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Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der …

... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs - Rückführung und Weiterentwicklung des Rechts der Eigenbedarfskündigung im privaten Wohnraummietrecht

Im VerfahrenGrüneÜberwiesen
Eingebracht
07.07.2026
Reden im Plenum
8

Werdegang

2 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.

  1. 07.07.2026 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 21/6915 ↗

  2. 09.07.2026 · Bundestag

    1. Beratung

    Plenarprotokoll 21/89 ↗ · Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz · Beschluss: Überweisung

Themen:Wohnen & MieteJustiz & Recht

Quelle: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) des Bundestages, Stand 25. Oktober 2026. Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 21/6915). Methodik