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Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung
... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
- Eingebracht
- 30.06.2025
- Reden im Plenum
- 0
Amtliche Kurzbeschreibung
Zur Verhinderung erheblicher Straftaten psychisch kranker oder suchterkrankter Straftäter Neuregelung für die zügige Vollstreckung der Anordnung und Rückführung in die stationäre Therapie im Maßregelvollzug: in besonders eilbedürftigen Fallkonstellationen Möglichkeit zum Erlass eines sofort vollziehbaren Sicherungsunterbringungsbefehls im Vorfeld oder mit der noch nicht rechtskräftigen Anordnung sowie im Nachgang einer bereits rechtskräftigen Anordnung einer Krisenintervention; Änderung § 463 Strafprozessordnung Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 403/22(neu) in der Fassung BR-Drs 403/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP C037)
Werdegang
4 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
30.06.2025 · Bundesrat
Gesetzesantrag
11.07.2025 · Bundesrat
BR-Sitzung
Plenarprotokoll 1056 ↗ · Beschluss: erneute Einbringung; Bestellung einer Beauftragten
11.07.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
27.08.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf