{"lizenz":"CC BY 4.0 – Nutzung mit Quellenangabe „Bundestakt“ erlaubt","quelle":"https://www.bundestakt.de","methodik":"https://www.bundestakt.de/methodik","bewertungsskala":["belegt","teilweise","irrefuehrend","falsch","unbelegbar"],"anzahl":50,"claims":[{"id":11,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-90-2026-07-10#claim-11","sitzungDatum":"2026-07-10","sprecher":"Albert Stegemann","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Projektionen sagen relativ treffsicher voraus, dass die GKV schon im Jahr 2027 ein Defizit von 20 Milliarden Euro aufweisen wird, das bis zum Jahr 2030 auf 40 Milliarden Euro hochläuft.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern der Aussage – eine massive, wachsende Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – ist durch amtliche Quellen belegt, die konkreten Zahlen und vor allem die behauptete Treffsicherheit sind es nicht. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (Drucksache 21/6130) ist für 2027 von einer Deckungslücke von **15,3 Milliarden Euro** die Rede, die bis 2030 auf **rund 40 Milliarden Euro** ansteigen könne – die 40-Milliarden-Marke für 2030 stimmt also exakt mit der Regierungsvorlage überein, die 20 Milliarden für 2027 liegen dagegen rund ein Drittel über dem offiziellen Wert. Näher an den 20 Milliarden liegt eine aktualisierte Schätzung des Bundesgesundheitsministeriums, die nach dem starken Ausgabenanstieg im ersten Quartal 2026 von rund 19 Milliarden Euro für 2027 ausgeht – dieselbe Rechnung nennt für 2030 aber rund 44 statt 40 Milliarden Euro. Die genannten Werte kombinieren damit zwei unterschiedliche Rechenstände.\r\n\r\nNicht gedeckt ist die Formulierung „relativ treffsicher“: Die Schätzungen für 2027 reichen von 11,8 Milliarden Euro (IGES-Institut im Auftrag der DAK-Gesundheit, Januar 2026) über 15,3 Milliarden (Gesetzentwurf) bis rund 19 Milliarden (BMG, Juli 2026); für 2030 liegen die Werte je nach Modell zwischen etwa 40 Milliarden und – bei der Beratungsgesellschaft Deloitte – knapp 90 Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass selbst die kurzfristigen amtlichen Prognosen wiederholt abwichen: Für 2025 wurde ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag von 2,5 Prozent festgelegt, tatsächlich lag er bei rund 2,9 Prozent; für 2026 wurden 2,9 Prozent prognostiziert, erhoben wurden im Schnitt über 3,1 Prozent. Der GKV-Schätzerkreis konnte sich im Oktober 2025 nicht einmal auf eine gemeinsame Ausgabenschätzung für das Folgejahr einigen.\r\n\r\nZu ergänzen ist außerdem: Es handelt sich nicht um ein prognostiziertes tatsächliches Defizit, sondern um eine Deckungslücke **ohne Gegenmaßnahmen** – ohne Reform wäre sie laut Gesetzentwurf über steigende Zusatzbeiträge (bis rund 4,7 Prozent im Jahr 2030) zu schließen. Im Debattenkontext, in dem die Zahl als Begründung für das Gesetz diente, ist dieser Vorbehalt implizit, er fehlt im Zitat aber ausdrücklich.\r\n\r\n**Was stimmt:** die Größenordnung der Lücke, insbesondere die rund 40 Milliarden Euro für 2030 als Wert der Regierungsvorlage.\r\n**Was nicht stimmt:** die 20 Milliarden Euro für 2027 (offiziell 15,3, aktualisiert rund 19 Milliarden) und die Behauptung, solche Projektionen seien „relativ treffsicher“.","geprueftAm":"2026-08-27T07:32:24.475Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/G/GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz_Kabinett.pdf","titel":"Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (Kabinettfassung, 29.04.2026)","herausgeber":"Bundesministerium für Gesundheit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw28-de-gkv-1184352","titel":"„Nach hitziger Debatte: Bundestag verabschiedet GKV-Finanzreform“ (Textarchiv, Angaben zum Gesetzentwurf: 15,3 Mrd. 2027, rund 40 Mrd. 2030)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-21-lp/gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetz-faq","titel":"FAQ zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (rund 19 Mrd. 2027, rund 44 Mrd. 2030)","herausgeber":"Bundesministerium für Gesundheit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/finanzkommission-gesundheit-ergebnisse-30-03-26","titel":"Meldung zu den Ergebnissen der FinanzKommission Gesundheit vom 30.03.2026 (über 15 Mrd. 2027, über 40 Mrd. 2030)","herausgeber":"Bundesministerium für Gesundheit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundesamtsozialesicherung.de/de/service/newsroom/detail/gkv-schaetzerkreis-schaetzt-die-finanziellen-rahmenbedingungen-der-gesetzlichen-krankenversicherung-fuer-die-jahre-2025-und-2026/","titel":"„GKV-Schätzerkreis schätzt die finanziellen Rahmenbedingungen … für die Jahre 2025 und 2026“ (keine einvernehmliche Prognose)","herausgeber":"Bundesamt für Soziale Sicherung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf","titel":"Stenografischer Bericht, 90. Sitzung, 10.07.2026 (Plenarprotokoll 21/90)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.iwkoeln.de/studien/jochen-pimpertz-zusatzbeitragssatz-der-krankenkassen-bei-29-prozent.html","titel":"Jochen Pimpertz, „Zusatzbeitragssatz der Krankenkassen bei 2,9 Prozent“, IW-Kurzbericht Nr. 35/2025","herausgeber":"Institut der deutschen Wirtschaft","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.kma-online.de/aktuelles/politik/detail/milliardendefizite-der-gkv-deloitte-prognose-alarmiert-54656","titel":"„Milliardendefizite der GKV – Deloitte-Prognose alarmiert“","herausgeber":"kma Online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.aerzteblatt.de/news/iges-institut-prognostiziert-fur-2027-gkv-finanzlucke-von-zwolf-milliarden-euro-109ab145-1b24-42ec-9ce1-ac7e313db39b","titel":"„IGES-Institut prognostiziert für 2027 GKV-Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro“","herausgeber":"Deutsches Ärzteblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.aerzteblatt.de/news/krankenkassenfinanzen-zusatzbeitrage-steigen-deutlich-an-44d11245-a326-49fb-a6bb-32329e22a9eb","titel":"„Krankenkassenfinanzen: Zusatzbeiträge steigen deutlich an“","herausgeber":"Deutsches Ärzteblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":12,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-90-2026-07-10#claim-12","sitzungDatum":"2026-07-10","sprecher":"Dagmar Schmidt","fraktion":"SPD","aussage":"Dieses Gesetz löst ein Problem, mit dem sich alle, egal wer regiert, beschäftigen müssten: nämlich ein Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung von 18,5 Milliarden Euro.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Größenordnung stimmt, die Zahl selbst und ihr Bezugsjahr sind ungenau. Amtliche und branchennahe Schätzungen aus dem Frühsommer 2026 beziffern die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht auf 18,5, sondern auf rund **18,8 Milliarden Euro** – und zwar nicht als bestehendes Defizit im laufenden Jahr, sondern als **Prognose für 2027**. Grundlage ist die Auswertung des Bundesgesundheitsministeriums zum ersten Quartal 2026: Die Ausgaben der Kassen stiegen um rund 7,6 Prozent, die Beitragseinnahmen ohne Zusatzbeiträge nur um rund 4,1 Prozent; der Gesundheitsfonds verzeichnete im ersten Quartal ein Defizit von 3,0 Milliarden Euro. Weil die Ausgaben stärker wuchsen als erwartet, korrigierte das Ministerium die zuvor angenommene Lücke von 15,3 Milliarden Euro um 3,5 Milliarden Euro nach oben. Eine Quelle, die exakt \"18,5 Milliarden Euro\" nennt, ließ sich nicht finden; die Abweichung von 0,3 Milliarden Euro ist bei einer Prognose dieser Größe allerdings nachrangig.\r\n\r\nDeutlich problematischer ist der zweite Teil der Aussage, das Gesetz \"löse\" dieses Problem: Der Gesetzentwurf sieht Entlastungen von rund 16,3 Milliarden Euro für 2027 vor – nach den aktualisierten Zahlen bleibt damit eine ungedeckte Lücke von etwa 2,5 Milliarden Euro. Fazit: Die genannte Defizitgröße ist im Kern belastbar, die Behauptung einer vollständigen Lösung durch das Gesetz ist es nach aktuellem Datenstand nicht. Einschränkend gilt: Das Plenarprotokoll der Sitzung vom 10. Juli 2026 konnte nicht eingesehen werden, die Zuordnung des Zitats stützt sich auf die Angaben in der Anfrage.\r\n\r\n*Hinweis zur Recherche: Das Suchkontingent war nach vier Abfragen erschöpft; eine Prüfung des Wortprotokolls der Sitzung sowie der einschlägigen Bundestags-Drucksache steht daher noch aus.*","geprueftAm":"2026-08-27T07:34:06.230Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/finanzentwicklung-der-gkv-im-1-quartal-2026-pm-19-06-2026-1","titel":"Finanzentwicklung der GKV im 1. Quartal 2026","herausgeber":"Bundesministerium für Gesundheit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw24-de-gkv-1181958","titel":"Heftiger Streit über die Reform der Krankenversicherung","herausgeber":"Deutscher Bundestag (Textarchiv, erste Lesung)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.berliner-zeitung.de/article/bundesgesundheitsministerium-defizit-gesetzliche-krankenversicherung-10079701","titel":"Krankenversicherung: Defizit noch höher als erwartet, Warken plant Einsparungen","herausgeber":"Berliner Zeitung, 10.06.2026","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.tagesspiegel.de/politik/reicht-warkens-sparpaket-nicht-krankenkassen-defizit-wird-womoglich-noch-grosser-als-erwartet-15698258.html","titel":"Krankenkassen-Defizit wird womöglich noch größer als erwartet","herausgeber":"Der Tagesspiegel, 09.06.2026","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.monitor-versorgungsforschung.de/news/finanzentwicklung-der-gkv-im-1-quartal-2026/","titel":"Finanzentwicklung der GKV im 1. Quartal 2026 (nennt eine Lücke von rund 19 Milliarden Euro)","herausgeber":"Monitor Versorgungsforschung, 23.06.2026","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":13,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-90-2026-07-10#claim-13","sitzungDatum":"2026-07-10","sprecher":"Britta Haßelmann","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"bis zu 140 000 Arbeitsplätze und die Versorgung von 17,5 Millionen Menschen sind gefährdet, meine Damen und Herren,","bewertung":"teilweise","begruendung":"Beide Zahlen sind nicht erfunden, stammen aber aus zwei völlig unterschiedlichen Quellen und werden in der Aussage zu einer einzigen Gefahrenmeldung verschmolzen. Die 140 000 gehen auf eine Auswirkungsanalyse des hcb-Instituts unter Leitung des Gesundheitsökonomen Boris Augurzky zurück, die die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) im Juni 2026 veröffentlicht hat: Danach gefährdet das geplante Gesetz rund 140.000 Arbeitsplätze in deutschen Krankenhäusern bzw. jede zehnte Klinik-Stelle. Diese Größenordnung ist rechnerisch plausibel – laut Statistischem Bundesamt waren zum Jahresende 2024 rund 217 700 Personen im ärztlichen und 1 240 900 Personen im nichtärztlichen Dienst direkt bei den Krankenhäusern beschäftigt, zehn Prozent davon entsprechen etwa 146 000 Stellen. Entscheidend ist aber: Es handelt sich um eine Modellrechnung im Auftrag eines Interessenverbands der Krankenhäuser, nicht um eine amtlich festgestellte Tatsache. Die Formulierung „bis zu\" und „gefährdet\" gibt diesen Prognosecharakter korrekt wieder.\r\n\r\nDie zweite Zahl trägt dagegen eine andere Bedeutung, als die Aussage suggeriert. 17,5 Millionen ist die amtliche Gesamtzahl aller stationären Krankenhausbehandlungen eines Jahres: Die Zahl der stationär in deutschen Krankenhäusern behandelten Patientinnen und Patienten stieg 2024 gegenüber dem Vorjahr um 2,0 % oder 344 300 auf rund 17,5 Millionen – und lag damit noch 9,6 % unter dem Vor-Corona-Jahr 2019. Das ist also das komplette jährliche Behandlungsvolumen der Kliniken, nicht die Zahl der Menschen, deren Versorgung durch das Gesetz konkret in Frage steht. Hinzu kommt eine Ungenauigkeit: Destatis zählt Behandlungsfälle, nicht Köpfe – wer mehrfach im Jahr im Krankenhaus liegt, wird mehrfach erfasst. Der Begriff „Menschen\" ist deshalb streng genommen falsch.\r\n\r\nDie Bundesregierung widerspricht der Gefährdungsdiagnose ausdrücklich. Das Bundesgesundheitsministerium erklärt zum am 10. Juli 2026 beschlossenen Gesetz: Mit der Begrenzung der Ausgabendynamik in allen Bereichen des Gesundheitswesens werden Versicherte von steigenden Zusatzbeiträgen entlastet und wird eine hochwertige Versorgung für die kommenden Jahre sichergestellt. Dass der Spardruck real ist, bestätigen allerdings auch andere Akteure unabhängig von der DKG: Der Marburger Bund hält fest, die Grundausrichtung sei unangetastet geblieben, Praxen und Krankenhäuser stünden unter erheblichem Spardruck, und ver.di kritisiert vor allem, dass die Deckelung des Pflegebudgets faktisch die Refinanzierung von Tariferhöhungen für Pflegekräfte begrenze und zu Personalabbau führen werde.\r\n\r\n**Fazit:** Zutreffend ist, dass es eine belegte Berechnung zu rund 140 000 gefährdeten Klinikstellen gibt und dass Kliniken jährlich rund 17,5 Millionen Fälle versorgen. Nicht zutreffend ist die Verknüpfung: Die 17,5 Millionen sind keine Risikozahl, sondern die normale Jahresleistung der Krankenhäuser – dargestellt, als stünde diese Versorgung insgesamt auf dem Spiel. Zudem bleibt unerwähnt, dass die Stellenzahl aus einer Auftragsstudie der betroffenen Branche stammt und die Bundesregierung eine gegenteilige Einschätzung vertritt.\r\n\r\n*Hinweis: Der Wortlaut des Zitats wurde nicht gegen das Plenarprotokoll der Sitzung vom 10. Juli 2026 geprüft – für den vollständigen Sitzungsverlauf ist das amtliche Protokoll des Deutschen Bundestages maßgeblich.*","geprueftAm":"2026-08-27T07:36:15.146Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/11/PD25_398_231.html","titel":"2,0 % mehr stationäre Krankenhausbehandlungen im Jahr 2024 (Fallzahlen und Personalzahlen)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/bundestag-beschliesst-gkv-beitragssatzstabilisierunggesetz-pm-10-07-2026","titel":"Bundestag beschließt GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz","herausgeber":"Bundesministerium für Gesundheit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetz","titel":"GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – Verfahrensverlauf und Gesetzentwurf","herausgeber":"Bundesministerium für Gesundheit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/gesundheitskuerzungsgesetz-gefaehrdet-140000-arbeitsplaetze-in-den-krankenhaeusern","titel":"Gesundheitskürzungsgesetz gefährdet 140.000 Arbeitsplätze in den Krankenhäusern (mit hcb-Analyse)","herausgeber":"Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V.","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.marburger-bund.de/gkv-stabilisierungsgesetz","titel":"Kürzungsprogramm im Gesundheitswesen gefährdet Patientenversorgung","herausgeber":"Marburger Bund Bundesverband","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.verdi.de/politik-gesellschaft/gkv-und-pflege-verdi-mobilisiert-gegen-spargesetze","titel":"GKV und Pflege: ver.di mobilisiert gegen Spargesetze","herausgeber":"ver.di","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bdpk.de/service/studien-und-gutachten/2025/krankenhausstatistik-2024","titel":"Ergebnisse der Krankenhausstatistik 2024","herausgeber":"Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V.","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":14,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-90-2026-07-10#claim-14","sitzungDatum":"2026-07-10","sprecher":"Nina Warken","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Wir haben in den vergangenen Jahren aus politischer Überzeugung dafür gesorgt, dass die Löhne in der Pflege in den letzten zehn Jahren um über 40 Prozent gestiegen sind.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Zahl selbst ist durch die amtliche Statistik gedeckt: Nach der Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes verdienten Vollzeitbeschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen im April 2024 im Median 4.048 Euro brutto ohne Sonderzahlungen – 1.219 Euro oder rund 43 Prozent mehr als im April 2014 (2.829 Euro). Der Zuwachs lag damit über dem der Gesamtwirtschaft, wo der Median im gleichen Zeitraum von 2.990 auf 3.978 Euro und damit um knapp 33 Prozent stieg. Zwei wichtige Einschränkungen fehlen in der Aussage: Erstens sind das Nominallöhne, also Beträge vor Abzug der Inflation. Rechnet man die gestiegenen Verbraucherpreise heraus, bleibt deutlich weniger übrig – das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) beziffert das Plus in der Krankenpflege zwischen 2012 und 2024 auf nominal 47 Prozent, real aber nur 13 Prozent. Zweitens ist die Ursachenzuschreibung (\"wir haben dafür gesorgt\") zu weit gefasst: Das Statistische Bundesamt nennt als einen zentralen Grund die Einführung und Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns seit 2015, von dem Pflegeberufe stärker profitierten als andere Branchen; hinzu kommen Tarifabschlüsse der Sozialpartner sowie die Tariftreueregelung in §§ 72, 82c SGB XI, die seit 1. September 2022 die Zulassung von Pflegeeinrichtungen an tarifliche oder regional übliche Entlohnung bindet. Diese Maßnahmen verteilen sich auf mehrere Bundesregierungen mit unterschiedlichen Koalitionspartnern und sind nicht auf die politische Überzeugung einer Fraktion zurückzuführen. Zudem beziehen sich die belastbaren Vergleichswerte auf den Zeitraum 2014 bis 2024; eine amtliche Zehnjahresrechnung bis 2026 mit der genannten Größenordnung ließ sich nicht verifizieren.\r\n\r\n**Fazit:** Die Größenordnung \"über 40 Prozent\" stimmt für die nominalen Bruttoverdienste im Zehnjahresvergleich 2014–2024. Nicht belegt ist der reale Kaufkraftgewinn in dieser Höhe und die alleinige politische Urheberschaft.\r\n\r\n*Hinweis zur Recherche: Eine aktuellere amtliche Zehnjahresrechnung für das Jahr 2026 war über die Websuche nicht auffindbar; die Bewertung stützt sich daher auf den letzten veröffentlichten Destatis-Vergleich 2014 bis 2024.*","geprueftAm":"2026-08-27T07:37:59.057Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2025/PD25_19_p002.html","titel":"\"1 219 Euro mehr: Bruttomonatsverdienste in Gesundheits- und Pflegeberufen binnen zehn Jahren deutlich gestiegen\" (Zahl der Woche Nr. 19, Mai 2025)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/05/PD21_N032_622.html","titel":"\"Löhne in der Pflege: Bruttoverdienste von Fachkräften in Krankenhäusern und Heimen 2020 rund ein Drittel höher als 2010\"","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/pflege/pflegekraefte/beschaeftigte","titel":"\"Beschäftigte in der Pflege\" (Median-Entgelte Altenpflege-Fachkräfte 2012–2022: +52 Prozent)","herausgeber":"Bundesministerium für Gesundheit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.buzer.de/82c_SGB_11.htm","titel":"§ 82c SGB XI, Wirtschaftlichkeit von Personalaufwendungen (Tariftreueregelung ab 01.09.2022)","herausgeber":"Gesetzestext SGB XI","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://iab.de/daten/entgelte-von-pflegekraeften-2024/","titel":"\"Entgelte von Pflegekräften 2024\" (nominale vs. reale Entgeltentwicklung)","herausgeber":"Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":15,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-90-2026-07-10#claim-15","sitzungDatum":"2026-07-10","sprecher":"Martin Sichert","fraktion":"AfD","aussage":"Die Einnahmen der Krankenhäuser werden mit diesem Gesetz um 5,5 Milliarden Euro gekürzt. Laut Prognosen wird die Hälfte aller Krankenhäuser bis 2030 von Insolvenz bedroht sein oder schließen.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der zweite Teil der Aussage ist quellenmäßig gut abgedeckt, der erste Teil nur ungefähr. Zur Erlöskürzung nennt die Deutsche Krankenhausgesellschaft – zitiert in der Debattenzusammenfassung des Bundestages – andere Zahlen als 5,5 Milliarden: Den Krankenhäusern würden 2027 rund 4,6 Milliarden Euro entzogen, 2030 bereits 10,5 Milliarden, für 2027 bis 2030 zusammen etwa 30 Milliarden Euro. Eine Größenordnung von rund 5,5 Milliarden Euro ist für das erste Jahr also plausibel – zumal im Gesundheitsausschuss nachträglich weitere finanzwirksame Maßnahmen beschlossen wurden, um eine um 3,5 Milliarden Euro gewachsene Deckungslücke zu schließen –, eine belastbare Quelle für exakt diesen Wert ließ sich jedoch nicht finden. Weil die Aussage keinen Zeitraum nennt, entsteht zudem ein schiefes Bild: Als Jahreswert für 2027 liegt sie im Rahmen, als Gesamtwirkung des Gesetzes wäre sie deutlich zu niedrig.\r\n\r\nDer zweite Satz stützt sich erkennbar auf den „Krankenhaus Rating Report 2026\" von RWI und hcb: In dessen Szenario zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz steigt der Anteil defizitärer Kliniken 2027 auf etwa 60 Prozent und bis 2030 auf rund 68 bis 70 Prozent; 49 Prozent der Standorte gelten dann als insolvenzgefährdet, im Basisszenario ohne das Gesetz wären es bis 2030 nur 18 Prozent defizitäre Häuser. Zwei Präzisierungen fehlen aber: „Insolvenzgefährdet\" bedeutet im Rating eine erhöhte Ausfallwahrscheinlichkeit, nicht eine bevorstehende Insolvenz oder Schließung – die Autoren selbst bezeichnen die Werte als Modell- bzw. Risikorechnung und nicht als Insolvenzprognose. Außerdem beruht der Report auf 430 Jahresabschlüssen aus 2024 für 864 Krankenhäuser, also einer großen Stichprobe (etwa zwei Drittel des Marktumsatzes), nicht auf einer Vollerhebung, und die Modellierung bezieht sich auf den Gesetzesstand vor den Änderungen im parlamentarischen Verfahren.\r\n\r\nFazit: Die Richtung – erhebliche Erlöseinbußen ab 2027 und ein stark steigender Anteil wirtschaftlich gefährdeter Kliniken bis 2030 – ist durch die Quellen gedeckt. Die konkrete Zahl 5,5 Milliarden Euro ist so nicht belegbar, und „von Insolvenz bedroht sein oder schließen\" überzeichnet, was die zitierte Prognose tatsächlich aussagt.\r\n\r\n**Einschränkung:** Für die exakte Zahl „5,5 Milliarden Euro\" konnte keine Quelle gefunden werden; ob sie einem Änderungsantrag oder einer aktualisierten DKG-Berechnung entstammt, ließ sich mit den verfügbaren Recherchemitteln nicht klären. Zur endgültigen Prüfung wäre der Bericht des Gesundheitsausschusses (Drucksache 21/7016) mit den finanziellen Auswirkungen der Änderungen heranzuziehen.","geprueftAm":"2026-08-27T07:40:35.550Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw28-de-gkv-1184352","titel":"Nach hitziger Debatte: Bundestag verabschiedet GKV-Finanzreform (DKG-Zahlen 4,6 / 10,5 / 30 Mrd.)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/061/2106130.pdf","titel":"Gesetzentwurf Drucksache 21/6130","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf","titel":"Stenografischer Bericht, 90. Sitzung, 10.07.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/bundestag-beschliesst-gkv-beitragssatzstabilisierunggesetz-pm-10-07-2026","titel":"Bundestag beschließt GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz","herausgeber":"Bundesministerium für Gesundheit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.rwi-essen.de/presse/wissenschaftskommunikation/pressemitteilungen/detail/krankenhaus-rating-report-2026-krankenhaeuser-krankenkassen-und-kommunalfinanzen-unter-druck","titel":"Krankenhaus Rating Report 2026: Krankenhäuser, Krankenkassen und Kommunalfinanzen unter Druck","herausgeber":"RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.dkgev.de/fileadmin/Mediapool/1_DKG/1.3_Politik/Stellungnahmen/2026-06-18_DKG-Stellungnahme_GE_GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz_Anhoerung.pdf","titel":"DKG-Stellungnahme zum Gesetzentwurf, 18.06.2026","herausgeber":"Deutsche Krankenhausgesellschaft","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.praktischarzt.de/magazin/krankenhaus-rating-report-2026/","titel":"Krankenhaus Rating Report 2026 – Auswertung der Szenarien","herausgeber":"praktischArzt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://kommunal.de/krankenhaussterben-geht-jede-2-klinik-pleite","titel":"Krankenhaussterben: Geht jede 2. Klinik pleite? (49 Prozent insolvenzgefährdet)","herausgeber":"KOMMUNAL","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":16,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-90-2026-07-10#claim-16","sitzungDatum":"2026-07-10","sprecher":"Marc Bernhard","fraktion":"AfD","aussage":"Vier Jahre faktische Rezession als einziges Industrieland auf der Welt. Alle 20 Minuten muss ein Unternehmen für immer seine Tore schließen. Jeden Monat werden 15 000 Arbeitsplätze durch Ihre Politik vernichtet. Ihre Bürokratie frisst jedes Jahr 147 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"**Bewertung: irreführend** (mit zwei belegbaren und zwei nicht haltbaren Einzelbehauptungen)\r\n\r\nDie Behauptung von \"vier Jahren faktischer Rezession\" widerspricht den amtlichen Zahlen: Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank 2023 um 0,3 Prozent und 2024 um 0,2 Prozent, stieg 2025 aber wieder um 0,2 Prozent – das Statistische Bundesamt spricht ausdrücklich von \"zwei Rezessionsjahren\", nach denen die Wirtschaft wieder leicht gewachsen ist. Auch 2026 zeigt bislang kein Minus: Das BIP legte im 1. Quartal 2026 um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal zu, nachdem es im 4. Quartal 2025 um 0,2 Prozent gestiegen war; die Bundesregierung erwartet für 2026 ein Wachstum von 0,5 Prozent. Falsch ist auch der Zusatz \"einziges Industrieland auf der Welt\" – Österreich verzeichnete 2023 und 2024 ebenfalls zwei Jahre mit sinkendem BIP, und zwar mit deutlich stärkeren Rückgängen. Belegbar ist dagegen die Rechnung zu den Insolvenzen: 2025 registrierten die Amtsgerichte 24.064 beantragte Unternehmensinsolvenzen, das entspricht statistisch einem Fall alle rund 22 Minuten – wobei ein Insolvenzantrag nicht automatisch die endgültige Schließung bedeutet, da Verfahren auch in Sanierung oder Fortführung münden. Nicht belegt ist die Zahl von 15.000 vernichteten Arbeitsplätzen pro Monat, also 180.000 im Jahr: Im Jahresdurchschnitt 2025 lag die Erwerbstätigenzahl mit rund 46,0 Millionen nur um 5.000 Personen unter dem Vorjahr; erst in den jüngsten Quartalen fiel sie stärker (4. Quartal 2025: minus 25.000, 2. Quartal 2026: minus 53.000 zum Vorquartal, also grob 8.000 bis 18.000 pro Monat), was Destatis auch auf den demografischen Wandel zurückführt und nicht allein auf Politik. Die Bürokratiezahl liegt nah an einer real existierenden Schätzung, ist aber falsch etikettiert: Das ifo Institut kam 2024 im Auftrag der IHK für München und Oberbayern auf **bis zu** 146 Milliarden Euro **entgangener** Wirtschaftsleistung – ein hypothetisches Wachstumspotenzial bei besserer Regulierungsqualität, kein abgeflossener Geldbetrag, und es umfasst Regelwerke aus Jahrzehnten sowie EU- und Landesrecht, nicht die Bürokratie einer einzelnen Regierung. Der erweckte Gesamteindruck einer sich vier Jahre lang vertiefenden, weltweit einzigartigen deutschen Dauerrezession mit monatlicher Massenvernichtung von Jobs ist damit nicht haltbar, auch wenn die hohe Insolvenzzahl und der Beschäftigungsabbau in der Industrie – etwa 48.700 Stellen weniger in der Automobilindustrie binnen eines Jahres – reale Probleme benennen.\r\n\r\n*Einschränkung: Für die Insolvenz- und Beschäftigungsentwicklung im ersten Halbjahr 2026 lagen zum Prüfzeitpunkt keine vollständigen amtlichen Jahreswerte vor; die Prüfung stützt sich hier auf die aktuellsten veröffentlichten Quartals- und Jahresdaten.*","geprueftAm":"2026-08-27T07:43:10.159Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/01/PD26_017_811.html","titel":"Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2025 um 0,2 % gewachsen, 15.01.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/01/PD25_019_811.html","titel":"Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2024 um 0,2 % gesunken, 15.01.2025","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/01/PD24_019_811.html","titel":"Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2023 um 0,3 % gesunken, 15.01.2024","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_153_811.html","titel":"Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2026 um 0,3 % höher als im Vorquartal, 30.04.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_173_811.html","titel":"Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zum 1. Quartal 2026, 22.05.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/fruehjahrsprojektion-2026-2422692","titel":"Vorstellung der Frühjahrsprojektion 2026, 22.04.2026","herausgeber":"Presse- und Informationsamt der Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/01/PD26_001_13321.html","titel":"Erwerbstätigenzahl im Jahr 2025 fast unverändert, 02.01.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Erwerbstaetigkeit/_inhalt.html","titel":"Erwerbstätige in Deutschland (Beschäftigung), Daten 2. Quartal 2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.ifo.de/en/press-release/2024-11-14/bureaucracy-germany-costs-146-billion-euros-year-lost-economic-output","titel":"Bureaucracy in Germany Costs 146 Billion Euros a Year in Lost Economic Output, 14.11.2024 (Fachinstitut, Studie)","herausgeber":"ifo Institut (im Auftrag der IHK für München und Oberbayern)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/03/PD26_085_52411.html","titel":"Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2025: +10,3 % zum Vorjahr, 13.03.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26_053_13321.html","titel":"Erwerbstätigkeit im 4. Quartal 2025 leicht rückläufig, 18.02.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/11/PD25_N067_42.html","titel":"Stellenabbau in der Automobilindustrie: 48 700 weniger Beschäftigte zum Ende des 3. Quartals 2025, 20.11.2025","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.vol.at/oesterreichs-wirtschaft-schrumpfte-2024-weniger-stark-als-gedacht/9705662","titel":"Österreichs BIP 2024: Weniger Rückgang als erwartet, 30.09.2025 (Sekundärquelle, Daten: Statistik Austria)","herausgeber":"VOL.AT","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":17,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-90-2026-07-10#claim-17","sitzungDatum":"2026-07-10","sprecher":"Dr. Klaus Wiener","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Deswegen sind wir in einer Phase der Stagnation – schlimm genug! – aber in einer Phase der Stagnation und nicht in einer Rezession, wie Sie hier immer wieder fälschlicherweise behaupten.","bewertung":"belegt","begruendung":"Als \"Rezession\" gilt in der gängigen Lesart eine sogenannte technische Rezession: Ein Land steckt dann in einer Rezession, wenn das Bruttoinlandsprodukt zwei Quartale nacheinander zum Vorquartal schrumpft – Ökonomen sprechen dann von einer technischen Rezession. Nach diesem Maßstab lag zum Zeitpunkt der Rede keine Rezession vor: Das Bruttoinlandsprodukt ist im 1. Quartal 2026 gegenüber dem 4. Quartal 2025 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,3 % gestiegen, nachdem es bereits zum Jahresende 2025 zugenommen hatte (revidiert +0,2 % im 4. Quartal 2025). Es waren also zwei Wachstumsquartale in Folge amtlich ausgewiesen, nicht zwei Rückgänge. Auch im Nachhinein bestätigt sich das: Das BIP ist im 2. Quartal 2026 gegenüber dem 1. Quartal 2026 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,3 % gestiegen.\r\n\r\nDer zweite Teil der Aussage – \"Phase der Stagnation\" – ist ebenfalls durch Daten gedeckt, wenn auch als politische Beschreibung, nicht als statistische Kategorie. Das Statistische Bundesamt hält für 2025 fest: Das preisbereinigte BIP war im Jahr 2025 um 0,2 % höher als im Vorjahr; \"Nach zwei Rezessionsjahren ist die deutsche Wirtschaft wieder leicht gewachsen\". Die Forschungsinstitute formulieren es ähnlich: Das Bruttoinlandsprodukt dürfte 2026 um 0,6 % und 2027 um 0,9 % zunehmen, nachdem die Wirtschaftsleistung im Vorjahr mit einem Anstieg von 0,2 % kaum mehr als stagniert hat. Die Bundesregierung selbst senkte ihre Erwartung im Jahresverlauf deutlich ab: Die Bundesregierung erwartet 2026 ein Wachstum des BIP von 0,5 Prozent – nach 1,0 Prozent im Jahreswirtschaftsbericht.\r\n\r\nEinordnend bleibt festzuhalten: Die zuletzt verfügbaren Quartalswerte (+0,2 %, +0,3 %) sind streng genommen leichtes Wachstum und nicht Nullwachstum, \"Stagnation\" beschreibt also eher die mehrjährige Schwächephase als das aktuelle Quartal. Dass die Lage trotzdem angespannt ist, stützen die Institute: Die beteiligten Institute sehen die deutsche Wirtschaft in einer tiefgreifenden Krise und korrigieren ihre Prognose vom Herbst erneut deutlich nach unten. Die Unterscheidung, auf die es Wiener ankam – Stagnation statt Rezession –, ist damit korrekt.\r\n\r\n**Hinweis zur Methodik:** Geprüft wurde der Datenstand, der am 10. Juli 2026 öffentlich verfügbar war (letzter amtlicher Quartalswert: 1. Quartal 2026); die später veröffentlichten Zahlen zum 2. Quartal 2026 dienen nur der Kontrolle. Der Wortlaut des Zitats konnte im Rahmen dieser Prüfung nicht am Plenarprotokoll abgeglichen werden – geprüft wurde ausschließlich der Tatsachengehalt.","geprueftAm":"2026-08-27T07:45:22.423Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_173_811.html","titel":"Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2026, 22.05.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_153_811.html","titel":"Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2026 um 0,3 % höher als im Vorquartal, 30.04.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/01/PD26_017_811.html","titel":"Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2025 um 0,2 % gewachsen, 15.01.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/08/PD26_303_811.html","titel":"Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2026 (nach der Rede erschienen)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/fruehjahrsprojektion-2026-2422692","titel":"Vorstellung der Frühjahrsprojektion 2026, 22.04.2026","herausgeber":"Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/02/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-4-jahreswirtschaftsbericht-2026.html","titel":"Jahreswirtschaftsbericht 2026, Monatsbericht Februar 2026","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://gemeinschaftsdiagnose.de/2026/04/01/gemeinschaftsdiagnose-fruehjahr-2026-energiepreisschock-ueberlagert-fiskalimpuls-wachstumskraefte-versiegen/","titel":"Frühjahrsgutachten 2026, 31.03.2026 (Fachinstitute, Gutachten im Auftrag des BMWE)","herausgeber":"Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose (DIW, ifo, IfW, IWH, RWI)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.businessinsider.de/wirtschaft/rezession-definition-bedeutung-ursachen-folgen-deutschlands-schwerste-wirtschaftskrisen/","titel":"Rezession: Definition, Ursachen, Folgen (zur gängigen Definition der technischen Rezession)","herausgeber":"Business Insider","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":18,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-90-2026-07-10#claim-18","sitzungDatum":"2026-07-10","sprecher":"Sepp Müller","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Dann würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass seit 2025, seitdem wir mit der SPD koalieren, die Zahl der Wärmepumpeninstallationen um 55 Prozent","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Die Zahl selbst existiert: Nach der gemeinsamen Absatzstatistik von Bundesverband Wärmepumpe (BWP) und Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) wurden im Kalenderjahr 2025 rund 299.000 Heizungs-Wärmepumpen abgesetzt – ein Plus von 55 Prozent gegenüber 2024. Zwei Punkte stimmen dabei nicht: Erstens handelt es sich nicht um \"Installationen\", sondern um den Absatz der Hersteller an Großhändler und Fachhandwerk – also um verkaufte Geräte, die teils erst später eingebaut werden. Zweitens ist die Zeitzuordnung schief: Der Wert vergleicht die vollen Jahre 2025 und 2024, während das Kabinett Merz erst am 6. Mai 2025 ins Amt kam – rund vier Monate des Vergleichsjahres liegen also vor dem Regierungsantritt.\r\n\r\nEntscheidend ist der fehlende Bezugsrahmen: Das Plus ist überwiegend ein Aufholeffekt nach einem Einbruch. 2024 war der Absatz um 46 Prozent von 356.000 (Rekordjahr 2023) auf 193.000 Geräte gefallen; mit 299.000 Geräten lag 2025 damit weiterhin deutlich unter dem Niveau von 2023. Der BWP führt den Anstieg zudem nicht auf die Koalition zurück, sondern auf gestiegenes Verbrauchervertrauen und den Erfolg der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), die zum 1. Januar 2024 gemeinsam mit dem novellierten Gebäudeenergiegesetz und damit unter der Vorgängerregierung in Kraft trat. Für die Debatte im Juli 2026 ist die Zahl außerdem nicht der aktuellste Stand: Im ersten Halbjahr 2026 lag der Wärmepumpen-Absatz bei rund 195.000 Geräten und damit 40 Prozent über dem Vorjahreszeitraum.\r\n\r\n**Einschränkung:** Eine amtliche Statistik zu Wärmepumpen-*Installationen* führt Destatis nicht; die belastbarste verfügbare Datenbasis ist die BWP/BDH-Absatzstatistik, ergänzt um die Förderzahlen von KfW und BMWE. Das Plenarprotokoll der Sitzung vom 10.07.2026 lag zur Prüfung des Wortlauts nur in der hier übermittelten Fassung vor; das Zitat ist unvollständig und endet ohne Verb, die Aussagerichtung (\"um 55 Prozent gestiegen\") ist jedoch eindeutig.","geprueftAm":"2026-08-27T07:46:58.384Z","quellen":[{"url":"https://www.waermepumpe.de/presse/zahlen-daten/absatzzahlen/","titel":"Absatzzahlen (BWP/BDH-Absatzstatistik): 299.000 Wärmepumpen 2025, +55 %","herausgeber":"Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.waermepumpe.de/presse/pressemitteilungen/details/waermepumpen-absatz-waechst-im-ersten-halbjahr-auf-195000-anlagen/","titel":"Wärmepumpen-Absatz wächst im ersten Halbjahr auf 195.000 Anlagen (+40 %, Abgrenzung: Absatz an Großhandel/Handwerk)","herausgeber":"BWP e.V.","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.ikz.de/detail/news/detail/absatz-von-waermepumpen-in-2024-markt-geht-auf-193000-geraete-zurueck/","titel":"Absatzrückgang 2024: von 356.000 (2023) auf 193.000 Geräte (−46 %)","herausgeber":"IKZ / BWP-Daten","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2024/02/06-neue-heizungsfoerderung.html","titel":"Die neue Heizungsförderung stärkt die Energiewende im Gebäudesektor – BEG-Heizungsförderung startete zum 1.1.2024","herausgeber":"Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw19-de-kanzlerwahl-1062470","titel":"Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler am 6. Mai 2025","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/koalitionsvertrag-2025-2340970","titel":"Koalitionsvertrag CDU/CSU–SPD, unterzeichnet am 5. Mai 2025","herausgeber":"Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.tga-fachplaner.de/meldungen/markdaten-2025-10-waermepumpen-dominieren-den-waermeerzeugerabsatz","titel":"BDH-Absatzstatistik 2025: Gesamtmarkt −14 % bis Oktober, Wärmepumpen +57 %","herausgeber":"BDH (via Fachpresse)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.solarserver.de/2026/01/26/beg-heizungsfoerderung-der-kfw-ueber-41-000-antraege-fuer-waermepumpen-im-dezember/","titel":"KfW-Heizungsförderung 2025: rund 330.000 bewilligte Anträge, 87 % Wärmepumpen (BMWE-Daten)","herausgeber":"Solarserver (BMWE-Daten)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":19,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-90-2026-07-10#claim-19","sitzungDatum":"2026-07-10","sprecher":"Marc Bernhard","fraktion":"AfD","aussage":"Die Landesbank Baden-Württemberg stellt fest: Biogas könnte selbst mit Importen gerade mal lächerliche 6,3 Prozent des Erdgasverbrauchs für Wohnungen und Häuser decken.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Zahl existiert und ist korrekt zugeordnet: In ihrer Analyse „Biotreppe oder Biofalle?\" schreibt die LBBW wörtlich, zusammen mit Importen könne Biomethan 6,3 Prozent des Erdgasverbrauchs von Wohnraum in Deutschland decken. Dieselbe Analyse ordnet dem eine Bezugsgröße zu, die die Größenordnung des Problems zeigt: 2024 lag der Anteil von Gasheizungen im Gebäudebestand bei mehr als 56 Prozent, und ab 2029 soll jede neue Gasheizung mit mindestens 10 Prozent Biogas laufen – die LBBW spricht deshalb selbst von einer „Biogaslücke\" zwischen Angebot und potenziellem Bedarf. Die Grundrichtung stützt auch die Deutsche Energie-Agentur (dena): Allein im Wohngebäudebereich besteht laut dena ein derzeitiger Gasbedarf von rund 260 Terawattstunden, während das erschließbare heimische Potenzial aus Abfall- und Reststoffen bei etwa 40 bis 71 Terawattstunden liegt – der Biogasbedarf übersteigt die inländischen Potenziale also deutlich.\r\n\r\nDrei Einordnungen sind für das Verständnis wichtig. Erstens gibt die LBBW den Wert als Einschätzung einer Fachagentur weiter, sie „stellt\" ihn nicht selbst durch eigene Erhebung „fest\". Zweitens ist 6,3 Prozent ein Wert am unteren Rand einer breiten Schätzskala: Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) hält bis zu 13 Prozent des gesamten deutschen Gasverbrauchs für realistisch erschließbar und theoretisch bis zu 40 Prozent, die Bioenergiebranche nennt rund 17 Prozent – diese Werte beziehen sich allerdings auf den gesamten Gasverbrauch, nicht nur auf Wohngebäude, und sind daher nicht direkt mit der LBBW-Zahl vergleichbar. Drittens ist die Wertung „lächerliche\" die Bewertung des Redners, nicht Bestandteil der Quelle.\r\n\r\n**Hinweis zur Prüftiefe:** Das Plenarprotokoll der Sitzung vom 10.07.2026 lag dieser Prüfung nicht vor; geprüft wurde ausschließlich der Wahrheitsgehalt der zitierten Tatsachenbehauptung, nicht ihr genauer Wortlaut im Protokoll.","geprueftAm":"2026-08-27T07:49:04.338Z","quellen":[{"url":"https://www.lbbw.de/artikel/faktencheck/biotreppe-oder-biofalle_amwemuqnac_d.html","titel":"„Biotreppe oder Biofalle?\"","herausgeber":"Landesbank Baden-Württemberg","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.dena.de/fileadmin/dena/Publikationen/PDFs/2026/Potenziale_fuer_und_Bedarfe_von_gruenen_Gasen_und_OElen_im_Gebaeudebereich.pdf","titel":"„Potenziale für und Bedarfe von grünen Gasen und Ölen im Gebäudebereich\" (2026)","herausgeber":"Deutsche Energie-Agentur (dena), bundeseigen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://biogas.fnr.de/biogas-nutzung/biomethan/klimaschutz-mit-biomethan","titel":"„Klimaschutz mit Biomethan\"","herausgeber":"Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR), Projektträger des BMEL","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.dena.de/fileadmin/dena/Publikationen/PDFs/2025/Branchenbarometer_Biomethan_2025_BF.pdf","titel":"„Branchenbarometer Biomethan 2025\"","herausgeber":"dena","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.energiezukunft.eu/erneuerbare-energien/bioenergie/ausreichend-biomethan-aus-heimischer-erzeugung","titel":"„Biotreppe und Grüngasquote: Ausreichend Biomethan aus heimischer Erzeugung\"","herausgeber":"energiezukunft","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":20,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-90-2026-07-10#claim-20","sitzungDatum":"2026-07-10","sprecher":"Dr. Julia Verlinden","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"In diesem Sommer starben bereits 5 100 Menschen in Deutschland an der Hitze;","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Zahl entspricht exakt dem Stand der amtlichen Schätzung am Tag vor der Rede. Das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichte am 9. Juli 2026 seinen Wochenbericht zur hitzebedingten Mortalität und teilte mit, das RKI-Hitzemodell schätze, dass die Hitzeperiode Ende Juni 2026 \"bisher zu etwa 5.100 hitzebedingten Sterbefällen in Deutschland\" geführt habe; im Bericht selbst werden für 2026 bis Kalenderwoche 26 rund 5 120 Fälle mit einem Unsicherheitsbereich von 4 410 bis 5 850 ausgewiesen. Die Behauptung gibt damit die zum Redezeitpunkt aktuellste Primärquelle korrekt wieder.\r\n\r\nZwei Präzisierungen sind wichtig, ohne die Aussage zu entkräften: Erstens handelt es sich um eine statistische Modellschätzung, nicht um ausgezählte Todesbescheinigungen – laut RKI führt Hitze nur selten unmittelbar zum Tod, meist ist es die Kombination aus Hitzeexposition und Vorerkrankungen (Herz-Kreislauf-, Lungen- und Nierenerkrankungen), weshalb Hitze in der Todesursachenstatistik nicht sichtbar wird. Die Formulierung \"an der Hitze\" ist also eine Verkürzung des Fachbegriffs \"hitzebedingte Sterbefälle\". Zweitens war die Zahl nach unten verzerrt, weil die Meldungen des Statistischen Bundesamtes mit Verzug eintreffen: In den Folgeberichten stieg die Schätzung auf rund 6 830 Fälle (bis KW 27), rund 11 900 (bis KW 30) und rund 14 000 (bis KW 32) – allein etwa 9 600 davon gehen auf die extreme Kalenderwoche 26 Ende Juni zurück.\r\n\r\nAuch die unabhängige Sterbefallstatistik stützt das Bild: Nach Destatis lagen die Sterbefallzahlen in der letzten Juniwoche (22.–28. Juni 2026) mit etwa 23 900 Todesfällen um 32 Prozent über dem Mittelwert der vier Vorjahre. Die genannten 5 100 waren zum Zeitpunkt der Debatte also nicht zu hoch, sondern eher eine konservative Untergrenze.\r\n\r\n*Hinweis zur Methodik: Die Prüfung bezieht sich ausschließlich auf die Tatsachenbehauptung zur Zahl der hitzebedingten Sterbefälle, nicht auf die daraus abgeleitete politische Forderung zum Gebäudemodernisierungsgesetz.*","geprueftAm":"2026-08-27T07:50:32.478Z","quellen":[{"url":"https://www.rki.de/DE/Aktuelles/Neuigkeiten-und-Presse/Meldungen-PM/Meldungen/2026-07-09_WB-Hitzemortalitaet.html","titel":"Neuer Wochenbericht zur Hitzemortalität (09.07.2026)","herausgeber":"Robert Koch-Institut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://edoc.rki.de/handle/176904/13783","titel":"RKI-Wochenbericht zur hitzebedingten Mortalität, KW 26/2026","herausgeber":"Robert Koch-Institut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.rki.de/DE/Themen/Gesundheit-und-Gesellschaft/Gesundheitliche-Einflussfaktoren-A-Z/H/Hitze/Bericht_Hitzemortalitaet.html","titel":"Wochenbericht zur hitzebedingten Mortalität (laufender Stand, KW 30 / KW 32)","herausgeber":"Robert Koch-Institut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/07/PD26_248_126.html","titel":"Stark erhöhte Sterbefallzahlen während der Hitzewelle Ende des 2. Quartals 2026 (PM Nr. 248)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.gbe.rki.de/DE/Themen/Rahmenbedingungen/UmweltUndKlimawandel/Klimawandel/HitzebedingteMortalitaet/hitzebedingtemortalitaet_node.html","titel":"Hitzebedingte Mortalität (Methodik und Zeitreihe ab 2016)","herausgeber":"RKI / Gesundheitsberichterstattung des Bundes","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":21,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-89-2026-07-09#claim-21","sitzungDatum":"2026-07-09","sprecher":"Friedrich Merz","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Von Januar bis Juni wurden in Deutschland über 3 000 neue Firmen gegründet.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Zahl selbst stimmt – aber sie beschreibt nicht das, was das Wort „Firmen\" nahelegt. Grundlage ist der Report „Next Generation\" des Startup-Verbands: Zwischen Januar und Juni 2026 wurden 3.053 Startups neu gegründet, eine Steigerung um 52 Prozent gegenüber dem zweiten Halbjahr 2025 und mehr Gründungen als im gesamten Jahr 2024. Auch Merz' Zusatz, das seien „so viele wie fast im gesamten Vorjahr\", trifft zu: 2025 wurden mit 3.568 neu gegründeten Startups ein Höchststand erreicht – ein Plus von 29 Prozent gegenüber 2024.\r\n\r\nUngenau ist der Begriff „Firmen\". Gezählt werden ausschließlich Startups nach einer engen Definition: Als Startups gelten Unternehmen mit einem maximalen Alter von zehn Jahren, die entweder ein innovatives Produkt vertreiben und/oder denen eine Skalierungsfähigkeit zugerechnet wird. Datengrundlage sind von startupdetector erfasste Handelsregisterdaten, wobei laut Report rund 20 Prozent der Handelsregistereinträge händisch nach Kriterien wie „innovatives Produkt\" oder „Wachstumspotenzial\" selektiert werden – ein Auswahlschritt mit Bewertungsspielraum.\r\n\r\nDas gesamte Gründungsgeschehen liegt um mehr als das Hundertfache höher: Die Neugründungen von Gewerben lagen im 1. Halbjahr 2026 bei rund 352.400 und damit 8,3 Prozent über dem Vorjahreszeitraum; die Gesamtzahl der Gewerbeanmeldungen stieg um 8,1 Prozent auf rund 418.100. Rund 69.600 davon waren Betriebe, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen – 3,0 Prozent mehr als im 1. Halbjahr 2025. Wörtlich genommen wäre die Aussage also eine drastische Untertreibung; gemeint war offenkundig die Startup-Zahl, und der Bundeskanzler nannte den Startup-Verband als Quelle. Bewertung deshalb „teilweise\": richtige Zahl, falsches Etikett.\r\n\r\n**Einordnung für Leserinnen und Leser:** Die 3.053 sind eine Teilmenge – innovative, wachstumsorientierte Neugründungen. Wer wissen will, wie viele Unternehmen insgesamt entstehen, muss auf die Gewerbeanmeldestatistik von Destatis schauen. Beide Kennzahlen zeigen für das erste Halbjahr 2026 nach oben, sie messen aber Unterschiedliches.","geprueftAm":"2026-08-27T13:51:07.427Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/08/PD26_287_52311.html","titel":"3,0 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Halbjahr 2026 als im Vorjahreszeitraum, Pressemitteilung Nr. 287","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/regierungserklaerung-merz-juli-26-2446298","titel":"Regierungserklärung des Kanzlers im Juli 2026","herausgeber":"Bundesregierung / Bundeskanzler","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw28-de-regierungserklaerung-1193984","titel":"Bundeskanzler Friedrich Merz zieht positive Zwischenbilanz der Koalition, Textarchiv zur 89. Sitzung am 09.07.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://startupverband.de/media/file/rs-nextgenerationstartupneugruendungenh12026","titel":"Report „Next Generation – Startup-Neugründungen in Deutschland, Januar–Juni 2026\"","herausgeber":"Startup-Verband / startupdetector","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://startupverband.de/presse/pressemitteilungen/rekordjahr-startup-gruendungen-legen-um-rund-ein-drittel-zu--ernst-startups-ziehen-die-deutsche-wirtschaft-nach-vorn-08-01-2026/","titel":"Pressemitteilung vom 08.01.2026 zum Gesamtjahr 2025 (3.568 Gründungen)","herausgeber":"Startup-Verband","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.vc-magazin.de/blog/2026/07/09/gruendungsrekord-2026-echter-start-up-boom-oder-nur-die-flucht-nach-vorn/","titel":"Gründungsrekord 2026: Echter Start-up-Boom oder nur die Flucht nach vorn? (09.07.2026)","herausgeber":"VC Magazin","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://startupverband.de/presse/pressemitteilungen/gruendungsboom-beschleunigt-sich-mehr-als-3-000-neue-startups-in-nur-sechs-monaten--pausder-deutschland-gruendet-mehr-denn-je-%E2%80%93-jetzt-muessen-wir-skalieren-07-07-2026/","titel":"Pressemitteilung vom 07.07.2026 zu den H1-Zahlen","herausgeber":"Startup-Verband","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.startupbw.de/ueber-the-start-up-laend/news/meldungen/next-generation-report-startup-neugruendungen-in-deutschland-2025","titel":"Erläuterung der Startup-Definition im Next Generation Report","herausgeber":"Start-up BW (Landesagentur Baden-Württemberg)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":22,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-89-2026-07-09#claim-22","sitzungDatum":"2026-07-09","sprecher":"Friedrich Merz","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Wir haben heute einen über 30 Prozent höheren Auftragsbestand als zum Ende des Jahres 2024.","bewertung":"falsch","begruendung":"Der Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe – also die Summe der Aufträge, die Unternehmen angenommen, aber noch nicht abgearbeitet haben – ist seit Ende 2024 tatsächlich gestiegen, aber bei Weitem nicht um 30 Prozent. Rechnet man die amtlichen Destatis-Werte durch, ergibt sich ein Plus von rund 10 Prozent gegenüber Dezember 2024. Der erste Baustein: Im Dezember 2025 lag der reale Auftragsbestand kalenderbereinigt um 7,0 Prozent über dem Vorjahresmonat Dezember 2024. Der zweite Baustein sind die Monatsveränderungen 2026: Januar minus 0,4 Prozent, Februar plus 1,0 Prozent, März plus 1,6 Prozent und April plus 0,4 Prozent (jeweils saison- und kalenderbereinigt zum Vormonat). Zusammengenommen: etwa +9,8 Prozent von Dezember 2024 bis April 2026 – das war der aktuellste Stand, der am Tag der Rede vorlag. Selbst wenn man die erst später veröffentlichten Mai-Daten hinzunimmt (+1,7 Prozent zum Vormonat, +9,5 Prozent zum Vorjahresmonat), kommt man auf rund 12 Prozent.\r\n\r\nRichtig an der Aussage ist also die Richtung: Der Auftragsbestand wächst, im Vorjahresvergleich zuletzt stabil im Bereich von 8 bis 9,5 Prozent, und die Reichweite – wie lange Betriebe ohne neue Aufträge ausgelastet wären – lag im Mai 2026 bei 8,9 Monaten, bei Investitionsgüterherstellern sogar bei 12,4 Monaten. Die genannte Größenordnung „über 30 Prozent“ wird von den Daten des Statistischen Bundesamtes jedoch nicht gedeckt; sie überzeichnet den tatsächlichen Zuwachs um etwa das Dreifache. Auch die Grundlinie ist zu beachten: Ende 2024 lag der Auftragsbestand noch 0,6 Prozent unter dem Vorjahreswert – der Vergleich startet also von einem schwachen Niveau.\r\n\r\n**Methodischer Hinweis:** Die Gesamtveränderung wurde aus der amtlichen Jahresveränderungsrate (Dezember 2025 gegenüber Dezember 2024) und den amtlichen saison- und kalenderbereinigten Monatsraten Januar bis Mai 2026 verkettet. Kleinere Abweichungen durch spätere Datenrevisionen sind möglich, ändern die Größenordnung aber nicht.","geprueftAm":"2026-08-27T13:53:24.048Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26_055_421.html","titel":"Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2025: +1,2 % zum Vormonat","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/03/PD26_089_421.html","titel":"Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im Januar 2026: -0,4 % zum Vormonat","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_141_421.html","titel":"Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im Februar 2026: +1,0 % zum Vormonat","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_171_421.html","titel":"Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im März 2026: +1,6 % zum Vormonat","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/06/PD26_209_421.html","titel":"Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im April 2026: +0,4 % zum Vormonat","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/07/PD26_254_421.html","titel":"Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2026: +1,7 % zum Vormonat","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.presseportal.de/pm/32102/5974041","titel":"Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2024: +0,2 % zum Vormonat","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (via Presseportal, Destatis-Mitteilung, Sekundärhoster)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.onvista.de/news/2026/07-09-merz-sieht-ermutigende-zeichen-in-der-wirtschaft-0-10-26530433","titel":"Merz sieht 'ermutigende Zeichen' in der Wirtschaft, 9.7.2026","herausgeber":"dpa-AFX/onvista","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":23,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-89-2026-07-09#claim-23","sitzungDatum":"2026-07-09","sprecher":"Friedrich Merz","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Die ersten Zahlen zeigen, dass mittlerweile mehr als 10 000 Beschäftigte im ersten Halbjahr 2026 in den Betrieben von diesem Angebot Gebrauch gemacht haben, von einem Angebot, länger zu arbeiten und dafür bis zu 24 000 Euro im Jahr an zusätzlichem, steuerfreiem Einkommen zu haben.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der rechtliche Teil der Aussage ist korrekt: Die Aktivrente ist zum 1. Januar 2026 in Kraft getreten und stellt bei Beschäftigten, die die Regelaltersgrenze erreicht haben und sozialversicherungspflichtig weiterarbeiten, den Arbeitslohn bis 2.000 Euro monatlich steuerfrei – das sind die genannten 24.000 Euro im Jahr (§ 3 Nr. 21 EStG, FAQ des Bundesfinanzministeriums). Die Zahl „mehr als 10 000\" lässt sich dagegen aus keiner amtlichen Statistik belegen: Die Aktivrente wird 2026 erst über ein neues Feld in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung erfasst, amtlich auswertbare Daten liegen also frühestens nach Ablauf des Steuerjahres vor; noch Ende April 2026 wurde berichtet, dass die Bundesregierung keine belastbaren Nutzerzahlen hat. Verfügbar sind bislang nur Auswertungen von Lohnabrechnungsdienstleistern – eine im August 2026 zitierte Datev-Auswertung kam auf rund 9.000 Fälle seit Einführung; solche Daten decken nur einen Teil aller Betriebe ab und sind weder repräsentativ geprüft noch amtlich bestätigt. Die Größenordnung „gut 10.000\" ist damit plausibel, aber nicht belastbar belegt.\r\n\r\nEntscheidend ist der fehlende Vergleichsmaßstab: Das Bundesfinanzministerium selbst hatte in der Gesetzesbegründung mit rund 168.000 Nutzenden und einer Entlastung von bis zu 890 Millionen Euro jährlich gerechnet, das DIW Berlin ging von rund 230.000 Personen aus. Gemessen daran ist eine fünfstellige Zahl im ersten Halbjahr kein Beleg für einen Erfolg, sondern liegt deutlich unter der eigenen Erwartung – die Aussage nennt diesen Bezugspunkt nicht. Hinzu kommt: Die Zahl erfasst Personen, die den Steuerfreibetrag nutzen, nicht Personen, die deshalb *zusätzlich* länger arbeiten; viele Betroffene waren auch vorher schon über die Regelaltersgrenze hinaus beschäftigt. Eine Wirkung auf das Arbeitsangebot lässt sich aus der Zahl daher nicht ableiten.\r\n\r\n**Einschränkung:** Eine amtliche Statistik zur Zahl der Aktivrente-Nutzenden im ersten Halbjahr 2026 war zum Recherchezeitpunkt nicht auffindbar. Die Herkunft der von Merz genannten Zahl wird in den öffentlich zugänglichen Quellen zur Regierungserklärung nicht benannt.","geprueftAm":"2026-08-27T13:56:03.261Z","quellen":[{"url":"https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/regierungserklaerung-merz-juli-26-2446298","titel":"Regierungserklärung des Kanzlers im Juli 2026 (Wortlaut des Zitats)","herausgeber":"Bundesregierung/Bundeskanzler","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw28-de-regierungserklaerung-1193984","titel":"Bundeskanzler Friedrich Merz zieht positive Zwischenbilanz der Koalition, Textarchiv zur Sitzung am 9. Juli 2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/FAQ-zur-Aktivrente.html","titel":"Fragen und Antworten zur Aktivrente","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2025/10/2025-10-15-gesetzentwurf-zur-neuen-aktivrente.html","titel":"Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur neuen Aktivrente, 15.10.2025 (Entlastungsvolumen bis 890 Mio. Euro)","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/FAQ/aktivrente/aktivrente_liste","titel":"Aktivrente: Keine Leistung der Rentenversicherung, sondern Steuerbonus","herausgeber":"Deutsche Rentenversicherung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/25/1060/04c.html","titel":"Aktivrente, Bundesrat KOMPAKT (Zustimmung vom 19.12.2025)","herausgeber":"Bundesrat","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.t-online.de/finanzen/ratgeber/altersvorsorge/gesetzlicherente/id_100956520/aktivrente-beschlossen-2000-euro-steuerfrei-fuer-rentner-ab-2026.html","titel":"Aktivrente beschlossen: 2.000 Euro steuerfrei für Rentner ab 2026, 17.10.2025 (Schätzungen BMF 168.000, DIW 230.000)","herausgeber":"t-online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.gegen-hartz.de/news/rente-aktivrente-nach-drei-monaten-bundesregierung-kennt-die-echten-zahlen-nicht","titel":"Aktivrente nach drei Monaten – Bundesregierung kennt die echten Zahlen nicht, 30.04.2026","herausgeber":"gegen-hartz.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://vorunruhestand.de/2026/08/die-aktivrente-ist-ein-rohrkrepierer/","titel":"Die Aktivrente ist ein Rohrkrepierer, 08.08.2026 (Blog, verweist auf Datev-Auswertung mit rund 9.000 Fällen; schwache Quellenqualität, nur als Hinweis auf die Datenlage verwendet)","herausgeber":"vorunruhestand.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.iges.com/ergebnisse/projekte/2026/aeltere-beschaeftigte/index_ger.html","titel":"Befragung: Nur jeder Vierte ab 50 will mit Aktivrente länger arbeiten (DAK-Gesundheitsreport 2026), 22.06.2026","herausgeber":"IGES Institut","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":24,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-89-2026-07-09#claim-24","sitzungDatum":"2026-07-09","sprecher":"Tino Chrupalla","fraktion":"AfD","aussage":"Der Bundesminister der Verteidigung, Pistorius, musste das schmerzlich erfahren, nachdem als Reaktion auf die circa 300 000 versendeten Fragebögen zur Wehrerfassung lediglich knapp 530 Meldungen zum freiwilligen Wehrdienst folgten.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Die beiden genannten Zahlen sind korrekt: Nach der Zwischenbilanz des Bundesverteidigungsministeriums vom 24. Juni 2026 wurden bis zum Stichtag 18. Juni rund 298.200 Anschreiben verschickt – etwa 153.200 an Männer, rund 145.000 an Personen anderen Geschlechts –, und gut 530 Personen wurden daraus fest für einen Wehrdienst im Jahr 2026 eingeplant. Irreführend ist aber, was daraus abgeleitet wird. Die 530 sind keine „Meldungen\", sondern bereits verbindliche Einplanungen für dieses Jahr; die Zahl der Interessensbekundungen liegt um ein Vielfaches höher: Mehr als jeder fünfte angeschriebene Mann gab laut Ministerium Interesse an einem Dienst in der Bundeswehr an, das entspricht über 30.000 Personen. Rund 1.500 Musterungen und Assessments wurden bereits durchgeführt, etwa 600 weitere Termine sind terminiert – viele Interessierte sind wegen Schule oder Ausbildung erst in ein bis zwei Jahren verfügbar. Auch die Prämisse „Ablehnung\" trägt nicht: Rund 96 Prozent der angeschriebenen Männer beantworteten den – für sie verpflichtenden – Fragebogen fristgerecht. Unabhängig von der Fragebogenaktion sind für den neuen Wehrdienst rund 10.000 Interessierte für 2026 eingeplant, und die Bundeswehr verzeichnete rund 38.500 Bewerbungen (fast ein Viertel mehr als im Vorjahreszeitraum) sowie 11.000 Einstellungen (plus 13 Prozent). Ein „schmerzliches Erfahren\" des Ministers lässt sich aus der Quellenlage nicht belegen: Das Ministerium selbst zog eine überwiegend positive Bilanz, während Kritik an der Lücke zwischen Interesse und tatsächlicher Verpflichtung vor allem aus dem Parlament kam – etwa vom Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Thomas Röwekamp (CDU), der von „Licht und Schatten\" sprach. Richtig bleibt der Kern, dass die Fragebogenaktion bislang nur wenige unmittelbar dienstbereite Rekrutinnen und Rekruten erbracht hat; der Vergleich „300.000 zu 530\" setzt jedoch eine verzerrende Bezugsgröße an, weil erst ein Teiljahrgang nach fünf Monaten erfasst ist – geplant sind rund 700.000 Anschreiben.\r\n\r\n*Hinweis zur Methodik: Die Zwischenbilanz des BMVg vom 24.06.2026 liegt hier nur über die Berichterstattung mehrerer voneinander unabhängiger Medien vor, die übereinstimmend dieselben Ministeriumsangaben wiedergeben. Die Rücklaufzahlen sind zusätzlich durch die BMVg-Mitteilung vom Mai 2026 primär gestützt.*","geprueftAm":"2026-08-27T13:57:47.569Z","quellen":[{"url":"https://www.bmvg.de/de/presse/ruecklaeufer-fragebogen-neuer-wehrdienst-6101370","titel":"Rückläufer Fragebogen Neuer Wehrdienst (08.05.2026)","herausgeber":"Bundesministerium der Verteidigung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundeswehr.de/de/menschen-karrieren/neuer-wehrdienst/fragebogen","titel":"Fragebogen zum Wehrdienst in der Bundeswehr","herausgeber":"Bundeswehr / BMVg","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.zdfheute.de/politik/bundeswehr-wehrdienst-freiwilligkeit-18-jahre-brief-pistorius-100.html","titel":"Wehrdienst: Fragebogenaktion bringt Bundeswehr etwa 530 Rekruten (24.06.2026)","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.tagesspiegel.de/politik/erste-bilanz-fur-neuen-wehrdienst-300000-fragebogen-1500-musterungen-530-freiwillige-15755178.html","titel":"Erste Bilanz für neuen Wehrdienstfragebogen (25.06.2026)","herausgeber":"Der Tagesspiegel","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.dbwv.de/ticker/neuer-wehrdienst-mehr-junge-menschen-wollen-zur-bundeswehr","titel":"Neuer Wehrdienst: Mehr junge Menschen wollen zur Bundeswehr (25.06.2026)","herausgeber":"Deutscher BundeswehrVerband","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://soldat-und-technik.de/2026/06/streitkraefte/48993/wehrdienst-erste/","titel":"Neuer Wehrdienst: Erste Bilanz des Verteidigungsministeriums (25.06.2026)","herausgeber":"Soldat & Technik","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":25,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-89-2026-07-09#claim-25","sitzungDatum":"2026-07-09","sprecher":"Katharina Dröge","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Bis heute, zwölf Tage danach, kein einziges Wort vom Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu einem Wochenende, an dem das RKI gerade 4 310 Hitzetote gemeldet hat!","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die genannte Zahl existiert tatsächlich, bezieht sich aber auf einen anderen Zeitraum als behauptet. Das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichte am 9. Juli 2026 – dem Tag der Debatte – einen neuen Wochenbericht zur Hitzemortalität; aus den beiden jüngsten Berichten ergab sich für die **Woche vom 22. bis 28. Juni** ein Anstieg um rund **4.310 hitzebedingte Sterbefälle**, für die gesamte Hitzephase ab Mitte Juni etwa 5.100. Die Zahl beschreibt also eine ganze Woche, nicht \"ein Wochenende\" – die Aussage verdichtet den Zeitraum um den Faktor sieben und erweckt damit einen falschen Eindruck von der zeitlichen Konzentration. Ungenau ist auch das Wort \"gemeldet\": Das RKI zählt keine einzelnen Hitzetoten, sondern schätzt statistisch die über den Erwartungswert hinausgehende Sterblichkeit anhand von Temperatur- und Sterbedaten. Zutreffend ist dagegen die Größenordnung und der Zeitbezug \"zwölf Tage danach\": Zwölf Tage vor dem 9. Juli liegt der 27. Juni, also das Wochenende am Ende der Rekordhitzewelle, bei der vielerorts über 40 Grad gemessen wurden. Nachträglich hat das RKI seine Schätzung für diese Juniwoche sogar deutlich nach oben korrigiert, auf rund 9.600 Sterbefälle – die Zahl war also nicht zu hoch gegriffen, sondern zu niedrig. Der zweite Teil der Aussage – der Bundeskanzler habe sich zwölf Tage lang mit \"keinem einzigen Wort\" geäußert – ließ sich mit den verfügbaren Quellen weder belegen noch widerlegen; belegbar ist nur, dass Dröge diesen Vorwurf im Plenum erhoben hat.\r\n\r\n**Hinweis zur Recherchegrenze:** Zur Frage, ob und wann sich Bundeskanzler Merz zwischen dem 27. Juni und dem 9. Juli öffentlich zur Hitzewelle geäußert hat, konnte im Rahmen dieser Prüfung keine belastbare Primärquelle (etwa Regierungspressekonferenz-Protokolle oder Pressemitteilungen des Bundeskanzleramts) ausgewertet werden. Dieser Teilaspekt bleibt offen und müsste separat geprüft werden.","geprueftAm":"2026-08-27T13:59:37.826Z","quellen":[{"url":"https://www.rki.de/DE/Aktuelles/Neuigkeiten-und-Presse/Meldungen-PM/Meldungen/2026-07-09_WB-Hitzemortalitaet.html","titel":"\"Neuer Wochenbericht zur Hitzemortalität\" (09.07.2026)","herausgeber":"Robert Koch-Institut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw28-de-regierungserklaerung-1193984","titel":"\"Bundeskanzler Friedrich Merz zieht positive Zwischenbilanz der Koalition\" (Regierungserklärung 09.07.2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/panorama/rki-schaetzung-tausende-tote-durch-hitzewelle-ende-juni/","titel":"\"RKI-Schätzung: Tausende Tote durch Hitzewelle Ende Juni\" (09.07.2026)","herausgeber":"APOTHEKE ADHOC / dpa","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.apotheken-umschau.de/gesund-bleiben/klima/hitze/hitzewelle-rki-geht-von-tausenden-toten-ende-juni-aus-1553029.html","titel":"\"Hitzewelle 2026: RKI schätzt 6800 Hitzetote in Deutschland\"","herausgeber":"Apotheken Umschau / dpa","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/wetter/id_101376832/hitzetote-rki-schaetzt-fuer-ende-juni-rund-9600-todesfaelle-in-deutschland.html","titel":"\"Fast 10.000 Hitzetote in einer Woche: RKI-Zahlen übertreffen frühere Schätzungen\" (06.08.2026)","herausgeber":"t-online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.zdfheute.de/wissen/hitzewelle-hitzetote-deutschland-rki-statistik-100.html","titel":"\"RKI meldet fast 12.000 Hitzetote im aktuellen Jahr\"","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":26,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-89-2026-07-09#claim-26","sitzungDatum":"2026-07-09","sprecher":"Jens Spahn","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Mehr als 10 000 Industriejobs fallen jeden Monat einfach weg.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Größenordnung stimmt – und ist eher zurückhaltend gewählt. Das Statistische Bundesamt weist für das Verarbeitende Gewerbe seit Ende 2024 einen durchgehenden Beschäftigungsrückgang aus, damals noch mit 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für das Gesamtjahr 2025 summieren die Auswertungen der amtlichen Zahlen den Abbau auf rund 120 000 bis 124 000 Stellen – das sind im Schnitt etwa 10 000 bis 10 300 pro Monat. Im Jahresverlauf 2026 hat sich das Tempo sogar erhöht: Aktuelle Auswertungen kommen auf einen Rückgang von rund 177 000 Beschäftigten binnen zwölf Monaten, also knapp 15 000 im Monatsdurchschnitt. Eine Einordnung gehört dazu: Es handelt sich um einen **Netto**-Rückgang, berechnet als Jahresveränderung geteilt durch zwölf – nicht um 10 000 Kündigungen, die in jedem einzelnen Monat ausgesprochen werden. Ein erheblicher Teil des Abbaus entsteht dadurch, dass frei werdende Stellen nicht mehr besetzt werden, etwa bei Renteneintritten; „einfach weg\" beschreibt die Bilanz also treffender als den Vorgang. Am Kern der Aussage ändert das nichts: Die deutsche Industrie verliert derzeit tatsächlich mehr als 10 000 Arbeitsplätze pro Monat.","geprueftAm":"2026-08-27T14:03:04.686Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/04/PD25_127_421.html","titel":"„Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe zum Jahresende 2024: -1,2 % zum Vorjahr\"","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/11/PD25_N067_42.html","titel":"„Stellenabbau in der Automobilindustrie: 48 700 weniger Beschäftigte zum Ende des 3. Quartals 2025 als ein Jahr zuvor\"","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/01/PD26_001_13321.html","titel":"„Erwerbstätigenzahl im Jahr 2025 fast unverändert\"","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://o-ton-arbeitsmarkt.de/2026/02/17/jobverluste-in-der-industrie-2025/","titel":"„Im Jahr 2025 hat die deutsche Industrie 120.000 Jobs abgebaut\"","herausgeber":"O-Ton Arbeitsmarkt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.ey.com/de_de/newsroom/2026/02/ey-industriebarometer-q4-2025","titel":"„Umsatzrückgänge und Arbeitsplatzabbau in der deutschen Industrie halten an\" (EY-Industriebarometer Q4/2025)","herausgeber":"EY Deutschland","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":27,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-89-2026-07-09#claim-27","sitzungDatum":"2026-07-09","sprecher":"Alice Weidel","fraktion":"AfD","aussage":"Monat für Monat fallen 15 000 Industriearbeitsplätze weg.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Größenordnung stimmt im Grundsatz, die konkrete Zahl ist aber die obere Schätzung – und sie stammt nicht aus der amtlichen Statistik, sondern vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dessen Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sie 2026 mehrfach öffentlich nannte. Die amtlichen Daten liegen darunter: Nach der Erwerbstätigenrechnung des Statistischen Bundesamtes sank die Beschäftigung im Produzierenden Gewerbe ohne Bau im 1. Quartal 2026 um 171.000 Personen gegenüber dem Vorjahresquartal (−2,1 %) – das entspricht rechnerisch rund 14.250 Stellen pro Monat, allerdings inklusive Energie- und Bergbausektor, also mehr als nur \"Industrie\" im engeren Sinn. Für das Verarbeitende Gewerbe allein fiel der Abbau kleiner aus: 2025 gingen laut EY-Auswertung der Destatis-Betriebsdaten rund 124.100 Industriejobs verloren (−2,3 %), das sind etwa 10.300 pro Monat; 2024 waren es 68.000 im Gesamtjahr, also rund 5.700 monatlich. Auf längere Sicht relativiert sich das Bild weiter: Das Institut der deutschen Wirtschaft beziffert den Verlust von 2019 bis 2025 auf rund 420.000 Arbeitsplätze im Verarbeitenden Gewerbe – im Schnitt etwa 5.000 pro Monat.\r\n\r\nFalsch ist damit vor allem die Formulierung \"Monat für Monat\", die eine gleichbleibende Dauergröße suggeriert: Das Tempo des Abbaus hat sich erst zuletzt deutlich beschleunigt, und die 15.000 gelten – wenn überhaupt – für den aktuellen Rand, nicht für einen längeren Zeitraum. Zusätzlich fehlt der Aussage der Hinweis, dass der Rückgang laut IW überwiegend nicht über Massenentlassungen läuft, sondern über nicht nachbesetzte Stellen und Fluktuation. Unstrittig belegt ist der Trend selbst: Die Automobilindustrie zählte Ende des 1. Halbjahres 2026 mit 691.500 Beschäftigten 42.300 weniger als ein Jahr zuvor (−5,8 %) und damit so wenige wie seit 2005 nicht mehr.","geprueftAm":"2026-08-27T14:05:13.183Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_167_13321.html","titel":"Erwerbstätigkeit im 1. Quartal 2026 gesunken, PM Nr. 167 vom 19.05.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/08/PD26_N057_42.html","titel":"Stellenabbau in der Automobilindustrie: 42 300 weniger Beschäftigte zum Ende des 1. Halbjahres 2026 als ein Jahr zuvor, PM N057 vom August 2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/04/PD25_127_421.html","titel":"Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe zum Jahresende 2024: −1,2 % zum Vorjahr, PM Nr. 127 vom 02.04.2025","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/07/PD26_271_132.html","titel":"Erwerbstätigkeit im Juni 2026 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat gesunken, PM Nr. 271","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.ey.com/de_de/newsroom/2026/02/ey-industriebarometer-q4-2025","titel":"Industriebarometer Q4 2025: Umsatzrückgänge und Arbeitsplatzabbau in der deutschen Industrie halten an, Februar 2026","herausgeber":"EY (Ernst & Young)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/stefanie-seele-oliver-stettes-armin-mertens-jan-felix-engler-christoph-schroeder-arbeitsmarkt-wie-sich-die-industriebeschaeftigung-regional-entwickelt.html","titel":"Arbeitsmarkt: Wie sich die Industriebeschäftigung regional entwickelt, 18.06.2026","herausgeber":"Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bdi-deutsche-industrie-verliert-monatlich-15.000-arbeitsplaetze/100242937.html","titel":"BDI: Deutsche Industrie verliert monatlich 15.000 Arbeitsplätze, 26.07.2026","herausgeber":"Handelsblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":28,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-89-2026-07-09#claim-28","sitzungDatum":"2026-07-09","sprecher":"Lorenz Gösta Beutin","fraktion":"Die Linke","aussage":"Der EU-Durchschnitt liegt bei 18 Verkehrstoten jährlich pro 1 000 Kilometer Autobahn. In Deutschland sind es 24 Tote pro 1 000 Kilometer Autobahn.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Richtung der Aussage lässt sich stützen, die konkreten Zahlen sind aber nicht mehr aktuell und beruhen nicht auf einem amtlichen EU‑27‑Durchschnitt. Das Zahlenpaar „18 / 24\" stammt erkennbar aus einer Statista‑Grafik auf Basis von Daten des European Road Safety Observatory (ERSO) der EU‑Kommission; dort liegt Deutschland bei rund 24 Getöteten je 1.000 Autobahnkilometer, während Belgien mit rund 49 und Frankreich mit rund 35 deutlich schlechter und Schweden mit rund 3 deutlich besser abschneiden. Der Wert „18\" wird in der Berichterstattung als „europäischer Durchschnitt\" bezeichnet, ist aber ein Mittelwert über eine Länderauswahl: Die zugrunde liegende ERSO‑Auswertung (Datenjahr 2022) schließt mehrere Staaten aus, weil entweder weniger als zehn Autobahntote gezählt wurden oder – wie bei Belgien, Spanien und Italien – keine Netzlängen vorliegen. Rechnet man mit amtlichen deutschen Zahlen nach, ergibt sich ein niedrigerer Wert: Laut Statistischem Bundesamt starben 2024 auf deutschen Autobahnen 284 Menschen, bei einem Netz von rund 13.200 Kilometern sind das etwa 21,5 Tote je 1.000 Kilometer, nicht 24. Richtig bleibt der Kernpunkt: Auch ältere Auswertungen der EU‑Daten (2016: Deutschland 30,2 gegenüber einem EU‑Schnitt von 26,4 je 1.000 Autobahnkilometer) zeigen Deutschland bei diesem Indikator über dem Durchschnitt – die Behauptung „besonders sichere Autobahnen\" wird durch diese Kennzahl also nicht gestützt. Entscheidend für die Einordnung ist zugleich, dass der Indikator „Tote je Netzkilometer\" die Verkehrsmenge ignoriert: Bezogen auf gefahrene Fahrzeugkilometer oder auf zugelassene Fahrzeuge (0,45 Getötete je 10.000 Fahrzeuge gegenüber 0,63 im EU‑Schnitt) schneidet Deutschland besser ab als der Durchschnitt. Wer nur eine der beiden Kennzahlen nennt, zeichnet ein unvollständiges Bild – das gilt für beide Seiten der Tempolimit‑Debatte.\r\n\r\n**Hinweis zur Recherche:** Die ERSO‑Originaldokumente konnten im Rahmen dieser Prüfung nur über Suchergebnisse ausgewertet werden, ein direkter Abruf der PDF‑Tabellen war technisch nicht möglich. Für eine abschließende Prüfung des exakten EU‑Durchschnittswerts wäre ein Blick in Figure 3 der ERSO‑Publikation nötig.","geprueftAm":"2026-08-27T14:07:55.152Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/07/PD25_248_46241.html","titel":"Durchschnittlich 8 Tote und fast 1 000 Verletzte pro Tag bei Verkehrsunfällen im Jahr 2024, Pressemitteilung Nr. 248 vom 9.7.2025","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://road-safety.transport.ec.europa.eu/document/download/d4456a2a-3937-42e1-b3bd-ba98b0298497_en?filename=ff_motorways_20240326.pdf","titel":"Facts and Figures – Motorways (Datenjahr 2022, Quelle CARE/Eurostat)","herausgeber":"Europäische Kommission / European Road Safety Observatory","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://road-safety.transport.ec.europa.eu/system/files/2024-01/erso-country-overview-2024-germany.pdf","titel":"Road Safety Country Profile – Germany (2024)","herausgeber":"Europäische Kommission / ERSO","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Verkehr/Verkehrstote.html","titel":"Straßenverkehrstote in der EU","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://de.statista.com/infografik/16765/todesrate-auf-europaeischen-autobahnen-je-1000-km-autobahn/","titel":"Infografik: So viele Menschen sterben auf den Autobahnen Europas (Berechnung auf ERSO‑Basis)","herausgeber":"Statista","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.t-online.de/mobilitaet/recht-und-verkehr/id_100394956/europas-gefaehrlichste-autobahnen-grosses-laender-ranking.html","titel":"Europas tödlichste Autobahnen: So schneidet Deutschland im Sicherheitsranking ab","herausgeber":"t-online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.zukunft-mobilitaet.net/172160/analyse/tempolimit-verkehrstote-auf-deutschen-autobahnen-vergleich-ausland-eu/","titel":"Verkehrstote auf deutschen Autobahnen im Vergleich zum europäischen Ausland","herausgeber":"Zukunft Mobilität","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-deutschland/autobahnen-deutschland/","titel":"Autobahnen in Deutschland (Netzlänge rund 13.200 km)","herausgeber":"ADAC","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":29,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-89-2026-07-09#claim-29","sitzungDatum":"2026-07-09","sprecher":"Harald Orthey","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Im ersten Halbjahr 2026 wurden in Deutschland 368 000 reine Elektroautos verkauft. Das sind doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Jahres 2024 unter der Ampelregierung.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Beide genannten Zahlen halten der Prüfung stand: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) weist für Januar bis Juni 2026 exakt 368.006 neu zugelassene batterieelektrische Pkw (BEV) aus, im ersten Halbjahr 2024 waren es 184.125 – das ist rechnerisch ein Plus von 99,9 Prozent, also tatsächlich fast genau eine Verdopplung. Ungenau ist nur die Formulierung „verkauft\": Das KBA zählt Neuzulassungen, nicht Verkäufe; das umfasst auch Eigenzulassungen von Herstellern und Händlern.\r\n\r\nRelevant ist aber, was die Aussage weglässt: Das erste Halbjahr 2024 ist eine ungewöhnlich schwache Vergleichsbasis. Der Umweltbonus – die staatliche Kaufprämie – war Mitte Dezember 2023 nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts abrupt gestoppt worden, entsprechend lagen die BEV-Zulassungen im ersten Halbjahr 2024 um 16,4 Prozent unter dem Vorjahreszeitraum. Gegenüber dem realistischeren Vergleichsjahr 2025 beträgt das Plus 48,0 Prozent (2025: rund 248.700 BEV) – ebenfalls ein deutlicher Anstieg, aber eben keine Verdopplung.\r\n\r\nAuch die implizite Regierungs-Zuordnung greift zu kurz: Der Zuwachs 2026 fällt zusammen mit der zum 1. Januar 2026 gestarteten neuen, einkommensabhängig gestaffelten Kaufförderung von bis zu 6.000 Euro, wird aber ebenso von den ab 2025 verschärften EU-CO2-Flottengrenzwerten getrieben – der Rekordwert von 545.142 BEV im Gesamtjahr 2025 entstand bereits vor der neuen Prämie. Der Kern der Aussage stimmt also, der gewählte Vergleichszeitpunkt schmeichelt dem Befund jedoch.\r\n\r\n**Hinweis:** Nicht Teil dieser Prüfung ist die daraus abgeleitete These, E-Autos machten ein Tempolimit überflüssig – das ist eine politische Bewertung, keine Tatsachenbehauptung.","geprueftAm":"2026-08-27T14:10:10.842Z","quellen":[{"url":"https://www.kba.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/AlternativeAntriebe/2026/pm29_2026_Antriebe_06_26_komplett.html","titel":"Neuzulassungen von Pkw im Jahresverlauf 2026 nach Marken und alternativen Antrieben (PM 29/2026)","herausgeber":"Kraftfahrt-Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.kba.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Fahrzeugzulassungen/2026/pm25_2026_n_06_26_pm_komplett.html","titel":"Fahrzeugzulassungen im Juni 2026 – Halbjahresbilanz","herausgeber":"Kraftfahrt-Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/e-auto-foerderportal-2403088","titel":"Bis zu 6000 Euro Prämie mit der E-Auto-Förderung","herausgeber":"Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/energie/emobilitaet/eautopraemie-2026-so-sichern-sie-sich-bis-zu-6000-euro-116489","titel":"E-Auto-Prämie 2026","herausgeber":"Verbraucherzentrale","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://theicct.org/pr-pkw-zulassungen-2024-e-autos-leicht-rucklaufig-deutliche-zuwachse-fur-2025-zu-erwarten-jan25/","titel":"Pkw-Zulassungen 2024: E-Autos leicht rückläufig","herausgeber":"ICCT","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.electrive.net/2026/07/03/juni-bilanz-elektroauto-neuzulassungen-auf-hoechstem-stand-seit-august-2023/","titel":"Juni-Bilanz: Elektroauto-Neuzulassungen auf höchstem Stand seit August 2023","herausgeber":"electrive.net","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":30,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-89-2026-07-09#claim-30","sitzungDatum":"2026-07-09","sprecher":"Kay Gottschalk","fraktion":"AfD","aussage":"Ein Beispiel, meine Damen und Herren: Das Antragsniveau des nationalen Kindergeldes, das in Bulgarien monatlich gezahlt wird, liegt bei 27 Euro. Arbeitet nun ein Minijobber hier in Deutschland und hat ein Kind in Bulgarien, erhält er die vollen 250 Euro.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern der Aussage – die deutsche Familienleistung liegt um ein Vielfaches über der bulgarischen, und auch eine geringfügige Beschäftigung kann einen deutschen Kindergeldanspruch begründen – ist zutreffend, die konkreten Zahlen und die Pauschalität sind es nicht. Der genannte Betrag von 250 Euro ist veraltet: Das Kindergeld lag 2024 bei 250 Euro, 2025 bei 255 Euro und wurde zum 1. Januar 2026 auf 259 Euro je Kind und Monat angehoben – zum Zeitpunkt der Rede galten also 259 Euro. Die bulgarische Größenordnung ist plausibel, aber unscharf: Die in dieser Prüfung auffindbaren Angaben zur monatlichen bulgarischen Kinderbeihilfe bewegen sich im Bereich von rund 18 bis 26 Euro für das erste Kind, wobei die Leistung nach Kinderzahl gestaffelt und an Bedingungen geknüpft ist (unter anderem Betreuung im Haushalt, Einkommensprüfung); eine amtliche Bestätigung für exakt „27 Euro“ konnte nicht belegt werden. Entscheidend ist die Auslassung beim zweiten Satz: „Die vollen“ 250 (richtig: 259) Euro fließen nicht automatisch. Bei grenzüberschreitenden Fällen greifen die Prioritätsregeln des Artikels 68 der EU-Verordnung 883/2004: Besteht im Wohnland des Kindes ein vorrangiger Anspruch – etwa weil der andere Elternteil dort erwerbstätig ist –, zahlt Deutschland nur den Unterschiedsbetrag, im Bulgarien-Fall also grob 230 bis 240 statt 259 Euro. Richtig ist dagegen, dass die Höhe des deutschen Kindergeldes nicht vom Verdienst abhängt: Ein Minijob mindert den Anspruch nicht, weil Kindergeld einkommensunabhängig gewährt wird. Unterm Strich beschreibt die Aussage ein reales Gefälle, arbeitet aber mit einer veralteten deutschen Zahl, einer nicht belegbaren bulgarischen Zahl und blendet die Anrechnungsregeln aus.\r\n\r\n**Transparenzhinweis:** Für den exakten bulgarischen Monatsbetrag zum Zeitpunkt der Rede – Bulgarien hat seine Sozialleistungsbeträge zuletzt in Lew ausgewiesen – ließ sich in dieser Recherche keine tagesaktuelle amtliche Bestätigung abrufen; die Bewertung dieses Teilaspekts stützt sich auf die Größenordnung der verfügbaren Quellen. Die politische Frage, ob eine Indexierung europarechtlich zulässig wäre, war nicht Gegenstand dieser Prüfung.","geprueftAm":"2026-08-27T14:12:54.579Z","quellen":[{"url":"https://www.arbeitsagentur.de/news/kindergeld-steigt-2026","titel":"„Kindergeld steigt 2026“ (259 Euro ab 01.01.2026)","herausgeber":"Bundesagentur für Arbeit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.arbeitsagentur.de/datei/kg52eu_ba014340.pdf","titel":"Merkblatt „Kindergeld in grenzüberschreitenden Fällen“ (KG 52-EU)","herausgeber":"Familienkasse / Bundesagentur für Arbeit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=13741&langId=de","titel":"„Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Bulgarien“ (Familienleistungen, Beträge in BGN)","herausgeber":"Europäische Kommission","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1103&langId=de&intPageId=5060","titel":"Länderinformation Bulgarien, Beschäftigung und Soziales","herausgeber":"Europäische Kommission","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.eu-gleichbehandlungsstelle.de/eugs-de/experten/newsletter/kindergeld-bei-verschiedenen-wohnsitzen-in-der-eu-2050966","titel":"„Kindergeld bei verschiedenen Wohnsitzen in der EU“ (Differenzkindergeld, Art. 68 VO 883/2004)","herausgeber":"EU-Gleichbehandlungsstelle (Bundesbehörde)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.dgb.de/service/ratgeber/kindergeld/","titel":"Ratgeber Kindergeld 2026 (Erhöhung 255 auf 259 Euro)","herausgeber":"DGB","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.balkaninvest.eu/bewerber/tipps-fuer-bewerber/kindergeld-fuer-bulgaren-in-deutschland/","titel":"Kindergeld für Bulgaren in Deutschland (Vergleichsbeträge Bulgarien)","herausgeber":"balkaninvest.eu","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.ekd.de/gemeinsamer-kommentar-zur-kindergeldindexierung-33050.htm","titel":"Gemeinsamer Kommentar zur Kindergeldindexierung (Einsparpotenzial 120–200 Mio. Euro)","herausgeber":"EKD","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":31,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-88-2026-07-08#claim-31","sitzungDatum":"2026-07-08","sprecher":"Steffen Bilger","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Beim sogenannten Osterpaket erreichten die Ausschussmitglieder keine zehn Minuten vor der abschließenden Ausschusssitzung über 300 Seiten Änderungsanträge aus dem Hause von Robert Habeck.","bewertung":"unbelegbar","begruendung":"Der Wortlaut der Aussage ist zweifelsfrei belegt: Im Stenografischen Bericht der 88. Sitzung steht sie exakt so, unmittelbar gefolgt vom Satz, bei der Strom- und Gaspreisbremse seien 400 Seiten gekommen. Auch der Rahmen stimmt: Das „Osterpaket\" war das Energie-Gesetzespaket, das das Kabinett am 6. April 2022 beschloss – laut DIHK rund 500 Seiten Novelle des Energierechts –, und der Ausschuss für Klimaschutz und Energie beschloss drei dieser Gesetzentwürfe am Dienstagabend, 5. Juli 2022, „in geänderter Fassung\", während das Plenum bereits am Donnerstagmorgen, 7. Juli 2022, abschließend abstimmte. Dass es also umfangreiche Änderungen kurz vor der Schlussabstimmung gab, ist durch die amtliche Bundestagsmeldung gedeckt.\r\n\r\nNicht belegbar sind jedoch genau die beiden Zahlen, auf denen die Wucht der Aussage beruht: „über 300 Seiten\" und „keine zehn Minuten\" vor Sitzungsbeginn. Für keinen der beiden Werte ließ sich in dieser Prüfung eine Primärquelle finden – weder ein Ausschussprotokoll, eine Drucksache noch eine Dokumentation des Bundestages, die Umfang und Zustellzeitpunkt der Änderungsanträge festhält. Belegt ist lediglich, dass die Praxis, kurz vor Ausschusssitzungen hunderte Seiten Änderungsanträge vorzulegen, öffentlich kritisiert wurde: Der frühere CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann, der 2023 per Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ein beschleunigtes Verfahren beim Heizungsgesetz vorging, erklärte gegenüber dem RND, an dieser Praxis habe sich seither wenig geändert – diese Aussage bezieht sich aber nicht auf das Osterpaket.\r\n\r\n**Einordnung:** Die Aussage ist damit nicht widerlegt, aber auch nicht überprüfbar. Wer sie als Argument nutzt, müsste Zustellzeitpunkt und Seitenzahl der Ausschussdrucksachen offenlegen. Diese Angaben sind grundsätzlich rekonstruierbar – über die Ausschussunterlagen des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zur Sitzung vom 5. Juli 2022 –, waren im Rahmen dieser Recherche jedoch nicht öffentlich zugänglich.\r\n\r\n**Transparenzhinweis:** Die Websuche stieß in diesem Durchlauf an ihr Abfragelimit. Eine vertiefte Prüfung der Ausschussdrucksachen zur Sitzung vom 5. Juli 2022 steht aus; sollte sie Zustellzeit und Seitenzahl belegen oder widerlegen, wird die Bewertung aktualisiert.","geprueftAm":"2026-08-28T10:25:30.872Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21088.pdf","titel":"Stenografischer Bericht, 88. Sitzung (21. WP) – enthält das geprüfte Zitat im Wortlaut","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-902706","titel":"Ausschuss beschließt ‚Osterpaket'-Gesetzentwürfe – Beschluss in geänderter Fassung am Dienstagabend, Plenum am Donnerstagmorgen","herausgeber":"Deutscher Bundestag (hib-Meldung)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw27-de-energie-902620","titel":"Osterpaket zum Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen (Sitzungswoche 27/2022)","herausgeber":"Deutscher Bundestag, Textarchiv","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/wirtschaftspolitik/energie/-osterpaket-geht-ins-parlamentarische-verfahren-69104","titel":"‚Osterpaket' geht ins parlamentarische Verfahren – Kabinettsbeschluss vom 6. April 2022, Umfang der Novelle","herausgeber":"DIHK","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.ad-hoc-news.de/politik/gut-drei-jahre-nach-seinem-eilantrag-gegen-das-schnelle/69842545","titel":"Heilmann sieht kaum Besserung bei Tempo von Gesetzgebungsverfahren","herausgeber":"RND / ad-hoc-news","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":32,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-88-2026-07-08#claim-32","sitzungDatum":"2026-07-08","sprecher":"Martin Sichert","fraktion":"AfD","aussage":"Es hat erst vor drei Jahren auf Antrag von AfD- und CDU-Abgeordneten festgestellt, dass große Änderungen allen Abgeordneten weit vor der Abstimmung vorliegen müssen.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Zeitlich passt die Angabe: Der Beschluss des Zweiten Senats zum Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz\") erging am 5. Juli 2023, also gut drei Jahre vor der Rede. Auch die Beteiligten sind im Kern richtig beschrieben, aber ungenau: Den Eilantrag stellte allein der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann; AfD-Abgeordnete traten dem Organstreitverfahren nach § 65 BVerfGG bei und schlossen sich seinem Vorbringen an – Antragsteller waren sie nicht. Falsch ist der entscheidende Teil: Das Gericht hat 2023 nichts „festgestellt\". Es handelte sich um eine einstweilige Anordnung auf Basis einer summarischen Prüfung und einer Folgenabwägung; der Senat hielt Heilmanns Hauptsacheantrag lediglich für „weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet\" und betonte ausdrücklich, dass damit keine Verletzung von Abgeordnetenrechten festgestellt werde. Untersagt wurde nur, den Entwurf in der laufenden Sitzungswoche in zweiter und dritter Lesung zu beschließen – die von Heilmann beantragte Frist von 14 Tagen für den Zugang der wesentlichen Textpassagen wurde gerade nicht angeordnet. Eine verbindliche Regel „große Änderungen müssen weit vor der Abstimmung vorliegen\" existierte zum Zeitpunkt der Rede also nicht; die Hauptsache war noch offen. Nachtrag zur Einordnung: Am 23. Juli 2026 – zwei Wochen nach der Rede – verwarf der Zweite Senat die Organklage einstimmig als unzulässig, weil die Antragsbefugnis nicht substantiiert dargelegt sei. Die zutreffenden Elemente (Zeitpunkt, Herkunft der Beteiligten, Existenz einer Eilentscheidung) erzeugen damit ein falsches Gesamtbild von einer verbindlichen Karlsruher Vorgabe.","geprueftAm":"2026-08-28T10:27:48.018Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/07/es20230705_2bve000423.html","titel":"BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2023 – 2 BvE 4/23 (Volltext)","herausgeber":"Bundesverfassungsgericht","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-063.html","titel":"Pressemitteilung Nr. 63/2023 „Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz\"","herausgeber":"Bundesverfassungsgericht","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2026/07/es20260723_2bve000423.html","titel":"BVerfG, Urteil vom 23. Juli 2026 – 2 BvE 4/23 (Volltext)","herausgeber":"Bundesverfassungsgericht","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/bvg26-045.html","titel":"Pressemitteilung Nr. 45/2026 „Organklage gegen Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum sogenannten Heizungsgesetz im Jahr 2023 ohne Erfolg\"","herausgeber":"Bundesverfassungsgericht","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw27-urteil-bverfg-956794","titel":"„Eilantrag gegen Gebäudeenergiegesetz erfolgreich\", Textarchiv","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw30-bundesverfassungsgericht-geg-1200660","titel":"„Karlsruhe verwirft Heilmanns Organklage zum Heizungsgesetz\", Textarchiv","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.onvista.de/news/2026/02-26-bundesverfassungsgericht-verhandelt-ueber-tempolimit-fuer-gesetzgebungsverfahren-0-20-26483563","titel":"„Bundesverfassungsgericht verhandelt über Tempolimit für Gesetzgebungsverfahren\" (dpa) – zum Beitritt von zwölf AfD-Abgeordneten","herausgeber":"onvista","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":33,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-88-2026-07-08#claim-33","sitzungDatum":"2026-07-08","sprecher":"Dr. Stefanie Hubig","fraktion":"SPD","aussage":"Eine halbe Milliarde Euro steuert der Bund bei; das ist doppelt so viel wie in den letzten beiden Legislaturperioden.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern stimmt, die Zahlen sind aber nach oben gerundet und der Vergleich ist mehrdeutig. Bund und Länder haben am 25. Juni 2026 den neuen „Pakt für den Rechtsstaat\" beschlossen; darin stellt der Bund den Ländern bis 2029 **450 Millionen Euro** bereit – 240 Millionen für zusätzliches Personal (Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte) und bis zu 210 Millionen für Digitalisierung, die von 2027 bis 2029 mit je 70 Millionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität fließen sollen. 450 Millionen sind keine halbe Milliarde – das Justizministerium selbst formuliert deshalb vorsichtiger „rund eine halbe Milliarde\". Der Vergleich mit der Vergangenheit trägt, wenn man die Legislaturperioden **einzeln** betrachtet: Der erste Pakt für den Rechtsstaat von 2019 (19. Wahlperiode) umfasste 220 Millionen Euro Bundesmittel, die „Digitalisierungsinitiative für die Justiz\" der 20. Wahlperiode bis zu 200 Millionen Euro für die Jahre 2023 bis 2026. Gegenüber jedem dieser beiden Programme ist der neue Betrag tatsächlich etwa doppelt so hoch – das BMJV schreibt dazu ausdrücklich, 450 Millionen seien „doppelt so viel wie im Pakt von 2019\". Liest man den Satz dagegen so, wie er wörtlich formuliert ist – als Summe der beiden vorangegangenen Wahlperioden (220 + 200 = 420 Millionen) –, trifft die Verdopplung nicht zu; es wären rund sieben Prozent mehr. Hinzu kommt eine Unschärfe bei der Vergleichsbasis: Der Pakt von 2019 finanzierte fast ausschließlich Personal, während im neuen Pakt ein Teil der Summe als „bis zu\"-Betrag aus einem Sondervermögen für Digitalprojekte vorgesehen ist.","geprueftAm":"2026-08-28T10:29:31.255Z","quellen":[{"url":"https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/0625_Pakt_fuer_den_Rechtsstaat.html","titel":"„Bund und Länder beschließen neuen ‚Pakt für den Rechtsstaat': Bund stellt insgesamt 450 Millionen Euro für die Stärkung der Justiz zur Verfügung\", Pressemitteilung Nr. 45/2026 vom 25.06.2026","herausgeber":"Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bmjv.de/DE/themen/pakt_fuer_den_rechtsstaat/pakt_fuer_den_rechtstaat_ueberblick_node.html","titel":"„Pakt für den Rechtsstaat – Überblick\"","herausgeber":"Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/1107_Digitalgipfel.html","titel":"„Bund-Länder-Digitalgipfel der Justizministerinnen und Justizminister: Gemeinsame Erklärung zur Umsetzung der ‚Digitalsäule'\", Pressemitteilung vom 07.11.2025","herausgeber":"BMJV","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bmjv.de/DE/themen/digitales/digitalisierung_justiz/digitalisierungsinitiative/digitalisierungsinitiative_node.html","titel":"„Digitalisierungsinitiative für die Justiz\"","herausgeber":"Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw28-de-regierungsbefragung-1154632","titel":"„Justizministerin Hubig: Auf eine starke Justiz muss jeder bauen können\", Textarchiv zur Regierungsbefragung am 08.07.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bmjv-befragung-regierung-2446374","titel":"Rede der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig","herausgeber":"Bulletin der Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2026/61.php","titel":"„Bund und Länder beschließen neuen ‚Pakt für den Rechtsstaat'\", Pressemitteilung Nr. 61/2026","herausgeber":"Bayerisches Staatsministerium der Justiz","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/pakt-rechtsstaat-justiz-merz-450-millionen-2026-06-25","titel":"„Pakt für den Rechtsstaat beschlossen: 450 Millionen Euro für die Justiz\"","herausgeber":"beck-aktuell (Verlag C.H.Beck)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bmjv-justiz-bund-laender-stellen-pakt-fuer-den-rechtsstaat-digitalisierung-nachwuchs","titel":"„Halbe Milliarde vom Bund für Justizstellen\"","herausgeber":"Legal Tribune Online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":34,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-88-2026-07-08#claim-34","sitzungDatum":"2026-07-08","sprecher":"Carsten Schneider","fraktion":"SPD","aussage":"2025 war knapp jeder fünfte Neuwagen ein reines Elektroauto: 45 Prozent mehr als im Vorjahr. 2026 setzt sich dieser Positivtrend fort. Die Zahl der Ladepunkte im Ladesäulennetz hat sich in den vergangenen vier Jahren mehr als verdoppelt.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern der Aussage stimmt, eine Zahl ist jedoch aufgerundet. Laut Jahresbilanz des Kraftfahrt-Bundesamtes wurden 2025 in Deutschland 545.142 rein batterieelektrische Pkw (BEV) neu zugelassen – das entsprach einem Anteil von 19,1 Prozent und einer Steigerung von 43,2 Prozent. „Knapp jeder fünfte Neuwagen\" ist damit korrekt; die Wachstumsangabe lautet aber 43,2 und nicht 45 Prozent – die Aussage überzeichnet den Zuwachs um knapp zwei Prozentpunkte. Auch der Trendteil für 2026 ist belegt: im Juni 2026 kamen 84.057 Elektro-Neuwagen zur Zulassung, ein Plus von 78,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat und ein Anteil von 28,4 Prozent; im ersten Halbjahr 2026 lag das Zulassungsplus bei dieser Antriebsart bei 48,0 Prozent — bei 1.484.393 Neuzulassungen insgesamt entfielen 368.006 oder 24,8 Prozent auf reine Elektroautos.\r\n\r\nBei der Ladeinfrastruktur ist die Aussage nicht nur richtig, sondern sogar zurückhaltend formuliert: Der Bundesnetzagentur waren 63.570 Ladepunkte gemeldet, die am 1. Juli 2022 in Betrieb waren, während das Ladesäulenregister zum 1. Juli 2026 insgesamt 209.605 öffentlich zugängliche Ladepunkte ausweist, davon 155.264 Normal- und 54.341 Schnellladepunkte. Das ist innerhalb von vier Jahren eine Verdreifachung, also mehr als die behauptete Verdopplung.\r\n\r\n**Einordnung:** Drei von vier Teilaussagen sind durch amtliche Statistik gedeckt, teils sogar konservativ. Die Angabe „45 Prozent\" weicht messbar vom amtlichen Wert (43,2 Prozent) ab – das ändert nichts an der Richtung, macht die Aussage aber in einem Detail ungenau. Zu beachten ist außerdem: Der Bundesnetzagentur-Stichtag 1. Juli 2026 lag zum Zeitpunkt der Rede noch nicht veröffentlicht vor; die Verdopplungs-Aussage traf aber auch auf Basis der damals aktuellen Daten bereits zu.","geprueftAm":"2026-08-28T10:34:15.842Z","quellen":[{"url":"https://www.kba.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Fahrzeugzulassungen/2026/pm01_2026_n_12_25_pm_komplett.html","titel":"Fahrzeugzulassungen im Dezember 2025 – Jahresbilanz","herausgeber":"Kraftfahrt-Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.kba.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Fahrzeugzulassungen/2026/pm25_2026_n_06_26_pm_komplett.html","titel":"Fahrzeugzulassungen im Juni 2026 – Halbjahresbilanz","herausgeber":"Kraftfahrt-Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.kba.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/AlternativeAntriebe/2026/pm29_2026_Antriebe_06_26_komplett.html","titel":"Neuzulassungen von Pkw im Jahresverlauf 2026 nach Marken und alternativen Antrieben","herausgeber":"Kraftfahrt-Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/E-Mobilitaet/start.html","titel":"E-Mobilität / Ladesäulenregister, Stand 01.07.2026","herausgeber":"Bundesnetzagentur","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.electrive.net/2022/08/11/bundesnetzagentur-meldet-oeffentliche-ladepunkte/","titel":"Bundesnetzagentur meldet 63.570 öffentliche Ladepunkte (Stichtag 01.07.2022)","herausgeber":"electrive.net","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.heise.de/news/KBA-Zahlen-Juni-2026-E-Auto-Anteil-springt-auf-28-Prozent-11352961.html","titel":"KBA-Zahlen Juni 2026","herausgeber":"heise autos","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://insideevs.de/news/800829/elektroautomarkt-deutschland-erstes-halbjahr-2026/","titel":"Fast jeder vierte Neuwagen in Deutschland fährt rein elektrisch","herausgeber":"InsideEVs","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":35,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-88-2026-07-08#claim-35","sitzungDatum":"2026-07-08","sprecher":"Carsten Schneider","fraktion":"SPD","aussage":"Noch eine letzte Erfolgsmeldung: 2025 lag die Wärmepumpe – wir haben gerade darüber diskutiert – bei den Heizsystemen zum ersten Mal auf Platz eins, also vor den Gasheizungen.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Zahlen stützen die Aussage. Nach der Jahresbilanz des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie (BDH), der Standardstatistik für den deutschen Heizungsmarkt, wurden 2025 rund 299.000 Heizungs-Wärmepumpen abgesetzt – ein Plus von 55 Prozent gegenüber 2024. Gasheizungen kamen im selben Jahr auf rund 276.500 Geräte, ein Minus von 33 Prozent; allein die Gas-Brennwertkessel gingen um 36 Prozent auf 229.000 Stück zurück, Ölheizungen brachen um 74 Prozent auf 22.500 Geräte ein. Damit löste die Wärmepumpe den Gaskessel erstmals als meistverkauften Wärmeerzeuger ab; die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (dena) beziffert den Marktanteil der Wärmepumpe auf 48 Prozent gegenüber 44 Prozent für Gas – 2024 lag der Wärmepumpenanteil noch bei 27 Prozent.\r\n\r\nZwei Einordnungen gehören dazu, ohne die Aussage zu entkräften: Erstens fiel der Gesamtmarkt 2025 mit 627.000 verkauften Wärmeerzeugern um 12 Prozent auf den niedrigsten Stand seit 2010 – der erste Platz entsteht also auch durch den Einbruch bei Gas und Öl, nicht nur durch das (reale) Wachstum der Wärmepumpe. Zweitens erfasst die BDH-Statistik den Absatz an den Handel, nicht zwingend die tatsächlichen Einbauten, und im Gebäudebestand bleibt Gas die mit Abstand häufigste Heizungsart. Im Neubau war die Wärmepumpe ohnehin schon länger Nummer eins: Laut Statistischem Bundesamt heizten 73,6 Prozent der 2025 fertiggestellten Wohngebäude primär mit Wärmepumpe (2024: 69,4 Prozent). Der von Schneider genannte „erste Platz\" bezieht sich also auf den Gesamtmarkt inklusive Heizungstausch – und dort trifft er für 2025 zu.","geprueftAm":"2026-08-28T10:37:56.817Z","quellen":[{"url":"https://www.bdh-industrie.de/presse/pressemeldungen/artikel/heizungsmarkt-legt-zu-waermepumpen-setzen-positive-impulse","titel":"Heizungsmarkt legt zu – Wärmepumpen setzen positive Impulse (BDH-Marktdaten H1 2026, mit Vorjahresreihe)","herausgeber":"Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.waermepumpe.de/presse/zahlen-daten/absatzzahlen/","titel":"Absatzzahlen (Absatzstatistik Wärmepumpen 2025: 299.000 Geräte, +55 %)","herausgeber":"Bundesverband Wärmepumpe (BWP), auf Basis BDH/BWP-Statistik","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.presseportal.de/pm/32102/6291409","titel":"Rund drei Viertel der im Jahr 2025 errichteten Wohngebäude heizen mit Wärmepumpen","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.zdfheute.de/wirtschaft/heizung-absatz-verkauf-rueckgang-bdh-waermepumpe-100.html","titel":"Heizungsbranche meldet schwächsten Absatz seit 15 Jahren (Gesamtmarkt 2025: 627.000 Geräte, −12 %, niedrigster Stand seit 2010)","herausgeber":"ZDFheute (Daten: BDH)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/marktanteil-bei-fast-50-prozent-2025-erstmals-mehr-warmepumpen-als-gasheizungen-verkauft-15583881.html","titel":"Marktanteil bei fast 50 Prozent: 2025 erstmals mehr Wärmepumpen als Gasheizungen verkauft (Daten: dena)","herausgeber":"Tagesspiegel / Deutsche Energie-Agentur (dena)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.tga-fachplaner.de/meldungen/heizungswende-2025-sind-waermepumpen-marktfuehrer-bei-neuen-heizungen","titel":"Heizungswende – 2025 sind Wärmepumpen Marktführer bei neuen Heizungen (Aufschlüsselung Gas- und Ölkessel 2025)","herausgeber":"TGA-Fachplaner (Daten: BDH/BWP)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":36,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-88-2026-07-08#claim-36","sitzungDatum":"2026-07-08","sprecher":"Karsten Hilse","fraktion":"AfD","aussage":"Deutschland steht jetzt bei den höchsten Benzinpreisen auf Platz 9 von 169 Ländern.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern der Aussage stimmt: Deutschland gehört beim Benzinpreis tatsächlich zur globalen Spitzengruppe. Das Statistische Bundesamt weist auf Basis von Daten der EU-Kommission für den 24. August 2026 einen Tagesdurchschnitt von 2,25 Euro je Liter Super E5 aus – zum Vergleich: im Nachbarland Polen kostete derselbe Liter 1,51 Euro. Der Preisdienst GlobalPetrolPrices nennt für Deutschland 2,54 US-Dollar je Liter bei einem Weltdurchschnitt von 1,42 US-Dollar, Deutschland liegt also rund 80 Prozent über dem globalen Mittel. Innerhalb der EU rangiert Deutschland damit unter den drei teuersten von 27 Mitgliedstaaten.\r\n\r\nDie konkrete Zahlenangabe „Platz 9 von 169“ ließ sich dagegen nicht bestätigen. Weltweite Spritpreis-Rankings unterscheiden sich je nach Datenbank deutlich in der Länderzahl und damit in der Platzierung: Ein auf GlobalPetrolPrices basierender Vergleich vom April 2026 umfasst 170 Länder, ein anderer Anbieter kam im August 2026 bei 133 erfassten Ländern auf Rang 7 für Deutschland. Solche Ranglisten werden wöchentlich aktualisiert und schwanken um mehrere Plätze – eine punktgenaue Platzierung ist deshalb immer eine Momentaufnahme, keine belastbare Konstante.\r\n\r\nZur Einordnung des Kontexts: Der Tankrabatt war eine auf zwei Monate befristete Senkung der Energiesteuer um 14,04 Cent je Liter für Benzin und Diesel und lief am 30. Juni 2026 aus – der Preissprung Anfang Juli ist also zunächst durch diese ausgelaufene Steuersenkung erklärbar, nicht durch die CO2-Abgabe, deren Höhe sich zu diesem Zeitpunkt nicht änderte. Fazit: Die Aussage trifft die Richtung korrekt, die genannte exakte Rangzahl ist mit den verfügbaren Quellen nicht überprüfbar.\r\n\r\n**Einschränkung:** Es existiert keine amtliche weltweite Benzinpreis-Rangliste. Destatis und die EU-Kommission erheben systematisch nur EU-Werte; globale Rankings stammen ausschließlich von privaten Datendiensten mit unterschiedlicher Länderabdeckung. Die konkrete Basis „169 Länder“ konnte keiner öffentlich zugänglichen Datenquelle zugeordnet werden.","geprueftAm":"2026-08-28T10:39:42.111Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Verkehr/kraftstoffpreise.html","titel":"EU-Vergleich: Aktuelle Preise für Benzin und Diesel, Euro je Liter (2026)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis), Daten: Europäische Kommission","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundeskartellamt.de/DE/Aufgaben/MarkttransparenzstelleFuerKraftstoffe/Tankrabatt/Tankrabatt_node.html","titel":"Tankrabatt (Energiesteuersenkung 1. Mai – 30. Juni 2026, 14,04 Cent/Liter)","herausgeber":"Bundeskartellamt, Markttransparenzstelle für Kraftstoffe","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.dashboard-deutschland.de/indicator/tile_1663664545105","titel":"Benzinpreise im EU-Vergleich (Dashboard Deutschland)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.globalpetrolprices.com/Germany/gasoline_prices/","titel":"Germany gasoline prices, 24-Aug-2026","herausgeber":"GlobalPetrolPrices.com","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.visualcapitalist.com/mapped-gas-prices-worldwide-from-0-09-to-15-65/","titel":"Mapped: Gas Prices Worldwide (170 Länder, April 2026)","herausgeber":"Visual Capitalist, Daten: GlobalPetrolPrices","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://dailyfuels.com/germany/","titel":"Germany Fuel Prices Today (Rang 7 von 133 Ländern, August 2026)","herausgeber":"Dailyfuels.com","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.fuel-prices.eu/Germany/","titel":"Germany Fuel Prices Today — Petrol #25 of 27 EU countries","herausgeber":"Fuel-prices.eu","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":37,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-88-2026-07-08#claim-37","sitzungDatum":"2026-07-08","sprecher":"Dr. Jan-Niclas Gesenhues","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Wir hatten während der letzten Hitzewelle 800 Hitzetote. Im ganzen letzten Jahr waren es 1 600.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Beide genannten Zahlen existieren in RKI-Veröffentlichungen, sind aber jeweils dem falschen Zeitraum zugeordnet – und zwar so, dass sie die tatsächliche Lage deutlich untertreiben. Die rund 800 hitzebedingten Sterbefälle stammen aus dem RKI-Wochenbericht mit Datenstand 21. Juni 2026: Es handelt sich um die kumulative Schätzung für das gesamte bisherige Jahr 2026 – also um Todesfälle **vor** der extremen Hitzewelle Ende Juni, nicht um deren Opfer. Die Hitzewelle selbst (Kalenderwoche 26, 22. bis 28. Juni 2026) fiel um ein Vielfaches tödlicher aus: Der RKI-Bericht bis KW 27 kam auf rund 6.800 hitzebedingte Sterbefälle im Jahr 2026, über 5.000 davon allein durch die zweite Junihälfte; in der späteren Auswertung entfielen etwa 9.600 der insgesamt rund 15.800 geschätzten Sterbefälle des Sommers 2026 auf diese eine Woche. Auch die zweite Zahl stimmt nicht: Für das gesamte Jahr 2025 schätzt das RKI rund 2.500 hitzebedingte Sterbefälle, nicht 1.600 – der Wert von etwa 1.620 war ein Zwischenstand des Sommers 2025 bis Kalenderwoche 30. Einschränkend gilt: Am Tag der Rede lag der RKI-Bericht zur Hitzewoche noch nicht vor, weil die Daten mit rund elf Tagen Verzögerung erscheinen; die 800 waren also die aktuellste veröffentlichte Zahl, aber eben ausdrücklich als Stand „vor der Hitzewelle\" ausgewiesen. Alle Angaben sind Modellschätzungen der Übersterblichkeit, keine Auszählungen von Totenscheinen – „Hitzetote\" ist eine statistische Größe mit breiten Unsicherheitsintervallen.","geprueftAm":"2026-08-28T10:41:48.004Z","quellen":[{"url":"https://www.rki.de/DE/Themen/Gesundheit-und-Gesellschaft/Gesundheitliche-Einflussfaktoren-A-Z/H/Hitze/Bericht_Hitzemortalitaet.html","titel":"Wochenbericht zur hitzebedingten Mortalität (Sommer 2026, u. a. KW 25–27, Gesamtbilanz 15.800)","herausgeber":"Robert Koch-Institut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.gbe.rki.de/DE/Themen/Rahmenbedingungen/UmweltUndKlimawandel/Klimawandel/HitzebedingteMortalitaet/hitzebedingtemortalitaet_node.html","titel":"Hitzebedingte Mortalität – Faktenblatt, Stand 15. Juli 2026 (rund 2.500 Sterbefälle 2025)","herausgeber":"RKI / Gesundheitsberichterstattung des Bundes","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://edoc.rki.de/handle/176904/12682","titel":"Epidemiologisches Bulletin 19/2025: „Hitzebedingte Mortalität in Deutschland 2023 und 2024\" (Methodik, je ca. 3.000 Fälle)","herausgeber":"Robert Koch-Institut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://edoc.rki.de/handle/176904/13783","titel":"Wochenbericht zur hitzebedingten Mortalität KW 26/2026","herausgeber":"Robert Koch-Institut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.zdfheute.de/panorama/hitze-tote-rki-fruehsommer-100.html","titel":"„RKI: 800 Hitzetote schon vor großer Hitzewelle Ende Juni\"","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.apotheken-umschau.de/gesund-bleiben/klima/hitze/hitzewelle-rki-geht-von-tausenden-toten-ende-juni-aus-1553029.html","titel":"„Hitzewelle 2026: RKI schätzt 6.800 Hitzetote in Deutschland\" (Vorjahresvergleich bis KW 27)","herausgeber":"Apotheken Umschau","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://taz.de/Uebersterblichkeit-in-Deutschland/!6192818/","titel":"„Schon 800 Hitzetote vor der großen Hitzewelle\"","herausgeber":"taz","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":38,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-88-2026-07-08#claim-38","sitzungDatum":"2026-07-08","sprecher":"Julia Schneider","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Aber in Ihrem Haushalt werden zum Beispiel die Mittel für Maßnahmen zur Klimaanpassung um 86 Prozent gekürzt.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die genannte Zahl lässt sich an einem konkreten Haushaltstitel belegen: Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 (Einzelplan 16, Drucksache 21/7300), den das Kabinett zwei Tage vor der Debatte am 6. Juli 2026 beschlossen hat, sind für „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“ rund 5,5 Millionen Euro vorgesehen – gegenüber 38,57 Millionen Euro im Jahr 2026. Das ist ein Minus von rund 85,7 Prozent, also gerundet die genannten 86 Prozent. Insofern stimmt der Kern der Aussage.\r\n\r\nUnvollständig ist sie an drei Punkten. Erstens begründet die Bundesregierung den Rückgang mit einer Bündelung der Klimaanpassungsförderung, das Geld verschwindet also nicht vollständig, sondern wandert teilweise in andere Töpfe. Zweitens steigen andere Ansätze mit Anpassungsbezug im selben Entwurf deutlich: Für „Naturschutz und Klimaanpassung“ im Klima- und Transformationsfonds sind 2027 rund 126 Millionen Euro eingeplant nach 50 Millionen Euro 2026, für Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz rund 1,17 Milliarden Euro nach 821,56 Millionen Euro. Die Formulierung „die Mittel für Maßnahmen zur Klimaanpassung“ legt eine Kürzung des gesamten Bereichs um 86 Prozent nahe – das trifft für einen einzelnen Titel zu, nicht für die Anpassungsausgaben insgesamt. Drittens handelte es sich am 8. Juli 2026 um einen Regierungsentwurf, nicht um einen beschlossenen Haushalt; die erste Lesung des Einzelplans 16 fand erst am 8. September 2026 statt, Änderungen im parlamentarischen Verfahren waren zu diesem Zeitpunkt noch möglich.","geprueftAm":"2026-08-28T10:43:26.825Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205384","titel":"Haushalt 2027: Ausgaben im Umweltressort sinken leicht, heute im bundestag (hib) 1205384 (nennt 5,5 Mio. Euro für „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“ gegenüber 38,57 Mio. Euro 2026 sowie die Begründung der Bundesregierung)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw37-de-umwelt-1194762","titel":"Ausgaben im Umweltetat sinken leicht, Textarchiv zur Sitzung am 08.09.2026 (Einzelplan 16 des Bundeshaushalts 2027: 2,74 Mrd. Euro; KTF-Titel „Naturschutz und Klimaanpassung“ 126 Mio. Euro nach 50 Mio. Euro)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1193844","titel":"Finanzminister stellt im Ausschuss Haushaltsentwurf 2027 vor, heute im bundestag 1193844 (Kabinettsbeschluss am 6. Juli 2026, Eckwerte des Entwurfs)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://klimareporter.de/deutschland/bei-jeder-anderen-katastrophe-haette-es-ein-krisentreffen-gegeben","titel":"Interview mit Julia Schneider (die Abgeordnete bezieht die 86 Prozent ausdrücklich auf den Kabinettsentwurf für den Umweltetat 2027)","herausgeber":"klimareporter°","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":39,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-88-2026-07-08#claim-39","sitzungDatum":"2026-07-08","sprecher":"Stephan Brandner","fraktion":"AfD","aussage":"Stichwort „Gruppenvergewaltigungen“: Anstieg von 2015 mit etwa 400 Fällen auf 2025 mit 751 Fällen. 80 Prozent der Opfer sind Deutsche, nur 4 Prozent sind Ausländer.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Die zentrale Zahl stimmt: Für das Jahr 2025 weist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion 751 sogenannte Gruppenvergewaltigungen aus (BT-Drucksache 21/6858 vom 03.07.2026). Auch der Opfer-Anteil von rund 80 Prozent mit deutscher Staatsangehörigkeit deckt sich mit der Berichterstattung über dieselbe Antwort. Der zweite Teil des Opfer-Vergleichs ist jedoch nicht schlüssig: Wenn 80 Prozent der Opfer Deutsche sind, kann der Anteil der Nichtdeutschen nicht bei 4 Prozent liegen – die Prozentwerte summieren sich auf 84 Prozent und beziehen sich vermutlich auf zwei verschiedene Kategorien der Polizeilichen Kriminalstatistik (Staatsangehörigkeit einerseits, die engere Kategorie „Zuwanderer\" andererseits). Problematisch ist außerdem die Vergleichsbasis: „Gruppenvergewaltigung\" ist kein eigener Straftatbestand; die Zahlen entstehen erst durch eine Sonderauswertung, für 2025 über den PKS-Schlüssel 111700 „Vergewaltigung § 177 Absatz 6, 7, 8 StGB\" kombiniert mit dem Filter „Tatverdächtige alleinhandelnd: nein\". Genau dieser Paragraf wurde durch die Sexualstrafrechtsreform („Nein heißt Nein\", in Kraft seit 10. November 2016) neu gefasst und der Straftatbestand deutlich ausgeweitet – Zahlen von 2015 und 2025 messen deshalb nicht dasselbe. Der angegebene Wert von „etwa 400 Fällen\" für 2015 ließ sich in den auffindbaren amtlichen Quellen nicht bestätigen. Irreführend ist zudem der Eindruck eines aktuellen Anstiegs: Gegenüber den Vorjahren sind die Zahlen leicht rückläufig – 2022 waren es 789, 2023 761 und 2024 788 Fälle.\r\n\r\n**Ergänzender Kontext:** Bei den Tatverdächtigen 2025 lag der Anteil ohne deutsche Staatsangehörigkeit bei 53 Prozent; am häufigsten registriert wurden Deutschland (509 Tatverdächtige), Syrien (110), Afghanistan (64), Irak (46) und Türkei (44). Die Bundesregierung hat in früheren Antworten auf den BKA-Forschungsbericht „Gemeinschaftlich begangene Vergewaltigungen\" (2019) verwiesen, wonach polizeilich ermittelte Tatverdächtige nicht repräsentativ sind und Herkunft nicht mit Tatursache gleichgesetzt werden darf.\r\n\r\n**Einschränkung:** Für den Wert „etwa 400 Fälle\" im Jahr 2015 konnte keine amtliche Quelle verifiziert werden; die Antwort 21/6858 verweist für Vorjahre auf frühere Drucksachen, deren Zeitreihe hier nicht im Volltext geprüft werden konnte. Dieser Teil der Aussage bleibt für sich genommen unbelegt.","geprueftAm":"2026-08-28T10:45:37.571Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/068/2106858.pdf","titel":"Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/6858 (03.07.2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/065/2106592.pdf","titel":"Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, BT-Drs. 21/6592 (22.06.2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1194510","titel":"„Zahl von ‚Gruppenvergewaltigungen' im Jahr 2025\", heute im bundestag (09.07.2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/010/2101054.pdf","titel":"Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/1054 (24.07.2025) – Zahlen 2023/2024","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1104508","titel":"„Regierung gibt Informationen zu Gruppenvergewaltigungen\", hib 337/2025","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/20/076/2007692.pdf","titel":"Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 20/7692 – Erklärungsansätze, Verweis auf BKA-Forschungsbericht 2019","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2025/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2025/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2025.html","titel":"Polizeiliche Kriminalstatistik 2025","herausgeber":"Bundeskriminalamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://apollo-news.net/751-gruppenvergewaltigungen-im-jahr-2025-2/","titel":"Bericht zur Regierungsantwort (Opferanteil 80 Prozent)","herausgeber":"Apollo News","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://exxpress.at/news/deutschland-verzeichnete-751-gruppenvergewaltigungen-2025-berlin-im-brennpunkt/","titel":"Bericht zur Regierungsantwort (Vorjahreswerte 2022–2024, Berlin 118 Fälle)","herausgeber":"eXXpress","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":40,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-88-2026-07-08#claim-40","sitzungDatum":"2026-07-08","sprecher":"Caroline Bosbach","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Bei linksextremistisch motivierten Gewaltdelikten haben wir tatsächlich den mit Abstand stärksten Zuwachs aller Phänomenbereiche zu verzeichnen.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Die Richtung der Aussage deckt sich mit der amtlichen Statistik, die Formulierung ist aber in zwei Punkten unpräzise. Nach den am 9. Juni 2026 von BMI und BKA vorgestellten Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2025 stiegen die Gewaltdelikte im Phänomenbereich PMK-links um über 42 Prozent auf 1.087 Fälle (2024: 762). Im Phänomenbereich PMK-rechts legten die Gewaltstraftaten im selben Zeitraum um „mehr als sieben Prozent\" zu – die prozentuale Steigerung im linken Bereich ist also tatsächlich deutlich größer. Ungenau ist erstens der Begriff „linksextremistisch\": Die genannten 1.087 Gewaltdelikte umfassen den gesamten Bereich PMK-links, nicht nur den als extremistisch eingestuften Teil, der in der Statistik gesondert ausgewiesen wird. Zweitens lässt sich „aller Phänomenbereiche\" mit den vorliegenden Pressemitteilungen nicht vollständig belegen: BMI und BKA heben für 2025 nur die Bereiche links und rechts hervor; vergleichbare Steigerungsraten für die Bereiche „ausländische Ideologie\" und „religiöse Ideologie\" gehen aus den Mitteilungen nicht hervor – im Vorjahr 2024 hatten sich die Gewaltdelikte im Bereich „ausländische Ideologie\" mit +98,6 Prozent noch nahezu verdoppelt. Fehlender Kontext: Absolut betrachtet bleibt PMK-rechts mit 42.544 Straftaten und rund der Hälfte aller Fälle der mit Abstand fallzahlenstärkste Bereich; das BKA hält ausdrücklich fest, dass die größte Gefahr derzeit vom Rechtsextremismus ausgehe.","geprueftAm":"2026-08-28T10:47:18.878Z","quellen":[{"url":"https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/06/pmk2025-pm.html","titel":"Pressemitteilung „Politisch motivierte Gewalt erreicht neuen Höchststand\" (PMK 2025), 09.06.2026","herausgeber":"Bundesministerium des Innern","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2026/Presse2026/260609_PM_PMK2025.html","titel":"Pressemitteilung zur PMK-Statistik 2025, 09.06.2026","herausgeber":"Bundeskriminalamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/BMI26013-factsheet2025.html","titel":"Factsheet „Bundesweite Fallzahlen 2025 – Politisch motivierte Kriminalität\"","herausgeber":"Bundesministerium des Innern","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKZahlen/PMKZahlen_node.html","titel":"Fallzahlen zur Politisch motivierten Kriminalität 2025 (Übersichtsseite)","herausgeber":"Bundeskriminalamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/05/pmk2024.html","titel":"Pressemitteilung „Neuer Höchststand politisch motivierter Kriminalität\" (PMK 2024), 20.05.2025 – Vergleichswerte Vorjahr","herausgeber":"Bundesministerium des Innern","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/bmi-bka-statistik-kpmd-pmk-kriminalitaet-2026-06-09","titel":"„Politisch motivierte Kriminalität: BMI veröffentlicht neue Höchststände\", 10.06.2026","herausgeber":"beck-aktuell","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":41,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-87-2026-06-26#claim-41","sitzungDatum":"2026-06-26","sprecher":"Tarek Al-Wazir","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Es hat aber noch nie in der Geschichte Deutschlands einen grünen Verkehrsminister gegeben. Die meisten waren von CDU und CSU.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Für die Bundesebene ist die Aussage zutreffend: Seit Gründung des Bundesverkehrsministeriums 1949 hat kein Mitglied der Grünen das Ressort geführt – weder in der rot-grünen Koalition 1998 bis 2005 noch in der Ampel 2021 bis 2025, in der das Ministerium bei Volker Wissing (FDP, ab Nov. 2024 parteilos) lag. Auch der zweite Teil stimmt: Von den rund 20 Amtsinhabern seit 1949 stellten CDU und CSU die größte Gruppe – unter anderem Werner Dollinger, Jürgen Warnke, Friedrich Zimmermann, Günther Krause, Matthias Wissmann, Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt, Christian Schmidt (kommissarisch), Andreas Scheuer und zuletzt Patrick Schnieder bzw. Steffen Bilger; die SPD kommt auf neun Amtsinhaber, die FDP auf einen. Auch nach Amtsjahren liegt die Union vorn: Rechnet man den ersten Amtsinhaber Hans-Christoph Seebohm (1949–1966) ab seinem Übertritt von der Deutschen Partei zur CDU im Juli 1960 mit, kommt die Union auf rund 35 Jahre gegenüber 27 SPD-Jahren und 3,5 FDP-Jahren.\r\n\r\nUngenau ist die Formulierung „in der Geschichte Deutschlands\": Auf Landesebene haben die Grünen sehr wohl Verkehrsressorts geführt – Winfried Hermann ist seit 2011 Verkehrsminister in Baden-Württemberg, in der Verkehrsministerkonferenz der Länder stellten die Grünen zuletzt zwei Mitglieder. Der Redner selbst war von 2014 bis 2024 hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung bzw. Wohnen und damit zuständig für Verkehr in Hessen. Für das Argument im Debattenkontext – Zuständigkeit für Bundesfernstraßen, Schienennetz und Wasserstraßen liegt beim Bund – bleibt der Kern der Aussage aber belastbar.\r\n\r\n**Hinweis zur Methodik:** Die Zählung der Amtsjahre beruht auf der Zuordnung der Amtszeiten zu den Parteien der Amtsinhaber. Beim ersten Amtsinhaber Seebohm ist die Zuordnung uneindeutig, weil er während seiner Amtszeit die Partei wechselte; das Ergebnis „Union stellt die meisten Verkehrsminister\" ändert sich dadurch nicht.","geprueftAm":"2026-08-28T17:54:25.086Z","quellen":[{"url":"https://www.bmv.de/DE/Ministerium/Minister-Hausleitung/minister-hausleitung.html","titel":"Minister und Hausleitung / Geschichte des Hauses","herausgeber":"Bundesministerium für Verkehr (BMV)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://hessischer-landtag.de/abgeordnete/tarek-al-wazir","titel":"Personenprofil Tarek Al-Wazir (Ministerämter 2014–2024)","herausgeber":"Hessischer Landtag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender-ausgeschieden-mediathek/he/al-wazir-tarek.html","titel":"Personenprofil Tarek Al-Wazir (Mitglied des Bundesrates 2014–2024)","herausgeber":"Bundesrat","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/minister-und-hausleitung/minister-winfried-hermann","titel":"Minister Winfried Hermann","herausgeber":"Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.kas.de/statische-inhalte-detail/-/content/seebohm-hans-christoph","titel":"Biogramm Hans-Christoph Seebohm (Übertritt DP → CDU am 01.07.1960)","herausgeber":"Konrad-Adenauer-Stiftung, Archiv für Christlich-Demokratische Politik","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium_f%C3%BCr_Verkehr_(Deutschland)","titel":"Bundesministerium für Verkehr (Deutschland) – Amtsinhaberliste, Ressortzuschnitte","herausgeber":"Wikipedia","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_amtierenden_deutschen_Landesverkehrsminister","titel":"Liste der amtierenden deutschen Landesverkehrsminister (Parteizugehörigkeiten VMK)","herausgeber":"Wikipedia","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":42,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-87-2026-06-26#claim-42","sitzungDatum":"2026-06-26","sprecher":"Patrick Schnieder","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Wir stecken in dieser Legislaturperiode knapp 170 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur, davon 106 Milliarden Euro in die Schiene.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Beide Zahlen decken sich exakt mit den offiziellen Angaben des Bundesverkehrsministeriums: Zum einjährigen Amtsjubiläum am 6. Mai 2026 teilte das BMV mit, die Bundesregierung habe 170 Milliarden Euro Investitionen bis 2029 auf den Weg gebracht, davon mehr als 106 Milliarden Euro für die Schieneninfrastruktur und mehr als 50 Milliarden Euro für die Straße. Insofern gibt der Minister die Planungsgrundlage seines Hauses korrekt wieder. Drei Einschränkungen sind aber relevant: Erstens handelt es sich um Plan- und Zusagewerte für 2025 bis 2029, nicht um bereits verbautes Geld – der Haushaltsentwurf 2027 sieht im Einzelplan 12 mit 26,43 Milliarden Euro rund 1,47 Milliarden Euro weniger vor als 2026, und die Verkehrsmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sinken von 22 auf 17,72 Milliarden Euro. Zweitens stammt der Großteil der Summe nicht aus dem regulären Etat, sondern aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen; die ursprüngliche Kabinettszahl vom Juni 2025 lautete 166 Milliarden Euro mit 107 Milliarden Euro für die Schiene – der Gesamtbetrag ist also gestiegen, der Schienenanteil leicht gesunken. Drittens ist strittig, wie viel davon tatsächlich zusätzliches Geld ist: Recherchen von CORRECTIV zeigten Umschichtungen aus dem Kernhaushalt ins Sondervermögen, und Berechnungen von ifo und IW Köln ergaben für das erste Jahr des Sondervermögens nur 1,3 Milliarden Euro mehr Neuinvestitionen des Bundes – rund 95 Prozent der Mittel flossen demnach nicht in zusätzliche Investitionen. Der Bundesrechnungshof kritisierte zudem fehlende Regelungen zur „Zusätzlichkeit\" der Sondervermögensmittel sowie die Wirksamkeit der Schienenfinanzierung insgesamt. Die Zahlen stimmen also – der Eindruck, es handle sich durchgehend um frisches, zusätzliches Geld für die Schiene, ist durch die Quellen nicht gedeckt.\r\n\r\n**Einordnung:** „Sondervermögen\" heißt hier: ein per Grundgesetzänderung geschaffener Extra-Topf von 500 Milliarden Euro, der über Schulden finanziert wird und außerhalb des normalen Haushalts läuft. Der entscheidende Streitpunkt in der Debatte ist deshalb nicht die Höhe der Zahl, sondern ob das Geld obendrauf kommt oder ob damit Lücken im regulären Etat gestopft werden.","geprueftAm":"2026-08-28T17:56:34.559Z","quellen":[{"url":"https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2026/037-schnieder-ein-jahr-bmv.html","titel":"Am 6. Mai 2026 ist Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder ein Jahr im Amt","herausgeber":"Bundesministerium für Verkehr (BMV)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2025/029-schnieder-166-milliarden-fuer-verkehrsinfrastruktur.html","titel":"Schnieder: 166 Milliarden für Verkehrsinfrastruktur, 24.06.2025","herausgeber":"Bundesministerium für Verkehr (BMV)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2026/061-schnieder-haushalt.html","titel":"Schnieder: Rund 33,7 Milliarden Euro investieren wir in unsere Infrastruktur, 06.07.2026","herausgeber":"Bundesministerium für Verkehr (BMV)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205386","titel":"Haushalt 2027: Verkehr bleibt größter Investitionsetat (hib), zu Drucksache 21/7300","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2025/lukifg.html","titel":"100 Mrd. Euro für die Infrastruktur von Ländern und Kommunen, 21.10.2025","herausgeber":"Bundesrechnungshof","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/07/03/haushaltstricks-beim-bundesverkehrsministerium-die-stille-umschichtung-von-geld/","titel":"Regierung verspricht Milliarden für Infrastruktur – doch altes Geld wird neu verpackt, 03.07.2025","herausgeber":"CORRECTIV","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/studie-ifo-iw-koeln-infrastruktur-sondervermoegen-verwendung-haushalt-kritik-2026-03-17","titel":"Investitionen oder Haushaltskitt? Studien kritisieren Verwendung des Sondervermögens (zu ifo/IW Köln), 17.03.2026","herausgeber":"beck-aktuell","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":43,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-87-2026-06-26#claim-43","sitzungDatum":"2026-06-26","sprecher":"Matthias Gastel","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Aus dem Sondervermögen gibt es nicht einen Cent für Aus- und Neubau der Schienenwege.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern der Aussage lässt sich an den Haushaltsunterlagen nachvollziehen: Im Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) für 2026 liegt der mit Abstand größte Block bei der Schiene auf dem **Erhalt** – 46,6 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen (also Zusagen für künftige Haushaltsjahre) entfallen laut Bundestags-Meldung auf den Erhalt der Schienenwege, nicht auf Neubaustrecken. Der klassische Neu- und Ausbau nach dem Bedarfsplan Schiene wird dagegen weiterhin aus dem regulären Verkehrsetat (Einzelplan 12) bezahlt: 2026 rund 1,8 Milliarden Euro, im Kabinettsentwurf für 2027 sollen es 2,2 Milliarden Euro werden. Auch dpa-Berichte zum Haushalt 2027 beschreiben es so, dass zwar Milliarden aus dem Sondervermögen in die Schiene fließen, der Fokus dabei aber auf der Sanierung des Bestandsnetzes liegt.\r\n\r\nZu absolut ist die Aussage dennoch in zwei Punkten. Erstens bezieht sie sich faktisch nur auf den Bundesanteil für die Bundesschienenwege – die Länder erhalten aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro, die nach dem Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz auch in Schienen- und Nahverkehrsinfrastruktur investiert werden können. Zweitens gibt das Bundesverkehrsministerium selbst an, dass bis 2030 rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich für Neu- und Ausbau des Schienennetzes bereitstehen; die Zuordnung dieser Mittel zwischen Kernhaushalt, SVIK und Verteidigungsetat ist in den öffentlich zugänglichen Quellen nicht trennscharf ausgewiesen. Die Grundaussage – aus dem Sondervermögen fließt kein nennenswerter Betrag in Bedarfsplan-Projekte wie Neubaustrecken, während Milliarden in die Sanierung gehen – ist belegt; die Formulierung „nicht einen Cent\" ist eine Zuspitzung, die sich anhand der veröffentlichten Unterlagen nicht bis auf den letzten Titel nachprüfen lässt.\r\n\r\n**Einschränkung zur Prüfung:** Der Wirtschaftsplan des Sondervermögens war für diese Prüfung nur über die Zusammenfassung des Bundestages und Haushaltsberichte zugänglich, nicht titelgenau. Eine abschließende Aussage darüber, ob wirklich **kein einziger** SVIK-Titel Bedarfsplan-Projekte berührt, ist auf dieser Grundlage nicht möglich – daher „teilweise\" statt „belegt\".","geprueftAm":"2026-08-28T17:58:42.075Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1111620","titel":"Etat 2026: Wirtschaftsplan des Infrastruktur-Sondervermögens","herausgeber":"Deutscher Bundestag (hib)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/haushalt-2026-staerkt-unsere-infrastruktur.html","titel":"Haushalt 2026 stärkt unsere Infrastruktur (33,7 Mrd. Euro aus Epl. 12, SVIK und Epl. 14)","herausgeber":"Bundesministerium für Verkehr (BMV)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/E/schiene-neubau-ausbau-erhalt/neubau-ausbau-infrastruktur-bedarfsplan.html","titel":"Neu- und Ausbau Infrastruktur / Bedarfsplan Schiene (Mittelbindung durch laufende Vorhaben)","herausgeber":"Bundesministerium für Verkehr (BMV)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.gesetze-im-internet.de/svikg/BJNR0E60A0025.html","titel":"SVIKG – Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (u. a. 100 Mrd. Euro Länderanteil)","herausgeber":"Gesetze im Internet / BMJ","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundeshaushalt.de/DE/SVIK/sondervermoegen-infrastruktur-klimaneutralitaet.html","titel":"Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität – Investitionsbereiche","herausgeber":"Bundeshaushalt.de (BMF)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-bund-plant-mehr-geld-fuer-neu-und-ausbau-der-schiene/100237862.html","titel":"Bund plant mehr Geld für Neu- und Ausbau der Schiene, Juli 2026","herausgeber":"Handelsblatt (dpa)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://logistik-heute.de/news/verkehrspolitik-sondervermoegen-soll-infrastrukturinvestitionen-absichern-272639.html","titel":"Sondervermögen soll Infrastrukturinvestitionen absichern (BMV-Angaben zu Neu-/Ausbau bis 2030)","herausgeber":"LOGISTIK HEUTE","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.tagesspiegel.de/politik/koalition-einigt-sich-auf-verkehrsprojekte-fur-autobahnen-ist-plotzlich-geld-da-fur-die-bahn-nicht-14518763.html","titel":"Für Autobahnen ist plötzlich Geld da, für die Bahn nicht (Kontext der Debatte)","herausgeber":"Tagesspiegel","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":44,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-87-2026-06-26#claim-44","sitzungDatum":"2026-06-26","sprecher":"Wolfgang Wiehle","fraktion":"AfD","aussage":"In Dänemark gab es 43 Einwände, in Deutschland 12 600.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Größenordnung stimmt, die Details und vor allem die Vergleichsbasis nicht ganz. Auf deutscher Seite nennen das Bundesverkehrsministerium und die Landesregierung Schleswig-Holstein tatsächlich rund 12.600 Einwendungen und Stellungnahmen – das war allerdings nur das **zweite** Anhörungsverfahren; im ersten Anhörungsverfahren nach der Planauslegung im Mai/Juni 2014 waren bereits rund 3.100 Einwendungen eingegangen. Die Gesamtzahl über beide Verfahren liegt also deutlich höher als 12.600. Auf dänischer Seite nennt das dänische Verkehrsministerium in seiner offiziellen Projektchronik **42** Stellungnahmen („høringssvar\"), die bis September 2013 in der öffentlichen Anhörung zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingingen – nicht 43; die Landesregierung Schleswig-Holstein nennt dieselbe Zahl.\r\n\r\nEntscheidender als die Abweichung um eine Stellungnahme ist, dass hier zwei unterschiedliche Verfahrenstypen verglichen werden: In Dänemark wurde das Projekt am Ende per Baugesetz vom Parlament beschlossen (verabschiedet im April 2015), die Anhörung bezog sich auf die Umweltverträglichkeitsprüfung. In Deutschland läuft ein Planfeststellungsverfahren, in dem sich jede betroffene Person und jeder anerkannte Verband individuell mit Einwendungen beteiligen kann. Die Zahlen belegen also einen realen Unterschied im Beteiligungsumfang – sie belegen aber nicht automatisch etwas über Klagerechte, denn Einwendungen im Anhörungsverfahren sind etwas anderes als Klagen vor Gericht. Wer die Zahlen als Beleg für „zu viele Klagerechte\" verwendet, vermischt zwei verschiedene Verfahrensstufen.","geprueftAm":"2026-08-28T18:00:18.749Z","quellen":[{"url":"https://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/F/fehmarnbelt/fehmarnbelt_planungsstand.html","titel":"Feste Fehmarnbeltquerung – Planung und Bau (erstes Anhörungsverfahren rund 3.100, zweites rund 12.600 Einwendungen und Stellungnahmen)","herausgeber":"Landesregierung Schleswig-Holstein","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/F/fehmarnbelt/planfeststellungsverfahren_guterklaert","titel":"Planfeststellungsverfahren – echt gut erklärt (dänisches Anhörungsverfahren: 42 Stellungnahmen; deutsche Seite: 3.100 Einwendungen, 41 Aktenordner)","herausgeber":"Landesregierung Schleswig-Holstein","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/feste-fehmarnbeltquerung.html","titel":"Feste Fehmarnbeltquerung – Chronologie (Beantwortung von rund 12.600 Einwendungen im Februar 2017; über 3.000 Einwendungen im Juli 2014)","herausgeber":"Bundesministerium für Verkehr","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.trm.dk/temaer/femern-baelt-forbindelsen/femern-artikler/tidslinje-for-femern-baelt-projektet","titel":"Tidslinje for Femern Bælt-projektet (insgesamt 42 Stellungnahmen in der öffentlichen Anhörung zur UVP)","herausgeber":"Transportministeriet Dänemark","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.danskindustri.dk/di-business/arkiv/nyheder/2020/12/femern-et-symbol-pa-danske-ambitioner-og-muskler/","titel":"Femern: Et symbol på danske ambitioner og muskler (dänische Anhörungsphase endet September 2013 mit 42 Stellungnahmen)","herausgeber":"Dansk Industri","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":45,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-87-2026-06-26#claim-45","sitzungDatum":"2026-06-26","sprecher":"Carl-Philipp Sassenrath","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Von 617 erfassten Wehren und Schleusen sind 205 älter als 100 Jahre.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Zahlen stammen erkennbar aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Zustand der Schleusen, Wehre und Brücken an den Bundeswasserstraßen (BT-Drucksache 21/4623 vom 10.03.2026, beantwortet am 21.04.2026) – und sie werden korrekt wiedergegeben. Von insgesamt 617 Schleusen und Wehren an den Bundeswasserstraßen sind demnach 529 älter als 40 Jahre, 205 Bauwerke haben bereits ein Alter von mehr als 100 Jahren erreicht. Beide Werte – Grundgesamtheit und Teilmenge – decken sich also exakt mit dem Zitat; 205 von 617 entsprechen rund einem Drittel.\r\n\r\nEin Hinweis zur Zählweise, der die Aussage aber nicht entkräftet: Die Zahl 617 bezieht sich auf Anlagen, nicht auf einzelne Schleusenkammern. Die WSV unterhält und betreibt 315 Schleusenanlagen (9 mit drei Kammern, 95 mit zwei Kammern); zu den Anlagen an den Bundeswasserstraßen gehören unter anderem 450 Schleusenkammern und 290 Wehre. 315 Schleusenanlagen plus rund 290 bis 300 Wehre ergeben die Größenordnung von 617 – die Zahl ist also plausibel eingeordnet, wer dagegen Kammern zählt, käme auf über 700 Bauwerke.\r\n\r\nEinschränkend gilt: Die vollständige Detailtabelle ist öffentlich nicht überprüfbar. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass detaillierte Angaben zu sanierungsbedürftigen Schleusen, Wehren und Brücken aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich gemacht werden, weil eine Veröffentlichung gezielte Sabotage oder Angriffe erleichtern könne; die Informationen wurden als „VS-Vertraulich\" eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt. Die aggregierten Altersangaben, auf die sich Sassenrath stützt, sind davon jedoch nicht betroffen und öffentlich dokumentiert. Für den Kontext – den Sanierungsbedarf – ist zudem relevant, dass sich der Zustand laut Verband Beratender Ingenieure zuletzt weiter verschlechtert hat: Nach aktuellen Zustandsdaten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung ist der Anteil der Schleusenanlagen mit kurzfristigem Handlungsbedarf deutlich gestiegen, auch die Zahl systemkritischer Wehranlagen hat sich erhöht.\r\n\r\n*Anmerkung zur Transparenz: Die konkrete Drucksachennummer der Regierungsantwort konnte in der Recherche nicht abschließend ermittelt werden; belegt ist der Vorgang zur Kleinen Anfrage 21/4623 mit Beantwortungsdatum 21.04.2026.*","geprueftAm":"2026-08-28T18:03:36.622Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/046/2104623.pdf","titel":"Drucksache 21/4623 – Kleine Anfrage „Zustand der Schleusen, Wehre und Brücken an den Bundeswasserstraßen\", 10.03.2026 (Antwort der Bundesregierung vom 21.04.2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.gdws.wsv.bund.de/DE/wasserstrassen/02_bauwerke-anlagen/schleusen/schleusen-node.html","titel":"Schleusen","herausgeber":"Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bmv.de/DE/Themen/Mobilitaet/Wasser/Bundeswasserstrassen/bundeswasserstrassen.html","titel":"Bundeswasserstraßen","herausgeber":"Bundesministerium für Verkehr (BMV)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.vbi.de/aktuelles/news/205-schleusen-und-wehre-aelter-als-100-jahre-vbi-fordert-neue-wege-fuer-leistungsfaehige-bundeswasserstrassen/","titel":"205 Schleusen und Wehre älter als 100 Jahre, 30.04.2026","herausgeber":"Verband Beratender Ingenieure (VBI)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://background.tagesspiegel.de/tag/schifffahrt","titel":"Ressort Schifffahrt","herausgeber":"Tagesspiegel Background","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":46,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-87-2026-06-26#claim-46","sitzungDatum":"2026-06-26","sprecher":"Clara Bünger","fraktion":"Die Linke","aussage":"Seit Herr Dobrindt im Amt ist, hat die AfD über 6 Prozentpunkte dazugewonnen.","bewertung":"falsch","begruendung":"Der Startpunkt der Rechnung ist eindeutig: Alexander Dobrindt ist seit dem 6. Mai 2025 Bundesminister des Innern, an diesem Tag nahm Bundestagspräsidentin Julia Klöckner den Ministerinnen und Ministern der neuen Bundesregierung den Amtseid ab. Um diesen Zeitpunkt herum lag die AfD in den Umfragen bereits bei 25 bis 26 Prozent: Ende April 2025 kletterte sie im Trendbarometer von Forsa für RTL/ntv auf 26 Prozent – damals ein neuer Höchstwert, im Sommer 2025 sah Forsa sie bei 25 Prozent, andere Institute knapp darunter. Zum Zeitpunkt der Debatte stand sie bei den höchsten je gemessenen Werten: INSA meldete für die Erhebung vom 19. bis 22. Juni 2026 29 Prozent – Rekordniveau – bei 21,5 Prozent für die Union, Forsa hatte im Mai 2026 mit 28 Prozent ebenfalls seinen bis dahin höchsten Wert für die Partei gemessen, und im ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen lag die AfD Mitte Mai 2026 bei 26 Prozent. Der tatsächliche Zuwachs seit Dobrindts Amtsantritt beträgt damit je nach Institut rund zwei bis vier Prozentpunkte – und liegt teilweise im Bereich der Fehlertoleranz, die INSA mit +/- 2,8 Prozentpunkten angibt.\r\n\r\nRichtig an der Aussage ist die Richtung: Die AfD hat in Dobrindts Amtszeit zugelegt und steht in mehreren Instituten auf Rekordwerten. Die genannte Größenordnung von „über 6 Prozentpunkten“ ergibt sich aber nur, wenn man nicht ab Mai 2025 rechnet, sondern das amtliche Bundestagswahlergebnis vom Februar 2025 (20,8 Prozent) als Basis nimmt – also einen Zeitraum, der vor Dobrindts Amtsantritt beginnt. Unabhängig davon belegen Umfragewerte ohnehin keine Ursache: Sie zeigen Veränderungen, nicht deren Gründe, und lassen sich nicht einem einzelnen Ressortchef zuordnen.\r\n\r\n**Einordnung zur Quellenlage:** Sonntagsfragen sind keine amtliche Statistik, sondern Momentaufnahmen einzelner Institute mit unterschiedlichen Methoden und Schwankungsbreiten. Belastbar ist deshalb nicht ein einzelner Wert, sondern der Vergleich mehrerer Institute – und der stützt die behaupteten „über 6 Prozentpunkte“ für den Zeitraum ab Mai 2025 nicht.","geprueftAm":"2026-08-28T18:06:02.976Z","quellen":[{"url":"https://www.bmi.bund.de/DE/ministerium/leitung/minister/minister.html","titel":"Der Bundesminister des Innern","herausgeber":"Bundesministerium des Innern","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw19-de-kanzlerwahl-bundesregierung-vereidigung-1063998","titel":"Neue Bundesministerinnen und Bundesminister vereidigt, Textarchiv","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/","titel":"Politbarometer (Erhebung 19.–21. Mai 2026)","herausgeber":"Forschungsgruppe Wahlen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.wahlrecht.de/umfragen/","titel":"Übersicht Sonntagsfragen (INSA, Forsa, Politbarometer)","herausgeber":"wahlrecht.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://dawum.de/Bundestag/INSA/","titel":"Wahlumfragen Bundestag, INSA und Forsa","herausgeber":"dawum.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sonntagsfrage-afd-in-umfrage-mit-neuem-hoechstwert-vor-der-union/100123152.html","titel":"AfD in Umfrage mit neuem Höchstwert vor der Union (Forsa, April 2025)","herausgeber":"Handelsblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sonntagsfrage-afd-erreicht-in-wahlumfrage-hoechsten-stand-seit-mitte-mai/100145918.html","titel":"AfD erreicht in Wahlumfrage höchsten Stand seit Mitte Mai (August 2025)","herausgeber":"Handelsblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":47,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-87-2026-06-26#claim-47","sitzungDatum":"2026-06-26","sprecher":"Cornell-Anette Babendererde","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Im Jahr 2025 wurden über 330 000 Menschen eingebürgert.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Zahl stimmt mit der amtlichen Statistik überein. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes erwarben im Jahr 2025 rund 332 500 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit – 14 Prozent oder 40 500 Personen mehr als 2024 (292 000 Einbürgerungen); damit stieg die Zahl im fünften Jahr in Folge, und noch nie seit Einführung der Statistik im Jahr 2000 wurden binnen eines Jahres mehr als 300 000 Personen eingebürgert. Eine noch genauere Zahl nennt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage: Danach wurden 332 524 Personen eingebürgert, ein Plus von 13,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Aussage ist damit sowohl in der Größenordnung als auch im Bezugsjahr korrekt und war zum Zeitpunkt der Debatte aktuell – die Daten wurden am 3. Juni 2026 veröffentlicht, gut drei Wochen vor der Sitzung.\r\n\r\nZwei Einordnungen, die die Bewertung nicht ändern, aber zum Verständnis gehören: Es handelt sich um **vorläufige** Ergebnisse, die sich bei der Endauswertung noch leicht verschieben können. Und die absolute Zahl sagt für sich genommen wenig über die Zugangshürden aus, um die es im Debattenkontext ging – die durchschnittliche Aufenthaltsdauer zum Zeitpunkt der Einbürgerung lag 2025 bei 12,4 Jahren gegenüber 11,8 Jahren im Jahr 2024, also im Schnitt deutlich länger als die gesetzlichen Mindestfristen.","geprueftAm":"2026-08-28T18:07:05.747Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/06/PD26_186_125.html","titel":"Pressemitteilung Nr. 186 vom 3. Juni 2026: \"332 500 Einbürgerungen im Jahr 2025\"","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1195090","titel":"\"332.524 Einbürgerungen im Jahr 2025\", heute im bundestag (hib) 587/2026 vom 16.07.2026, zur Antwort der Bundesregierung (Drs. 21/7078) auf die Kleine Anfrage 21/6758","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Publikationen/Downloads-Migration/statistischer-bericht-einbuergerungen-2010210257005.html","titel":"Statistischer Bericht \"Einbürgerungsstatistiken: Antragstellungen, Verfahrenserledigungen, Einbürgerungen 2025\"","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/06/PD25_204_125.html","titel":"Pressemitteilung Nr. 204 vom 10. Juni 2025: \"291 955 Einbürgerungen im Jahr 2024\" (Vorjahresvergleich)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/einbuergerungen-statistik-hoechststand-100.html","titel":"\"Einbürgerungen: Zahl steigt auf neuen Höchststand\" (Sekundärquelle, ergänzend), 03.06.2026","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":48,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-87-2026-06-26#claim-48","sitzungDatum":"2026-06-26","sprecher":"Nyke Slawik","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Homo- und transfeindliche Gewalt haben sich in den letzten Jahren laut BKA fast verzehnfacht.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern stimmt: Die vom BKA erfassten queerfeindlichen Straftaten steigen seit Jahren deutlich – im Themenfeld „Sexuelle Orientierung\" wurden für 2024 laut BKA-Factsheet 1.765 Straftaten registriert, ein Plus von 17,75 Prozent gegenüber dem Vorjahr; im Themenfeld „Geschlechtsbezogene Diversität\" (also trans-, inter- und nichtbinärfeindliche Taten) waren es 1.152 Fälle nach 854 im Jahr 2023. Die Größenordnung „fast verzehnfacht\" lässt sich für den genannten Zeitraum aber nicht belegen: 2021 waren es im Feld „Sexuelle Orientierung\" 870 Fälle, 2022 dann 1.005 – von dort auf 1.765 im Jahr 2024 ist gut eine Verdoppelung, keine Verzehnfachung. Noch klarer wird die Ungenauigkeit beim Wort „Gewalt\": Die polizeiliche Statistik zählt überwiegend Beleidigungen, Volksverhetzung und Sachbeschädigung – von den 1.005 Fällen des Jahres 2022 waren 227 Gewaltdelikte, im Feld „Geschlechtsbezogene Diversität\" stieg die Zahl der Gewaltdelikte von 117 (2023) auf 128 (2024), also um rund neun Prozent. Eine Verzehnfachung ergibt sich rechnerisch nur, wenn man alle erfassten Straftaten (nicht nur Gewalt) über einen sehr langen Zeitraum von rund anderthalb Jahrzehnten vergleicht – das ist etwas anderes als „Gewalt in den letzten Jahren\". Hinzu kommt eine methodische Einschränkung, die die Aussage überzeichnet: Das Unterthemenfeld „Geschlechtsbezogene Diversität\" wurde erst zum 1. Januar 2022 eingeführt, längere Vergleichsreihen für transfeindliche Taten existieren also gar nicht; zudem gehen Fachstellen und das BKA von einem erheblichen Dunkelfeld und einer gestiegenen Anzeigebereitschaft aus, die einen Teil des Anstiegs erklärt. Belegt ist damit ein starker Anstieg queerfeindlicher Kriminalität, nicht aber der Faktor zehn bei Gewalttaten.\r\n\r\n**Einschränkung der Prüfung:** Die belastbaren, vollständig veröffentlichten Primärdaten reichen bis zum Berichtsjahr 2024. Für 2025 liegen bislang nur vorläufige Zahlen aus einer parlamentarischen Anfrage vor, die für diese Prüfung nicht im Volltext zugänglich waren; sollten die endgültigen PMK-Zahlen 2025 vorliegen, ist die Bewertung entsprechend zu aktualisieren. Die Rednerin nennt zudem keinen Vergleichsjahrgang – ohne Basisjahr ist die Aussage „fast verzehnfacht\" nicht exakt überprüfbar, was für sich genommen bereits eine Ungenauigkeit darstellt.","geprueftAm":"2026-08-28T18:09:14.677Z","quellen":[{"url":"https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKZahlen2024/PMKZahlen2024_node.html","titel":"Fallzahlen zur Politisch motivierten Kriminalität 2024 (Hasskriminalität: 21.773 Fälle, +28,0 %)","herausgeber":"Bundeskriminalamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.lsvd.de/de/ct/2445-Queerfeindliche-Gewalt","titel":"Übersicht queerfeindliche Gewalt (Aufschlüsselung 2022: 1.005 Fälle, davon 227 Gewaltdelikte; Basis: BMI-Antwort auf Anfrage)","herausgeber":"LSVD","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.queer.de/detail.php?article_id=45126","titel":"Bericht zu Fallzahlen 2021/2022 (870 → 1.005 Fälle)","herausgeber":"queer.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://taz.de/Queerfeindliche-Straftaten-2025/!6153999/","titel":"Bericht zu vorläufigen Zahlen für 2025 aus einer schriftlichen Einzelanfrage im Bundestag","herausgeber":"taz","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":49,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-87-2026-06-26#claim-49","sitzungDatum":"2026-06-26","sprecher":"Pascal Reddig","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Die Kapitalrente hat – trotz der schon angesprochenen Finanzmarktkrise – in den letzten Jahren seit der Jahrtausendwende durchschnittlich eine Rendite von 11 Prozent erwirtschaftet.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Zahl existiert, sie gehört aber zu einem eng abgegrenzten Fall. Der schwedische Staatsfonds AP7 – der Standardfonds für alle, die in der Prämienrente keine eigene Fondswahl treffen – weist in seinem Jahresbericht für 2025 eine kapitalgewichtete Rendite von durchschnittlich 11,0 Prozent pro Jahr seit dem Jahr 2000 aus; Krisenjahre wie 2008 sind darin enthalten. Für die schwedische Prämienrente als Ganzes, also inklusive aller Sparerinnen und Sparer mit eigener Fondsauswahl, liegt die entsprechende kapitalgewichtete Rendite laut Rentenbehörde Pensionsmyndigheten deutlich niedriger: bei 8,5 Prozent pro Jahr bis Ende 2025. Wer eigene Fonds wählt, schneidet dabei im Schnitt schlechter ab als das Standardprodukt – nur gut jeder Zehnte übertrifft es.\r\n\r\nDrei Einschränkungen bleiben unerwähnt: Erstens sind die 11 Prozent nominale Renditen in schwedischen Kronen, also weder um Inflation noch um Wechselkurseffekte bereinigt – der Vergleichsmaßstab des schwedischen Systems, die umlagefinanzierte Einkommensrente, stieg im selben Zeitraum um 3,4 Prozent jährlich. Zweitens verdeckt der Durchschnitt erhebliche Schwankungen: 100 Kronen, die im Dezember 2000 eingezahlt wurden, waren 2002/2003 zwischenzeitlich nur rund 55 Kronen wert, die durchschnittliche Jahresrendite lag 2002 bei minus 8,6 Prozent; 2024 legten die Prämienrentenfonds um 23,4 Prozent zu, 2025 nur um 4,4 Prozent. Drittens: Eine deutsche „Kapitalrente\" hat bislang gar nichts erwirtschaftet – sie ist eine Empfehlung der Rentenkommission, deren Erträge von Anlagestrategie, Kosten und Einstiegszeitpunkt abhängen würden. Historische Renditen eines global investierenden Aktienfonds über eine 25-jährige Boomphase sind keine Zusage für die Zukunft; das Kapitalmarktrisiko tragen in Schweden die Versicherten, Garantien gibt es dort nicht.","geprueftAm":"2026-08-28T18:11:13.579Z","quellen":[{"url":"https://www.ap7.se/om-oss/arsredovisningar/","titel":"Års- och hållbarhetsredovisning 2025 (11,0 % kapitalgewichtete Rendite seit 2000)","herausgeber":"AP7 (schwedischer staatlicher Pensionsfonds)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.pensionsmyndigheten.se/statistik/publikationer/premiepensionen-2025/","titel":"Premiepensionen: Värdeutveckling och utbetalningar 2025 (8,5 % p. a. Gesamtsystem; 2024: +23,4 %, 2025: +4,4 %)","herausgeber":"Pensionsmyndigheten (schwedische Rentenbehörde)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.pensionsmyndigheten.se/statistik/publikationer/Inkomstpensionen-och-premiepensionen-2023/","titel":"Inkomstpensionen och premiepensionen 2023 (Wertverlauf 2002/2003; Tiefstwert −8,6 %)","herausgeber":"Pensionsmyndigheten","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.pensionsmyndigheten.se/nyheter-och-press/pressrum/fa-premiepensionssparare-slar-forvalet-over-tid","titel":"„Få premiepensionssparare slår förvalet över tid\" (Eigenwahl vs. Standardfonds)","herausgeber":"Pensionsmyndigheten","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.das-parlament.de/aussen/europa/schweden-setzt-bei-der-rente-auf-eine-eigene-mischung","titel":"„Schweden setzt bei der Rente auf eine eigene Mischung\"","herausgeber":"Das Parlament (Deutscher Bundestag)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.ihre-vorsorge.de/altersvorsorge/nachrichten/schwedische-praemienrente-als-vorbild-fuer-deutschland","titel":"„Schwedische Prämienrente als Vorbild für Deutschland\" (dpa, zur Empfehlung der Rentenkommission)","herausgeber":"ihre-vorsorge.de / dpa","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":50,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-87-2026-06-26#claim-50","sitzungDatum":"2026-06-26","sprecher":"Kai Whittaker","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Gucken Sie sich an, was in Dänemark und Schweden passiert. Dort liegt das Renteneintrittsalter sogar über 70 Jahren.","bewertung":"falsch","begruendung":"Die Behauptung trifft weder für die Gegenwart noch für die beschlossene Rechtslage zu. In Dänemark liegt das gesetzliche Rentenalter aktuell bei 67 Jahren – 2026 ist die Folkepensionsalder 67 Jahre, und die Rentenaltersgrenze beträgt 2026 67 Jahre, steigt für später Geborene aber auf 68, 69 oder 70 Jahre. Der oft zitierte Rekordwert ist eine Zukunftsentscheidung: Eine Mehrheit im Folketing verabschiedete im Mai 2025 das Gesetz, das die Rentenaltersgrenze ab 2040 auf 70 Jahre anhebt – also 70, nicht \"über 70\", und erst in 14 Jahren. Für Schweden ist die Aussage ebenfalls nicht haltbar: Ein festes Renteneintrittsalter gibt es in Schweden nicht; maßgeblich ist das an die Lebenserwartung gekoppelte \"Richtalter\" (riktålder), und das ab 2026 bis 2031 geltende Richtalter beträgt 67 Jahre. Auch mittelfristig ändert sich daran wenig: Die schwedische Regierung hat das Richtalter für 2032 ebenfalls auf 67 Jahre festgelegt; Personen des Jahrgangs 1965 haben damit frühestens ab diesem Alter Anspruch auf die Grundsicherung des Rentensystems, während für die Jahrgänge 1967–1981 ein Richtalter von 68 Jahren erwartet wird.\r\n\r\n**Was stimmt:** Dänemark hat tatsächlich die europaweit höchste beschlossene Altersgrenze, und beide Länder koppeln das Rentenalter an die Lebenserwartung. Über 2045 hinaus weist die dänische Arbeitsmarktbehörde Schätzwerte aus – etwa 71,5 Jahre für Jahrgänge ab 1979 –, diese sind jedoch ausdrücklich nicht vom Folketing beschlossen. Werte über 70 existieren also allenfalls als unverbindliche Projektion für heute unter 50-Jährige – und in Schweden gar nicht.","geprueftAm":"2026-08-28T18:12:53.546Z","quellen":[{"url":"https://bm.dk/nyheder/pressemeddelelser/2025/05/forhoejelse-af-folkepensionsalderen-i-2040-sikrer-velfaerden","titel":"Forhøjelse af folkepensionsalderen i 2040 sikrer velfærden","herausgeber":"Beskæftigelsesministeriet (DK-Beschäftigungsministerium)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://star.dk/ydelser/pension-og-efterloen/folkepension-tidlig-pension-foertidspension-og-seniorpension/folkepension/folkepensionsalderen-nu-og-fremover/","titel":"Folkepensionsalderen nu og fremover","herausgeber":"Styrelsen for Arbejdsmarked og Rekruttering (DK)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.pensionsmyndigheten.se/ga-i-pension/planera-din-pension/pensionsaldrar-och-riktalder","titel":"Riktålder för allmän pension","herausgeber":"Pensionsmyndigheten (SE-Rentenbehörde)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.pensionsmyndigheten.se/other-languages/english-engelska/english-engelska/plan-your-pension","titel":"Plan your pension","herausgeber":"Pensionsmyndigheten (SE)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.regeringen.se/pressmeddelanden/2026/05/riktaldern-for-pension-2032-faststalld-till-67-ar/","titel":"Riktåldern för pension 2032 fastställd till 67 år","herausgeber":"Schwedische Regierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.norden.org/en/info-norden/danish-retirement-pension","titel":"Danish retirement pension","herausgeber":"Nordischer Ministerrat","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://blogg.minpension.se/2026/05/29/riktaldern-for-2032-ar-faststalld-sa-paverkar-det-dig-fodd-1965/","titel":"Riktåldern för 2032 är fastställd","herausgeber":"minpension.se (SE, staatlich-privates Portal)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.zdfheute.de/politik/ausland/rente-daenemark-renteneintrittsalter-siebzig-100.html","titel":"Dänemark stellt mit der Rente ab 70 einen Rekord auf","herausgeber":"ZDF","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":1,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-1-2025-03-25#claim-1","sitzungDatum":"2025-03-25","sprecher":"Bernd Baumann","fraktion":"AfD","aussage":"So konnten sie mit den längst abgewählten Mehrheiten des alten Bundestages gleich dreimal das Grundgesetz ändern, gegen den Wählerwillen.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Richtig ist der Kern: Der alte, 20. Bundestag hat nach der Wahl vom 23. Februar 2025 noch das Grundgesetz geändert. Der Gesetzentwurf von SPD und CDU/CSU „zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)\" passierte am 16. März 2025 den Haushaltsausschuss; die zweite und dritte Lesung fand am 18. März 2025 statt, wobei für eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten nötig ist. In namentlicher Abstimmung stimmten 512 Abgeordnete dafür, 206 dagegen. Unpräzise ist jedoch das Wort „dreimal\": Es gab **eine** Grundgesetzänderung in **einem** Gesetz und **einer** Abstimmung – dieses eine Gesetz änderte allerdings drei Artikel (109, 115 und neu 143h). Das Gesetz wurde am 24. März 2025 im Bundesgesetzblatt verkündet. Drei getrennte Verfassungsänderungen, wie die Formulierung nahelegt, fanden nicht statt.\r\n\r\nAuch „abgewählte Mehrheiten\" trifft die Rechtslage nur halb: Nach Artikel 39 Absatz 1 Satz 2 GG endet die Wahlperiode erst mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages; dieser tritt spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl zusammen. Der alte Bundestag war also bis zur Konstituierung am 25. März voll handlungsfähig – dem letzten verfassungsrechtlich möglichen Tag. Das Bundesverfassungsgericht lehnte mit Beschlüssen vom 17. März 2025 mehrere Eilanträge ab, die sich gegen Anberaumung und Durchführung der Sondersitzung des 20. Bundestages am 18. März richteten.\r\n\r\n„Gegen den Wählerwillen\" ist eine Wertung, keine überprüfbare Tatsache. Faktisch gilt: Die CDU/CSU erhielt 28,6 Prozent der Zweitstimmen (208 Sitze), die AfD 20,8 Prozent (152 Sitze), die SPD 16,4 Prozent (120 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen 11,6 Prozent (85 Sitze). Die drei Trägerfraktionen der Änderung kamen zusammen also auf rund 57 Prozent der Zweitstimmen – aber im neuen Bundestag mit 630 Abgeordneten nur auf 413 Sitze und damit nicht auf die nötige Zweidrittelmehrheit von 420 Stimmen. Baumanns Zusatzargument, im neuen Bundestag hätte es dafür keine Mehrheit gegeben, ist insofern für die Zweidrittelhürde zutreffend; die Zählung „dreimal\" und die Unterstellung eines rechtlich illegitimen Parlaments sind es nicht.","geprueftAm":"2026-08-26T21:49:26.377Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw12-de-sondersitzung-1056916","titel":"Mehrheit für Reform der Schuldenbremse: 512 Abgeordnete stimmen mit Ja","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-nderung-des-grundgesetzes-artikel-109-115-und-143h-/320784","titel":"Vorgang „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)\", DIP","herausgeber":"Deutscher Bundestag (Dokumentations- und Informationssystem)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2025/0101-0200/0115-25.html","titel":"Beratungsvorgang 115/25, Verkündung BGBl. I Nr. 94 (24.03.2025)","herausgeber":"Bundesrat","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-027.html","titel":"Weitere erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes, PM 27/2025","herausgeber":"Bundesverfassungsgericht","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw09-wahlergebnis-1049580","titel":"CDU/CSU wird stärkste Fraktion im neuen Bundestag (Wahlergebnis, Sitzverteilung)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://dejure.org/gesetze/GG/39.html","titel":"Artikel 39 Grundgesetz (Wortlaut)","herausgeber":"Gesetzestext / dejure.org","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21001.pdf","titel":"Plenarprotokoll 21/1, 1. Sitzung vom 25. März 2025","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"}]},{"id":2,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-1-2025-03-25#claim-2","sitzungDatum":"2025-03-25","sprecher":"Bernd Baumann","fraktion":"AfD","aussage":"Keine 1 000 Milliarden Euro Staatskredite, kein Ende der Schuldenbremse und kein Zwang zu Klimaneutralität im Grundgesetz, meine Damen und Herren!","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern der Aussage trifft zu: Der alte, bereits abgewählte 20. Bundestag hat am 18. März 2025 – eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages – die genannten Grundgesetzänderungen beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten 512 Abgeordnete dafür, 206 dagegen (für eine Grundgesetzänderung sind zwei Drittel nötig). Die drei Einzelpunkte sind aber unterschiedlich präzise. **Erstens:** Im Grundgesetz steht keine Summe von 1 000 Milliarden Euro. Beziffert ist ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung von bis zu 500 Milliarden Euro, dessen Kredite über eine Laufzeit von zwölf Jahren bewilligt werden können. Hinzu kommt eine der Höhe nach *unbegrenzte* Kreditmöglichkeit, weil Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben ab einer Höhe von einem Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenregel ausgenommen sind, plus ein zusätzlicher Verschuldungsspielraum für die Länder. Die Zahl „1 000 Milliarden“ ist damit eine Hochrechnung über viele Jahre, kein im Gesetz stehender Betrag – belegen oder widerlegen lässt sie sich aus dem Verfassungstext nicht. **Zweitens:** Die Schuldenbremse wurde nicht abgeschafft, sondern durch Bereichsausnahmen stark aufgeweicht – die Artikel 109 Absatz 3 und 115 Absatz 2 Grundgesetz gelten weiter, nur auf die Kreditermächtigung des Sondervermögens sind sie nicht anzuwenden. „Ende der Schuldenbremse“ ist eine politische Zuspitzung, juristisch besteht die Regel fort. **Drittens:** Klimaneutralität steht seit März 2025 tatsächlich erstmals im Grundgesetz, allerdings nicht als allgemeine Verpflichtung, sondern als Zweckbindung von Geld: Das Sondervermögen dient „zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur und zusätzlichen Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“. In der verfassungsrechtlichen Fachdebatte wird betont, dass Artikel 20a Grundgesetz die zentrale, umfassende Klimaschutznorm bleibt, die – anders als Artikel 143h – jede staatliche Gewalt bindet. Von einem neuen „Zwang zu Klimaneutralität“ im Sinne einer allgemeinen Handlungspflicht lässt sich daher nicht sprechen; es handelt sich um eine Ausgabenbindung für einen Kredittopf.\r\n\r\n**Transparenzhinweis:** Für die Zahl „1 000 Milliarden Euro“ konnte keine amtliche Primärquelle herangezogen werden – die Recherchekapazität der Websuche war in diesem Durchgang ausgeschöpft. Die Bewertung dieses Teilaspekts stützt sich deshalb ausschließlich auf den Verfassungstext, der 500 Milliarden Euro festschreibt und die Verteidigungskredite unbeziffert lässt.","geprueftAm":"2026-08-26T21:51:28.680Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1057342","titel":"Haushaltsausschuss beschließt Änderungen des Grundgesetzes","herausgeber":"Deutscher Bundestag (heute im bundestag)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw12-de-sondersitzung-1056916","titel":"Mehrheit für Reform der Schuldenbremse: 512 Abgeordnete stimmen mit Ja","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw11-de-sondersitzung-1056228","titel":"Bundestag bringt Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse auf den Weg (Drs. 20/15096, 20/15117)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.buzer.de/143h_GG.htm","titel":"Artikel 143h GG – Wortlaut","herausgeber":"Gesetzestext-Dokumentation buzer.de","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.juwiss.de/38-2025/","titel":"Sondervermögen Infrastruktur: Investitionsschub mit klimaneutraler Zweckbindung","herausgeber":"JuWissBlog (Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.noerr.com/de/insights/ausnahme-von-der-schuldenbremse-fuer-verteidigungsausgaben-und-sondervermoegen-fuer-investitionen-in-infrastruktur-und-klimaschutz-beschlossen","titel":"Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und Sondervermögen beschlossen","herausgeber":"Noerr Partnerschaftsgesellschaft","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-26"}]},{"id":3,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-1-2025-03-25#claim-3","sitzungDatum":"2025-03-25","sprecher":"Bernd Baumann","fraktion":"AfD","aussage":"Es änderte noch schnell die Geschäftsordnung, um zu verhindern, dass der an Lebenserfahrung Älteste den Bundestag eröffnet; das wäre ein AfD-Mann gewesen.","bewertung":"belegt","begruendung":"Der Bundestag beschloss am 1. Juni 2017 – knapp vier Monate vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 – mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD, dass künftig nicht mehr das lebensälteste, sondern das am längsten dem Parlament angehörende Mitglied die konstituierende Sitzung als Alterspräsident eröffnet (§ 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung). Offiziell begründet wurde die Änderung in der Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses (Drucksache 18/12376) damit, dass die bisherige Regelung die nötige Parlamentserfahrung nicht sicherstelle, weil auch ein völlig neu gewählter Abgeordneter „ohne jegliche Erfahrungen\" die Sitzung hätte leiten können.\r\n\r\nDer von Baumann behauptete Anlass ist allerdings ebenfalls belegt und wurde damals offen ausgesprochen: Der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nannte als Anlass, „dass es einen möglichen Alterspräsidenten gäbe, der als Rechtsradikaler gilt\" – gemeint war der AfD-Kandidat Wilhelm von Gottberg, der mit 77 Jahren nach alter Regel voraussichtlich Alterspräsident geworden wäre. Auch die Debattenbeiträge von Linken und Grünen bezogen sich ausdrücklich auf diese Konstellation; die Linke enthielt sich, weil sie die Geschäftsordnung nicht am Personal der AfD ausrichten wollte.\r\n\r\nDer tatsächliche Ablauf bestätigt die Darstellung: Die konstituierende Sitzung des 19. Bundestages am 24. Oktober 2017 eröffnete Hermann Otto Solms (FDP) – laut Bundestag der erste Alterspräsident seit 1949, der nicht als ältester Abgeordneter amtierte. Eine Einordnung bleibt zu ergänzen: Solms war auch nicht der Dienstälteste; das wäre Wolfgang Schäuble mit fast 45 Jahren Parlamentszugehörigkeit gewesen, der aber selbst für das Präsidentenamt kandidierte. Der Zusatz „noch schnell\" ist eine Wertung, die sich aber mit dem zeitlichen Ablauf deckt: Lammert schlug die Änderung im März 2017 vor, beschlossen wurde sie im Juni 2017, in Kraft trat sie am 25. Juni 2017 – wenige Monate vor der Wahl.","geprueftAm":"2026-08-26T21:53:13.167Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2017/kw22-de-alterspraesident-507540","titel":"Dienstältester Abgeordneter soll künftig Alterspräsident werden, Textarchiv zur Sitzung vom 01.06.2017","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/18/123/1812376.pdf","titel":"Drucksache 18/12376: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Änderung von § 1 Abs. 2 GO-BT, 17.05.2017","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btp/18/18237.pdf","titel":"Plenarprotokoll 18/237 vom 01.06.2017, S. 24169 ff. (Debatte und Abstimmung)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/196132/f3fe7055b6d4e3117db99ff26b55d5be/Kapitel_04_07_Alterspr__sident.pdf","titel":"Datenhandbuch, Kapitel 4.7 „Alterspräsidenten\"","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/alterspraesidenten-13-hermann-otto-solms-821906","titel":"Hermann Otto Solms will Vertrauen in eine wehrhafte Demokratie stärken, Textarchiv Alterspräsidenten","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2017/kw43-konstituierende-sitzung-527140","titel":"Neu gewählter Bundestag tritt am 24. Oktober erstmals zusammen, Textarchiv 04.10.2017","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.das-parlament.de/panorama/kalenderblatt/neuregelung-fuer-alterspraesidenten","titel":"Kalenderblatt „Neuregelung für Alterspräsidenten\"","herausgeber":"Das Parlament (Hrsg.: Deutscher Bundestag)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.berliner-zeitung.de/article/bundestag-fdp-politiker-hermann-otto-solms-ist-neuer-alterspraesident-24824","titel":"Bundestag: FDP-Politiker Hermann Otto Solms ist neuer Alterspräsident, 24.10.2017","herausgeber":"Berliner Zeitung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-26"}]},{"id":4,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-1-2025-03-25#claim-4","sitzungDatum":"2025-03-25","sprecher":"Katja Mast","fraktion":"SPD","aussage":"„Bis der neugewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt, führt das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist, den Vorsitz […].“","bewertung":"belegt","begruendung":"Katja Mast gibt in der konstituierenden Sitzung des 21. Bundestages am 25. März 2025 den Wortlaut von § 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) korrekt wieder. Die zum Zeitpunkt der Rede geltende Fassung lautete: \"Bis der neugewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt, führt das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist, den Vorsitz (Alterspräsident); bei gleicher Dauer der Zugehörigkeit zum Bundestag entscheidet das höhere Lebensalter\" – in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juni 2017 (BGBl. I S. 1877), in Kraft seit 25. Juni 2017. Das von Mast gesetzte \"[…]\" lässt lediglich den Klammerzusatz \"(Alterspräsident)\" und die Auffangregel für gleich lange Zugehörigkeit weg; der zitierte Teil ist wortgleich, wie das Plenarprotokoll 21/1 belegt, in dem sie mit den Worten \"Die Geschäftsordnung ist an dieser Stelle eindeutig\" zu dem Zitat überleitet.\r\n\r\nAuch die Anwendung auf Gregor Gysi ist korrekt: Gysi eröffnete die Sitzung mit dem Hinweis, § 1 Absatz 2 sehe vor, dass das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist, den Vorsitz übernimmt, bis eine Präsidentin oder ein Präsident gewählt ist. Maßgeblich ist also die Mandatsdauer, nicht das Lebensalter – diese Änderung beschloss der Bundestag am 1. Juni 2017; zuvor war das lebensälteste Mitglied vorgesehen.\r\n\r\nZwei Einordnungen, die die Bewertung nicht ändern: Erstens gilt die alte Geschäftsordnung in der ersten Sitzung nicht automatisch, sondern nach ständiger Übung wird zu Beginn der konstituierenden Sitzung nach den Regelungen der bisherigen Geschäftsordnung verfahren. Zweitens wurde die Norm inzwischen sprachlich angepasst: In der Neufassung heißt es \"Bis der neugewählte Präsident oder einer der Vizepräsidenten das Amt übernimmt …\" – Grundlage ist die Geschäftsordnung vom 17. Oktober 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 250). Für den Zeitpunkt der Aussage im März 2025 war Masts Zitat exakt.","geprueftAm":"2026-08-26T21:54:54.559Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21001.pdf","titel":"Plenarprotokoll 21/1, 1. Sitzung, 25.03.2025 (Rede Mast, Eröffnung Gysi)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1058872/eae99eeaf539454011d98918f336ada7/21001.xml","titel":"Wortprotokoll der 1. Sitzung (XML-Fassung)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_2025/BJNR0FA0B0025.html","titel":"Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, § 1 (aktuelle Fassung vom 17.10.2025)","herausgeber":"Bundesministerium der Justiz / gesetze-im-internet.de","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/196132/Kapitel_04_07_Alterspr__sident.pdf","titel":"Datenhandbuch Kapitel 4.7 \"Alterspräsidenten\" (u. a. GO-Änderung 2017, BT-Drs. 18/12376)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg","titel":"Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Rechtsgrundlagen","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.buzer.de/gesetz/3966/a54971.htm","titel":"§ 1 GO-BT mit Fassungsvergleich (Stand 12.06.2017)","herausgeber":"buzer.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-26"}]},{"id":5,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-1-2025-03-25#claim-5","sitzungDatum":"2025-03-25","sprecher":"Thorsten Frei","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Wir haben beispielsweise bei der Eröffnungssitzung des Thüringer Landtages sehen können, was es bedeutet, wenn ein AfD-Alterspräsident zur Chaotisierung der Eröffnungssitzung beiträgt und der Thüringer Verfassungsgerichtshof dem Alterspräsidenten in den Arm fallen muss, um die Ordnungsmäßigkeit der Parlamentseröffnung sicherzustellen.","bewertung":"belegt","begruendung":"Der Kern der Aussage lässt sich anhand amtlicher Quellen nachvollziehen. Bei der konstituierenden Sitzung des 8. Thüringer Landtags am 26. September 2024 leitete der AfD-Abgeordnete Jürgen Treutler als Alterspräsident die Sitzung – in Thüringen entscheidet dafür das Lebensalter. Er weigerte sich, über Anträge zur Tages- und Geschäftsordnung abstimmen zu lassen, mit der Begründung, dies sei erst nach der Wahl des Landtagspräsidenten möglich; nach Wortentzügen, Ordnungsrufen und mehrfachen Sitzungsunterbrechungen wurde die Sitzung ohne Wahl eines Präsidenten abgebrochen. Die CDU-Fraktion und ein Abgeordneter riefen daraufhin den Thüringer Verfassungsgerichtshof an, der am 27. September 2024 per einstweiliger Anordnung (Az. VerfGH 36/24) entschied und den Alterspräsidenten unter anderem verpflichtete, die neu gefasste Tagesordnung bereits **vor** der Wahl des Landtagspräsidenten im Plenum zur Abstimmung zu stellen. Erst danach konnte die Sitzung am 28. September fortgesetzt werden; Thadäus König (CDU) wurde mit 54 von 87 gültigen Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt.\r\n\r\nZwei Präzisierungen, die die Bewertung nicht umstoßen, aber zur Genauigkeit gehören: Es handelte sich um eine **Eilentscheidung** im vorläufigen Rechtsschutz, nicht um ein abschließendes Urteil in der Hauptsache. Und das Gericht gab der CDU zwar in wesentlichen Punkten recht, wies aber ausdrücklich auch einen Teil der Anträge ab. Der Gesamteindruck der Aussage – ein Alterspräsident, dessen Sitzungsleitung die Konstituierung blockierte, und ein Gericht, das eingreifen musste, damit das Parlament ordnungsgemäß starten konnte – deckt sich mit den Quellen. Freis Schlussfolgerung, deshalb solle künftig das Dienstalter statt des Lebensalters entscheiden, ist eine politische Bewertung und als solche nicht Gegenstand dieser Faktenprüfung.","geprueftAm":"2026-08-26T21:56:34.747Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21001.pdf","titel":"Vorläufiges Plenarprotokoll 21/1, konstituierende Sitzung vom 25.03.2025 – enthält das Zitat im Wortlaut","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/aktuelles/presseinformationen/detailseiten?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=4820&cHash=37546a58b595e70a56ca05176ae85ce5","titel":"Medieninformation 13/2024 zum Beschluss VerfGH 36/24 vom 27.09.2024 – \"Thüringer Verfassungsgerichtshof erlässt einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags\"","herausgeber":"Thüringer Verfassungsgerichtshof","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/99387/1_plenarsitzung_arbeitsfassung.pdf","titel":"Plenarprotokoll 8/1, 1. Sitzung des Thüringer Landtags am 26./28.09.2024","herausgeber":"Thüringer Landtag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.thueringer-landtag.de/presse/pressemitteilungen/2024/dr-thadaeus-koenig-ist-neuer-landtagspraesident/","titel":"Pressemitteilung \"Dr. Thadäus König ist neuer Landtagspräsident\", 28.09.2024","herausgeber":"Thüringer Landtag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://verfassungsblog.de/daemmert-es-jetzt/","titel":"Rekonstruktion der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags","herausgeber":"Verfassungsblog","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/thueringer-landtag-verfassungsgericht-entscheidung-afd-cdu-100.html","titel":"Bericht zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs","herausgeber":"ZDF","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-26"}]},{"id":6,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-1-2025-03-25#claim-6","sitzungDatum":"2025-03-25","sprecher":"Christian Görke","fraktion":"Die Linke","aussage":"„Des Weiteren bewirkt die Anknüpfung an die Dienstjahre im Bundestag die faktische Schlechterstellung Deutscher, die erst seit dem Beitritt der Länder Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie dem Beitrittsgebiet im Ostteil Berlins dem Deutschen Bundestag angehören können […].“","bewertung":"teilweise","begruendung":"Zunächst zur Einordnung: Görke gibt die Passage als Zitat wieder, sie stammt inhaltlich nicht von ihm – das ist im Plenarprotokoll 21/1 so dokumentiert, samt seines Hinweises „Mit der Genehmigung des Alterspräsidenten zitiere ich aus einem Antrag der AfD“. Worum es geht: Seit dem Beschluss des Bundestages vom 1. Juni 2017 eröffnet nicht mehr das lebensälteste, sondern das dienstälteste Mitglied die konstituierende Sitzung – also die Person, die dem Parlament am längsten angehört (§ 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages). Der rechnerische Kern der Behauptung stimmt: Wer nur im Beitrittsgebiet kandidieren konnte, kann frühestens seit dem 3. Oktober 1990 dem Bundestag angehören, konnte also am 25. März 2025 höchstens rund 34,5 Dienstjahre vorweisen, während westdeutsche Abgeordnete theoretisch bis 1949 zurückreichende Mandatszeiten sammeln konnten – Wolfgang Schäuble etwa eröffnete 2021 als Alterspräsident mit einer Mitgliedschaft seit 1972. Falsch ist jedoch der Eindruck einer dauerhaften Benachteiligung „Deutscher“: Das Kriterium knüpft nicht an Herkunft oder Staatsangehörigkeit an, sondern an die Dauer der Parlamentszugehörigkeit, und es betrifft ausschließlich ein zeitlich eng begrenztes, weitgehend zeremonielles Amt ohne materielle Rechte für Abgeordnete. Praktisch widerlegt wurde die Prognose außerdem binnen vier Jahren: Dienstältester Abgeordneter des 21. Bundestages und damit Alterspräsident war Gregor Gysi (Die Linke), der dem Bundestag seit dem 3. Oktober 1990 angehört – also genau aus jener Gruppe, die laut Antrag schlechtergestellt wird. Gysi selbst benannte in seiner Eröffnungsrede den strukturellen Nachteil und dessen Überwindung: „Alle aus den alten Ländern zu überholen, war nicht einfach; aber ich habe es geschafft.“ Einschränkend: Der Wortlaut des AfD-Antrags vom 26.10.2021 (Drucksache 20/2, in der Sitzung abgelehnt) ließ sich in dieser Recherche nur über die Zitatwiedergabe im Protokoll 21/1 belegen, nicht über den Volltext der Drucksache selbst.","geprueftAm":"2026-08-26T21:59:14.390Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21001.pdf","titel":"Plenarprotokoll 21/1, 1. Sitzung, 25.03.2025 (Rede Görke, Zitatwiedergabe; Ablehnung Drs. 21/2)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig/211-1058390","titel":"Tagesaktuelles Plenarprotokoll 21/1 (Volltext, u. a. § 1 Abs. 2 GO-BT)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/amtlicheprotokolle/ap20001-866408","titel":"Amtliches Protokoll der 1. Sitzung vom 26.10.2021 (Ablehnung des Antrags Drs. 20/2)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw13-de-konstituierung-bericht-rede-gysi-1132098","titel":"Ansprache von Gregor Gysi als Alterspräsident, 25.03.2025","herausgeber":"Deutscher Bundestag, Textarchiv","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.das-parlament.de/panorama/kalenderblatt/neuregelung-fuer-alterspraesidenten","titel":"Kalenderblatt „Neuregelung für Alterspräsidenten“","herausgeber":"Das Parlament","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/000/2100002.pdf","titel":"Drucksache 21/2 – AfD-Antrag „Leitung der konstituierenden Sitzung“, 24.03.2025 (Begründung: Lebensjahre statt Dienstjahre)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw13-de-konstituierende-sitzung-1056494","titel":"„Neu gewählter Bundestag tritt am 25. März zusammen“ (Gysi dienstältester Abgeordneter seit 3.10.1990)","herausgeber":"Deutscher Bundestag, Textarchiv","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2017/kw22-de-alterspraesident-507540","titel":"„Dienstältester Abgeordneter soll künftig Alterspräsident werden“ (Beschluss vom 1.6.2017, Drs. 18/12376)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"}]},{"id":7,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-1-2025-03-25#claim-7","sitzungDatum":"2025-03-25","sprecher":"Alexander Hoffmann","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Es wird ein Bild eingesetzt, auf dem Grundschüler zusammen mit Polizisten zu sehen sind. Dieses Bild ist anlässlich eines Verkehrserziehungsunterrichts entstanden. Und die AfD verbreitet dieses Bild und versieht es mit der Botschaft: In Deutschland müssen ab jetzt Grundschüler per Polizeischutz in die Schule gebracht werden.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern der Behauptung lässt sich belegen: Ende Januar 2025 kursierte ein Foto aus dem unterfränkischen Obernburg am Main, das eine Kindergruppe zeigt, die von einer uniformierten Polizistin begleitet wird – verbreitet mit der Botschaft, Kinder könnten sich in Deutschland nur noch unter Polizeischutz bewegen. Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Miguel Klauß postete das Bild am 28. Januar 2025 auf Facebook mit dem Kommentar \"Kita Ausflug, Deutschland 2025. Kein Symbolbild.\"; auch der AfD-Kreisverband Mayen-Koblenz teilte es und sprach von \"Polizeischutz\". Das Polizeipräsidium Unterfranken stellte richtig, die Gruppe habe die Dienststelle besucht und sich Streifenwagen und Ausrüstung angesehen – solche Gruppen würden zu Fuß vom Bahnhof abgeholt, und bei dieser Gelegenheit erkläre man ihnen die wichtigsten Verkehrsregeln. Einen generellen Polizeischutz für Kindergruppen gibt es in Deutschland nicht.\r\n\r\nDrei Details in Hoffmanns Schilderung treffen so aber nicht zu: Auf dem Foto sind **Kindergartenkinder** zu sehen, keine Grundschüler; das Bild entstand nicht im Rahmen eines **Verkehrserziehungsunterrichts**, sondern beim Fußweg zu einem Besuch auf der Polizeidienststelle (die Verkehrsregeln wurden dabei nur nebenbei erklärt); und die verbreitete Botschaft bezog sich auf einen **Kita-Ausflug** vor dem Hintergrund des Messerangriffs von Aschaffenburg am 22. Januar 2025, nicht auf einen Schulweg. Ungenau ist zudem die Zuschreibung an „die AfD\" als Ganzes – dokumentiert sind ein Landtagsabgeordneter und ein Kreisverband, keine Verbreitung durch die Bundespartei. Der Vorwurf der Bildmanipulation im Sinne eines falschen Kontextes ist damit inhaltlich zutreffend, die konkreten Umstände sind in der Rede jedoch fehlerhaft wiedergegeben.\r\n\r\n*Hinweis: Ein weiterer, zusätzlicher Fall mit Grundschülern im Verkehrsunterricht ließ sich in den Recherchen nicht auffinden. Sollte sich Hoffmann auf einen anderen Vorgang bezogen haben, wäre die Bewertung neu zu prüfen.*","geprueftAm":"2026-08-26T22:01:21.312Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21001.pdf","titel":"Plenarprotokoll 21/1, 1. Sitzung, 25.03.2025","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.news4teachers.de/2025/01/polizei-warnt-vor-falschmeldungen-die-von-afd-gruppen-verbreitet-werden/","titel":"Mitteilung des Polizeipräsidiums Unterfranken zum Foto aus Obernburg (zitiert in den u. g. Faktenchecks)","herausgeber":"Polizeipräsidium Unterfranken / Polizei Bayern","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://dpa-factchecking.com/germany/250129-99-741857/","titel":"Falsche Foto-Beschreibung – Kindergartengruppe war zu Besuch bei Polizei, nicht unter Schutz, 29.01.2025","herausgeber":"dpa-Faktencheck","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://gadmo.eu/nein-diese-kindergartengruppe-steht-nicht-unter-polizeischutz/","titel":"Nein, diese Kindergartengruppe steht nicht unter Polizeischutz, 07.02.2025","herausgeber":"GADMO (German-Austrian Digital Media Observatory)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://zdf.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/falschmeldungen-messerangriff-aschaffenburg-100.html","titel":"Nach Aschaffenburg: Polizei warnt vor Falschnachrichten, 30.01.2025","herausgeber":"ZDF","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.news4teachers.de/2025/01/polizei-warnt-vor-falschmeldungen-die-von-afd-gruppen-verbreitet-werden/","titel":"Polizei warnt vor Falschmeldungen, die von AfD-Gruppen verbreitet werden, 29.01.2025","herausgeber":"News4teachers","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-26"}]},{"id":8,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-1-2025-03-25#claim-8","sitzungDatum":"2025-03-25","sprecher":"Johannes Fechner","fraktion":"SPD","aussage":"Ihr Vorschlag ist, dass 25 Prozent plus ein Abgeordneter, eine Abgeordnete die Bundestagspräsidentin – das ist eine wichtige Position – abwählen könnten.","bewertung":"falsch","begruendung":"Gemeint ist der Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Bundestagsdrucksache 21/4 vom 24. März 2025, der laut Bundestags-Dokumentenübersicht die „Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Stellvertreter in § 2 GO-BT\" betrifft und der von Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion eingebracht wurde. In diesem Antrag ist keine 25-Prozent-Hürde für die Abwahl vorgesehen: In der Begründung heißt es ausdrücklich, es würden „analog zum Rechtsprinzip des actus contrarius die gleichen Hürden wie bei der Wahl des Präsidenten und seiner Stellvertreter, also die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, auch für die Abwahl\" herangezogen. Denselben Maßstab hatte die Fraktion schon in einem früheren Vorstoß formuliert, nämlich dass für die Abwahl „die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erforderlich\" sei und die Abwahl mit verdeckten Stimmzetteln erfolge. „Mehrheit der Mitglieder\" bedeutet die absolute Mehrheit aller Abgeordneten – im 21. Bundestag mit 630 Sitzen also mindestens 316 Stimmen und damit rund doppelt so viele wie die von Fechner genannten „25 Prozent plus ein Abgeordneter\" (etwa 158). Zutreffend ist der Kern insofern, als die AfD tatsächlich eine Abwahlmöglichkeit für das Amt der Bundestagspräsidentin einführen wollte und in ihrer Begründung auf Länderregelungen verweist, etwa darauf, dass für die Annahme eines Abwahlantrags in Bayern eine geringere Hürde ausreicht; die konkret genannte Schwelle von 25 Prozent plus eine Stimme findet sich im Antragstext jedoch nicht.\r\n\r\n**Transparenzhinweis:** Das Plenarprotokoll der Sitzung vom 25.03.2025 mit dem exakten Redewortlaut konnte in dieser Recherche nicht direkt eingesehen werden; geprüft wurde die inhaltliche Aussage anhand des Antragstexts. Sollte sich die Zahl auf ein Antragsquorum (also das Recht, eine Abstimmung zu verlangen) statt auf das Abstimmungsergebnis bezogen haben, bliebe die Aussage in der zitierten Form („abwählen könnten\") dennoch unzutreffend.","geprueftAm":"2026-08-26T22:03:42.532Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/000/2100004.pdf","titel":"Drucksache 21/4: Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht, hier: Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Stellvertreter in § 2 GO-BT (24.03.2025)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw13-de-konstituierende-sitzung-1056494","titel":"Neu gewählter Bundestag tritt am 25. März zusammen (Dokumentenübersicht zur konstituierenden Sitzung)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1033054","titel":"AfD will Abwahl des Bundestagspräsidenten regeln (heute im bundestag)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw13-de-konstituierung-bericht-1058004","titel":"Bundestag wählt Julia Klöckner zur neuen Parlamentspräsidentin","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"}]},{"id":9,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-1-2025-03-25#claim-9","sitzungDatum":"2025-03-25","sprecher":"Irene Mihalic","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"die große Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die wir in der letzten Wahlperiode angestoßen und über die wir 13 Monate lang intensiv verhandelt haben, letztlich an der Union gescheitert ist","bewertung":"teilweise","begruendung":"Belegt ist der Kern: In der 20. Wahlperiode gab es tatsächlich einen Anlauf für eine umfassende Reform der Geschäftsordnung – also des Regelwerks, nach dem der Bundestag arbeitet (Redezeiten, Abstimmungen, Ordnungsmaßnahmen). Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP legten dazu am 2. Juli 2024 den Antrag 20/12088 vor, mit dem Ziel, die im Wesentlichen aus dem Jahr 1980 stammenden Regeln zu modernisieren; am 3. Juli 2024 wurde er erstmals beraten. Belegt ist auch, dass die Union nicht mitmachte: Die CDU/CSU-Fraktion brachte am selben Tag einen eigenen, konkurrierenden Antrag ein („Demokratie stärken – Für eine echte Parlamentsreform im Deutschen Bundestag\", 20/12087). Beide Anträge wurden in den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen und dort nie abschließend beschlossen – die Reform kam in der 20. Wahlperiode nicht zustande.\r\n\r\nNicht belegbar ist die Angabe „13 Monate lang intensiv verhandelt\": Verhandlungen zwischen Fraktionen laufen vertraulich, in den öffentlich zugänglichen Dokumenten findet sich dazu keine Bestätigung. Und die Zuspitzung „an der Union gescheitert\" gibt nur eine Seite wieder: Die Union verweigerte sich keiner Reform generell, sondern verfolgte mit einem eigenen Antrag ein anderes Konzept. Hinzu kommt: Änderungen der Geschäftsordnung werden mit einfacher Mehrheit beschlossen – die Koalition hatte bis zu ihrem Bruch im November 2024 eine eigene Mehrheit und hätte den Antrag beschließen können, verzichtete aber darauf, weil Geschäftsordnungsreformen traditionell im Konsens erfolgen. Dass die Union grundsätzlich reformbereit war, zeigt der weitere Verlauf: In der 21. Wahlperiode brachten CDU/CSU und SPD einen eigenen Reformantrag (21/1538) ein, den der Bundestag am 16. Oktober 2025 beschloss. Die Aussage beschreibt also ein reales Scheitern, verkürzt dessen Ursachen aber auf einen einzigen Akteur.\r\n\r\n**Einordnung:** Zwei Einschränkungen zur Transparenz: Erstens ließ sich die Zeitangabe „13 Monate\" mit den verfügbaren Quellen weder bestätigen noch widerlegen – sie betrifft interne Verhandlungen, die nicht dokumentiert sind. Zweitens ist die Frage, wer ein Scheitern politisch zu verantworten hat, keine reine Tatsachenfrage; überprüfbar ist nur, dass kein gemeinsamer Antrag zustande kam und die Reform in der 20. Wahlperiode nicht beschlossen wurde.","geprueftAm":"2026-08-26T22:05:47.080Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw27-de-go-1011544","titel":"Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages überwiesen (3.7.2024)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/20/120/2012088.pdf","titel":"Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Drucksache 20/12088 (2.7.2024)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/20/120/2012087.pdf","titel":"Antrag CDU/CSU, Drucksache 20/12087 (2.7.2024)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1011644","titel":"hib 477/2024: Koalition will Geschäftsordnung des Bundestages überarbeiten","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1108174","titel":"Union und SPD wollen die Geschäftsordnung reformieren (Antrag 21/1538)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw42-de-geschaeftsordnung-1114112","titel":"Bundestag beschließt Neufassung seiner Geschäftsordnung (16.10.2025)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"}]},{"id":10,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-1-2025-03-25#claim-10","sitzungDatum":"2025-03-25","sprecher":"Christian Görke","fraktion":"Die Linke","aussage":"So sind in den letzten dreieinhalb Jahren so viele Antworten wie noch nie in die Geheimschutzstelle gewandert.","bewertung":"unbelegbar","begruendung":"Worum es geht: Ministerien können Antworten auf Kleine Anfragen oder Schriftliche Fragen als Verschlusssache einstufen („VS-Vertraulich\", „VS-Geheim\") und statt in einer öffentlichen Drucksache in der **Geheimschutzstelle** des Bundestages hinterlegen – einem gesicherten Raum, in dem Abgeordnete den Text nur unter Auflagen einsehen und nichts daraus zitieren dürfen. Dass diese Praxis in der 20. Wahlperiode (2021–2025) laufend angewandt wurde, ist unstrittig und in zahlreichen Bundestagsdrucksachen dokumentiert, etwa mit der Standardformel, die Antwort sei „in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt\" (u. a. Drucksachen 20/2995, 20/6233, 20/7344, 20/12862, 20/14954). Der entscheidende Teil der Aussage ist aber ein Superlativ – „so viele wie noch nie\" –, und der lässt sich nur mit einer Zählung über mehrere Wahlperioden hinweg prüfen. Eine solche amtliche Statistik ist in der Recherche nicht auffindbar: Weder die Bundestagsverwaltung noch die Bundesregierung veröffentlichen regelmäßig, wie viele Antworten pro Wahlperiode in der Geheimschutzstelle landen; die einzelnen Fälle sind nur verstreut in tausenden Drucksachen erkennbar. Auch Sekundärquellen liefern keine belastbare Zählung – ein Tagesspiegel-Bericht von 2017 gibt lediglich die damalige Beobachtung der Linksfraktion wieder, dass zunehmend Antworten eingestuft würden, was den Zeitraum 2021–2025 nicht abdeckt. Die Zeitangabe „dreieinhalb Jahre\" passt plausibel zur Amtszeit der Ampel-Regierung (Dezember 2021 bis März 2025, rund drei Jahre und vier Monate). Ergebnis: Die Aussage ist nach dem verfügbaren Quellenstand weder zu bestätigen noch zu widerlegen – sie kann zutreffen, ist aber öffentlich nicht nachprüfbar und sollte deshalb nicht als belegte Tatsache weitergetragen werden.\r\n\r\n**Was Klarheit schaffen würde:** eine Auskunft der Bundestagsverwaltung bzw. eine Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage mit Fallzahlen je Wahlperiode. Solange die nicht vorliegt, bleibt der Superlativ eine Behauptung ohne prüfbare Zahlenbasis.\r\n\r\n**Recherchehinweis für die Transparenz:** Das Suchkontingent dieser Prüfung war nach mehreren Anläufen ausgeschöpft, ohne dass eine wahlperiodenübergreifende Zählung auffindbar war. Sollte die Bundestagsverwaltung solche Zahlen auf Anfrage herausgeben, ist die Bewertung entsprechend zu aktualisieren.","geprueftAm":"2026-08-26T22:08:18.646Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21001.pdf","titel":"Plenarprotokoll 21/1, 1. Sitzung, 25.03.2025 (Rede Görke)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/20/029/2002995.pdf","titel":"Drucksache 20/2995 (Antwort teilweise „VS-Vertraulich\", Hinterlegung in der Geheimschutzstelle)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/20/062/2006233.pdf","titel":"Drucksache 20/6233 (Einstufung „VS-Geheim\", Hinterlegung in der Geheimschutzstelle)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/20/073/2007344.pdf","titel":"Drucksache 20/7344 (Anlage „VS-Geheim\", Geheimschutzstelle)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/20/149/2014954.pdf","titel":"Drucksache 20/14954 (Teil der Antwort „VS-Vertraulich\", Februar 2025)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/538904/7e7c2e1ee6f6f93855da8d1d7dd6f68e/WD-3-220-17-pdf-data.pdf","titel":"Gutachten WD 3 – 3000 – 220/17 zum parlamentarischen Frage- und Informationsrecht","herausgeber":"Wissenschaftliche Dienste des Bundestages","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/spionageabwehr-wirtschafts-und-geheimschutz/staatlicher-geheimschutz/staatlicher-geheimschutz-node.html","titel":"Informationen zum staatlichen Geheimschutz / Verschlusssachenanweisung","herausgeber":"Bundesministerium des Innern","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://tagesspiegel.de/politik/kleine-anfragen-im-bundestag-wenn-die-regierung-mauert/19985854.html","titel":"„Kleine Anfragen im Bundestag: Wenn die Regierung mauert\" (2017)","herausgeber":"Tagesspiegel","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-26"}]}]}