Wohnungsbau-Turbo (Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus)

In einfachen Worten

Laut Entwurf fehlt es vor allem in Städten weiterhin an bezahlbarem Wohnraum. Das Baugesetzbuch soll deshalb so geändert werden, dass Wohnungen schneller und einfacher gebaut werden können; zugleich sollen Regeln zum Schutz von Mietwohnungen befristet weitergelten.

Was sich ändern soll

• Eine neue Sonderregelung, die der Entwurf als Experimentierklausel bezeichnet, soll befristet bis zum Ablauf des 31. Dezember 2030 erlauben, bei Vorhaben für Wohnraum vom Planungsrecht abzuweichen - etwa für Neubau, Erweiterung, Aufstockung oder die Umwidmung von Gewerbegebäuden in Wohnraum, wobei Städte und Gemeinden selbst entscheiden, ob sie das nutzen.
• Innerhalb von Bebauungsplänen (den verbindlichen Bauvorgaben einer Gemeinde) sollen Ausnahmen zugunsten des Wohnungsbaus deutlich ausgeweitet werden, zum Beispiel für Aufstockungen, Anbauten oder Bauen in der zweiten Reihe.
• In Gebieten ohne Bebauungsplan innerhalb von Ortschaften sollen Wohngebäude künftig auch dann gebaut werden dürfen, wenn sie sich nicht in die vorhandene Bebauung einfügen; laut Ausschussfassung soll auch im Außenbereich einfacher Wohnraum entstehen können.
• Die Regeln zur Bestimmung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt und zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen sollen um jeweils fünf Jahre verlängert werden, bis zum 31. Dezember 2031 beziehungsweise 2030.
• Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen soll in begründeten Fällen von der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm abgewichen werden dürfen, damit mehr Wohnbebauung in der Nähe von Gewerbebetrieben möglich wird.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf Städte und Gemeinden, die über die Anwendung entscheiden, sowie Bauherren und die Bauwirtschaft. Genannt werden außerdem Bürgerinnen und Bürger, Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten, Gewerbebetriebe in der Nachbarschaft von Wohnbebauung sowie Landesverwaltungen.

Was es kostet

Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand erwartet der Entwurf für Bund, Länder und Kommunen nicht. In der vom Ausschuss empfohlenen Fassung werden Entlastungen von rund 506,5 Millionen Euro jährlich für Bürgerinnen und Bürger, rund 335,2 Millionen Euro jährlich für die Wirtschaft und etwa 1,7 Milliarden Euro jährlich für Länder und Kommunen angegeben; im ursprünglichen Entwurf waren es 505,5 beziehungsweise 333,7 Millionen Euro. Nicht bezifferbar ist laut Text, ob mehr Klagen gegen Baugenehmigungen zusätzliche Kosten verursachen.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/781 + 21/2109 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.