Bundestakt

Gesetze / Innere Sicherheit / Gesetz

Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes

VerkündetBundesregierungVerkündet
Eingebracht
05.09.2025
Verkündet
05.02.2026
In Kraft
06.02.2026
Reden im Plenum
6

Bundestakt-Score

Wie stark betrifft dich das Gesetz – und wie gut lässt sich nachvollziehen, wie es entstanden ist?

Tragweite

0/40

Wie viele Menschen betrifft das Gesetz direkt?

  • Noch nicht eingestuft (nicht erfüllt)0/40

Debatte

10/25

Wie intensiv hat der Bundestag darüber geredet?

  • 6 Redebeiträge im Bundestag (erfüllt)10/20
  • Debatte von Bundestakt analysiert (nicht erfüllt)0/5

Abstimmung

11/15

Ist abgestimmt – und ist nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat?

  • Bundestag hat abschließend abgestimmt (erfüllt)8/8
  • Namentliche Abstimmung – jede Stimme öffentlich (nicht erfüllt)0/4
  • Bundesrat hat abschließend beraten (erfüllt)3/3

Quellen

20/20

Liegen die amtlichen Dokumente vor?

  • Gesetzentwurf mit Begründung (erfüllt)7/7
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (erfüllt)7/7
  • Verkündet im Bundesgesetzblatt (erfüllt)6/6

Der Score sagt nichts darüber, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Die Tragweite schlägt eine KI nach festen Stufen vor, die Redaktion prüft jede Einstufung; alles andere zählt, was das Dokumentationssystem des Bundestages und unsere Analysen belegen. Methodik

Werdegang

11 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.

  1. 05.09.2025 · Bundesrat

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 431/25 ↗ · Federführend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten

  2. 17.10.2025 · Bundesrat

    1. Durchgang

    Plenarprotokoll 1058 ↗ · Beschluss: keine Einwendungen

  3. 17.10.2025 · Bundesrat

    Beschlussdrucksache

    Stellungnahme 431/25(B) ↗

  4. 22.10.2025 · Bundestag

    Gesetzentwurf

    Gesetzentwurf 21/2373 ↗

  5. 06.11.2025 · Bundestag

    1. Beratung

    Plenarprotokoll 21/37 ↗ · Federführend: Innenausschuss · Beschluss: Überweisung

  6. 04.12.2025 · Bundestag

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Beschlussempfehlung und Bericht 21/3121 ↗

  7. 18.12.2025 · Bundestag

    2. Beratung

    Plenarprotokoll 21/50 ↗ · Beschluss: Annahme der Vorlage

  8. 18.12.2025 · Bundestag

    3. Beratung

    Plenarprotokoll 21/50 ↗ · Beschluss: Annahme der Vorlage

  9. 09.01.2026 · Bundesrat

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetzesbeschluss 6/26 ↗ · Federführend: Ausschuss für Innere Angelegenheiten

  10. 30.01.2026 · Bundesrat

    2. Durchgang

    Plenarprotokoll 1061 ↗ · Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

  11. 30.01.2026 · Bundesrat

    Beschlussdrucksache

    Beschluss 6/26(B) ↗

  12. 05.02.2026 · Bundesgesetzblatt

    Verkündet

    BGBl I 2026, 26 ↗

  13. 06.02.2026

    In Kraft

Themen:Innere Sicherheit

Quelle: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) des Bundestages, Stand 28. Oktober 2026. Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzentwurf (Drs 431/25). Methodik