Themen / Justiz & Recht / Gesetz

Fünftes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes

Im VerfahrenBundesregierungÜberwiesen

Entwurf

1. Lesung

Ausschuss

2./3. Lesung

Bundesrat

Verkündet

Eingebracht: 01.05.2026
Reden im Plenum: 6

Amtliche Kurzbeschreibung

Sicherstellung des Tierschutzes in Schlachteinrichtungen durch Einführung verpflichtender Videoaufzeichnungen für tierschutzsensible Handlungen, Ausnahmen für Schlachthöfe ohne Tierschutzbeauftragten, redaktionelle Änderungen; Änderung versch. §§ Tierschutzgesetz; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis

Werdegang

6 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.

01.05.2026 · Bundesrat
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf 252/26 ↗ · Federführend: Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz
01.06.2026 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
Empfehlungen 252/1/26 ↗
12.06.2026 · Bundesrat
1. Durchgang
Plenarprotokoll 1066 ↗ · Beschluss: Stellungnahme
12.06.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
Stellungnahme 252/26(B) ↗
01.07.2026 · Bundestag
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf 21/6809 ↗
09.07.2026 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/89 ↗ · Federführend: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · Beschluss: Überweisung
Bundestakt hat diese Debatte analysiert: 89. Sitzung · Regierungserklärung zu Reformpaket und NATO-Gipfel →