Themen / Landwirtschaft & Umwelt / Gesetz
Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Eingebracht
- 03.06.2025
- Verkündet
- 22.07.2025
- In Kraft
- 23.07.2025
- Reden im Plenum
- 15
Amtliche Kurzbeschreibung
Verlängerung der Fristen für die Umsetzung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung um sieben Monate auf den 1. März 2026, Klarstellungen und redaktionelle Änderungen; Änderung versch. §§ und Anlage 4 Tierhaltungskennzeichnungsgesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses: Annahme einer Entschließung: Einsatz für eine verbindliche sowie klare und barrierefreie Kennzeichnung von Lebensmittelherkunft und Tierhaltungsbedingungen entsprechend den Verbraucherwünschen, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Werdegang
11 Stationen in Bundestag und Bundesrat, jeweils mit Originaldokument.
03.06.2025 · Bundestag
Gesetzentwurf
06.06.2025 · Bundestag
1. Beratung
Plenarprotokoll 21/11 ↗ · Federführend: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat · Beschluss: Überweisung
24.06.2025 · Bundestag
Beschlussempfehlung und Bericht
26.06.2025 · Bundestag
2. Beratung
Plenarprotokoll 21/14 ↗ · Beschluss: Annahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung
26.06.2025 · Bundestag
3. Beratung
Plenarprotokoll 21/14 ↗ · Beschluss: Annahme der Vorlage
27.06.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
Gesetzesbeschluss 278/25 ↗ · Federführend: Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz
27.06.2025 · Bundesrat
Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT
01.07.2025 · Bundesrat
Empfehlungen der Ausschüsse
11.07.2025 · Bundesrat
Durchgang
Plenarprotokoll 1056 ↗ · Beschluss: kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung
11.07.2025 · Bundesrat
Beschlussdrucksache
11.03.2026 · Bundesrat
Unterrichtung
22.07.2025 · Bundesgesetzblatt
Verkündet
23.07.2025
In Kraft