Recht auf anwaltlichen Beistand im Grundgesetz

In einfachen Worten

Der Entwurf will im Grundgesetz ausdrücklich festschreiben, dass sich jede Person unabhängiger anwaltlicher Hilfe bedienen kann. Laut Entwurf garantiert das Grundgesetz bisher zwar den Weg zu den Gerichten, aber nicht ausdrücklich den Zugang zu anwaltlichem Beistand, was effektiven Rechtsschutz etwa für mittellose Menschen faktisch erschwere.

Was sich ändern soll

• Das Grundgesetz soll in Artikel 19 einen neuen Absatz 5 erhalten, der ein Recht auf unabhängige anwaltliche Hilfe gewährleistet.
• Dieses Recht soll laut Entwurf nicht nur für Gerichtsverfahren gelten, sondern für alle rechtlichen Angelegenheiten, auch außergerichtliche.
• Es soll klargestellt werden, dass das Recht nicht nur Verfahren gegen staatliche Stellen betrifft.
• Nach Darstellung des Entwurfs wird dadurch mittelbar über die Berufsfreiheit auch die Unabhängigkeit der Anwaltschaft gestärkt.
• Der Entwurf nennt keine Alternativen zu dieser Grundgesetzänderung.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf alle Rechtsuchenden, besonders Menschen ohne Geld oder juristische Vorkenntnisse, etwa wenn existenzsichernde Sozialleistungen gestrichen werden. Mittelbar betrifft es Anwältinnen und Anwälte sowie ihre berufliche Unabhängigkeit.

Was es kostet

Laut Entwurf hat die Grundgesetzänderung keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen. Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft wird kein Aufwand erwartet, neue Informationspflichten entstehen nicht. Der Aufwand für die Verwaltung hängt laut Entwurf davon ab, wie das Recht später in einfachen Gesetzen ausgestaltet wird.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/6104 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.