Themen / Verteidigung & Bundeswehr / Gesetz
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der …
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
- Eingebracht
- 10.10.2025
- Verkündet
- 23.04.2026
- In Kraft
- 24.04.2026
- Reden im Plenum
- 6
Amtliche Kurzbeschreibung
Zustimmung zu dem am 9. Dezember 2022 in Berchtesgaden unterzeichneten Abkommen: Wahrung der Sicherheit im Luftraum durch grenzüberschreitenden militärischen Flugverkehr sowie systematischen Austausch von Informationen über die allgemeine Lage im Luftraum Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 500/24 (GESTA 20.WP XH001)
Werdegang
10 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
10.10.2025 · Bundesrat
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf 565/25 ↗ · Federführend: Ausschuss für Verteidigung
21.11.2025 · Bundesrat
1. Durchgang
Plenarprotokoll 1059 ↗ · Beschluss: keine Einwendungen
21.11.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
27.11.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
18.12.2025 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/50 ↗ · Federführend: Verteidigungsausschuss · Beschluss: Überweisung
29.01.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
26.02.2026 · Bundestag
2. Beratung und Schlussabstimmung
Plenarprotokoll 21/59 ↗ · Beschluss: Annahme der Vorlage
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 59. Sitzung · Bundestariftreuegesetz und Infrastruktur-Beschleunigung →
- CDU/CSUJa
- AfDJa
06.03.2026 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetzesbeschluss 130/26 ↗ · Federführend: Ausschuss für Verteidigung
27.03.2026 · Bundesrat
2. Durchgang
Plenarprotokoll 1063 ↗ · Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
27.03.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
23.04.2026 · Bundesgesetzblatt
Verkündet
24.04.2026
In Kraft