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Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes zur Stärkung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und …
... Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes zur Stärkung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als zentrale nationale Zulassungsbehörde von Pflanzenschutzmitteln
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- Eingebracht
- 05.11.2026
- Reden im Plenum
- 0
Amtliche Kurzbeschreibung
Umstellung von Einvernehmen auf einen Benehmen-Status für die drei bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vom BVL beteiligten Bewertungsbehörden Julius Kühn-Institut (JKI), Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und Umweltbundesamt (UBA) sowie Stärkung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) als zentraler Zulassungsbehörde; Änderung § 34 Pflanzenschutzgesetz
Bundestakt-Score
Wie stark betrifft dich das Gesetz – und wie gut lässt sich nachvollziehen, wie es entstanden ist?
7/100
Tragweite
0/40Wie viele Menschen betrifft das Gesetz direkt?
- Noch nicht eingestuft (nicht erfüllt)0/40
Debatte
0/25Wie intensiv hat der Bundestag darüber geredet?
- 0 Redebeiträge im Bundestag (nicht erfüllt)0/20
- Debatte von Bundestakt analysiert (nicht erfüllt)0/5
Abstimmung
0/15Ist abgestimmt – und ist nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat?
- Bundestag hat abschließend abgestimmt (nicht erfüllt)0/8
- Namentliche Abstimmung – jede Stimme öffentlich (nicht erfüllt)0/4
- Bundesrat hat abschließend beraten (nicht erfüllt)0/3
Quellen
7/20Liegen die amtlichen Dokumente vor?
- Gesetzentwurf mit Begründung (erfüllt)7/7
- Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses (nicht erfüllt)0/7
- Verkündet im Bundesgesetzblatt (nicht erfüllt)0/6
Der Score sagt nichts darüber, ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Die Tragweite schlägt eine KI nach festen Stufen vor, die Redaktion prüft jede Einstufung; alles andere zählt, was das Dokumentationssystem des Bundestages und unsere Analysen belegen. Methodik
Werdegang
3 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
05.11.2026 · Bundesrat
Gesetzesantrag
20.11.2026 · Bundesrat
BR-Sitzung
Plenarprotokoll 1070 ↗ · Beschluss: Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
20.11.2026 · Bundesrat
Beschlussdrucksache