Erste Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

In einfachen Worten

Lebensmittel aus Tierhaltung müssen nach dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz gekennzeichnet werden, wie die Tiere gehalten wurden. Laut Entwurf reicht die bisherige Übergangsfrist den Betrieben nicht aus, weil die Länder die nötigen Vollzugsstrukturen erst sehr spät geschaffen hätten.

Was sich ändern soll

• Die Übergangsregelung soll um sieben Monate verlängert werden, also vom 1. August 2025 auf den 1. März 2026.
• Lebensmittel, die vor diesem Stichtag in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet werden und den Anforderungen nicht entsprechen, dürfen laut Entwurf weiter verkauft werden, bis die Bestände aufgebraucht sind.
• Zusätzlich sollen Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen im Gesetzestext vorgenommen werden.
• Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat empfiehlt den Entwurf unverändert, zusammen mit einer Entschließung.

Wen es betrifft

Betroffen sind laut Entwurf vor allem Lebensmittelunternehmer, die kennzeichnungspflichtige Produkte in Verkehr bringen. Eine Rolle spielen außerdem die Länder, die den Vollzug des Gesetzes organisieren.

Was es kostet

Laut Entwurf entstehen weder Bürgerinnen und Bürgern noch der Wirtschaft oder der Verwaltung zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Auch Haushaltsausgaben, Bürokratiekosten und weitere Kosten werden mit Keine angegeben. Im Ausschuss wurden diese Punkte nach eigener Darstellung nicht erörtert.

Zusammengefasst aus dem Vorblatt von Drucksache 21/327 + 21/555 – so beschreiben die Initiatoren ihr Vorhaben. Redaktionell geprüft.