{"lizenz":"CC BY 4.0 – Nutzung mit Quellenangabe „Bundestakt“ erlaubt","quelle":"https://www.bundestakt.de","methodik":"https://www.bundestakt.de/methodik","anzahl":40,"sitzungen":[{"slug":"21-98-2026-10-07","url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-98-2026-10-07","wahlperiode":21,"sitzungNr":98,"datum":"2026-10-07","dokumentnummer":"21/98","kernthema":"Wirtschaftskurs, Ukrainehilfe und Erinnerungspolitik","in30Sekunden":[{"text":"Die Wirtschaftsministerin feiert eine verdoppelte Wachstumsprognose von 0,6 auf 1,3 Prozent. Grüne und Linke halten ihr Stellenabbau bei Wind- und Solarfirmen vor. Reiche bleibt bei Kosteneffizienz und Gaskraftwerken.","titel":"Reiche verteidigt Energiekurs"},{"text":"In einer Aktuellen Stunde rechnet die AfD 130 Milliarden Euro Ukrainehilfe gegen Schulen und Renten auf. Union, SPD und Grüne kontern: Hilfe sei Sicherheitsvorsorge, Russland setze auf Deutschlands Schwäche.","titel":"AfD greift Kanzlerreise nach Kyjiw an"},{"text":"Drei Jahre nach dem Hamas-Massaker gedenkt der Bundestag der 1195 Toten. Die Debatte kippt in einen Streit über ein Video der Linken-Abgeordneten Cansin Köktürk, die Hardt Antisemitismus vorwirft.","titel":"Gedenken an den 7. Oktober eskaliert"},{"text":"Außenminister Wadephul wirbt für das EU-Mercosur-Abkommen: 715 Millionen Menschen, 4 Milliarden Euro weniger Zölle für deutsche Firmen. Linke und AfD warnen vor Agrardruck und Rechtsunsicherheit.","titel":"Mercosur soll ratifiziert werden"},{"text":"Die AfD will die Gedenkstättenkonzeption ersetzen und mehr nationale Höhepunkte betonen. Alle anderen Fraktionen sehen darin Geschichtsrevisionismus. Die Anträge gehen in die Ausschüsse.","titel":"Streit um Erinnerungskultur"}],"zahlen":{"anzahlReden":165,"abstimmungen":[],"anzahlZwischenrufe":336,"redezeitJeFraktion":[{"minuten":131,"fraktion":"CDU/CSU","wortzahl":13826,"anzahlReden":70},{"minuten":73,"fraktion":"AfD","wortzahl":7997,"anzahlReden":24},{"minuten":55,"fraktion":"SPD","wortzahl":5875,"anzahlReden":13},{"minuten":51,"fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","wortzahl":5387,"anzahlReden":24},{"minuten":34,"fraktion":"Die Linke","wortzahl":3583,"anzahlReden":14},{"minuten":24,"fraktion":"Bundesminister für Verkehr","wortzahl":2756,"anzahlReden":19},{"minuten":6,"fraktion":"Bundesminister des Auswärtigen","wortzahl":706,"anzahlReden":1}],"zwischenrufeMatrix":[{"an":"CDU/CSU","von":"AfD","anzahl":57},{"an":"SPD","von":"AfD","anzahl":57},{"an":"AfD","von":"CDU/CSU","anzahl":37},{"an":"AfD","von":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","anzahl":23},{"an":"AfD","von":"SPD","anzahl":22},{"an":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","von":"AfD","anzahl":18},{"an":"CDU/CSU","von":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","anzahl":17},{"an":"Die Linke","von":"AfD","anzahl":15},{"an":"CDU/CSU","von":"SPD","anzahl":15},{"an":"AfD","von":"AfD","anzahl":14},{"an":"CDU/CSU","von":"CDU/CSU","anzahl":12},{"an":"Die Linke","von":"CDU/CSU","anzahl":12},{"an":"AfD","von":"Die Linke","anzahl":9},{"an":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","von":"CDU/CSU","anzahl":7},{"an":"SPD","von":"SPD","anzahl":5},{"an":"SPD","von":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","anzahl":4},{"an":"CDU/CSU","von":"Die Linke","anzahl":3},{"an":"Die Linke","von":"Die Linke","anzahl":2},{"an":"Bundesminister für Verkehr","von":"AfD","anzahl":1},{"an":"Bundesminister für Verkehr","von":"CDU/CSU","anzahl":1},{"an":"Bundesminister für Verkehr","von":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","anzahl":1},{"an":"Bundesminister des Auswärtigen","von":"CDU/CSU","anzahl":1},{"an":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","von":"SPD","anzahl":1},{"an":"Die Linke","von":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","anzahl":1},{"an":"Die Linke","von":"SPD","anzahl":1}],"sitzungsdauerMinuten":370,"zwischenrufeJeFraktion":[{"anzahl":162,"fraktion":"AfD"},{"anzahl":70,"fraktion":"CDU/CSU"},{"anzahl":46,"fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"},{"anzahl":44,"fraktion":"SPD"},{"anzahl":14,"fraktion":"Die Linke"}]},"protokollPdf":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21098.pdf"},{"slug":"21-97-2026-09-25","url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-97-2026-09-25","wahlperiode":21,"sitzungNr":97,"datum":"2026-09-25","dokumentnummer":"21/97","kernthema":"Frühstartrente und Tankrabatt-Neuauflage","in30Sekunden":[{"text":"Die Koalition bringt die Frühstartrente ein: Der Staat zahlt Kindern der Jahrgänge 2020/2021 ab dem 6. Lebensjahr monatlich 10 Euro in ein Altersvorsorgedepot – bis zum 18. Geburtstag.","titel":"10 Euro pro Monat für Kinder"},{"text":"Grüne, Linke und AfD kritisieren: zu wenig Geld, willkürlicher Stichtag, kein individuelles Konto für Kinder in der staatlichen Auffanglösung. Die AfD will 100 Euro ab Geburt, nur für deutsche Kinder.","titel":"Streit um Stichtag und Depot"},{"text":"17 Cent weniger pro Liter vom 1. Oktober bis 31. Dezember, Kosten 2,5 Milliarden Euro. Grüne und Linke rechnen vor: Das ist exakt die Summe aller Kürzungen bei Familienleistungen.","titel":"Tankrabatt Runde drei"},{"text":"Der Vermittlungsausschuss kippt den Grundsatz kostenfreier Beratung. Union und SPD nennen es guten Kompromiss, Grüne und Linke sprechen von unterlassener Hilfeleistung für 6 Millionen Überschuldete.","titel":"Schuldnerberatung wird teurer"},{"text":"In der Aktuellen Stunde zu KI-Sicherheit warnen Redner fast aller Fraktionen vor Kontrollverlust – und fordern gleichzeitig europäische Modelle, Milliardeninvestitionen und eine internationale Aufsicht.","titel":"KI als Kipppunkt"}],"zahlen":{"anzahlReden":99,"abstimmungen":[],"anzahlZwischenrufe":382,"redezeitJeFraktion":[{"minuten":159,"fraktion":"CDU/CSU","wortzahl":17579,"anzahlReden":32},{"minuten":115,"fraktion":"AfD","wortzahl":12719,"anzahlReden":25},{"minuten":78,"fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","wortzahl":8475,"anzahlReden":13},{"minuten":77,"fraktion":"SPD","wortzahl":8596,"anzahlReden":15},{"minuten":50,"fraktion":"Die Linke","wortzahl":5541,"anzahlReden":11},{"minuten":10,"fraktion":"Parl. 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AfD, Linke und Grüne warnen vor Grundrechtseingriffen.","titel":"Größte Geheimdienstreform der Geschichte"},{"text":"Die Wirtschaftsministerin will die feste Einspeisevergütung für neue Dachanlagen abschaffen und Netzanschlüsse priorisieren. Sie nennt 36 Milliarden Euro Systemkosten pro Jahr als Begründung.","titel":"Reiche bremst den Solarausbau"},{"text":"Zwei Gruppenanträge stehen sich gegenüber: Widerspruchsregelung oder verbesserte Zustimmungslösung. Über 8000 Menschen warten auf ein Organ, 600 bis 700 sterben jährlich auf der Warteliste.","titel":"Organspende: Parlament ringt fraktionsübergreifend"},{"text":"Grüne und Linke fordern eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung im Grundgesetz. Die Koalition lehnt beide Anträge ab und verweist auf Sondervermögen und Städtebauförderung.","titel":"16300 Hitzetote prägen die Klimadebatte"},{"text":"Die Nachrichtendienstreform geht in Anhörungen, das EEG muss bis Jahresende beschlossen sein. Bei der Organspende entscheidet später eine Gewissensabstimmung ohne Fraktionszwang.","titel":"Was jetzt folgt"}],"zahlen":{"anzahlReden":163,"abstimmungen":[{"titel":"Antrag der AfD zur Beendigung der deutschen Klimaschutzmaßnahmen und Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen","zahlen":null,"ergebnis":"abgelehnt","drucksache":null,"abstimmungsart":"handzeichen","stimmverhalten":[{"votum":"nein","fraktion":"CDU/CSU"},{"votum":"nein","fraktion":"SPD"},{"votum":"ja","fraktion":"AfD"},{"votum":"nein","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"},{"votum":"nein","fraktion":"Die Linke"}]},{"titel":"Antrag der AfD zur Senkung der Energiekosten und Rettung von Industrie und Mittelstand","zahlen":null,"ergebnis":"abgelehnt","drucksache":null,"abstimmungsart":"handzeichen","stimmverhalten":[{"votum":"nein","fraktion":"CDU/CSU"},{"votum":"nein","fraktion":"SPD"},{"votum":"ja","fraktion":"AfD"},{"votum":"nein","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"},{"votum":"nein","fraktion":"Die Linke"}]},{"titel":"Änderung des Designgesetzes und Umsetzung der EU-Design-Richtlinie","zahlen":null,"ergebnis":"angenommen","drucksache":null,"abstimmungsart":"handzeichen","stimmverhalten":[{"votum":"ja","fraktion":"CDU/CSU"},{"votum":"ja","fraktion":"SPD"}]},{"titel":"Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes (Flexibilisierung des Besserstellungsverbots)","zahlen":null,"ergebnis":"angenommen","drucksache":null,"abstimmungsart":"handzeichen","stimmverhalten":[{"votum":"ja","fraktion":"CDU/CSU"},{"votum":"ja","fraktion":"SPD"},{"votum":"ja","fraktion":"AfD"},{"votum":"ja","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"},{"votum":"nein","fraktion":"Die Linke"}]}],"anzahlZwischenrufe":772,"redezeitJeFraktion":[{"minuten":262,"fraktion":"CDU/CSU","wortzahl":28680,"anzahlReden":50},{"minuten":181,"fraktion":"AfD","wortzahl":19707,"anzahlReden":38},{"minuten":155,"fraktion":"SPD","wortzahl":17081,"anzahlReden":28},{"minuten":123,"fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","wortzahl":13534,"anzahlReden":27},{"minuten":74,"fraktion":"Die Linke","wortzahl":8242,"anzahlReden":17},{"minuten":5,"fraktion":"Minister (Nordrhein-Westfalen)","wortzahl":584,"anzahlReden":1},{"minuten":4,"fraktion":"fraktionslos","wortzahl":488,"anzahlReden":2}],"zwischenrufeMatrix":[{"an":"CDU/CSU","von":"AfD","anzahl":103},{"an":"SPD","von":"AfD","anzahl":99},{"an":"AfD","von":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","anzahl":80},{"an":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","von":"AfD","anzahl":76},{"an":"AfD","von":"CDU/CSU","anzahl":73},{"an":"CDU/CSU","von":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","anzahl":51},{"an":"Die Linke","von":"CDU/CSU","anzahl":41},{"an":"Die Linke","von":"AfD","anzahl":41},{"an":"CDU/CSU","von":"Die Linke","anzahl":34},{"an":"AfD","von":"Die Linke","anzahl":28},{"an":"AfD","von":"SPD","anzahl":26},{"an":"AfD","von":"AfD","anzahl":21},{"an":"SPD","von":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","anzahl":20},{"an":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","von":"CDU/CSU","anzahl":15},{"an":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","von":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","anzahl":13},{"an":"CDU/CSU","von":"CDU/CSU","anzahl":10},{"an":"SPD","von":"CDU/CSU","anzahl":8},{"an":"SPD","von":"Die Linke","anzahl":6},{"an":"Die Linke","von":"Die Linke","anzahl":4},{"an":"CDU/CSU","von":"SPD","anzahl":4},{"an":"SPD","von":"SPD","anzahl":4},{"an":"Die Linke","von":"SPD","anzahl":3},{"an":"fraktionslos","von":"AfD","anzahl":3},{"an":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","von":"Die Linke","anzahl":2},{"an":"Die Linke","von":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","anzahl":2},{"an":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","von":"SPD","anzahl":1},{"an":"Minister (Nordrhein-Westfalen)","von":"SPD","anzahl":1},{"an":"fraktionslos","von":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","anzahl":1},{"an":"fraktionslos","von":"CDU/CSU","anzahl":1}],"sitzungsdauerMinuten":916,"zwischenrufeJeFraktion":[{"anzahl":343,"fraktion":"AfD"},{"anzahl":167,"fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"},{"anzahl":148,"fraktion":"CDU/CSU"},{"anzahl":74,"fraktion":"Die Linke"},{"anzahl":39,"fraktion":"SPD"}]},"protokollPdf":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21096.pdf"},{"slug":"21-95-2026-09-23","url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-95-2026-09-23","wahlperiode":21,"sitzungNr":95,"datum":"2026-09-23","dokumentnummer":"21/95","kernthema":"Pflege- und Gesundheitsreformen, Streit um Berliner Linke","in30Sekunden":[{"text":"Der neue Gesundheitsminister nennt in seiner ersten Regierungsbefragung Zahlen: 74 Milliarden Euro Pflegeausgaben im Jahr, 8 Milliarden Euro Einsparung für das nächste Jahr. Rentenkürzungen für pflegende Angehörige lehnt er ab.","titel":"Linnemann muss 8 Milliarden sparen"},{"text":"Drohne über Litauen, Angriff auf einen Grenzübergang, Anschlagsversuch in Leipzig: Der Verteidigungsminister sieht Russland eskalieren und meldet rund 25 000 Neueinstellungen bei der Bundeswehr für 2025.","titel":"Pistorius: Bedrohung ist akut"},{"text":"Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin streiten fünf Fraktionen über Antisemitismus und Clankontakte. Die Union fordert eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Gregor Gysi kontert mit Gegenvorwürfen.","titel":"Aktuelle Stunde eskaliert nach Berlin"},{"text":"Weil der Bundesgerichtshof K.-o.-Tropfen nicht als gefährliches Werkzeug einstuft, ändert die Koalition das Strafgesetzbuch: Mindeststrafe künftig fünf statt drei Jahre. Hier war das Haus fast einig.","titel":"Fünf Jahre für K.-o.-Tropfen"},{"text":"Digitalminister Wildberger bringt die digitale Brieftasche ins Parlament: Ausweis und später Führerschein aufs Smartphone, freiwillig. Opposition zweifelt an Datenschutz, Zeitplan und Einbindung der Kommunen.","titel":"Ab Januar 2027: d-you im Handy"}],"zahlen":{"anzahlReden":190,"abstimmungen":[],"anzahlZwischenrufe":258,"redezeitJeFraktion":[{"minuten":100,"fraktion":"CDU/CSU","wortzahl":10458,"anzahlReden":31},{"minuten":80,"fraktion":"AfD","wortzahl":8245,"anzahlReden":30},{"minuten":67,"fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","wortzahl":6976,"anzahlReden":27},{"minuten":61,"fraktion":"SPD","wortzahl":6187,"anzahlReden":18},{"minuten":52,"fraktion":"Bundesminister für Gesundheit","wortzahl":4854,"anzahlReden":46},{"minuten":33,"fraktion":"Die Linke","wortzahl":3407,"anzahlReden":12},{"minuten":33,"fraktion":"Bundesminister der Verteidigung","wortzahl":2998,"anzahlReden":25},{"minuten":4,"fraktion":"Parl. 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Der Innenetat steigt auf 16,7 Milliarden Euro, rund 1 Milliarde mehr.","titel":"Rekordetat für innere Sicherheit"},{"text":"Grüne, Linke und Teile der SPD kritisieren Kürzungen bei Integrationskursen, Bundeszentrale für politische Bildung und Demokratieprogrammen – Tage nach 43,8 Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt.","titel":"Rotstift bei politischer Bildung"},{"text":"Elterngeld von 14 auf 12 Monate, Unterhaltsvorschuss nur bis 16, Streichung des Kindersofortzuschlags, 613 Millionen Euro weniger Wohngeld. Auch Koalitionsredner kündigen Nachverhandlungen an.","titel":"Familien und Mieter sollen sparen"},{"text":"Nach Dürre und Preisverfall stockt die Regierung die EU-Direktzahlungen um über 700 Millionen Euro auf und legt zwei Liquiditätsprogramme auf. Das Bundesprogramm Stallumbau läuft dennoch aus.","titel":"Landwirtschaft im Krisenmodus"},{"text":"Entschieden wurde nichts: Die Einzelpläne gehen in die Beratungen des Haushaltsausschusses. Bis zur Bereinigungssitzung wird um Wohngeld, Elterngeld und den Gesundheitszuschuss gerungen.","titel":"Einbringung ohne Abstimmung"}],"zahlen":{"anzahlReden":118,"abstimmungen":[],"anzahlZwischenrufe":402,"redezeitJeFraktion":[{"minuten":218,"fraktion":"CDU/CSU","wortzahl":24060,"anzahlReden":29},{"minuten":165,"fraktion":"AfD","wortzahl":18118,"anzahlReden":29},{"minuten":138,"fraktion":"SPD","wortzahl":15111,"anzahlReden":24},{"minuten":101,"fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","wortzahl":11024,"anzahlReden":18},{"minuten":74,"fraktion":"Die Linke","wortzahl":8204,"anzahlReden":14},{"minuten":9,"fraktion":"Bundesminister für Gesundheit","wortzahl":943,"anzahlReden":1},{"minuten":8,"fraktion":"Parl. 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Kanzler Friedrich Merz haelt ihr entgegen: 56 Prozent haetten die AfD nicht gewaehlt.","titel":"Weidel greift an, Merz kontert"},{"text":"Der Wehretat waechst 2027 samt Sondervermoegen auf rund 140 Milliarden Euro. Minister Pistorius nennt Russland eine akute Gefahr und verweist auf die Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig.","titel":"140 Milliarden fuer Verteidigung"},{"text":"Wohngeld, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag: Gruene und Linke rechnen die Streichungen vor. Die SPD-Fraktion kuendigt an, im parlamentarischen Verfahren nachzusteuern.","titel":"Gekuerzt wird bei den Familien"},{"text":"Das Auswaertige Amt sinkt auf 5,96 Milliarden Euro, das Entwicklungsministerium auf 9,47 Milliarden. Aussenminister Wadephul bittet das Parlament selbst, die humanitaere Hilfe wieder aufzustocken.","titel":"Aussenpolitik wird billiger"},{"text":"Abgestimmt wurde an diesem Tag nichts. In den kommenden Wochen verhandeln die Ausschuesse. 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Rund 280 Seiten Änderungen kamen erst Montagabend in den Ausschuss, eine neue Anhörung lehnte die Koalition ab.","titel":"Streit ums Verfahren"},{"text":"AfD und Linke kündigten Verfassungsklagen an. Die SPD verwies auf die Heilmann-Entscheidung, deren Hauptsacheurteil erst am 23. Juli erwartet wird.","titel":"Karlsruhe als Drohkulisse"},{"text":"Umweltminister Schneider räumte ein, Wirtschaftsministerin Reiche habe sich in Brüssel nicht an die Geschäftsordnung der Bundesregierung gehalten.","titel":"Regierung uneins beim Methan"},{"text":"Nach Angriffen auf Journalisten am Rande des AfD-Parteitags verurteilten alle Fraktionen Gewalt gegen Presse – warfen sich aber gegenseitig doppelte Standards vor.","titel":"Erfurt spaltet das Plenum"},{"text":"Biometrischer Internetabgleich und automatisierte Datenanalyse sollen in die Strafprozessordnung. Grüne und Linke sehen Verfassungsverstöße und warnen vor Palantir.","titel":"Mehr Befugnisse für die Polizei"}],"zahlen":{"anzahlReden":192,"abstimmungen":[{"titel":"Absetzung des Gesetzes zur Beitragsstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (TOP 22a) von der Tagesordnung","zahlen":null,"ergebnis":"abgelehnt","drucksache":null,"abstimmungsart":"handzeichen","stimmverhalten":[{"votum":"ja","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"},{"votum":"ja","fraktion":"Die Linke"},{"votum":"ja","fraktion":"AfD"},{"votum":"nein","fraktion":"CDU/CSU"},{"votum":"nein","fraktion":"SPD"}]}],"anzahlZwischenrufe":435,"redezeitJeFraktion":[{"minuten":141,"fraktion":"SPD","wortzahl":14818,"anzahlReden":84},{"minuten":86,"fraktion":"AfD","wortzahl":9143,"anzahlReden":33},{"minuten":81,"fraktion":"CDU/CSU","wortzahl":8554,"anzahlReden":26},{"minuten":58,"fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","wortzahl":6164,"anzahlReden":28},{"minuten":41,"fraktion":"Die Linke","wortzahl":4195,"anzahlReden":19},{"minuten":5,"fraktion":"Parl. 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Fast alle Verkehrsprojekte gelten künftig als \"überragendes öffentliches Interesse\", Ausgleich für Natureingriffe kann per Ersatzgeld abgelöst werden.","titel":"Beschleunigung beschlossen"},{"text":"Grüne und Linke sprechen von Naturzerstörung und \"Ablasshandel\". Minister Schnieder kontert: Kein Standard werde abgesenkt, geschützt werde künftig die Population statt des Einzeltiers.","titel":"Streit um die Haselmaus"},{"text":"In der Aktuellen Stunde verteidigen Union und SPD Kapitalrente, Ende der Rente mit 63 und Renteneintritt gekoppelt an die Lebenserwartung. 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Die Linke nennt das Rentenkürzung, Merz widerspricht.","titel":"Merz: Keine Kürzungen bei der Rente"},{"text":"Justizministerin Hubig bringt die dreimonatige Speicherung von IP-Adressen ein. Union und SPD sprechen von Kinderschutz, Grüne, Linke und AfD von anlassloser Massenüberwachung.","titel":"IP-Adressen: drei Monate Speicherpflicht"},{"text":"Weil Linken-Chef Pantisano der CDU faschistische Politik vorwarf, setzte die Koalition eine Aktuelle Stunde an. Ines Schwerdtner nannte das ein Ablenkungsmanöver von Renten- und Gesundheitskürzungen.","titel":"Aktuelle Stunde gegen Die Linke"},{"text":"AfD-Abgeordneter Martin Reichardt wurde dreimal zu einem von Politico gemeldeten Foto befragt. Seine Antwort: Das Foto zeige keinen Hitlergruß, er habe nie einen gezeigt.","titel":"Hitlergruß-Foto im Plenum"},{"text":"Die Linke forderte paritätische Landeslisten, Union und AfD lehnten ab. 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Die Opposition wirft ihm gebrochene Versprechen vor.","titel":"Merz wirbt für seinen zweiten Weg"},{"text":"Ministerin Reiche bringt das Gebäudemodernisierungsgesetz ein: Öl- und Gasheizungen werden wieder erlaubt, dafür steigt ab 2029 eine Biobrennstoffquote schrittweise auf 60 Prozent bis 2040.","titel":"Heizungsgesetz wird ersetzt"},{"text":"Grüne rechnen vor, dass Mieterinnen und Mieter in 20 Jahren bis zu 18.000 Euro Mehrkosten tragen. Union und SPD halten dagegen: Netzentgelte, CO2-Preis und Biokosten werden hälftig geteilt.","titel":"Streit um 18.000 Euro für Mieter"},{"text":"Die SPD verspricht die Erhöhung noch fürs Wintersemester, die Union verweist auf den Finanzierungsvorbehalt. Grünen- und Linken-Anträge scheitern, die Reform bleibt offen.","titel":"BAföG spaltet die Koalition"},{"text":"Bundeswehr bleibt bis 2027 in Bosnien und Herzegowina sowie im Kosovo. 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Ab 1. Januar 2027 zahlen die Familienkassen ohne Antrag aus, rund 300 000 Erstanträge pro Jahr sollen entfallen.","titel":"Kindergeld kommt bald von allein"},{"text":"Statt über das Gesetz sprach die AfD fast durchgehend über 528 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland. SPD-Rednerin Esdar hielt dagegen: Betroffen sind rund 1 Prozent der Zahlungen.","titel":"AfD redet über Auslandskindergeld"},{"text":"Linke und Grüne wollen die tägliche Höchstarbeitszeit sichern. Union und Koalitionsvertrag setzen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit. SPD-Redner betonten: Der Achtstundentag steht nicht zur Disposition.","titel":"Achtstundentag unter Druck"},{"text":"Der Bundestag beschließt die Apothekenreform: Fixum 9 Euro ab Juli 2026, 9,50 Euro ab Januar 2027, Impfen und Blutabnahme in der Apotheke, Ende der Nullretaxierung.","titel":"Apotheken bekommen mehr Geld"},{"text":"Das Kindergeldgesetz geht in die Ausschüsse, unter anderem beim Streit um die Auszahlung an Mutter oder Vater. 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Von 82 Olympia-Medaillen 1992 blieben 2024 in Paris nur 33 – das soll sich ändern.","titel":"Neue Agentur für den Spitzensport"},{"text":"Grüne, Linke, SPD und AfD kritisieren: Im Stiftungsrat der Agentur sitzen fünf von neun Vertretern des Bundes, Athletinnen und Athleten haben kein Stimmrecht. Die Union kündigt Nachbesserungen an.","titel":"Athleten ohne Stimmrecht"},{"text":"Die AfD wollte einen Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sprengung. Alle anderen Fraktionen lehnten ab: Der Generalbundesanwalt ermittelt, ein Beschuldigter sitzt in Untersuchungshaft.","titel":"AfD-Untersuchungsausschuss abgelehnt"},{"text":"Union und SPD verteidigen das Gebäudemodernisierungsgesetz gegen Kritik von Grünen und Linken. Innenminister Dobrindt stellt den Pakt für den Bevölkerungsschutz mit 10 Milliarden Euro bis 2029 vor.","titel":"Heizungsstreit und 10 Milliarden für Zivilschutz"},{"text":"Das Sportfördergesetz soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Die UNIFIL-Mission im Libanon wurde letztmalig verlängert und endet Ende 2026.","titel":"Was als Nächstes kommt"}],"zahlen":{"anzahlReden":151,"abstimmungen":[{"titel":"Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines","zahlen":null,"ergebnis":"abgelehnt","drucksache":null,"abstimmungsart":"handzeichen","stimmverhalten":[{"votum":"ja","fraktion":"AfD"},{"votum":"nein","fraktion":"CDU/CSU"},{"votum":"nein","fraktion":"SPD"},{"votum":"nein","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"},{"votum":"nein","fraktion":"Die Linke"}]},{"titel":"Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats (mit Änderungen zum Bundeszentralregister und zur Rehabilitierung homosexueller Soldaten)","zahlen":null,"ergebnis":"angenommen","drucksache":null,"abstimmungsart":"handzeichen","stimmverhalten":[{"votum":"ja","fraktion":"CDU/CSU"},{"votum":"ja","fraktion":"SPD"},{"votum":"ja","fraktion":"Die Linke"},{"votum":"enthaltung","fraktion":"AfD"}]},{"titel":"Antrag der AfD zur Abschaffung des Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus","zahlen":null,"ergebnis":"abgelehnt","drucksache":null,"abstimmungsart":"handzeichen","stimmverhalten":[{"votum":"ja","fraktion":"AfD"},{"votum":"nein","fraktion":"CDU/CSU"},{"votum":"nein","fraktion":"SPD"},{"votum":"nein","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"},{"votum":"nein","fraktion":"Die Linke"}]},{"titel":"Verlängerung des Mandats für die Beteiligung deutscher Streitkräfte an UNIFIL (Libanon)","zahlen":null,"ergebnis":"angenommen","drucksache":null,"abstimmungsart":"handzeichen","stimmverhalten":[{"votum":"ja","fraktion":"CDU/CSU"},{"votum":"ja","fraktion":"SPD"},{"votum":"ja","fraktion":"AfD"}]},{"titel":"Antrag der Linken für kostenfreies, gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen","zahlen":null,"ergebnis":"abgelehnt","drucksache":null,"abstimmungsart":"handzeichen","stimmverhalten":[{"votum":"ja","fraktion":"Die Linke"},{"votum":"nein","fraktion":"CDU/CSU"},{"votum":"nein","fraktion":"SPD"},{"votum":"nein","fraktion":"AfD"}]},{"titel":"Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung europäischer Ökodesign-Regeln","zahlen":null,"ergebnis":"angenommen","drucksache":null,"abstimmungsart":"handzeichen","stimmverhalten":[{"votum":"ja","fraktion":"CDU/CSU"},{"votum":"ja","fraktion":"SPD"},{"votum":"nein","fraktion":"AfD"},{"votum":"nein","fraktion":"Die Linke"},{"votum":"nein","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"}]},{"titel":"Antrag der AfD zur steuerlichen Absetzbarkeit des Rundfunkbeitrags","zahlen":null,"ergebnis":"abgelehnt","drucksache":null,"abstimmungsart":"handzeichen","stimmverhalten":[{"votum":"ja","fraktion":"AfD"},{"votum":"nein","fraktion":"CDU/CSU"},{"votum":"nein","fraktion":"SPD"},{"votum":"nein","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"},{"votum":"nein","fraktion":"Die Linke"}]},{"titel":"Beschlussempfehlungen zu den Bahnprojekten Marschbahn (Niebüll–Westerland), Augsburg–Ulm und Dresden–tschechische Grenze","zahlen":null,"ergebnis":"angenommen","drucksache":null,"abstimmungsart":"handzeichen","stimmverhalten":[{"votum":"ja","fraktion":"CDU/CSU"},{"votum":"ja","fraktion":"SPD"},{"votum":"ja","fraktion":"AfD"},{"votum":"ja","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"}]},{"titel":"Gesetz zur Senkung der Luftverkehrsteuer","zahlen":null,"ergebnis":"angenommen","drucksache":null,"abstimmungsart":"handzeichen","stimmverhalten":[{"votum":"ja","fraktion":"CDU/CSU"},{"votum":"ja","fraktion":"SPD"},{"votum":"nein","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"},{"votum":"nein","fraktion":"Die Linke"}]},{"titel":"Antrag der Grünen zur Stärkung des Handwerks","zahlen":null,"ergebnis":"abgelehnt","drucksache":null,"abstimmungsart":"handzeichen","stimmverhalten":[{"votum":"ja","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"},{"votum":"nein","fraktion":"CDU/CSU"},{"votum":"nein","fraktion":"AfD"}]},{"titel":"Antrag der AfD zu Zulagen für Spezialkräfte und Unterstützungskräfte der Bundeswehr","zahlen":null,"ergebnis":"abgelehnt","drucksache":null,"abstimmungsart":"handzeichen","stimmverhalten":[{"votum":"ja","fraktion":"AfD"},{"votum":"nein","fraktion":"CDU/CSU"},{"votum":"nein","fraktion":"Die Linke"}]}],"anzahlZwischenrufe":736,"redezeitJeFraktion":[{"minuten":231,"fraktion":"CDU/CSU","wortzahl":25575,"anzahlReden":43},{"minuten":178,"fraktion":"AfD","wortzahl":19376,"anzahlReden":37},{"minuten":150,"fraktion":"SPD","wortzahl":16390,"anzahlReden":21},{"minuten":103,"fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","wortzahl":11572,"anzahlReden":23},{"minuten":74,"fraktion":"Die Linke","wortzahl":7984,"anzahlReden":18},{"minuten":12,"fraktion":"Parl. 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Grüne und Linke nennen das die härteste Sozialkürzung dieser Regierung.","titel":"Wohngeld: 1 Milliarde soll wegfallen"},{"text":"Der Finanzminister nennt Investieren, Strukturreformen und Konsolidierung als Kurs. Die Einkommensteuerreform soll zum 1. Januar 2027 kommen, mitfinanziert durch höhere Lasten für Topverdiener.","titel":"Klingbeils Dreiklang im Haushalt"},{"text":"Die AfD nutzt den Wegfall des Extremszenarios RCP 8.5 für eine Aktuelle Stunde. Union, SPD, Grüne und Linke werten die Korrektur als Erfolg der Klimapolitik und lehnen jede Zwischenfrage ab.","titel":"Streit um gestrichenes Klimaszenario"},{"text":"Justizministerin Hubig bringt das Recht auf Reparatur ein: Hersteller müssen Geräte auch nach der Gewährleistung reparieren. Wer repariert statt tauscht, bekommt ein drittes Gewährleistungsjahr.","titel":"Reparieren statt wegwerfen"},{"text":"Bis zum 20. Mai sollten die Ressorts ihre Sparkonzepte für den Haushalt 2027 liefern. 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Selbst SPD-Rednerinnen nennen den eigenen Entwurf unzureichend, weil bauliche Änderungen pauschal ausgenommen bleiben.","titel":"Protest vor dem Reichstag"},{"text":"Die Koalition will die Krankenkassenbeiträge stabilisieren und Versicherte um mindestens 16 Milliarden Euro entlasten. Die Grünen fordern 42 Milliarden Euro Einsparungen und 2,1 Prozentpunkte niedrigere Beiträge.","titel":"16 Milliarden für die Kassen"},{"text":"Ab 1. Juli 2026 sinkt die Luftverkehrsteuer wieder auf das Niveau vor Mai 2024: 2,50 Euro weniger auf der Kurzstrecke, 11,40 Euro auf der Langstrecke. Kosten: 350 Millionen Euro, gegenfinanziert aus dem Verkehrsetat.","titel":"Fliegen wird billiger"},{"text":"Minister Wildberger zieht Bilanz: 550 Mitarbeitende, zwei Modernisierungsagenden, Deutschland-Stack. Die Opposition vermisst Gesetzentwürfe zur Staatsmodernisierung.","titel":"Ein Jahr Digitalministerium"},{"text":"Barrierefreiheitsgesetz und GKV-Paket gehen in die Ausschüsse. 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Grüne beantragen dazu eine Aktuelle Stunde, die Koalition spricht von reinen Prüfaufträgen.","titel":"Geleaktes Sparpapier empört"}],"zahlen":{"anzahlReden":77,"abstimmungen":[{"titel":"2. 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Ministerin Bär feiert das in Bremen gebaute Servicemodul und 7,5 Milliarden Euro für Raumfahrt in dieser Legislaturperiode.","titel":"Artemis 2 dominiert den Sitzungstag"},{"text":"Thorsten Frei nennt die kursierende Sparliste eine \"unabgestimmte Ideensammlung\". Linke und Grüne rechnen vor: 300.000 Kinder Alleinerziehender und 450.000 Kinder bei der Schulassistenz wären betroffen.","titel":"Streit um ein durchgestochenes Papier"},{"text":"Bär bestätigt: Die Reform steckt zwischen Finanz- und Forschungsministerium fest. Ihr Ratschlag an Studierende, die 512 Euro Durchschnittsmiete zahlen: \"Nebenjobs bringen niemanden um.\"","titel":"BAföG hängt in der Warteschleife"},{"text":"Ein Antrag auf eine Expertenkommission zur Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Reaktoren scheitert. 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Grüne und Linke sehen weiter Schutzlücken.","titel":"Ein Klick, später die Mahnung"},{"text":"Union und SPD fordern per Entschließung, dass Krebsüberlebende bei Krediten und Versicherungen nicht länger benachteiligt werden. Der SPD-Abgeordnete Adis Ahmetovic sprach als Betroffener am Rednerpult.","titel":"Recht auf Vergessen nach Krebs"},{"text":"Per Änderungsantrag hängt die Koalition die E-Auto-Förderung an das Kreditgesetz: ab Mai mindestens 3.000 Euro, rückwirkend ab 1. Januar. Grüne und AfD nennen das fachfremd und sozial unausgewogen.","titel":"E-Auto-Zuschuss im Omnibus"},{"text":"In der Aktuellen Stunde zum Libanon ist von über 2.000 Toten und mehr als einer Million Vertriebenen die Rede. 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Sie soll zum 1. Mai in Kraft treten, zwei Monate gelten und kostet den Staat 1,6 Milliarden Euro.","titel":"17 Cent weniger an der Zapfsäule"},{"text":"Grüne und Linke erinnern an den Tankrabatt von 2022 und verlangen Direktauszahlungen und eine Übergewinnsteuer. Die Koalition verweist auf ein verschärftes Kartellrecht mit Beweislastumkehr für die Mineralölkonzerne.","titel":"Opposition nennt es Wiederholungsfehler"},{"text":"Die Grünen legen Gesetzentwürfe für Tempo 130 und eine Stromsteuersenkung für alle vor. Die SPD hält ein befristetes Tempolimit für denkbar, stimmt aber mit der Union gegen beide Entwürfe.","titel":"Tempolimit und Stromsteuer abgelehnt"},{"text":"Digitalminister Wildberger stellt die erste nationale Rechenzentrumsstrategie vor: 28 Maßnahmen, Verdoppelung der Kapazität bis 2030, Vervierfachung der KI-Rechenleistung.","titel":"Rechenzentren als Standortfrage"},{"text":"Nach dem Sieg von Péter Magyar bejubeln Koalition, Grüne und Linke das Ende der Blockade durch Viktor Orbán. 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Mai. Das entspricht etwa 10 Euro pro Tankfüllung.","titel":"17 Cent weniger an der Zapfsäule"},{"text":"Michael Kellner wirft der Koalition vor, den gescheiterten Tankrabatt der Ampel zu wiederholen. Einzige Gewinner seien die Mineralölkonzerne. Die Linke fordert stattdessen eine Übergewinnsteuer.","titel":"Grüne nennen es Tankrabatt 2.0"},{"text":"Stefanie Hubig verteidigt in der Regierungsbefragung ihr Gesetz gegen digitale Gewalt gegen AfD-Vorwürfe, sie instrumentalisiere einen Promi-Fall. Der Entwurf umfasst rund 200 Seiten.","titel":"Justizministerin unter Dauerfeuer"},{"text":"Caren Lay hält Hubig Mietsteigerungen von fast 70 Prozent in Berlin und Leipzig vor. Das Mietenpaket soll noch im April ins Kabinett, Indexmieten sollen bei 3,5 Prozent gedeckelt werden.","titel":"Mieten: viel Prüfung, wenig Konkretes"},{"text":"Der Grünen-Antrag für eine Digitalsteuer auf Techkonzerne wird von Union und AfD abgelehnt, die SPD signalisiert Sympathie. 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Die Koalition weist das zurück, eine Verfassungsklage scheitert an fehlenden Stimmen.","titel":"Sondervermögen unter Druck"}],"zahlen":{"anzahlReden":164,"abstimmungen":[{"titel":"Kraftstoffmaßnahmenpaket – Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen","zahlen":null,"ergebnis":"angenommen","drucksache":null,"abstimmungsart":"handzeichen","stimmverhalten":[{"votum":"ja","fraktion":"CDU/CSU"},{"votum":"ja","fraktion":"SPD"},{"votum":"ja","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"}]},{"titel":"Anträge der AfD zu Gewalt an Schulen und Schutz vor religiösem Zwang","zahlen":null,"ergebnis":"abgelehnt","drucksache":null,"abstimmungsart":"handzeichen","stimmverhalten":[{"votum":"nein","fraktion":"CDU/CSU"},{"votum":"nein","fraktion":"SPD"},{"votum":"nein","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"},{"votum":"nein","fraktion":"Die Linke"},{"votum":"ja","fraktion":"AfD"}]},{"titel":"Gesetzentwurf der Grünen zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt","zahlen":null,"ergebnis":"abgelehnt","drucksache":null,"abstimmungsart":"handzeichen","stimmverhalten":[{"votum":"nein","fraktion":"CDU/CSU"},{"votum":"nein","fraktion":"SPD"},{"votum":"nein","fraktion":"AfD"},{"votum":"ja","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"}]},{"titel":"Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes (Überkreuz-Lebendorganspende)","zahlen":null,"ergebnis":"angenommen","drucksache":null,"abstimmungsart":"handzeichen","stimmverhalten":[{"votum":"ja","fraktion":"CDU/CSU"},{"votum":"ja","fraktion":"SPD"},{"votum":"ja","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"},{"votum":"nein","fraktion":"Die Linke"},{"votum":"nein","fraktion":"AfD"}]},{"titel":"Durchführungsgesetze zum Data Act und Data Governance Act","zahlen":null,"ergebnis":"angenommen","drucksache":null,"abstimmungsart":"handzeichen","stimmverhalten":[{"votum":"ja","fraktion":"CDU/CSU"},{"votum":"ja","fraktion":"SPD"},{"votum":"gemischt","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"},{"votum":"nein","fraktion":"AfD"}]},{"titel":"Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme","zahlen":null,"ergebnis":"angenommen","drucksache":null,"abstimmungsart":"handzeichen","stimmverhalten":[{"votum":"ja","fraktion":"CDU/CSU"},{"votum":"ja","fraktion":"SPD"},{"votum":"ja","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"},{"votum":"nein","fraktion":"Die Linke"},{"votum":"enthaltung","fraktion":"AfD"}]},{"titel":"Antrag der Linken zum Gewaltschutz für wohnungslose Frauen","zahlen":null,"ergebnis":"abgelehnt","drucksache":null,"abstimmungsart":"handzeichen","stimmverhalten":[{"votum":"nein","fraktion":"CDU/CSU"},{"votum":"nein","fraktion":"AfD"},{"votum":"ja","fraktion":"Die Linke"}]},{"titel":"Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen","zahlen":null,"ergebnis":"angenommen","drucksache":null,"abstimmungsart":"handzeichen","stimmverhalten":[{"votum":"ja","fraktion":"CDU/CSU"},{"votum":"ja","fraktion":"SPD"},{"votum":"ja","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"},{"votum":"nein","fraktion":"AfD"}]},{"titel":"Gesetz zur Durchführung der EU-Binnenmarktnotfallverordnung inklusive Neuregelung der Sicherheitsbeauftragten","zahlen":null,"ergebnis":"angenommen","drucksache":null,"abstimmungsart":"namentlich","stimmverhalten":[{"votum":"ja","fraktion":"CDU/CSU"},{"votum":"ja","fraktion":"SPD"},{"votum":"ja","fraktion":"AfD"},{"votum":"nein","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"},{"votum":"nein","fraktion":"Die Linke"}]}],"anzahlZwischenrufe":819,"redezeitJeFraktion":[{"minuten":257,"fraktion":"CDU/CSU","wortzahl":28097,"anzahlReden":52},{"minuten":192,"fraktion":"AfD","wortzahl":20958,"anzahlReden":38},{"minuten":140,"fraktion":"SPD","wortzahl":15492,"anzahlReden":29},{"minuten":113,"fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","wortzahl":12570,"anzahlReden":23},{"minuten":82,"fraktion":"Die Linke","wortzahl":8841,"anzahlReden":20},{"minuten":11,"fraktion":"Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages","wortzahl":1181,"anzahlReden":1},{"minuten":6,"fraktion":"Parl. 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Zugleich stellte er eine Senkung des ermäßigten Satzes für Lebensmittel als Option in den Raum.","titel":"Merz zur Mehrwertsteuer: nichts ausgeschlossen"},{"text":"Nach dem Fall Collien Fernandes debattierte der Bundestag über Deepfake-Pornos. Justizministerin Hubig kündigte ein fertiges digitales Gewaltschutzgesetz mit neuem Straftatbestand und Account-Sperren an.","titel":"Aktuelle Stunde zu digitaler Gewalt"},{"text":"Union und SPD verlangen eine Speicherpflicht für IP-Adressen zur Täterermittlung. Grüne und Linke warnen vor Überwachung und fordern stattdessen Frauenhäuser, Schulungen und ein Gesamtkonzept nach spanischem Vorbild.","titel":"Streit um IP-Speicherung"},{"text":"Spritpreise, Heizkosten und der Irankrieg prägten die Fragestunde. Merz bremste bei der Übergewinnsteuer: Der Begriff Übergewinn sei steuerrechtlich nicht sauber definierbar.","titel":"Öl, Gas, Iran: Preise als Dauerthema"},{"text":"Die AfD wollte die Einbürgerungsfrist von fünf auf acht Jahre verlängern und stellte das als CDU-Parteitagsbeschluss dar. Der Antrag wurde namentlich abgestimmt und abgelehnt.","titel":"AfD-Antrag zur Einbürgerung scheitert"}],"zahlen":{"anzahlReden":114,"abstimmungen":[{"titel":"AfD-Antrag zur Verlängerung der Einbürgerungsfrist von fünf auf acht Jahre","zahlen":null,"ergebnis":"abgelehnt","drucksache":null,"abstimmungsart":"namentlich","stimmverhalten":[{"votum":"ja","fraktion":"AfD"},{"votum":"nein","fraktion":"CDU/CSU"},{"votum":"nein","fraktion":"SPD"},{"votum":"nein","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"},{"votum":"nein","fraktion":"Die Linke"}]},{"titel":"Antrag der Fraktion Die Linke zur Reform des Unterhaltsvorschusses","zahlen":null,"ergebnis":"abgelehnt","drucksache":null,"abstimmungsart":"handzeichen","stimmverhalten":[{"votum":"ja","fraktion":"Die Linke"},{"votum":"nein","fraktion":"CDU/CSU"},{"votum":"nein","fraktion":"AfD"}]}],"anzahlZwischenrufe":186,"redezeitJeFraktion":[{"minuten":134,"fraktion":"CDU/CSU","wortzahl":14586,"anzahlReden":57},{"minuten":59,"fraktion":"AfD","wortzahl":6565,"anzahlReden":17},{"minuten":51,"fraktion":"SPD","wortzahl":5421,"anzahlReden":13},{"minuten":40,"fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","wortzahl":4321,"anzahlReden":12},{"minuten":32,"fraktion":"Die Linke","wortzahl":3447,"anzahlReden":11},{"minuten":6,"fraktion":"Parl. 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Die Bundesnetzagentur wird Koordinierungsstelle, bekommt Reallabor und Beschwerdestelle. 43 neue Planstellen im Bund, rund 13 Millionen Euro jährlich.","titel":"Deutschland regelt KI-Aufsicht"},{"text":"Die AfD will die Flüchtlingskonvention von 1951 revidieren und Schutz nur noch heimatnah gewähren. Alle anderen Fraktionen lehnen ab und verweisen darauf: Zwei Drittel der Geflüchteten bleiben ohnehin in Nachbarländern.","titel":"Genfer Konvention unter Beschuss"},{"text":"Über 100 Abgeordnete fordern fraktionsübergreifend ein Monitoring des Pränataltests NIPT. Fast jede zweite Schwangere nutzt ihn – statt weniger gibt es mehr Fruchtwasseruntersuchungen.","titel":"Bluttest spaltet die Fraktionen"},{"text":"Kulturstaatsminister Weimer strich drei nominierte Buchhandlungen von der Preisliste. Linke und Grüne fordern seinen Rücktritt, die Union verteidigt das sogenannte Haber-Verfahren zur Extremismusprüfung.","titel":"Streit um Buchhandlungspreis"},{"text":"Die Linke wollte 320 Euro jährlich pro Kopf aus den CO2-Einnahmen auszahlen. Koalition und AfD lehnten ab, die Grünen stimmten zu. Kostenpunkt laut Union: rund 26 Milliarden Euro pro Jahr.","titel":"Klimageld erneut abgelehnt"}],"zahlen":{"anzahlReden":83,"abstimmungen":[],"anzahlZwischenrufe":434,"redezeitJeFraktion":[{"minuten":123,"fraktion":"CDU/CSU","wortzahl":13483,"anzahlReden":25},{"minuten":93,"fraktion":"AfD","wortzahl":10011,"anzahlReden":19},{"minuten":70,"fraktion":"SPD","wortzahl":7751,"anzahlReden":15},{"minuten":62,"fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","wortzahl":6617,"anzahlReden":13},{"minuten":54,"fraktion":"Die Linke","wortzahl":5829,"anzahlReden":10},{"minuten":5,"fraktion":"Parl. 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Union und SPD legen im Eilverfahren ein Spritpreispaket vor: nur noch eine Preiserhöhung pro Tag.","titel":"Tanken wird zum Politikum"},{"text":"Künftig müssen Mineralölkonzerne selbst belegen, wie ihre Preise entstehen. Die Beweislast kehrt sich um. Opposition fordert mehr: Übergewinnsteuer, Steuersenkungen, 9-Euro-Ticket.","titel":"Kartellrecht wird verschärft"},{"text":"Zwei Debatten an einem Tag: Die AfD will abgeschaltete Reaktoren reaktivieren. Union, SPD, Grüne und Linke lehnen ab – Rückbau läuft, Brennstoff fehlt, Endlager offen.","titel":"Kernkraft-Marathon im Plenum"},{"text":"Ministerin Prien berichtet von der UN-Frauenrechtskommission, Bas rechnet 670 000 Euro Lohnlücke pro Frauenleben vor. Die AfD macht daraus eine Islam- und Genderdebatte.","titel":"Frauentag mit harten Fronten"},{"text":"Das Spritpreispaket soll noch vor Ostern in Kraft treten. Die Anhörung war für den Folgetag geplant, die Verabschiedung für die Woche danach. 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Die Folgen sind trotzdem da – Diesel wurde in Deutschland um 44 Prozent teurer, EU-weit um 29 Prozent.","titel":"Krieg im Iran treibt die Spritpreise"},{"text":"Die Koalition will Tankstellenpreise nur noch einmal täglich erhöhen lassen, die Beweislast umkehren und Ölreserven freigeben. Linke und Grüne fordern eine Übergewinnsteuer, die AfD Steuersenkungen.","titel":"Kartellrecht statt Tankrabatt"},{"text":"Merz will in Brüssel den vereinbarten Kredit und das 20. Sanktionspaket durchsetzen – gegen die Blockade eines Mitgliedstaats. Spahn fordert, die Entscheidungsmechanismen der EU zu ändern.","titel":"90 Milliarden für die Ukraine"},{"text":"Ministerin Reiche verteidigt gesicherte Kraftwerksleistung und Gas, Grüne und Linke sehen die fossile Abhängigkeit zementiert. Ein Tempolimit lehnt Verkehrsminister Schnieder weiter ab.","titel":"Streit um die Energiewende"},{"text":"Das Kraftstoffpaket soll vor Ostern gelten, das Klimaschutzprogramm nächste Woche folgen, der Entwurf für das Primärarztsystem im Sommer. 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Längere Fristen, mehr Ausnahmen, bis zu 29 Milliarden Euro Bundesmittel für den Umbau der Kliniken. Grüne sprechen von Rückabwicklung.","titel":"Krankenhausreform wird umgebaut"},{"text":"Der Bund übernimmt den Kassenanteil am Transformationsfonds. Das entlastet die gesetzliche Krankenversicherung laut SPD um bis zu 25 Milliarden Euro – finanziert aus dem Sondervermögen.","titel":"29 Milliarden statt Kassenbeiträge"},{"text":"Die Linke fordert eine Vermögensteuer ab einer Million Euro und rechnet mit bis zu 147 Milliarden Euro für die Länder. Union und AfD lehnen ab, die SPD sieht die Diagnose geteilt, aber den Antrag zu dünn.","titel":"Streit ums Vermögen"},{"text":"Ab 1. August 2026 gilt der Ganztagsanspruch für Grundschulkinder. In den Ferien können künftig Sportvereine und Jugendverbände ihn erfüllen. Linke und Grüne warnen vor sinkender Qualität.","titel":"Ferienbetreuung wird flexibler"},{"text":"30 Milliarden Euro kommunales Defizit, 216 Milliarden Euro Investitionsstau: Anträge von Grünen und Linken gehen in die Ausschüsse. Der AfD-Antrag auf einen Stuttgart-21-Untersuchungsausschuss bleibt strittig.","titel":"Kommunen und Stuttgart 21"}],"zahlen":{"anzahlReden":72,"abstimmungen":[{"titel":"Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)","zahlen":null,"ergebnis":"angenommen","drucksache":null,"abstimmungsart":"handzeichen","stimmverhalten":[{"votum":"ja","fraktion":"CDU/CSU"},{"votum":"ja","fraktion":"SPD"},{"votum":"nein","fraktion":"AfD"},{"votum":"nein","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"}]}],"anzahlZwischenrufe":311,"redezeitJeFraktion":[{"minuten":106,"fraktion":"CDU/CSU","wortzahl":11784,"anzahlReden":21},{"minuten":69,"fraktion":"AfD","wortzahl":7679,"anzahlReden":16},{"minuten":68,"fraktion":"SPD","wortzahl":7240,"anzahlReden":14},{"minuten":45,"fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","wortzahl":4871,"anzahlReden":11},{"minuten":41,"fraktion":"Die Linke","wortzahl":4503,"anzahlReden":10}],"zwischenrufeMatrix":[{"an":"SPD","von":"AfD","anzahl":58},{"an":"AfD","von":"Die Linke","anzahl":40},{"an":"SPD","von":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","anzahl":26},{"an":"CDU/CSU","von":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","anzahl":20},{"an":"AfD","von":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","anzahl":19},{"an":"Die Linke","von":"CDU/CSU","anzahl":18},{"an":"CDU/CSU","von":"AfD","anzahl":17},{"an":"CDU/CSU","von":"Die Linke","anzahl":16},{"an":"AfD","von":"SPD","anzahl":12},{"an":"Die Linke","von":"AfD","anzahl":11},{"an":"SPD","von":"Die Linke","anzahl":9},{"an":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","von":"CDU/CSU","anzahl":9},{"an":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","von":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","anzahl":8},{"an":"CDU/CSU","von":"CDU/CSU","anzahl":8},{"an":"AfD","von":"AfD","anzahl":7},{"an":"AfD","von":"CDU/CSU","anzahl":6},{"an":"Die Linke","von":"Die Linke","anzahl":6},{"an":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","von":"AfD","anzahl":6},{"an":"SPD","von":"SPD","anzahl":5},{"an":"CDU/CSU","von":"SPD","anzahl":4},{"an":"Die Linke","von":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","anzahl":2},{"an":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","von":"Die Linke","anzahl":2},{"an":"SPD","von":"CDU/CSU","anzahl":2}],"sitzungsdauerMinuten":292,"zwischenrufeJeFraktion":[{"anzahl":99,"fraktion":"AfD"},{"anzahl":75,"fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"},{"anzahl":73,"fraktion":"Die Linke"},{"anzahl":43,"fraktion":"CDU/CSU"},{"anzahl":21,"fraktion":"SPD"}]},"protokollPdf":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21063.pdf"},{"slug":"21-62-2026-03-05","url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-62-2026-03-05","wahlperiode":21,"sitzungNr":62,"datum":"2026-03-05","dokumentnummer":"21/62","kernthema":"Kensington-Vertrag und Grundsicherungsreform","in30Sekunden":[{"text":"Der Bundestag beschließt namentlich die neue Grundsicherung: Vermittlungsvorrang, schärfere Sanktionen, härtere Regeln gegen Schwarzarbeit. Die Einsparung liegt laut Entwurf bei rund 86 Millionen Euro – statt der angekündigten 5 Milliarden.","titel":"Bürgergeld wird Grundsicherung"},{"text":"Mit dem Kensington-Vertrag ratifiziert das Parlament das erste deutsch-britische Freundschaftsabkommen seit 1945. Es umfasst 17 Leuchtturmprojekte von Langstreckenraketen bis Erasmus+ und Schüleraustausch.","titel":"Freundschaftsvertrag mit London"},{"text":"Die AfD fordert eine Sonderkommission zu deutschen Bezügen in den Epstein-Akten. Alle anderen Fraktionen lehnen ab und verweisen auf die Gewaltenteilung – und auf Chats zwischen Steve Bannon und Epstein über die AfD.","titel":"Epstein-Antrag der AfD scheitert"},{"text":"Grüne attackieren die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes, der Wolf kommt ins Jagdrecht, und Bund wie Länder diskutieren ein Social-Media-Mindestalter von 14 Jahren.","titel":"Heizung, Wolf, Social Media"},{"text":"Die zweite Stufe der Grundsicherung mit Hinzuverdienstregeln steht aus, ebenso das Gebäudemodernisierungsgesetz und die Managementpläne der Länder für die Wolfsbejagung.","titel":"Was jetzt kommt"}],"zahlen":{"anzahlReden":162,"abstimmungen":[{"titel":"Gesetz zur Ratifizierung des Kensington-Vertrags (deutsch-britischer Freundschaftsvertrag)","zahlen":null,"ergebnis":"angenommen","drucksache":null,"abstimmungsart":"handzeichen","stimmverhalten":[{"votum":"ja","fraktion":"CDU/CSU"},{"votum":"ja","fraktion":"SPD"},{"votum":"ja","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE 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Ein Plan für die Zeit danach fehlt.","titel":"Krieg gegen Iran spaltet den Bundestag"},{"text":"Kommunalparlamente sollen künftig über Projekte von \"Demokratie leben!\" mitentscheiden. Linke und Grüne warnen: Wo AfD und CDU Mehrheiten haben, drohen Demokratieprojekte zu sterben.","titel":"Prien verteidigt neue Förderregeln"},{"text":"Umweltminister Schneider kündigt ein neues Klimaschutzprogramm für Ende März an. Grüne und Linke werfen der Koalition ein \"Teuer-Heizen-Gesetz\" vor, das Mieterinnen und Mieter belastet.","titel":"Heizen, Tanken, Klimaziele"},{"text":"Erstmals seit über 35 Jahren wird das Produkthaftungsrecht modernisiert: Software und KI gelten künftig als Produkt, Plattformen können mithaften, die Haftungsobergrenze fällt.","titel":"Haftung für Software und KI"},{"text":"Die AfD will Karenzzeiten für Ex-Regierungsmitglieder an der Spitze des Rechnungshofs. Alle anderen Fraktionen sehen darin einen Angriff auf die Institution, kritisieren aber die Stellenkürzungen.","titel":"Streit um den Bundesrechnungshof"}],"zahlen":{"anzahlReden":170,"abstimmungen":[{"titel":"Überweisung des AfD-Gesetzentwurfs zur Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs an die Ausschüsse","zahlen":null,"ergebnis":"ueberwiesen","drucksache":"21/4454","abstimmungsart":"handzeichen","stimmverhalten":[]}],"anzahlZwischenrufe":242,"redezeitJeFraktion":[{"minuten":125,"fraktion":"CDU/CSU","wortzahl":12458,"anzahlReden":66},{"minuten":73,"fraktion":"SPD","wortzahl":7768,"anzahlReden":40},{"minuten":60,"fraktion":"AfD","wortzahl":6084,"anzahlReden":25},{"minuten":44,"fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","wortzahl":4647,"anzahlReden":18},{"minuten":34,"fraktion":"Die Linke","wortzahl":3492,"anzahlReden":18},{"minuten":11,"fraktion":"Bundesminister der Verteidigung","wortzahl":1164,"anzahlReden":1},{"minuten":10,"fraktion":"Staatsministerin beim Bundesminister des Auswärtigen","wortzahl":1150,"anzahlReden":1},{"minuten":8,"fraktion":"Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung","wortzahl":840,"anzahlReden":1}],"zwischenrufeMatrix":[{"an":"AfD","von":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","anzahl":31},{"an":"AfD","von":"Die Linke","anzahl":25},{"an":"CDU/CSU","von":"Die Linke","anzahl":25},{"an":"CDU/CSU","von":"AfD","anzahl":24},{"an":"SPD","von":"AfD","anzahl":24},{"an":"Die Linke","von":"AfD","anzahl":23},{"an":"AfD","von":"SPD","anzahl":18},{"an":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","von":"AfD","anzahl":13},{"an":"CDU/CSU","von":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","anzahl":11},{"an":"SPD","von":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","anzahl":9},{"an":"SPD","von":"SPD","anzahl":6},{"an":"AfD","von":"CDU/CSU","anzahl":6},{"an":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","von":"CDU/CSU","anzahl":4},{"an":"Die Linke","von":"SPD","anzahl":4},{"an":"CDU/CSU","von":"SPD","anzahl":4},{"an":"CDU/CSU","von":"CDU/CSU","anzahl":3},{"an":"SPD","von":"Die Linke","anzahl":3},{"an":"SPD","von":"CDU/CSU","anzahl":2},{"an":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","von":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","anzahl":2},{"an":"AfD","von":"AfD","anzahl":2},{"an":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","von":"SPD","anzahl":1},{"an":"Die Linke","von":"CDU/CSU","anzahl":1},{"an":"Die Linke","von":"Die Linke","anzahl":1}],"sitzungsdauerMinuten":341,"zwischenrufeJeFraktion":[{"anzahl":86,"fraktion":"AfD"},{"anzahl":54,"fraktion":"Die Linke"},{"anzahl":53,"fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"},{"anzahl":33,"fraktion":"SPD"},{"anzahl":16,"fraktion":"CDU/CSU"}]},"protokollPdf":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21061.pdf"},{"slug":"21-60-2026-02-27","url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-60-2026-02-27","wahlperiode":21,"sitzungNr":60,"datum":"2026-02-27","dokumentnummer":"21/60","kernthema":"GEAS-Umsetzung, Gewaltschutz und Apothekenreform","in30Sekunden":[{"text":"Die Koalition verteidigt das GEAS-Anpassungsgesetz: Sekundärmigrationszentren, Asylverfahrenshaft, gekürzte Leistungen bei fehlender Mitwirkung. Grüne und Linke sprechen von der größten Asylrechtsverschärfung seit 1993.","titel":"Härtere Asylregeln im Bundestag"},{"text":"Im Entwurf steht, dass Minderjährige in Ausnahmefällen inhaftiert werden dürfen, wenn es ihrem Wohl dient. Linke und Grüne nennen das unvertretbar, SPD und Union sprechen von einer reinen Schutzvorschrift.","titel":"Streit um Minderjährige in Haft"},{"text":"Justizministerin Hubig bringt die elektronische Aufenthaltsüberwachung ins Gewaltschutzgesetz. Vorbild ist Spanien: Dort wurde seit fast 20 Jahren keine so geschützte Person mehr getötet.","titel":"Fußfessel gegen Gewalttäter"},{"text":"Erste Lesung der Apothekenreform mit mehr Impfungen und ohne Nullretaxation. Beim Heizen verteidigt die Koalition ihre neuen Eckpunkte, die Linke warnt vor steigenden Kosten für Mieterinnen und Mieter.","titel":"Apotheken, Heizkosten, Rohstoffe"},{"text":"Zum Schluss ging es um Machtmissbrauch und den Fall Epstein. Mehrere Rednerinnen forderten, Betroffenen zuzuhören und deutsche Bezüge konsequent strafrechtlich aufzuklären.","titel":"Aktuelle Stunde zu sexueller Gewalt"}],"zahlen":{"anzahlReden":85,"abstimmungen":[],"anzahlZwischenrufe":479,"redezeitJeFraktion":[{"minuten":135,"fraktion":"CDU/CSU","wortzahl":14961,"anzahlReden":22},{"minuten":98,"fraktion":"AfD","wortzahl":10576,"anzahlReden":20},{"minuten":91,"fraktion":"SPD","wortzahl":9926,"anzahlReden":19},{"minuten":59,"fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","wortzahl":6629,"anzahlReden":12},{"minuten":42,"fraktion":"Die Linke","wortzahl":4805,"anzahlReden":9},{"minuten":6,"fraktion":"Parl. 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