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Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes zur Stärkung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und …

... Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes zur Stärkung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als zentrale nationale Zulassungsbehörde von Pflanzenschutzmitteln

Im VerfahrenSachsenEinbringung beschlossen
Eingebracht
05.11.2026
Reden im Plenum
0

Amtliche Kurzbeschreibung

Umstellung von Einvernehmen auf einen Benehmen-Status für die drei bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vom BVL beteiligten Bewertungsbehörden Julius Kühn-Institut (JKI), Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und Umweltbundesamt (UBA) sowie Stärkung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) als zentraler Zulassungsbehörde; Änderung § 34 Pflanzenschutzgesetz

Bundestakt-Score

Wie stark betrifft dich das Gesetz – und wie gut lässt sich nachvollziehen, wie es entstanden ist?

Tragweite

0/40

Wie viele Menschen betrifft das Gesetz direkt?

  • Noch nicht eingestuft (nicht erfüllt)0/40

Debatte

0/25

Wie intensiv hat der Bundestag darüber geredet?

  • 0 Redebeiträge im Bundestag (nicht erfüllt)0/20
  • Debatte von Bundestakt analysiert (nicht erfüllt)0/5

Abstimmung

0/15

Ist abgestimmt – und ist nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat?

  • Bundestag hat abschließend abgestimmt (nicht erfüllt)0/8
  • Namentliche Abstimmung – jede Stimme öffentlich (nicht erfüllt)0/4
  • Bundesrat hat abschließend beraten (nicht erfüllt)0/3

Quellen

7/20

Liegen die amtlichen Dokumente vor?

  • Gesetzentwurf mit Begründung (erfüllt)7/7
  • Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (nicht erfüllt)0/7
  • Verkündet im Bundesgesetzblatt (nicht erfüllt)0/6

Der Score sagt nichts darüber, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Die Tragweite schlägt eine KI nach festen Stufen vor, die Redaktion prüft jede Einstufung; alles andere zählt, was das Dokumentationssystem des Bundestages und unsere Analysen belegen. Methodik

Werdegang

3 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.

  1. 05.11.2026 · Bundesrat

    Gesetzesantrag

    Gesetzesantrag 645/26 ↗

  2. 20.11.2026 · Bundesrat

    BR-Sitzung

    Plenarprotokoll 1070 ↗ · Beschluss: Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

  3. 20.11.2026 · Bundesrat

    Beschlussdrucksache

    Gesetzentwurf 645/26(B) ↗

Themen:Landwirtschaft & Umwelt

Quelle: Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) des Bundestages, Stand 22. November 2026. Zustimmungsbedürftigkeit: Nein, laut Gesetzesantrag (Drs 645/26). Methodik