Petitionsgesetz (PetG)

In einfachen Worten

Laut Entwurf ist das geltende Bundesgesetz zu den Befugnissen des Petitionsausschusses von 1975 sehr knapp und regelt die Rechte von Petentinnen und Petenten kaum. Der Entwurf sieht deshalb ein eigenes Petitionsgesetz vor, das die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Willensbildungsprozess konkretisiert.

Was sich ändern soll

• Der Entwurf sieht ein neues Petitionsgesetz des Bundes vor, das die bisher nur knappen Regelungen ergänzen soll.
• Die Rechte der Petentinnen und Petenten sollen ausdrücklich im Gesetz festgeschrieben und erweitert werden, statt sie nur aus dem Petitionsrecht herzuleiten.
• Die Rechte des Petitionsausschusses sollen erweitert werden.
• Bisher gelten neben dem Gesetz vor allem die Geschäftsordnung des Bundestages und die Verfahrensgrundsätze des Ausschusses, die laut Entwurf im Wesentlichen nur den Ausschuss selbst binden; dies soll auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.
• Dabei soll laut Entwurf die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestages gewahrt bleiben, also sein Recht, Arbeitsformen und Verfahren selbst zu gestalten.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf die Bürgerinnen und Bürger, die Petitionen einreichen, also Bitten und Beschwerden an den Bundestag richten. Ebenso betroffen sind der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sowie Gerichte und Behörden, die zur Amtshilfe verpflichtet sind.

Was es kostet

Für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft entsteht laut Entwurf kein Erfüllungsaufwand. Der Entwurf nennt aber die Möglichkeit, dass mehr Petitionen zu bearbeiten sind und dadurch höhere Personal- und Sachkosten entstehen; eine Bezifferung sei derzeit nicht möglich. Haushaltsausgaben und weitere Kosten sind laut Entwurf nicht ersichtlich.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/3294 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.