Themen / Demokratie & Wahlrecht / Gesetz
Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag
Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG)
- Eingebracht
- 16.12.2025
- Reden im Plenum
- 7
Amtliche Kurzbeschreibung
Petitionsberechtigung, Formvorschriften und Verfahrensvorschriften, Befugnisse des Petitionsausschusses, Entscheidung über Petitionen, Berichtspflicht der BRg, Öffentlichkeit und Einrichtung eines Petitionsregisters, Jahresbericht des Petitionsausschusses, unerledigte Petitionen am Ende der Wahlperiode; Aufhebung Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes
Werdegang
2 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
16.12.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
18.12.2025 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/50 ↗ · Federführend: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung · Beschluss: Überweisung