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Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - …
... Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter
- Eingebracht
- 15.05.2025
- Reden im Plenum
- 0
Amtliche Kurzbeschreibung
Zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter während der Schulferien Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für die Einbeziehung niedrigschwelliger Ferienangebote der Jugendarbeit, Einbeziehung der Besonderheiten vor Ort; Änderung § 24 Achtes Buch Sozialgesetzbuch sowie Art. 1 Ganztagsförderungsgesetz Änderung durch BR-Beschluss: Zur bürokratischen Entlastung der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und Vermeidung von Doppelerhebungen bereits anderweitig erhobener Daten ersatzlose Streichung der Statistikpflicht; Zusätzliche Änderung §§ 98 und 101 Achtes Buch Sozialgesetzbuch Bezug: Siehe auch GESTA I006
Werdegang
6 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
15.05.2025 · Bundesrat
Gesetzesantrag
Gesetzesantrag 208/25 ↗ · Federführend: Ausschuss für Frauen und Jugend
23.05.2025 · Bundesrat
BR-Sitzung
Plenarprotokoll 1054 ↗ · Beschluss: Ausschusszuweisung
28.05.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
13.06.2025 · Bundesrat
BR-Sitzung
Plenarprotokoll 1055 ↗ · Beschluss: Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung einer Brauftragten
13.06.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
30.07.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf