Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes

In einfachen Worten

Laut Entwurf stoßen viele der rund 13 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland im Alltag weiter auf bauliche und kommunikative Hindernisse. Der Entwurf soll deshalb den Zugang zu privaten Gütern und Dienstleistungen sowie die Barrierefreiheit bei Bundesbehörden verbessern.

Was sich ändern soll

• Private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen sollen im Bedarfsfall durch individuelle, praktikable Lösungen vor Ort Zugang ermöglichen, sogenannte angemessene Vorkehrungen, ohne Dokumentations- oder Berichtspflichten.
• Bei Streit soll zunächst ein kostenfreies, niedrigschwelliges Schlichtungsverfahren helfen; Unternehmen können sich kostenlos von der Bundesfachstelle Barrierefreiheit beraten lassen.
• Der Bund soll verbleibende bauliche Barrieren bis 2035 abbauen, spätestens bis 2045 müssen sie abgebaut sein.
• Bei der Bundesfachstelle Barrierefreiheit soll ein Bundeskompetenzzentrum für Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache entstehen, das Ministerien und Behörden berät.
• Behörden sollen künftig auch Nachfragen und Hinweise barrierefrei gestalten und Menschen mit geistigen oder seelischen Behinderungen auf ihr Recht auf Beratung in einfacher Sprache hinweisen; zudem wird das Amt der oder des Behindertenbeauftragten gestärkt und es gibt Übergangsregeln für Assistenzhunde.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf Menschen mit Behinderungen sowie ihre Familien und Freunde, außerdem ältere Menschen und Eltern mit Kinderwagen. Hinzu kommen private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen, Bundesbehörden und andere öffentliche Stellen des Bundes sowie die Justiz der Länder.

Was es kostet

Für Bürgerinnen und Bürger steigt der jährliche Aufwand um etwa 204 Stunden, für die Wirtschaft um rund 1 350 000 Euro jährlich plus einmalig 376 000 Euro für bestimmte Unternehmen, die als öffentliche Stellen gelten. Beim Bund entstehen laut Entwurf rund 2 653 000 Euro jährlich, ab 2027 rund 2 819 000 Euro, sowie einmalig 69 600 000 Euro, verteilt großteils auf 20 Jahre, dazu Personalkosten etwa bei Bundesfachstelle und Schlichtungsstelle. Ein geringer Preisanstieg betroffener Produkte und Dienstleistungen sei nicht auszuschließen.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/5140 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.