Änderung des UZwG (Taser-Einsatz)

In einfachen Worten

Laut Entwurf ist zum Teil umstritten, ob Vollzugsbeamtinnen und -beamte des Bundes sogenannte Distanz-Elektroimpulsgeräte, umgangssprachlich Elektroschockpistolen oder Taser, auf Grundlage der geltenden Regeln einsetzen dürfen. Der Entwurf der Bundesregierung soll hier Rechtssicherheit schaffen.

Was sich ändern soll

• Das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes soll so ergänzt werden, dass der Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten rechtssicher möglich ist.
• Die Änderung betrifft laut Entwurf den Bereich der Verwaltungsvollstreckung des Bundes, also das Durchsetzen behördlicher Anordnungen.
• Ziel ist laut Entwurf ein abgestuftes Vorgehen beim unmittelbaren Zwang, wobei die Schusswaffe stets das letzte Mittel bleibt.
• Die Bundesregierung begründet den Einsatz vor allem mit der präventiven, also abschreckenden Wirkung der Geräte.
• Der Innenausschuss empfiehlt, den Entwurf unverändert anzunehmen, mit den Stimmen von CDU/CSU, AfD und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf vor allem Einsatzkräfte und Vollzugsbeamtinnen und -beamte des Bundes, die unmittelbaren Zwang anwenden. Mittelbar betrifft es Personen, gegen die solcher Zwang angewendet wird.

Was es kostet

Laut Entwurf entstehen keine Haushaltsausgaben und kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft oder Verwaltung. Auch Bürokratiekosten aus Informationspflichten und weitere Kosten werden mit Keine angegeben.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/1502 + 21/2252 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.