Änderung des Abgeordnetengesetzes (Kostenpauschale und Ordnungsgelder)

In einfachen Worten

Der Entwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD will die Abzüge erhöhen, die Bundestagsabgeordnete bei Abwesenheit von ihrer Kostenpauschale hinnehmen müssen, und die Ordnungsgelder bei Verstößen gegen die Ordnung im Parlament anheben. Begründet wird das damit, dass die Beträge seit 2014 beziehungsweise 2011 unverändert sind und im Verhältnis zur gestiegenen Kostenpauschale und Abgeordnetenentschädigung nicht mehr angemessen seien.

Was sich ändern soll

• Laut Entwurf werden die Beträge angehoben, um die die Kostenpauschale gekürzt wird, wenn sich ein Mitglied an einem Sitzungstag nicht in die Anwesenheitsliste einträgt – ausgenommen bleiben Fälle mit ärztlichem Nachweis eines Krankenhaus- oder Sanatoriumsaufenthalts oder einer Arbeitsunfähigkeit, wo es bei 20 Euro bleibt.
• Wer an einer Wahl mit Namensaufruf oder einer namentlichen Abstimmung nicht teilnimmt, soll künftig 200 Euro Abzug hinnehmen – unabhängig davon, ob eine Entschuldigung vorliegt; bisher waren es 100 Euro bei unentschuldigtem Fehlen.
• Nach drei Ordnungsrufen in einer Sitzung soll automatisch ein Saalverweis folgen.
• Mit dem dritten Ordnungsruf innerhalb von drei Sitzungswochen soll zugleich automatisch ein Ordnungsgeld verhängt werden.
• Das Ordnungsgeld soll von 1 000 Euro auf 2 000 Euro steigen, im Wiederholungsfall von 2 000 Euro auf 4 000 Euro.

Wen es betrifft

Betroffen sind die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Außerdem betrifft es die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundestages, die über Sitzungstage, Beurlaubungen und Ordnungsmaßnahmen entscheiden. Bestehen bleiben laut Entwurf die Ausnahmen während der Mutterschutzfristen und bei persönlicher Betreuung eines ärztlich nachgewiesen erkrankten, im Haushalt lebenden Kindes unter 14 Jahren, wenn keine andere Aufsichtsperson im Haushalt verfügbar ist.

Was es kostet

Der Entwurf gibt bei den Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand "Keine" an. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses vermerkt, dass weitere Kosten im Ausschuss nicht erörtert wurden.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/1539 + 21/2197 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.