Themen / Justiz & Recht / Gesetz
Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung
Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten
Im VerfahrenAfDBeschlussempfehlung liegt vor
Entwurf
1. Lesung
Ausschuss
2./3. Lesung
Bundesrat
Verkündet
- Eingebracht
- 08.10.2025
- Reden im Plenum
- 13
Amtliche Kurzbeschreibung
Einschränkung der Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Durchführung von Hausdurchsuchungen bei sog. Ehrdelikten; Änderung §§ 102, 103 und 104 Strafprozessordnung
Werdegang
3 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
08.10.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
10.10.2025 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/32 ↗ · Federführend: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz · Beschluss: Überweisung
15.10.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht