Themen / Innere Sicherheit / Gesetz
Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Im VerfahrenAfDBeschlussempfehlung liegt vor
Entwurf
1. Lesung
Ausschuss
2./3. Lesung
Bundesrat
Verkündet
- Eingebracht
- 02.12.2025
- Reden im Plenum
- 9
Amtliche Kurzbeschreibung
Abschaffung der Geheimhaltungsstufe "Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD)"; Änderung § 4 Sicherheitsüberprüfungsgesetz
Werdegang
3 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
02.12.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
04.12.2025 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/47 ↗ · Federführend: Innenausschuss · Beschluss: Überweisung
15.10.2026 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht