Themen / Demokratie & Wahlrecht / Gesetz
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 64 - Trennung von Amt und Mandat)
Im VerfahrenAfDÜberwiesen
Entwurf
1. Lesung
Ausschuss
2./3. Lesung
Bundesrat
Verkündet
- Eingebracht
- 26.02.2026
- Reden im Plenum
- 0
Amtliche Kurzbeschreibung
Verbot der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung; Änderung Art. 64 Grundgesetz Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/4290 GESTA 20. WP B022
Werdegang
2 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
26.02.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
16.04.2026 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/71 ↗ · Federführend: Innenausschuss · Beschluss: Überweisung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 71. Sitzung · Tankrabatt und Energiesteuersenkung in der Ölkrise →