Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes und des Waffenrechts

In einfachen Worten

Das Bundesverfassungsgericht hat am 1. Oktober 2024 Regeln zur vorsorglichen Speicherung von Daten Beschuldigter im polizeilichen Informationsverbund für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und eine Frist bis zum 31. Juli 2025 gesetzt. Laut Entwurf soll das Gesetz so angepasst werden, dass die Speicherung weiterhin möglich bleibt, aber verfassungskonform ausgestaltet ist.

Was sich ändern soll

• Eine neue Regelung soll festlegen, unter welchen Voraussetzungen personenbezogene Daten im polizeilichen Informationsverbund weiterverarbeitet werden dürfen, also im gemeinsamen Datensystem der Polizeien von Bund und Ländern.
• Daten von Beschuldigten sollen nur noch vorsorglich gespeichert werden dürfen, wenn eine sogenannte Negativprognose vorliegt, also die Einschätzung, dass die Person künftig erneut auffällig werden könnte.
• Für die Dauer der Speicherung soll ein nach Fällen abgestuftes Regelungskonzept geschaffen werden.
• Der Innenausschuss empfiehlt zusätzlich, Druckluftwaffen, aus denen mehrere Geschosse verschossen werden können und deren Wirkung mit der von Feuerwaffen vergleichbar ist, künftig erlaubnispflichtig zu machen.
• Ebenfalls neu: Fehler und Ungenauigkeiten im Waffengesetz und im Sprengstoffgesetz, die durch das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems entstanden sind, sollen korrigiert werden.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf die Polizeien des Bundes und der Länder, die Daten zu Strafverfolgung, Straftatenverhütung und Gefahrenabwehr abrufen. Außerdem Personen, deren Daten gespeichert werden, also Verurteilte, Beschuldigte, Tatverdächtige und weitere Personen. Durch die Ergänzungen des Ausschusses betrifft es zudem Besitzerinnen und Besitzer bestimmter Druckluftwaffen.

Was es kostet

Laut Entwurf entstehen weder für Bürgerinnen und Bürger noch für die Wirtschaft oder die Verwaltung Kosten. Auch Haushaltsausgaben und weitere Kosten werden mit null angegeben.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/324 + 21/633 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.