{"lizenz":"CC BY 4.0 – Nutzung mit Quellenangabe „Bundestakt“ erlaubt","quelle":"https://www.bundestakt.de","methodik":"https://www.bundestakt.de/methodik","bewertungsskala":["belegt","teilweise","irrefuehrend","falsch","unbelegbar"],"anzahl":387,"claims":[{"id":408,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-98-2026-10-07#claim-408","sitzungDatum":"2026-10-07","sprecher":"Katherina Reiche","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Alle Wirtschaftsinstitute haben ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum von 0,6 auf 1,3 Prozent mehr als verdoppelt. Der ifo-Geschäftsklimaindex steigt zum fünften Mal in Folge.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern beider Zahlen stimmt. Im Frühjahrsgutachten 2026 erwartete die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose für das laufende Jahr nur ein Plus von 0,6 Prozent: Das Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr um 0,6% und im Jahr 2027 um 0,9% zunehmen, nachdem die Wirtschaftsleistung im Vorjahr mit einem Anstieg von 0,2% kaum mehr als stagniert hat. Im Herbstgutachten vom 24. September 2026 hoben die Institute diesen Wert an – die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten für das laufende Jahr ein BIP-Plus von 1,3% und für die beiden folgenden Jahre von 1,1% bzw. 0,4%. Rechnerisch ist das mehr als eine Verdopplung (Faktor 2,17). Auch der zweite Teil trifft zu: Der Ifo-Geschäftsklimaindex kletterte im September auf 89,9 Punkte, nach 88,8 Zählern im August und damit zum fünften Mal in Folge. Das teilte das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag zu seiner Umfrage mit – es ist der fünfte Anstieg in Folge, seit dem Tief im April bei 84,5 Punkten.\r\n\r\nUngenau ist die Formulierung \"alle Wirtschaftsinstitute\". Hinter der Gemeinschaftsdiagnose steht eine feste Projektgruppe von fünf Instituten – das Frühjahrsgutachten 2026 haben erstellt: DIW in Berlin, ifo Institut in München, Kiel Institut, IWH in Halle und RWI in Essen –, nicht die Gesamtheit aller Institute; einzelne Häuser weichen ab, Ifo-Chef Fuest erwartet 1,4% Wachstum.\r\n\r\nZwei relevante Auslassungen relativieren den Eindruck einer Trendwende. Erstens war die 0,6-Prozent-Prognose selbst erst eine Abwärtskorrektur: im Vergleich zum Herbstgutachten 2025 haben die Institute damit ihre Prognose für das laufende Jahr deutlich um 0,6 Prozentpunkte und für das kommende Jahr um 0,4 Prozentpunkte nach unten korrigiert – die \"Verdopplung\" holt also weitgehend nur nach, was ein Jahr zuvor schon erwartet worden war. Zweitens ordnen die Institute den Aufschwung selbst deutlich zurückhaltender ein: Die Erholung fällt stärker aus als noch im Frühjahr erwartet, bleibt aber schwach, und für 2028 erwarten sie nur noch 0,4 Prozent – maßgeblich dafür ist das demografiebedingt weiter zurückgehende Potenzialwachstum. Auch das ifo-Niveau bleibt historisch niedrig: im Schnitt der Jahre 1991 bis 2026 lag das Geschäftsklima bei 96,55 Punkten, gegenüber 89,9 im September 2026.\r\n\r\n*Hinweis: Die ifo-Werte stammen aus der monatlichen Unternehmensumfrage des ifo Instituts vom 24. September 2026; die Primärveröffentlichung des Instituts war über die Suche nicht direkt abrufbar, die Zahlen (89,9 nach 88,8; fünfter Anstieg in Folge) werden von mehreren unabhängigen Quellen übereinstimmend wiedergegeben. Eine abweichende Erstmeldung (LBBW: 89,1) deutet auf eine frühe Fehlangabe hin.*","geprueftAm":"2026-10-12T08:25:40.880Z","quellen":[{"url":"https://bak.de/wp-content/uploads/2026/09/GD_Herbst2026.pdf","titel":"Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2026 (Langfassung, PDF)","herausgeber":"Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose (im Auftrag des BMWE)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://gemeinschaftsdiagnose.de/2026/04/01/gemeinschaftsdiagnose-fruehjahr-2026-energiepreisschock-ueberlagert-fiskalimpuls-wachstumskraefte-versiegen/","titel":"Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2026: Energiepreisschock überlagert Fiskalimpuls","herausgeber":"Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.diw.de/de/diw_01.c.1004058.de/gemeinschaftsdiagnose_fruehjahr_2026__energiepreisschock_daempft_erholung_____inflation_steigt.html","titel":"Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2026 (Pressemitteilung)","herausgeber":"DIW Berlin","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://idw-online.de/en/news877959","titel":"Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2026: Aufschwung mit Strukturproblemen","herausgeber":"IWH Halle (Pressemitteilung)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.onvista.de/news/2026/09-24-ifo-index-auf-hoechstem-stand-seit-mai-2023-aufschwung-nimmt-fahrt-auf-0-20-26557045","titel":"Ifo-Index auf höchstem Stand seit Mai 2023","herausgeber":"Reuters/onvista, Daten des ifo Instituts","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.deraktionaer.de/artikel/maerkte-forex-zinsen/das-ifo-geschaeftsklima-steigt-im-september-ueberraschend-deutlich-was-das-fuer-aktien-bedeutet-20409484.html","titel":"Ifo-Geschäftsklima steigt im September deutlich","herausgeber":"Der Aktionär, Daten des ifo Instituts","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.textilwirtschaft.de/data-markets/ifo-geschaeftsklima-weiter-auf-erholungskurs-406221","titel":"Ifo Geschäftsklima weiter auf Erholungskurs","herausgeber":"Textilwirtschaft","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-12"}]},{"id":409,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-98-2026-10-07#claim-409","sitzungDatum":"2026-10-07","sprecher":"Katherina Reiche","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Wir haben Unternehmen und Verbraucher entlastet durch das Senken der Stromsteuer, durch das Absenken der Übertragungsnetzentgelte, durch den Industriestrompreis, den wir erstmals eingeführt haben, und durch das Ausweiten der Strompreiskompensation. Zusammen Entlastungen von über 8 Milliarden Euro.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Alle vier genannten Maßnahmen existieren tatsächlich und sind amtlich dokumentiert – die Größenordnung ist also im Kern belegbar. Der größte Posten ist der Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten: 6,5 Milliarden Euro für 2026 aus dem Klima- und Transformationsfonds, gesetzlich verankert in einem neuen § 24c Energiewirtschaftsgesetz; für einen Haushalt mit 3.500 Kilowattstunden Jahresverbrauch entspricht das rechnerisch rund 100 Euro. Dazu kommt die Stromsteuer auf dem EU-Mindestsatz von 0,05 Cent pro Kilowattstunde – laut Bundesfinanzministerium mit Steuermindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2026 und 3 Milliarden Euro ab 2027. Rechnerisch ergibt das für 2026 rund 8 Milliarden Euro; die \"über\" 8 Milliarden entstehen erst durch Industriestrompreis (Volumen laut Bundeswirtschaftsministerium rund 3,8 Milliarden Euro für die Abrechnungsjahre 2026 bis 2028) und die ausgeweitete Strompreiskompensation (rund 4,5 Milliarden Euro zusätzlich bis 2029).\r\n\r\nDrei Punkte sind allerdings ungenau. **Erstens** entlastet die Stromsteuersenkung ausdrücklich nicht alle \"Verbraucher\", sondern rund 600.000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft – die im Koalitionsvertrag angelegte Senkung für alle, inklusive Privathaushalte (Volumen laut Bundestagsdrucksache etwa 6 Milliarden Euro jährlich), wurde gerade nicht umgesetzt. Privathaushalte profitieren nur über die Netzentgelte und den Wegfall der Gasspeicherumlage. **Zweitens** handelt es sich bei der Stromsteuer streng genommen um eine Verstetigung: Der reduzierte Satz wäre Ende 2025 ausgelaufen, verhindert wurde also primär ein Anstieg. **Drittens** ist beim Industriestrompreis bislang kein Geld geflossen – die Richtlinie trat am 6. Mai 2026 in Kraft und gilt rückwirkend ab 1. Januar 2026, Anträge sind beim BAFA aber erstmals Anfang 2027 möglich, die Auszahlung steht unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel; die Finanzierung der Kombination mit der Strompreiskompensation war im Sommer 2026 noch offen. Die Summe vermischt außerdem Jahreswerte für 2026 mit Mehrjahresvolumina – belastbar ist sie als Gesamtvolumen der beschlossenen Programme, nicht als bereits ausgezahlte Entlastung.\r\n\r\n**Hinweis zur Methode:** Das Wortprotokoll der Sitzung vom 7. Oktober 2026 lag zum Zeitpunkt der Prüfung nicht vor; die Formulierung ist über die Sitzungsdokumentation des Bundestages (\"mit über acht Milliarden Euro durch die bisherigen Maßnahmen entlastet\") abgesichert.","geprueftAm":"2026-10-12T08:26:07.878Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2025/09/2025-09-03-massnahmen-niedrigere-energiepreise.html","titel":"Standort Deutschland stärken, Arbeitsplätze sichern und Verbraucher entlasten: Bundesregierung beschließt Maßnahmen für niedrigere Energiepreise","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/niedrigere-netzentgelte-2382396","titel":"Niedrigere Netzentgelte für 2026 / Bundeszuschuss für niedrigere Stromkosten","herausgeber":"Presse- und Informationsamt der Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw46-de-uebertragungsnetzkosten-1123178","titel":"Netzbetreiber erhalten Zuschuss zur Strompreissenkung (Gesetzentwurf 21/1863, Stellungnahme Bundesrat 21/2472)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1112410","titel":"Netzbetreiber sollen 2026 Zuschuss erhalten","herausgeber":"Deutscher Bundestag, heute im bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/055/2105546.pdf","titel":"Drucksache 21/5546 (22.04.2026), u. a. zur Stromsteuersenkung auf das europarechtliche Minimum","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.bundesumweltministerium.de/pressemitteilung/strompreiskompensation-eu-kommission-genehmigt-zusaetzliche-entlastungen-fuer-energieintensive-unternehmen","titel":"Strompreiskompensation: EU-Kommission genehmigt zusätzliche Entlastungen für energieintensive Unternehmen (08.07.2026)","herausgeber":"Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw41-de-regierungsbefragung-1154718","titel":"Reiche: Für Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum sorgen (Sitzung 7.10.2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.energieundrecht.com/blog/industriestrompreis-richtlinie-2026-aenderungen-bafa","titel":"Industriestrompreis: Richtlinie veröffentlicht – wichtige Neuerungen (Antragsstart 2027, BAFA)","herausgeber":"energieundrecht.com","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.gleisslutz.com/de/know-how/industriestrompreis-und-strompreiskompensation-kumulierung-bestaetigt-ausweitung-der-strompreiskompensation-genehmigt","titel":"Industriestrompreis und Strompreiskompensation: Kumulierung bestätigt – Finanzierung noch offen","herausgeber":"Gleiss Lutz","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.energiekosten360.de/energiepolitik/industriestrompreis-genehmigt/","titel":"Industriestrompreis genehmigt (Volumen rund 3,8 Mrd. Euro nach BMWE-Angaben)","herausgeber":"energiekosten360.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/stromkosten-eu-genehmigt-ausgeweitete-stromhilfen-fuer-deutsche-industrie/100238728.html","titel":"EU genehmigt ausgeweitete Stromhilfen für deutsche Industrie (rund 4,5 Mrd. Euro bis 2029)","herausgeber":"Handelsblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-12"}]},{"id":410,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-98-2026-10-07#claim-410","sitzungDatum":"2026-10-07","sprecher":"Katherina Reiche","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Wir haben erneut den sogenannten Tankrabatt eingeführt, indem wir die Steuerbelastungen um 14 Cent gesenkt und die Spritpreise damit im Durchschnitt um 17 Cent gesenkt haben.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der erste Teil der Aussage stimmt: Zum 1. Oktober 2026 ist die Energiesteuer auf Kraftstoffe per Gesetz vorübergehend abgesenkt worden – um 14,04 Cent je Liter, wie die Generalzolldirektion in ihrer Fachmeldung und ihrem Informationsschreiben an die Steuerschuldner ausweist. Rechtsgrundlage ist das „Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe\", das Bundestag und Bundesrat beschlossen haben; die Senkung ist befristet und gilt ab Oktober 2026. Der zweite Teil ist dagegen ungenau: Die rund 17 Cent (genau etwa 16,7 Cent) sind nicht die gemessene Preissenkung an der Zapfsäule, sondern der theoretische Höchstwert – die 14,04 Cent Energiesteuer plus die darauf entfallende Mehrwertsteuer von 19 Prozent. Die Formulierung „14 Cent Steuer gesenkt und Spritpreise damit um 17 Cent gesenkt\" legt nahe, es handle sich um zwei getrennte Effekte; tatsächlich ist die eine Zahl nur die Bruttoversion der anderen. Ob diese 17 Cent vollständig weitergegeben wurden, entscheiden die Tankstellenbetreiber – eine gesetzliche Weitergabepflicht gibt es nicht, und das Bundeskartellamt hatte die Mineralölwirtschaft vor Inkrafttreten ausdrücklich zur Weitergabe aufgefordert. Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe des Bundeskartellamts beobachtet die Weitergabe laufend; die Auswertungen und die Preisbeobachtung des ADAC in den ersten Tagen nach Inkrafttreten deuten darauf hin, dass bislang weniger als der volle Betrag an der Zapfsäule ankam. Beim Tankrabatt 2022 war die Weitergabe laut RWI-Untersuchung zudem im Zeitverlauf rückläufig und regional sehr unterschiedlich – ein pauschaler Durchschnitt von 17 Cent ist daher als Ergebnis nicht belegt, als maximale Entlastung aber korrekt.","geprueftAm":"2026-10-12T08:26:45.769Z","quellen":[{"url":"https://www.zoll.de/SharedDocs/Fachmeldungen/Aktuelle-Einzelmeldungen/2026/vst_energie_voruebergehende_senkung_energiesteuer_2.html","titel":"Erneut vorübergehende Senkung der Energiesteuer zum 1. Oktober 2026","herausgeber":"Generalzolldirektion / Zoll online","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://dip.bundestag.de/vorgang/.../333703","titel":"Vorgang „Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz)\"","herausgeber":"Deutscher Bundestag, Dokumentations- und Informationssystem (DIP)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/gesetzliche-neuregelungen-oktober-2026-2454624","titel":"Gesetzliche Neuregelungen im Oktober 2026","herausgeber":"Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.bundeskartellamt.de/DE/Aufgaben/MarkttransparenzstelleFuerKraftstoffe/Tankrabatt/Tankrabatt_node.html","titel":"Themenseite „Tankrabatt\"","herausgeber":"Bundeskartellamt, Markttransparenzstelle für Kraftstoffe","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Verkehr/kraftstoffpreise.html","titel":"EU-Vergleich: Aktuelle Preise für Benzin und Diesel, Euro je Liter","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.adac.de/news/aktueller-spritpreis/","titel":"Benzin- und Dieselpreise: Der Tankrabatt wirkt, aber nicht genug","herausgeber":"ADAC","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.rwi-essen.de/presse/wissenschaftskommunikation/pressemitteilungen/detail/rwi-weitergabe-des-tankrabatts-im-jahr-2022-nahm-ueber-die-zeit-stark-ab-und-fiel-je-nach-region-sehr-unterschiedlich-aus","titel":"Pressemitteilung zur Weitergabe des Tankrabatts 2022","herausgeber":"RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/transport-logistik/tankrabatt-2026-beschlossen-bis-zu-17-cent-weniger-pro-liter-3909527","titel":"Tankrabatt 2026 beschlossen: Bis zu 17 Cent weniger pro Liter","herausgeber":"Verkehrsrundschau","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.ebnerstolz.de/de/unser-angebot/leistungen/steuerberatung/zollrecht-energiesteuer-aussenwirtschaft/erneuter-tankrabatt-ab-01.10.2026-113433.html","titel":"Bundestag und Bundesrat beschließen erneuten Tankrabatt ab 01.10.2026","herausgeber":"Ebner Stolz","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-12"}]},{"id":411,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-98-2026-10-07#claim-411","sitzungDatum":"2026-10-07","sprecher":"Janine Wissler","fraktion":"Die Linke","aussage":"Sie argumentieren, es gebe Tage, an denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Das sind übrigens zwei bis acht Tage pro Jahr.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern der Aussage – Phasen, in denen Wind- und Solaranlagen gleichzeitig fast nichts liefern, sind selten – ist durch mehrere Auswertungen gedeckt. Der Deutsche Wetterdienst zählt im langjährigen Mittel etwa **zwei Dunkelflauten pro Jahr**, definiert als Zeiträume, in denen Wind- und Solarstrom mindestens **48 Stunden** unter **10 Prozent der installierten Nennleistung** bleiben; eine Analyse von Wind- und Solardaten für 2016 bis 2025 (Datenbasis Fraunhofer ISE) kommt auf durchschnittlich **drei** solcher Ereignisse pro Jahr, mit dem längsten Einzelereignis 2025 von rund **89 Stunden** (knapp vier Tage).\r\n\r\nDie konkrete Zahl \"zwei bis acht Tage pro Jahr\" ist dabei aber ungenau, weil sie zwei Größen vermischt: In der häufig zitierten Untersuchung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) bezeichnen \"zwei bis acht Tage\" die **Dauer einer einzelnen Dunkelflaute**, die im Schnitt **zweimal pro Winterhalbjahr** auftritt – rechnerisch also eher vier bis sechzehn Tage im Jahr, nicht zwei bis acht. Hinzu kommt, dass es keine amtlich festgelegte Definition gibt: Legt man eine weichere Schwelle an, steigen die Werte deutlich – eine KfW-Auswertung kommt auf im Schnitt **15 Tage pro Jahr** mit ungünstigen Wind- und Sonnenbedingungen (2025: 19 Tage), eine Uniper-Analyse zählt für 2025 **168 Phasen von mindestens zehn Stunden**.\r\n\r\nRelevant für den Debattenkontext (Begründung neuer Gaskraftwerke) ist außerdem eine Auslassung: Gesicherte Leistung wird nicht nur an den wenigen \"Totalausfall\"-Tagen gebraucht, sondern in allen Stunden, in denen die Residuallast – also der nicht durch Wind und Sonne gedeckte Strombedarf – hoch bleibt. Die Bundesnetzagentur hält im Versorgungssicherheitsmonitoring 2025 ausdrücklich zusätzliche steuerbare Kapazitäten für erforderlich, um die Versorgung künftig zu sichern. Die Aussage trifft also die Größenordnung \"wenige Tage im Jahr\" bei strenger Definition, überträgt aber eine Dauerangabe fälschlich auf die Jahreshäufigkeit und blendet die Definitionsabhängigkeit der Zahl aus.\r\n\r\n**Einschränkung zur Methode:** Das Plenarprotokoll der Sitzung vom 7. Oktober 2026 lag mir für diese Prüfung nicht vor; bewertet wurde ausschließlich der übermittelte Zitatwortlaut, nicht dessen genauer Wortlaut im Protokoll.","geprueftAm":"2026-10-12T08:27:08.947Z","quellen":[{"url":"https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2025/10_21_2025_Preisspitzen.html","titel":"Pressemitteilung: Untersuchung zu Strompreisspitzen während Dunkelflauten 2024","herausgeber":"Bundesnetzagentur / Bundeskartellamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/627898/b65deea51fdb399e4b64f1182465658d/WD-5-167-18-pdf-data.pdf","titel":"Sicherstellung der Stromversorgung bei Dunkelflauten, WD 5 – 3000 – 167/18","herausgeber":"Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.klima.bayern.de/klimawissen/klimalexikon/dunkelflaute.html","titel":"Klimalexikon – Dunkelflaute (amtliches Angebot, Bezug auf KIT-Studie)","herausgeber":"Bayerisches Klimaportal / Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.zfk.de/energie/strom/dunkelflaute-so-viele-tage-sind-es-im-schnitt","titel":"Dunkelflaute: So viele Tage sind es im Schnitt (zur DWD-Studie)","herausgeber":"zfk – Zeitung für kommunale Wirtschaft","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://1komma5.com/de/magazin/news/analyse-dunkelflauten-bleiben-selten-trotz-ausbau-erneuerbarer-energien/","titel":"Analyse: Dunkelflauten bleiben selten – trotz Ausbau erneuerbarer Energien (Datenbasis Fraunhofer ISE)","herausgeber":"1KOMMA5°","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.lbbw.de/artikel/research-studien-2025/dunkelflaute_ake25jccd8_d.html","titel":"Energiewende: Wie schaffen wir Stabilität trotz Dunkelflauten?","herausgeber":"LBBW Research","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.pv-magazine.de/2026/06/01/uniper-dunkelflauten-sind-regelmaessiger-bestandteil-des-deutschen-stromsystems/","titel":"Uniper: Dunkelflauten sind regelmäßiger Bestandteil des deutschen Stromsystems","herausgeber":"pv magazine","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.bdew.de/energie/dunkelflaute/","titel":"Dunkelflauten: Was sie für das Energiesystem bedeuten (zur fehlenden einheitlichen Definition)","herausgeber":"BDEW","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-12"}]},{"id":412,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-98-2026-10-07#claim-412","sitzungDatum":"2026-10-07","sprecher":"Katherina Reiche","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Die Redispatch-Maßnahmen kosten die Kunden tatsächlich mittlerweile 3 bis 4 Milliarden Euro; im letzten Jahr waren es 3,1 Milliarden Euro, Tendenz eher steigend. Dabei liegen die Kosten für Redispatch-Zuschaltungen von Kraftwerken mittlerweile bei rund 2,6 Milliarden Euro.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Jahreszahl stimmt, die Zuordnung der Kosten nicht. Die Bundesnetzagentur weist für 2025 Gesamtkosten des **Netzengpassmanagements von rund 3,071 Milliarden Euro** aus, nach 2,954 Milliarden Euro im Jahr 2024 – ein Plus von etwa 4 Prozent. Diese 3,1 Milliarden Euro sind aber nicht die Kosten für \"Redispatch-Maßnahmen\", sondern die Summe aller Engpassmaßnahmen: Nach der Aufschlüsselung, die die Bundesregierung dem Bundestag genannt hat, entfielen 2025 rund **1,18 Milliarden Euro** auf Redispatch mit konventionellen Marktkraftwerken, **433 bis 435 Millionen Euro** auf Entschädigungen für abgeregelte Erneuerbare-Anlagen, **952 bis 955 Millionen Euro** auf die Vorhaltung von Reservekraftwerken und **407 bis 412 Millionen Euro** auf deren Abruf.\r\n\r\nDie Zahl von \"rund 2,6 Milliarden Euro\" für Redispatch-**Zuschaltungen** von Kraftwerken lässt sich in dieser Statistik nicht wiederfinden: Rechnet man nur das tatsächliche Hochfahren von Kraftwerken (Marktkraftwerke plus Abruf der Reserve), kommt man auf etwa **1,6 Milliarden Euro**. Die 2,6 Milliarden ergeben sich erst, wenn man zusätzlich die Vorhaltekosten der Reservekraftwerke einbezieht – also Geld, das für Bereitschaft fließt, unabhängig davon, ob zugeschaltet wird. Faktisch entspricht der Wert der Gesamtsumme minus der Entschädigung für abgeregelte Ökostromanlagen.\r\n\r\nAuch die Bandbreite \"3 bis 4 Milliarden\" und die \"Tendenz eher steigend\" sind nur eingeschränkt belegt: 2024 lagen die Kosten mit 2,95 Milliarden Euro unterhalb dieser Spanne und laut Bundesnetzagentur **17 Prozent unter dem Wert von 2023**; 2025 stiegen sie dann leicht. Eine 4-Milliarden-Marke wird von den amtlichen Jahreszahlen für 2024 und 2025 nicht gestützt. Belegt ist damit der Betrag von rund 3,1 Milliarden Euro für 2025 und der leichte Anstieg gegenüber 2024 – nicht belegt sind die Bezeichnung als reine Redispatch-Kosten und die 2,6 Milliarden Euro für Kraftwerkszuschaltungen.\r\n\r\n**Methodischer Hinweis:** Nicht überprüft wurde die Teilaussage, in welcher Höhe diese Kosten über die Netzentgelte auf Endkundinnen und Endkunden durchgereicht werden – dazu lagen in der Recherche keine belastbaren Zahlen für das aktuelle Jahr vor. Zahlen für 2026 (Quartalsbilanzen) konnten im Rahmen dieser Prüfung nicht vollständig erhoben werden; die Bewertung stützt sich daher auf die amtlich abgeschlossenen Jahre 2024 und 2025.","geprueftAm":"2026-10-12T08:27:29.551Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1210750","titel":"Kosten für das Netzengpassmanagement 2024 und 2025, heute im bundestag (hib)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.smard.de/page/home/topic-article/444/219200/volumen-und-kosten-gestiegen","titel":"SMARD – Informationsplattform zum Strommarkt, Quartals- und Jahresauswertung Netzengpassmanagement","herausgeber":"Bundesnetzagentur","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.iwr.de/news/netzengpassmanagement-2025-stromnetz-stabil-kosten-leicht-gestiegen-bei-hohem-ausbau-erneuerbarer-energien-news39599","titel":"Netzengpassmanagement 2025: Stromnetz stabil, Kosten leicht gestiegen bei hohem Ausbau erneuerbarer Energien","herausgeber":"IWR / energiefirmen.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://x.com/bnetza/status/1907719725519405362","titel":"Mitteilung der Bundesnetzagentur zur Jahresbilanz 2024 (Maßnahmenvolumen −12 %, Kosten −17 % gegenüber 2023)","herausgeber":"Bundesnetzagentur","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"}]},{"id":413,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-98-2026-10-07#claim-413","sitzungDatum":"2026-10-07","sprecher":"Steffen Bilger","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Wir sind mit führend in Europa: 210 000 öffentlich zugängliche Ladepunkte stehen mittlerweile zur Verfügung, und zwar auch immer mehr Schnelllader.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die genannte Zahl ist durch die amtliche Statistik gedeckt – sie ist sogar leicht untertrieben. Das Ladesäulenregister der Bundesnetzagentur, bei dem Betreiber ihre öffentlich zugänglichen Ladepunkte melden müssen, wies zum Stichtag 1. September 2026 insgesamt 214.334 Ladepunkte aus: 157.762 Normalladepunkte (Wechselstrom, bis 22 kW) und 56.572 Schnellladepunkte (Gleichstrom), zusammen 9,38 Gigawatt gleichzeitig verfügbare Ladeleistung. Auch der zweite Teil der Aussage stimmt: Zum 1. April 2026 waren es noch 51.253 Schnellladepunkte, die Marke von 200.000 Gesamtladepunkten wurde erst im April 2026 überschritten – das Schnellladenetz wächst also deutlich schneller als das Normalladenetz (zuletzt rund ein Drittel Zuwachs pro Jahr bei DC gegenüber rund 11 Prozent bei AC).\r\n\r\nBeim Europa-Vergleich kommt es auf die Kennzahl an. In absoluten Zahlen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter den Niederlanden (rund 220.600 gegenüber rund 211.700 Ladepunkten zum 1. April 2026, Frankreich folgt mit rund 192.000); bei besonders leistungsstarken Ladepunkten ab 150 kW ist Deutschland mit 38.138 Einheiten klare Nummer eins vor Frankreich (22.858) und Großbritannien (12.246). Die vorsichtige Formulierung \"mit führend\" ist damit zutreffend.\r\n\r\nEinordnend fehlt allerdings: Pro Kopf und pro Fläche liegt Deutschland nur im europäischen Mittelfeld – rund 217 Ladepunkte je 100.000 Einwohner gegenüber etwa 665 in den Niederlanden. Und vom Ziel der Bundesregierung, bis 2030 eine Million öffentliche Ladepunkte zu erreichen, ist der aktuelle Stand weit entfernt; die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur hält allerdings 380.000 bis 680.000 Ladepunkte für ausreichend.\r\n\r\n**Hinweis zur Datenbasis:** Die Zahlen der Bundesnetzagentur enthalten auch Meldungen aus noch nicht abgeschlossenen Anzeigeverfahren und können nachträglich korrigiert werden. Zudem zählen alle genannten Statistiken Ladepunkte, nicht Ladesäulen – eine Säule hat meist zwei Ladepunkte.","geprueftAm":"2026-10-12T08:27:48.530Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/E-Mobilitaet/start.html","titel":"Elektromobilität – Öffentliche Ladeinfrastruktur, Zahlen und Daten (Stand 1.9.2026)","herausgeber":"Bundesnetzagentur","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/E-Mobilitaet/artikel.html","titel":"Ladeinfrastruktur in Zahlen (Stand 1.8.2026)","herausgeber":"Bundesnetzagentur","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://alternative-fuels-observatory.ec.europa.eu/homepage","titel":"European Alternative Fuels Observatory – Country Comparison / Data Update 2026","herausgeber":"Europäische Kommission","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.iea.org/reports/global-ev-outlook-2026/electric-vehicle-charging-chap-6-and-10","titel":"Global EV Outlook 2026, Kapitel \"Electric vehicle charging\"","herausgeber":"Internationale Energieagentur (IEA)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.electrive.com/2026/05/27/germany-surpasses-200000-public-charging-points/","titel":"Germany surpasses 200,000 public charging points (27.05.2026)","herausgeber":"electrive.com","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://evboosters.com/ev-charging-news/ev-charging-market-monitor-europes-public-ev-charging-network-reaches-1-3-million-points-by-april-2026/","titel":"EV Charging Market Monitor, April 2026","herausgeber":"EVBoosters (Auswertung von EAFO-/DfT-Daten)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.pv-magazine.de/2026/04/21/ausbau-der-oeffentlichen-ladeinfrastruktur-in-europa-verliert-2025-an-tempo/","titel":"Charging Report 2026 – Auswertung","herausgeber":"pv magazine Deutschland zu gridX-Report","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.t-online.de/mobilitaet/aktuelles/id_100866500/ladesaeulen-adac-ranking-zeigt-wo-e-auto-fahrer-im-urlaub-fuendig-werden.html","titel":"ADAC-Auswertung zur Ladepunktdichte in Europa","herausgeber":"t-online zu ADAC/Motointegrator-Daten","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-12"}]},{"id":414,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-98-2026-10-07#claim-414","sitzungDatum":"2026-10-07","sprecher":"Truels Reichardt","fraktion":"SPD","aussage":"Seit 1991 ist die Zahl der getöteten 18- bis 24-Jährigen von 2 750 auf 295 gesunken; das sind immer noch 295 zu viel.","bewertung":"belegt","begruendung":"Beide Zahlen lassen sich in amtlichen Daten des Statistischen Bundesamtes wiederfinden. Für 1991 weist Destatis in seiner Fachpublikation zu jungen Erwachsenen im Straßenverkehr **2 749** getötete 18- bis 24-Jährige aus – die im Zitat genannten „2 750\" sind also eine Rundung um eine Person, kein inhaltlicher Fehler. Der aktuelle Wert stimmt ebenfalls: In der Destatis-Tabelle „Getötete nach Alter\" liegt die Altersgruppe „18 bis unter 25 Jahre\" für **2025 bei 295** Getöteten; das ist exakt die Altersabgrenzung, die der Redner nennt. Der Rückgang um rund 89 Prozent über mehr als drei Jahrzehnte ist damit korrekt beschrieben.\r\n\r\nZwei Präzisierungen gehören zur Einordnung, ohne die Aussage zu entkräften: Erstens ist 1991 das erste Jahr der gesamtdeutschen Unfallstatistik und zugleich ein Höchststandjahr – ein Vergleich mit diesem Ausgangspunkt fällt besonders drastisch aus, ist aber der statistisch übliche Startpunkt, den Destatis selbst verwendet. Zweitens verläuft der Rückgang in den letzten Jahren nicht mehr linear: 2022 waren es 300, 2023 nur 272, 2024 wieder 319 und 2025 dann 295 Getötete in dieser Altersgruppe. Die Zahl stagniert also auf niedrigem Niveau und schwankt, statt weiter deutlich zu fallen. Das stützt eher die Warnung des Redners vor Rückschritten, als dass es ihr widerspricht. Die Wertung „295 zu viel\" ist eine politische Bewertung und als solche nicht überprüfbar.\r\n\r\n**Hinweis zur Datenlage:** Der Wert 295 für 2025 beruht auf der laufenden Destatis-Altersauswertung. Bei der zum Sitzungszeitpunkt (Oktober 2026) verfügbaren Veröffentlichungslage ist die amtliche Jahreszahl 2025 bereits ausgewiesen; einzelne Nachkorrekturen im Rahmen endgültiger Ergebnisse sind bei Unfallstatistiken grundsätzlich möglich und würden die Größenordnung nicht verändern.","geprueftAm":"2026-10-12T08:28:11.487Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Verkehrsunfaelle/Tabellen/verkehrstote-nach-alter.html","titel":"Verkehrsunfälle – Getötete nach Alter und je 1 Million Einwohnerinnen und Einwohner – Werte für die Altersgruppe 18 bis unter 25 Jahre: 2025: 295 | 2024: 319 | 2023: 272 | 2022: 300","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Verkehrsunfaelle/Publikationen/Downloads-Verkehrsunfaelle/unfaelle-18-bis-24-jaehrigen-5462406207004.pdf","titel":"Verkehrsunfälle – Unfälle von 18- bis 24-Jährigen im Straßenverkehr – Rückgang der Getöteten dieser Altersgruppe von 2 749 (1991) auf 326 (2020), Verunglückte von 134 764 auf 50 210","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26_062_46241.html","titel":"Pressemitteilung Nr. 062 vom 25.02.2026: Unfallbilanz 2025: 44 Verkehrstote mehr als im Vorjahr – 2 814 Verkehrstote insgesamt 2025 nach vorläufigen Ergebnissen, +2 % gegenüber 2024 (2 770)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/07/PD25_248_46241.html","titel":"Pressemitteilung Nr. 248 vom 09.07.2025: Durchschnittlich 8 Tote und fast 1 000 Verletzte pro Tag bei Verkehrsunfällen im Jahr 2024 – endgültige Jahreszahlen 2024 und Vergleichswerte 2022/2023","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.verkehrswacht-medien-service.de/sekundarstufe/mobilitaet-junger-fahrer/unfaelle-junge-fahrer/","titel":"Unfälle Junger Fahrer (Sekundärquelle, ergänzend) – Aufbereitung der Destatis-Langzeitreihe für die Altersgruppe 18 bis 24 Jahre","herausgeber":"Verkehrswacht Medien & Service GmbH (VMS)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-12"}]},{"id":415,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-98-2026-10-07#claim-415","sitzungDatum":"2026-10-07","sprecher":"Markus Frohnmaier","fraktion":"AfD","aussage":"Die Geschenke an Kiew aus deutschem Steuergeld summieren sich mittlerweile auf 100 Milliarden Euro bilaterale Hilfen und zusätzlich auf 30 Milliarden Euro deutsche Hilfe über die EU.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Die Zahl „100 Milliarden\" ist nicht frei erfunden, sondern stammt aus der Buchführung der Bundesregierung selbst: Auswärtiges Amt und Bundesfinanzministerium weisen zum Stichtag 30. Juni 2026 bilaterale zivile Unterstützung von über 43,3 Milliarden Euro und militärische Unterstützung von rund 57,6 Milliarden Euro aus – zusammen knapp 101 Milliarden Euro. Entscheidend ist aber das Kleingedruckte: Die militärische Summe ist laut amtlicher Formulierung „geleistet bzw. für die kommenden Jahre bereitgestellt\", enthält also Mittel, die noch nicht geflossen sind. Vor allem aber bleibt ein großer Teil des Geldes in Deutschland: Das Kiel Institut für Weltwirtschaft hat die 100-Milliarden-Angabe aufgeschlüsselt und kommt auf rund 41,7 Milliarden Euro, die tatsächlich als bilaterale Hilfe an die Ukraine einzuordnen sind; etwa 35,9 Milliarden Euro wurden in Deutschland ausgegeben, überwiegend für ukrainische Geflüchtete – darunter rund 27,5 Milliarden Euro Bürgergeld und etwa 7,2 Milliarden Euro für Länder und Kommunen. Je nach Messmethode liegt Deutschlands bilaterale Hilfe 2022–2026 nach Kiel-Daten zwischen 31 und 42 Milliarden Euro; der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium nennt für Januar 2022 bis April 2026 rund 30 Milliarden Euro und kritisiert ausdrücklich, dass die Angaben der Bundesregierung „schwer nachvollziehbar\" seien. Die Formulierung „Geschenke an Kiew aus deutschem Steuergeld\" erweckt damit einen falschen Gesamteindruck, weil sie Sozialleistungen an Geflüchtete in Deutschland, Aufträge an die heimische Industrie und künftige Zusagen als bereits abgeflossene Zahlungen an die Ukraine darstellt. Der zweite Teil der Aussage – „30 Milliarden Euro deutsche Hilfe über die EU\" – ließ sich in den geprüften amtlichen Quellen nicht bestätigen; eine solche Größe wird dort nicht ausgewiesen und ist für sich genommen **unbelegt**.\r\n\r\n### Was stimmt, was nicht\r\n\r\n| Teilaussage | Befund |\r\n|---|---|\r\n| „100 Milliarden Euro bilaterale Hilfen\" | Entspricht der eigenen Angabe der Bundesregierung (43,3 Mrd. zivil + 57,6 Mrd. militärisch, Stand 30.06.2026), enthält jedoch künftige Bereitstellungen und Ausgaben in Deutschland |\r\n| „Geschenke an Kiew\" | Irreführend: nach Kiel-Analyse nur ca. 41,7 Mrd. Euro tatsächlich bilaterale Hilfe für die Ukraine, ca. 35,9 Mrd. Euro in Deutschland ausgegeben |\r\n| „zusätzlich 30 Milliarden Euro über die EU\" | In den geprüften Quellen nicht belegt |\r\n\r\n**Methodischer Hinweis:** Die Websuche war nach mehreren Abfragen erschöpft, bevor eine amtliche Quelle zum deutschen Anteil an den EU-Hilfen gefunden werden konnte. Der EU-Teil der Behauptung ist deshalb als nicht belegt, nicht als widerlegt zu lesen – eine Nachrecherche in den Haushaltsunterlagen des Bundes und den EU-Beschlüssen zur Ukraine-Fazilität wäre hier der nächste Schritt.","geprueftAm":"2026-10-12T08:28:34.124Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/Krieg-in-der-Ukraine/krieg-in-der-ukraine.html","titel":"Krieg in der Ukraine – Bilaterale Unterstützungsleistungen","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1086920","titel":"„48 Milliarden Euro bilaterale Unterstützung für die Ukraine\", heute im bundestag (Antwort der Bundesregierung, Drs. 21/408)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.kielinstitut.de/publications/how-much-aid-has-germany-given-to-ukraine-20290/","titel":"„How much aid has Germany given to Ukraine?\"","herausgeber":"Kiel Institut für Weltwirtschaft","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/ukraine-node/ukraine-solidaritaet-2513956","titel":"Deutsche Unterstützung für die Ukraine","herausgeber":"Auswärtiges Amt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/07/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-4-wiss-beirat-zu-ukraine-hilfe.html","titel":"Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF: „Ukraine-Hilfe braucht einen verlässlichen Finanzrahmen\", BMF-Monatsbericht Juli 2026","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.kielinstitut.de/media/news/ukraine-support-tracker-only-eur-417-billion-of-germanys-eur-100-billion-went-to-ukraine/","titel":"Ukraine Support Tracker: „Only EUR 41.7 Billion of Germany's EUR 100 Billion Went to Ukraine\"","herausgeber":"Kiel Institut für Weltwirtschaft","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/570970/die-ukraine-hilfe-seit-2022/","titel":"„Die Ukraine-Hilfe seit 2022\"","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"}]},{"id":416,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-98-2026-10-07#claim-416","sitzungDatum":"2026-10-07","sprecher":"Stephan Mayer","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Die Ausgaben Deutschlands liegen zwischen 0,15 und 0,25 Prozent unseres Bruttosozialprodukts, was die Unterstützung der Ukraine anbelangt.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die genannte Spanne lässt sich mit den vorliegenden Daten nachvollziehen. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft kommt in seinem Policy Brief Nr. 203 vom Februar 2026 zu dem Ergebnis, dass Deutschland – neben Belgien und Großbritannien – seine militärischen Ukraine-Hilfen 2025 gegenüber dem Dreijahresdurchschnitt deutlich erhöht hat und dabei ein Niveau zwischen 0,15 und 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichte. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium beziffert die bilaterale deutsche Hilfe auf etwas über 0,15 Prozent des BIP pro Jahr und nennt konkret 0,09 Prozent für 2024 und 0,16 Prozent für 2025 – rund 6 Milliarden Euro jährlich. Auch die Haushaltszahlen passen ins Bild: Das Auswärtige Amt weist für 2026 ein Volumen von rund 12 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine aus; bei einem BIP von etwa 4.470 Milliarden Euro (2025, Statistisches Bundesamt) entspricht das rund 0,26 Prozent und damit knapp dem oberen Rand der genannten Spanne.\r\n\r\nDrei Einschränkungen gehören dazu: Erstens beschreibt die Bandbreite eine Entwicklung, nicht einen konstanten Wert – 2022 bis 2024 lag Deutschland am unteren Ende oder darunter, erst 2025/2026 wurde das obere Ende erreicht. Zweitens bezieht sich die Zahl auf bilaterale Hilfen aus dem Bundeshaushalt; rechnet man Deutschlands Anteil an den EU-Hilfen hinzu (laut Kiel Institut weitere 22,7 Milliarden Euro seit 2022), fällt der Gesamtbeitrag höher aus. Drittens ist \"Bruttosozialprodukt\" fachlich unsauber – alle Quellen rechnen mit dem Bruttoinlandsprodukt; der Unterschied ist für die Größenordnung aber unerheblich.\r\n\r\nZum Kontext der Aussage: Das Kiel Institut hält fest, dass Deutschland 2025 und 2026 in absoluten Zahlen das größte einzelne Geberland war, gemessen am BIP aber nur auf Platz zwölf liegt und damit nahe am EU-Durchschnitt. Die relative Einordnung, auf die Mayer abzielt, ist also ebenfalls gedeckt.","geprueftAm":"2026-10-12T08:28:53.668Z","quellen":[{"url":"https://www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/haushalt-2283092","titel":"Der Haushalt des Auswärtigen Amts 2026","herausgeber":"Auswärtiges Amt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.kielinstitut.de/fileadmin/Dateiverwaltung/IfW-Publications/fis-import/dd24a73f-4270-46c5-9c40-bcc9df4f1672-KPB2023_EN.pdf","titel":"Kiel Policy Brief Nr. 203 (Februar 2026): Europe Steps Up: Ukraine Support After Four Years of War","herausgeber":"Kiel Institut für Weltwirtschaft","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.euronews.com/2026/02/11/aid-to-ukraine-largely-stable-as-europe-steps-up-after-us-withdrawal-study-shows","titel":"Aid to Ukraine largely stable as Europe steps up after US withdrawal, study shows (11.02.2026)","herausgeber":"Euronews","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/Tabellen/bip-bubbles.html","titel":"Bruttoinlandsprodukt (BIP), Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.kielinstitut.de/publications/how-much-aid-has-germany-given-to-ukraine-20290/","titel":"Kiel Policy Brief 10/2026: How much aid has Germany given to Ukraine?","herausgeber":"Kiel Institut für Weltwirtschaft","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/faktencheck-ukraine-hilfe-rente-sozialausgaben-100.html","titel":"Wie viel Geld fließt in die Ukraine – und fehlt es woanders?","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-12"}]},{"id":417,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-98-2026-10-07#claim-417","sitzungDatum":"2026-10-07","sprecher":"Dr. Johann David Wadephul","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Nehmen wir das Beispiel Brasilien: Im August 2026 sind die EU-Exporte nach Brasilien im Vergleich zum Vorjahr um fast 12 Prozent gestiegen. Andersherum sind die Exporte aus Brasilien in die Europäische Union sogar um über 46 Prozent gestiegen.","bewertung":"belegt","begruendung":"Beide Zahlen lassen sich in der amtlichen brasilianischen Außenhandelsstatistik wiederfinden. Die brasilianischen Exporte in die EU stiegen im August 2026 um 46,4 Prozent auf 5,824 Milliarden US-Dollar (August 2025: 3,978 Milliarden), die Importe aus der EU – also die EU-Exporte nach Brasilien – legten um 11,8 Prozent auf 4,725 Milliarden US-Dollar zu (zuvor 4,228 Milliarden). Diese Daten stammen aus der Handelsbilanz, die das Außenhandelssekretariat Secex des Wirtschaftsministeriums MDIC am 4. September 2026 veröffentlicht hat; Brasilien erzielte im Monat einen Gesamtüberschuss von 7,394 Milliarden US-Dollar. Gegenüber der EU ergab sich daraus ein brasilianischer Überschuss von 1,10 Milliarden US-Dollar, der Januar-bis-August-Wert der brasilianischen EU-Exporte erreichte 37,29 Milliarden US-Dollar. „Fast 12 Prozent“ und „über 46 Prozent“ sind damit korrekt gerundet.\r\n\r\nDrei Einordnungen gehören allerdings dazu. Erstens ist ein einzelner Monat ein schmaler Ausschnitt: im Juli 2026 wuchsen die brasilianischen EU-Exporte nur um 3,9 Prozent, die EU-Lieferungen nach Brasilien um 6,5 Prozent; im Zeitraum Januar bis Juli lag das Plus bei 11,0 Prozent gegenüber lediglich 0,7 Prozent auf der EU-Seite. Zweitens hatten sich die Vorzeichen bereits einen Tag vor der Rede verschoben: für September 2026 meldete Secex ein Plus der brasilianischen EU-Exporte von 60,1 Prozent auf 6,95 Milliarden US-Dollar, während die Importe aus der EU um 8,7 Prozent auf 4,06 Milliarden US-Dollar zurückgingen. Drittens ist der August-Sprung nicht zwingend auf das Abkommen zurückzuführen: Brasiliens Exporte legten im August insgesamt um 12,2 Prozent zu, getragen von Soja, Erdöl und Kupfer, und das EU-Mercosur-Interimshandelsabkommen wird erst seit dem 1. Mai 2026 vorläufig angewendet – vier Monate sind für Kausalaussagen zu kurz. Hinzu kommt, dass es sich um brasilianische Spiegelstatistik in US-Dollar handelt, nicht um Eurostat-Werte in Euro; Wechselkurseffekte sind in diesen Wachstumsraten enthalten.\r\n\r\n**Hinweis zur Methodik:** Die zitierten Werte entstammen der brasilianischen Statistik (Secex/MDIC) in US-Dollar. Eurostat weist den EU-Brasilien-Handel in Euro und mit abweichender Erfassung (etwa CIF/FOB) aus; die Wachstumsraten können dort geringfügig anders ausfallen. Für die Prüfung der konkret genannten Prozentwerte ist die brasilianische Statistik die unmittelbare Datenbasis.","geprueftAm":"2026-10-12T08:29:14.431Z","quellen":[{"url":"https://balanca.economia.gov.br/balanca/pg_principal_bc/principais_resultados.html","titel":"Balança Comercial Mensal – Dados Consolidados","herausgeber":"Secex / MDIC, Brasilien","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.ihk.de/aachen/international/aktuelles/zuegige-ratifizierung-mercosur-abkommen-gefordert-6431896","titel":"Vorläufige Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens","herausgeber":"IHK Aachen (zur EU-Notifizierung)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.consilium.europa.eu/en/infographics/eu-brazil-trade-facts-and-figures/","titel":"EU-Brazil trade: facts and figures","herausgeber":"Rat der EU, auf Basis von Eurostat","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.dgabc.com.br/Noticia/4345214/exportacoes-brasileiras-para-a-ue-crescem-46-4-em-agosto-vendas-para-a-argentina-caem-9-6-","titel":"Exportações brasileiras para a UE crescem 46,4% em agosto","herausgeber":"Diário do Grande ABC","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://timesbrasil.com.br/brasil/exportacoes-do-brasil-para-a-uniao-europeia-crescem-601-em-setembro-para-us-695-bilhoes/","titel":"Exportações do Brasil para a UE crescem 60,1% em setembro","herausgeber":"Times Brasil","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://www.dgabc.com.br/Noticia/4339753/exportacoes-brasileiras-a-ue-crescem-3-9-em-julho-vendas-para-argentina-caem-13-9-no-mes","titel":"Exportações brasileiras à UE crescem 3,9% em julho","herausgeber":"Diário do Grande ABC","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://eubrinvestmentdialogue.org.br/en/2026/09/10/brazils-exports-to-the-european-union-rise-46-in-august-and-widen-bilateral-surplus/","titel":"Brazil's exports to the European Union rise 46% in August","herausgeber":"EU-Brazil Investment Dialogue","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-12"},{"url":"https://jornalggn.com.br/economia/balanca-comercial-superavit-agosto-2026-exportacoes-importacoes/","titel":"Balança comercial tem superávit de US$ 7,4 bilhões em agosto","herausgeber":"Jornal GGN","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-12"}]},{"id":358,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-97-2026-09-25#claim-358","sitzungDatum":"2026-09-25","sprecher":"Lars Klingbeil","fraktion":"SPD","aussage":"Allein aus der staatlichen Förderung kann bis zum Renteneintritt ein Beitrag von 53 000 Euro entstehen.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Zahl ist nicht frei erfunden: Sie stammt aus der Modellrechnung des Bundesfinanzministeriums zum eigenen Gesetzentwurf. Der Bund zahlt demnach vom 6. bis zum 18. Lebensjahr 10 Euro pro Monat, insgesamt 1.440 Euro; daraus entsteht laut BMF bis zur Volljährigkeit ein Depotwert von rund 2.200 Euro und bis zum Renteneintritt „nominal rund 53.000 Euro\" – ohne einen weiteren eingezahlten Euro. Was im Zitat fehlt, ist der entscheidende Zusatz, den das BMF selbst im gleichen Text macht: Inflationsbereinigt entsprechen diese 53.000 Euro nur rund 19.400 Euro in heutigen Preisen. Hinzu kommt, dass das Ergebnis auf einer unterstellten Wertentwicklung von etwa 7 Prozent pro Jahr über knapp sechs Jahrzehnte beruht – eine Annahme, keine Zusage; die tatsächliche Kapitalmarktrendite steht erst am Ende fest. Wie stark das Ergebnis von den Annahmen abhängt, zeigen unabhängige Rechnungen: Das Leibniz-Institut SAFE kommt bei 7 Prozent Rendite und nur 0,1 Prozent Jahresgebühren auf rund 58.200 Euro, bei 1 Prozent Gebühren dagegen nur noch auf etwa 36.300 Euro. Bei einer angenommenen Wertentwicklung von 5 Prozent statt 7 Prozent schrumpft der Endwert nach einer Rechnung des Branchendienstes Cash. auf rund 19.500 Euro, bei 3 Prozent auf knapp 7.000 Euro. Korrekt ist damit die Möglichkeitsform („kann … entstehen\") – die 53.000 Euro sind aber ein günstiges Szenario in nominalen Euro, nicht ein zu erwartender Betrag. Sprachlich unpräzise ist zudem das Wort „Beitrag\": Der staatliche Beitrag liegt bei 1.440 Euro, alles darüber wäre Kapitalmarktertrag.","geprueftAm":"2026-09-29T09:35:12.457Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/09/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-1-fruehstartrente.html","titel":"Frühstartrente, BMF-Monatsbericht September 2026 (enthält die Modellrechnung: 1.440 Euro Förderung, rund 2.200 Euro mit 18, nominal rund 53.000 Euro bei Renteneintritt, inflationsbereinigt 19.400 Euro)","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/08/2026-08-12-regierungsentwurf-fruehstartrente.html","titel":"Pressemitteilung „Kabinett beschließt Frühstartrente: Startkapital für die Altersvorsorge der jungen Generation\", 12.08.2026","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/078/2107864.pdf","titel":"Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente, BT-Drucksache 21/7864 vom 07.09.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-fruehstartrente-1211316","titel":"Einführung einer Frühstartrente für Sechs- bis Achtzehnjährige, Textarchiv zur Sitzung vom 25.09.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/fruehstart-rente.html","titel":"Fragen und Antworten zur Frühstartrente","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bmf-start-fruehstartrente-2454376","titel":"Rede des Bundesministers der Finanzen, Lars Klingbeil, vor dem Deutschen Bundestag am 25.09.2026, Bulletin 90-1","herausgeber":"Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.t-online.de/finanzen/ratgeber/altersvorsorge/altersvorsorgedepot/id_101436596/fruehstart-rente-wer-zu-spaet-reagiert-verliert-seinen-anspruch.html","titel":"Die kollektive Lösung der Frühstartrente: Empfehlungen für Anlagestrategie und Governance (White Paper), zitiert bei t-online","herausgeber":"Leibniz Institute for Financial Research SAFE","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.cash-online.de/a/fruehstartrente-warum-die-rechnung-des-finanzministeriums-zu-kurz-greift-mit-tabelle-724099/","titel":"Frühstartrente: Warum die Rechnung des Finanzministeriums zu kurz greift, 13.08.2026","herausgeber":"Cash. (Cash.Print GmbH)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/geld-versicherungen/altersvorsorge/fruehstartrente-was-muessen-eltern-jetzt-wissen-125744","titel":"Frühstartrente: Was müssen Eltern jetzt wissen? (Stand 10.09.2026)","herausgeber":"Verbraucherzentrale","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"}]},{"id":359,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-97-2026-09-25#claim-359","sitzungDatum":"2026-09-25","sprecher":"Dr. Mathias Middelberg","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Selbst wenn nichts zugezahlt wird, kommt man bei einer durchschnittlichen Rendite von 5 Prozent per annum auf einen Betrag von 20 000 Euro bis zum Renteneintritt.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Rechnung lässt sich nachvollziehen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Bund für Kinder von 6 bis 18 Jahren monatlich 10 Euro in ein Altersvorsorgedepot einzahlt und eine Auszahlung grundsätzlich nicht vor Vollendung des 65. Lebensjahres möglich ist. Das sind über zwölf Jahre 1 440 Euro an Einzahlungen. Bei durchgehend 5 Prozent Wertentwicklung pro Jahr ergibt das eigene Nachrechnen rund 1 950 Euro zum 18. Geburtstag und – ohne jede Zuzahlung – etwa 19 400 Euro mit 65 Jahren beziehungsweise rund 21 300 Euro mit 67 Jahren; „20 000 Euro“ ist also eine plausible Rundung. Unabhängig davon kommt das Fachmedium Cash. auf praktisch denselben Wert: Bei einem durchgehenden Wertzuwachs von fünf Prozent pro Jahr sinkt der Endwert im Alter von 65 Jahren von rund 53 000 auf 19 500 Euro. Die Differenz zu Klingbeils Zahl erklärt sich allein durch die Renditeannahme: Das Bundesfinanzministerium rechnet mit 7 Prozent durchschnittlicher Wertentwicklung pro Jahr, woraus bis zum 65. Lebensjahr rund 53 000 Euro würden – ein Wert, den auch Klingbeil in der Debatte nannte. Wichtig für die Einordnung: Beide Zahlen sind Modellrechnungen mit nominalen Beträgen, also vor Inflation und vor der späteren Besteuerung – keine garantierten Beträge; bei 2 Prozent Inflation über 60 Jahre schrumpft die Kaufkraft massiv. Middelbergs Aussage ist damit rechnerisch korrekt und sogar die konservativere der beiden Varianten, sie sagt aber nichts darüber aus, welche Rendite tatsächlich erzielt wird und was das Geld dann noch wert ist.\r\n\r\n*Hinweis zur Methode: Die Endwerte wurden zusätzlich eigenständig nachgerechnet (monatliche Einzahlung von 10 Euro über 144 Monate, danach zinsloses Liegenlassen des Kapitals bis Alter 65 bzw. 67, konstante Rendite von 5 Prozent p. a.).*","geprueftAm":"2026-09-29T09:35:30.062Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/09/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-1-fruehstartrente.html","titel":"Frühstartrente, BMF-Monatsbericht September 2026","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/08/2026-08-12-regierungsentwurf-fruehstartrente.html","titel":"Kabinett beschließt Frühstartrente: Startkapital für die Altersvorsorge der jungen Generation","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/fruehstart-rente.html","titel":"Fragen und Antworten zur Frühstartrente","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-fruehstartrente-1211316","titel":"Einführung einer Frühstartrente für Sechs- bis Achtzehnjährige (Drucksache 21/7864, 1. 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Auch die Beschreibung als überwiegend aktienbasiert trifft zu: Von den Ende 2024 verwalteten 1.440 Milliarden schwedischen Kronen lagen 1.289 Milliarden (rund 90 Prozent) im AP7 Aktiefond, der Rest im Rentenfonds AP7 Räntefond. Drei Einordnungen fehlen in der Aussage allerdings, ohne sie inhaltlich falsch zu machen: **Erstens** handelt es sich um eine *nominale* Rendite in schwedischen Kronen – Inflation und Währungseffekte sind nicht abgezogen, und die Schwankungen sind erheblich (2024: plus 27,3 Prozent für den durchschnittlichen Sparer, erstes Halbjahr 2025: minus 3,7 Prozent, vor allem wegen der starken Krone). **Zweitens** ist die 11-Prozent-Angabe kapitalgewichtet; die zeitgewichtete Rendite, die die Bundesregierung Schwedens im Bericht an den Riksdag ausweist, liegt mit 7,8 Prozent pro Jahr seit 2001 deutlich niedriger (private Fonds im selben System: 5,3 Prozent). **Drittens** ist der Aktienfonds gehebelt, also teilweise kreditfinanziert investiert – ein Renditetreiber, der zugleich das Risiko erhöht. Für einzelne Sparerinnen und Sparer gilt die Zahl zudem nicht eins zu eins, weil AP7 Såfa ab dem 56. Lebensjahr automatisch Aktienanteile in Anleihen umschichtet – ältere Jahrgänge haben also ein anderes Rendite-Risiko-Profil als jüngere.\r\n\r\nHinweis zur Übertragbarkeit: Die Renditezahl selbst ist belastbar. Der politische Schluss daraus ist es nicht automatisch: Die schwedische Prämienrente speist sich aus 2,5 Prozent des Einkommens und ist damit nur ein kleiner Baustein der Gesamtrente – wie groß ihr Anteil an der tatsächlich ausgezahlten schwedischen Rente derzeit ist, konnte im Rahmen dieser Prüfung nicht aus einer Primärquelle belegt werden und bleibt daher offen.","geprueftAm":"2026-09-29T09:35:52.461Z","quellen":[{"url":"https://www.ap7.se/aktuellt/ap7s-ars-och-hallbarhetsredovisning-2025/","titel":"AP7:s års- och hållbarhetsredovisning 2025 (11,0 Prozent kapitalgewichtet seit 2000)","herausgeber":"AP7 / Sjunde AP-fonden (staatliche Behörde)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.ap7.se/aktuellt/ap7s-ars-och-hallbarhetsredovisning-2024/","titel":"AP7:s års- och hållbarhetsredovisning 2024 (11,5 Prozent; Kapitalaufteilung 1.289 / 151 Mrd. SEK)","herausgeber":"AP7 / Sjunde AP-fonden","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.ap7.se/app/uploads/2017/02/ap7-annual-report-2024.pdf","titel":"Annual and Sustainability Report 2024 (Lebenszyklus-Modell ab Alter 56, Renditeziel)","herausgeber":"AP7 / Sjunde AP-fonden","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.ap7.se/aktuellt/ap7s-avkastning-37-procent-under-forsta-halvaret-2025/","titel":"AP7:s avkastning -3,7 procent under första halvåret 2025","herausgeber":"AP7 / Sjunde AP-fonden","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.riksdagen.se/sv/dokument-och-lagar/dokument/skrivelse/redovisning-av-ap-fondernas-verksamhet-t.o.m.-2023_hb03130/html/","titel":"Redovisning av AP-fondernas verksamhet t.o.m. 2023, Skr. 2023/24:130 (7,8 Prozent zeitgewichtet seit 2001)","herausgeber":"Sveriges Riksdag / schwedische Regierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.regeringen.se/pressmeddelanden/2025/05/ap-fondernas-samlade-resultat-2024/","titel":"AP-fondernas samlade resultat 2024 (27,3 Prozent für den durchschnittlichen AP7-Sparer)","herausgeber":"Regeringskansliet (schwedische Regierung)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.ipe.com/news/ap7-loses-95-in-2022-but-beats-average-premium-pension-fund/10065205.article","titel":"AP7 loses 9.5% in 2022 but beats average premium pension fund (zeitgewichtet 7,4 Prozent)","herausgeber":"Investment & Pensions Europe","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://hedgenordic.com/2024/09/inspired-by-ap7-carnegie-launches-leveraged-global-equity-fund/","titel":"Inspired by AP7, Carnegie Launches Leveraged Global Equity Fund (Hebel im AP7 Aktiefond)","herausgeber":"HedgeNordic","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"}]},{"id":361,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-97-2026-09-25#claim-361","sitzungDatum":"2026-09-25","sprecher":"Stefan Schmidt","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Wie kann es dann sein, dass zusätzlich zu den 120 Euro an staatlichen Einzahlungen pro Jahr weitere 6 840 Euro an privaten Einzahlungen erlaubt sind? Das ist das 57-Fache.","bewertung":"belegt","begruendung":"Beide Zahlen stehen so im Gesetzentwurf, über den der Bundestag an diesem Tag in erster Lesung beraten hat. Der Bund zahlt für jedes Kind, das sechs Jahre alt wird, bis zum 18. Lebensjahr 10 Euro pro Monat in ein individuelles, kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot ein – das sind exakt die genannten 120 Euro im Jahr. Der Regierungsentwurf formuliert zur Obergrenze für Zuzahlungen wörtlich: „Über die Frühstartrente hinausgehende Einzahlungen in den Vertrag sind bis zu einer Höhe von insgesamt 6 840 Euro in jedem Kalenderjahr zulässig.“ Auch die Bundestagsverwaltung fasst es so zusammen: Das angesparte Kapital könne durch private Einzahlungen bis zu 6.840 Euro im Jahr weiter aufgestockt werden, heißt es in dem Entwurf. Die Rechnung geht auf: 6.840 geteilt durch 120 ergibt genau 57.\r\n\r\n**Zwei Einordnungen, die in der Aussage fehlen:** Die 6.840 Euro sind eine Obergrenze, kein üblicher oder erwarteter Betrag – gefördert werden Einzahlungen beim neuen Altersvorsorgedepot nur bis 1.800 Euro pro Jahr, der Höchstbetrag pro Vertrag liegt bei 6.840 Euro. Der Wert ist also keine Sonderregel der Frühstartrente, sondern die allgemeine Einzahlungsgrenze des Standarddepots, an das die Frühstartrente gekoppelt ist. Zudem war das Gesetz zum Zeitpunkt der Debatte noch nicht in Kraft: Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 12. August 2026 beschlossen. Das Gesetz ist aber noch nicht endgültig verabschiedet und noch nicht in Kraft. Die Zahlen stimmen damit; ob daraus ein „Missverhältnis“ folgt, ist eine politische Bewertung und keine überprüfbare Tatsachenbehauptung.","geprueftAm":"2026-09-29T09:36:10.543Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/fruehstart-rente.html","titel":"Fragen und Antworten zur Frühstartrente","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/08/2026-08-12-regierungsentwurf-fruehstartrente.html","titel":"Kabinett beschließt Frühstartrente: Startkapital für die Altersvorsorge der jungen Generation","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-fruehstartrente-1211316","titel":"Einführung einer Frühstartrente für Sechs- bis Achtzehnjährige (Drs. 21/7864, 1. Lesung 25.09.2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.finanzen.net/ratgeber/vorsorge/altersvorsorgedepot/","titel":"Altersvorsorgedepot 2027","herausgeber":"finanzen.net","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1211024","titel":"Frühstartrente für Kinder soll schrittweise kommen (heute im bundestag)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.lohnsteuer-kompakt.de/steuerwissen/fruehstartrente-2026-so-funktioniert-die-neue-altersvorsorge-fuer-kinder/","titel":"Frühstartrente 2026: So funktioniert die neue Altersvorsorge für Kinder","herausgeber":"lohnsteuer-kompakt.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"}]},{"id":362,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-97-2026-09-25#claim-362","sitzungDatum":"2026-09-25","sprecher":"Lisa Schubert","fraktion":"Die Linke","aussage":"1,2 Milliarden Euro Steuergeld fließen bis 2030 direkt in private Verträge. Das sind eine halbe Million Neuabschlüsse pro Jahr.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Größenordnung der Summe ist nachvollziehbar, die beiden Zusätze sind es nicht. Im Regierungsentwurf heißt es: Für die Auszahlung der Frühstartrente durch die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen entstehen im Haushaltsjahr 2027 Ausgaben in Höhe von 198 Millionen Euro; der Betrag wächst durch das Hinzukommen neuer förderberechtigter Geburtsjahrgänge auf 411 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2030 an. Für die Zwischenjahre 2028 und 2029 nennen die vorliegenden Quellen keine Einzelwerte – rechnet man den Anstieg gleichmäßig hoch (rund 269 und 340 Millionen Euro), ergibt sich für 2027 bis 2030 eine Gesamtsumme von etwa 1,22 Milliarden Euro. Die „1,2 Milliarden\" sind damit eine plausible Summenrechnung, stehen so aber nicht im Gesetzentwurf. Hinzu kämen laut Entwurf beim Einzelplan 08 für die Haushaltsjahre 2027 bis 2030 insgesamt knapp 30,7 Millionen Euro Mehrbedarf sowie dauerhaft zwölf Planstellen.\r\n\r\nNicht zutreffend ist, dass das Geld vollständig „direkt in private Verträge\" fließt. Schließen Eltern keinen Vertrag ab, werden die zehn Euro pro Monat und Kind kollektiv am Kapitalmarkt angelegt; dafür wird zum 1. Januar 2028 das Sondervermögen des Bundes „Frühstartrente\" errichtet, das nach Angaben des BMF von der Bundesbank verwaltet wird. Ein – heute unbekannt großer – Teil der Mittel landet also beim Staat, nicht bei privaten Anbietern.\r\n\r\nFalsch ist die Zahl im zweiten Satz. Ab 2027 wird jährlich der Geburtsjahrgang der im jeweiligen Kalenderjahr Sechsjährigen in die Frühstartrente einbezogen – ein Jahrgang umfasst aber deutlich mehr als eine halbe Million Kinder: 2021 wurden 795 492 Kinder geboren, rund 22 000 mehr als 2020, der Startjahrgang 2020 liegt also bei etwa 773 000. Zudem ist „Neuabschluss\" nicht gleich „förderberechtigtes Kind\": Ein privater Vertrag entsteht nur, wenn Eltern aktiv ein Depot eröffnen. Wie viele das tun werden, ist offen – und lässt sich aus der Haushaltssumme nicht ableiten.\r\n\r\n*Hinweis zur Methodik: Die Einzelwerte für die Haushaltsjahre 2028 und 2029 waren über die Websuche nicht zugänglich. Die Gesamtsumme von rund 1,2 Milliarden Euro beruht daher auf einer linearen Interpolation zwischen den belegten Werten für 2027 und 2030 und ist als Näherung zu lesen.*","geprueftAm":"2026-09-29T09:36:29.854Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/078/2107864.pdf","titel":"Drucksache 21/7864: „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente\"","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-fruehstartrente-1211316","titel":"Textarchiv: „Einführung einer Frühstartrente für Sechs- bis Achtzehnjährige\", 18.09.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/08/PD22_326_12.html","titel":"Pressemitteilung Nr. 326 vom 08/2022: „Geburtenziffer 2021 erstmals seit 2017 gestiegen\"","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/08/2026-08-12-regierungsentwurf-fruehstartrente.html","titel":"Pressemitteilung vom 12.08.2026: „Kabinett beschließt Frühstartrente\"","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.versicherungsjournal.de/markt-und-politik/fruehstartrente-gesetzentwurf-sorgt-fuer-empoerung-156348","titel":"„Frühstartrente: Gesetzentwurf sorgt für Empörung\"","herausgeber":"VersicherungsJournal","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.procontra-online.de/altersvorsorge/artikel/fruehstartrente-tempo-beim-gesetz-bremse-bei-der-produktauswahl","titel":"„Frühstartrente: Tempo beim Gesetz, Bremse bei der Produktauswahl\"","herausgeber":"procontra","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"}]},{"id":363,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-97-2026-09-25#claim-363","sitzungDatum":"2026-09-25","sprecher":"Torben Braga","fraktion":"AfD","aussage":"§ 22 Absatz 2 Ihres Vorschlags stellt ausdrücklich fest, dass diese Mittel „Vermögen des Bundes“ bleiben. § 23 Absatz 4 besagt sogar, dass nicht verwendete Mittel an den Bundeshaushalt zurückfallen.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die beiden Rechtsverweise treffen den Gesetzestext korrekt. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Frühstartrente (BT-Drucksache 21/7864) heißt es in § 22 – dem Paragrafen, der zum 1. Januar 2028 das Sondervermögen „Frühstartrente\" errichtet – wörtlich: „Dem Sondervermögen werden die Mittel für die kollektive Anlage zugeführt. Die dem Sondervermögen zugeführten Mittel einschließlich der hierauf entfallenden Erträge bleiben Vermögen des Bundes. Sie dürfen nur zur Erfüllung des Förderzwecks nach § 1 Absatz 1 verwendet werden.\" Auch der zweite Verweis stimmt: § 23 Absatz 4 lautet, dass „die für einen Geburtsjahrgang nicht verwendeten Mittel [...] nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Anspruchsberechtigten dieses Geburtsjahrganges das 35. Lebensjahr vollenden, an den Bundeshaushalt zurückzuführen\" sind.\r\n\r\nBetroffen sind ausschließlich Kinder, für die die Eltern kein eigenes Depot eröffnen: Wenn Eltern keinen Vertrag abschließen, werden pro Monat und Kind zehn Euro kollektiv am Kapitalmarkt angelegt; dafür wird das Sondervermögen des Bundes errichtet, verwaltet von der Deutschen Bundesbank.\r\n\r\nZwei Präzisierungen, die im Zitat nicht vorkommen, den Kern aber nicht entkräften: Erstens sind die Mittel nicht frei verfügbar – § 22 Absatz 2 Satz 3 bindet sie an den Förderzweck, und das Sondervermögen ist vom übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten; eine Kreditaufnahme ist nicht erlaubt. Zweitens besteht ein individueller Auszahlungsanspruch: Betroffene erhalten ihr Startkapital aus der kollektiven Anlage, wenn sie bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres selbst einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag abschließen (§ 9 Absatz 2 und 3 FrühStRG-E); andernfalls verfällt der Anspruch, und die Mittel fließen einschließlich der Erträge an den Bundeshaushalt zurück (§ 23 Absatz 4 FrühStRG-E). Verschärfend wirkt dabei, dass der Entwurf keine individuelle Information der Berechtigten über ihren Anspruch und kein Erinnerungsverfahren vor Fristablauf vorsieht, sondern lediglich eine quartalsweise Veröffentlichung der Höhe des Startkapitals je Geburtsjahrgang und Geburtsmonat (§ 26 Absatz 1 FrühStRG-E).\r\n\r\nFazit: Die zitierten Paragrafen und ihr Inhalt sind korrekt wiedergegeben. Die daraus abgeleitete Deutung, Kinder ohne individuellen Vertrag hätten kein eigenes Vermögen, ist eine politische Bewertung – rechtlich handelt es sich um Bundesvermögen mit zweckgebundenem, aber befristetem individuellem Auszahlungsanspruch.","geprueftAm":"2026-09-29T09:36:49.489Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/078/2107864.pdf","titel":"Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente, BT-Drucksache 21/7864","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/080/2108060.pdf","titel":"BT-Drucksache 21/8060 vom 18.09.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-fruehstartrente-1211316","titel":"Einführung einer Frühstartrente für Sechs- bis Achtzehnjährige, Textarchiv zur Sitzung am 25.09.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/09/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-1-fruehstartrente.html","titel":"Frühstartrente, BMF-Monatsbericht September 2026","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"}]},{"id":364,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-97-2026-09-25#claim-364","sitzungDatum":"2026-09-25","sprecher":"Dr. Ottilie Klein","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"obwohl die Sozialausgaben mit 1,43 Billionen Euro noch nie so hoch waren wie heute","bewertung":"belegt","begruendung":"**Geprüfte Aussage:** \"obwohl die Sozialausgaben mit 1,43 Billionen Euro noch nie so hoch waren wie heute\" – Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU), Bundestagssitzung vom 25.09.2026\r\n\r\nDie Zahl stimmt und ist aktuell. Laut dem Sozialbudget 2025 des Bundesarbeitsministeriums, dem jährlichen Gesamtüberblick über alle Sozialleistungen in Deutschland, gilt: Nach vorläufigen Ergebnissen betrug die Summe der sozialen Leistungen im Jahr 2025 insgesamt rund 1.431,0 Mrd. Euro; die Sozialleistungsquote – das Verhältnis von Sozialleistungen zum Bruttoinlandsprodukt – stieg um 0,7 Prozentpunkte auf 32 Prozent, da das Wirtschaftswachstum nominal nur 3,3 Prozent betrug. Das ist ein Plus von rund 5,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr, in dem die Sozialleistungen bei rund 1.345 Mrd. Euro lagen – auch damals bereits ein Höchstwert. In absoluten Euro-Beträgen ist \"noch nie so hoch\" also korrekt.\r\n\r\nDrei Einordnungen gehören dazu. Erstens: Absolute Rekorde sind beim Sozialbudget die Regel, nicht die Ausnahme – die Summe steigt nahezu jedes Jahr, weil Löhne, Preise und Rentenanpassungen die Ausgaben mitziehen. Seit Anfang der 1970er-Jahre sind die Sozialleistungsausgaben stärker gestiegen als das Bruttoinlandsprodukt. Zweitens: Gemessen am Anteil an der Wirtschaftsleistung – der aussagekräftigeren Größe – ist 2025 kein Allzeithoch. Der Anteil von 32 Prozent am Bruttoinlandsprodukt ist ein historischer Höchstwert, der zuvor nur im ersten Coronajahr übertroffen wurde; 2020 lag die Sozialleistungsquote bei 33,6 Prozent. Drittens ist umstritten, was aus dem Rekord folgt: Das gewerkschaftsnahe IMK weist darauf hin, dass der Anstieg der Quote auch an einer gesunkenen Bezugsgröße liegen kann – die Wirtschaftsleistung ist 2023 und 2024 jeweils geschrumpft, sodass selbst konstante Ausgaben rechnerisch zu einem Anstieg der Sozialleistungsquote führen würden.\r\n\r\nFazit: Die Zahl ist belegt, der Superlativ trifft nominal zu. Als Beleg gegen einen \"sozialen Kahlschlag\" ist sie allerdings nur begrenzt tragfähig, weil eine Rekordsumme im Gesamtbudget nichts darüber aussagt, wie sich einzelne Leistungen real und pro Kopf entwickeln.\r\n\r\n*Hinweis: Das Plenarprotokoll der Sitzung vom 25.09.2026 lag dieser Prüfung nicht vor; geprüft wurde ausschließlich der Wahrheitsgehalt der zitierten Zahl, nicht der Wortlaut im Protokollzusammenhang.*","geprueftAm":"2026-09-29T09:37:12.220Z","quellen":[{"url":"https://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Broschueren/a230-25-sozialbudget-2024.html","titel":"Sozialbudget 2024","herausgeber":"Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.insm.de/aktuelles/news/rekordhoch-sozialausgaben-2025-bei-32-prozent-des-bip","titel":"Rekordhoch: Sozialausgaben 2025 bei 32 Prozent des BIP","herausgeber":"Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.imk-boeckler.de/de/pressemitteilungen-15992-sozialstaat-ausgaben-fur-rente-und-arbeitslose-niedriger-als-frueher-71955.htm","titel":"Sozialstaatsdebatte krankt an mangelnder Analyse","herausgeber":"IMK / Hans-Böckler-Stiftung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/Broschueren/a230-26-sozialbudget-2025.html","titel":"Sozialbudget 2025","herausgeber":"Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61890/sozialbudget/","titel":"Sozialbudget – Die soziale Situation in Deutschland","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.iwkoeln.de/studien/jochen-pimpertz-sozialbudget-finanzierungsanteil-der-unternehmen-unterschaetzt.html","titel":"Sozialbudget: Finanzierungsanteil der Unternehmen unterschätzt","herausgeber":"Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/id_101357086/sozialausgaben-2025-krankheit-und-alter-verschlingen-rund-70-prozent.html","titel":"Sozialausgaben 2025: Krankheit und Alter","herausgeber":"t-online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"}]},{"id":365,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-97-2026-09-25#claim-365","sitzungDatum":"2026-09-25","sprecher":"Robert Teske","fraktion":"AfD","aussage":"Was anderes als „charakteristische Ressourcenverschwendung“ ist es, wenn rund 2,5 Millionen ausländische Bürgergeldbezieher jedes Jahr rund 6 Milliarden Euro Gesundheitskosten verursachen?","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Die Personenzahl trifft ungefähr zu: Nach Daten der Bundesagentur für Arbeit bezogen im Dezember 2025 rund 5,19 Millionen Menschen Bürgergeld, davon etwa 2,43 Millionen ohne deutschen Pass (46,8 Prozent); im Jahresdurchschnitt 2025 lag die Zahl bei etwa 2,57 Millionen. Die 6 Milliarden Euro sind dagegen keine amtliche Zahl – die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/4489) hin erklärt, dass ihr **keine belastbaren Daten** zu Gesundheitskosten von Ausländern in der gesetzlichen Krankenversicherung vorliegen; eine Aufschlüsselung der GKV-Ausgaben nach Staatsangehörigkeit existiert nicht. Rechnerisch passt die Größenordnung am besten zum anteiligen **Finanzierungsloch**, nicht zu den Gesamtkosten: Laut IGES-Gutachten für den GKV-Spitzenverband deckten die Bundespauschalen 2022 nur 39 Prozent der Gesundheitsausgaben für Bürgergeldbeziehende, kostendeckend wären 311,45 Euro monatlich gewesen statt tatsächlich 108,48 Euro – die Unterdeckung lag bei 9,2 Milliarden Euro, heute bei rund 10 bis 12 Milliarden Euro pro Jahr. Knapp die Hälfte davon entspricht etwa 5 bis 6 Milliarden Euro – genau das dürfte hinter der genannten Zahl stehen.\r\n\r\nDamit kippt der Gesamteindruck: Diese Lücke entsteht nicht durch das Verhalten der Leistungsbeziehenden, sondern durch eine gesetzlich festgelegte, zu niedrige Pauschale des Bundes (§ 232a SGB V, 2026: 144 Euro pro Person und Monat) – sie ist eine Verteilungsfrage zwischen Bundeshaushalt und Beitragszahlenden, gegen die der GKV-Spitzenverband seit September 2025 klagt. Zudem betrifft dieselbe Unterdeckung die Mehrheit der Beziehenden mit deutschem Pass (rund 2,8 Millionen, gut 52 Prozent) in noch größerem Umfang, was die Aussage ausblendet. Die tatsächlichen Gesundheitsausgaben für die genannte Gruppe wären bei gleicher Pro-Kopf-Betrachtung übrigens höher als 6 Milliarden Euro (2,5 Millionen × 311 Euro × 12 ≈ 9,3 Milliarden Euro) – die Zahl im Zitat ist also weder die Kostensumme noch eine belegte Statistik, sondern eine hergeleitete Schätzgröße, die als Kostenverursachung präsentiert wird.\r\n\r\n**Was stimmt, was nicht**\r\n\r\n- **Stimmt:** Rund 2,4 bis 2,6 Millionen Bürgergeldbeziehende haben keine deutsche Staatsangehörigkeit (knapp die Hälfte aller Beziehenden).\r\n- **Stimmt nicht bzw. unbelegt:** Die Zuordnung von „rund 6 Milliarden Euro Gesundheitskosten\" zu dieser Gruppe ist amtlich nicht erfasst.\r\n- **Irreführend:** Die Zahl beschreibt der Größenordnung nach die vom Bund verursachte Unterfinanzierung der GKV, nicht „verursachte\" Kosten; sie trifft Deutsche wie Ausländer und ist eine Folge der Beitragspauschale, nicht des Leistungsbezugs.\r\n\r\n**Hinweis zur Prüfbarkeit:** Eine exakte Überprüfung der 6-Milliarden-Zahl wäre nur möglich, wenn GKV-Ausgaben nach Staatsangehörigkeit erhoben würden. Genau das ist nach Angaben der Bundesregierung nicht der Fall – jede Zahl dieser Art ist deshalb eine Hochrechnung, nicht eine Statistik.","geprueftAm":"2026-09-29T09:37:35.742Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1152022","titel":"„AfD fragt nach Gesundheitskosten von Ausländern\" (Kleine Anfrage 21/4489)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/fokus/klage_buergergeld.jsp","titel":"Klage gegen die Bundesrepublik wegen Unterfinanzierung (PK 11.09.2025)","herausgeber":"GKV-Spitzenverband","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.tk.de/presse/themen/finanzen/finanzierung-von-gesundheit/kassenbeitraege-und-buergergeld-2199636","titel":"Bundespauschale 2026: 144 € pro Monat, Lücke rund 12 Mrd. Euro","herausgeber":"Techniker Krankenkasse","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/pressekonferenzen_gespraeche/2026_3/20260610_pk_buergergeld/07_20260610_PK_Hintergrundpapier_Finanzierung_KV_Buergergeldbeziehende_FINAL.pdf","titel":"Hintergrundpapier „Finanzierung der Krankenversicherung Bürgergeldbeziehende\" (10.06.2026): Deckungsquote 39 %, 311,45 € statt 108,48 €","herausgeber":"GKV-Spitzenverband / IGES-Institut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/20/114/2011472.pdf","titel":"Antwort der Bundesregierung: Bundesbeitrag 142,13 € (2014) bzw. 108,48 € (2022) pro Monat","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"}]},{"id":366,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-97-2026-09-25#claim-366","sitzungDatum":"2026-09-25","sprecher":"Dr. Stefan Korbach","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe schätzt die Weitergabe über alle Wertschöpfungsstufen auf durchschnittlich 83 Prozent bei Diesel und 78 Prozent bei Benzin.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Zahlen stimmen mit der Primärquelle überein. Im Quartalsbericht 02/2026 der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) beim Bundeskartellamt, veröffentlicht am 10. Juli 2026, wird die durchschnittliche Weitergabe des Tankrabatts „über die Wertschöpfungsstufen hinweg\" für den gesamten Zeitraum vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 auf 13,8 Cent pro Liter bei Diesel (82,6 Prozent) und 13,0 Cent pro Liter bei Super E5 (77,8 Prozent) geschätzt – gerundet also die von Korbach genannten 83 und 78 Prozent. Bezugsgröße ist die Steuersenkung von 14,04 Cent netto beziehungsweise 16,7 Cent brutto je Liter; es blieb eine Lücke von 2,9 Cent bei Diesel und 3,7 Cent bei E5.\r\n\r\nEine Präzisierung ist nötig: Der Wert von 77,8 Prozent gilt laut Bericht für Super E5, nicht für „Benzin\" insgesamt – für E10 weist die Pressemitteilung keine eigene Weitergabequote aus. Inhaltlich ordnet das Bundeskartellamt seine Zahlen außerdem anders ein, als es die Verwendung im Debattenkontext nahelegt: Behördenpräsident Andreas Mundt betont, die Entlastung sei „nicht vollständig, aber überwiegend\" weitergegeben worden, und die Behörde führt die Lücke vor allem auf die Preissetzung der Tankstellen zurück – deren durchschnittliche Bruttomarge stieg während des Tankrabatts gegenüber dem ersten Quartal 2026 um knapp 3,3 Cent je Liter Diesel und knapp 1,9 Cent bei E5. Ebenfalls im Bericht: Der Preisrückgang im Juni ging nicht allein auf die Steuersenkung zurück, sondern auch auf gesunkene Rohölpreise. Die reine Tatsachenbehauptung Korbachs ist damit korrekt wiedergegeben; die Frage, ob eine Weitergabequote von rund 80 Prozent eine Neuauflage rechtfertigt, ist eine politische Wertung, die aus der Zahl selbst nicht folgt.","geprueftAm":"2026-09-29T09:37:50.971Z","quellen":[{"url":"https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2026/07_10_2026_Quartalsbericht_MTSK.html","titel":"Weitergabe der Energiesteuersenkung | 12 Uhr-Regel | Quartalsbericht der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, Pressemitteilung vom 10.07.2026","herausgeber":"Bundeskartellamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.zdfheute.de/wirtschaft/tankrabatt-bundesregierung-bundeskartellamt-autofahrer-100.html","titel":"Tankrabatt: Etwa 80 Prozent an Autofahrer weitergegeben","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.bundeskartellamt.de/DE/Aufgaben/MarkttransparenzstelleFuerKraftstoffe/Tankrabatt_12_Uhr_Regel/Tankrabatt_12_Uhr_Regel_node.html","titel":"Themenseite „Tankrabatt und 12 Uhr-Regel\"","herausgeber":"Bundeskartellamt / Markttransparenzstelle für Kraftstoffe","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"}]},{"id":367,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-97-2026-09-25#claim-367","sitzungDatum":"2026-09-25","sprecher":"Katharina Dröge","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Nur 73 Prozent des letzten Tankrabatts sind bei den Verbrauchern angekommen. Das sind 400 Millionen Euro, die Sie den Mineralölkonzernen geschenkt haben.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"**Die Zahl 73 Prozent existiert – sie gilt aber nur für Diesel, nicht für den gesamten Tankrabatt.**\r\n\r\nGrundlage der Behauptung ist offenkundig der ifo Tankrabatt-Tracker, dessen Auswertung kurz vor dem Auslaufen der Maßnahme zum 30. Juni 2026 veröffentlicht wurde. Das ifo Institut verglich die deutschen Spritpreise mit Tankstellen im Ausland (vor allem Frankreich) ohne Rabatt und kam zum Stand 26. Juni 2026 auf Differenzen von 17 Cent bei Super E5, 16 Cent bei Super E10 und 12 Cent bei Diesel. Florian Neumeier vom ifo-Zentrum für Finanzwissenschaft fasste das so zusammen, der Rabatt sei beim Superbenzin \"nahezu vollständig\" weitergegeben worden, \"beim Diesel lag die Weitergabe bei rund 73 Prozent\". Die Behauptung überträgt also einen Wert, der nur für eine Kraftstoffsorte gilt, auf den gesamten Rabatt – und erzeugt damit den falschen Gesamteindruck, bei Benzin sei ebenfalls ein Viertel der Entlastung hängen geblieben.\r\n\r\nAuch die 400 Millionen Euro lassen sich so nicht belegen. Das ifo Institut bezifferte die Gesamtkosten der Maßnahme auf rund 1,6 Milliarden Euro; 27 Prozent davon wären rund 430 Millionen Euro – die genannte Summe entsteht rechnerisch also nur, wenn man die Diesel-Quote auf den kompletten Rabatt anwendet. Da Benzin laut ifo nahezu vollständig weitergegeben wurde, kann sich der nicht weitergegebene Betrag rechnerisch nur auf den Diesel-Anteil der 1,6 Milliarden Euro beziehen und liegt damit deutlich unter 400 Millionen Euro. Das ifo Institut selbst nennt keine Euro-Summe, sondern formuliert lediglich, ein Teil des Geldes sei \"bei den Mineralölkonzernen gelandet\" (Christian Gréus, ifo). Richtig ist der Kern der Kritik: Der Rabatt kam nicht vollständig bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an, und die Monopolkommission stellte zudem starke regionale Unterschiede fest (Preisrückgang im Nordwesten 16,7 bis 17,3 Cent, im Süden nur 13,3 bis 14,9 Cent). Der Mineralölwirtschaftsverband en2x hat eine unvollständige Weitergabe stets bestritten.\r\n\r\n**Einschränkung zur Quellenlage:** Die Kostenangabe von 1,6 Milliarden Euro stammt vom ifo Institut, nicht aus einer amtlichen Quelle; eine primärquellenbasierte Bestätigung der Steuermindereinnahmen (BMF, Bundestags-Drucksache) sowie die Aufteilung auf Benzin und Diesel konnten im Rahmen dieser Recherche nicht abgerufen werden. Die Größenordnung „deutlich unter 400 Millionen Euro“ ist daher eine Ableitung aus den ifo-Werten, keine amtlich bestätigte Zahl.","geprueftAm":"2026-09-29T09:38:15.665Z","quellen":[{"url":"https://www.handelsblatt.com/mobilitaet/ratgeber-service/ifo-studie-tankrabatt-bei-diesel-wurde-nur-zu-73-prozent-weitergegeben/100236479.html","titel":"Ifo-Studie: Tankrabatt bei Diesel wurde nur zu 73 Prozent weitergegeben (29.06.2026)","herausgeber":"Handelsblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/roundup-ifo-tankrabatt-wurde-bei-diesel-zu-wenig-weitergegeben-15770226","titel":"ROUNDUP/Ifo: Tankrabatt wurde bei Diesel zu wenig weitergegeben","herausgeber":"finanzen.net","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw17-pa-finanzen-1166336","titel":"Finanzausschuss: Befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.ifo.de/pressemitteilung/2026-05-05/oelkonzerne-geben-tankrabatt-bislang-nur-teilweise-weiter","titel":"Ölkonzerne geben Tankrabatt bislang nur teilweise weiter (05.05.2026)","herausgeber":"ifo Institut","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://ch.marketscreener.com/boerse-nachrichten/ifo-tankrabatt-bei-diesel-nur-zu-73-prozent-weitergegeben-ce7f5fdedd8ff623","titel":"Ifo: Tankrabatt bei Diesel nur zu 73 Prozent weitergegeben (29.06.2026)","herausgeber":"Reuters via MarketScreener","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw17-de-energiesteuersenkung-1165890","titel":"Textarchiv: Bundestag beschließt Tankrabatt (KW 17/2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.rwi-essen.de/presse/wissenschaftskommunikation/pressemitteilungen/detail/rwi-weitergabe-des-tankrabatts-im-jahr-2022-nahm-ueber-die-zeit-stark-ab-und-fiel-je-nach-region-sehr-unterschiedlich-aus","titel":"Weitergabe des Tankrabatts im Jahr 2022 nahm über die Zeit stark ab und fiel je nach Region sehr unterschiedlich aus","herausgeber":"RWI Essen","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"}]},{"id":368,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-96-2026-09-24#claim-368","sitzungDatum":"2026-09-24","sprecher":"Clara Bünger","fraktion":"Die Linke","aussage":"Insgesamt über 100 000 Euro flossen direkt vom Verfassungsschutz über den V-Mann und Neonazi Tino Brandt an das NSU-Netzwerk.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Geldsumme stimmt, die Zielangabe ist überdehnt. Belegt ist, dass Tino Brandt als V-Mann des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Honorare in Höhe von rund 200 000 D-Mark erhalten hat – das entspricht gut 102 000 Euro. Ein früherer V-Mann-Führer bezeichnete \"Otto\", der für seine mehrjährige Spitzeltätigkeit vom Geheimdienst rund 200.000 Mark erhalten haben soll, im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages als seinerzeit wichtigste Quelle in der rechtsextremen Szene Thüringens. Brandt wurde 1994 nach seinem Umzug nach Thüringen als V-Mann geworben und erhielt bis zu seiner Enttarnung 2001 rund 200.000 Mark.\r\n\r\nNicht belegt ist dagegen, dass diese Summe \"direkt\" und vollständig beim NSU-Netzwerk landete. Das Geld floss zunächst als Honorar an Brandt persönlich; was davon weiterging, beruht im Wesentlichen auf seinen eigenen, später gemachten Angaben. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg sagte Brandt 2017, er habe als V-Mann Geld vom Amt bekommen, das er teilweise für die Terrorgruppe gespendet habe – und zwar mit Wissen des Amtes. Wie viel er tatsächlich an die Terrororganisation weitergab, ist unklar, und Brandt hatte 2014 noch anders ausgesagt und von Geldern gesprochen, die nicht für ihn, sondern direkt für das NSU-Trio bestimmt gewesen seien. Sein damaliger V-Mann-Führer widersprach der Darstellung: Zur Behauptung Brandts, er habe das Honorar vorwiegend zur Finanzierung des \"Thüringer Heimatschutzes\" genutzt, meinte der Zeuge, Brandt habe dies nach seiner Enttarnung 2001 so darstellen müssen, um weiter in seinem thüringischen Umfeld bestehen zu können.\r\n\r\nIm Kern zutreffend ist damit: Der Verfassungsschutz hat über Jahre eine sechsstellige DM-Summe an eine Schlüsselfigur jenes Netzwerks gezahlt, aus dem der NSU hervorging – Brandt gab das Geld nach eigenen Angaben größtenteils für den Aufbau rechtsextremer Strukturen aus. Unzutreffend ist die Zuspitzung, die vollen \"über 100 000 Euro\" seien \"direkt\" an das NSU-Netzwerk geflossen: Empfänger war Brandt, der Weiterfluss ist in der Höhe nicht quantifiziert und in Teilen bestritten.\r\n\r\n**Hinweis zur Methodik:** Der Wortlaut des Zitats wurde ungeglättet übernommen. Bewertet wurde ausschließlich die Aussage, nicht die Person. Eine Einsicht in das vollständige Plenarprotokoll der Sitzung vom 24.09.2026 lag für diesen Check nicht vor; geprüft wurde der zitierte Satz in der angegebenen Form.","geprueftAm":"2026-09-29T09:35:06.780Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2013_02/01-253004","titel":"hib-Meldung \"Zeuge: V-Mann ‚Otto' nicht vor der Polizei gewarnt\" (Berichterstattung aus dem 2. NSU-Untersuchungsausschuss)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/17/146/1714600.pdf","titel":"Drucksache 17/14600: Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses (NSU), Kapitel zu \"VM 2045 ‚Otto'/VM 2150 ‚Oskar' (Tino Brandt)\", S. 259 ff.","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nsu-untersuchungsausschuss-geld-des-verfassungsschutzes-ging-an-rechtsterroristen/20979892.html","titel":"Geld des Verfassungsschutzes ging an NSU-Terroristen (Aussage Brandts im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg)","herausgeber":"Handelsblatt/dpa","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.vice.com/de/article/ehemaliger-v-mann-verfassungsschutz-hat-nsu-mitfinanziert/","titel":"Ehemaliger V-Mann: Verfassungsschutz hat NSU mitfinanziert","herausgeber":"VICE","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.nsu-watch.info/2015/02/v-mann-portraet-tino-brandt/","titel":"V-Mann-Porträt: Tino Brandt","herausgeber":"NSU Watch","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"}]},{"id":369,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-96-2026-09-24#claim-369","sitzungDatum":"2026-09-24","sprecher":"Dr. Günter Krings","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Vor nicht einmal 14 Tagen hat uns hingegen der 25. Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center nochmals in Erinnerung gerufen, welche tatsächlichen Katastrophen entstehen, wenn Nachrichtendienste nicht optimal aufgestellt sind.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die zeitliche Angabe stimmt: Die Sitzung fand am Donnerstag, dem 24. September 2026, statt – der Ablaufplan des Bundestages weist für Donnerstag, 24. September 2026, die 96. Sitzung aus. Der 25. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 fiel auf den 11. September 2026, also 13 Tage vor der Debatte; das deckt sich mit \"vor nicht einmal 14 Tagen\". In den USA wurde an diesem Tag der 25. Jahrestag begangen, mit Gedenkfeiern für die knapp 3.000 Todesopfer.\r\n\r\nAuch der inhaltliche Kern – Anschläge als Folge unzureichend aufgestellter Nachrichtendienste – ist durch die offizielle Aufarbeitung gedeckt. Die 9/11-Kommission des US-Kongresses war ein parteiübergreifender Ausschuss, der vom 22. Dezember 2002 bis zum 21. August 2004 die Ursachen der Anschläge untersuchte. Ihr Abschlussbericht führte das Versagen im Kern auf vier Defizite zurück: fehlende Vorstellungskraft, fehlende Fähigkeiten, mangelnde politische Priorität und unzureichende organisatorische Koordination.\r\n\r\nEine sprachliche Ungenauigkeit bleibt: Die Formulierung \"Anschläge auf das World Trade Center\" verkürzt das Geschehen. Betroffen waren neben dem World Trade Center in New York auch das Pentagon sowie United Flight 93 nahe Shanksville in Pennsylvania; insgesamt starben 2.977 Menschen. Diese Verkürzung ändert an der Stoßrichtung der Aussage aber nichts – sie ist eine gängige Kurzform, kein Faktenfehler. Nicht belegbar ist dagegen der implizite Schluss, dass sich aus 9/11 automatisch Befugniserweiterungen für deutsche Dienste ableiten lassen; das ist eine politische Wertung, keine Tatsachenbehauptung, und wird hier nicht mitbewertet.\r\n\r\n*Hinweis zur Methodik: Der Volltext des 9/11 Commission Report konnte im Rahmen dieser Prüfung nicht direkt abgerufen werden; die Befunde der Kommission sind hier über bpb-Publikation und Sekundärquellen belegt.*","geprueftAm":"2026-09-29T09:35:24.952Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/473454/7416065dbc0fdfa37b2789529f33857b/Ablaufplan-kommende-Woche.pdf","titel":"Geplanter Ablauf der Plenarsitzungen, Stand 23.09.2026 (96. Sitzung am 24.09.2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/termine/20260924-1102118","titel":"Plenarsitzung des Deutschen Bundestages, Donnerstag, 24. September 2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/APuZ_2021-28-29_online.pdf","titel":"APuZ 28–29/2021: \"9/11\" (mit Verweis auf The 9/11 Commission Report)","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.foxnews.com/live-news/september-11-attacks-25th-anniversary-09-11-2026","titel":"America remembers 9/11 as 25th anniversary ceremonies unfold (Opferzahl, Anschlagsorte)","herausgeber":"Fox News","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.npr.org/sections/the-picture-show/2026/09/11/g-s1-142913/in-photos-remembering-the-sept-11-attacks-25-years-later","titel":"In photos: Remembering the Sept. 11 attacks, 25 years later","herausgeber":"NPR","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://de.wikipedia.org/wiki/9/11-Kommission","titel":"9/11-Kommission (Mandat, Laufzeit)","herausgeber":"Wikipedia","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.theeuropean.de/politik/9-11-und-die-lehren-25-jahre-nach-dem-islamistischen-terroranschlag","titel":"9/11 und die Lehren 25 Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag","herausgeber":"The European","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"}]},{"id":370,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-96-2026-09-24#claim-370","sitzungDatum":"2026-09-24","sprecher":"Jakob Blankenburg","fraktion":"SPD","aussage":"Ihr Antrag ist ein Hohn gegenüber geschätzten 16 300 Hitzetoten in diesem Sommer,","bewertung":"belegt","begruendung":"Die genannte Zahl deckt sich mit den Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI) für den Sommer 2026. Laut RKI-Wochenbericht zur hitzebedingten Mortalität – Datenstand bis zum 23. August, veröffentlicht am 9. September 2026 – starben deutschlandweit rund 16.300 Menschen wegen hoher Temperaturen; damit ist 2026 das tödlichste Hitzejahr seit Beginn der statistischen Erfassung 1992. Im Abschlussbericht der Saison liegt die Schätzung minimal niedriger: Im Jahr 2026 wurden deutschlandweit bis zur Kalenderwoche 37 rund 16.000 hitzebedingte Sterbefälle geschätzt – mit einem Prädiktionsintervall von 14.300 bis 17.600. Die im Zitat genannten 16.300 liegen also innerhalb dieses Unsicherheitsbereichs und entsprachen dem zum Zeitpunkt der Rede aktuellen RKI-Stand.\r\n\r\nWichtig für das Verständnis: Es handelt sich nicht um gezählte Todesfälle, sondern um ein statistisches Modell. Das RKI hat auf Basis der Jahre 2016 bis 2025 berechnet, wie viele Menschen bei Wochenmitteltemperaturen unter 20 Grad normalerweise sterben; liegt die Zahl der in heißen Wochen Verstorbenen darüber, zählen die zusätzlich Verstorbenen als Hitzetote. Der Hintergrund: In einigen Fällen, etwa beim Hitzeschlag, führt die Hitzeeinwirkung unmittelbar zum Tod, in den meisten Fällen aber die Kombination aus Hitzeexposition und Vorerkrankungen – deshalb wird Hitze auf dem Totenschein normalerweise nicht als zugrunde liegende Todesursache angegeben. Dass die Größenordnung realistisch oder sogar konservativ ist, stützt ein zweiter, unabhängiger Indikator: Nach dem Übersterblichkeitsbericht des RKI kam es im Sommer 2026 zwischen KW 20 und KW 33 zu einer Übersterblichkeit von geschätzten 18.800 Fällen (95%-PI: 13.300; 23.400).\r\n\r\nAls Einordnung: Der Sommer 2026 war ein Ausnahmejahr, kein Normalwert. Im Vergleichszeitraum bis Kalenderwoche 30 gab es laut RKI 2025 rund 1.620 hitzebedingte Sterbefälle, 2024 waren es 1.210 und 2023 rund 1.600; für die Gesamtjahre 2023 und 2024 schätzte das RKI jeweils rund 3.000 hitzebedingte Todesfälle. Der zweite Teil des Zitats („ein Hohn\") ist eine politische Wertung und damit keiner Tatsachenprüfung zugänglich.","geprueftAm":"2026-09-29T09:35:45.041Z","quellen":[{"url":"https://www.rki.de/DE/Themen/Gesundheit-und-Gesellschaft/Gesundheitliche-Einflussfaktoren-A-Z/H/Hitze/Bericht_Hitzemortalitaet.html","titel":"Wochenbericht zur hitzebedingten Mortalität (Stand KW 37/2026)","herausgeber":"Robert Koch-Institut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.rki.de/DE/Aktuelles/Neuigkeiten-und-Presse/Meldungen-PM/Meldungen/2026-07-09_WB-Hitzemortalitaet.html","titel":"Neuer Wochenbericht zur Hitzemortalität (09.07.2026)","herausgeber":"Robert Koch-Institut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.apotheken-umschau.de/gesund-bleiben/klima/hitze/hitzetote-2026-1553029.html","titel":"RKI: 16.300 Hitzetote – warum 2026 das tödlichste Hitzejahr seit 1992 ist","herausgeber":"Wort & Bild Verlag / dpa","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.hausaerztlichepraxis.digital/medizin/allgemeinmedizin/3-000-164285.html","titel":"3.000 Todesfälle durch hitzebedingte Übersterblichkeit","herausgeber":"Hausärztliche Praxis","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://edoc.rki.de/bitstream/handle/176904/13783/RKI-Wochenbericht_Hitzemortalit%C3%A4t_KW26_2026-07-09.pdf","titel":"RKI-Wochenbericht Hitzemortalität KW 26/2026 (PDF)","herausgeber":"Robert Koch-Institut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.zdfheute.de/wissen/hitzewelle-hitzetote-deutschland-rki-statistik-100.html","titel":"RKI meldet 16.000 Hitzetote im aktuellen Jahr","herausgeber":"ZDF","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"}]},{"id":371,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-96-2026-09-24#claim-371","sitzungDatum":"2026-09-24","sprecher":"Dr. Thomas Gebhart","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Wir haben in Deutschland einen nationalen CO2-Preis im Wesentlichen für die Bereiche Gebäude und Verkehr. Dadurch werden 16 Milliarden Euro pro Jahr eingenommen. Dieses Geld geht nicht in den allgemeinen Haushalt, sondern es geht zurück an Bürger und Unternehmen,","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Zahl stimmt, die Zuordnung auch: Nach Angaben der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt lagen die Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel (nEHS) im Jahr 2025 bei rund 16 Milliarden Euro – rund 23 Prozent mehr als 2024 (13 Milliarden Euro), weil der Festpreis je Tonne CO2 von 45 auf 55 Euro stieg. Dieses System – rechtlich das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) – erfasst fossile Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas und wirkt damit tatsächlich vor allem in den Sektoren Gebäude und Verkehr; der davon getrennte EU-Emissionshandel für Industrie und Energieanlagen brachte 2025 zusätzlich rund 5 Milliarden Euro, zusammen 21,4 Milliarden Euro.\r\n\r\nAuch der zweite Teil ist im Kern korrekt: Die Erlöse fließen nicht in den allgemeinen Haushalt, sondern vollständig in das Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds\" (KTF). Einschränkend gilt aber: Der KTF-Wirtschaftsplan ist Teil des Bundeshaushalts (Einzelplan 60), und aus dem Fonds werden 2026 Ausgaben von 34,8 Milliarden Euro finanziert – also deutlich mehr, als der CO2-Preis einbringt.\r\n\r\nUngenau ist die Formulierung „geht zurück an Bürger und Unternehmen\". Es gibt keine direkte Rückerstattung pro Kopf: Das über Jahre angekündigte Klimageld wurde nie ausgezahlt und im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung nicht mehr erwähnt. Stattdessen wird das Geld über Förderprogramme verteilt – etwa 11,97 Milliarden Euro für Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Gebäudebereich im KTF-Plan 2026 – sowie für Zwecke wie Industriedekarbonisierung und Strompreisentlastungen. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen profitieren also indirekt über Zuschüsse und Entlastungen, nicht über eine Rückzahlung der eingenommenen Summe.\r\n\r\n**Hinweis zur Recherche:** Das Suchbudget war ausgeschöpft, bevor der vollständige KTF-Wirtschaftsplan 2026 (Ausgabenposten im Detail) primärquellenbasiert geprüft werden konnte. Die Angaben zur Mittelverwendung stützen sich daher auf die Kurzmeldungen des Bundestages zum Haushaltsverfahren.","geprueftAm":"2026-09-29T09:36:02.118Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1127334","titel":"„Etat 2026: Klima- und Transformationsfonds\"","herausgeber":"Deutscher Bundestag (heute im bundestag)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.umweltbundesamt.de/der-nationale-emissionshandel","titel":"„Der Nationale Emissionshandel\"","herausgeber":"Umweltbundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.dehst.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026-001-Emissionshandel-21-Milliarden-Euro.html","titel":"„Emissionshandel: 21 Milliarden Euro fließen in den Klima- und Transformationsfonds\" (07.01.2026)","herausgeber":"Deutsche Emissionshandelsstelle / Umweltbundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1111618","titel":"„Etat 2026: Wirtschaftsplan des KTF\"","herausgeber":"Deutscher Bundestag (heute im bundestag)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/ktf-sondervermoegen-2207614","titel":"„Der Klima- und Transformationsfonds\"","herausgeber":"Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.stuttgarter-zeitung.de/wirtschaft/klimageld-strompreis-bundesregierung-2026-mhsdigital-78885634.html","titel":"Bericht zum ausbleibenden Klimageld (01.11.2025)","herausgeber":"Stuttgarter Zeitung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"}]},{"id":372,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-96-2026-09-24#claim-372","sitzungDatum":"2026-09-24","sprecher":"Manuel Krauthausen","fraktion":"AfD","aussage":"Laut einer DIHK-Studie von 2025 belaufen sich die Kosten der Energiewende auf 4,8 bis 5,4 Billionen Euro.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die genannte Zahl existiert und ist korrekt wiedergegeben: Die im Auftrag der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) von Frontier Economics erstellte Studie \"Neue Wege für die Energiewende (Plan B)\" vom September 2025 kommt auf Gesamtkosten der Energiewende zwischen 2025 und 2049 von 4,8 bis 5,4 Billionen Euro, wenn Deutschland die aktuelle Energiepolitik unverändert fortsetzt. Entscheidend ist aber, was in dieser Summe steckt: 2,0 bis 2,3 Billionen Euro entfallen auf Energieimporte, 1,2 Billionen Euro auf Netzkosten, 1,1 bis 1,5 Billionen Euro auf Investitionen in die Energieerzeugung und rund 500 Milliarden Euro auf den Betrieb von Erzeugungsanlagen. Es handelt sich also um die **gesamten Energiesystemkosten über 25 Jahre** – inklusive Energieimporten, die auch ein fossil betriebenes Energiesystem verursachen würde –, nicht um Zusatzkosten gegenüber einem \"Weiter-so\".\r\n\r\nZwei weitere Einschränkungen: Die Studie rechnet nachfrageseitige Investitionen ausdrücklich nicht mit ein – die betrachteten Energiesystemkosten umfassen Neuinvestitionen in Erzeugungskapazitäten, laufende Betriebskosten, Netzinfrastrukturkosten sowie Energieimporte; notwendige nachfrageseitige Investitionen in den Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie werden nicht berücksichtigt. Und: Es ist eine modellbasierte Projektion bis 2049 mit entsprechender Unsicherheit, nicht eine gemessene Kostengröße. Einzelne Medien geben die Obergrenze zudem mit 4,8 bis 5,5 Billionen Euro für den Zeitraum 2025 bis 2049 an, was auf unterschiedliche Szenarienlesarten hindeutet.\r\n\r\nIm Kontext – Begründung der Forderung, Klimaschutzmaßnahmen zu beenden – trägt die Studie die Schlussfolgerung nicht: Die DIHK selbst hält am Ziel der Klimaneutralität fest. Trotz der ermittelten Einsparpotenziale sei die Transformation hin zur Klimaneutralität weiterhin eine große volkswirtschaftliche Herausforderung, die angegangen werden müsse – gefordert wird ein Kurswechsel der Instrumente, eine Entschlackung der Regulierung und ein Technologiewettbewerb, wobei Klimaschutz anstelle starrer terminierter Zielvorgaben über ein einheitliches Cap-and-Trade-System für alle Treibhausgase gesteuert werden soll. Selbst im günstigsten Alternativpfad bleiben die Kosten hoch: ein Kurswechsel könnte die Aufwendungen im besten Fall um mehr als eine Billion Euro verringern – rund vier Billionen Euro blieben also auch dann. Fazit: Die Zahl stimmt, die implizite Lesart \"Kosten entfallen bei Beendigung des Klimaschutzes\" wird von der zitierten Studie nicht gedeckt.\r\n\r\n**Hinweis zur Transparenz:** Auftraggeber der Studie ist ein Wirtschaftsverband, die Gegenbewertung stammt von einem Branchenverband der erneuerbaren Energien. Beide Seiten sind interessengeleitet; die Kostensumme selbst ist davon unabhängig belegt. Eine amtliche Vergleichsrechnung (etwa aus dem Energiewende-Monitoring des Bundeswirtschaftsministeriums) lag zum Zeitpunkt dieser Prüfung nicht in vergleichbarer Abgrenzung vor.","geprueftAm":"2026-09-29T09:36:27.752Z","quellen":[{"url":"https://www.frontier-economics.com/media/u1vbsfop/frontier-dihk-energiewende-plan-b-03092025-stc-update-stc.pdf","titel":"\"Neue Wege für die Energiewende (Plan B)\" (Studie, PDF)","herausgeber":"Frontier Economics im Auftrag der DIHK","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.ihk.de/oldenburg/geschaeftsfelder/innovation-energie-umwelt/energie/dihk-studie-energiewende-kostet-bis-zu-5-4-billionen-euro-6722310","titel":"DIHK-Studie: Energiewende kostet bis zu 5,4 Billionen Euro","herausgeber":"Oldenburgische IHK","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.ihk.de/ulm/hauptnavigation/mitgliedsunternehmen/beraten-informieren/umwelt-und-energie/energie-und-ressourceneffizienz/energie-aktuell/dihk-stellt-plan-b-studie-fuer-energiewende-vor-6730972","titel":"DIHK stellt Plan B-Studie für Energiewende vor","herausgeber":"IHK Ulm","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.ihk.de/lahn-dill/innovation/energiepolitik/dihk-stellt-plan-b-studie-fuer-energiewende-vor-6722266","titel":"DIHK stellt Plan B-Studie für Energiewende vor","herausgeber":"IHK Lahn-Dill","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.ihk-muenchen.de/magazin/standortpolitik/umwelt/riesiges-sparpotenzial.html","titel":"DIHK-Studie 2025 zu Kosten der Energiewende","herausgeber":"IHK für München und Oberbayern","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.zfk.de/energie/strom/energiewende-kosten-studie-fuenf-billionen-euro-verband-dihk-wirtschaft","titel":"Energiewende kostet laut Studie bis zu fünf Billionen Euro","herausgeber":"Zeitung für kommunale Wirtschaft","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.bee-ev.de/service/publikationen-medien/beitrag/bewertung-der-dihk-studie-neue-wege-fuer-die-energiewende-plan-b-von-frontier-economics","titel":"Bewertung der DIHK-Studie \"Plan B\"","herausgeber":"Bundesverband Erneuerbare Energie e. V.","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"}]},{"id":373,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-96-2026-09-24#claim-373","sitzungDatum":"2026-09-24","sprecher":"Steffen Kotré","fraktion":"AfD","aussage":"Die Energieimportquote ist von 60 Prozent auf 67 Prozent gestiegen und damit auch die Importabhängigkeit.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Endzahl stimmt: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes auf Basis von Eurostat-Daten lag der Anteil der Netto-Energieimporte am deutschen Energieverbrauch 2024 bei **67 Prozent** – deutlich über dem EU-Durchschnitt von 57 Prozent. Auch die Grundaussage, dass Deutschland stark importabhängig ist, ist belegt: Die AG Energiebilanzen kommt für 2023 und 2024 auf jeweils **68 Prozent** Importanteil (Inlandsgewinnung 32 Prozent), das Umweltbundesamt spricht von \"knapp 70 Prozent\".\r\n\r\nNicht belegt ist dagegen der Ausgangswert in der Form, in der er behauptet wird: Die Aussage nennt keinen Bezugszeitraum, und ohne Jahresangabe lässt sich der Sprung \"von 60 auf 67 Prozent\" nicht überprüfen. Zudem verläuft die Entwicklung nicht so linear, wie die Formulierung suggeriert: Nach Weltbank-Daten (abweichende Methodik) erreichte die Importquote ihr **Maximum 2022 mit rund 72 Prozent** und ist seither wieder gesunken – der jüngste Trend zeigt also nach unten, nicht nach oben.\r\n\r\nIrreführend ist außerdem der im Debattenkontext hergestellte Zusammenhang zur Energiewende. Die Importe betreffen fast ausschließlich **fossile Energieträger**: Laut AG Energiebilanzen lag der Importanteil 2024 bei Erdöl bei 98 Prozent, bei Erdgas bei 95 Prozent und bei Steinkohle bei 100 Prozent. Der Anstieg der Importquote erklärt sich laut Umweltbundesamt vor allem daraus, dass die heimische Gewinnung fossiler Energierohstoffe seit 1990 um mehr als drei Viertel eingebrochen ist (Ende des Steinkohlebergbaus, sinkende Erdgas- und Erdölförderung) – erneuerbare Energien zählen umgekehrt zur inländischen Gewinnung und senken die Importquote. Fazit: Die Zahl 67 Prozent ist korrekt, die behauptete Ursache-Wirkungs-Kette trägt die Datenlage nicht.\r\n\r\n**Einschränkung:** Für den Ausgangswert von 60 Prozent konnte kein Bezugsjahr und keine passende Primärquelle identifiziert werden; die Websuche ließ keine weiteren Abfragen der Eurostat-Zeitreihe zu. Dieser Teil der Aussage bleibt daher unbelegt.","geprueftAm":"2026-09-29T09:36:46.991Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Umwelt-Energie/Energieabhaengigkeit.html","titel":"Energie: Importabhängigkeit der EU 2024 (Deutschland 67 %, EU 57 %)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt / Eurostat","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.umweltbundesamt.de/daten/energie/primaerenergiegewinnung-importe","titel":"Primärenergiegewinnung und -importe","herausgeber":"Umweltbundesamt (Bundesbehörde)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://ag-energiebilanzen.de/wp-content/uploads/2025/03/AGEB_Infografik_04_2025_Importabhaengigkeit_2024.pdf","titel":"Importabhängigkeit der deutschen Energieversorgung auch 2024 hoch (68 %)","herausgeber":"AG Energiebilanzen e. V.","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://ec.europa.eu/eurostat/web/products-eurostat-news/w/wdn-20260318-1","titel":"Energy in Europe: imports dependency, Ausgabe 2026","herausgeber":"Eurostat","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.energie-und-management.de/nachrichten/detail/deutschland-sparte-2024-fuenf-milliarden-euro-fuer-fossile-energietraeger-261405","titel":"Importanteile 2024: Erdöl 98 %, Erdgas 95 %, Steinkohle 100 % (nach AGEB)","herausgeber":"Energie & Management","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://de.theglobaleconomy.com/Germany/Energy_imports/","titel":"Energieimporte Deutschland, Zeitreihe 1990–2023 (Weltbank-Daten, abweichende Methodik)","herausgeber":"TheGlobalEconomy","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"}]},{"id":374,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-96-2026-09-24#claim-374","sitzungDatum":"2026-09-24","sprecher":"Dr. Hans Theiss","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Die 14 Länder in Europa mit der höchsten Organspendequote haben alle die Widerspruchsregelung, alle 14 Topländer. Deutschland liegt hier nur auf dem beschämenden 22. Platz.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Grundrichtung der Aussage lässt sich belegen: Deutschland liegt bei der Zahl postmortaler Organspender pro Million Einwohner (pmp) im europäischen Vergleich weit hinten – die Deutsche Stiftung Organtransplantation zählte für 2024 genau 953 Spenderinnen und Spender, das sind 11,4 pmp, laut DSO „einer der hinteren Plätze\" im internationalen Vergleich. Spitzenreiter Spanien lag 2024 bei über 48 pmp (nach der EDQM-/ONT-Erhebung „Newsletter Transplant 2025\" sogar bei 53,9 pmp einschließlich Spende nach Herz-Kreislauf-Stillstand), Portugal bei 36,7 und Tschechien bei 34,3 pmp – alle drei Länder mit Widerspruchsregelung. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung stellt fest, dass die Länder im Eurotransplant-Verbund mit Widerspruchslösung deutlich höhere Spendequoten aufweisen als jene mit Zustimmungs- oder Einspruchslösung.\r\n\r\nDie beiden konkreten Zahlen der Aussage – „14 Topländer\" und „22. Platz\" – konnten dagegen anhand der recherchierten Quellen nicht exakt nachvollzogen werden. Beide hängen davon ab, welche Staaten man zu „Europa\" zählt (EU, Europarat, Eurotransplant) und welche Spenderdefinition man verwendet (gemeldete, realisierte oder genutzte Spender); je nach Abgrenzung verschiebt sich Deutschlands Platzierung um mehrere Ränge. Relevant ist außerdem eine Auslassung: Die Schweiz erreicht mit der derzeit noch geltenden erweiterten Zustimmungslösung (die Widerspruchsregelung tritt dort erst 2027 in Kraft) seit Jahren deutlich höhere Spenderquoten als Deutschland – der Regelungstyp allein erklärt die Unterschiede also nicht.\r\n\r\nGenau das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage: Studien zu Großbritannien, den Niederlanden, Schottland und Wales zeigen nach Einführung der Widerspruchsregelung positive Entwicklungen, die Unterschiede in den Organspenderaten seien aber „multifaktoriell\" und beruhten nicht allein auf der Widerspruchslösung; Vergleichs- und Langzeitstudien seien nur bedingt aussagekräftig. Fazit: Der Befund „Deutschland weit hinten, Spitzenländer überwiegend mit Widerspruchsregelung\" trifft zu; die exakten Ranglistenangaben sind nicht überprüfbar, und die in der Aussage mitschwingende Ursache-Wirkung-Beziehung ist fachlich umstritten.\r\n\r\n**Transparenzhinweis:** Die vollständige Länderrangliste aus „Newsletter Transplant 2025\" war im Rahmen dieser Recherche nicht im Volltext zugänglich. Die Bewertung „teilweise\" beruht daher auf den belegten Einzelwerten und der amtlichen Einordnung; eine exakte Prüfung der Rangzahlen 14 und 22 erfordert die Originaltabelle des Europarats.","geprueftAm":"2026-09-29T09:37:09.962Z","quellen":[{"url":"https://dso.de/Lists/Pressemitteilungen/DispForm.aspx?ID=136","titel":"Pressemitteilung „Organspendezahlen 2024 weiterhin auf niedrigem Niveau\" (gesetzlich beauftragte Koordinierungsstelle nach Transplantationsgesetz)","herausgeber":"Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.organspende-info.de/zahlen-und-fakten/statistiken/","titel":"Statistiken zur Organspende in Deutschland und Europa","herausgeber":"Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG, vormals BZgA)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.organspende-info.de/fileadmin/Organspende/05_Mediathek/Redaktionsbaukasten/Faktenblaetter/BIOEG_Fakten_Gesetzeslage_Europa.pdf","titel":"Gesetzliche Regelungen zur Organspende in Europa","herausgeber":"Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG, vormals BZgA)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1059330","titel":"Studien zur Widerspruchsregelung bei der Organspende, Antwort der Bundesregierung (Drucksache 20/15149) auf Kleine Anfrage 20/15095","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-transplantationsgesetz-1211264","titel":"Textarchiv zur Debatte vom 24.09.2026, „Emotionale Aussprache über Widerspruchslösung bei der Organspende\"","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/netzdebatte/285361/organspenderegelungen-in-europa/","titel":"Organspenderegelungen in Europa","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.edqm.eu/en/-/newsletter-transplant-2025-transparency-ethical-governance-and-equitable-access","titel":"Newsletter Transplant 2025 – International figures on donation and transplantation 2024 (Datengrundlage der Länderraten)","herausgeber":"Europarat/EDQM","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.aerzteblatt.de/news/sachliche-debatte-uber-neuregelung-der-organspende-ausgang-offen-c07c65bb-56f6-45f9-bbb1-7f1dd7ed8799","titel":"Sachliche Debatte über Neuregelung der Organspende: Ausgang offen (Wiedergabe der Debattenaussage)","herausgeber":"Deutsches Ärzteblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.statista.com/statistics/537908/deceased-organ-donor-rate-in-europe/","titel":"Deceased organ donor rate in Europe 2024 (Aufbereitung der EDQM-/ONT-Daten)","herausgeber":"Statista","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.swisstransplant.org/de/organ-gewebespende/rechtliche-grundlagen/regelung-in-europa","titel":"Organspende Europa und Kennzahlen Organspende (Rechtslage Schweiz, Länderraten 2024)","herausgeber":"Swisstransplant","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"}]},{"id":375,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-96-2026-09-24#claim-375","sitzungDatum":"2026-09-24","sprecher":"Stefan Schwartze","fraktion":"SPD","aussage":"85 Prozent der Menschen in unserem Land stehen der Organspende positiv gegenüber, aber nur 45 Prozent haben ihre Entscheidung dokumentiert, und im Akutfall wird eine Erklärung nur in 15 Prozent der Fälle aufgefunden.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die erste Zahl stimmt und ist aktuell: Nach der Repräsentativbefragung „Wissen, Einstellung und Verhalten der Allgemeinbevölkerung zur Organ- und Gewebespende in Deutschland 2024\" (BZgA/Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit, veröffentlicht am 10. Februar 2025) stehen **85 Prozent** der Befragten der Organ- und Gewebespende positiv gegenüber – laut Herausgeber der höchste je gemessene Wert; 2022 waren es 84 Prozent.\r\n\r\nDie zweite Zahl ist im Kern zutreffend, aber leicht unpräzise: Für 2024 weist dieselbe Befragung aus, dass **62 Prozent** eine Entscheidung *getroffen* haben – das ist nicht dasselbe wie dokumentiert. In der Vorgängerbefragung 2022 hatten **44 Prozent** aller Befragten ihre Entscheidung schriftlich festgehalten (Organspendeausweis und/oder Patientenverfügung), während weitere 17 Prozent entschieden, aber nichts schriftlich fixiert hatten. Die Bundestags-Drucksache 21/2738 vom 12. November 2025 arbeitet ebenfalls mit dem Wert von 44 Prozent (Stand 2022). Die genannten „45 Prozent\" liegen damit in der belegten Größenordnung, ließen sich als exakter Wert für 2024 in den ausgewerteten amtlichen Quellen aber nicht bestätigen.\r\n\r\nDie dritte Zahl – eine Erklärung werde im Akutfall nur in 15 Prozent der Fälle aufgefunden – konnte mit den erreichten Quellen **nicht verifiziert** werden. Belegt ist lediglich das zugrunde liegende Problem: Das Bundesinnenministerium weist darauf hin, dass ein Organspendeausweis verloren gehen oder im entscheidenden Moment nicht auffindbar sein kann – genau deshalb wurde im März 2024 das Organspende-Register eingeführt. Eine belastbare Quelle für die konkrete Quote von 15 Prozent fehlt in dieser Prüfung; wer die Zahl nutzt, sollte die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) als Datenquelle explizit benennen.\r\n\r\n**Fazit:** Der erste Teil ist belegt, der zweite plausibel bis leicht ungenau (Verwechslungsgefahr zwischen „Entscheidung getroffen\" und „schriftlich dokumentiert\"), der dritte in dieser Recherche unbelegt.\r\n\r\n**Transparenzhinweis:** Die Websuche-Kapazität war während dieser Prüfung erschöpft, bevor die DSO-Jahresberichtsdaten zur Häufigkeit aufgefundener Erklärungen ausgewertet werden konnten. Die Bewertung des dritten Teilsatzes steht deshalb unter Vorbehalt und sollte vor Veröffentlichung anhand des DSO-Jahresberichts nachgeprüft werden.","geprueftAm":"2026-09-29T09:37:29.427Z","quellen":[{"url":"https://www.organspende-info.de/zahlen-und-fakten/die-repraesentativbefragung/","titel":"BIÖG-Repräsentativbefragung 2024 – Zahlen und Fakten","herausgeber":"BZgA / BIÖG","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/027/2102738.pdf","titel":"Bundestags-Drucksache 21/2738 vom 12.11.2025 (Widerspruchslösung, 44 %)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.organspende-info.de/presse/pressemitteilungen/default-03609e8a3e82b89e81ee5449dae9c707/","titel":"„Zustimmung zur Organ- und Gewebespende so hoch wie nie: 85 Prozent der Befragten stehen ihr positiv gegenüber\" (10.02.2025)","herausgeber":"BZgA / Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.organspende-info.de/fileadmin/Organspende/05_Mediathek/04_Studien/BZgA_Repraesentativbefragung_Organ-und_Gewebespende_2022_bfrei.pdf","titel":"Studienbericht Repräsentativbefragung 2022 (44 % dokumentiert, 17 % ohne schriftliche Fixierung)","herausgeber":"BZgA","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.personalausweisportal.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/PA/DE/2024/04_organspenderegister.html","titel":"Organspende-Register seit 18.03.2024 online","herausgeber":"Bundesministerium des Innern","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"}]},{"id":376,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-96-2026-09-24#claim-376","sitzungDatum":"2026-09-24","sprecher":"Timon Dzienus","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Beatrix von Storch hat letzten Sonntag bei „Caren Miosga“ behauptet, 150 000 Menschen würden per Haftbefehl gesucht und Sozialleistungen kassieren. Die Wahrheit ist: Es werden nicht mal so viele Menschen überhaupt per Haftbefehl gesucht, und nur ein Bruchteil davon bezieht Leistungen.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der erste Teil der Aussage trifft zu, aber nur knapp. Zum Stichtag 1. Juli 2026 waren laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion 170.667 offene nationale Haftbefehle zur Fahndung ausgeschrieben – weil gegen eine Person mehrere Haftbefehle laufen können, betrafen diese 148.311 Personen. Es werden also tatsächlich etwas weniger als 150.000 Menschen gesucht, die Differenz liegt allerdings bei rund einem Prozent; die Zahl der Haftbefehle selbst liegt deutlich darüber. Der zweite Teil ist in der Richtung plausibel, in der Zuspitzung aber nicht belegbar: Es existiert keine Statistik darüber, wie viele der per Haftbefehl Gesuchten Grundsicherung beziehen – weder beim Bund noch in den Ländern, weil es keinen verpflichtenden Datenabgleich zwischen Jobcentern und Polizei bzw. Justiz gibt. Wer „nur ein Bruchteil“ behauptet, nennt damit eine Größenordnung, die die Datenlage nicht hergibt – ebenso wenig wie die Gegenbehauptung, alle 150.000 würden Leistungen beziehen. Belegt ist dagegen, dass ein offener Haftbefehl nicht automatisch zum Leistungsausschluss führt, dass viele Gesuchte sich im Ausland aufhalten und dass Haftbefehle auch wegen nicht gezahlter Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafe) ergehen – ein Zusammenhang „Haftbefehl = untergetauchter Schwerverbrecher mit Bürgergeld“ ist also nicht tragfähig. Der Kern der Richtigstellung – dass die Gleichsetzung von Haftbefehlszahl und Leistungsbezug unbelegt ist – hält stand; die eigene Quantifizierung des Abgeordneten ist es nicht.\r\n\r\n**Einordnung zur Zuschreibung:** Dass Beatrix von Storch am Sonntag, 20. September 2026, Gast bei „Caren Miosga“ war (Thema: „Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern“), ist belegt. Eine wortwörtliche Primärquelle für die zitierte Formulierung liegt nicht vor; in einer Nachbetrachtung wird ihre Argumentation als Forderung nach „Streichung von Sozialleistungen für 150.000 per Haftbefehl Gesuchte“ wiedergegeben. Die Paraphrase von Dzienus ist damit inhaltlich nah, aber nicht als exaktes Zitat überprüfbar.\r\n\r\n**Offene Lücke:** Solange Jobcenter, Sozialämter und Polizei keine Daten abgleichen, ist die entscheidende Zahl – wie viele Gesuchte tatsächlich Leistungen beziehen – für keine Seite der Debatte belegbar. Ein Aktionsplan des Bundesarbeitsministeriums war zum Zeitpunkt der Recherche angekündigt, aber nicht vorgelegt.","geprueftAm":"2026-09-29T09:37:52.358Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/071/2107156.pdf","titel":"Drucksache 21/7156 – Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 21/6795 (Grüne), 14.07.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1042908","titel":"„Bürgergeld: Kein Leistungsausschluss wegen Haftbefehl\" (Antwort 20/14630), 04.02.2025","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/grundsicherung-haftbefehl-streichung-missbrauch-betrug-100.html","titel":"„Debatte um Grundsicherung trotz Haftbefehl: Viel Aufregung, kaum Zahlen\"","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://de.euronews.com/my-europe/2026/08/31/haftbefehl-aber-weiter-geld-vom-staat-warum-das-moglich-ist","titel":"„Haftbefehl, aber weiter Geld vom Staat – warum das möglich ist\", 31.08.2026","herausgeber":"Euronews","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1198024","titel":"„170.667 offene Haftbefehle zur Fahndung ausgeschrieben\", heute im bundestag, 21.07.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/022/2102222.pdf","titel":"Antrag 21/2222 „Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen\", 14.10.2025","herausgeber":"Deutscher Bundestag / AfD-Fraktion","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101413070/buergergeld-trotz-haftbefehl-wie-kann-das-sein-so-ist-die-rechtslage.html","titel":"„Per Haftbefehl gesucht – warum trotzdem Bürgergeld fließen kann\"","herausgeber":"t-online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.rechtundpolitik.com/hauptstadt-talk/caren-miosga/caren-miosga-am-20-september-2026-kluessendorf-middelberg-und-von-storch-zu-gast/","titel":"Sendungsankündigung „Caren Miosga\" vom 20.09.2026","herausgeber":"Recht & Politik","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"}]},{"id":377,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-96-2026-09-24#claim-377","sitzungDatum":"2026-09-24","sprecher":"Dr. Götz Frömming","fraktion":"AfD","aussage":"In den drei Testbereichen Naturwissenschaft, Lesen und Mathematik liegt die Gesamtdifferenz zwischen einheimischen Schülern und denen, die im Ausland geboren wurden, bei knapp 100 Punkten.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Größenordnung ist für selbst zugewanderte Jugendliche belegbar, die Formulierung „Gesamtdifferenz in den drei Testbereichen\" ist es nicht. Die aktuellste Datenbasis ist PISA 2025, veröffentlicht am 8. September 2026: 15-Jährige in Deutschland erreichen 486 Punkte in Naturwissenschaften, 465 im Lesen und 464 in Mathematik – jeweils die niedrigsten Werte seit Beginn der Erhebungen. Im Schwerpunktfach Naturwissenschaften, das 2025 am ausführlichsten getestet wurde, kommen Jugendliche ohne Zuwanderungshintergrund auf 521 Punkte; selbst zugewanderte Jugendliche erreichen 423 Punkte (Zuzug vor dem 11. Lebensjahr) beziehungsweise 392 Punkte (Zuzug ab dem 11. Lebensjahr). Das sind Abstände von 98 bzw. 129 Punkten – „knapp 100 Punkte\" trifft also auf eine Teilgruppe in einem Testbereich zu, nicht auf einen Gesamtwert über alle drei Bereiche; einen solchen zusammengefassten Wert weist PISA gar nicht aus. Hinzu kommt: PISA zählt zur „ersten Generation\" nur Jugendliche, die selbst *und* deren beide Eltern im Ausland geboren wurden – die Gruppe ist also kleiner als „im Ausland geboren\". Für alle Jugendlichen mit Zuwanderungshintergrund zusammen waren die Abstände deutlich kleiner: 2022 lagen sie bei 59 Punkten in Mathematik und 67 Punkten im Lesen, und nach Berücksichtigung des sozioökonomischen Profils blieben in Mathematik 32 Punkte übrig. Der Kontext, die schlechten PISA-Werte seien auf Zuwanderung zurückzuführen, wird von den Daten nicht gestützt: Der Abstand zwischen sozioökonomisch begünstigten und benachteiligten Jugendlichen beträgt in Naturwissenschaften 125 Punkte und ist damit der größte seit Beginn der PISA-Erhebungen, und auch die Leistungen von Jugendlichen ohne Zuwanderungshintergrund sind zurückgegangen.","geprueftAm":"2026-09-29T09:38:12.561Z","quellen":[{"url":"https://www.oecd.org/en/publications/pisa-2022-results-volume-i-and-ii-country-notes_ed6fbcc5-en/germany_1a2cf137-en.html","titel":"PISA 2022 Results (Volume I and II) – Country Notes: Germany (Mathematik 59, Lesen 67, nach SES 32 Punkte)","herausgeber":"OECD","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.dipf.de/de/dipf-aktuell/pressemitteilungen/pisa","titel":"Pressemitteilung „PISA-Ergebnisse auf neuem Tiefstand\" (486 / 465 / 464 Punkte)","herausgeber":"DIPF – Leibniz-Institut für Bildungsforschung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://deutsches-schulportal.de/bildungswesen/die-zehn-wichtigsten-ergebnisse-der-pisa-studie-2025/","titel":"PISA-Studie 2025: Die zehn wichtigsten Ergebnisse (521 / 463 / 423 / 392 Punkte)","herausgeber":"Deutsches Schulportal (Robert Bosch Stiftung)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.oecd.org/content/dam/oecd/en/publications/reports/2026/09/pisa-2025-results-volume-i-country-notes_88d1164e/germany_20677961/44abd042-en.pdf","titel":"PISA 2025 Results (Volume I) – Country Notes: Germany","herausgeber":"OECD","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.pisa.tum.de/fileadmin/w00bgi/www/Berichtsbaende_und_Zusammenfassungungen/PISA-2022-zusammenfassung.pdf","titel":"PISA 2022 – Zusammenfassung des nationalen Berichts (501 vs. 448 Punkte; erste Generation 399 Punkte in Mathematik)","herausgeber":"ZIB / TU München","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.bildungsserver.de/bildung+innovation/pressedossier-zu-pisa-2025-ergebnisse-deutscher-jugendlicher-auf-historischem-tiefstand-nur-auf-oecd-durchschnittsniveau-1493.html","titel":"Pressedossier zu PISA 2025","herausgeber":"Deutscher Bildungsserver","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-29"},{"url":"https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101425848/pisa-darum-schneiden-deutsche-schueler-in-der-oecd-studie-schlecht-ab.html","titel":"„Neuer Pisa-Schock\" (Differenz 129 Punkte; 19 % Varianzaufklärung durch Sozialstatus)","herausgeber":"t-online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-29"}]},{"id":318,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-95-2026-09-23#claim-318","sitzungDatum":"2026-09-23","sprecher":"Boris Pistorius","fraktion":"Bundesregierung (SPD)","aussage":"Schon 2025 haben wir rund 25 000 neue Soldatinnen und Soldaten eingestellt, so viele wie nie zuvor seit Aussetzung der Wehrpflicht, meine Damen und Herren.","bewertung":"belegt","begruendung":"Beide Teile der Aussage – die Zahl und der historische Vergleich – decken sich mit den amtlichen Angaben. Im Jahr 2025 stellte die Bundeswehr rund 25.000 Soldatinnen und Soldaten ein; das entspricht einem Zuwachs von rund 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr und ist nach eigener Darstellung das beste Einstellungsergebnis als Freiwilligenarmee seit Aussetzung der Wehrpflicht. In absoluten Zahlen wurden rund 4.700 Soldatinnen und Soldaten mehr eingestellt als 2024. Die Wehrpflicht wurde 2011 ausgesetzt – der Vergleichszeitraum umfasst also rund 14 Jahre.\r\n\r\nZwei Einordnungen gehören dazu: Erstens sagt die Einstellungszahl wenig über das tatsächliche Wachstum der Truppe. Der militärische Personalbestand stieg zum Jahresende 2025 auf rund 184.200 Soldatinnen und Soldaten – ein Plus von rund 3.000 gegenüber dem Vorjahr. Unterm Strich blieb von 25.000 Einstellungen also nur etwa ein Achtel als Nettozuwachs übrig, weil gleichzeitig viele Dienstzeiten enden oder abgebrochen werden: Die Abbruchquote liegt laut Jahresbericht des Wehrbeauftragten weiter bei rund 20 Prozent. Zweitens besteht ein großer Teil der Neueinstellungen aus kurzdienendem Personal – bis zum 30. November 2025 waren es rund 11.500 Freiwilligen Wehrdienst Leistende (plus 22 Prozent) sowie rund 5.800 Soldatinnen und Soldaten auf Zeit im Bereich der Mannschaftsdienstgrade (plus 31 Prozent), also überwiegend Menschen mit sehr kurzer oder kurzer Verpflichtungsdauer.\r\n\r\nEinschränkend gilt außerdem: Die Zahl stammt aus dem Geschäftsbereich des Ministers selbst (BMVg/Bundeswehr). Eine unabhängige Statistik zu Einstellungszahlen einzelner Jahre seit 2011 liegt nicht in vergleichbarer Form vor; der Bestandswert von 184.194 aktiven Soldatinnen und Soldaten wird jedoch auch vom Wehrbeauftragten des Bundestages, einer vom Ministerium unabhängigen Instanz, bestätigt.","geprueftAm":"2026-09-25T06:36:52.410Z","quellen":[{"url":"https://www.bundeswehr.de/de/organisation/personal/personalbilanz-2025-bundeswehr-wuchs-6059472","titel":"Personalbilanz 2025: Bundeswehr wuchs deutlich (20.01.2026)","herausgeber":"Bundeswehr (Bundesministerium der Verteidigung)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bmvg-befragung-bundesregierung-2453708","titel":"Rede von Bundesminister Pistorius eingangs der Befragung der Bundesregierung am 23.09.2026 (Wortlaut)","herausgeber":"Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_101152506/wehrbericht-2025-wehrbeauftragter-zweifelt-pistorius-ziel-an.html","titel":"Wehrbericht 2025: Wehrbeauftragter zweifelt Pistorius-Ziel an (03.03.2026)","herausgeber":"t-online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundeswehr.de/de/organisation/personal/personalbestand-2025-aufwaertstrend-6054566","titel":"2025: Neueinstellungen von Soldatinnen und Soldaten auf Rekordniveau (23.12.2025)","herausgeber":"Bundeswehr (BMVg)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw13-de-wehrbericht-1156714","titel":"Jahresbericht 2025 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Drucksache 21/4200), Debatte am 26.03.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.onvista.de/news/2026/03-03-wehrbericht-bundeswehr-kaempft-mit-hoher-abbruchquote-bei-rekruten-0-20-26485362","titel":"Wehrbericht: Bundeswehr kämpft mit hoher Abbruchquote bei Rekruten (03.03.2026)","herausgeber":"Reuters/onvista","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":319,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-95-2026-09-23#claim-319","sitzungDatum":"2026-09-23","sprecher":"Carsten Linnemann","fraktion":"Bundesregierung (CDU/CSU)","aussage":"Wir haben zu viele Arztkontakte im Jahr, mehr als 1 Milliarde, pro Kopf gerechnet so viele wie in keinem anderen Land auf diesem Globus.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Milliarden-Zahl ist belastbar: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung beziffert die Kontakte zwischen Patientinnen, Patienten und niedergelassenen Haus- oder Fachärzten auf rund eine Milliarde pro Jahr, bei etwa 553 Millionen Behandlungsfällen in rund 102.000 Praxen. Auch der zweite Teil – Deutschland liegt deutlich über dem Durchschnitt – stimmt: Die OECD zählt für Deutschland zuletzt rund 9,6 bis 9,8 Arztkonsultationen pro Kopf und Jahr, gegenüber einem OECD-Mittel von etwa 6,8.\r\n\r\nFalsch ist dagegen die Zuspitzung zum Weltrekord. In Südkorea liegt der Wert je nach Erhebungsjahr bei rund 15,7 bis 17 Kontakten pro Kopf, in Japan bei etwa 12,5 – also klar über Deutschland. Auch innerhalb Europas ist Deutschland nicht Spitzenreiter: Eine Auswertung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi) sieht Deutschland mit 9,8 Kontakten auf Platz fünf hinter Österreich, der Slowakei, Ungarn und den Niederlanden. „Pro Kopf gerechnet so viele wie in keinem anderen Land auf diesem Globus\" ist damit sachlich nicht haltbar.\r\n\r\nZwei Einordnungen gehören dazu: Erstens sind die OECD-Zahlen international nur eingeschränkt vergleichbar, weil Länder unterschiedlich zählen (Telefonkontakte, Praxisbesuche, ambulante Klinikleistungen). Zweitens verteilen sich die Kontakte sehr ungleich – nach Zi-Auswertungen entfallen rund die Hälfte aller Arztkontakte auf etwa 16 Prozent der Patientinnen und Patienten, überwiegend chronisch oder schwer Kranke. Die hohe Gesamtzahl ist also nur begrenzt ein Beleg für flächendeckend „unnötige\" Arztbesuche.\r\n\r\n**Hinweis zur Datenlage:** Die Pro-Kopf-Werte schwanken je nach Erhebungsjahr und Abgrenzung (mit/ohne Zahnarzt, mit/ohne Telefonkontakte). Wir haben deshalb Spannen statt Einzelwerte angegeben. Eine Prüfung des Wortlauts anhand des Plenarprotokolls der Sitzung vom 23.09.2026 steht noch aus; bewertet wurde die uns vorliegende Zitatfassung.","geprueftAm":"2026-09-25T06:37:13.194Z","quellen":[{"url":"https://www.oecd.org/en/publications/health-at-a-glance-2025_8f9e3f98-en/full-report/consultations-with-doctors_6cbfac99.html","titel":"Health at a Glance 2025 – Consultations with doctors","herausgeber":"OECD","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.oecd.org/berlin/presse/deutschesgesundheitssystemleistungsfahigaberteuer.htm","titel":"„Deutsches Gesundheitssystem: leistungsfähig, aber teuer\" (Arztbesuche je Einwohner vs. OECD-Mittel)","herausgeber":"OECD Berlin Centre","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.statista.com/statistics/236589/number-of-doctor-visits-per-capita-by-country/","titel":"Number of doctor visits per capita in select countries (Südkorea 15,7)","herausgeber":"Statista / OECD","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.versorgungsatlas.de/fileadmin/pdf/Statement_Arztkontakte.pdf","titel":"„Verwirrung um Arztkontakte – wie oft gehen die Deutschen tatsächlich zum Arzt?\"","herausgeber":"Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Versorgungsatlas)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://de.statista.com/statistik/daten/studie/77182/umfrage/deutschland-jaehrliche-arztbesuche-pro-kopf-seit-1991/","titel":"Anzahl der jährlichen Arztbesuche pro Kopf in Deutschland 1991–2021 (Datenbasis OECD)","herausgeber":"Statista / OECD","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.monitor-versorgungsforschung.de/news/zugangshuerden-bei-12-prozent-zi-vergleicht-eu-gesundheitsdaten/","titel":"„Zugangshürden bei 1,2 Prozent: Zi vergleicht EU-Gesundheitsdaten\"","herausgeber":"Monitor Versorgungsforschung (Daten: Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.aerzteblatt.de/news/102000-praxen-leisten-eine-milliarde-arztkontakte-1f4f77a7-f8bc-42e7-8ab4-a5c4219594bc","titel":"„102.000 Praxen leisten eine Milliarde Arztkontakte\"","herausgeber":"Deutsches Ärzteblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.kbv.de/infothek/zahlen-und-fakten","titel":"Zahlen und Fakten zur ambulanten Versorgung","herausgeber":"Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":320,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-95-2026-09-23#claim-320","sitzungDatum":"2026-09-23","sprecher":"Carsten Linnemann","fraktion":"Bundesregierung (CDU/CSU)","aussage":"Das Fixum für Apotheken lag seit 2013 bei 8,35 Euro. Es wird jetzt zum 01.01.2027 – das ist der zweite Schritt – auf 9,50 Euro erhöht.","bewertung":"belegt","begruendung":"Beide Zahlen der Aussage sind durch amtliche Quellen gedeckt. Das sogenannte Packungsfixum – der feste Euro-Betrag, den eine Apotheke pro abgegebener rezeptpflichtiger Packung erhält, unabhängig vom Preis des Medikaments – wurde zuletzt im Jahr 2013 auf 8,35 Euro angehoben und blieb danach unverändert; geregelt ist das in § 3 Absatz 1 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV). Auch die zweite Zahl stimmt: Die Dritte Verordnung zur Änderung der AMPreisV ersetzt in zwei Artikeln zunächst die Angabe „8,35 Euro“ durch „9 Euro“, anschließend „9 Euro“ durch „9,50 Euro“. Die Bundesregierung beschreibt den Zeitplan selbst so: Zum 1. Juli 2026 erfolgt die erste Anhebung des Packungsfixums auf zunächst 9,00 Euro, anschließend zum 1. Januar 2027 der zweite Schritt auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Höhe von 9,50 Euro. Die Verordnung ist nicht bloß geplant, sondern verkündet: Sie wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, wobei Artikel 3 das Wirksamwerden regelt – Inkrafttreten am 1. Juli 2026, Artikel 2 am 1. Januar 2027. Die Formulierung „das ist der zweite Schritt“ trifft damit exakt die Rechtslage.\r\n\r\n### Einordnung (ändert die Bewertung nicht)\r\n\r\nFür das Verständnis der Debatte relevant, aber kein Widerspruch zur geprüften Aussage: Das Fixum ist nur ein Teil der Vergütung pro Packung – hinzu kommen 3 Prozent auf den Einkaufspreis, 21 Cent für den Notdienst und 20 Cent für pharmazeutische Dienstleistungen. Gegenläufig ist außerdem eine höhere Abgabe an die Kassen im Gespräch: Der Kassenabschlag nach § 130 SGB V soll von 1,77 Euro auf 2,07 Euro steigen; diese Erhöhung ist Teil eines separaten, noch nicht abschließend verabschiedeten Gesetzentwurfs. Der Netto-Effekt für einzelne Apotheken ist also kleiner als die Differenz von 8,35 auf 9,50 Euro – die vom Minister genannten Fixum-Beträge und Termine sind davon aber unberührt.","geprueftAm":"2026-09-25T06:37:32.941Z","quellen":[{"url":"https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/173/VO.html","titel":"Dritte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelpreisverordnung, BGBl. I 2026 Nr. 173","herausgeber":"Bundesministerium der Justiz / Bundesanzeiger Verlag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/aenderung-ampreisv","titel":"Verordnung zur Änderung der Arzneimittelpreisverordnung (Verfahrensstand)","herausgeber":"Bundesministerium für Gesundheit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.abda.de/apotheke-in-deutschland/preise-und-honorare/apothekerverguetung/festhonorar-krankenkassen/","titel":"Festhonorar und Apothekenabschlag (Stand 1. Juli 2026)","herausgeber":"ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.juravendis.de/ratgeber/lexikon/packungsfixum","titel":"Packungsfixum: Die Apotheken-Vergütung 2026/2027","herausgeber":"Juravendis Rechtsanwälte","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/A/RefE_zur_AEnderung_der_AMPreisV.pdf","titel":"Dritte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelpreisverordnung – Entwurf mit Begründung","herausgeber":"Bundesministerium für Gesundheit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.gesetze-im-internet.de/ampreisv/BJNR021470980.html","titel":"Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV), § 3","herausgeber":"Bundesministerium der Justiz","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/apothekenreform/fixum-verordnung-ist-final/","titel":"Fixum: Verordnung ist final","herausgeber":"Apotheke Adhoc","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":321,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-95-2026-09-23#claim-321","sitzungDatum":"2026-09-23","sprecher":"Johannes Wagner","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"In diesem Jahr war es in Deutschland so heiß wie noch nie zuvor. Es sind über 16 000 Menschen an Hitze gestorben.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der zweite Teil der Aussage ist belegt: Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts sind im Sommer 2026 bis zur 34. Kalenderwoche rund 16.300 Menschen hitzebedingt gestorben; allein in der heißen Woche Ende Juni waren es etwa 9.600. Wichtig zur Einordnung: Das sind keine gezählten Todesfälle, sondern eine Modellschätzung – das RKI berechnet die Differenz zwischen der tatsächlichen und der ohne Hitze zu erwartenden Sterblichkeit, jeweils mit einem Unsicherheitsbereich. Grundlage ist die Annahme, dass ab einer Wochenmitteltemperatur von 20 Grad ein Effekt auf die Sterblichkeit messbar wird.\r\n\r\nBeim ersten Teil kommt es darauf an, was mit „so heiß wie noch nie“ gemeint ist. Für den Spitzenwert stimmt es: Der DWD bestätigte nach seiner Qualitätskontrolle einen neuen Allzeitrekord von 41,8 Grad – gemessen am 27. Juni 2026 in Möckern-Drewitz in Sachsen-Anhalt, 0,6 Grad über der alten Bestmarke von 41,2 Grad aus dem Juli 2019. Für die Durchschnittstemperatur stimmt es dagegen nicht: Der Sommer 2026 war nach vorläufiger DWD-Auswertung mit einem Temperaturmittel von 19,6 Grad der zweitwärmste jemals offiziell gemessene – nur der Jahrhundertsommer 2003 lag mit 19,7 Grad darüber. Rekordverdächtig war dafür die Dauerbelastung: „Beispiellos war 2026 die Häufigkeit der Hitze“, so der DWD, mit rund 22 heißen Tagen ab 30 Grad und etwa fünf sehr heißen Tagen ab 35 Grad im Deutschlandmittel. Die Zahl der Hitzetoten trifft also zu, die pauschale Rekordbehauptung ist nur für den Höchstwert richtig, nicht für den Sommer insgesamt – und über das Gesamtjahr 2026 lag zum Zeitpunkt der Rede am 23. September ohnehin noch keine Jahresbilanz vor.","geprueftAm":"2026-09-25T06:37:52.766Z","quellen":[{"url":"https://www.rki.de/DE/Themen/Gesundheit-und-Gesellschaft/Gesundheitliche-Einflussfaktoren-A-Z/H/Hitze/Bericht_Hitzemortalitaet.html","titel":"Wochenbericht zur hitzebedingten Mortalität (Schätzungen KW 15–37/2026)","herausgeber":"Robert Koch-Institut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.dwd.de/DE/presse/pressemitteilungen/DE/2026/20260831_deutschlandwetter_sommer_news.html","titel":"Deutschlandwetter im Sommer 2026, Pressemitteilung vom 31.08.2026","herausgeber":"Deutscher Wetterdienst","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.sciencemediacenter.de/angebote/hitzesommer-2026-im-rueckblick-hitzebedingte-sterblichkeit-und-schutzmassnahmen-26217","titel":"Hitzesommer 2026 im Rückblick: Hitzebedingte Sterblichkeit und Schutzmaßnahmen","herausgeber":"Science Media Center Germany","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.zdfheute.de/wissen/wetter-hitze-temperatur-rekord-deutschland-100.html","titel":"Wetter: Diese Hitzerekorde sind 2026 bereits gefallen","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://edoc.rki.de/bitstream/handle/176904/13783/RKI-Wochenbericht_Hitzemortalit%C3%A4t_KW26_2026-07-09.pdf","titel":"RKI-Wochenbericht zur hitzebedingten Mortalität, KW 26/2026 (PDF, Methodik und Tabelle 1)","herausgeber":"Robert Koch-Institut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.gbe.rki.de/DE/Themen/Rahmenbedingungen/UmweltUndKlimawandel/Klimawandel/HitzebedingteMortalitaet/hitzebedingtemortalitaet_node.html","titel":"Hitzebedingte Mortalität (Indikator, Vergleichswerte Vorjahre)","herausgeber":"Robert Koch-Institut / Gesundheitsberichterstattung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.zdfheute.de/panorama/hitze-sommer-2026-bilanz-hitzewelle-klimawandel-100.html","titel":"Hitzesommer 2026 war zweitwärmster seit Aufzeichnungsbeginn","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":322,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-95-2026-09-23#claim-322","sitzungDatum":"2026-09-23","sprecher":"Gereon Bollmann","fraktion":"AfD","aussage":"Letztes Jahr gab es mehr als 14 000 Vergewaltigungen, also fast 40 täglich. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von 8,5 Prozent. Seit 2018 ist die Zahl der Vergewaltigungen gar um 72 Prozent gestiegen.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die genannten Zahlen stammen erkennbar aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2025 des Bundeskriminalamts und sind dort in dieser Höhe auch zu finden: Das BKA weist 14.454 Fälle mit einem Plus von 8,5 Prozent gegenüber 2024 aus und schreibt, seit 2018 sei die Zahl der Vergewaltigungen um rund 71,7 Prozent gestiegen. Auch die Umrechnung stimmt rechnerisch: 14.454 Fälle im Jahr entsprechen knapp 39,6 Fällen pro Tag. Ungenau ist allerdings die Etikettierung: Die 14.454 Fälle sind nicht ausschließlich Vergewaltigungen, sondern die Sammelkategorie „Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge\" (§§ 177, 178 StGB) – für Vergewaltigung im engeren Sinne nennt die Bundesregierung einen Anstieg von 9,0 Prozent, nicht von 8,5 Prozent. Unerwähnt bleibt außerdem, dass die PKS nur das sogenannte Hellfeld abbildet, also angezeigte Taten: Die Bundeszentrale für politische Bildung und Innenbehörden führen den Anstieg seit 2017 wesentlich auch auf die Reform des Sexualstrafrechts Ende 2016 („Nein heißt Nein\", § 177 StGB neu) und eine gestiegene Anzeigebereitschaft zurück; das BKA selbst vermerkt, dass die Jahre ab 2017 wegen dieser Rechtsänderung mit den Vorjahren nur eingeschränkt vergleichbar sind. Der 72-Prozent-Vergleich seit 2018 misst also teilweise auch eine Erhellung des Dunkelfelds und nicht nur mehr Taten.\r\n\r\nFür den Kontext, in dem die Zahlen vorgetragen wurden – ein abgeleiteter Zusammenhang mit Migration –, geben sie selbst nichts her: Dieselbe PKS 2025 weist bei Vergewaltigung einen gegenüber dem Vorjahr konstanten Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger von 38,5 Prozent aus, die Zahl tatverdächtiger Zuwanderer bei Gewaltkriminalität sank um 7,2 Prozent, und die Tatverdächtigen kommen laut BKA überwiegend aus dem näheren Umfeld der Opfer. Fazit: Die genannten Zahlen sind korrekt zitiert, die Bezeichnung als „Vergewaltigungen\" ist zu weit gefasst, und die statistischen Einschränkungen des Langfristvergleichs fehlen.","geprueftAm":"2026-09-25T06:38:10.959Z","quellen":[{"url":"https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2025/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2025/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2025.html","titel":"Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 – Kriminalität in Deutschland auf einen Blick","herausgeber":"Bundeskriminalamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/polizeiliche-kriminalstatistik-2025-2422020","titel":"Polizeiliche Kriminalstatistik 2025","herausgeber":"Die Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-ko-tropfen-1211250","titel":"Strafrechtlicher Schutz vor K.-o.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten (Textarchiv, kw39)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2026/Presse2026/260420_PM_PKS_SKiD.html","titel":"PKS 2025: Rückgang bei Gewaltkriminalität, aber Anstieg bei tatverdächtigen Kindern (Pressemitteilung vom 20.04.2026)","herausgeber":"Bundeskriminalamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bpb.de/themen/innere-sicherheit/dossier-innere-sicherheit/569782/sexualkriminalitaet/","titel":"Sexualkriminalität – Dossier Innere Sicherheit","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/5/00975.pdf","titel":"Kleine Anfrage zu § 177 StGB und Anzeigebereitschaft, Drs. 20/975","herausgeber":"Hessischer Landtag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":323,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-95-2026-09-23#claim-323","sitzungDatum":"2026-09-23","sprecher":"Beatrix von Storch","fraktion":"AfD","aussage":"332 000 Einbürgerungen allein im letzten Jahr, die meisten davon Syrer, 900 täglich!","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Gesamtzahl stimmt: Im Jahr 2025 erwarben nach vorläufigen Ergebnissen 332 500 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit, 14 Prozent oder 40 500 mehr als 2024 (292 000). Inzwischen liegen die endgültigen Ergebnisse vor: 333 343 Einbürgerungen – die Rednerin nennt also eine korrekte, leicht abgerundete Zahl. Auch die Umrechnung ist nachvollziehbar: 333 343 geteilt durch 365 Tage ergibt rund 913 Einbürgerungen pro Tag, „900 täglich\" ist damit sachlich vertretbar.\r\n\r\nFalsch ist dagegen der Zusatz „die meisten davon Syrer\", wenn man ihn als Mehrheit versteht. Zutreffend ist nur, dass Syrerinnen und Syrer die **größte Einzelgruppe** stellen: Jede fünfte 2025 eingebürgerte Person (20 Prozent oder 65 600) hatte zuvor die syrische Staatsangehörigkeit; es folgen türkische (10 Prozent oder 34 100) und russische Staatsangehörige (6 Prozent oder 19 700). Vier von fünf Eingebürgerten waren also keine Syrer – und gegenüber 2024 sank die Zahl der eingebürgerten Syrerinnen und Syrer sogar um 21 Prozent (2024: 83 200).\r\n\r\nEinordnend fehlt zudem, dass Einbürgerung einen langen Voraufenthalt voraussetzt: 72 Prozent waren 2025 Regelfalleinbürgerungen nach § 10 Abs. 1 StAG mit einer Mindestaufenthaltsdauer von fünf Jahren, weitere 19 Prozent Miteinbürgerungen von Ehegatten und Kindern, und die „Turbo-Einbürgerung\" nach drei Jahren wurde Ende Oktober 2025 abgeschafft – nur noch 1 500 Personen wurden 2025 auf dieser Grundlage eingebürgert, gegenüber 19 100 im Vorjahr. Die im Kontext geäußerte Deutung, Einbürgerungen schüfen die Wählerbasis einer bestimmten Partei, ist keine Tatsachenbehauptung und wird hier nicht bewertet; das Wahlverhalten Eingebürgerter wird in der amtlichen Statistik nicht erfasst.","geprueftAm":"2026-09-25T06:38:26.326Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/06/PD26_186_125.html","titel":"332 500 Einbürgerungen im Jahr 2025, Pressemitteilung Nr. 186 vom 03.06.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/auslaenderstatistik-einbuergerung.html","titel":"Einbürgerungsstatistiken: Veröffentlichung der endgültigen Ergebnisse 2025 (Stand 21.08.2026)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw41-de-staatsangehoerigkeit-1111756","titel":"Einbürgerung erst nach mindestens fünf Jahren Voraufenthaltszeit (Sechstes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, Drs. 21/537)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/06/stag-inkraft.html","titel":"Neues Staatsangehörigkeitsrecht tritt in Kraft","herausgeber":"Bundesministerium des Innern und für Heimat","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/einbuergerungen-statistik-hoechststand-100.html","titel":"Einbürgerungen: Zahl steigt auf neuen Höchststand (03.06.2026)","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":324,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-95-2026-09-23#claim-324","sitzungDatum":"2026-09-23","sprecher":"Gregor Gysi","fraktion":"Die Linke","aussage":"Die Bearbeitung eines großen Bauantrags dauert in Berlin 14 Jahre.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Im Kern stimmt, dass große Bauvorhaben in Berlin extrem lange Verfahren durchlaufen – die konkrete Zahl und der genannte Verfahrenstyp stimmen aber nicht. Ein „Bauantrag\" ist rechtlich das Genehmigungsverfahren bei der Bauaufsicht: Nach der Bauordnung Berlin muss die Behörde innerhalb von zwei Wochen die Vollständigkeit prüfen und innerhalb eines Monats entscheiden, sobald alle Stellungnahmen und Nachweise vorliegen; in der Praxis zählen die Bezirke ihre Bearbeitungszeiten in Tagen, Wochen oder wenigen Monaten, nicht in Jahren. Was tatsächlich über ein Jahrzehnt dauern kann, ist das vorgelagerte **Bebauungsplanverfahren** – also die Frage, ob und wie ein Gebiet überhaupt bebaut werden darf. Hier liegt die belastbarste Zahl bei rund **120 Monaten (zehn Jahre)** für die 2022 festgesetzten B-Pläne und **109 Monaten (gut neun Jahre)** für die 2023 abgeschlossenen Pläne, laut einer Auswertung des Forschungsinstituts bulwiengesa im Auftrag des BFW-Landesverbands. Die Spannweite ist groß: zwischen 89 Monaten (Pankow) und 148 Monaten (Neukölln, gut zwölf Jahre); in Einzelfällen berichteten Bezirke dem Abgeordnetenhaus von Verfahren zwischen 2,5 und 25 Jahren. Eine Quelle, die für Berlin einen Durchschnitt von 14 Jahren belegt – weder für Bauanträge noch für Bebauungspläne –, ist nicht auffindbar; der Wert liegt rund 50 Prozent über den dokumentierten Durchschnittswerten. Zu ergänzen ist, dass Berlin mit dem „Schneller-Bauen-Gesetz\" seit 2024/2025 unter anderem eine Genehmigungsfiktion im vereinfachten Verfahren eingeführt hat; aktuellere Auswertungen für 2025/2026 konnten in dieser Recherche nicht abgerufen werden.\r\n\r\n**Einordnung in einem Satz:** Dass Berlin bei großen Bauprojekten jahrelang braucht, ist belegt – die Zahl 14 Jahre ist es nicht, und sie bezieht sich auf das Planungs-, nicht auf das Genehmigungsverfahren.","geprueftAm":"2026-09-25T06:38:48.806Z","quellen":[{"url":"https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-0348-v.pdf","titel":"Vorlage an den Hauptausschuss: durchschnittliche Bearbeitungszeit von Bauanträgen (Angabe in Tagen)","herausgeber":"Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-16276.pdf","titel":"Schriftliche Anfrage Drs. 19/16276: Zahl und Bearbeitung von Bauanträgen in Bezirken und Senatsverwaltung 2021–2023","herausgeber":"Abgeordnetenhaus von Berlin / Senat","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-28541.pdf","titel":"Schriftliche Anfrage Drs. 18/28541: Dauer von Bebauungsplanverfahren in den Bezirken (2,5–25 Jahre, Marzahn-Hellersdorf 5–20 Jahre)","herausgeber":"Abgeordnetenhaus von Berlin / Senat","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/auf-einen-blick/buergerservice/bauen/artikel.280063.php","titel":"Baugenehmigungsverfahren: Fristen nach BauO Bln (zwei Wochen Vollständigkeitsprüfung, ein Monat Entscheidung)","herausgeber":"Bezirksamt Lichtenberg von Berlin","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bfw-newsroom.de/wp-content/uploads/2023/02/P2301-0032-Berlin-Akt.-Bearbeitungsdauer-B-Plaene-03.02.23-neu.pdf","titel":"Studie „Dauer der Bebauungsplan-Verfahren in Berlin\" (120 Monate im Jahr 2022)","herausgeber":"bulwiengesa im Auftrag des BFW Landesverband Berlin/Brandenburg","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bfwberlin.de/pressemitteilung/10-jahre-bearbeitungszeit-von-bebauungsplaenen-sorgen-fuer-anhaltenden-wohnungsbaustillstand-berlin","titel":"Pressemitteilung: 109 Monate für 2023 abgeschlossene B-Pläne; Spannweite 89–148 Monate","herausgeber":"BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e.V.","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/neubaukrise-in-berlin-bebauungsplanverfahren-dauern-in-der-hauptstadt-neun-jahre-11558510.html","titel":"Bericht zu Verfahrensdauern und „Schneller-Bauen-Gesetz\"","herausgeber":"Tagesspiegel","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.dielinkebt.de/themen/reden/detail/rede-von-gregor-gysi-am-23092026","titel":"Redetext Gregor Gysi vom 23.09.2026 (Beleg für den Wortlaut)","herausgeber":"Fraktion Die Linke im Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":325,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-95-2026-09-23#claim-325","sitzungDatum":"2026-09-23","sprecher":"Frauke Heiligenstadt","fraktion":"SPD","aussage":"Allein die Einkommensteuerreformvorschläge der AfD würden uns alle jährlich 181 Milliarden Euro kosten; das hat das DIW ausgerechnet.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Zahl und die Quelle existieren – aber nicht für den Bereich, dem sie hier zugeschrieben wird. Das DIW Berlin hat im Februar 2025 die Steuerpläne aller Parteien durchgerechnet und kommt für die AfD auf rund 181 Milliarden Euro Steuerentlastungen pro Jahr, das entspricht 4,13 Prozent der Wirtschaftsleistung oder etwa 20 Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Diese 181 Milliarden sind jedoch das **Gesamtpaket** aus dem Wahlprogramm 2025: Senkung des Einkommensteuertarifs, Abschaffung des Solidaritätszuschlags, niedrigere Unternehmensteuern, Abschaffung von Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer auf Wohneigentum, CO2-Bepreisung und Rundfunkbeitrag sowie Absenkung der Energiesteuern auf EU-Mindestsätze. Das Wort „allein\" für die Einkommensteuer ist deshalb nicht korrekt.\r\n\r\nFür die Einkommensteuer selbst liegt eine neuere DIW-Berechnung vor: DIW-Steuerexperte Stefan Bach bezifferte das im November 2025 von der AfD vorgelegte Konzept – Einheitssatz von etwa 25 Prozent bei einem Freibetrag von 15.000 Euro – auf rund 116 Milliarden Euro Mindereinnahmen im Jahr, also etwa zehn Prozent aller Steuereinnahmen. Der zutreffende Teil der Aussage: Es gibt eine DIW-Rechnung, die AfD-Steuerpläne in dreistelliger Milliardenhöhe ausweist, und die Einkommensteuer ist darin der größte Einzelposten. Der unzutreffende Teil: Die 181 Milliarden gelten für das gesamte Steuerprogramm, nicht für die Einkommensteuer allein; die aktuellere einkommensteuerbezogene DIW-Zahl liegt bei 116 Milliarden. Hinzu kommt: Das DIW rechnet bei der AfD damit, dass sich etwa 18 Prozent der Mindereinnahmen über Wachstums- und indirekte Steuereffekte refinanzieren – und keine der beiden Zahlen bezieht sich auf den konkret debattierten Gesetzentwurf zum „Tarif auf Rädern\", der lediglich eine automatische Inflationsanpassung der Tarifeckwerte vorsieht.\r\n\r\n*Hinweis zur Prüfgrenze: Der genaue Wortlaut des Zitats konnte nicht am Plenarprotokoll der Sitzung vom 23.09.2026 abgeglichen werden; geprüft wurde die darin enthaltene Tatsachenbehauptung.*","geprueftAm":"2026-09-25T06:39:10.861Z","quellen":[{"url":"https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.936232.de/diw_aktuell_106.pdf","titel":"Stefan Bach: Steuerreformvorschläge der Parteien: Ambitionierte Entlastungen für arbeitende Mitte und Unternehmen treiben Defizite, DIW aktuell Nr. 106, 10.02.2025","herausgeber":"DIW Berlin","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.diw.de/de/diw_01.c.937675.de/nachrichten/die_wirtschaftspolitik_der_afd_fuehrt_in_die_katastrophe.html","titel":"Marcel Fratzscher: Die Wirtschaftspolitik der AfD führt in die Katastrophe, 21.02.2025 (Nennung der 181 Milliarden Euro)","herausgeber":"DIW Berlin","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/080/2108065.pdf","titel":"Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression, BT-Drucksache 21/8065 vom 21.09.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw39-de-steuerrecht-1211284","titel":"Automatische Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression, Textarchiv zur Sitzung am 23.09.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://taz.de/Vorschlag-zur-Steuerreform/!6127556/","titel":"Vorschlag zur Steuerreform: AfD will die Reichsten reicher machen, 06.11.2025 (DIW-Berechnung Bach: 116 Milliarden Euro)","herausgeber":"taz","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/steuergerechtigkeitscheck-dezember-2025-2026-steuergerechtigkeit-im-umbruch/","titel":"Steuergerechtigkeitscheck Dezember 2025","herausgeber":"Netzwerk Steuergerechtigkeit","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuer-wahlversprechen-von-cdu-fdp-und-afd-belasten-staatshaushalt-01/100106218.html","titel":"Steuer: Wahlversprechen von CDU, FDP und AfD belasten Staatshaushalt, 10.02.2025","herausgeber":"Handelsblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":326,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-95-2026-09-23#claim-326","sitzungDatum":"2026-09-23","sprecher":"Isabelle Vandre","fraktion":"Die Linke","aussage":"Meine Kollegin Caren Lay hat errechnet, dass Vonovia 2025 im Durchschnitt pro Wohnung und Monat 166 Euro an ihre Aktionäre ausgeschüttet hat","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Rechnung lässt sich exakt nachvollziehen – aber nur mit einer bestimmten Zahlenauswahl. Vonovia beschloss auf der Hauptversammlung am 21. Mai 2026 eine Dividende von 1,25 Euro je Aktie für das Geschäftsjahr 2025; beschlossen wurde damit eine Gesamtausschüttung von rund 1,06 Milliarden Euro. Teilt man diese 1,06 Milliarden durch die 532.558 eigenen Wohnungen des Konzerns (Stand Q3 2025, davon 472.745 in Deutschland und 39.658 in Schweden) und durch zwölf Monate, ergeben sich 165,9 Euro – also genau die genannten 166 Euro.\r\n\r\nZwei Punkte sind jedoch ungenau. Erstens die Jahresangabe: Die 166 Euro beziehen sich auf die Dividende **für** das Geschäftsjahr 2025, ausgezahlt wurde sie im Mai 2026. Im Kalenderjahr 2025 floss die Dividende für 2024 (1,22 Euro je Aktie, insgesamt rund 506 Millionen Euro Barausschüttung) – daraus hätten sich nur rund 78 Euro pro Wohnung und Monat ergeben. Zweitens der Betrag: Von den beschlossenen 1,06 Milliarden Euro wurden real nur 647,2 Millionen Euro in Bargeld ausgeschüttet, weil 35,5 Prozent der Aktionäre die sogenannte Scrip-Dividende wählten, also neue Aktien statt Geld nahmen. Rechnet man mit dem tatsächlich abgeflossenen Geld, sinkt der Wert auf rund 101 Euro pro Wohnung und Monat.\r\n\r\nHinzu kommt eine Einordnung, die die Zahl relativiert, ohne sie zu widerlegen: Es handelt sich um einen rechnerischen Durchschnitt, nicht um einen Mietbestandteil. Die Dividende für 2025 wurde vollständig aus dem steuerlichen Einlagekonto gezahlt, also nicht aus versteuerten Jahresgewinnen, und Vonovias Ergebnis speist sich auch aus Wohnungsverkäufen und anderen Geschäftsbereichen, nicht nur aus Mieten. Zum Vergleich: Die Durchschnittsmiete im Vonovia-Bestand lag 2025 bei 8,38 Euro pro Quadratmeter (Deutschland: 8,19 Euro) – bei einer typischen Wohnungsgröße rund 520 Euro im Monat. Die Aussage ist im Kern also rechnerisch belegbar, benennt aber das falsche Jahr und den beschlossenen statt des tatsächlich ausgezahlten Betrags.\r\n\r\n*Hinweis zur Transparenz: Die Rechnung von Caren Lay wird in der Kommunikation der Fraktion teils auf „knapp 500.000 Wohnungen des Konzerns in Deutschland\" bezogen. Mit der deutschen Teilmenge (472.745 Wohnungen) ergäben sich aus 1,06 Milliarden Euro rechnerisch 187 Euro, nicht 166 Euro. Die 166 Euro passen nur zum weltweiten Eigenbestand von 532.558 Wohnungen.*","geprueftAm":"2026-09-25T06:39:38.547Z","quellen":[{"url":"https://www.lobbyregister.bundestag.de/media/1c/f4/805990/Vonovia_SE-Geschaeftsbericht_2025.pdf","titel":"Geschäftsbericht 2025 – „Hauptversammlung am 21. Mai 2026 eine Dividende von 1,25 € je Aktie vorschlagen\"","herausgeber":"Vonovia SE (hinterlegt im Lobbyregister des Deutschen Bundestages)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.vonovia.com/content/download/310337/file/VONOVIA_SE_Jahresabschluss%202025.pdf","titel":"Jahresabschluss 2025 – Gewinnverwendungsvorschlag, Bilanzgewinn 1.125.000.000,00 €, Dividende 1,25 € je Aktie","herausgeber":"Vonovia SE","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://report.vonovia.com/2025/q3/app/uploads/Vonovia-SE_Q3_2025_Informationen.pdf","titel":"Zwischenmitteilung Q3 2025, Bestandsinformationen – Wohnungsbestand gesamt 532.558 (Deutschland 472.745, Schweden 39.658)","herausgeber":"Vonovia SE","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://report.vonovia.com/2025/q3/en/ueberblick","titel":"Zwischenmitteilung Q3 2025, Ertragslage – Portfolio von 532.558 eigenen Wohneinheiten, Verkauf von rund 9.000 Einheiten","herausgeber":"Vonovia SE","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.finanzen.at/nachrichten/aktien/dax-40-wert-vonovia-se-aktie-ueber-diese-dividendenzahlung-koennen-sich-vonovia-se-aktionare-freuen-1036187182","titel":"Meldung vom 22.05.2026 – Dividendenbeschluss HV 21.05.2026: 1,25 Euro je Aktie, Gesamtausschüttung 647,20 Mio. Euro","herausgeber":"finanzen.at","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/dax-40-titel-vonovia-se-aktie-mit-dieser-dividende-bereitet-vonovia-se-aktionaeren-eine-freude-14523485","titel":"Meldung – Dividende 2024: 1,22 Euro je Aktie, Gesamtausschüttung 506,40 Mio. Euro (HV 28.05.2025)","herausgeber":"finanzen.net","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.boerse-global.de/vonovia-aktie-356-millionen-durch-scrip-dividende-gespart/789785","titel":"Meldung – Scrip-Dividende: 35,5 Prozent der Aktionäre wählten Aktien statt Bargeld","herausgeber":"Börse Global","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.finanztrends.de/news/vonovia-aktie-125-euro-steuerfrei-ausgeschuettet/","titel":"Meldung – Dividende für 2025 vollständig aus dem steuerlichen Einlagekonto","herausgeber":"Finanztrends","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.surplusmagazin.de/vonovia-geschaftsbericht-gewinn-mieten-wohnen/","titel":"Bericht zum Geschäftsjahr 2025 – Durchschnittsmiete 8,38 Euro/m² konzernweit, 8,19 Euro/m² in Deutschland","herausgeber":"Surplus Magazin","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.dielinkebt.de/themen/reden/detail/rede-von-caren-lay-am-22052026","titel":"Rede vom 22.05.2026 – Ursprung der 166-Euro-Rechnung von Caren Lay","herausgeber":"Fraktion Die Linke im Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":327,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-95-2026-09-23#claim-327","sitzungDatum":"2026-09-23","sprecher":"Rainer Groß","fraktion":"AfD","aussage":"Laut Statistischem Bundesamt stiegen die Kaufpreise für Wohnimmobilien von 2014 bis 2024 um über 55 Prozent, während die Nettokaltmieten nur um 17 Prozent zulegten.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Grundaussage – Kaufpreise sind in den letzten zehn Jahren ungefähr dreimal so stark gestiegen wie die durchschnittlichen Bestandsmieten – deckt sich mit der Datenlage des Statistischen Bundesamtes, die genaue Zahl \"über 55 Prozent\" lässt sich mit den auffindbaren Veröffentlichungen aber nicht exakt bestätigen. Destatis weist für den Häuserpreisindex (er misst die tatsächlich gezahlten Kaufpreise für Ein-/Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen) aus: bundesweit haben sich die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Eigentumswohnungen zwischen 2010 und 2025 um rund 82 % verteuert. Der Endpunkt 2024 liegt dabei deutlich unter dem Höchststand: 2024 waren die Preise durchschnittlich um 1,5 % niedriger als im Vorjahr, 2023 kosteten Wohnimmobilien durchschnittlich 8,4 % weniger als 2022, nachdem der Jahresdurchschnitt 2022 noch um 6,1 % gegenüber 2021 gestiegen war. Rechnet man diesen Einbruch von gut zehn Prozent heraus, landet der Zehnjahreszuwachs 2014–2024 in der Größenordnung von etwa 55 Prozent – die Zahl ist also plausibel, liegt aber an der Grenze, und der exakte Wert wäre nur über die Zeitreihen in GENESIS-Online (Tabellen 61262-0001/-0002) belegbar. Die 17 Prozent bei den Mieten sind mit dem Verbraucherpreisindex für Nettokaltmieten vereinbar, der seit Jahren nur um rund 1,3 bis 2 Prozent jährlich steigt; der Mietpreisindex des Statistischen Bundesamtes lag 2024 bei 107,5 Punkten – das sind 7,5 % mehr als 2020.\r\n\r\nEntscheidend für die Einordnung ist, was dieser Mietindex misst: alle laufenden Mietverhältnisse, also überwiegend Bestandsmieten, die durch lange Mietdauern und Mietrecht gedämpft sind. Was Menschen bei einem Umzug zahlen, entwickelt sich deutlich dynamischer – seit 2015 sind Angebotsmieten um 14 Prozent stärker gestiegen als die allgemeine Teuerung, und im vierten Quartal 2025 lagen die Angebotsmieten nominal 4,5 Prozent über dem Vorjahresquartal, inflationsbereinigt 2,3 Prozent. Wer aus dem Vergleich \"Kaufpreise +55 %, Mieten +17 %\" schließt, Mieten seien kaum gestiegen, vergleicht deshalb zwei unterschiedliche Größen. Zutreffend bleibt der rechnerische Kern: Wer 2014 bis 2022 gekauft hat, zahlte pro Euro Mieteinnahme immer mehr – die Mietrendite sank. Ob daraus der Einbruch im Neubau folgt, ist eine Interpretation, keine belegte Kausalität; der Preisrückgang ab 2023 fiel zeitlich mit der Zinswende zusammen.\r\n\r\n**Was offen bleibt:** Die exakten Jahresindexwerte für 2014 und 2024 konnten in der Recherche nicht direkt abgerufen werden; sie stehen in GENESIS-Online (Häuserpreisindex: 61262-0001/-0002; Nettokaltmieten: 61111-0005/-0006). Zu beachten ist außerdem: im Juni 2026 wurden die Immobilienpreisindizes von 2015 auf das Jahr 2025 umbasiert – ältere Prozentangaben können nach Revisionen leicht abweichen.","geprueftAm":"2026-09-25T06:40:01.213Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Baupreise-Immobilienpreisindex/_inhalt.html","titel":"Baupreise und Immobilienpreise: Entwicklung in Deutschland","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/03/PD26_101_61262.html","titel":"Preise für Wohnimmobilien im 4. Quartal 2025: +3,0 % zum Vorjahresquartal (PD26_101)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/07/PD25_237_61262.html","titel":"Preise für Wohnimmobilien im 1. Quartal 2025: +3,8 % zum Vorjahresquartal (PD25_237)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html","titel":"Verbraucherpreisindex und Inflationsrate (Hinweis auf Nettokaltmieten-Tabellen 61111-0005/-0006)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://idw-online.de/de/news864522","titel":"GREIX-Mietpreisindex Q4 2025","herausgeber":"IfW Kiel / idw","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.ftd.de/finanzen/immobilien/mietpreise-in-deutschland-entwicklung-und-prognose-2025/","titel":"Mietpreise in Deutschland: Entwicklung und Prognose","herausgeber":"ftd.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":218,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-94-2026-09-11#claim-218","sitzungDatum":"2026-09-11","sprecher":"Bärbel Bas","fraktion":"SPD","aussage":"Jeder Fünfte im Alter von 20 bis 34 Jahren steht heute ohne Berufsabschluss da.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Größenordnung stimmt, die Zuspitzung auf \"jeder Fünfte\" nicht ganz. Der aktuellste amtliche Wert kommt vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) und basiert auf dem Mikrozensus, der großen Haushaltsbefragung der amtlichen Statistik: Für 2024 weisen die BIBB-Berechnungen einen Anteil von 18,8 Prozent aus (2023: 19,0 Prozent), hochgerechnet 2,76 Millionen nicht formal qualifizierte junge Erwachsene (2023: 2,79 Millionen). 18,8 Prozent sind rund jeder Fünfte bis Sechste – die Bundesregierung selbst kommuniziert die Zahl als \"fast jeder fünfte\". Wichtig ist außerdem die Definition: Gezählt werden Erwerbsfähige, die weder eine Berufsausbildung noch einen Hochschulabschluss haben; Personen mit Anlernausbildung oder Praktikum gelten dabei ebenfalls als nicht formal qualifiziert. Da in dieser Altersgruppe viele ihre Ausbildung noch nicht beendet haben, arbeitet das BIBB bewusst mit einer Negativdefinition – weil sich unter den nicht formal Qualifizierten in diesen Jahrgängen noch eine erhebliche Zahl von Personen befindet, die ihre berufliche Ausbildung noch nicht beendet haben. Nicht belegt ist auch die Dynamik, die das Wort \"heute\" nahelegt: Die Quote sinkt seit zwei Jahren leicht, von 19,1 Prozent im Jahr 2022 auf 18,8 Prozent 2024 – wenngleich auf hohem Niveau. Ergänzend zeigt sich eine starke Spreizung innerhalb der Gruppe: Rund 1,68 Millionen der Ungelernten haben eine Einwanderungsgeschichte, die Quote liegt bei Nachkommen von Eingewanderten bei 21 Prozent und bei selbst Eingewanderten bei 38,8 Prozent, während Personen zwischen 20 und 34 Jahren mit Studienzugangsberechtigung 2024 mit 7,6 Prozent die geringste Quote hatten.\r\n\r\n**Fazit:** Das Problem existiert im behaupteten Umfang, die Zahl ist aber aufgerundet und der leichte Rückgang bleibt unerwähnt.","geprueftAm":"2026-09-15T16:57:37.170Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig","titel":"Tagesaktuelles Plenarprotokoll, 94. Sitzung, 11.09.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.bibb.de/de/212956.php","titel":"Nicht formal Qualifizierte (nfQ) – Definition und aktuelle Ergebnisse","herausgeber":"BIBB","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.bibb.de/dokumente/pdf/BIBBreport_17_12_def.pdf","titel":"BIBB-Report: Erwerbstätigkeit ohne Berufsabschluss (Methodik nfQ)","herausgeber":"BIBB","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.onvista.de/news/2026/05-06-fast-jeder-fuenfte-junge-mensch-in-deutschland-ohne-berufsabschluss-0-10-26508634","titel":"Fast jeder fünfte junge Mensch in Deutschland ohne Berufsabschluss","herausgeber":"dpa-AFX","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.bibb.de/de/pressemitteilung_221716.php","titel":"BIBB Datenreport 2026: Ausbildungsmarkt schwächer, KI im Fokus","herausgeber":"Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/285644/38be499c91a9d292b6f619800515afa6/berufsbildungsbericht-2026-data.pdf","titel":"Berufsbildungsbericht 2026","herausgeber":"Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bildung-Forschung-Kultur/Bildungsstand/_inhalt.html","titel":"Bildungsstand der Bevölkerung – Ergebnisse des Mikrozensus","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.bildungsserver.de/bildung+innovation/presse-dossier-zum-berufsbildungsbericht-2026-viele-junge-menschen-haben-weder-eine-ausbildungsstelle-noch-eine-alternative-1485.html","titel":"Pressedossier zum Berufsbildungsbericht 2026","herausgeber":"Deutscher Bildungsserver","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"}]},{"id":219,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-94-2026-09-11#claim-219","sitzungDatum":"2026-09-11","sprecher":"Ulrike Schielke-Ziesing","fraktion":"AfD","aussage":"Bis 2028 prognostiziert die Rentenversicherung sich selbst ein Defizit von rund 35 Milliarden Euro.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Dass die gesetzliche Rentenversicherung in den nächsten Jahren mehr ausgibt als einnimmt, ist durch ihre eigenen Zahlen belegt: Die Nachhaltigkeitsrücklage – der Finanzpuffer der Rentenkasse – lag Ende 2025 bei 41,3 Milliarden Euro beziehungsweise 1,38 Monatsausgaben und soll laut DRV-Vorstandsvorsitzendem Gunkel bis Ende 2026 auf etwa eine Monatsausgabe sinken, weil das laufende Defizit aus der Rücklage bezahlt wird. In derselben Projektion wird die Rücklage bis 2028 fast vollständig abgebaut; laut Gunkel „wird 2028 eine Anhebung des Beitragssatzes auf 19,9 Prozent erforderlich\", um das gesetzliche Minimum von 0,3 Monatsausgaben nicht zu unterschreiten. Rechnet man den Rücklagenabbau von 41,3 Milliarden Euro auf dieses Minimum (rund 10 Milliarden Euro) zusammen, ergibt sich für 2026 bis 2028 eine Summe in der Größenordnung von etwa 30 Milliarden Euro – die genannten „rund 35 Milliarden\" liegen also im richtigen Bereich, aber nur als **aufaddierter Mehrjahresbetrag**, nicht als Defizit eines einzelnen Jahres. Eine von der Rentenversicherung selbst veröffentlichte Zahl von „rund 35 Milliarden Euro\" ist in den einschlägigen Veröffentlichungen (Frühjahrsfinanzschätzung 2026, Rentenversicherungsbericht 2025, Rede zur Bundesvertreterversammlung) nicht auffindbar; die konkrete Ziffer bleibt damit unbelegt, die Richtung der Aussage nicht.\r\n\r\nRelevant ist außerdem, was die Formulierung offenlässt: Die Rentenversicherung prognostiziert kein ungedecktes Loch, sondern den planmäßigen Verbrauch eines Puffers, der genau dafür existiert – und in derselben Prognose ist der Ausgleich durch den steigenden Beitragssatz (2028: 19,9 Prozent, ab 2029: 20,0 Prozent) bereits enthalten. Der Rentenversicherungsbericht 2025 der Bundesregierung weist für 2027 einen stabilen Beitragssatz von 18,6 Prozent und ab 2028 den Anstieg aus. Die Kernaussage „es entstehen Milliardendefizite bis 2028\" ist damit zutreffend, die Zuspitzung auf einen unmittelbaren Kollaps der Kasse wird von den Quellen nicht gestützt.\r\n\r\n**Einschränkung:** Der Wortlaut des Plenarprotokolls der 94. Sitzung vom 11.09.2026 lag für diese Prüfung nicht vor; geprüft wurde ausschließlich die zitierte Tatsachenbehauptung, nicht der Redekontext.","geprueftAm":"2026-09-15T16:58:00.138Z","quellen":[{"url":"https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Experten/finanzbericht-fruehjahr-2026.html","titel":"Frühjahrsfinanzschätzung 2026 für die allgemeine Rentenversicherung (Mai 2026)","herausgeber":"Deutsche Rentenversicherung Bund","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Rheinland/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/25-12-12-vertreterversammlung","titel":"Pressemitteilung zur Vertreterversammlung (Haushalt 2026, Defizitfinanzierung aus der Rücklage)","herausgeber":"Deutsche Rentenversicherung Rheinland","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://nius.de/wirtschaft/renten-2028-sozialabgaben-steigen","titel":"Renten-Schock 2028 (12.08.2026), u. a. zum Defizit von rund 4 Mrd. Euro im ersten Quartal 2026","herausgeber":"NIUS","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103080.pdf","titel":"Drucksache 21/3080: Unterrichtung durch die Bundesregierung – Rentenversicherungsbericht 2025","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://finanzmarktwelt.de/rentenversicherung-sagt-beitrag-muss-2028-von-186-auf-199-steigen-391920/","titel":"Rentenversicherung sagt: Beitrag muss 2028 von 18,6 % auf 19,9 % steigen (11.06.2026)","herausgeber":"finanzmarktwelt.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"}]},{"id":220,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-94-2026-09-11#claim-220","sitzungDatum":"2026-09-11","sprecher":"Gerrit Huy","fraktion":"AfD","aussage":"Fast jede zweite Lehrstelle ist im letzten Jahr unbesetzt geblieben – mangels geeigneter Bewerber. Gleichzeitig fanden 84 000 junge Menschen keinen Ausbildungsplatz – mangels hinreichender Fähigkeiten.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Die zweite Zahl stimmt, die erste nicht – und zwar um ein Vielfaches. Für das Ausbildungsjahr 2025, das zum Zeitpunkt der Rede das letzte vollständig ausgewertete war, gilt: Mit etwa 54.400 unbesetzten Ausbildungsstellen blieben 15.000 Plätze beziehungsweise 21,6 Prozent weniger Stellen vakant als im Vorjahr; damit sank der Anteil der unbesetzten Stellen an allen betrieblichen Ausbildungsplatzangeboten auf 10,6 Prozent – den niedrigsten Wert seit 2020. Unbesetzt blieb also etwa jede zehnte Lehrstelle, nicht \"fast jede zweite\". Korrekt ist dagegen die zweite Zahl: Zum Stichtag 30. September 2025 waren noch etwa 84.400 junge Menschen weiterhin auf der Suche nach einer Ausbildungsstelle – der zweithöchste Wert seit 2009, ein Anstieg um 14.000 (+19,9 Prozent) gegenüber dem Vorjahr.\r\n\r\nAuch die Ursachenzuschreibung deckt sich nicht mit den Daten. Das Bundesinstitut für Berufsbildung nennt als Gründe für das Nebeneinander von offenen Stellen und erfolglosen Bewerbungen ausdrücklich das rückläufige Angebot sowie berufliche und regionale Passungsprobleme; hinzu kommt, dass die Nachfrage sich um 3.700 auf etwa 560.300 erhöhte, während das Angebot auf rund 530.300 zurückging – es fehlten 2025 also rund 30.000 Plätze, unabhängig von den Fähigkeiten der Bewerber. Nicht belegt ist zudem die Behauptung, die 84.400 Suchenden hätten \"mangels hinreichender Fähigkeiten\" keinen Platz gefunden: Die amtliche Statistik erfasst hier den Vermittlungsstatus, nicht eine Eignungsbewertung.\r\n\r\nVermutlich liegt der ersten Zahl eine Verwechslung von Betrieben und Stellen zugrunde: Laut Ausbildungsumfrage der Industrie- und Handelskammern konnte rund jeder zweite Betrieb im Jahr 2025 nicht alle Ausbildungsplätze besetzen; seit 2015 ist dieser Anteil von 31 Prozent auf 49 Prozent gestiegen. Dass viele Betriebe Besetzungsprobleme und teils fehlende Bewerbungen melden, ist damit belegt – nicht aber, dass fast die Hälfte aller Lehrstellen leer blieb. Einzelne Fakten der Aussage stimmen, der erzeugte Gesamteindruck eines Ausbildungsmarkts mit massenhaft unbesetzten Plätzen und überwiegend ungeeigneten Jugendlichen ist jedoch falsch.\r\n\r\n*Hinweis zur Datenlage: Der Berufsbildungsbericht 2026 weist darauf hin, dass die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit nach Redaktionsschluss revidiert wurden – bei den unbesetzten Stellen ergibt sich dann ein Rückgang von 18 statt 22 Prozent. An der Größenordnung des Anteils unbesetzter Stellen ändert das nichts.*","geprueftAm":"2026-09-15T16:58:20.207Z","quellen":[{"url":"https://www.bibb.de/de/pressemitteilung_215396.php","titel":"Angespannte Lage auf dem Ausbildungsmarkt (Pressemitteilung, Dez. 2025)","herausgeber":"Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/285652/2573d5930fe86f13098a9f4063d2fdb6/bbb2026-data.pdf","titel":"Berufsbildungsbericht 2026","herausgeber":"Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.dihk.de/resource/blob/184324/b02a38def867b74612c8519bdaeaf818/fachkraefte-dihk-ausbildungsumfrage-2026-data.pdf","titel":"DIHK-Ausbildungsumfrage 2026","herausgeber":"Deutscher Industrie- und Handelskammertag","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.bibb.de/de/215234.php","titel":"Der Ausbildungsmarkt im Jahr 2025","herausgeber":"Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_133_212.html","titel":"Duale Berufsausbildung: 2,8 % weniger Neuverträge im Jahr 2025","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"}]},{"id":221,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-94-2026-09-11#claim-221","sitzungDatum":"2026-09-11","sprecher":"René Springer","fraktion":"AfD","aussage":"Wir haben in Deutschland rund 1 Million abgelehnte Asylbewerber.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Die Zahl selbst lässt sich belegen, ihre Deutung nicht. Im Ausländerzentralregister (AZR) – der zentralen Datenbank über Ausländer in Deutschland – waren zum Stichtag 30. April 2026 laut Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von René Springer 1.030.864 Personen erfasst, deren Asylantrag mindestens einmal abgelehnt wurde; im Oktober 2025 waren es 934.553. Dieser Wert ist aber ein historischer Bestand: Er zählt jede Person, die irgendwann einmal einen negativen Asylbescheid bekam – auch wenn das Jahre zurückliegt und die Person heute legal hier lebt. Genau darauf weist die Bundesregierung in ihren Antworten hin: Die Speicherung einer Asylablehnung bedeute nicht, dass die Person ausreisepflichtig sei, und die Ausreisepflicht entfalle etwa bei Erteilung eines Aufenthaltsrechts (BT-Drs. 20/15103). In der Vorbemerkung zu einer eigenen AfD-Anfrage heißt es zu dieser Größe sogar, die Betroffenen verfügten „heute aber mehrheitlich über einen Aufenthaltstitel\" (BT-Drs. 21/4403).\r\n\r\nDie politisch entscheidende Vergleichsgröße ist deutlich kleiner: Mitte 2025 waren von allen Ausreisepflichtigen 147.264 Personen mit gespeicherter Asylablehnung erfasst, 184.988 Ausreisepflichtige hatten eine Duldung (BT-Drs. 21/1532). Das Statistische Bundesamt zählte zum Jahresende 2025 178.000 Schutzsuchende mit abgelehntem Schutzstatus, die damit ausreisepflichtig waren (2024: 171.000). Zum 30. Juni 2026 waren laut AZR insgesamt 258.845 Menschen vollziehbar ausreisepflichtig – einschließlich jener, die nie einen Asylantrag gestellt haben. Wer aus der Million eine Gruppe ableitet, der man Sozialleistungen streichen könnte, rechnet also mit einer Zahl, die überwiegend Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus enthält – der Kern der Aussage stimmt statistisch, der erzeugte Gesamteindruck ist um etwa den Faktor vier bis sechs zu groß.\r\n\r\n**Einschränkung:** Die Zahl 1.030.864 zum 30.04.2026 ist bislang nur über Medienberichte zu einer Regierungsantwort dokumentiert; die zugehörige Drucksache konnte im Rahmen dieser Recherche nicht direkt eingesehen werden. Eine nach Aufenthaltsstatus aufgeschlüsselte amtliche Auswertung dieser Million lag zum Zeitpunkt der Prüfung nicht vollständig vor – die belastbaren Zahlen zu Ausreisepflichtigen stammen aus den genannten Primärquellen.","geprueftAm":"2026-09-15T16:58:40.568Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/015/2101532.pdf","titel":"Drucksache 21/1532 vom 09.09.2025, Antwort der Bundesregierung (Ausreisepflichtige, darunter Personen mit abgelehntem Asylantrag, Geduldete)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/044/2104403.pdf","titel":"Drucksache 21/4403 vom 26.02.2026, Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (949.086 Personen mit abgelehntem Asylantrag Mitte 2025)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://nius.de/politik/mehr-als-eine-million-menschen-mit-abgelehntem-asylantrag-in-deutschland","titel":"Mehr als eine Million Menschen mit abgelehntem Asylantrag in Deutschland, 29.06.2026 (zitiert Regierungsantwort an Springer, Stichtag 30.04.2026: 1.030.864)","herausgeber":"Nius","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://mediendienst-integration.de/news/niemand-weiss-wie-viele-ausreisepflichtige-es-genau-gibt/","titel":"Niemand weiß, wie viele ‚Ausreisepflichtige' es genau gibt, 25.11.2025","herausgeber":"Mediendienst Integration","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_162_125.html","titel":"3,2 Millionen Schutzsuchende zum Jahresende 2025, Pressemitteilung Nr. 162 vom 12.05.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015103.pdf","titel":"Drucksache 20/15103 vom 11.03.2025, Antwort der Bundesregierung (Hinweis zur Aussagekraft gespeicherter Asylablehnungen)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/073/2107371.pdf","titel":"Drucksache 21/7371 vom 28.07.2026, Antwort der Bundesregierung (Ausreisepflichtige, Übergang in Aufenthaltserlaubnis)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://kommunal.de/abschiebungen-deutschland-ausreisepflichtige-bundeslaender","titel":"Abschiebungen in Deutschland: 260.000 Ausreisepflichtige, 2026 (AZR-Stand 30.06.2026: 258.845)","herausgeber":"Kommunal","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"}]},{"id":222,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-94-2026-09-11#claim-222","sitzungDatum":"2026-09-11","sprecher":"Sandra Carstensen","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Wie kann es beispielsweise sein, dass die Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2005, als wir von 4,5 Millionen Arbeitslosen sprachen, 94 000 Beschäftigte hatte und heute, bei 3 Millionen Arbeitslosen, 115 000 Beschäftigte?","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern der Behauptung – die Bundesagentur für Arbeit (BA) beschäftigt heute deutlich mehr Menschen als 2005, obwohl die Arbeitslosigkeit seitdem stark gesunken ist – ist durch Zahlen der BA selbst gedeckt. Die Behörde bezifferte ihren Personalbestand gegenüber der „Welt am Sonntag\" auf rund 113 000 Beschäftigte gegenüber „rund 94.000\" im Jahr 2005, also gut 20 Prozent mehr; laut derselben Auskunft ergibt sich auch in Vollzeitäquivalenten ein ähnliches Bild. Die von Sandra Carstensen genannten 94 000 für 2005 stimmen damit, die 115 000 für heute liegen leicht über dem letzten öffentlich von der BA bestätigten Wert von 113 000 und ließen sich in keiner amtlichen Quelle verifizieren.\r\n\r\nUngenau ist dagegen die Vergleichsbasis auf der Arbeitslosenseite: Im Jahresdurchschnitt 2005 waren nicht 4,5 Millionen, sondern 4,86 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet – der höchste je gemessene Stand. Dieser Rekordwert war zudem statistisch überzeichnet, weil durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) zum 1. Januar 2005 viele Menschen aus der „stillen Reserve\" erstmals in der Arbeitslosenstatistik auftauchten. Die genannten 3 Millionen für heute treffen die aktuelle Größenordnung.\r\n\r\nWichtig für die Einordnung: Personalzahlen der BA sind nur eingeschränkt vergleichbar, weil je nach Quelle unterschiedlich gezählt wird – die bpb weist für 2018 etwa 95 000 Beschäftigte aus, während für die Agenturen für Arbeit allein im 1. Quartal 2023 rund 54 300 Vollzeitäquivalente genannt werden und das Personal der Jobcenter je nach Trägermodell getrennt geführt wird. Die Zahl der Arbeitslosen allein bildet außerdem nicht das gesamte Aufgabenspektrum der BA ab, das seit 2005 mit der Grundsicherung nach SGB II erheblich erweitert wurde. Der aufgemachte Kontrast stimmt in der Richtung, die konkrete Gegenüberstellung „4,5 Millionen / 3 Millionen\" gegen „94 000 / 115 000\" ist aber in zwei von vier Zahlen nicht belegt.\r\n\r\n**Einschränkung:** Für den Wert „115 000 Beschäftigte\" zum Sitzungszeitpunkt konnte keine primäre Quelle gefunden werden; die Recherchemöglichkeiten waren in diesem Durchgang durch ein Suchlimit begrenzt. Eine Nachprüfung im aktuellen BA-Geschäftsbericht bzw. per Anfrage an die BA-Statistik wäre vor Veröffentlichung sinnvoll.","geprueftAm":"2026-09-15T16:58:58.160Z","quellen":[{"url":"https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61718/arbeitslose-und-arbeitslosenquote/","titel":"„Arbeitslose und Arbeitslosenquote\" (4,86 Mio. im Jahr 2005, Höchststand; Hartz-IV-Effekt)","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://fragdenstaat.de/en/request/anzahl-mitarbeiter-innen-agentur-fuer-arbeit-und-jobcenter/","titel":"Behördenauskunft: 54 300,3 Vollzeitäquivalente in den Agenturen für Arbeit (1. Quartal 2023), getrennte Trägermodelle der Jobcenter","herausgeber":"FragDenStaat (Wiedergabe amtlicher Auskunft)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://regionalheute.de/bundesagentur-fuer-arbeit-waechst-auf-113-000-mitarbeiter-1674950464/","titel":"Bericht über BA-Auskunft an die „Welt am Sonntag\": 113 000 Beschäftigte, 2005 rund 94 000","herausgeber":"regionalHeute.de / mmnews (dpa-Meldung)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/handwoerterbuch-politisches-system/201989/bundesagentur-fuer-arbeit/","titel":"„Bundesagentur für Arbeit\", Handwörterbuch des politischen Systems (rd. 95 000 Beschäftigte, Stand 2018)","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.arbeitsagentur.de/datei/geschaeftsbericht-2024_ba052936.pdf","titel":"Geschäftsbericht 2024","herausgeber":"Bundesagentur für Arbeit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"}]},{"id":223,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-94-2026-09-11#claim-223","sitzungDatum":"2026-09-11","sprecher":"Dr. Armin Grau","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Dafür zahlt der Bund aber laut Deutscher Rentenversicherung 38 Milliarden Euro pro Jahr zu wenig.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Größenordnung stimmt, die genaue Zahl ist zu niedrig und der entscheidende Zusatz fehlt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat für 2023 selbst gerechnet: nicht beitragsgedeckte Leistungen von rund 124,1 Milliarden Euro, dem gegenüber Bundeszuschüsse von etwa 84,3 Milliarden Euro – die Differenz liegt also bei rund 40 (genauer: 39,8) Milliarden Euro, nicht bei 38. Die DRV formuliert das in ihrem \"rentenupdate\" ausdrücklich so, dass die Bundeszuschüsse 2023 \"um rund 40 Milliarden Euro höher ausfallen müssen\" hätten, um diese Leistungen sachgerecht zu finanzieren. Der Bezug auf die DRV ist damit korrekt, und die Grundaussage – der Bund erstattet nicht alles, was er der Rentenkasse an Aufgaben überträgt – ist quellenbelegt.\r\n\r\nRelevant ist aber: Die Zahl hängt vollständig von der Definition ab, denn \"nicht beitragsgedeckte Leistungen\" sind gesetzlich nicht abgegrenzt. Die DRV weist zwei Varianten aus – für 2023 rund 68,2 Milliarden Euro in der engen und 124,1 Milliarden Euro in der erweiterten Abgrenzung. In der engen Abgrenzung liegen die Bundeszuschüsse also deutlich **über** den nicht beitragsgedeckten Leistungen; die 40-Milliarden-Lücke ergibt sich nur in der weiten Variante, die etwa den über das Splitting hinausgehenden Teil der Witwen- und Witwerrenten einbezieht. Hinzu kommt: § 213 SGB VI sieht eine pauschale Abgeltung vor, keine spitze Abrechnung – juristisch \"zu wenig zahlen\" ist der Bund also nicht, politisch bewertbar ist die Lücke sehr wohl. Für die Jahre nach 2023 fällt die Differenz nach Fortschreibung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sogar größer aus (rund 43,8 Milliarden Euro für 2024 und 45,6 Milliarden Euro für 2025 in der erweiterten Abgrenzung), womit die genannten 38 Milliarden zum Zeitpunkt der Aussage eher untertrieben als übertrieben sind.\r\n\r\n**Hinweis zur Prüfgrenze:** Das Plenarprotokoll der Sitzung vom 11.09.2026 lag mir nicht vor; geprüft wurde ausschließlich die inhaltliche Behauptung, nicht der Wortlaut im Protokollzusammenhang.","geprueftAm":"2026-09-15T16:59:22.242Z","quellen":[{"url":"https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Presse/Meldungen/2024/240719-bundesmittel-bundeszuschuss.html","titel":"Bundesmittel und Bundeszuschüsse: Staat erstattet Kosten für nicht beitragsgedeckte Leistungen","herausgeber":"Deutsche Rentenversicherung Bund","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103040.pdf","titel":"Drucksache 21/3040 vom 02.12.2025 (Antrag; beziffert die Differenz 2023 mit rund 40 Mrd. Euro auf Basis der DRV-Aufstellung)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2025/heft/10/beitrag/versicherungsfremde-leistungen-in-der-rentenversicherung-vom-bundeszuschuss-gedeckt.html","titel":"Versicherungsfremde Leistungen in der Rentenversicherung vom Bundeszuschuss gedeckt (Wirtschaftsdienst 10/2025)","herausgeber":"Wirtschaftsdienst","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/sozialpolitik/rente/warum-die-rentenkasse-eigentlich-viel-voller-ist","titel":"Fehler im System: Warum die Rentenkasse eigentlich viel voller ist","herausgeber":"IG Metall","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1201998/WD-6-0012-0003-26_keine_leistung_rv.pdf","titel":"Sachstand WD 6 – 3000 – 012/26 zu nicht beitragsgedeckten Leistungen (enge/erweiterte Abgrenzung, Fortschreibung 2024/2025)","herausgeber":"Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__213.html","titel":"§ 213 SGB VI (Zuschüsse des Bundes, pauschale Abgeltung)","herausgeber":"Bundesministerium der Justiz / gesetze-im-internet.de","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://dpa-factchecking.com/germany/250630-99-316488/","titel":"Beitrag stellt Fremdleistungen der Rentenkasse irreführend dar (30.06.2025)","herausgeber":"dpa-Faktencheck","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"}]},{"id":224,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-94-2026-09-11#claim-224","sitzungDatum":"2026-09-11","sprecher":"Tamara Mazzi","fraktion":"Die Linke","aussage":"Im Dezember 2025 hat der Haushaltsausschuss an einem einzigen Tag Rüstungsaufträge von über 50 Milliarden Euro gebilligt.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern der Aussage stimmt: Der Haushaltsausschuss des Bundestags billigte am 17. Dezember 2025 in einer Sitzung 30 weitere Rüstungsvorhaben in Milliardenhöhe, darunter zusätzliche IRIS-T-SLM-Lenkflugkörper, selbstfahrende Artilleriegeschütze RCH 155 und das Radarsatellitensystem SPOCK. Es handelte sich also tatsächlich um einen einzigen Sitzungstag im Dezember 2025 mit einem außergewöhnlich großen Paket.\r\n\r\nUnzutreffend ist die Richtung der Zahl: Das Verteidigungsministerium selbst spricht von Rüstungsgütern im Gesamtwert von knapp 50 Milliarden Euro – also knapp darunter, nicht darüber. Auch die Regierungspressekonferenz vom 17. Dezember 2025 nennt für die Vorhaben dieser Sitzung \"ungefähr einen Wert von rund 50 Milliarden Euro\". Vor der Sitzung hatten Fachmedien mit \"über 50 Milliarden\" gerechnet, die offizielle Bilanz danach liegt aber unter dieser Schwelle. Die Größenordnung ist damit korrekt, die Formulierung \"über 50 Milliarden\" überzeichnet sie leicht.\r\n\r\nWichtig für die Einordnung: Gebilligt wurden sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen, also Beschaffungsverträge, deren Auftragswert sich über viele Jahre verteilt. Bei Vertragslaufzeiten bis 2030 und darüber hinaus bedeutet das für die am 17. Dezember freigegebenen Vorhaben einen Mittelabfluss von etwa zehn Milliarden Euro jährlich; über zwei Milliarden Euro wurden noch im Jahr 2025 als Vorauszahlungen geleistet. Die Summe ist also kein Betrag, der in einem Haushaltsjahr ausgegeben wird. Im Jahresvergleich war der Termin dennoch außergewöhnlich: 2025 wurden insgesamt 103 Vorlagen mit einem Gesamtvolumen von 82,98 Milliarden Euro bewilligt – rund 60 Prozent davon an diesem einen Tag.","geprueftAm":"2026-09-15T16:59:38.548Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-17-dezember-2025-2400660","titel":"Regierungspressekonferenz vom 17. Dezember 2025","herausgeber":"Presse- und Informationsamt der Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.hartpunkt.de/bundestag-gibt-rund-50-milliarden-euro-fuer-weitere-30-beschaffungsvorhaben-der-bundeswehr-frei/","titel":"Bundestag gibt rund 50 Milliarden Euro für weitere 30 Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr frei","herausgeber":"hartpunkt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.bmvg.de/de/aktuelles/gruenes-licht-fuer-weitere-beschaffungsvorhaben-fuer-die-truppe-6052272","titel":"Im Parlament bewilligt: Rüstungsgüter im Gesamtwert von knapp 50 Milliarden Euro","herausgeber":"Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.bmvg.de/de/beschaffung-25-millionen-euro-vorlagen","titel":"25-Millionen-Euro-Vorlagen: Verfahren einfach erklärt","herausgeber":"BMVg (Verfahren nach § 54 Abs. 3 Bundeshaushaltsordnung)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://esut.de/2025/12/meldungen/66362/haushalt-bundeswehr-grossvorhaben/","titel":"30 Großvorhaben für 50 Milliarden Euro für Bundeswehr gebilligt","herausgeber":"Europäische Sicherheit & Technik (esut)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"}]},{"id":225,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-94-2026-09-11#claim-225","sitzungDatum":"2026-09-11","sprecher":"Dr. Yannick Bury","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Die Leistungen des Bundeshaushalts an die Rentenversicherung steigen von 127 Milliarden Euro im Regierungsentwurf auf 132 Milliarden Euro an.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die genannten Zahlen lassen sich im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 (Bundestags-Drucksache 21/7300) nachvollziehen. Im Einzelplan 11 – dem Etat des Arbeits- und Sozialministeriums – entfallen auf Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter 145,22 Milliarden Euro (2026: 140,01 Milliarden Euro); allein die Leistungen an die Rentenversicherung steigen auf 132,04 Milliarden Euro, nach 127,42 Milliarden Euro im Jahr 2026. Bury nennt damit korrekt gerundete Werte; der Anstieg beträgt rund 4,6 Milliarden Euro. Auch der Rahmen passt: Der Sozialetat bleibt 2027 mit rund 201,46 Milliarden Euro der ausgabenstärkste Einzelplan und wächst um rund 4,12 Milliarden Euro gegenüber 2026 (197,34 Milliarden Euro).\r\n\r\nWichtig für das Verständnis: Die Aussage bezieht sich auf die **Summe aller Bundesleistungen** an die Rentenversicherung (allgemeiner Zuschuss, zusätzlicher Zuschuss, Beiträge für Kindererziehungszeiten, Erstattungen). Sie widerlegt den Vorwurf einer Kürzung deshalb nur teilweise, denn der Streit betrifft eine einzelne Position innerhalb dieser Summe: Nach dem am 6. Juli 2026 vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2027 soll der zusätzliche Bundeszuschuss um eine Milliarde Euro gekürzt werden – ursprünglich war eine Kürzung um vier Milliarden Euro vorgesehen. Der VdK kritisiert eine Absenkung des zusätzlichen Bundeszuschusses und verweist darauf, dass dieser Zuschuss zwischen 2024 und 2026 bereits um 1,2 Milliarden Euro gesunken war.\r\n\r\nBeide Aussagen sind also gleichzeitig zutreffend: Die Gesamtzahlungen an die Rentenversicherung wachsen – vor allem, weil Rentenausgaben und gesetzlich gebundene Erstattungen steigen (neu veranschlagt sind etwa rund 1,34 Milliarden Euro für die Erstattung von Mehraufwendungen der Rentenversicherung) –, während eine einzelne Zuschussposition abgesenkt wird. Die geprüfte Zahlenbehauptung selbst ist belegt; wer daraus ableitet, es werde \"nirgends gekürzt\", greift zu weit.\r\n\r\n**Hinweis zur Formulierung:** Der Wortlaut \"von 127 Milliarden Euro im Regierungsentwurf auf 132 Milliarden Euro\" ist sprachlich unscharf – gemeint und belegbar ist der Anstieg von 2026 auf 2027 innerhalb des Regierungsentwurfs, nicht ein Anstieg im Laufe der parlamentarischen Beratung.","geprueftAm":"2026-09-15T16:59:57.434Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205070","titel":"Haushaltsentwurf 2027 zugeleitet (hib)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1105602","titel":"Etat 2026: 7 Milliarden Euro mehr für Arbeit und Soziales (hib, zu Drs. 21/600)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.verbandsbuero.de/bundeshaushalt-2027-sozialstaat-investitionskurs-druck/","titel":"Bundeshaushalt 2027: Investitionskurs setzt Sozialstaat unter Druck (VdK-Kritik)","herausgeber":"verbandsbuero.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205416","titel":"201 Milliarden Euro für den Sozialetat 2027 (hib, zu Drs. 21/7300)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw34-haushalt-2027-ablauf-1187766","titel":"Der Weg zum Bundeshaushalt 2027 – Ablauf der Beratungen","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.t-online.de/finanzen/ratgeber/altersvorsorge/gesetzlicherente/id_101329790/rente-bund-kuerzt-rentenzuschuss-drohen-jetzt-hoehere-rentenbeitraege-.html","titel":"Bund kürzt Rentenzuschuss – drohen höhere Rentenbeiträge?","herausgeber":"t-online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"}]},{"id":226,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-94-2026-09-11#claim-226","sitzungDatum":"2026-09-11","sprecher":"Carsten Körber","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Sie haben in Ihrer Rede die Behauptung artikuliert, die ESA-Ministerratskonferenz hätte 95 Millionen Euro gekostet. Das ist nicht richtig. Sie hat circa 2 Millionen Euro gekostet.","bewertung":"unbelegbar","begruendung":"Der Rahmen der Aussage lässt sich belegen: Die ESA-Ministerratskonferenz fand am 26. und 27. November 2025 in Bremen statt, Deutschland war Gastgeber und stellt laut Bundesforschungsministerium 5,4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für die dort gezeichneten ESA-Programme bereit; insgesamt wurden nach ESA-Angaben 22,3 Milliarden Euro gezeichnet. Auch der Sitzungstag ist bestätigt – der Bundestag tagte am Freitag, dem 11. September 2026, in Haushaltsberatungen.\r\n\r\nDer strittige Punkt selbst – die reinen Ausrichtungs- bzw. Organisationskosten der Konferenz – lässt sich mit den recherchierten Quellen aber weder bestätigen noch widerlegen. Weder für die von Körber genannten „circa 2 Millionen Euro\" noch für die von ihm zurückgewiesenen 95 Millionen Euro fand sich eine amtliche Angabe, und auch der Haushaltstitel über 94,5 Millionen Euro, um den der Streit geht, ließ sich nicht eindeutig identifizieren. Wichtig für die Einordnung: Die Milliardensumme von 5,4 Milliarden Euro ist der deutsche **Programmbeitrag** an die ESA, nicht der Aufwand für die Durchführung der zweitägigen Konferenz – beides sind grundsätzlich verschiedene Posten, was Körbers Unterscheidung plausibel, aber eben nicht belegt macht.\r\n\r\nFür eine belastbare Bewertung wären nötig: der konkrete Titel samt Erläuterung im Einzelplan 30 (BMFTR) des Bundeshaushalts 2026/2027 sowie eine Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage oder Kleine Anfrage zu den Ausrichtungskosten. Bis dahin gilt: Die Zahl „circa 2 Millionen Euro\" steht ohne öffentlich auffindbaren Nachweis im Raum.\r\n\r\n*Transparenzhinweis: Die Recherchekapazität für Websuchen war in diesem Durchgang ausgeschöpft, bevor eine amtliche Angabe zu den Ausrichtungskosten gefunden werden konnte. Der Check ist offen für Nachtrag, sobald der betreffende Haushaltstitel oder eine Regierungsantwort vorliegt.*","geprueftAm":"2026-09-15T17:00:13.482Z","quellen":[{"url":"https://www.bmftr.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/11/ESA.html","titel":"„Bär: Mit den Ergebnissen der ESA-Ministerratskonferenz starten wir Deutschlands Zukunft im All\", PM 60/2025","herausgeber":"Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.dlr.de/de/aktuelles/nachrichten/2025/deutschland-investiert-5-4-milliarden-euro-in-die-zukunft-der-europaeischen-raumfahrt","titel":"„ESA-Ministerratskonferenz 2025 in Bremen: Deutschland investiert 5,4 Milliarden Euro\"","herausgeber":"Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/erfolgreiche-esa-ministerratskonferenz-in-bremen-477927","titel":"„Erfolgreiche ESA-Ministerratskonferenz in Bremen\"","herausgeber":"Senatspressestelle Bremen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.esa.int/Newsroom/Press_Releases/ESA-Mitgliedstaaten_zeichnen_auf_Ministerratstagung_Rekordbeitraege","titel":"„ESA-Mitgliedstaaten zeichnen auf Ministerratstagung Rekordbeiträge\"","herausgeber":"Europäische Weltraumorganisation (ESA)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig","titel":"Tagesaktuelles Plenarprotokoll, Sitzung vom 11.09.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.forschung-und-lehre.de/politik/218-milliarden-euro-fuer-das-bmftr-7393","titel":"„Bundeshaushalt 2026: 21,8 Milliarden Euro für das BMFTR\"","herausgeber":"Forschung & Lehre","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"}]},{"id":227,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-94-2026-09-11#claim-227","sitzungDatum":"2026-09-11","sprecher":"Dr. Dietmar Bartsch","fraktion":"Die Linke","aussage":"2 Prozent der Schüler aus benachteiligten Familien erzielen hohe Kompetenzen, bei Kindern aus wohlhabenden Familien sind es 25 Prozent.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die genannten Zahlen stimmen mit der deutschen Auswertung der PISA-Studie 2025 überein, die am 8. September 2026 – also drei Tage vor der Debatte – veröffentlicht wurde. Das deutsche PISA-Konsortium (TU München, DIPF, IPN Kiel) schreibt in seiner Pressemitteilung wörtlich: \"Nur 2 Prozent der Schüler*innen aus sozioökonomisch benachteiligten Familien erwerben hohe Kompetenzen.\" Und weiter: \"Bei Jugendlichen aus sozioökonomisch privilegierten Familien sind es rund 25 Prozent.\" Bartsch gibt die Größenordnung damit korrekt wieder.\r\n\r\nZwei Präzisierungen sind für das Verständnis wichtig, entkräften die Aussage aber nicht. Erstens beziehen sich beide Werte auf den Schwerpunktbereich **Naturwissenschaften** – \"hohe Kompetenzen\" bedeutet dort das Erreichen der obersten Kompetenzstufen V oder VI, also die Fähigkeit, komplexe naturwissenschaftliche Sachverhalte selbstständig zu analysieren. Im Bundesschnitt erreichen das nur 9 Prozent aller Jugendlichen. Zweitens meint \"benachteiligt\" bzw. \"privilegiert\" nicht allein Einkommen oder Vermögen, sondern das untere bzw. obere Viertel auf dem PISA-Index des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Status (ESCS), in den auch Bildung und Beruf der Eltern eingehen. \"Wohlhabend\" ist also eine leichte Verkürzung.\r\n\r\nDer von Bartsch erweckte Gesamteindruck einer stark ungleichen Bildungschancenverteilung wird von den Quellen zusätzlich gestützt: Laut OECD-Ländernotiz liegen die begünstigten 25 Prozent in Naturwissenschaften um **125 Punkte** vor den benachteiligten 25 Prozent, und dieser Abstand hat zwischen 2015 und 2025 zugenommen, weil die Leistungen der benachteiligten Gruppe sanken, während die der begünstigten stabil blieben. Das deutsche Konsortium hält fest, dass der Zusammenhang zwischen Kompetenz und sozioökonomischem Status damit den höchsten Wert seit Beginn der PISA-Studien erreicht hat – in Deutschland etwa dreimal so stark ausgeprägt wie in Kanada.\r\n\r\nNicht Gegenstand dieser Prüfung ist die politische Schlussfolgerung, die Bartsch daraus zieht (Kritik an Kürzungen im Familien- und Bildungsbereich). Ein Kausalzusammenhang zwischen konkreten Haushaltsentscheidungen und den PISA-Ergebnissen 2025 lässt sich aus den Quellen nicht ableiten; die PISA-Erhebung fand vor den debattierten Etatplänen statt.","geprueftAm":"2026-09-15T17:00:38.306Z","quellen":[{"url":"https://www.leibniz-ipn.de/de/das-ipn/aktuelles/aktuelle-meldungen/pisa-2025-mathematisch-naturwissenschaftliche-kompetenzen-in-deutschland-sinken-weiter","titel":"PISA 2025: mathematisch-naturwissenschaftliche Kompetenzen in Deutschland sinken weiter","herausgeber":"IPN – Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik, Kiel","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.oecd.org/de/publications/pisa-2025-ergebnisse-band-i_eade94cd-de/deutschland_8a1ce578-de.html","titel":"PISA 2025 Ergebnisse (Band I): Deutschland","herausgeber":"OECD","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.bllv.de/fileadmin/BLLV/Download/Presse/Pressemitteilungen/PM_2026/ZDF_Faktenzettel_PISA_2025.pdf","titel":"Zahlen – Daten – Fakten: PISA 2025 (Faktenblatt, PDF)","herausgeber":"Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.dipf.de/de/dipf-aktuell/pressemitteilungen/pisa","titel":"PISA-Ergebnisse auf neuem Tiefstand (Pressemitteilung zu PISA 2025)","herausgeber":"DIPF – Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation (deutsches PISA-Konsortium)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.oecd.org/content/dam/oecd/de/publications/reports/2026/09/pisa-2025-results-volume-i-country-notes_88d1164e/germany_20677961/8a1ce578-de.pdf","titel":"PISA 2025 Ergebnisse (Band I): Ländernotiz Deutschland (PDF)","herausgeber":"OECD","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.zib.education/die-pisa-ergebnisse-2025-bildung-im-spannungsfeld-von-innovation-und-transformation/","titel":"Die Ergebnisse der PISA-Studie 2025 sind da!","herausgeber":"ZIB – Zentrum für internationale Bildungsvergleichsstudien, TU München","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://deutsches-schulportal.de/bildungswesen/die-zehn-wichtigsten-ergebnisse-der-pisa-studie-2025/","titel":"PISA-Studie 2025: Die zehn wichtigsten Ergebnisse","herausgeber":"Deutsches Schulportal (Robert Bosch Stiftung)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"}]},{"id":198,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-93-2026-09-10#claim-198","sitzungDatum":"2026-09-10","sprecher":"Alexander Dobrindt","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Die Zahlen sind eindeutig: 75 Prozent weniger Asylerstanträge als 2024.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Zahl stimmt – aber nur für einen einzelnen Monat. Im August 2026 wurden in Deutschland 4.766 Asylerstanträge gestellt, rund 40 Prozent weniger als ein Jahr zuvor und etwa 75 Prozent weniger als im August 2024. Gegen den amtlichen Vergleichswert gerechnet – im August 2024 nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 18.427 Asylerstanträge entgegen – ergibt sich ein Minus von 74,1 Prozent. Insofern ist die Zahl nicht erfunden.\r\n\r\nAuf das Jahr gerechnet fällt der Rückgang aber deutlich kleiner aus. Im ersten Halbjahr 2026 registrierte das BAMF 39.646 Asylerstanträge, gegenüber 61.336 im Vorjahreszeitraum ein Minus von 35,4 Prozent. Verglichen mit dem ersten Halbjahr 2024 (123.210 Erstanträge, errechnet aus den BAMF-Monatswerten) sind das rund 68 Prozent weniger – nicht 75. Die Formulierung „als 2024“ legt einen Jahresvergleich nahe, belegt ist der Wert aber nur für den Monatsvergleich August.\r\n\r\nZwei Punkte fehlen in der Aussage. Erstens zählt sie nur Erstanträge: Im Zeitraum Januar bis Juni 2026 stellten insgesamt 56.547 Personen einen Asylantrag, 39.646 Erst- und 16.901 Folgeanträge – die Folgeanträge stiegen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 47,2 Prozent. Rechnet man sie mit, schrumpft der Rückgang erheblich. Zweitens ist der Trend nicht auf Deutschland beschränkt: In der gesamten EU wurden 2025 etwa 780.200 Asylanträge registriert, ein Rückgang um etwa ein Fünftel gegenüber dem Vorjahr. Der in der Debatte hergestellte Zusammenhang zur eigenen Politik wird durch die reine Antragsstatistik also nicht belegt – laut offiziellen Angaben wurden vom 8. Mai 2025 bis zum 30. April 2026 1.346 Asylsuchende an deutschen Binnengrenzen zurückgewiesen, bei rund 80.000 neu eingereisten Asylsuchenden in diesem Zeitraum.\r\n\r\n*Hinweis: Der BAMF-Monatsbericht für August 2026 lag zum Prüfzeitpunkt nur in medialer Wiedergabe vor; die Halbjahreswerte 2026 stammen direkt vom BAMF.*","geprueftAm":"2026-09-12T08:18:55.834Z","quellen":[{"url":"https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2024/240906-am-asylzahlen-august-2024.html","titel":"Asylzahlen im August 2024","herausgeber":"Bundesamt für Migration und Flüchtlinge","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265708/asylantraege-in-deutschland/","titel":"Asylanträge in Deutschland","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101237300/asylantraege-in-deutschland-gehen-zurueck-dobrindt-sieht-sich-bestaetigt.html","titel":"Asylanträge in Deutschland gehen zurück","herausgeber":"t-online (dpa)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2026/260703-asylzahlen-juni-2026.html","titel":"Asylzahlen Juni 2026","herausgeber":"Bundesamt für Migration und Flüchtlinge","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.migazin.de/2026/09/10/dobrindt-verteidigt-harten-migrationskurs/","titel":"Dobrindts Migrationswende: Asylzahlen sinken, Kritik an Kürzungen","herausgeber":"MiGAZIN","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.proasyl.de/news/ein-jahr-migrationswende-der-bundesregierung-und-die-verheerenden-folgen/","titel":"Ein Jahr „Migrationswende“ der Bundesregierung","herausgeber":"PRO ASYL","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-12"}]},{"id":199,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-93-2026-09-10#claim-199","sitzungDatum":"2026-09-10","sprecher":"Alexander Dobrindt","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"60 000 verhinderte illegale Einreisen seit Beginn dieser Wahlperiode, 11 600 vollstreckte Haftbefehle an unseren Grenzen, 1 700 festgenommene Schleuser an unseren Grenzen – das ist das Ergebnis unserer Politik.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Rede ist als Primärquelle belegt: Dobrindt sprach am 10. September 2026 im Bundestag zum Haushaltsgesetz 2027 (Bulletin der Bundesregierung Nr. 83-1 vom 10. September 2026). Die Größenordnung der Einreise-Zahl ist plausibel und passt zu den amtlich berichteten Werten: Zur Jahresbilanz der verschärften Grenzkontrollen im Mai 2026 wurden rund 47.700 unerlaubte Einreisen für den Zeitraum ab dem 8. Mai 2025 gemeldet – hochgerechnet auf die gesamte Wahlperiode (der Bundestag konstituierte sich am 25. März 2025) liegt eine Zahl um 60.000 im erwartbaren Bereich. Unpräzise ist jedoch die Bezeichnung: Die amtliche Statistik zählt **festgestellte** unerlaubte Einreisen, nicht **verhinderte** – nur ein Teil dieser Fälle endete in einer Zurückweisung an der Grenze, bei Asylsuchenden an den Landgrenzen wurde nach jüngsten Auswertungen etwa jeder zweite zurückgewiesen. Ebenfalls schief ist die Kausalität „Ergebnis unserer Politik“: Stationäre Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen gelten bereits seit dem 16. September 2024, also seit der vorigen Regierung, und die Zahl der Aufgriffe hängt zusätzlich von Routen, Nachbarstaaten und der europäischen Gesamtlage ab. Die beiden weiteren Zahlen – 11.600 vollstreckte Haftbefehle und 1.700 festgenommene Schleuser – ließen sich im Rahmen dieser Prüfung nicht mit einer Primärquelle für den genannten Zeitraum gegenprüfen; Haftbefehle und Schleuser-Festnahmen werden von der Bundespolizei zwar regelmäßig ausgewiesen, aber bislang nur in regionalen Bilanzen, die hier vorlagen. Fazit: Der quantitative Kern ist im Rahmen des Plausiblen, die Etikettierung als „verhinderte“ Einreisen und die alleinige Zuschreibung an die eigene Politik gehen über das Belegbare hinaus.\r\n\r\n**Prüflücke (transparent gemacht):** Das Recherche-Budget für Websuchen war vor der gezielten Verifikation der Werte „11.600 Haftbefehle“ und „1.700 Schleuser“ erschöpft. Belastbar wären hier die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Binnengrenzkontrollen bzw. die Gesamtbilanz der Bundespolizei. Solange diese nicht geprüft sind, bezieht sich die Bewertung „teilweise“ ausdrücklich nur auf den überprüfbaren Teil der Aussage.","geprueftAm":"2026-09-12T08:19:16.467Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/2452368/1c77333f5c65210c16732a63405d159b/83-1-bmi-haushaltsdebatte-bt-data.pdf?download=1","titel":"Rede des Bundesministers des Innern, Alexander Dobrindt, Bulletin Nr. 83-1 vom 10.09.2026 (Haushaltsdebatte)","herausgeber":"Presse- und Informationsamt der Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/6348603","titel":"Unerlaubte Einreisen in Bayern – Feststellungen der Bundespolizeidirektion München, Stand 31.08.2026","herausgeber":"Bundespolizeidirektion München","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://de.euronews.com/my-europe/2026/05/10/jahresbilanz-grenzkontrollen","titel":"Jahresbilanz Grenzkontrollen: Fast 50.000 unerlaubte Einreisen registriert (10.05.2026)","herausgeber":"Euronews","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://taz.de/Ein-Jahr-Zurueckweisungen-an-der-Grenze/!6176147/","titel":"Ein Jahr Zurückweisungen an der Grenze (04.05.2026)","herausgeber":"taz","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/02/grenzkontrollen.html","titel":"Grenzkontrollen verlängert (Kurzmeldung, Februar 2026)","herausgeber":"Bundesministerium des Innern","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw19-de-binnengrenzkontrollen-1167302","titel":"Anträge zum Stopp von Zurückweisungen an Binnengrenzen abgelehnt","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.klamm.de/news/an-landgrenzen-gut-jeder-zweite-asylsuchende-zurueckgewiesen-11N20090101260904930630718.html","titel":"An Landgrenzen gut jeder zweite Asylsuchende zurückgewiesen","herausgeber":"Nachrichtenagenturmeldung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-12"}]},{"id":200,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-93-2026-09-10#claim-200","sitzungDatum":"2026-09-10","sprecher":"Marcus Bühl","fraktion":"AfD","aussage":"Die Zahl der Abschiebungen seit Jahresbeginn bis Ende Juni beläuft sich auf lediglich 18 939 Personen. Im gleichen Zeitraum wurden 56 547 Asylanträge gestellt. 258 845 Menschen waren bis Ende Juni ausreisepflichtig.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Zwei der drei Zahlen stimmen exakt, die erste ist falsch bezeichnet. Richtig ist die Asylzahl: Von Januar bis Juni 2026 haben laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 56.547 Personen einen Asylantrag gestellt – 39.646 Erst- und 16.901 Folgeanträge. Richtig ist auch die dritte Zahl: Zum Stichtag 30. Juni 2026 waren im Ausländerzentralregister 258.845 Menschen als ausreisepflichtig erfasst.\r\n\r\nNicht korrekt ist dagegen die Bezeichnung der ersten Zahl. Abgeschoben, also zwangsweise zurückgeführt, wurden im ersten Halbjahr 2026 nach Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken 9.663 Menschen – 18 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Die genannten 18.939 sind die Summe aus diesen 9.663 Abschiebungen und 9.276 geförderten freiwilligen Ausreisen über das Bund-Länder-Programm REAG/GARP; einzelne Medienberichte hatten diese Gesamtzahl verkürzt als \"abgeschoben\" wiedergegeben. Die Zahl ist als Gesamtzahl der Rückführungen und geförderten Ausreisen also zutreffend, als Zahl der Abschiebungen überschreitet sie den tatsächlichen Wert um fast das Doppelte.\r\n\r\nZwei Einordnungen fehlen zudem für ein vollständiges Bild: Von den 258.845 Ausreisepflichtigen sind 199.271 – rund 77 Prozent – geduldet, dürfen also aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen (etwa fehlende Papiere, Krankheit, Ausbildung) vorläufig nicht abgeschoben werden. Und die Zahl der Asylerstanträge lag im ersten Halbjahr 2026 um 35,4 Prozent unter dem Vorjahreswert – ein Rückgang, der in der Gegenüberstellung nicht vorkommt.","geprueftAm":"2026-09-12T08:19:35.833Z","quellen":[{"url":"https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2026/260703-asylzahlen-juni-2026.html","titel":"Asylzahlen Juni 2026","herausgeber":"Bundesamt für Migration und Flüchtlinge","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205502","titel":"9.663 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2026, heute im bundestag Nr. 655/2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265708/asylantraege-in-deutschland/","titel":"Asylanträge in Deutschland","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.tagesspiegel.de/politik/zahl-der-freiwilligen-ausreisen-gestiegen-abgelehnte-asylsuchende-verlassen-haufiger-deutschland-15949032.html","titel":"Zahl der freiwilligen Ausreisen gestiegen, 17.08.2026","herausgeber":"Tagesspiegel","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/076/2107637.pdf","titel":"Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, \"Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2026\", BT-Drucksache 21/7637 vom 17.08.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/073/2107332.pdf","titel":"Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, BT-Drucksache 21/7332 vom 24.07.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://mediendienst-integration.de/fluechtlinge/abschiebungen/wie-viele-personen-sind-ausreisepflichtig/","titel":"Wie viele Personen sind ausreisepflichtig? bzw. Wie viele Abschiebungen und freiwillige Ausreisen gibt es? (mit Verweis auf BMI-Angaben und BT-Drucksache 21/4103)","herausgeber":"Mediendienst Integration","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.migazin.de/2026/08/17/freiwillige-ausreisen-legen-binnen-eines-jahres-kraeftig-zu/","titel":"Freiwillige Ausreisen steigen 2026 deutlich, 17.08.2026","herausgeber":"MiGAZIN","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-12"}]},{"id":201,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-93-2026-09-10#claim-201","sitzungDatum":"2026-09-10","sprecher":"Marcel Emmerich","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"fast 500 Millionen Euro weniger für Integration und Teilhabe, das heißt weniger Unterstützung beim Ankommen, weniger Unterstützung beim Deutschlernen.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Richtung der Aussage stimmt, die Größenordnung ist aber vom gewählten Vergleichsmaßstab abhängig. Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 (Drucksache 21/7300, Einzelplan 06) sinkt der Ansatz für Integrationskurse auf rund 590 Millionen Euro: Die Gesamtausgaben des BAMF sollen von 999 Millionen Euro auf 994 Millionen Euro zurückgehen, und im getrennten Kapitel „Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene\" ist ein Ausgabenrückgang um 328 Millionen Euro auf 1,07 Milliarden Euro in 2027 vorgesehen. Damit liegt die amtlich ausgewiesene Kürzung für das gesamte Integrationskapitel bei 328 Millionen Euro – deutlich unter „fast 500 Millionen\". Bezieht man sich nur auf den größten Einzelposten, die Integrationskurse, kommt man näher an Emmerichs Zahl: Für die Integrationskurse sind laut Bundesinnenministerium nur noch 590 Millionen Euro vorgesehen, während in diesem Jahr rund eine Milliarde Euro veranschlagt wurde – ein Minus von etwa 410 Millionen Euro; gemessen am höheren Ausgangswert von 1.082,73 Millionen Euro wären es rund 490 Millionen.\r\n\r\nDer inhaltliche Kern – weniger Geld für Deutschlernen und Ankommen – ist belegt. Laut einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Grünen-Anfrage können mit den 590 Millionen Euro im kommenden Jahr 150.000 Teilnehmende finanziert werden; 2025 hatten mehr als 400.000 Menschen an den Kursen teilgenommen. Auch beim Ankommen gibt es harte Einschnitte: Die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung soll 2027 nur noch rund ein Fünftel der bisherigen Mittel erhalten – fünf Millionen Euro statt 24,5 Millionen Euro. Die im Kontext genannte politische Bildung ist ebenfalls betroffen: Bei der Bundeszentrale für politische Bildung ist ein Ausgabenrückgang von 103 Millionen Euro im Jahr 2026 auf 86 Millionen Euro vorgesehen. Zutreffend ist also die Kürzung in dreistelliger Millionenhöhe und ihre Wirkung auf Sprachkurse; nicht präzise ist die Summe „fast 500 Millionen Euro\", die nur bei einer Betrachtung des Einzeltitels Integrationskurse gegenüber dem höchsten Vorjahreswert erreicht wird, nicht aber beim offiziellen Kapitelvergleich.\r\n\r\n**Hinweis zur Prüfgrenze:** Das Plenarprotokoll der Sitzung vom 10. September 2026 war über die Websuche nicht abrufbar. Geprüft wurden daher die Haushaltszahlen, auf die sich die Aussage bezieht, nicht der Wortlaut des Zitats.","geprueftAm":"2026-09-12T08:19:57.032Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1105670","titel":"Haushalt 2026: BMI-Etat soll auf 16 Milliarden Euro steigen (Bezug: Drucksache 21/600)","herausgeber":"Deutscher Bundestag, heute im bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.migazin.de/2026/07/09/bundesregierung-bestaetig-kahlschlag-bei-integratinskursen-und-asylberatung/","titel":"Bund kürzt Integrationskurse und Asylberatung massiv im Haushalt (epd)","herausgeber":"MiGAZIN","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.presseportal.de/pm/58964/6349114","titel":"Grünen-Migrationsexpertin fordert mehr Mittel für Integrationskurse (Neue Osnabrücker Zeitung)","herausgeber":"Presseportal","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205246","titel":"BMI-Etat soll 2027 auf 16,71 Milliarden Euro steigen (Bezug: Drucksache 21/7300, Einzelplan 06)","herausgeber":"Deutscher Bundestag, heute im bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1151442","titel":"Innenausschuss lehnt Grünen-Antrag zu Integrationskursen ab","herausgeber":"Deutscher Bundestag, heute im bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.diakonie.de/informieren/bundeshaushalt-2026","titel":"Bundeshaushalt 2026 (Verbandsanalyse mit Titelwerten)","herausgeber":"Diakonie Deutschland","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.zdfheute.de/politik/integrationskurse-finanzierung-asylbewerber-bundesregierung-100.html","titel":"Streit um Integrationskurse: Darum geht es","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-12"}]},{"id":202,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-93-2026-09-10#claim-202","sitzungDatum":"2026-09-10","sprecher":"Marcel Emmerich","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Und was wirklich ein absoluter Hammer ist: 40 Prozent weniger bei der politischen Bildung.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Debatte ist belegt: Der Bundestag beriet am 10. September 2026 in erster Lesung den Innen-Etat für 2027, der insgesamt gut 16,71 Milliarden Euro umfasst – rund 951 Millionen Euro mehr als 2026. Der Kern der Kritik ist ebenfalls dokumentiert: Nach Berichten aus dieser Sitzung kritisierten Grüne und Linke Kürzungen bei der politischen Bildung, und Verbände beklagen für den Entwurf 2027 Einschnitte bei Bildung und Demokratieförderung. Der konkrete Wert von 40 Prozent lässt sich mit den öffentlich zugänglichen Quellen jedoch nicht bestätigen: Die amtliche Kurzmeldung des Bundestages zum Einzelplan 06 2027 nennt zwar Einzelposten wie das Statistische Bundesamt (252 Millionen Euro, plus fünf Millionen), aber keinen überprüfbaren Minus-Wert in dieser Höhe für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Zur Einordnung: Im Regierungsentwurf für 2026 war die bpb mit 103 Millionen Euro veranschlagt, nach 105 Millionen Euro im Jahr 2025 – also ein Rückgang von rund zwei Prozent. Ein Minus von 40 Prozent auf dieser Basis entspräche einem Wegfall von etwa 40 Millionen Euro innerhalb eines Jahres; das wäre ein deutlich schärferer Einschnitt als die 2023 heftig umstrittene, später zurückgenommene Kürzung um 20 Millionen Euro.\r\n\r\nEntscheidend ist die fehlende Bezugsgröße: Die Aussage nennt weder Haushaltsjahr noch Vergleichsjahr noch den betroffenen Titel. Ob sich die 40 Prozent auf den Gesamtetat der bpb, nur auf deren Projekt- und Sachmittel (Personalkosten sind kaum kürzbar, weshalb Programmmittel überproportional sinken können), auf die Zuwendungen an freie Träger oder auf Demokratieförderprogramme in einem anderen Einzelplan beziehen, bleibt offen – und macht den Unterschied zwischen einer korrekten und einer überzeichneten Zahl. Die Richtung der Aussage ist damit durch Quellen gestützt, die Größenordnung ist es nicht.\r\n\r\n**Transparenzhinweis:** Die Recherche konnte nicht bis zur Titelebene abgeschlossen werden, weil das Suchkontingent erschöpft war. Eine abschließende Bewertung der Zahl „40 Prozent“ ist über zwei Schritte möglich: Abgleich der bpb-Ansätze im Einzelplan 06 des Regierungsentwurfs 2027 (Drs. 21/7300) mit dem beschlossenen Haushalt 2026 auf bundeshaushalt.de sowie Einsicht in das Plenarprotokoll der Sitzung vom 10.09.2026, um zu prüfen, auf welchen Haushaltstitel Emmerich sich bezog. Sollte sich die Zahl dort auf die Programm- und Zuwendungsmittel beziehen, wäre die Bewertung entsprechend anzupassen.","geprueftAm":"2026-09-12T08:20:22.697Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205246","titel":"BMI-Etat soll 2027 auf 16,71 Milliarden Euro steigen, heute im bundestag (hib)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/07/2026-07-06-regierungsentwurf-bundeshaushalt-2027.html","titel":"Pressemitteilung „Bundeshaushalt 2027: Für ein starkes und krisenfestes Deutschland“ (Regierungsentwurf, Kabinettbeschluss 06.07.2026)","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.bpb.de/die-bpb/presse/574955/haushalt-und-finanzen-der-bpb-2024-2025/","titel":"Haushalt und Finanzen der bpb","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.nd-aktuell.de/artikel/1202376.bundeshaushalt-zukunftsquote-im-kernetat-sinkt.html","titel":"Bundeshaushalt 2027 – Zukunftsquote im Kernetat sinkt","herausgeber":"nd-aktuell","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw37-de-inneres-1194754","titel":"Fast jeder dritte Euro im Innenetat für die Bundespolizei, Textarchiv zur Sitzung vom 10.09.2026, Einzelplan 06 / Drs. 21/7300","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1105670","titel":"Haushalt 2026: BMI-Etat soll auf 16 Milliarden Euro steigen (bpb: 103 Mio. Euro 2026 nach 105 Mio. Euro 2025)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.bundeshaushalt.de/static/daten/2026/soll/draft/epl06.pdf","titel":"Entwurf zum Bundeshaushaltsplan, Einzelplan 06 (Titelebene, hier Fassung 2026)","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen / bundeshaushalt.de","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/dobrindt-migration-sicherheit-spioage-100.html","titel":"Dobrindt verteidigt seinen Kurs – die Opposition übt Kritik (Bericht zur Debatte vom 10.09.2026)","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-12"}]},{"id":203,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-93-2026-09-10#claim-203","sitzungDatum":"2026-09-10","sprecher":"Klaus-Peter Willsch","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Von Januar bis August 2026 wurden rund 68 000 Asylanträge gestellt. Das sind gegenüber dem schon im Rücklauf befindlichen letzten Jahr erneut 34 Prozent weniger. Auch die Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen ist von Januar bis Juli 2026 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 21,5 Prozent deutlich zurückgegangen.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern der Aussage stimmt: Die Asylantragszahlen sind 2026 stark gesunken. Für Januar bis Juni 2026 weist das BAMF 56.547 Asylanträge aus (39.646 Erst- und 16.901 Folgeanträge); die Erstanträge lagen damit 35,4 Prozent unter dem Vorjahreszeitraum. Rechnet man den Monatstrend fort – im Juni waren es nur noch rund 5.800 Anträge –, ist ein Wert von \"rund 68 000\" Anträgen für Januar bis August plausibel; gegenüber den 104.012 Anträgen im Vergleichszeitraum Januar bis August 2025 entspräche das einem Minus von etwa 34 Prozent. Die exakte Jan–Aug-2026-Zahl konnte in dieser Recherche allerdings nicht aus einer amtlichen Veröffentlichung bestätigt werden; belastbar primärquellenbelegt sind die Werte bis Juni 2026.\r\n\r\nDer zweite Teil ist der Größenordnung nach richtig, in der genauen Zahl aber ungenau: Die Bundespolizei meldete für Januar bis Juli 2026 28.479 festgestellte unerlaubte Einreisen und damit 8.489 Fälle oder knapp 23 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum – nicht 21,5 Prozent. Da es sich um vorläufige, später nachgemeldete Zahlen handelt, kann eine Abweichung nach unten entstehen; der genannte Wert liegt jedoch unter dem offiziell kommunizierten Rückgang.\r\n\r\nEinordnung zum Kontext: Die Zahlen belegen den Rückgang, nicht aber dessen Ursache. Erstens war der Rückgang bereits 2025 im Gang (Januar bis August 2025: minus 51,1 Prozent bei den Erstanträgen gegenüber 2024), zweitens sinken die Antragszahlen EU-weit, drittens verzerren methodische Effekte das Bild – die Folgeanträge stiegen Anfang 2026 zunächst massiv (Januar bis April: plus 90,6 Prozent), und mit dem Inkrafttreten der GEAS-Reform wurde die Definition der Folgeanträge erweitert. Der Satz \"Das sind gegenüber dem schon im Rücklauf befindlichen letzten Jahr erneut 34 Prozent weniger\" beschreibt den Trend korrekt; die Schlussfolgerung, dies sei Beleg für die Wirkung des Koalitionskurses, folgt aus den Zahlen allein nicht.","geprueftAm":"2026-09-12T08:20:44.895Z","quellen":[{"url":"https://bundespolizei.de/aktuelles/meldungen/unerlaubte-einreisen-an-allen-land-luft-und-seegrenzen-stand-6-juli-2026","titel":"Unerlaubte Einreisen an allen Land-, Luft- und Seegrenzen (Stand: 6. Juli 2026)","herausgeber":"Bundespolizei","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.tagesspiegel.de/politik/niedrigster-stand-seit-funf-jahren-zahl-unerlaubter-einreisen-nach-deutschland-sinkt-erneut-15915362.html","titel":"Niedrigster Stand seit fünf Jahren: Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland sinkt erneut (5.8.2026)","herausgeber":"Der Tagesspiegel","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://taz.de/Neue-EU-Statistik/!6172213/","titel":"Neue EU-Statistik: Weniger Asylanträge in Deutschland gestellt (19.4.2026)","herausgeber":"taz","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2026/260703-asylzahlen-juni-2026.html","titel":"Asylzahlen Juni 2026","herausgeber":"Bundesamt für Migration und Flüchtlinge","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265708/asylantraege-in-deutschland/","titel":"Asylanträge in Deutschland","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://mediendienst-integration.de/fluechtlinge/fluechtlinge-in-deutschland/wie-viele-irregulaere-einreisen-gibt-es-nach-deutschland/","titel":"Wie viele irreguläre Einreisen gibt es nach Deutschland? (Stand 7.8.2026)","herausgeber":"Mediendienst Integration","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-12"}]},{"id":204,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-93-2026-09-10#claim-204","sitzungDatum":"2026-09-10","sprecher":"Klaus-Peter Willsch","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"von rund 482 Millionen Euro im Jahr 2021 auf über 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2025. Für 2027 sehen wir hier rund 590 Millionen vor; das reicht auch.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Die drei genannten Zahlen halten der Prüfung im Wesentlichen stand: Für 2021 nennen Medienrecherchen auf Basis der Haushaltsdaten rund 482 Millionen Euro für Integrationskurse, für 2025 weist die vorläufige Haushaltsrechnung des Bundes tatsächliche Ausgaben von 1.329.100.000 Euro aus, und für 2027 sind im Entwurf des Innenministeriums rund 590 Millionen Euro vorgesehen – das hat ein BMI-Sprecher bestätigt. Irreführend ist aber die Vergleichsbasis: 2021 war ein Ausnahmejahr mit nur rund 104.000 Kursteilnehmenden, 2025 begannen laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 307.000 Menschen einen Integrationskurs, und es wurden rund 404.000 Teilnahmeberechtigungen und -verpflichtungen ausgestellt. Die Ausgaben haben sich also etwa verdreifacht – die Zahl der Teilnehmenden ebenfalls. Wer 590 Millionen Euro mit dem Niveau von 2021 begründet, vergleicht einen Betrag für die heutige Teilnehmerzahl mit einem Betrag für weniger als ein Drittel davon.\r\n\r\nHinzu kommt eine Ungenauigkeit im Zahlentyp: Die 1,3 Milliarden für 2025 sind *Ist*-Ausgaben, die 590 Millionen für 2027 ein *Soll*-Ansatz im Entwurf. Gerade 2025 zeigt, wie wenig belastbar solche Ansätze sein können: Der Haushaltsausschuss musste im November 2025 eine überplanmäßige Ausgabe von 267 Millionen Euro bewilligen und für 2026 weitere 110 Millionen nachlegen, weil die veranschlagten Mittel nicht reichten. Der Zusatz \"das reicht auch\" ist zudem keine Tatsachenbehauptung, sondern eine politische Einschätzung – ihr widersprechen unter anderem die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung und Trägerverbände, die vor einer Unterfinanzierung warnen. Fazit: Die Einzelzahlen stimmen, der erweckte Gesamteindruck einer bloßen Rückführung auf ein früheres, ausreichendes Niveau nicht.\r\n\r\n**Prüfhinweise**\r\n- Die 482 Millionen für 2021 konnten nicht direkt in der Haushaltsrechnung 2021 verifiziert werden, sondern nur über Medienberichte, die sich auf Haushaltsdaten stützen. Ob es sich um Soll- oder Ist-Werte handelt, ist dort nicht ausgewiesen.\r\n- Die 590 Millionen für 2027 sind Entwurfsstand; das parlamentarische Verfahren war zum Zeitpunkt der Aussage nicht abgeschlossen.","geprueftAm":"2026-09-12T08:21:11.439Z","quellen":[{"url":"https://www.bamf.de/DE/Themen/Statistik/Integrationskurszahlen/integrationskurszahlen-node.html","titel":"Zahlen zu Integration / Integrationskurszahlen 2025 (307.000 neue Teilnehmende, 404.000 Teilnahmeberechtigungen)","herausgeber":"Bundesamt für Migration und Flüchtlinge","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/2203-integrationskurse-im-bundeshaushalt-2026-20-prozent-weniger-mittel-soll-als-2025-ausgegeben-wurden.html","titel":"Auswertung \"Integrationskurse im Bundeshaushalt 2026\" mit Ist-Ausgaben 2025 (1.329,1 Mio. Euro) aus der vorläufigen Haushaltsrechnung 2025","herausgeber":"BIAJ – Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (zitiert die Haushaltsrechnung des Bundes als Primärquelle)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.migazin.de/2026/07/09/bundesregierung-bestaetig-kahlschlag-bei-integratinskursen-und-asylberatung/","titel":"BMI-Sprecher zum Haushaltsentwurf 2027: 590 Mio. Euro für Integrationskurse","herausgeber":"Migazin / Evangelischer Pressedienst","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.volkshochschule.de/meldungen/mehr-mittel-fuer-integrationskurse.php","titel":"Beschluss des Haushaltsausschusses: 267 Mio. Euro überplanmäßig 2025, 110 Mio. Euro zusätzlich 2026, insgesamt rund 1,06 Mrd. Euro","herausgeber":"Deutscher Volkshochschul-Verband","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.alleanbord-sh.de/fachinformationen/artikel/schaetzung-des-bamf-teilnehmende-an-integrationskursen-im-jahr-2025","titel":"Teilnehmendenzahlen 2021 (104.000) bis 2025 auf Basis von BAMF-Daten","herausgeber":"Allen an Bord SH / Mediendienst Integration","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/11/kabinett-integrationskurse.html","titel":"Pressemitteilung \"Neue Regeln für Integrationskurse\", Kabinettbeschluss zur Integrationskursverordnung","herausgeber":"Bundesministerium des Innern","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.zdfheute.de/politik/integrationskurse-finanzierung-asylbewerber-bundesregierung-100.html","titel":"\"Streit um Integrationskurse: Darum geht es\" (482 Mio. Euro 2021, über 1,2 Mrd. 2024/2025, Teilnehmerentwicklung)","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.migazin.de/2026/07/07/beauftragte-infrastruktur-fuer-integration-wird-kaputtgespart/","titel":"Warnung der Migrationsbeauftragten Natalie Pawlik, Übersicht der Kürzungen 2027","herausgeber":"Migazin / dpa","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/mehr-geld-fuer-integrationskurse","titel":"\"Mehr Geld für Integrationskurse\" (Aufstockung 2025/2026)","herausgeber":"GEW","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-12"}]},{"id":205,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-93-2026-09-10#claim-205","sitzungDatum":"2026-09-10","sprecher":"Dr. Dietmar Bartsch","fraktion":"Die Linke","aussage":"Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden mehr als 1 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Opfer von Straftaten: Körperverletzungen, Bedrohungen usw.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die genannte Zahl deckt sich mit den amtlichen Angaben des Bundesinnenministeriums für Januar bis Mai 2026: Demnach wurden in den ersten fünf Monaten des Jahres 1.630 Beschäftigte der Bahn und 4.672 Beamte der Bundespolizei Opfer von Straftaten – mitgeteilt auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch. Auch die von Bartsch genannten Deliktsarten stimmen: Die polizeiliche Eingangsstatistik weist für Januar bis Ende Mai 662 Fälle von Körperverletzung, 175 Fälle gefährlicher Körperverletzung und 661 Bedrohungen aus – diese drei Delikte ergeben rund 1.500 Fälle, den Rest bis 1.630 machen weitere Straftatbestände aus (\"usw.\"). Primärquelle ist die Antwort der Bundesregierung auf Bartschs Schriftliche Frage, in der es um die Zahl der im Dienst geschädigten Bundespolizisten und DB-Mitarbeiter im ersten Halbjahr 2026 geht; für den Monat Juni 2026 lagen die Daten noch nicht vor, weshalb sich die Antwort auf die ersten fünf Monate 2026 bezieht.\r\n\r\nEine methodische Einschränkung nennt die Bundesregierung selbst: Eine Differenzierung, ob die Straftat gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG während ihres Dienstes begangen wurde, ist aufgrund der Datenlage nicht möglich; zudem erfolgt in der Eingangsstatistik der Bundespolizei keine Klassifizierung der Tatzeit, sodass auch Fälle außerhalb des Dienstes oder auf dem Weg zum Dienst enthalten sein können. Die Zahl beschreibt also Geschädigte insgesamt, nicht zwingend ausschließlich Übergriffe im Dienst – Bartschs Formulierung \"Opfer von Straftaten\" bleibt davon aber gedeckt, weil er keine Dienstbezogenheit behauptet. Zum Vergleich und zur Einordnung der Größenordnung: Im gesamten Jahr 2024 erstatteten 3.151 Beschäftigte der Deutschen Bahn Anzeige wegen Körperverletzung oder Bedrohung, und von Januar bis Ende Oktober 2025 wurden 2.987 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Opfer von Straftaten. Die Behauptung ist damit in Zahl, Zeitraum und Deliktsbeschreibung zutreffend; einzig hinzuzufügen wäre, dass es sich um eine Eingangsstatistik (erste polizeiliche Erfassung, noch ohne juristische Prüfung) handelt.","geprueftAm":"2026-09-12T08:21:30.054Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/034/2103438.pdf","titel":"Drucksache 21/3438 vom 02.01.2026 (Antwort des BMI, Methodik der polizeilichen Eingangsstatistik/PES, Daten Januar–Oktober 2025)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://taz.de/Statistik-des-Bundesinnenministeriums/!6194502/","titel":"Statistik des Bundesinnenministeriums: Täglich Gewalt gegen Bahn-Mitarbeiter (dpa-Meldung)","herausgeber":"taz","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/070/2107052.pdf","titel":"Drucksache 21/7052 vom 10.07.2026 (Schriftliche Fragen mit Antworten der Bundesregierung; Frage Dr. Dietmar Bartsch zu im Dienst geschädigten Bundespolizisten und DB-Mitarbeitern im ersten Halbjahr 2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/043/2104378.pdf","titel":"Drucksache 21/4378 vom 25.02.2026 (Antwort der Bundesregierung zu Gewaltdelikten gegen DB-Mitarbeiter)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.zdfheute.de/wirtschaft/deutsche-bahn-gewalt-statistik-mitarbeiter-zug-bahnhof-100.html","titel":"Jeden Tag fünf Angriffe auf Mitarbeiter der Deutschen Bahn","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-12"}]},{"id":206,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-93-2026-09-10#claim-206","sitzungDatum":"2026-09-10","sprecher":"Tamara Mazzi","fraktion":"Die Linke","aussage":"Knapp 3 Millionen junge Menschen erhalten den Kindersofortzuschlag von 25 Euro.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Betrag stimmt: Der Sofortzuschlag wurde zum 1. Januar 2025 im SGB II, SGB XII, SGB XIV, Asylbewerberleistungsgesetz und Bundeskindergeldgesetz um 5 Euro auf 25 Euro pro Kind und Monat erhöht. Auch die Empfängergruppe ist korrekt beschrieben – die Leistung geht an von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Anspruch auf Grundsicherung nach SGB II oder SGB XII, auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt oder für die Kinderzuschlag bezogen wird.\r\n\r\nNicht belegt ist die Zahl. Die Größenordnung von knapp 3 Millionen stammt aus dem Jahr 2022: Damals hieß es aus dem Bundesfamilienministerium, ab 1. Juli bekämen rund 2,9 Millionen von Armut betroffene Kinder in Deutschland 20 Euro zusätzlich im Monat. Das war eine Schätzung der Anspruchsberechtigten zum Start der Leistung – und bezog sich auf den damaligen Betrag von 20 Euro, nicht auf 25 Euro. Die aktuellste amtliche Zahl liegt deutlich darunter: Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Dietmar Bartsch bezogen im März 2026 1,88 Millionen Menschen die Leistung; allein in Nordrhein-Westfalen waren es rund 548.000. Die Behauptung überzeichnet die Zahl der Betroffenen damit um rund eine Million.\r\n\r\nDer Debattenkontext selbst ist zutreffend: Am 8. September 2026 begann die erste Lesung des Haushaltsbegleitgesetzes, das die Streichung des Kindersofortzuschlags vorsieht, und der Bund will dadurch jährlich rund 450 Millionen Euro einsparen. Einschränkend gilt: In der Berichterstattung über die Regierungsantwort werden die 1,88 Millionen teils als \"Personen\", teils als \"Familien\" bezeichnet – die Bezugsgröße ist medial unscharf, die Größenordnung aber konsistent.\r\n\r\n**Offene Lücke:** Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage Bartsch (Drucksachennummer) war in der Recherche nicht direkt aufrufbar; die 1,88 Millionen sind hier nur über Medienberichte belegt. Für eine abschließende Prüfung wäre der Originaltext der Drucksache heranzuziehen.","geprueftAm":"2026-09-12T08:21:51.301Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/20/127/2012778.pdf","titel":"Drucksache 20/12778 (Erhöhung des Sofortzuschlags auf 25 Euro zum 1.1.2025)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw17-de-sofortzuschlagsgesetz-889562","titel":"Kinder-Sofortzuschlag und Einmalzahlung für Bedürftige (Textarchiv, anspruchsberechtigte Gruppen)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/bundestag-beschliesst-sofortzuschlag-fuer-kinder-193758","titel":"Bundestag beschließt Sofortzuschlag für Kinder (Schätzung 2,9 Mio. Kinder, 20 Euro)","herausgeber":"Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2022/mehr-unterstuetzung-fuer-familien-mit-wenig-geld.html","titel":"Mehr Unterstützung für Familien mit wenig Geld (Leistungssysteme, 2,9 Mio.)","herausgeber":"Bundesministerium für Arbeit und Soziales","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101352454/kindersofortzuschlag-millionen-deutsche-sind-von-kuerzung-betroffen.html","titel":"Millionen Deutsche sind von Kürzung betroffen (berichtet aus der Antwort der Bundesregierung: 1,88 Mio., März 2026)","herausgeber":"t-online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.nd-aktuell.de/artikel/1201255.kuerzungspolitik-sofortzuschlag-streichung-betraefe-rund-millionen-kinder.html","titel":"Sofortzuschlag: Streichung beträfe rund 1,9 Millionen Kinder","herausgeber":"nd-aktuell","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.buerger-geld.org/news/finanzen/kindersofortzuschlag-bundestag-beraet-ueber-das-ende-der-25-euro-hilfe-fuer-arme-kinder","titel":"Bundestag berät über das Ende der 25-Euro-Hilfe (Gesetzgebungsstand, Einsparvolumen)","herausgeber":"buerger-geld.org","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-12"}]},{"id":207,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-93-2026-09-10#claim-207","sitzungDatum":"2026-09-10","sprecher":"Dr. Christoph Birghan","fraktion":"AfD","aussage":"Seit 2019 sind die Ausgaben für das Ministerium und die nachgeordneten Behörden von 366 Millionen auf 690 Millionen Euro gestiegen. Das ist ein sattes Plus von 88 Prozent.","bewertung":"unbelegbar","begruendung":"Die beiden entscheidenden Zahlen – 366 Millionen Euro für 2019 und 690 Millionen Euro für das Vergleichsjahr – ließen sich in den zugänglichen amtlichen Quellen nicht nachvollziehen; die Haushaltspläne zum Einzelplan 15 (Gesundheit) sind zwar öffentlich, aber weder die Bundestags-Drucksachen noch die Berichte des Bundesrechnungshofes weisen in den ausgewerteten Fundstellen eine Summe „Ministerium plus nachgeordnete Behörden\" in dieser Höhe aus. Rechnerisch ist die Aussage in sich konsistent: 690 minus 366 Millionen sind 324 Millionen, das entspricht einem Plus von 88,5 Prozent – die Prozentangabe passt also zu den genannten Beträgen, sagt aber nichts über deren Richtigkeit. Entscheidend für eine Prüfung wäre, was genau zusammengerechnet wird: Der Geschäftsbereich des Ministeriums umfasst vier Bundesbehörden (Robert Koch-Institut, Paul-Ehrlich-Institut, Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit), und je nachdem, ob man nur Personal- und Sachausgaben oder auch Investitionen, Forschungs- und Projektmittel einbezieht, fallen die Summen deutlich unterschiedlich aus. Offen bleibt außerdem, ob 2019 ein Ist-Wert aus der Haushaltsrechnung mit einem Soll-Wert des Entwurfs 2027 verglichen wird – ein Vergleich, der methodisch unsauber ist –, und dass es sich um nominale Beträge ohne Preisbereinigung handelt, ein Zuwachs also teilweise Tarif- und Preissteigerungen abbildet.\r\n\r\nBelegt ist dagegen der Kontext, in dem die Aussage steht: Der Regierungsentwurf für 2027 (Drucksache 21/7300) sieht im Einzelplan 15 Ausgaben von rund 14,33 Milliarden Euro vor – rund 7,43 Milliarden Euro weniger als das Soll 2026 von rund 21,77 Milliarden Euro. Dieser Rückgang betrifft allerdings ganz überwiegend nicht die Verwaltung, sondern die großen Transferposten: Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds ist der zentrale Ausgabenschwerpunkt des Etats, laut Bundesrechnungshof entfielen 2024 von 16,7 Milliarden Euro Gesamtausgaben allein 14,5 Milliarden Euro auf diesen Zuschuss und 1,1 Milliarden Euro auf Corona-Folgekosten. Solange die Herkunft der Zahlen 366 und 690 Millionen Euro nicht offengelegt oder in einer Primärquelle auffindbar ist, bleibt die Behauptung nicht überprüfbar – sie ist damit weder bestätigt noch widerlegt.","geprueftAm":"2026-09-12T08:22:10.788Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw37-de-gesundheit-1194752","titel":"Deutlich weniger Geld für den Gesundheitsetat","herausgeber":"Deutscher Bundestag (Textarchiv)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/gesundheitswesen/staatliche-ordnung/bundesbehoerden/seite","titel":"Bundesbehörden","herausgeber":"Bundesministerium für Gesundheit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205226","titel":"Haushalt 2027: Gesundheitsetat schrumpft deutlich","herausgeber":"Deutscher Bundestag (heute im bundestag)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-12"},{"url":"https://www.bundeshaushalt.de/static/daten/2026/soll/epl15.pdf","titel":"Bundeshaushaltsplan 2026, Einzelplan 15","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-12"}]},{"id":188,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-92-2026-09-09#claim-188","sitzungDatum":"2026-09-09","sprecher":"Alice Weidel","fraktion":"AfD","aussage":"Deutschland ist mit 2,7 Millionen Flüchtlingen nach Kolumbien weltweit das zweitgrößte Aufnahmeland für Flüchtlinge.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Aussage deckt sich in Zahl und Rangfolge mit der aktuellen amtlichen Datenlage. Das Statistische Bundesamt referiert die Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR so: Deutschland war Ende 2025 laut UNHCR mit rund 2,7 Millionen anerkannten Geflüchteten das weltweit zweitgrößte Aufnahmeland von Schutzsuchenden. Vor Deutschland liegt genau ein Land: Das größte Aufnahmeland weltweit war Kolumbien mit rund 2,8 Millionen Venezolanerinnen und Venezolanern; weitere besonders bedeutende Aufnahmeländer waren die Türkei mit 2,4 Millionen Geflüchteten aus Syrien und der Iran mit 1,7 Millionen Geflüchteten aus Afghanistan. Der UNHCR selbst nennt für Ende 2025 dieselbe Spitzengruppe: Kolumbien, Deutschland, die Türkei, Uganda, der Iran, der Tschad und Pakistan beherbergten die größten Populationen von Flüchtlingen und anderen international schutzbedürftigen Personen.\r\n\r\nDrei Präzisierungen sind für das Verständnis wichtig, ohne die Aussage zu entkräften:\r\n\r\n**Erstens** handelt es sich um eine erweiterte Definition: Die 2,7 Millionen umfassen nicht nur Anerkennungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern auch andere Schutzformen – die größte Einzelgruppe sind Ukrainerinnen und Ukrainer mit vorübergehendem Schutz. Ende 2025 lebten laut UNHCR rund 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge im Land, danach folgen 668.600 Syrer und 288.300 Afghanen. Zur Einordnung: Nach dem Ausländerzentralregister waren zum Jahresende 2025 rund 3,2 Millionen Menschen als Schutzsuchende erfasst, rund 3,9 Prozent der Bevölkerung – ein Rückgang um 2,1 Prozent gegenüber 2024.\r\n\r\n**Zweitens** ist der Aufstieg auf Platz zwei nicht durch höhere Zuwanderung nach Deutschland entstanden. Die Zahl von 2,7 Millionen galt bereits für Ende 2024, damals aber nur für Rang vier: Als viertgrößtes Aufnahmeland hat Deutschland 2,7 Millionen Geflüchtete aufgenommen, 43 Prozent von ihnen aus der Ukraine. Verschoben hat sich die Rangfolge, weil die Bestände in Iran und Türkei durch Rückkehr sanken: Der Rückgang zwischen 2024 und 2025 ergab sich daraus, dass die Zahl der Flüchtlinge im Iran, in Jordanien, im Libanon und in der Türkei jeweils zurückging.\r\n\r\n**Drittens** gilt der Rang nur in absoluten Zahlen. Pro Kopf liegt Deutschland deutlich hinter anderen Staaten – relativ zur eigenen Einwohnerzahl haben Libanon, Montenegro, Jordanien, Tschad und Zypern die meisten Flüchtlinge und Asylsuchenden aufgenommen. Und global betrachtet wurden Ende 2025 65 Prozent der Flüchtlinge in Nachbarländern ihrer Herkunftsstaaten aufgenommen, und Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen beherbergten 68 Prozent aller Flüchtlinge und sonstigen Schutzbedürftigen.\r\n\r\nDie daraus abgeleitete politische Forderung nach einem Migrationsstopp ist eine Bewertung und damit nicht Gegenstand dieser Faktenprüfung.","geprueftAm":"2026-09-11T22:33:50.774Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Thema/bevoelkerung-arbeit-soziales/bevoelkerung/Fluchtbewegungen.html","titel":"Weltweit rund 118 Millionen Menschen auf der Flucht (Stand 18.06.2026)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.unhcr.org/refugee-statistics","titel":"Refugee Data Finder – Key Indicators","herausgeber":"UNHCR","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_162_125.html","titel":"Pressemitteilung Nr. 162: 3,2 Millionen Schutzsuchende zum Jahresende 2025 (12.05.2026)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/globalisierung/271425/fluechtlinge-asylantragsteller-und-binnenvertriebene/","titel":"Flüchtlinge, Asylantragsteller und Binnenvertriebene (Zahlen und Fakten)","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_101290638/un-zahlen-zu-flucht-die-aktuellen-entwicklungen-in-der-welt.html","titel":"Neue UN-Zahlen zu weltweiten Fluchtbewegungen (12.06.2026)","herausgeber":"t-online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.unhcr.org/global-trends","titel":"Global Trends (Bericht veröffentlicht Juni 2026, Daten zum 31.12.2025)","herausgeber":"UNHCR","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.unhcr.org/refugee-statistics/insights/explainers/refugee-hosting-metrics.html","titel":"Refugee hosting metrics (Explainer)","herausgeber":"UNHCR","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/563237/weltfluechtlingstag-2025/","titel":"Hintergrund aktuell: Weltflüchtlingstag 2025","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluechtlingszahlen","titel":"Flüchtlingszahlen – Global Trends","herausgeber":"UNO-Flüchtlingshilfe","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-11"}]},{"id":189,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-92-2026-09-09#claim-189","sitzungDatum":"2026-09-09","sprecher":"Alice Weidel","fraktion":"AfD","aussage":"Rund drei Viertel der Bürgergeldempfänger sind Ausländer oder haben einen Migrationshintergrund.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Zutreffend ist der Kern, dass eine Mehrheit der Bürgergeld-Beziehenden einen Migrationshintergrund hat – die Größenordnung \"drei Viertel\" ist aber deutlich zu hoch angesetzt. Nach den Erhebungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) liegt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund unter den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei rund 63 bis 64 Prozent, nicht bei etwa 75 Prozent; für 2024 wurden 63,1 Prozent berichtet, in neueren Auswertungen 63,7 Prozent. Die Behauptung überzeichnet den belegbaren Wert damit um etwa elf bis zwölf Prozentpunkte. Noch klarer wird die Lücke bei der Staatsangehörigkeit: Der Ausländeranteil unter allen Bürgergeld-Beziehenden liegt bei rund 47 bis 48 Prozent – die Mehrheit der etwa 5,4 Millionen Beziehenden, rund 52 Prozent oder etwa 2,8 Millionen Menschen, besitzt einen deutschen Pass.\r\n\r\nZwei methodische Punkte sind für die Einordnung wichtig. Erstens ist \"Migrationshintergrund\" eine weit gefasste Kategorie: Dazu zählen auch in Deutschland geborene deutsche Staatsbürger, bei denen mindestens ein Elternteil ohne deutsche Staatsangehörigkeit geboren wurde – rund 17 Prozent dieser Gruppe im Bürgergeld haben keine eigene Migrationserfahrung. Die Zahl trägt die im Kontext aufgestellte Deutung einer laufend \"finanzierten Einwanderung in die Sozialsysteme\" deshalb nur begrenzt. Zweitens erhebt die BA den Migrationshintergrund über freiwillige Befragungen in Jobcentern und rechnet die Ergebnisse hoch; sie weist selbst auf eingeschränkte Datenqualität hin. Regional liegen die Anteile teils über 70 Prozent, bundesweit aber nicht bei drei Vierteln – ein Bundesdurchschnitt von rund 75 Prozent ist durch keine amtliche Quelle gedeckt.\r\n\r\n**Hinweis zur Aktualität:** Die jüngsten bundesweit verfügbaren BA-Werte zum Migrationshintergrund stammen aus Auswertungen für 2024/2025. Sollte die BA für 2026 neuere Zahlen veröffentlicht haben, wäre die Bewertung daran zu prüfen; ein Sprung auf rund 75 Prozent wäre gegenüber dem bisherigen Trend von etwa 63 bis 64 Prozent jedoch außergewöhnlich.","geprueftAm":"2026-09-11T22:34:13.827Z","quellen":[{"url":"https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Themen-im-Fokus/Migration/Migrationshintergrund/Migrationshintergrund-Nav.html","titel":"Statistik der Bundesagentur für Arbeit: \"Migrationshintergrund\" (Methodik und Tabellen, Erhebung nach § 281 Abs. 4 SGB III i. V. m. MighEV)","herausgeber":"Bundesagentur für Arbeit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Tabellen/migrationshintergrund-lebensunterhalt.html","titel":"Bevölkerung in Privathaushalten nach Migrationshintergrund und überwiegendem Lebensunterhalt, Stand 13.04.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2023/09/15/buergergeld-empfaenger-wer-faellt-unter-62-prozent-mit-migrationshintergrund/","titel":"CORRECTIV.Faktencheck: Einordnung der Kategorie Migrationshintergrund im Bürgergeld","herausgeber":"CORRECTIV","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.sozialleistungen-in-deutschland-buergergeld-63-prozent-der-bezieher-haben-migrationshintergrund.d7d73f17-2b85-4d18-909a-91905a15009a.html","titel":"Bürgergeld: 63 Prozent der Bezieher haben Migrationshintergrund (nach BA-Erhebung)","herausgeber":"Stuttgarter Zeitung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Themen-im-Fokus/Migration/Personen-nach-Staatsangehoerigkeiten/Personen-nach-Staatsangehoerigkeiten-Nav.html","titel":"Statistik der Bundesagentur für Arbeit: \"Personen nach Staatsangehörigkeiten\" / Migrationsmonitor","herausgeber":"Bundesagentur für Arbeit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://dpa-factchecking.com/germany/260506-99-346137/","titel":"dpa-Faktencheck: \"Grafik verbreitet falsche Zahlen zu Bürgergeldempfängern\"","herausgeber":"dpa","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://de.statista.com/themen/11031/buergergeld","titel":"Statista, Themenseite Bürgergeld (Ausländeranteil 47,9 Prozent, SGB-II-Quoten)","herausgeber":"Statista","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-11"}]},{"id":190,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-92-2026-09-09#claim-190","sitzungDatum":"2026-09-09","sprecher":"Alice Weidel","fraktion":"AfD","aussage":"Währenddessen verliert Deutschland jeden Monat 12 000 Arbeitsplätze in der Industrie, haben im vergangenen Jahr 190 000 Unternehmen in Deutschland aufgegeben, plant jeder dritte deutsche Mittelständler die Abwanderung ins Ausland, steigt die Zahl der Arbeitslosen wieder über die 3-Millionen-Marke","bewertung":"teilweise","begruendung":"Drei der vier genannten Zahlen lassen sich mit aktuellen Daten belegen, eine ist zu weit verallgemeinert, und bei einer fehlt entscheidender Kontext.\r\n\r\n**Industriejobs (belegt):** Das Statistische Bundesamt zählte Ende des 1. Halbjahres 2026 im Verarbeitenden Gewerbe 5,29 Millionen Beschäftigte – 144.100 oder 2,7 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Auf zwölf Monate verteilt sind das rund 12.000 Stellen pro Monat. Der stärkste Rückgang traf die Automobilindustrie mit 42.300 Beschäftigten weniger (-5,8 Prozent) und einem Stand von 691.500.\r\n\r\n**190.000 Unternehmensaufgaben (teilweise):** Creditreform und das ZEW Mannheim kommen für 2025 auf rund 188.000 geschlossene Unternehmen, zehn Prozent mehr als im Vorjahr und der höchste Wert seit fast 20 Jahren. \"Fast 190.000\" trifft das also. Ausgeblendet bleibt aber, dass nur etwa 13 Prozent davon Insolvenzen waren (24.064 Fälle) und knapp ein Drittel der freiwilligen Schließungen aus Altersgründen erfolgte – also wegen fehlender Nachfolge, nicht wegen Standortflucht. Ebenfalls unerwähnt: Laut Destatis wurden 2025 rund 640.500 Gewerbe neu gegründet (+7,7 Prozent), bei 502.200 vollständigen Gewerbeaufgaben (-0,2 Prozent); die Gründungen größerer Betriebe stiegen um 7,6 Prozent auf 130.100.\r\n\r\n**\"Jeder dritte Mittelständler\" (nicht belegt in dieser Form):** Der KfW-Internationalisierungsbericht befragte 1.700 Unternehmen, davon rund 600 mit Auslandsgeschäft. Das Ergebnis betrifft nicht \"jeden dritten deutschen Mittelständler\", sondern knapp jedes dritte **auslandsaktive Industrie**-Unternehmen des Mittelstands, das für die kommenden fünf Jahre eine Verlagerung erwägt (in der Industrie 29 Prozent). Damit wird eine Teilgruppe auf den gesamten Mittelstand hochgerechnet – der Kern der Entwicklung stimmt, die Größenordnung der Aussage nicht.\r\n\r\n**Über drei Millionen Arbeitslose (belegt):** Die Bundesagentur für Arbeit meldete für August 2026 3.061.000 Arbeitslose (+54.000 zum Vormonat, +36.000 zum Vorjahr, Quote 6,5 Prozent); im Juli 2026 waren es 3.007.000. Einschränkend gilt: Saisonbereinigt betrug der Anstieg im August nur 4.000, der Zuwachs ist also überwiegend die üblich Sommerpause – die Drei-Millionen-Marke wurde erstmals im Januar 2026 mit 3,085 Millionen überschritten.\r\n\r\n**Hinweis zur Methode:** Die KfW-Ergebnisse konnten nur über Sekundärberichterstattung geprüft werden, da der Originalbericht nicht direkt abrufbar war. Die Prozentangaben stammen einheitlich aus Berichten über denselben Bericht.","geprueftAm":"2026-09-11T22:34:40.010Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/03/PD26_074_52311.html","titel":"7,6 % mehr Neugründungen größerer Betriebe im Jahr 2025","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.arbeitsagentur.de/presse/2026-31-arbeitsmarkt-im-august-2026","titel":"Der Arbeitsmarkt im August 2026","herausgeber":"Bundesagentur für Arbeit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.creditreform.de/aktuelles-wissen/pressemeldungen-fachbeitraege/news-details/show/schliessungszahlen-deutschland-verliert-zu-viele-gesunde-betriebe","titel":"Schließungszahlen: Deutschland verliert zu viele gesunde Betriebe","herausgeber":"Creditreform / ZEW Mannheim (Mannheimer Unternehmenspanel)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/arbeitsmarkt-deutsche-arbeitslosenzahl-steigt-auf-zwoelf-jahres-hoch/100196131.html","titel":"Arbeitsmarkt: Deutsche Arbeitslosenzahl steigt auf Zwölf-Jahres-Hoch (Januar 2026)","herausgeber":"Handelsblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/08/PD26_N057_42.html","titel":"Stellenabbau in der Automobilindustrie: 42 300 weniger Beschäftigte zum Ende des 1. Halbjahres 2026 als ein Jahr zuvor","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/08/PD26_287_52311.html","titel":"3,0 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Halbjahr 2026 als im Vorjahreszeitraum","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2026/arbeitsmarktzahlen-august-2026.html","titel":"Arbeitsmarkt bleibt angespannt (Arbeitsmarktzahlen August 2026)","herausgeber":"Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.leadersnet.de/news/103394,mittelstand-richtet-auslandsgeschaeft-neu-aus.html","titel":"Mittelstand richtet Auslandsgeschäft neu aus (KfW-Internationalisierungsbericht 2026)","herausgeber":"Leadersnet","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-11"}]},{"id":191,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-92-2026-09-09#claim-191","sitzungDatum":"2026-09-09","sprecher":"Friedrich Merz","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"1,3 Prozent Wirtschaftswachstum für das Jahr 2026 zeigen, dass unsere ersten Maßnahmen helfen,","bewertung":"falsch","begruendung":"Die Zahl 1,3 Prozent entspricht keiner aktuellen Prognose für das Jahr 2026 – sie ist rund ein Jahr alt. Sie stammt aus der **Herbstprojektion der Bundesregierung vom Oktober 2025**, die für 2026 ein reales Plus von 1,3 Prozent und für 2027 von 1,4 Prozent erwartete. Seitdem hat die Bundesregierung ihre eigene Erwartung zweimal deutlich gesenkt: Im Jahreswirtschaftsbericht 2026 (Januar 2026) auf 1,0 Prozent, in der **Frühjahrsprojektion vom April 2026** auf 0,5 Prozent für 2026 (und 0,9 Prozent für 2027). Auch die unabhängigen Institutionen liegen klar darunter: Die **Deutsche Bundesbank** rechnete in ihrer Prognose vom 12. Juni 2026 mit 0,5 Prozent kalenderbereinigtem Wachstum für 2026 und 0,8 Prozent für 2027; die **Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute** vom Frühjahr 2026 kam auf 0,6 Prozent für 2026. Als Grund für die Korrekturen nennen die Quellen vor allem den Energiepreisschock nach dem Iran-Krieg, der den staatlichen Fiskalimpuls überlagert.\r\n\r\nRichtig ist, dass die deutsche Wirtschaft wieder wächst: Das Statistische Bundesamt weist für das 2. Quartal 2026 ein preis-, saison- und kalenderbereinigtes Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal aus (revidiert von zunächst 0,2 Prozent), gegenüber dem Vorjahresquartal 1,0 Prozent. Ein Jahreswachstum von 1,3 Prozent für 2026 ist damit aber nicht belegt – der genannte Wert ist mehr als doppelt so hoch wie die aktuellste Projektion der Bundesregierung selbst. Der zweite Teil der Aussage – die Ursachenzuschreibung an die „ersten Maßnahmen\" – lässt sich mit den vorliegenden Quellen ohnehin nicht überprüfen; die Bundesbank führt die erwartete Belebung überwiegend auf staatliche Ausgaben und wieder anziehende Exporte zurück.\r\n\r\n**Einschränkung:** Die Herbstprojektion 2026 der Bundesregierung und die Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2026 (Veröffentlichung: 24. September 2026) lagen zum Zeitpunkt der Rede noch nicht vor. Maßstab sind daher die am 9. September 2026 aktuellsten amtlichen Zahlen – und die stützen den genannten Wert nicht.","geprueftAm":"2026-09-11T22:34:58.646Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/herbstprojektion-2025-2388008","titel":"Herbstprojektion 2025 (1,3 % für 2026)","herausgeber":"Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/02/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-4-jahreswirtschaftsbericht-2026.html","titel":"Jahreswirtschaftsbericht 2026 (1,0 % für 2026)","herausgeber":"Bundesfinanzministerium","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/08/PD26_303_811.html","titel":"Ausführliche Ergebnisse 2. Quartal 2026 (+0,3 % zum Vorquartal)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-generaldebatte-haushaltswoche-2451890","titel":"Bericht zur Rede des Kanzlers am 09.09.2026 (Belegstelle für die Aussage)","herausgeber":"Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/fruehjahrsprojektion-2026-2422692","titel":"Vorstellung der Frühjahrsprojektion 2026 (0,5 % für 2026)","herausgeber":"Bundesregierung / BMWE","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/deutschland-prognose-der-bundesbank-energiepreis-schock-bremst-konjunkturerholung-964728","titel":"Deutschland-Prognose vom 12.06.2026 (0,5 % / 0,8 %)","herausgeber":"Deutsche Bundesbank","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://gemeinschaftsdiagnose.de/","titel":"Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2026 (0,6 % für 2026)","herausgeber":"Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw37-de-generaldebatte-1194750","titel":"Debattenbericht Generaldebatte 09.09.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"}]},{"id":192,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-92-2026-09-09#claim-192","sitzungDatum":"2026-09-09","sprecher":"Friedrich Merz","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Jeder sechste Beschäftigte im Handwerk hat einen ausländischen Pass.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Größenordnung stimmt, die Zuordnung der Zahl ist aber unpräzise. Der Wert \"jeder sechste Beschäftigte\" bzw. rund 16,7 bis 17 Prozent ist der Anteil von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit an **allen** Beschäftigten in Deutschland – so weist ihn die Bundesagentur für Arbeit für Ende 2025 aus, nicht speziell für das Handwerk. Die letzte gut dokumentierte handwerksspezifische Zahl stammt vom Stichtag 31.12.2022: Von rund 3,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Handwerk hatten etwa 522.000 einen ausländischen Pass, das sind knapp 15 Prozent – also eher jeder siebte. Fachlich unstrittig ist der Kern der Aussage: Der Ausländeranteil im Handwerk liegt auf dem Niveau der Gesamtwirtschaft oder darüber. Eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit für Baden-Württemberg kam für Handwerksberufe auf 20 Prozent gegenüber 17,5 Prozent in der Gesamtwirtschaft des Landes; die Bundeszentrale für politische Bildung hält fest, dass sich der Anteil zwischen Handwerk und anderen Wirtschaftsbereichen kaum unterscheidet. Da der Anteil ausländischer Beschäftigter bundesweit seit 2010 stark gewachsen ist und sich mehr als verdoppelt hat, ist ein Wert um ein Sechstel für das Handwerk im Jahr 2026 plausibel – belegt mit einer aktuellen amtlichen Handwerkszahl ist er in den auffindbaren Quellen jedoch nicht. Zu beachten ist außerdem: \"Ausländischer Pass\" erfasst nur die Staatsangehörigkeit, nicht eingebürgerte Beschäftigte oder Menschen mit Migrationshintergrund – der von Merz beschriebene Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Personalbestand im Handwerk wird durch diese Kennzahl also tendenziell eher unter- als überzeichnet.\r\n\r\n**Einschränkung zur Recherche:** Ein aktueller amtlicher Wert für den Ausländeranteil ausschließlich im Handwerk (Stand 2025/2026) war in den zugänglichen Quellen nicht auffindbar; das Plenarprotokoll der Sitzung vom 9. September 2026 lag für die Prüfung des exakten Wortlauts nicht vor, der Satz ist aber in mehreren Medienberichten gleichlautend wiedergegeben.","geprueftAm":"2026-09-11T22:35:22.670Z","quellen":[{"url":"https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Themen-im-Fokus/Migration/Personen-nach-Staatsangehoerigkeiten/Personen-nach-Staatsangehoerigkeiten-Nav.html","titel":"Statistik der Bundesagentur für Arbeit, \"Personen nach Staatsangehörigkeiten\" / \"Arbeitsmarkt kompakt: Ausländische Arbeitskräfte am deutschen Arbeitsmarkt\"","herausgeber":"Bundesagentur für Arbeit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.bpb.de/themen/migration-integration/kurzdossiers/515507/migration-und-handwerk-fachkraeftemangel-und-integratives-potenzial/","titel":"Migration und Handwerk: Fachkräftemangel und integratives Potenzial","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://handwerk-bw.de/aktuelles/news-pressemeldungen/newsdetail/hoher-auslaenderanteil-in-handwerksberufen","titel":"Hoher Ausländeranteil in Handwerksberufen (referiert eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit)","herausgeber":"Handwerk Baden-Württemberg","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.zdfheute.de/politik/generaldebatte-bundestag-haushalt-merz-cdu-wahl-100.html","titel":"Berichterstattung zur Generaldebatte vom 9. September 2026 (Wortlaut der Aussage)","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.make-it-in-germany.com/de/potenziale-auslaendischer-fachkraefte-fuer-das-deutsche-handwerk","titel":"Potenziale ausländischer Fachkräfte für das deutsche Handwerk (Stichtagszahl 31.12.2022: ca. 522.000 von rund 3,5 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Handwerk)","herausgeber":"Make it in Germany (Portal der Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Handwerk/aktuell-struktur-handwerk.html","titel":"Handwerk – Strukturdaten 2024 und Pressemitteilung zur Handwerkszählung (rund 6,0 Mio. tätige Personen im Handwerk, davon über 4,1 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://mediendienst-integration.de/arbeitsmarkt/auslaendische-arbeitskraefte/wie-viele-auslaender-arbeiten-in-deutschland/","titel":"Wie viele Ausländer arbeiten in Deutschland? (Auswertung von BA-Daten, Stand Ende 2025: 16,7 Prozent)","herausgeber":"Mediendienst Integration","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-11"}]},{"id":193,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-92-2026-09-09#claim-193","sitzungDatum":"2026-09-09","sprecher":"Katharina Dröge","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Mehr als 100 Milliarden Euro entgehen dem Land jedes Jahr durch Steuerbetrug.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Zahl ist keine Erfindung, aber auch keine amtlich gemessene Größe: Sie stammt ursprünglich aus einem Interview der Hans-Böckler-Stiftung im Magazin \"Mitbestimmung\" (Ausgabe 10/2012) und wird seitdem in Politik und Medien weitergereicht – auch der Deutsche Bundestag selbst nannte 2014 in seinem Textarchiv \"100 Milliarden Euro\" als jährlichen Schätzwert für Steuerhinterziehung. Eine im Auftrag der S&D-Fraktion des Europaparlaments erstellte Untersuchung einer Londoner Universität (2019) kam für Deutschland sogar auf rund 125 Milliarden Euro pro Jahr, EU-weit auf etwa 825 Milliarden. Insofern ist die Größenordnung durch veröffentlichte Schätzungen gedeckt. Entscheidend ist aber: Es handelt sich um Schätzungen mit sehr unterschiedlicher Methodik, nicht um eine Statistik des Bundes – in der Bundestagsdrucksache 21/908 (Juli 2025) wird die 100-Milliarden-Zahl ausdrücklich als \"ältere Schätzung\" bezeichnet, zu der die Bundesregierung um eine aktuelle Einschätzung gebeten wurde; belastbare eigene Zahlen legt die Bundesregierung bei solchen Anfragen regelmäßig nicht vor. Die Teile des Steuerausfalls, die tatsächlich systematisch gemessen werden, liegen deutlich niedriger: Die von der EU-Kommission berechnete Mehrwertsteuerlücke Deutschlands betrug 2018 rund 22 Milliarden Euro (drittgrößter Wert in der EU), und bei der Körperschaftsteuer liegt Deutschland mit einer geschätzten Lücke von 7,9 Prozent unter dem EU-Durchschnitt von 10,9 Prozent. Hinzu kommt eine begriffliche Unschärfe: \"Steuerbetrug\" ist strafbare Hinterziehung, während die kursierenden Milliardenschätzungen meist auch Schattenwirtschaft und legale bzw. rechtlich umstrittene Gestaltungen mitzählen – eine klare Abgrenzung ist laut EU-Kommission oft nicht möglich. Korrekt wäre daher eine Formulierung als Schätzung mit Spannbreite, nicht als feststehende Jahreszahl.\r\n\r\n**Hinweis zur Methodik:** Geprüft wurde ausschließlich die Zahlenbehauptung, nicht die politische Schlussfolgerung, die Frau Dröge daraus zieht. Eine Primärquelle der Bundesregierung mit einer eigenen, aktuellen Gesamtschätzung des Steuerbetrugs existiert nach den recherchierten Unterlagen nicht.","geprueftAm":"2026-09-11T22:35:44.652Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/009/2100908.pdf","titel":"Antwort der Bundesregierung, Drucksache 21/908 (15.07.2025)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://germany.representation.ec.europa.eu/news/deutschland-verzeichnet-mit-22-milliarden-euro-eu-weit-drittgrosste-mehrwertsteuerlucke-2020-09-10_de","titel":"Deutschland verzeichnet mit 22 Milliarden Euro EU-weit drittgrößte Mehrwertsteuerlücke","herausgeber":"Europäische Kommission, Vertretung in Deutschland","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-steuerhinterziehung-kostet-100-milliarden-5391.htm","titel":"Steuerhinterziehung kostet 100 Milliarden (Mitbestimmung 10/2012)","herausgeber":"Hans-Böckler-Stiftung / WSI","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.datev-magazin.de/nachrichten-steuern-recht/steuern/eu-kommission-veroeffentlicht-bericht-zu-steuerluecken-mind-the-gap-143961","titel":"EU-Kommission veröffentlicht Bericht zu Steuerlücken \"Mind the gap\"","herausgeber":"DATEV magazin","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2014/kw45_de_abgabenordnung-336834","titel":"Informationsaustausch gegen Steuerhinterziehung, Textarchiv 2014","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://op.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/4c6b0191-72f1-11ee-9220-01aa75ed71a1","titel":"Bericht zur Mehrwertsteuerlücke","herausgeber":"Europäische Kommission (GD TAXUD)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://betriebs-berater.com/37835/2025/bb_2025_36_b4/","titel":"Steuerhinterziehung – ein Widerspruch zwischen Empörung und Fakten (29.08.2025)","herausgeber":"Betriebs-Berater (Fachzeitschrift)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://taz.de/Schaden-durch-Steuerhinterziehung/!6179843/","titel":"Schaden durch Steuerhinterziehung: 100 Milliarden Euro, die uns fehlen","herausgeber":"taz","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-11"}]},{"id":194,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-92-2026-09-09#claim-194","sitzungDatum":"2026-09-09","sprecher":"Sören Pellmann","fraktion":"Die Linke","aussage":"Der operative Gewinn bei Rheinmetall stieg im ersten Halbjahr um 74 Prozent auf 786 Millionen Euro.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Zahlen stimmen exakt. Rheinmetall hat am 6. August 2026 den Halbjahresfinanzbericht vorgelegt; darin heißt es, das operative Ergebnis sei im Berichtszeitraum auf 786 Millionen Euro gestiegen und habe den Vorjahreswert von 453 Millionen Euro um 333 Millionen Euro oder 74 Prozent übertroffen. Beide von Pellmann genannten Werte – die Steigerungsrate von 74 Prozent und der absolute Betrag von 786 Millionen Euro – finden sich also wortgleich in der Primärquelle des Unternehmens.\r\n\r\nAuch der Kontext passt: Der Umsatz kletterte im ersten Halbjahr 2026 um 1.477 Millionen Euro oder 39 Prozent auf 5.227 Millionen Euro, die operative Marge stieg von 12,1 auf 15,0 Prozent, der Auftragsbestand erreichte Ende Juni 80,5 Milliarden Euro nach 56 Milliarden Euro ein Jahr zuvor. Rheinmetall selbst führt die Entwicklung auf die politische Lage zurück: Die sicherheitspolitische Lage mit erheblich gestiegenen Verteidigungsbudgets in zahlreichen Ländern sichere die Nachfrage im militärischen Geschäft. Der von Pellmann behauptete Zusammenhang zwischen steigenden Verteidigungsausgaben und Rüstungsgewinnen ist damit durch das Unternehmen selbst gestützt.\r\n\r\nZur Einordnung, ohne die Bewertung zu ändern: Das \"operative Ergebnis\" ist eine vom Unternehmen definierte Kennzahl vor Zinsen, Steuern und Sondereffekten – nicht der Reingewinn. Der Gewinn, der tatsächlich bei den Aktionären ankam, entwickelte sich im zweiten Quartal schwächer: das Ergebnis nach Steuern und Dritten lag bei 124 Millionen Euro, 5 Prozent unter dem Vorjahresquartal. Zudem war der operative Free Cashflow mit -1.616 Millionen Euro negativ – wegen einer Verschiebung von Anzahlungen, Lageraufbau und weiterhin hoher Investitionstätigkeit. Die Aussage ist aber genau so formuliert, wie sie zutrifft: Sie spricht ausdrücklich vom operativen Gewinn.\r\n\r\n**Hinweis zum Bezugszeitraum:** Da die Rede am 9. September 2026 gehalten wurde, bezieht sich \"erstes Halbjahr\" auf H1 2026. Die Zahlen für H1 2025 lagen mit 453 Millionen Euro operativem Ergebnis deutlich niedriger – eine Verwechslung der Geschäftsjahre liegt hier also nicht vor.","geprueftAm":"2026-09-11T22:36:04.269Z","quellen":[{"url":"https://www.rheinmetall.com/en/media/news-watch/news/2026/08/2026-08-06-rheinmetall-news-half-yearly-financial-report-h1","titel":"Financial report for first half of 2026 – Strong sales growth and record profitability","herausgeber":"Rheinmetall AG","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://ir.rheinmetall.com/de/investor-relations/veroeffentlichungen/finanzberichte","titel":"Finanzberichte / Investor Relations","herausgeber":"Rheinmetall AG","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://defence-network.com/rheinmetall-starkes-umsatzwachstum/","titel":"Rheinmetall im ersten Halbjahr: Starkes Umsatzwachstum","herausgeber":"defence-network.com","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.rheinmetall.com/Rheinmetall%20Group/Presse/News/Documents/2026/08/2026-08-06-Rheinmetall-News-Half-Yearly-Financial-Report-H1.pdf","titel":"Rheinmetall's H1: Strong sales growth and record profitability (PDF)","herausgeber":"Rheinmetall AG","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://celler-presse.de/2026/08/06/geschaeftsbericht-rheinmetall-im-ersten-halbjahr-starkes-umsatzwachstum-und-profitabilitaet-auf-rekordniveau/","titel":"Geschäftsbericht Rheinmetall im ersten Halbjahr","herausgeber":"Celler Presse (Wiedergabe der Pressemitteilung)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://de.marketscreener.com/boerse-nachrichten/rheinmetall-2q-2026-eckdaten-und-prognosen-ce7f50ddd98df024","titel":"Rheinmetall – 2Q 2026 Eckdaten und Prognosen","herausgeber":"MarketScreener","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-11"}]},{"id":195,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-92-2026-09-09#claim-195","sitzungDatum":"2026-09-09","sprecher":"Alexander Hoffmann","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Erstes Halbjahr 2026: 39 000 Erstanträge auf Asyl. Das ist eine Größenordnung, wie wir sie zum letzten Mal im Jahr 2012 hatten.","bewertung":"teilweise","begruendung":"**Zahl korrekt, Vergleichsjahr nur mit Einschränkung.**\r\n\r\nDer erste Teil der Aussage stimmt punktgenau: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im ersten Halbjahr 2026 **39.646 Asylerstanträge** entgegengenommen – ein Rückgang um 35,4 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 (61.336 Erstanträge). Die Zahl \"39 000\" ist damit belegt.\r\n\r\nDer zweite Teil – \"Größenordnung, wie wir sie zum letzten Mal im Jahr 2012 hatten\" – hängt davon ab, welche Bezugsgröße gemeint ist. Im **Gesamtjahr 2012** registrierte das BAMF 64.539 Erstanträge (2011: 45.741, 2013: 109.580). Rechnet man 2026 hoch – im Juni wurden 4.267, im Juli 4.311 Erstanträge gestellt –, landet man bei etwa 65.000 bis 70.000 Erstanträgen für das Gesamtjahr. Auf dieses Jahresniveau bezogen ist der Verweis auf 2012 plausibel, denn alle Jahre von 2013 bis 2025 lagen deutlich darüber (2025: 168.543 Asylanträge insgesamt).\r\n\r\nAls **Halbjahresvergleich** trifft die Aussage dagegen nicht zu: 2012 stiegen die Antragszahlen im Jahresverlauf stark an, den Monatshöchstwert gab es erst im Oktober 2012 mit 9.950 Erstanträgen. Das erste Halbjahr 2012 lag damit klar unter 39.646 Erstanträgen – einen offiziell ausgewiesenen Halbjahreswert für 2012 konnte ich nicht abrufen, die Jahresverteilung lässt aber nur diesen Schluss zu. Wer Halbjahr mit Halbjahr vergleicht, landet mit 39.646 eher im Bereich 2013 als 2012.\r\n\r\nZwei Kontextpunkte, die in der Aussage fehlen: Die **Folgeanträge** (erneute Anträge nach abgeschlossenem Verfahren) stiegen im gleichen Zeitraum um 47,2 Prozent auf 16.901, insgesamt wurden also 56.547 Asylanträge gestellt. Und 6.962 der Erstanträge – knapp 18 Prozent – betrafen in Deutschland geborene Kinder unter einem Jahr, also keine Einreisen. Letzteres stützt Hoffmanns eigentliche Stoßrichtung sogar zusätzlich. Nicht in der Asylstatistik enthalten sind ukrainische Schutzsuchende (Ende Juni 2026 mehr als 1,3 Millionen im Ausländerzentralregister), die kein Asylverfahren durchlaufen.\r\n\r\n*Hinweis zur Datenlage: Seit dem 12. Juni 2026 gilt die GEAS-Reform; das BAMF weist darauf hin, dass die Statistiken Daten vor und nach der Umstellung enthalten. Langfristvergleiche sind dadurch mit einer methodischen Unsicherheit behaftet.*","geprueftAm":"2026-09-11T22:36:28.191Z","quellen":[{"url":"https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2026/260703-asylzahlen-juni-2026.html","titel":"Asylzahlen Juni 2026","herausgeber":"Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265708/asylantraege-in-deutschland/","titel":"Asylanträge in Deutschland","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://mediendienst-integration.de/fluechtlinge/fluechtlinge-in-deutschland/wie-viele-asylantraege-werden-in-deutschland-gestellt/","titel":"Wie viele Asylanträge werden in Deutschland gestellt?","herausgeber":"Mediendienst Integration (Juli-Zahl nach BMI)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/426410/9d504e01110b7ff8be1e18da3fc77bff/2016-06-22-bamf-data.pdf","titel":"Aktuelle Zahlen zu Asyl (Jahresreihe 2010–2016)","herausgeber":"BAMF / Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.asyl.net/publikationen/suchergebnis/detail/bamf-veroeffentlicht-asylgeschaeftsstatistik-2012","titel":"BAMF veröffentlicht Asylgeschäftsstatistik 2012","herausgeber":"Informationsverbund Asyl und Migration","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/asylzahlen-deutlich-weniger-menschen-beantragen-in-deutschland-asyl/100237780.html","titel":"Deutlich weniger Menschen beantragen in Deutschland Asyl","herausgeber":"Handelsblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-11"}]},{"id":196,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-92-2026-09-09#claim-196","sitzungDatum":"2026-09-09","sprecher":"Wiebke Esdar","fraktion":"SPD","aussage":"Im internationalen Vergleich sind wir unter den G7-Staaten das Land mit der mit Abstand geringsten Staatsschuldenquote,","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Staatsschuldenquote misst die gesamten Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen im Verhältnis zur jährlichen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt). Für Deutschland weist die Deutsche Bundesbank für 2024 eine Quote von 62,5 Prozent aus, nach 62,9 Prozent im Vorjahr, bei einem Schuldenstand von rund 2,7 Billionen Euro; die Quote liegt seither im Bereich von gut 60 Prozent. Alle übrigen G7-Staaten liegen nach den Daten des Internationalen Währungsfonds und der Übersicht \"Staatsschuldenquoten im internationalen Vergleich\" des Bundesfinanzministeriums deutlich darüber: Japan über 200 Prozent, Italien über 130 Prozent, die USA, Frankreich und Kanada jeweils über 100 Prozent, Großbritannien um die 100 Prozent. Der Abstand zum zweitbesten G7-Land beträgt damit rund 35 bis 40 Prozentpunkte – das Wort \"mit Abstand\" ist also durch die Zahlen gedeckt, nicht nur der erste Platz.\r\n\r\nZwei Einordnungen gehören dazu: Erstens gilt das für die international übliche Brutto-Schuldenquote (Maastricht-Definition). Rechnet man stattdessen mit der Netto-Verschuldung, also nach Abzug staatlicher Finanzvermögen, schneidet Kanada wegen seiner großen Rentenfondsvermögen besser ab als Deutschland – in dieser selteneren Betrachtung wäre der Satz nicht haltbar. Zweitens beschreibt die Aussage den Status quo, nicht die Richtung: Mit den kreditfinanzierten Sondervermögen und höheren Verteidigungsausgaben steigt die deutsche Quote in den Projektionen von Bundesregierung und IWF in den kommenden Jahren spürbar an. Am Kern der Aussage – Deutschland ist unter den G7 das Land mit der klar niedrigsten Schuldenquote – ändert das nach heutigem Datenstand nichts.","geprueftAm":"2026-09-11T22:36:45.391Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesbank.de/de/presse/pressemitteilungen/deutsche-staatsschulden-954838","titel":"Deutsche Staatsschulden steigen 2024 um 57 Milliarden Euro auf 2,7 Billionen Euro, Schuldenquote sinkt von 62,9 auf 62,5 Prozent","herausgeber":"Deutsche Bundesbank","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Nachhaltigkeitsindikatoren/Generationengerechtigkeit/10-schuldenstandsquote.html","titel":"Schuldenstandsquote und Gesamtverschuldung gemäß Maastricht-Vertrag","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.bpb.de/themen/wirtschaft/zahlenbitte/557170/4-wieviel-staatsschulden-koennen-wir-uns-leisten/","titel":"Wieviel Staatsschulden können wir uns leisten? (Einordnung der Kennzahl)","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/04/Inhalte/Kapitel-5-Statistiken/5-1-s18-internationaler-vergleich-schuldenquoten.html","titel":"Staatsschuldenquoten im internationalen Vergleich (BMF-Monatsbericht, laufende Statistik)","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.imf.org/external/datamapper/GG_DEBT_GDP@GDD/CAN/FRA/DEU/ITA/JPN/GBR/USA","titel":"General Government Debt / Gross public debt, percent of GDP (Datamapper, G7-Vergleich)","herausgeber":"Internationaler Währungsfonds (IWF)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"}]},{"id":197,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-92-2026-09-09#claim-197","sitzungDatum":"2026-09-09","sprecher":"Heidi Reichinnek","fraktion":"Die Linke","aussage":"Mehr als 16 000 Menschen sind allein in diesem Jahr wegen der Hitze gestorben.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Zahl deckt sich mit der aktuellsten amtlichen Schätzung. Das Robert Koch-Institut schätzt für das Jahr 2026 deutschlandweit bis zur Kalenderwoche 35 rund 16.300 hitzebedingte Sterbefälle, mit einem Unsicherheitsbereich von 14.800 bis 17.700; dieser Bericht berücksichtigt Daten bis zur KW 34 (17. bis 23. August), weil die Zahlen mit neun bis elf Tagen Verzug eintreffen – die Aussage vom 9. September stützt sich also auf den damals neuesten Stand. Der Großteil geht auf eine einzige Woche zurück: etwa 9.600 dieser Sterbefälle entfielen auf die besonders heiße Kalenderwoche 26 Ende Juni. Das passt zu den Rohdaten des Statistischen Bundesamts: In der letzten Juniwoche lagen die Sterbefallzahlen 32 Prozent über dem mittleren Wert der vier Vorjahre, rund 23.900 Menschen starben in dieser Woche – etwa 7.100 mehr als zwei Wochen zuvor.\r\n\r\nZwei Präzisierungen, die die Aussage nicht entkräften, aber einordnen: Es handelt sich nicht um einzeln ärztlich bescheinigte Todesursachen, sondern um eine Modellschätzung der zusätzlichen Sterbefälle. Das RKI selbst betont, dass die Hitzeeinwirkung nur in einigen Fällen, etwa beim Hitzeschlag, unmittelbar zum Tod führt, während in den meisten Fällen die Kombination aus Hitzeexposition und bereits bestehenden Vorerkrankungen zum Tod führt. Betroffen sind vor allem Hochaltrige: Von den bis Anfang August geschätzten 12.500 Fällen entfielen rund 6.270 auf Menschen ab 85 Jahren und weitere 3.110 auf die 75- bis 84-Jährigen – zusammen rund drei Viertel.\r\n\r\nZum Vergleich: Bis zum 19. Juli 2026 lag die Schätzung bereits bei 9.800 – mehr als in jedem einzelnen Gesamtjahr seit 2016; bisheriger Höchstwert war 2018 mit rund 9.000 Hitzetoten im gesamten Jahr. Im Jahr 2025 kam es in Deutschland zu etwa 2.500 hitzebedingten Sterbefällen – 2026 liegt damit in einer anderen Größenordnung. Die Formulierung \"mehr als 16 000\" liegt am oberen Rand der Punktschätzung; präziser wäre \"rund 16.300, geschätzt in einem Bereich von 14.800 bis 17.700\".","geprueftAm":"2026-09-11T22:37:03.402Z","quellen":[{"url":"https://www.rki.de/DE/Themen/Gesundheit-und-Gesellschaft/Gesundheitliche-Einflussfaktoren-A-Z/H/Hitze/Bericht_Hitzemortalitaet.html","titel":"Wochenbericht zur hitzebedingten Mortalität, KW 35/2026","herausgeber":"Robert Koch-Institut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.gbe.rki.de/DE/Themen/Rahmenbedingungen/UmweltUndKlimawandel/Klimawandel/HitzebedingteMortalitaet/hitzebedingtemortalitaet_node.html","titel":"Indikator \"Hitzebedingte Mortalität\", Stand 15.07.2026","herausgeber":"Gesundheitsberichterstattung des Bundes / RKI","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.aerzteblatt.de/news/rki-bericht-fast-10000-hitzebedingte-todesfalle-in-diesem-jahr-d3c7d2c2-07f2-4604-9449-ca3da36a1abe","titel":"RKI-Bericht: Fast 10.000 hitzebedingte Todesfälle in diesem Jahr","herausgeber":"Deutsches Ärzteblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/07/PD26_248_126.html","titel":"Stark erhöhte Sterbefallzahlen während der Hitzewelle Ende des 2. Quartals 2026, PM Nr. 248 vom 14.07.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://www.rki.de/DE/Aktuelles/Publikationen/Epidemiologisches-Bulletin/2025/19_25.html","titel":"Epidemiologisches Bulletin 19/2025: Hitzebedingte Mortalität in Deutschland 2023 und 2024 (Methodik, Zeitreihe ab 1992)","herausgeber":"Robert Koch-Institut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-11"},{"url":"https://deutsch.medscape.com/viewarticle/12-500-hitzetote-und-mehr-neues-rki-resum%C3%A9-und-was-sich-2026a1000st4","titel":"12.500 Hitzetote und mehr? Neues RKI-Resümee","herausgeber":"Medscape Deutschland","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-11"}]},{"id":178,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-91-2026-09-08#claim-178","sitzungDatum":"2026-09-08","sprecher":"Lars Klingbeil","fraktion":"SPD","aussage":"Die Zahl der Insolvenzen erreichte im ersten Halbjahr den höchsten Stand seit 2005. Gleichzeitig gab es im ersten Halbjahr 2026 mehr als 350 000 Neugründungen von Gewerben; gut 8 Prozent mehr als im Vorjahr.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der zweite Teil der Aussage stimmt exakt: Das Statistische Bundesamt zählte im 1. Halbjahr 2026 rund 352.400 Neugründungen von Gewerben, das waren 8,3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum – „mehr als 350.000\" und „gut 8 Prozent\" sind also korrekt wiedergegeben. Einordnend gehört dazu, dass nur rund 69.600 dieser Gründungen als „Betriebe mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung\" gelten (Kapitalgesellschaften oder Einzelunternehmen mit Beschäftigten bzw. Handelsregistereintrag) und diese Gruppe nur um 3,0 Prozent zulegte; der Gründungsboom besteht also überwiegend aus Kleinstgewerben.\r\n\r\nDer erste Teil ist nur unter einer bestimmten Zählweise haltbar. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) meldete für das 1. Quartal 2026 4.573 und für das 2. Quartal 4.996 Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften – der Q1-Wert war der höchste seit dem 3. Quartal 2005, der Q2-Wert der höchste seit dem 2. Quartal 2005. In dieser Abgrenzung trifft „höchster Stand seit 2005\" zu. Andere Erhebungen kommen zu einem deutlich weniger dramatischen Vergleichsmaßstab: Creditreform zählt für das 1. Halbjahr 2026 rund 12.900 Unternehmensinsolvenzen (+7,8 Prozent) und nennt das den höchsten Stand seit 2013, nicht seit 2005; die amtliche Destatis-Statistik lag zuletzt für das Gesamtjahr 2025 mit rund 24.064 Unternehmensinsolvenzen auf dem höchsten Stand seit 2014 und damit weit unter dem Niveau der Jahre um 2005.\r\n\r\nFazit: Die Gründungszahlen sind durch die amtliche Statistik voll gedeckt. Die Insolvenz-Aussage ist im Kern richtig, aber ungenau, weil das pauschale „die Zahl der Insolvenzen\" nicht die amtliche Gesamtzahl meint, sondern eine engere Kategorie (Personen- und Kapitalgesellschaften) aus einer nicht-amtlichen Frühschätzung – bei anderen gängigen Abgrenzungen liegt der Vergleichszeitpunkt bei 2013 bzw. 2014.\r\n\r\n*Hinweis zur Methodik: Die drei Quellen zählen unterschiedlich. Destatis erfasst beantragte Verfahren erst nach der ersten Gerichtsentscheidung – der tatsächliche Antrag liegt oft rund drei Monate früher. Das IWH erfasst nur Personen- und Kapitalgesellschaften, dafür deutlich schneller. Creditreform arbeitet mit einer eigenen Hochrechnung. Deshalb weichen die Vergleichsjahre („seit 2005\", „seit 2013\", „seit 2014\") voneinander ab.*","geprueftAm":"2026-09-10T19:33:44.193Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/08/PD26_287_52311.html","titel":"„3,0 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Halbjahr 2026 als im Vorjahreszeitraum\"","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/08/PD26_288_52411.html","titel":"„Unternehmensinsolvenzen im Mai 2026: −2,0 % gegenüber Mai 2025\"","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/06/PD26_200_52411.html","titel":"„Unternehmensinsolvenzen im März 2026: +15,8 % gegenüber März 2025\" (Q1 2026: 6.275 Fälle)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.iwh-halle.de/en/press/press-releases/detail/iwh-insolvenztrend-firmenpleiten-im-zweiten-quartal-auf-hoechstem-stand-seit-mehr-als-zwei-jahrzehnten","titel":"„IWH-Insolvenztrend: Firmenpleiten im zweiten Quartal auf höchstem Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten\"","herausgeber":"Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.iwh-halle.de/en/press/press-releases/detail/iwh-insolvenztrend-firmenpleiten-auf-hoechstem-stand-seit-mehr-als-zwei-jahrzehnten","titel":"„IWH-Insolvenztrend: Firmenpleiten auf höchstem Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten\" (Q1 2026)","herausgeber":"Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.creditreform.de/aktuelles-wissen/pressemeldungen-fachbeitraege/news-details/show/insolvenzen-in-deutschland-1-halbjahr-2026","titel":"„Insolvenzen in Deutschland, 1. Halbjahr 2026\"","herausgeber":"Creditreform Wirtschaftsforschung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-10"}]},{"id":179,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-91-2026-09-08#claim-179","sitzungDatum":"2026-09-08","sprecher":"Lars Klingbeil","fraktion":"SPD","aussage":"Bis Ende Juli konnten bereits mehr als 50 Milliarden der 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen investiert werden.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Zahl selbst ist belegbar: Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums flossen bis Ende Juli 2026 rund 51,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) ab – das sind gut zehn Prozent der insgesamt 500 Milliarden Euro, die über zwölf Jahre bereitstehen. Ungenau ist das Wort „investiert\": Amtlich handelt es sich um „Mittelabfluss\", also um ausgezahltes Geld. Darin enthalten sind unter anderem die pauschalen Zuweisungen an Länder und Kommunen sowie zehn Milliarden Euro pro Jahr, die schlicht in einen anderen Topf – den Klima- und Transformationsfonds – umgebucht werden. Ob daraus fertige Brücken, Schulen oder Bahnstrecken werden, sagt der Abfluss noch nicht aus.\r\n\r\nVerschwiegen wird zudem, dass der Start hinter den eigenen Plänen lag und die entscheidende Streitfrage offen ist: 2025 sollten laut Wirtschaftsplan 37,2 Milliarden Euro ausgegeben werden, tatsächlich waren es 24 Milliarden Euro. Das Grundgesetz verlangt, dass die Kredite nur **zusätzliche** Investitionen finanzieren. Der Bundesrechnungshof spricht hier von einem „Verschiebebahnhof\", das ifo-Institut rechnet vor, dass 2025 aus Kernhaushalt, KTF und Sondervermögen zusammen nur rund 1,3 Milliarden Euro mehr investiert wurden als 2024 – bei 24,3 Milliarden Euro neuer Schulden im Sondervermögen. Das Bundesfinanzministerium widerspricht dieser Rechnung und kommt im eigenen Monatsbericht auf rund 95 Prozent Zusätzlichkeit, allerdings gemessen an der hypothetischen Investitionsplanung der Vorgängerregierung. Fazit: Die genannte Summe stimmt, der Eindruck, damit seien über 50 Milliarden Euro an echten Zusatzinvestitionen realisiert, ist fachlich umstritten.\r\n\r\n*Hinweis zur Methodik: Das Plenarprotokoll der Sitzung vom 8. September 2026 lag zum Prüfzeitpunkt noch nicht in der endgültigen Fassung vor; der Wortlaut wurde über Berichte aus der Debatte abgeglichen. Sobald das Protokoll veröffentlicht ist, sollte das Zitat daran verifiziert werden.*","geprueftAm":"2026-09-10T19:34:08.458Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/SVIK/FAQ/fragen-und-antworten.html","titel":"Fragen und Antworten – Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (2025: 24 Mrd. Euro abgeflossen = 4,8 Prozent der 500 Mrd. Euro; 2026 geplant 58 Mrd. Euro)","herausgeber":"Bundesfinanzministerium","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/SVIK/svik-mittelabfluss-2025.html","titel":"Mittelabfluss Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität 2025 (Rechtsgrundlagen erst ab Oktober 2025, 24 Mrd. Euro abgeflossen)","herausgeber":"Bundesfinanzministerium","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/SVIK/erster-monitoringbericht-und-dashboard.html","titel":"Transparenz beim SVIK – erster Monitoringbericht und Dashboard (Stand 30. April 2026: 11,2 von 39,7 Mrd. Euro der Bundessäule abgeflossen)","herausgeber":"Bundesfinanzministerium","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/04/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-1-svik-zusaetzlichkeit-der-investitionen.html","titel":"Monatsbericht April 2026: Zusätzlichkeit der Investitionen des Bundes aus dem SVIK aus finanzpolitischer Sicht","herausgeber":"Bundesfinanzministerium","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1098154","titel":"heute im bundestag: Etat 2025: Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (Wirtschaftsplan 2025: 37,2 Mrd. Euro)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/sondervermoegen-doku-1106000","titel":"Textarchiv: Die Sondervermögen des Bundes – ein Überblick (Schuldenstand Ende 2025: 24,5 Mrd. Euro; Ausgaben 2026: 58,07 Mrd. Euro)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2025/lukifg.html","titel":"100 Mrd. Euro für die Infrastruktur von Ländern und Kommunen (fehlende Regelungen zur Zusätzlichkeit)","herausgeber":"Bundesrechnungshof","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sondervermoegen-zehn-prozent-der-milliarden-fuer-infrastruktur-aufgebraucht/100248634.html","titel":"Sondervermögen: Zehn Prozent der Milliarden für Infrastruktur aufgebraucht (51,1 Mrd. Euro bis Ende Juli nach BMF-Zahlen)","herausgeber":"Handelsblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.das-parlament.de/wirtschaft/haushalt/verzockt-die-bundesregierung-das-infrastruktur-sondervermoegen","titel":"Verzockt die Bundesregierung das Infrastruktur-Sondervermögen? (ifo-Berechnung, Kritik von Bundesbank und Sachverständigenrat)","herausgeber":"Das Parlament (Deutscher Bundestag, redaktionell)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/haushalt-2027-bundestag-beratungen-klingbeil-100.html","titel":"Klingbeil: Gerechtigkeit muss Maßstab für Reformen sein (Wortlaut-Kontext der geprüften Aussage)","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-10"}]},{"id":180,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-91-2026-09-08#claim-180","sitzungDatum":"2026-09-08","sprecher":"Dr. Michael Espendiller","fraktion":"AfD","aussage":"Nach der alten Schuldenbremse von März 2025 wären nur 63,3 Milliarden Euro an Krediten zulässig gewesen.","bewertung":"unbelegbar","begruendung":"Die konkrete Zahl 63,3 Milliarden Euro lässt sich in den zugänglichen Quellen weder bestätigen noch widerlegen – weder in Veröffentlichungen des Bundesfinanzministeriums noch in der Berichterstattung zum Etat 2027 taucht sie auf. Belegt ist dagegen der Rahmen, in dem die Aussage steht: Für 2027 plant die Bundesregierung im Kernhaushalt eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro, bei Gesamtausgaben von 555,4 Milliarden Euro und einem Verteidigungsetat von rund 109,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt. Möglich wird das durch die Grundgesetzänderung vom März 2025: Verteidigungs- und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen seither nicht mehr unter die Schuldenbremse – diese sogenannte Bereichsausnahme erlaubt 2027 laut ZDF-Recherche zusätzliche Kredite von über 80 Milliarden Euro.\r\n\r\nUnklar bleibt zweitens, was mit „der alten Schuldenbremse von März 2025“ gemeint ist – die Regeln **vor** der Reform oder die Reform selbst. Das ist entscheidend, denn die Rechenwege unterscheiden sich stark: Vor der Reform durfte der Bund strukturell nur Kredite bis 0,35 Prozent des nominalen BIP aufnehmen, zuzüglich Konjunkturkomponente und finanzieller Transaktionen. Allein die Strukturkomponente ergibt bei einem BIP in der Größenordnung von 4,7 Billionen Euro rund 16 bis 17 Milliarden Euro; auf 63,3 Milliarden käme man nur mit sehr großzügig angesetzten Zusatzkomponenten (eigene Überschlagsrechnung anhand der Verfassungsregel, keine amtliche Zahl). Nach den Regeln **seit** März 2025 wäre der Wert dagegen eher zu niedrig, weil die Bereichsausnahme für sich genommen schon über 80 Milliarden Euro Spielraum eröffnet. Solange die Herleitung der Zahl nicht offengelegt oder in den Haushaltsunterlagen belegt ist, ist die Aussage nicht überprüfbar.\r\n\r\n**Transparenzhinweis:** Die Websuche war in dieser Prüfung nach wenigen Abfragen nicht mehr verfügbar. Die Haushaltsgesetzgebung 2027 (Gesetzentwurf mit Kreditaufnahme-Nachweis nach Art. 115 GG) sowie das Plenarprotokoll der Sitzung vom 8. September 2026 konnten deshalb nicht im Volltext ausgewertet werden. Eine Nachprüfung dieser Primärquellen könnte die Bewertung ändern.","geprueftAm":"2026-09-10T19:34:29.029Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2025/04/Kapitel/kapitel-2a-finanzierungspaket.html","titel":"Weichenstellungen in der Finanzverfassung: Ein Finanzierungspaket für Sicherheit und Investitionen, BMF-Monatsbericht April 2025 (Grundgesetzänderungen März 2025; für alle übrigen Ausgaben gilt die Schuldenregel unverändert)","herausgeber":"Bundesfinanzministerium","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1134490/WD-4-051-25.pdf","titel":"WD 4 – 3000 – 051/25 (Systematik der Schuldenbremse nach Art. 109 Abs. 3, 115 Abs. 2 GG)","herausgeber":"Wissenschaftliche Dienste des Bundestages","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/bundeshaushalt-2027-schulden-regierung-finanzen-100.html","titel":"Haushalt 2027: Bundesregierung ringt um Milliarden (Bereichsausnahme ermöglicht 2027 zusätzliche Kredite von über 80 Mrd. Euro)","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw11-de-sondersitzung-1056228","titel":"Bundestag bringt Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse auf den Weg, 13. März 2025 (Ausnahme für Verteidigungsausgaben, 500-Milliarden-Sondervermögen Infrastruktur)","herausgeber":"Deutscher Bundestag, Textarchiv","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/haushalt-finanzplan-regierungsentwurf-kabinett-100.html","titel":"Haushalt 2027: Mehr Schulden und höhere Ausgaben (Defizit 118,7 Mrd. Euro; Verteidigungsetat 109,7 Mrd. Euro im Kernhaushalt; 11,6 Mrd. Euro Ukraine-Hilfe)","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.ad-hoc-news.de/politik/milliardenkredite-gestrichene-subventionen-und-eine-neue-steuer-der-etat/70068699","titel":"Koalition im Verteidigungsmodus: Das steckt im Etat 2027 (Espendiller-Zitate zur Neuverschuldung und zu „Buchungstricks“)","herausgeber":"dpa-Meldung, u. a. bei ad-hoc-news","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-10"}]},{"id":181,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-91-2026-09-08#claim-181","sitzungDatum":"2026-09-08","sprecher":"Dr. Michael Espendiller","fraktion":"AfD","aussage":"Der Bund führt 539 000 Stellen. Neu geschaffen davon werden über 12 000 – und rund 96 Prozent davon ohne jede Befristung. Und gleichzeitig ist jede sechste Stelle unbesetzt: 94 000 Stellen ohne einen Menschen drauf.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Grundbefund stimmt: Der Bund baut Personal auf, und ein erheblicher Teil der Stellen ist nicht besetzt. Der Bundesrechnungshof – als unabhängige Prüfbehörde eine Primärquelle – hält fest, dass die Zahl der Planstellen und Stellen in der Bundesverwaltung von 2021 bis 2024 um über 8 700 gestiegen ist und der Anteil unbesetzter Stellen („Stellenschere\") seit 2020 konstant über 10 Prozent liegt; zuletzt waren es über 30 000 offene Stellen. Er kritisiert ausdrücklich, dass neue Stellen geschaffen werden, während vorhandene unbesetzt bleiben – genau der Punkt, auf den die Aussage zielt.\r\n\r\nUngenau ist die Zahl der „neu geschaffenen\" Stellen. Die Größenordnung von gut 12 000 findet sich in einer Auswertung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Der Entwurf 2027 sieht 310 487 Stellen in der unmittelbaren Bundesverwaltung vor, ein Plus von 12 347 (+4,1 Prozent) – allerdings gegenüber 2024, also über drei Haushaltsjahre kumuliert. Gegenüber dem laufenden Haushalt 2026 (305 753 Stellen) sind es rund 4 750 Stellen mehr. Als Zuwachs des einen Haushaltsjahres, um das es in der Debatte ging, ist „über 12 000\" damit zu hoch angesetzt.\r\n\r\nNicht belegbar waren mit den mir zugänglichen Quellen drei Angaben: die Gesamtzahl von 539 000 Stellen, die 94 000 unbesetzten Stellen und der Anteil von „rund 96 Prozent\" unbefristeter Neustellen. Die Zahlen sind rechnerisch in sich konsistent (94 000 von 539 000 entsprechen 17,4 Prozent, also etwa jeder sechsten Stelle), liegen aber deutlich über der vom Bundesrechnungshof für die Bundesverwaltung dokumentierten Quote von gut 10 Prozent. Plausibel ist das nur, wenn zusätzlich die militärischen Dienstposten der Bundeswehr eingerechnet werden – der Verteidigungsetat 2027 wächst stark, allein 2026 waren im Einzelplan 14 rund 300 382 Planstellen und Stellen ausgebracht, der Entwurf 2027 sieht rund 8 100 weitere vor. Diese Bezugsbasis nennt die Aussage nicht, sodass der Vergleich mit der Verwaltung im engeren Sinne offenbleibt. Ergänzend gehört zum Bild, dass derselbe Gesetzentwurf eine pauschale Stelleneinsparung von 2 Prozent vorsieht (2026: 2,2 Prozent), von der Verteidigung, Bundespolizei, BKA und Zoll ausgenommen sind.\r\n\r\n*Einschränkung: Die Recherchekapazität der Websuche war in dieser Prüfung ausgeschöpft, bevor die Personalübersicht des Haushaltsentwurfs 2027 im Original ausgewertet werden konnte. Die drei genannten Einzelzahlen bleiben deshalb ungeprüft, nicht widerlegt.*","geprueftAm":"2026-09-10T19:34:51.267Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2025/stellenschere-kurzmeldung.html","titel":"Bundesverwaltung: Weiterhin viele Stellen unbesetzt","herausgeber":"Bundesrechnungshof","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw37-de-verteidigung-1194766","titel":"Entwurf des Haushaltsgesetzes 2027, Drucksache 21/7300","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.insm.de/aktuelles/pressemitteilungen/neue-studie-zur-stellenmehrung-in-der-bundesverwaltung-2026","titel":"INSM-Studie: Rund 12.000 mehr Stellen geplant als im letzten Ampel-Jahr","herausgeber":"Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.finanzen.at/nachrichten/aktien/afd-kritisiert-haushaltsentwurf-und-wirft-trickserei-vor-1036527868","titel":"AfD kritisiert Haushaltsentwurf und wirft Trickserei vor, 08.09.2026","herausgeber":"dpa-AFX / finanzen.at (Belegt Rede und Datum)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205518","titel":"Haushalt 2027: Zwei Prozent Stelleneinsparung geplant","herausgeber":"Deutscher Bundestag (heute im bundestag)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.gesetze-im-internet.de/hg_2026/BJNR1570A0025.html","titel":"Haushaltsgesetz 2026, § zur Stelleneinsparung","herausgeber":"Bundesministerium der Justiz / gesetze-im-internet.de","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://blackout-news.de/politik/trotz-versprochenem-buerokratieabbau-regierung-schafft-mehr-stellen-fuer-beamte-als-die-ampel/","titel":"Trotz versprochenem Bürokratieabbau: Regierung schafft mehr Stellen für Beamte als die Ampel","herausgeber":"blackout-news.de (Referierung der INSM-Zahlen)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-10"}]},{"id":182,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-91-2026-09-08#claim-182","sitzungDatum":"2026-09-08","sprecher":"Dr. Mathias Middelberg","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Das ifo-Institut in München hatte für dieses Jahr 0,8 Prozent Wachstum vorhergesagt; es rechnet jetzt mit 1,4 Prozent.","bewertung":"belegt","begruendung":"Beide genannten Zahlen lassen sich in den Originalveröffentlichungen des ifo-Instituts nachweisen. In der ifo Konjunkturprognose Sommer 2026 vom 18. Juni 2026 hieß es: \"Insgesamt wird das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt im laufenden und im kommenden Jahr jeweils um 0,8% zunehmen.\" Mit der Herbstprognose vom 3. September 2026 – also fünf Tage vor der Sitzung – hob das Institut diesen Wert an: Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt soll in diesem Jahr um 1,4 Prozent wachsen, 2027 um 1,2 Prozent und 2028 um 0,8 Prozent; gegenüber der Sommerprognose wurde die Wachstumsrate für das laufende Jahr um 0,6 Prozentpunkte und für das kommende Jahr um 0,4 Prozentpunkte nach oben korrigiert. Die Aussage \"0,8 Prozent vorhergesagt, jetzt 1,4 Prozent\" gibt die Prognoserevision damit korrekt wieder, inklusive der Zuordnung zum ifo-Institut in München.\r\n\r\nEinordnend, ohne die Richtigkeit der Zahlen zu berühren: Die Anhebung geht nicht allein auf neue konjunkturelle Dynamik zurück. Nach Angaben des Instituts haben dazu sowohl eine Revision vergangener Daten durch das Statistische Bundesamt als auch eine Neueinschätzung der konjunkturellen Grunddynamik in Deutschland beigetragen. Das Statistische Bundesamt hatte am 25. August 2026 mitgeteilt, dass sich durch die Sommerüberarbeitung für das vierteljährliche, preisbereinigte BIP Änderungen der bisherigen Ergebnisse von -0,2 bis +0,6 Prozentpunkten ergaben. Ein Teil des Sprungs auf 1,4 Prozent misst also nachträglich korrigierte Vergangenheit, nicht nur erwartete künftige Erholung – das ändert aber nichts daran, dass die zitierte Tatsachenbehauptung selbst zutrifft.","geprueftAm":"2026-09-10T19:35:05.594Z","quellen":[{"url":"https://www.ifo.de/DocDL/sd-digital-2026-08-wollmershaeuser-etal-konjunkturprognose-sommer-2026.pdf","titel":"ifo Konjunkturprognose Sommer 2026 (ifo Schnelldienst digital 8/2026, 18.06.2026)","herausgeber":"ifo Institut, München","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/08/PD26_303_811.html","titel":"Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2026 (PM Nr. 303, 25.08.2026)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.wifo.ac.at/publication/450186/","titel":"Referenz zur ifo Konjunkturprognose Sommer 2026","herausgeber":"WIFO, Wien","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.ifo.de/en/facts/2026-09-03/ifo-economic-forecast-autumn-2026-recovery-forces-gain-upper-hand","titel":"ifo Konjunkturprognose Herbst 2026: Erholungskräfte gewinnen die Oberhand (03.09.2026)","herausgeber":"ifo Institut, München","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://honnef-heute.de/ifo-institut-hebt-konjunkturprognose-an-bip-wachstum-2026-bei-14-prozent-erwartet/","titel":"Ifo-Institut hebt Konjunkturprognose an: BIP-Wachstum 2026 bei 1,4 Prozent erwartet","herausgeber":"Honnef heute (dts-Meldung)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-10"}]},{"id":183,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-91-2026-09-08#claim-183","sitzungDatum":"2026-09-08","sprecher":"Christian Haase","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Der Bund wird, sofern es uns nicht gelingt, diesen Trend zu durchbrechen, im Zeitraum von 2025 bis 2033, also innerhalb von neun Jahren, eine Gesamtverschuldung von 1,7 Billionen Euro anhäufen. Zur Vergegenwärtigung: Das ist genauso viel wie in den 75 Jahren zuvor.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Vergleichsmaßstab stimmt fast punktgenau: Nach amtlichen Zahlen des Statistischen Bundesamtes war der Bund Ende 2024 mit 1.732,7 Milliarden Euro verschuldet – also rund 1,7 Billionen Euro, angesammelt seit Gründung der Bundesrepublik, mithin in rund 75 Jahren. Auch die Grundrichtung der Prognose ist durch Primärquellen gedeckt: Der Bundesrechnungshof beziffert die geplante Kreditaufnahme des Bundes allein für den Zeitraum 2025 bis 2029 auf mehr als 800 Milliarden Euro und erwartet für 2029 einen Schuldenstand von rund 2,7 Billionen Euro; im Haushalt 2026 samt Sondervermögen ist nach seiner Analyse fast jeder dritte Euro kreditfinanziert. Für 2025 ist der Sprung bereits amtlich belegt: Die Bundesschulden stiegen in diesem einen Jahr um 107,7 Milliarden Euro beziehungsweise 6,2 Prozent.\r\n\r\nNicht belegt ist dagegen die konkrete Endzahl für 2033. Die offizielle Finanzplanung des Bundes reicht nur bis 2029, alles danach ist Fortschreibung, keine amtliche Größe. Rechnerisch plausibel ist sie zwar – nach den rund 800 bis 850 Milliarden Euro bis 2029 müssten in den vier Jahren 2030 bis 2033 im Schnitt gut 200 Milliarden Euro pro Jahr hinzukommen –, doch der Bundesrechnungshof selbst hat in seiner Warnung vom März 2025 einen längeren Horizont angesetzt und \"über 1 Billion Euro\" zusätzliche Verschuldung bis 2035 genannt, also deutlich weniger pro Jahr als in Haases Rechnung. Die Aussage ist damit im Kern und in der Vergleichsbasis zutreffend, in der genannten Summe für den Neun-Jahres-Zeitraum aber eine Hochrechnung über die belastbare Datenlage hinaus. Zugute zu halten ist der Aussage, dass sie ausdrücklich als bedingte Trendfortschreibung formuliert war (\"sofern es uns nicht gelingt, diesen Trend zu durchbrechen\").\r\n\r\n*Hinweis zur Methodik: Für den Zeitraum nach 2029 existiert keine amtliche Finanzplanung; die Bewertung der Endzahl beruht daher auf einem Abgleich der Trendfortschreibung mit den vorliegenden Planungs- und Prüfdaten. Eine Recherche zu weiteren Projektionen bis 2033 war im Rahmen dieser Prüfung nicht abschließend möglich.*","geprueftAm":"2026-09-10T19:35:22.956Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/07/PD25_275_713.html","titel":"Pro-Kopf-Verschuldung steigt im Jahr 2024 auf über 30 000 Euro, Pressemitteilung Nr. 275/2025","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/bwv_eckwerte.html","titel":"Zurück zu stabilen Staatsfinanzen: Ausgabendynamik vermindern – Reformen angehen, Pressemitteilung 2026","herausgeber":"Bundesrechnungshof","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw48-de-haushaltsgesetz-2026-zweite-lesung-1126156","titel":"Haushaltsgesetz 2026 und Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 zugestimmt, Textarchiv","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/07/PD26_267_713.html","titel":"Pro-Kopf-Verschuldung steigt im Jahr 2025 auf 31 887 Euro, Pressemitteilung Nr. 267/2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2025/aenderung-grundgesetz/kurzmeldung-1.html","titel":"Schuldenbremse: Umgehung gefährdet solide Staatsfinanzen, Kurzmeldung 2025","herausgeber":"Bundesrechnungshof","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"}]},{"id":184,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-91-2026-09-08#claim-184","sitzungDatum":"2026-09-08","sprecher":"Dr. Dietmar Bartsch","fraktion":"Die Linke","aussage":"Arbeit wird im Schnitt mit mehr als 40 Prozent besteuert, während Vermögen mit 25 Prozent abgegolten wird. 1 Prozent – 1 Prozent! – der vermögensbezogenen Steuern fällt hierzulande an. In den USA und in Großbritannien sind das 3 bis 4 Prozent","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern des internationalen Vergleichs stimmt: Deutschland nimmt über vermögensbezogene Steuern (Grundsteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer, Grunderwerbsteuer) rund 1 Prozent der Wirtschaftsleistung ein, während Länder wie die USA, Großbritannien oder Frankreich laut DIW Berlin zwischen drei und vier Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts erzielen – die Bundeszentrale für politische Bildung bestätigt für Deutschland \"weniger als ein Prozent\" des BIP, in den 1950er-Jahren waren es noch etwa 2,5 Prozent. Sprachlich ist die Aussage allerdings unpräzise: Es sind nicht \"1 Prozent der vermögensbezogenen Steuern\", sondern 1 Prozent des BIP. Hinzu kommt eine relevante Auslassung: Der Abstand zu den angelsächsischen Ländern entsteht fast vollständig über die Grundsteuer (in Deutschland nur 0,36 Prozent des BIP), nicht über eine Vermögensteuer – laut OECD machten Vermögenssteuern in den USA und Großbritannien 2023 mehr als 10 Prozent des Gesamtsteueraufkommens aus.\r\n\r\nUngenau ist der erste Halbsatz. Der OECD-Wert, auf den sich die Zahl stützen lässt, ist der sogenannte Steuerkeil: Er lag 2025 für einen alleinstehenden Durchschnittsverdienenden in Deutschland bei 49,3 Prozent (2024: 47,9 Prozent, OECD-Schnitt 35,1 Prozent) – das ist zweithöchster Wert aller 38 OECD-Staaten. Dieser Wert enthält aber nicht nur Steuern, sondern auch Sozialbeiträge inklusive Arbeitgeberanteil; betrachtet man nur Lohnsteuer und Arbeitnehmerbeiträge, sind es rund 37 Prozent. \"Besteuert\" ist hier also nicht korrekt, weil Sozialbeiträge Gegenleistungsansprüche begründen.\r\n\r\nDer Vergleichswert 25 Prozent trifft den gesetzlichen Tarif der Abgeltungsteuer nach § 32d EStG, unterzeichnet die tatsächliche Belastung aber: Mit Solidaritätszuschlag sind es 26,375 Prozent, und Unternehmensgewinne sind vor der Ausschüttung bereits auf Unternehmensebene besteuert. Die Gegenüberstellung \"40 gegen 25 Prozent\" vergleicht damit zwei unterschiedlich definierte Größen.","geprueftAm":"2026-09-10T19:35:43.580Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2024/08/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-3-steuern-im-internationalen-vergleich-2023.html","titel":"Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich 2023, BMF-Monatsbericht August 2024","herausgeber":"BMF","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.bpb.de/themen/wirtschaft/wirtschaftspolitik/557802/die-steuer-eine-last/","titel":"Die Steuer – eine Last?","herausgeber":"bpb","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.998454.de/diwkompakt_2026-211.pdf","titel":"Politikberatung kompakt 211: Vermögensteuer Die Linke – Aufkommens- und Verteilungswirkungen","herausgeber":"DIW Berlin","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oecd-studie-nur-dieses-eine-land-hat-hoehere-steuern-und-sozialabgaben-als-deutschland/100033375.html","titel":"OECD-Studie: Nur ein Land hat höhere Steuern und Sozialabgaben als Deutschland","herausgeber":"Handelsblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.oecd.org/content/dam/oecd/en/publications/reports/2026/04/taxing-wages-2026-country-notes_491a0e97/germany_649f0784/ca03c391-en.pdf","titel":"Taxing Wages 2026 – Country Note Germany","herausgeber":"OECD","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.oecd.org/content/dam/oecd/en/topics/policy-sub-issues/global-tax-revenues/revenue-statistics-highlights-brochure.pdf","titel":"Revenue Statistics 2025 – Highlights","herausgeber":"OECD","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.diw.de/de/diw_01.c.1002952.de/nachrichten/es_gibt_bessere_wege__vermoegen_zu_besteuern.html","titel":"Es gibt bessere Wege, Vermögen zu besteuern","herausgeber":"Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.finanztip.de/abgeltungsteuer/","titel":"Abgeltungsteuer","herausgeber":"Finanztip Verbraucherinformation","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-10"}]},{"id":185,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-91-2026-09-08#claim-185","sitzungDatum":"2026-09-08","sprecher":"Dr. Dietmar Bartsch","fraktion":"Die Linke","aussage":"und das in einem Land – darauf will ich verweisen –, in dem die Renten ohnehin 10 Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt liegen.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Größenordnung stimmt, die Formulierung nicht. Zwei unabhängige Kennzahlen stützen den Kern der Aussage: Nach der Eurostat-Kennzahl \"aggregate replacement ratio\" – dem Verhältnis der mittleren Renteneinkommen der 65- bis 74-Jährigen zu den mittleren Erwerbseinkommen der 50- bis 59-Jährigen – lag Deutschland zuletzt bei rund 48 Prozent, der EU-Durchschnitt bei rund 60 Prozent; das sind sogar etwa 12 Prozentpunkte Abstand. Die OECD (Pensions at a Glance 2025) kommt für einen heutigen Berufseinsteiger mit vollem Erwerbsleben und Durchschnittsverdienst auf eine künftige Netto-Ersatzquote von 53,3 Prozent gegenüber einem OECD-Durchschnitt von 63,2 Prozent – das ergibt fast exakt die genannten 10 Prozentpunkte, allerdings gegenüber dem OECD-, nicht dem EU-Durchschnitt.\r\n\r\nUnpräzise ist erstens das Wort \"Renten\": Nicht die Rentenbeträge liegen 10 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt – in Prozentpunkten lässt sich nur ein Verhältniswert (Rentenniveau bzw. Ersatzquote) vergleichen, nicht ein Euro-Betrag. Zweitens messen beide Kennzahlen nur die gesetzliche bzw. obligatorische Säule: Die OECD selbst weist aus, dass die deutsche Ersatzquote auf 68,0 Prozent steigt, wenn freiwillige private Vorsorge mit 4 Prozent Beitrag einbezogen wird – und damit über dem OECD-Durchschnitt läge. In Ländern wie den Niederlanden oder Dänemark ist die Zusatzvorsorge dagegen quasi-obligatorisch und daher in der Statistik enthalten. Drittens weisen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages ausdrücklich darauf hin, dass ein direkter Vergleich eines standardisierten Rentenniveaus zwischen den europäischen Alterssicherungssystemen nicht möglich ist, weil dem deutschen \"Sicherungsniveau vor Steuern\" (aktuell 48 Prozent) in anderen Ländern keine vergleichbare Größe entspricht.\r\n\r\nFazit: Dass das deutsche Rentenniveau im europäischen Vergleich niedrig ist und der Abstand grob im Bereich von 10 Prozentpunkten liegt, ist belegbar. Die Aussage verkürzt aber eine Modellkennzahl zu einer Tatsachenbehauptung über \"die Renten\" und blendet aus, dass der Abstand vor allem daraus resultiert, wie stark Zusatzvorsorge in den jeweiligen Systemen verpflichtend ist.","geprueftAm":"2026-09-10T19:36:05.871Z","quellen":[{"url":"https://www.oecd.org/en/publications/pensions-at-a-glance-2025-country-notes_8a53ef12-en/germany_c480c8fa-en.html","titel":"Pensions at a Glance 2025 – Country Note Germany (Netto-Ersatzquote 53,3 % vs. OECD-Durchschnitt 63,2 %; mit freiwilliger Vorsorge 68,0 %)","herausgeber":"OECD","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/tespm100/default/table","titel":"Aggregate replacement ratio (tespm100) – Datenbank zur EU-weiten Ersatzquote","herausgeber":"Eurostat","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.bmas.de/DE/Soziales/Rente-und-Altersvorsorge/Rentenlexikon/R/rentenniveau.html","titel":"Rentenniveau (Sicherungsniveau vor Steuern)","herausgeber":"Bundesministerium für Arbeit und Soziales","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1014694/f7387a8f33c1033e89c4761cbae914a5/WD-6-047-24-pdf.pdf","titel":"WD 6 - 3000 - 047/24: Rentenniveau im Vergleich (kein direkter Vergleich standardisierter Rentenniveaus möglich)","herausgeber":"Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://tradingeconomics.com/germany/aggregate-replacement-ratio-eurostat-data.html","titel":"Ähnliche Aussage im politischen Diskurs (Belegkontext der 10-Punkte-Zahl) – Aufbereitung der Eurostat-Zeitreihe für Deutschland","herausgeber":"Trading Economics (Daten: Eurostat)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.oecd.org/en/publications/2025/11/pensions-at-a-glance-2025_76510fe4/full-report/net-pension-replacement-rates_a7a9e376.html","titel":"Net pension replacement rates – Pensions at a Glance 2025 (OECD-Schnitt 63 %, Niederlande 96 %)","herausgeber":"OECD","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Living_conditions_in_Europe_-_monetary_poverty_among_the_elderly","titel":"Living conditions in Europe – monetary poverty among the elderly – Definition und Einordnung der ARR","herausgeber":"Eurostat","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2025/bundeskabinett-beschliesst-rentenversicherungsbericht-2025.html","titel":"Rentenversicherungsbericht 2025 (48 %, Haltelinie bis 2031, danach 46,3 % bis 2039)","herausgeber":"Bundesministerium für Arbeit und Soziales","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://correctiv.org/faktencheck/2023/07/05/rente-deutschland-eu-vergleich-zeigt-nicht-die-rentenhoehe-sondern-umstrittene-nettoersatzquoten-der-oecd/","titel":"Faktencheck: Internationaler Vergleich zeigt nicht die \"Rentenhöhe\"","herausgeber":"Correctiv","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-10"}]},{"id":186,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-91-2026-09-08#claim-186","sitzungDatum":"2026-09-08","sprecher":"Lars Klingbeil","fraktion":"SPD","aussage":"Man muss sich nur die Situation im Sommer ansehen; in diesem Jahr knapp 16 000 Hitzetote, Niedrigwasser und Waldbrände.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die genannte Zahl deckt sich mit den aktuellen Schätzungen des Robert Koch-Instituts (RKI), das seit Mai 2026 wöchentlich die hitzebedingte Sterblichkeit in Deutschland ausweist: Anfang September 2026 lag die Schätzung für das laufende Jahr bei rund 16.000 bis 16.300 hitzebedingten Sterbefällen – laut RKI der höchste Wert seit 1992. Die Größenordnung ist damit nicht zu hoch, sondern eher konservativ angesetzt, denn die Zahl wurde im Verlauf des Sommers mehrfach nach oben korrigiert (Ende Juli rund 9.800, dann 12.500, dann 15.800). Wichtig für das Verständnis: Es handelt sich nicht um einzeln attestierte Todesfälle, sondern um eine statistische Schätzung der Übersterblichkeit während Hitzeperioden – also um die Zahl der Todesfälle, die ohne die Hitze rechnerisch nicht eingetreten wären. Diese Schätzung deckt außerdem die gesamte Hitzesaison ab (nicht nur die Sommermonate) und wird laufend aktualisiert. Unabhängig gestützt wird der Befund durch das Statistische Bundesamt, das für die letzte Juniwoche 2026 Sterbefallzahlen von 32 Prozent über dem Vergleichswert der Vorjahre meldete; für Nordrhein-Westfalen wies das Landesamt IT.NRW für die Juni-Hitzewelle den höchsten Wert seit dem Jahr 2000 aus. Auch der zweite Teil der Aussage ist dokumentiert: Die Bundesanstalt für Gewässerkunde berichtete im Sommer 2026 über anhaltend niedrige Wasserstände, am Rhein sanken die Pegel so weit, dass die Binnenschifffahrt eingeschränkt war und Frachtraten stark stiegen. Zu Waldbränden gilt eine Einschränkung: Die amtliche Waldbrandstatistik (BLE/BMLEH) liegt jeweils erst im Folgejahr vollständig vor – belegt ist bislang die Verdoppelung der Waldbrandzahl im Jahr 2025 gegenüber 2024, verlässliche Jahreszahlen für 2026 gibt es noch nicht. Die Behauptung als solche ist damit zutreffend; die politische Schlussfolgerung, die Klingbeil daraus zieht, ist Bewertung und nicht Teil dieser Prüfung.\r\n\r\n*Hinweis zur Methode: Die Prüfung stützt sich auf die zum Recherchezeitpunkt verfügbaren Veröffentlichungen. Die RKI-Schätzung für 2026 ist vorläufig und kann in späteren Wochenberichten weiter korrigiert werden.*","geprueftAm":"2026-09-10T19:36:29.985Z","quellen":[{"url":"https://www.rki.de/DE/Themen/Gesundheit-und-Gesellschaft/Gesundheitliche-Einflussfaktoren-A-Z/H/Hitze/Bericht_Hitzemortalitaet.html","titel":"RKI – Wochenbericht zur hitzebedingten Mortalität","herausgeber":"Robert Koch-Institut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.it.nrw/nrw-zahl-der-sterbefaelle-waehrend-der-hitzewelle-im-juni-2026-erreicht-neuen-hoechststand-seit","titel":"Zahl der Sterbefälle während der Hitzewelle im Juni 2026 erreicht neuen Höchststand seit 2000, 30.07.2026","herausgeber":"IT.NRW (Statistisches Landesamt NRW)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.ble.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/260630_Waldbrandstatistik.html","titel":"2025: Doppelt so viele Waldbrände wie im Vorjahr, Pressemitteilung 30.06.2026","herausgeber":"Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.zdfheute.de/wissen/hitzewelle-hitzetote-deutschland-rki-statistik-100.html","titel":"RKI meldet 16.300 Hitzetote im aktuellen Jahr","herausgeber":"ZDFheute (ZDF)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.spektrum.de/news/hitzetote-2026-rund-16-000-hitzetote-und-nun/2343625","titel":"Rund 16.000 Hitzetote in diesem Jahr – und nun?","herausgeber":"Spektrum der Wissenschaft (dpa-Meldung)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.wiwo.de/technologie/wirtschaft-von-oben/niedrigwasser-rhein-2026-pegel-unter-null-frachtpreise-auf-rekordhoch/100246475.html","titel":"Niedrigwasser Rhein 2026: Pegel unter Null, Frachtpreise auf Rekordhoch","herausgeber":"WirtschaftsWoche","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/07/PD26_248_126.html","titel":"Stark erhöhte Sterbefallzahlen während der Hitzewelle Ende des 2. Quartals 2026, Pressemitteilung Nr. 248 vom 14.07.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.bafg.de/DE/5_Informiert/4_Infothek/Aktuelles/_doc/2026/260709_Niedrigwasserbericht.html","titel":"Wasserstände fallen wieder und bleiben niedrig (Niedrigwasserbericht, 09.07.2026)","herausgeber":"Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.bmel-statistik.de/forst-holz/waldbrandstatistik","titel":"Waldbrandstatistik","herausgeber":"BMEL-/BMLEH-Statistikportal","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.apotheken-umschau.de/gesund-bleiben/klima/hitze/hitzetote-2026-1553029.html","titel":"RKI: Bislang 15.800 Hitzetote – warum 2026 das tödlichste Jahr seit 1992 ist","herausgeber":"Apotheken Umschau","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.sciencemediacenter.de/angebote/hitzesommer-2026-im-rueckblick-hitzebedingte-sterblichkeit-und-schutzmassnahmen-26217","titel":"Hitzesommer 2026 im Rückblick: Hitzebedingte Sterblichkeit und Schutzmaßnahmen","herausgeber":"Science Media Center Germany","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-10"}]},{"id":187,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-91-2026-09-08#claim-187","sitzungDatum":"2026-09-08","sprecher":"Elisabeth Kaiser","fraktion":"SPD","aussage":"Kein einziges der größten 100 Unternehmen in diesem Land hat einen Vorstandsvorsitzenden aus Ostdeutschland. Weniger als 5 Prozent der Bundesrichter und nur 10 Prozent der wichtigsten Medienmacher kommen aus dem Osten.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der erste Teil der Aussage ist belegt: Der Elitenmonitor – ein von der Ostbeauftragten gefördertes Forschungsprojekt der Universitäten Leipzig und Jena sowie der Hochschule Zittau/Görlitz – kommt für das Erhebungsjahr 2024 auf einen Anteil von null Prozent Ostdeutscher in den Spitzenpositionen der 100 größten deutschen Unternehmen; Projektmitarbeiter Lars Vogel benennt diesen Wert bei der Vorstellung der Ergebnisse ausdrücklich. Der Wert bezieht sich sogar auf Vorstände insgesamt, nicht nur auf Vorstandsvorsitzende – die Behauptung untertreibt hier eher, als dass sie übertreibt. Auch für die Wirtschaft insgesamt weist der Monitor nur 4,0 Prozent aus, gesunken von 5,1 Prozent (2018/2022); über alle zwölf untersuchten Sektoren hinweg liegt der Anteil bei 12,1 Prozent gegenüber rund 20 Prozent Bevölkerungsanteil.\r\n\r\nDer zweite Teil – \"weniger als 5 Prozent der Bundesrichter\" – ist der Richtung nach zutreffend, aber unsauber formuliert: Der Elitenmonitor misst nicht \"Bundesrichter\", sondern den Sektor Justiz (Spitzenpositionen in Bundes- und obersten Landesgerichten) und kommt dort auf 2,7 Prozent. Gestützt wird das durch eine Antwort der Bundesregierung, wonach die Präsidentinnen und Präsidenten der Bundesgerichte vollständig aus Westdeutschland stammen. Die Zahl liegt also unter fünf Prozent, bezieht sich aber auf eine andere Grundgesamtheit als die im Zitat genannte.\r\n\r\nFür den dritten Teil – \"nur 10 Prozent der wichtigsten Medienmacher\" – ließ sich in den verfügbaren Quellen kein konkreter Sektorwert für Medien belegen. Der Elitenmonitor untersucht Medien als eigenen Sektor und verzeichnet dort zwischen 2018 und 2024 nur minimale Veränderungen, eine überprüfbare Prozentangabe war jedoch nicht auffindbar. Dieser Teil bleibt daher unbelegt, ohne dass er widerlegt wäre. Zu beachten ist außerdem: Alle Werte beruhen auf Daten bis 2024, sind zum Zeitpunkt der Rede also der aktuellste veröffentlichte Stand, aber nicht tagesaktuell.","geprueftAm":"2026-09-10T19:36:47.156Z","quellen":[{"url":"https://www.ostbeauftragte.de/ostb/Content/DE/Artikel/Aktuelles/News/2025/2025-09-19-ergebnisse-elitenmonitor.html","titel":"Packt man es an, bewegt sich auch was (19.09.2025)","herausgeber":"Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://research.uni-leipzig.de/elitenmonitor/","titel":"Projektseite Elitenmonitor (u. a. Beitrag im Jahresbericht 2025 der Ostbeauftragten, S. 102–106)","herausgeber":"Universität Leipzig","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://hallespektrum.de/aktuelles/elitenmonitor-ostdeutsche-weiterhin-unterrepraesentiert-in-spitzenpositionen/471164/","titel":"Elitenmonitor: Ostdeutsche weiterhin unterrepräsentiert in Spitzenpositionen (16.05.2025)","herausgeber":"HalleSpektrum","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.uni-leipzig.de/newsdetail/artikel/ostdeutsche-in-spitzenpositionen-leichter-anstieg-aber-unterrepraesentation-haelt-an-2026-08-24","titel":"Ostdeutsche in Spitzenpositionen: Leichter Anstieg, aber Unterrepräsentation hält an (24.08.2026)","herausgeber":"Universität Leipzig","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1100540","titel":"hib-Meldung: Angaben zum Anteil Ostdeutscher in Bundeseinrichtungen (14.07.2025)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-10"},{"url":"https://www.evangelisch.de/inhalte/247749/19-09-2025/anteil-ostdeutscher-fuehrungspositionen-leicht-gestiegen","titel":"Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen leicht gestiegen (19.09.2025)","herausgeber":"epd/evangelisch.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-10"}]},{"id":11,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-90-2026-07-10#claim-11","sitzungDatum":"2026-07-10","sprecher":"Albert Stegemann","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Projektionen sagen relativ treffsicher voraus, dass die GKV schon im Jahr 2027 ein Defizit von 20 Milliarden Euro aufweisen wird, das bis zum Jahr 2030 auf 40 Milliarden Euro hochläuft.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern der Aussage – eine massive, wachsende Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – ist durch amtliche Quellen belegt, die konkreten Zahlen und vor allem die behauptete Treffsicherheit sind es nicht. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (Drucksache 21/6130) ist für 2027 von einer Deckungslücke von **15,3 Milliarden Euro** die Rede, die bis 2030 auf **rund 40 Milliarden Euro** ansteigen könne – die 40-Milliarden-Marke für 2030 stimmt also exakt mit der Regierungsvorlage überein, die 20 Milliarden für 2027 liegen dagegen rund ein Drittel über dem offiziellen Wert. Näher an den 20 Milliarden liegt eine aktualisierte Schätzung des Bundesgesundheitsministeriums, die nach dem starken Ausgabenanstieg im ersten Quartal 2026 von rund 19 Milliarden Euro für 2027 ausgeht – dieselbe Rechnung nennt für 2030 aber rund 44 statt 40 Milliarden Euro. Die genannten Werte kombinieren damit zwei unterschiedliche Rechenstände.\r\n\r\nNicht gedeckt ist die Formulierung „relativ treffsicher“: Die Schätzungen für 2027 reichen von 11,8 Milliarden Euro (IGES-Institut im Auftrag der DAK-Gesundheit, Januar 2026) über 15,3 Milliarden (Gesetzentwurf) bis rund 19 Milliarden (BMG, Juli 2026); für 2030 liegen die Werte je nach Modell zwischen etwa 40 Milliarden und – bei der Beratungsgesellschaft Deloitte – knapp 90 Milliarden Euro. Hinzu kommt, dass selbst die kurzfristigen amtlichen Prognosen wiederholt abwichen: Für 2025 wurde ein durchschnittlicher Zusatzbeitrag von 2,5 Prozent festgelegt, tatsächlich lag er bei rund 2,9 Prozent; für 2026 wurden 2,9 Prozent prognostiziert, erhoben wurden im Schnitt über 3,1 Prozent. Der GKV-Schätzerkreis konnte sich im Oktober 2025 nicht einmal auf eine gemeinsame Ausgabenschätzung für das Folgejahr einigen.\r\n\r\nZu ergänzen ist außerdem: Es handelt sich nicht um ein prognostiziertes tatsächliches Defizit, sondern um eine Deckungslücke **ohne Gegenmaßnahmen** – ohne Reform wäre sie laut Gesetzentwurf über steigende Zusatzbeiträge (bis rund 4,7 Prozent im Jahr 2030) zu schließen. Im Debattenkontext, in dem die Zahl als Begründung für das Gesetz diente, ist dieser Vorbehalt implizit, er fehlt im Zitat aber ausdrücklich.\r\n\r\n**Was stimmt:** die Größenordnung der Lücke, insbesondere die rund 40 Milliarden Euro für 2030 als Wert der Regierungsvorlage.\r\n**Was nicht stimmt:** die 20 Milliarden Euro für 2027 (offiziell 15,3, aktualisiert rund 19 Milliarden) und die Behauptung, solche Projektionen seien „relativ treffsicher“.","geprueftAm":"2026-08-27T07:32:24.475Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/G/GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz_Kabinett.pdf","titel":"Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (Kabinettfassung, 29.04.2026)","herausgeber":"Bundesministerium für Gesundheit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw28-de-gkv-1184352","titel":"„Nach hitziger Debatte: Bundestag verabschiedet GKV-Finanzreform“ (Textarchiv, Angaben zum Gesetzentwurf: 15,3 Mrd. 2027, rund 40 Mrd. 2030)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-21-lp/gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetz-faq","titel":"FAQ zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (rund 19 Mrd. 2027, rund 44 Mrd. 2030)","herausgeber":"Bundesministerium für Gesundheit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/finanzkommission-gesundheit-ergebnisse-30-03-26","titel":"Meldung zu den Ergebnissen der FinanzKommission Gesundheit vom 30.03.2026 (über 15 Mrd. 2027, über 40 Mrd. 2030)","herausgeber":"Bundesministerium für Gesundheit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundesamtsozialesicherung.de/de/service/newsroom/detail/gkv-schaetzerkreis-schaetzt-die-finanziellen-rahmenbedingungen-der-gesetzlichen-krankenversicherung-fuer-die-jahre-2025-und-2026/","titel":"„GKV-Schätzerkreis schätzt die finanziellen Rahmenbedingungen … für die Jahre 2025 und 2026“ (keine einvernehmliche Prognose)","herausgeber":"Bundesamt für Soziale Sicherung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf","titel":"Stenografischer Bericht, 90. Sitzung, 10.07.2026 (Plenarprotokoll 21/90)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.iwkoeln.de/studien/jochen-pimpertz-zusatzbeitragssatz-der-krankenkassen-bei-29-prozent.html","titel":"Jochen Pimpertz, „Zusatzbeitragssatz der Krankenkassen bei 2,9 Prozent“, IW-Kurzbericht Nr. 35/2025","herausgeber":"Institut der deutschen Wirtschaft","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.kma-online.de/aktuelles/politik/detail/milliardendefizite-der-gkv-deloitte-prognose-alarmiert-54656","titel":"„Milliardendefizite der GKV – Deloitte-Prognose alarmiert“","herausgeber":"kma Online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.aerzteblatt.de/news/iges-institut-prognostiziert-fur-2027-gkv-finanzlucke-von-zwolf-milliarden-euro-109ab145-1b24-42ec-9ce1-ac7e313db39b","titel":"„IGES-Institut prognostiziert für 2027 GKV-Finanzlücke von zwölf Milliarden Euro“","herausgeber":"Deutsches Ärzteblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.aerzteblatt.de/news/krankenkassenfinanzen-zusatzbeitrage-steigen-deutlich-an-44d11245-a326-49fb-a6bb-32329e22a9eb","titel":"„Krankenkassenfinanzen: Zusatzbeiträge steigen deutlich an“","herausgeber":"Deutsches Ärzteblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":12,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-90-2026-07-10#claim-12","sitzungDatum":"2026-07-10","sprecher":"Dagmar Schmidt","fraktion":"SPD","aussage":"Dieses Gesetz löst ein Problem, mit dem sich alle, egal wer regiert, beschäftigen müssten: nämlich ein Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung von 18,5 Milliarden Euro.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Größenordnung stimmt, die Zahl selbst und ihr Bezugsjahr sind ungenau. Amtliche und branchennahe Schätzungen aus dem Frühsommer 2026 beziffern die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht auf 18,5, sondern auf rund **18,8 Milliarden Euro** – und zwar nicht als bestehendes Defizit im laufenden Jahr, sondern als **Prognose für 2027**. Grundlage ist die Auswertung des Bundesgesundheitsministeriums zum ersten Quartal 2026: Die Ausgaben der Kassen stiegen um rund 7,6 Prozent, die Beitragseinnahmen ohne Zusatzbeiträge nur um rund 4,1 Prozent; der Gesundheitsfonds verzeichnete im ersten Quartal ein Defizit von 3,0 Milliarden Euro. Weil die Ausgaben stärker wuchsen als erwartet, korrigierte das Ministerium die zuvor angenommene Lücke von 15,3 Milliarden Euro um 3,5 Milliarden Euro nach oben. Eine Quelle, die exakt \"18,5 Milliarden Euro\" nennt, ließ sich nicht finden; die Abweichung von 0,3 Milliarden Euro ist bei einer Prognose dieser Größe allerdings nachrangig.\r\n\r\nDeutlich problematischer ist der zweite Teil der Aussage, das Gesetz \"löse\" dieses Problem: Der Gesetzentwurf sieht Entlastungen von rund 16,3 Milliarden Euro für 2027 vor – nach den aktualisierten Zahlen bleibt damit eine ungedeckte Lücke von etwa 2,5 Milliarden Euro. Fazit: Die genannte Defizitgröße ist im Kern belastbar, die Behauptung einer vollständigen Lösung durch das Gesetz ist es nach aktuellem Datenstand nicht. Einschränkend gilt: Das Plenarprotokoll der Sitzung vom 10. Juli 2026 konnte nicht eingesehen werden, die Zuordnung des Zitats stützt sich auf die Angaben in der Anfrage.\r\n\r\n*Hinweis zur Recherche: Das Suchkontingent war nach vier Abfragen erschöpft; eine Prüfung des Wortprotokolls der Sitzung sowie der einschlägigen Bundestags-Drucksache steht daher noch aus.*","geprueftAm":"2026-08-27T07:34:06.230Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/finanzentwicklung-der-gkv-im-1-quartal-2026-pm-19-06-2026-1","titel":"Finanzentwicklung der GKV im 1. Quartal 2026","herausgeber":"Bundesministerium für Gesundheit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw24-de-gkv-1181958","titel":"Heftiger Streit über die Reform der Krankenversicherung","herausgeber":"Deutscher Bundestag (Textarchiv, erste Lesung)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.berliner-zeitung.de/article/bundesgesundheitsministerium-defizit-gesetzliche-krankenversicherung-10079701","titel":"Krankenversicherung: Defizit noch höher als erwartet, Warken plant Einsparungen","herausgeber":"Berliner Zeitung, 10.06.2026","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.tagesspiegel.de/politik/reicht-warkens-sparpaket-nicht-krankenkassen-defizit-wird-womoglich-noch-grosser-als-erwartet-15698258.html","titel":"Krankenkassen-Defizit wird womöglich noch größer als erwartet","herausgeber":"Der Tagesspiegel, 09.06.2026","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.monitor-versorgungsforschung.de/news/finanzentwicklung-der-gkv-im-1-quartal-2026/","titel":"Finanzentwicklung der GKV im 1. Quartal 2026 (nennt eine Lücke von rund 19 Milliarden Euro)","herausgeber":"Monitor Versorgungsforschung, 23.06.2026","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":13,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-90-2026-07-10#claim-13","sitzungDatum":"2026-07-10","sprecher":"Britta Haßelmann","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"bis zu 140 000 Arbeitsplätze und die Versorgung von 17,5 Millionen Menschen sind gefährdet, meine Damen und Herren,","bewertung":"teilweise","begruendung":"Beide Zahlen sind nicht erfunden, stammen aber aus zwei völlig unterschiedlichen Quellen und werden in der Aussage zu einer einzigen Gefahrenmeldung verschmolzen. Die 140 000 gehen auf eine Auswirkungsanalyse des hcb-Instituts unter Leitung des Gesundheitsökonomen Boris Augurzky zurück, die die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) im Juni 2026 veröffentlicht hat: Danach gefährdet das geplante Gesetz rund 140.000 Arbeitsplätze in deutschen Krankenhäusern bzw. jede zehnte Klinik-Stelle. Diese Größenordnung ist rechnerisch plausibel – laut Statistischem Bundesamt waren zum Jahresende 2024 rund 217 700 Personen im ärztlichen und 1 240 900 Personen im nichtärztlichen Dienst direkt bei den Krankenhäusern beschäftigt, zehn Prozent davon entsprechen etwa 146 000 Stellen. Entscheidend ist aber: Es handelt sich um eine Modellrechnung im Auftrag eines Interessenverbands der Krankenhäuser, nicht um eine amtlich festgestellte Tatsache. Die Formulierung „bis zu\" und „gefährdet\" gibt diesen Prognosecharakter korrekt wieder.\r\n\r\nDie zweite Zahl trägt dagegen eine andere Bedeutung, als die Aussage suggeriert. 17,5 Millionen ist die amtliche Gesamtzahl aller stationären Krankenhausbehandlungen eines Jahres: Die Zahl der stationär in deutschen Krankenhäusern behandelten Patientinnen und Patienten stieg 2024 gegenüber dem Vorjahr um 2,0 % oder 344 300 auf rund 17,5 Millionen – und lag damit noch 9,6 % unter dem Vor-Corona-Jahr 2019. Das ist also das komplette jährliche Behandlungsvolumen der Kliniken, nicht die Zahl der Menschen, deren Versorgung durch das Gesetz konkret in Frage steht. Hinzu kommt eine Ungenauigkeit: Destatis zählt Behandlungsfälle, nicht Köpfe – wer mehrfach im Jahr im Krankenhaus liegt, wird mehrfach erfasst. Der Begriff „Menschen\" ist deshalb streng genommen falsch.\r\n\r\nDie Bundesregierung widerspricht der Gefährdungsdiagnose ausdrücklich. Das Bundesgesundheitsministerium erklärt zum am 10. Juli 2026 beschlossenen Gesetz: Mit der Begrenzung der Ausgabendynamik in allen Bereichen des Gesundheitswesens werden Versicherte von steigenden Zusatzbeiträgen entlastet und wird eine hochwertige Versorgung für die kommenden Jahre sichergestellt. Dass der Spardruck real ist, bestätigen allerdings auch andere Akteure unabhängig von der DKG: Der Marburger Bund hält fest, die Grundausrichtung sei unangetastet geblieben, Praxen und Krankenhäuser stünden unter erheblichem Spardruck, und ver.di kritisiert vor allem, dass die Deckelung des Pflegebudgets faktisch die Refinanzierung von Tariferhöhungen für Pflegekräfte begrenze und zu Personalabbau führen werde.\r\n\r\n**Fazit:** Zutreffend ist, dass es eine belegte Berechnung zu rund 140 000 gefährdeten Klinikstellen gibt und dass Kliniken jährlich rund 17,5 Millionen Fälle versorgen. Nicht zutreffend ist die Verknüpfung: Die 17,5 Millionen sind keine Risikozahl, sondern die normale Jahresleistung der Krankenhäuser – dargestellt, als stünde diese Versorgung insgesamt auf dem Spiel. Zudem bleibt unerwähnt, dass die Stellenzahl aus einer Auftragsstudie der betroffenen Branche stammt und die Bundesregierung eine gegenteilige Einschätzung vertritt.\r\n\r\n*Hinweis: Der Wortlaut des Zitats wurde nicht gegen das Plenarprotokoll der Sitzung vom 10. Juli 2026 geprüft – für den vollständigen Sitzungsverlauf ist das amtliche Protokoll des Deutschen Bundestages maßgeblich.*","geprueftAm":"2026-08-27T07:36:15.146Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/11/PD25_398_231.html","titel":"2,0 % mehr stationäre Krankenhausbehandlungen im Jahr 2024 (Fallzahlen und Personalzahlen)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/bundestag-beschliesst-gkv-beitragssatzstabilisierunggesetz-pm-10-07-2026","titel":"Bundestag beschließt GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz","herausgeber":"Bundesministerium für Gesundheit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetz","titel":"GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – Verfahrensverlauf und Gesetzentwurf","herausgeber":"Bundesministerium für Gesundheit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/gesundheitskuerzungsgesetz-gefaehrdet-140000-arbeitsplaetze-in-den-krankenhaeusern","titel":"Gesundheitskürzungsgesetz gefährdet 140.000 Arbeitsplätze in den Krankenhäusern (mit hcb-Analyse)","herausgeber":"Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V.","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.marburger-bund.de/gkv-stabilisierungsgesetz","titel":"Kürzungsprogramm im Gesundheitswesen gefährdet Patientenversorgung","herausgeber":"Marburger Bund Bundesverband","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.verdi.de/politik-gesellschaft/gkv-und-pflege-verdi-mobilisiert-gegen-spargesetze","titel":"GKV und Pflege: ver.di mobilisiert gegen Spargesetze","herausgeber":"ver.di","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bdpk.de/service/studien-und-gutachten/2025/krankenhausstatistik-2024","titel":"Ergebnisse der Krankenhausstatistik 2024","herausgeber":"Bundesverband Deutscher Privatkliniken e. V.","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":14,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-90-2026-07-10#claim-14","sitzungDatum":"2026-07-10","sprecher":"Nina Warken","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Wir haben in den vergangenen Jahren aus politischer Überzeugung dafür gesorgt, dass die Löhne in der Pflege in den letzten zehn Jahren um über 40 Prozent gestiegen sind.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Zahl selbst ist durch die amtliche Statistik gedeckt: Nach der Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamtes verdienten Vollzeitbeschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen im April 2024 im Median 4.048 Euro brutto ohne Sonderzahlungen – 1.219 Euro oder rund 43 Prozent mehr als im April 2014 (2.829 Euro). Der Zuwachs lag damit über dem der Gesamtwirtschaft, wo der Median im gleichen Zeitraum von 2.990 auf 3.978 Euro und damit um knapp 33 Prozent stieg. Zwei wichtige Einschränkungen fehlen in der Aussage: Erstens sind das Nominallöhne, also Beträge vor Abzug der Inflation. Rechnet man die gestiegenen Verbraucherpreise heraus, bleibt deutlich weniger übrig – das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) beziffert das Plus in der Krankenpflege zwischen 2012 und 2024 auf nominal 47 Prozent, real aber nur 13 Prozent. Zweitens ist die Ursachenzuschreibung (\"wir haben dafür gesorgt\") zu weit gefasst: Das Statistische Bundesamt nennt als einen zentralen Grund die Einführung und Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns seit 2015, von dem Pflegeberufe stärker profitierten als andere Branchen; hinzu kommen Tarifabschlüsse der Sozialpartner sowie die Tariftreueregelung in §§ 72, 82c SGB XI, die seit 1. September 2022 die Zulassung von Pflegeeinrichtungen an tarifliche oder regional übliche Entlohnung bindet. Diese Maßnahmen verteilen sich auf mehrere Bundesregierungen mit unterschiedlichen Koalitionspartnern und sind nicht auf die politische Überzeugung einer Fraktion zurückzuführen. Zudem beziehen sich die belastbaren Vergleichswerte auf den Zeitraum 2014 bis 2024; eine amtliche Zehnjahresrechnung bis 2026 mit der genannten Größenordnung ließ sich nicht verifizieren.\r\n\r\n**Fazit:** Die Größenordnung \"über 40 Prozent\" stimmt für die nominalen Bruttoverdienste im Zehnjahresvergleich 2014–2024. Nicht belegt ist der reale Kaufkraftgewinn in dieser Höhe und die alleinige politische Urheberschaft.\r\n\r\n*Hinweis zur Recherche: Eine aktuellere amtliche Zehnjahresrechnung für das Jahr 2026 war über die Websuche nicht auffindbar; die Bewertung stützt sich daher auf den letzten veröffentlichten Destatis-Vergleich 2014 bis 2024.*","geprueftAm":"2026-08-27T07:37:59.057Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2025/PD25_19_p002.html","titel":"\"1 219 Euro mehr: Bruttomonatsverdienste in Gesundheits- und Pflegeberufen binnen zehn Jahren deutlich gestiegen\" (Zahl der Woche Nr. 19, Mai 2025)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/05/PD21_N032_622.html","titel":"\"Löhne in der Pflege: Bruttoverdienste von Fachkräften in Krankenhäusern und Heimen 2020 rund ein Drittel höher als 2010\"","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/pflege/pflegekraefte/beschaeftigte","titel":"\"Beschäftigte in der Pflege\" (Median-Entgelte Altenpflege-Fachkräfte 2012–2022: +52 Prozent)","herausgeber":"Bundesministerium für Gesundheit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.buzer.de/82c_SGB_11.htm","titel":"§ 82c SGB XI, Wirtschaftlichkeit von Personalaufwendungen (Tariftreueregelung ab 01.09.2022)","herausgeber":"Gesetzestext SGB XI","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://iab.de/daten/entgelte-von-pflegekraeften-2024/","titel":"\"Entgelte von Pflegekräften 2024\" (nominale vs. reale Entgeltentwicklung)","herausgeber":"Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":15,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-90-2026-07-10#claim-15","sitzungDatum":"2026-07-10","sprecher":"Martin Sichert","fraktion":"AfD","aussage":"Die Einnahmen der Krankenhäuser werden mit diesem Gesetz um 5,5 Milliarden Euro gekürzt. Laut Prognosen wird die Hälfte aller Krankenhäuser bis 2030 von Insolvenz bedroht sein oder schließen.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der zweite Teil der Aussage ist quellenmäßig gut abgedeckt, der erste Teil nur ungefähr. Zur Erlöskürzung nennt die Deutsche Krankenhausgesellschaft – zitiert in der Debattenzusammenfassung des Bundestages – andere Zahlen als 5,5 Milliarden: Den Krankenhäusern würden 2027 rund 4,6 Milliarden Euro entzogen, 2030 bereits 10,5 Milliarden, für 2027 bis 2030 zusammen etwa 30 Milliarden Euro. Eine Größenordnung von rund 5,5 Milliarden Euro ist für das erste Jahr also plausibel – zumal im Gesundheitsausschuss nachträglich weitere finanzwirksame Maßnahmen beschlossen wurden, um eine um 3,5 Milliarden Euro gewachsene Deckungslücke zu schließen –, eine belastbare Quelle für exakt diesen Wert ließ sich jedoch nicht finden. Weil die Aussage keinen Zeitraum nennt, entsteht zudem ein schiefes Bild: Als Jahreswert für 2027 liegt sie im Rahmen, als Gesamtwirkung des Gesetzes wäre sie deutlich zu niedrig.\r\n\r\nDer zweite Satz stützt sich erkennbar auf den „Krankenhaus Rating Report 2026\" von RWI und hcb: In dessen Szenario zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz steigt der Anteil defizitärer Kliniken 2027 auf etwa 60 Prozent und bis 2030 auf rund 68 bis 70 Prozent; 49 Prozent der Standorte gelten dann als insolvenzgefährdet, im Basisszenario ohne das Gesetz wären es bis 2030 nur 18 Prozent defizitäre Häuser. Zwei Präzisierungen fehlen aber: „Insolvenzgefährdet\" bedeutet im Rating eine erhöhte Ausfallwahrscheinlichkeit, nicht eine bevorstehende Insolvenz oder Schließung – die Autoren selbst bezeichnen die Werte als Modell- bzw. Risikorechnung und nicht als Insolvenzprognose. Außerdem beruht der Report auf 430 Jahresabschlüssen aus 2024 für 864 Krankenhäuser, also einer großen Stichprobe (etwa zwei Drittel des Marktumsatzes), nicht auf einer Vollerhebung, und die Modellierung bezieht sich auf den Gesetzesstand vor den Änderungen im parlamentarischen Verfahren.\r\n\r\nFazit: Die Richtung – erhebliche Erlöseinbußen ab 2027 und ein stark steigender Anteil wirtschaftlich gefährdeter Kliniken bis 2030 – ist durch die Quellen gedeckt. Die konkrete Zahl 5,5 Milliarden Euro ist so nicht belegbar, und „von Insolvenz bedroht sein oder schließen\" überzeichnet, was die zitierte Prognose tatsächlich aussagt.\r\n\r\n**Einschränkung:** Für die exakte Zahl „5,5 Milliarden Euro\" konnte keine Quelle gefunden werden; ob sie einem Änderungsantrag oder einer aktualisierten DKG-Berechnung entstammt, ließ sich mit den verfügbaren Recherchemitteln nicht klären. Zur endgültigen Prüfung wäre der Bericht des Gesundheitsausschusses (Drucksache 21/7016) mit den finanziellen Auswirkungen der Änderungen heranzuziehen.","geprueftAm":"2026-08-27T07:40:35.550Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw28-de-gkv-1184352","titel":"Nach hitziger Debatte: Bundestag verabschiedet GKV-Finanzreform (DKG-Zahlen 4,6 / 10,5 / 30 Mrd.)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/061/2106130.pdf","titel":"Gesetzentwurf Drucksache 21/6130","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21090.pdf","titel":"Stenografischer Bericht, 90. Sitzung, 10.07.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/bundestag-beschliesst-gkv-beitragssatzstabilisierunggesetz-pm-10-07-2026","titel":"Bundestag beschließt GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz","herausgeber":"Bundesministerium für Gesundheit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.rwi-essen.de/presse/wissenschaftskommunikation/pressemitteilungen/detail/krankenhaus-rating-report-2026-krankenhaeuser-krankenkassen-und-kommunalfinanzen-unter-druck","titel":"Krankenhaus Rating Report 2026: Krankenhäuser, Krankenkassen und Kommunalfinanzen unter Druck","herausgeber":"RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.dkgev.de/fileadmin/Mediapool/1_DKG/1.3_Politik/Stellungnahmen/2026-06-18_DKG-Stellungnahme_GE_GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz_Anhoerung.pdf","titel":"DKG-Stellungnahme zum Gesetzentwurf, 18.06.2026","herausgeber":"Deutsche Krankenhausgesellschaft","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.praktischarzt.de/magazin/krankenhaus-rating-report-2026/","titel":"Krankenhaus Rating Report 2026 – Auswertung der Szenarien","herausgeber":"praktischArzt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://kommunal.de/krankenhaussterben-geht-jede-2-klinik-pleite","titel":"Krankenhaussterben: Geht jede 2. Klinik pleite? (49 Prozent insolvenzgefährdet)","herausgeber":"KOMMUNAL","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":16,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-90-2026-07-10#claim-16","sitzungDatum":"2026-07-10","sprecher":"Marc Bernhard","fraktion":"AfD","aussage":"Vier Jahre faktische Rezession als einziges Industrieland auf der Welt. Alle 20 Minuten muss ein Unternehmen für immer seine Tore schließen. Jeden Monat werden 15 000 Arbeitsplätze durch Ihre Politik vernichtet. Ihre Bürokratie frisst jedes Jahr 147 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"**Bewertung: irreführend** (mit zwei belegbaren und zwei nicht haltbaren Einzelbehauptungen)\r\n\r\nDie Behauptung von \"vier Jahren faktischer Rezession\" widerspricht den amtlichen Zahlen: Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank 2023 um 0,3 Prozent und 2024 um 0,2 Prozent, stieg 2025 aber wieder um 0,2 Prozent – das Statistische Bundesamt spricht ausdrücklich von \"zwei Rezessionsjahren\", nach denen die Wirtschaft wieder leicht gewachsen ist. Auch 2026 zeigt bislang kein Minus: Das BIP legte im 1. Quartal 2026 um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal zu, nachdem es im 4. Quartal 2025 um 0,2 Prozent gestiegen war; die Bundesregierung erwartet für 2026 ein Wachstum von 0,5 Prozent. Falsch ist auch der Zusatz \"einziges Industrieland auf der Welt\" – Österreich verzeichnete 2023 und 2024 ebenfalls zwei Jahre mit sinkendem BIP, und zwar mit deutlich stärkeren Rückgängen. Belegbar ist dagegen die Rechnung zu den Insolvenzen: 2025 registrierten die Amtsgerichte 24.064 beantragte Unternehmensinsolvenzen, das entspricht statistisch einem Fall alle rund 22 Minuten – wobei ein Insolvenzantrag nicht automatisch die endgültige Schließung bedeutet, da Verfahren auch in Sanierung oder Fortführung münden. Nicht belegt ist die Zahl von 15.000 vernichteten Arbeitsplätzen pro Monat, also 180.000 im Jahr: Im Jahresdurchschnitt 2025 lag die Erwerbstätigenzahl mit rund 46,0 Millionen nur um 5.000 Personen unter dem Vorjahr; erst in den jüngsten Quartalen fiel sie stärker (4. Quartal 2025: minus 25.000, 2. Quartal 2026: minus 53.000 zum Vorquartal, also grob 8.000 bis 18.000 pro Monat), was Destatis auch auf den demografischen Wandel zurückführt und nicht allein auf Politik. Die Bürokratiezahl liegt nah an einer real existierenden Schätzung, ist aber falsch etikettiert: Das ifo Institut kam 2024 im Auftrag der IHK für München und Oberbayern auf **bis zu** 146 Milliarden Euro **entgangener** Wirtschaftsleistung – ein hypothetisches Wachstumspotenzial bei besserer Regulierungsqualität, kein abgeflossener Geldbetrag, und es umfasst Regelwerke aus Jahrzehnten sowie EU- und Landesrecht, nicht die Bürokratie einer einzelnen Regierung. Der erweckte Gesamteindruck einer sich vier Jahre lang vertiefenden, weltweit einzigartigen deutschen Dauerrezession mit monatlicher Massenvernichtung von Jobs ist damit nicht haltbar, auch wenn die hohe Insolvenzzahl und der Beschäftigungsabbau in der Industrie – etwa 48.700 Stellen weniger in der Automobilindustrie binnen eines Jahres – reale Probleme benennen.\r\n\r\n*Einschränkung: Für die Insolvenz- und Beschäftigungsentwicklung im ersten Halbjahr 2026 lagen zum Prüfzeitpunkt keine vollständigen amtlichen Jahreswerte vor; die Prüfung stützt sich hier auf die aktuellsten veröffentlichten Quartals- und Jahresdaten.*","geprueftAm":"2026-08-27T07:43:10.159Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/01/PD26_017_811.html","titel":"Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2025 um 0,2 % gewachsen, 15.01.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/01/PD25_019_811.html","titel":"Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2024 um 0,2 % gesunken, 15.01.2025","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/01/PD24_019_811.html","titel":"Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2023 um 0,3 % gesunken, 15.01.2024","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_153_811.html","titel":"Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2026 um 0,3 % höher als im Vorquartal, 30.04.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_173_811.html","titel":"Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zum 1. Quartal 2026, 22.05.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/fruehjahrsprojektion-2026-2422692","titel":"Vorstellung der Frühjahrsprojektion 2026, 22.04.2026","herausgeber":"Presse- und Informationsamt der Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/01/PD26_001_13321.html","titel":"Erwerbstätigenzahl im Jahr 2025 fast unverändert, 02.01.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Erwerbstaetigkeit/_inhalt.html","titel":"Erwerbstätige in Deutschland (Beschäftigung), Daten 2. Quartal 2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.ifo.de/en/press-release/2024-11-14/bureaucracy-germany-costs-146-billion-euros-year-lost-economic-output","titel":"Bureaucracy in Germany Costs 146 Billion Euros a Year in Lost Economic Output, 14.11.2024 (Fachinstitut, Studie)","herausgeber":"ifo Institut (im Auftrag der IHK für München und Oberbayern)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/03/PD26_085_52411.html","titel":"Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2025: +10,3 % zum Vorjahr, 13.03.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26_053_13321.html","titel":"Erwerbstätigkeit im 4. Quartal 2025 leicht rückläufig, 18.02.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/11/PD25_N067_42.html","titel":"Stellenabbau in der Automobilindustrie: 48 700 weniger Beschäftigte zum Ende des 3. Quartals 2025, 20.11.2025","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.vol.at/oesterreichs-wirtschaft-schrumpfte-2024-weniger-stark-als-gedacht/9705662","titel":"Österreichs BIP 2024: Weniger Rückgang als erwartet, 30.09.2025 (Sekundärquelle, Daten: Statistik Austria)","herausgeber":"VOL.AT","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":17,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-90-2026-07-10#claim-17","sitzungDatum":"2026-07-10","sprecher":"Dr. Klaus Wiener","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Deswegen sind wir in einer Phase der Stagnation – schlimm genug! – aber in einer Phase der Stagnation und nicht in einer Rezession, wie Sie hier immer wieder fälschlicherweise behaupten.","bewertung":"belegt","begruendung":"Als \"Rezession\" gilt in der gängigen Lesart eine sogenannte technische Rezession: Ein Land steckt dann in einer Rezession, wenn das Bruttoinlandsprodukt zwei Quartale nacheinander zum Vorquartal schrumpft – Ökonomen sprechen dann von einer technischen Rezession. Nach diesem Maßstab lag zum Zeitpunkt der Rede keine Rezession vor: Das Bruttoinlandsprodukt ist im 1. Quartal 2026 gegenüber dem 4. Quartal 2025 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,3 % gestiegen, nachdem es bereits zum Jahresende 2025 zugenommen hatte (revidiert +0,2 % im 4. Quartal 2025). Es waren also zwei Wachstumsquartale in Folge amtlich ausgewiesen, nicht zwei Rückgänge. Auch im Nachhinein bestätigt sich das: Das BIP ist im 2. Quartal 2026 gegenüber dem 1. Quartal 2026 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,3 % gestiegen.\r\n\r\nDer zweite Teil der Aussage – \"Phase der Stagnation\" – ist ebenfalls durch Daten gedeckt, wenn auch als politische Beschreibung, nicht als statistische Kategorie. Das Statistische Bundesamt hält für 2025 fest: Das preisbereinigte BIP war im Jahr 2025 um 0,2 % höher als im Vorjahr; \"Nach zwei Rezessionsjahren ist die deutsche Wirtschaft wieder leicht gewachsen\". Die Forschungsinstitute formulieren es ähnlich: Das Bruttoinlandsprodukt dürfte 2026 um 0,6 % und 2027 um 0,9 % zunehmen, nachdem die Wirtschaftsleistung im Vorjahr mit einem Anstieg von 0,2 % kaum mehr als stagniert hat. Die Bundesregierung selbst senkte ihre Erwartung im Jahresverlauf deutlich ab: Die Bundesregierung erwartet 2026 ein Wachstum des BIP von 0,5 Prozent – nach 1,0 Prozent im Jahreswirtschaftsbericht.\r\n\r\nEinordnend bleibt festzuhalten: Die zuletzt verfügbaren Quartalswerte (+0,2 %, +0,3 %) sind streng genommen leichtes Wachstum und nicht Nullwachstum, \"Stagnation\" beschreibt also eher die mehrjährige Schwächephase als das aktuelle Quartal. Dass die Lage trotzdem angespannt ist, stützen die Institute: Die beteiligten Institute sehen die deutsche Wirtschaft in einer tiefgreifenden Krise und korrigieren ihre Prognose vom Herbst erneut deutlich nach unten. Die Unterscheidung, auf die es Wiener ankam – Stagnation statt Rezession –, ist damit korrekt.\r\n\r\n**Hinweis zur Methodik:** Geprüft wurde der Datenstand, der am 10. Juli 2026 öffentlich verfügbar war (letzter amtlicher Quartalswert: 1. Quartal 2026); die später veröffentlichten Zahlen zum 2. Quartal 2026 dienen nur der Kontrolle. Der Wortlaut des Zitats konnte im Rahmen dieser Prüfung nicht am Plenarprotokoll abgeglichen werden – geprüft wurde ausschließlich der Tatsachengehalt.","geprueftAm":"2026-08-27T07:45:22.423Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_173_811.html","titel":"Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2026, 22.05.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_153_811.html","titel":"Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2026 um 0,3 % höher als im Vorquartal, 30.04.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/01/PD26_017_811.html","titel":"Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2025 um 0,2 % gewachsen, 15.01.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/08/PD26_303_811.html","titel":"Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2026 (nach der Rede erschienen)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/fruehjahrsprojektion-2026-2422692","titel":"Vorstellung der Frühjahrsprojektion 2026, 22.04.2026","herausgeber":"Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/02/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-4-jahreswirtschaftsbericht-2026.html","titel":"Jahreswirtschaftsbericht 2026, Monatsbericht Februar 2026","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://gemeinschaftsdiagnose.de/2026/04/01/gemeinschaftsdiagnose-fruehjahr-2026-energiepreisschock-ueberlagert-fiskalimpuls-wachstumskraefte-versiegen/","titel":"Frühjahrsgutachten 2026, 31.03.2026 (Fachinstitute, Gutachten im Auftrag des BMWE)","herausgeber":"Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose (DIW, ifo, IfW, IWH, RWI)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.businessinsider.de/wirtschaft/rezession-definition-bedeutung-ursachen-folgen-deutschlands-schwerste-wirtschaftskrisen/","titel":"Rezession: Definition, Ursachen, Folgen (zur gängigen Definition der technischen Rezession)","herausgeber":"Business Insider","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":18,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-90-2026-07-10#claim-18","sitzungDatum":"2026-07-10","sprecher":"Sepp Müller","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Dann würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass seit 2025, seitdem wir mit der SPD koalieren, die Zahl der Wärmepumpeninstallationen um 55 Prozent","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Die Zahl selbst existiert: Nach der gemeinsamen Absatzstatistik von Bundesverband Wärmepumpe (BWP) und Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) wurden im Kalenderjahr 2025 rund 299.000 Heizungs-Wärmepumpen abgesetzt – ein Plus von 55 Prozent gegenüber 2024. Zwei Punkte stimmen dabei nicht: Erstens handelt es sich nicht um \"Installationen\", sondern um den Absatz der Hersteller an Großhändler und Fachhandwerk – also um verkaufte Geräte, die teils erst später eingebaut werden. Zweitens ist die Zeitzuordnung schief: Der Wert vergleicht die vollen Jahre 2025 und 2024, während das Kabinett Merz erst am 6. Mai 2025 ins Amt kam – rund vier Monate des Vergleichsjahres liegen also vor dem Regierungsantritt.\r\n\r\nEntscheidend ist der fehlende Bezugsrahmen: Das Plus ist überwiegend ein Aufholeffekt nach einem Einbruch. 2024 war der Absatz um 46 Prozent von 356.000 (Rekordjahr 2023) auf 193.000 Geräte gefallen; mit 299.000 Geräten lag 2025 damit weiterhin deutlich unter dem Niveau von 2023. Der BWP führt den Anstieg zudem nicht auf die Koalition zurück, sondern auf gestiegenes Verbrauchervertrauen und den Erfolg der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), die zum 1. Januar 2024 gemeinsam mit dem novellierten Gebäudeenergiegesetz und damit unter der Vorgängerregierung in Kraft trat. Für die Debatte im Juli 2026 ist die Zahl außerdem nicht der aktuellste Stand: Im ersten Halbjahr 2026 lag der Wärmepumpen-Absatz bei rund 195.000 Geräten und damit 40 Prozent über dem Vorjahreszeitraum.\r\n\r\n**Einschränkung:** Eine amtliche Statistik zu Wärmepumpen-*Installationen* führt Destatis nicht; die belastbarste verfügbare Datenbasis ist die BWP/BDH-Absatzstatistik, ergänzt um die Förderzahlen von KfW und BMWE. Das Plenarprotokoll der Sitzung vom 10.07.2026 lag zur Prüfung des Wortlauts nur in der hier übermittelten Fassung vor; das Zitat ist unvollständig und endet ohne Verb, die Aussagerichtung (\"um 55 Prozent gestiegen\") ist jedoch eindeutig.","geprueftAm":"2026-08-27T07:46:58.384Z","quellen":[{"url":"https://www.waermepumpe.de/presse/zahlen-daten/absatzzahlen/","titel":"Absatzzahlen (BWP/BDH-Absatzstatistik): 299.000 Wärmepumpen 2025, +55 %","herausgeber":"Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V.","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.waermepumpe.de/presse/pressemitteilungen/details/waermepumpen-absatz-waechst-im-ersten-halbjahr-auf-195000-anlagen/","titel":"Wärmepumpen-Absatz wächst im ersten Halbjahr auf 195.000 Anlagen (+40 %, Abgrenzung: Absatz an Großhandel/Handwerk)","herausgeber":"BWP e.V.","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.ikz.de/detail/news/detail/absatz-von-waermepumpen-in-2024-markt-geht-auf-193000-geraete-zurueck/","titel":"Absatzrückgang 2024: von 356.000 (2023) auf 193.000 Geräte (−46 %)","herausgeber":"IKZ / BWP-Daten","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Schlaglichter-der-Wirtschaftspolitik/2024/02/06-neue-heizungsfoerderung.html","titel":"Die neue Heizungsförderung stärkt die Energiewende im Gebäudesektor – BEG-Heizungsförderung startete zum 1.1.2024","herausgeber":"Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw19-de-kanzlerwahl-1062470","titel":"Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler am 6. Mai 2025","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/koalitionsvertrag-2025-2340970","titel":"Koalitionsvertrag CDU/CSU–SPD, unterzeichnet am 5. Mai 2025","herausgeber":"Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.tga-fachplaner.de/meldungen/markdaten-2025-10-waermepumpen-dominieren-den-waermeerzeugerabsatz","titel":"BDH-Absatzstatistik 2025: Gesamtmarkt −14 % bis Oktober, Wärmepumpen +57 %","herausgeber":"BDH (via Fachpresse)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.solarserver.de/2026/01/26/beg-heizungsfoerderung-der-kfw-ueber-41-000-antraege-fuer-waermepumpen-im-dezember/","titel":"KfW-Heizungsförderung 2025: rund 330.000 bewilligte Anträge, 87 % Wärmepumpen (BMWE-Daten)","herausgeber":"Solarserver (BMWE-Daten)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":19,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-90-2026-07-10#claim-19","sitzungDatum":"2026-07-10","sprecher":"Marc Bernhard","fraktion":"AfD","aussage":"Die Landesbank Baden-Württemberg stellt fest: Biogas könnte selbst mit Importen gerade mal lächerliche 6,3 Prozent des Erdgasverbrauchs für Wohnungen und Häuser decken.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Zahl existiert und ist korrekt zugeordnet: In ihrer Analyse „Biotreppe oder Biofalle?\" schreibt die LBBW wörtlich, zusammen mit Importen könne Biomethan 6,3 Prozent des Erdgasverbrauchs von Wohnraum in Deutschland decken. Dieselbe Analyse ordnet dem eine Bezugsgröße zu, die die Größenordnung des Problems zeigt: 2024 lag der Anteil von Gasheizungen im Gebäudebestand bei mehr als 56 Prozent, und ab 2029 soll jede neue Gasheizung mit mindestens 10 Prozent Biogas laufen – die LBBW spricht deshalb selbst von einer „Biogaslücke\" zwischen Angebot und potenziellem Bedarf. Die Grundrichtung stützt auch die Deutsche Energie-Agentur (dena): Allein im Wohngebäudebereich besteht laut dena ein derzeitiger Gasbedarf von rund 260 Terawattstunden, während das erschließbare heimische Potenzial aus Abfall- und Reststoffen bei etwa 40 bis 71 Terawattstunden liegt – der Biogasbedarf übersteigt die inländischen Potenziale also deutlich.\r\n\r\nDrei Einordnungen sind für das Verständnis wichtig. Erstens gibt die LBBW den Wert als Einschätzung einer Fachagentur weiter, sie „stellt\" ihn nicht selbst durch eigene Erhebung „fest\". Zweitens ist 6,3 Prozent ein Wert am unteren Rand einer breiten Schätzskala: Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) hält bis zu 13 Prozent des gesamten deutschen Gasverbrauchs für realistisch erschließbar und theoretisch bis zu 40 Prozent, die Bioenergiebranche nennt rund 17 Prozent – diese Werte beziehen sich allerdings auf den gesamten Gasverbrauch, nicht nur auf Wohngebäude, und sind daher nicht direkt mit der LBBW-Zahl vergleichbar. Drittens ist die Wertung „lächerliche\" die Bewertung des Redners, nicht Bestandteil der Quelle.\r\n\r\n**Hinweis zur Prüftiefe:** Das Plenarprotokoll der Sitzung vom 10.07.2026 lag dieser Prüfung nicht vor; geprüft wurde ausschließlich der Wahrheitsgehalt der zitierten Tatsachenbehauptung, nicht ihr genauer Wortlaut im Protokoll.","geprueftAm":"2026-08-27T07:49:04.338Z","quellen":[{"url":"https://www.lbbw.de/artikel/faktencheck/biotreppe-oder-biofalle_amwemuqnac_d.html","titel":"„Biotreppe oder Biofalle?\"","herausgeber":"Landesbank Baden-Württemberg","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.dena.de/fileadmin/dena/Publikationen/PDFs/2026/Potenziale_fuer_und_Bedarfe_von_gruenen_Gasen_und_OElen_im_Gebaeudebereich.pdf","titel":"„Potenziale für und Bedarfe von grünen Gasen und Ölen im Gebäudebereich\" (2026)","herausgeber":"Deutsche Energie-Agentur (dena), bundeseigen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://biogas.fnr.de/biogas-nutzung/biomethan/klimaschutz-mit-biomethan","titel":"„Klimaschutz mit Biomethan\"","herausgeber":"Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR), Projektträger des BMEL","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.dena.de/fileadmin/dena/Publikationen/PDFs/2025/Branchenbarometer_Biomethan_2025_BF.pdf","titel":"„Branchenbarometer Biomethan 2025\"","herausgeber":"dena","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.energiezukunft.eu/erneuerbare-energien/bioenergie/ausreichend-biomethan-aus-heimischer-erzeugung","titel":"„Biotreppe und Grüngasquote: Ausreichend Biomethan aus heimischer Erzeugung\"","herausgeber":"energiezukunft","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":20,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-90-2026-07-10#claim-20","sitzungDatum":"2026-07-10","sprecher":"Dr. Julia Verlinden","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"In diesem Sommer starben bereits 5 100 Menschen in Deutschland an der Hitze;","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Zahl entspricht exakt dem Stand der amtlichen Schätzung am Tag vor der Rede. Das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichte am 9. Juli 2026 seinen Wochenbericht zur hitzebedingten Mortalität und teilte mit, das RKI-Hitzemodell schätze, dass die Hitzeperiode Ende Juni 2026 \"bisher zu etwa 5.100 hitzebedingten Sterbefällen in Deutschland\" geführt habe; im Bericht selbst werden für 2026 bis Kalenderwoche 26 rund 5 120 Fälle mit einem Unsicherheitsbereich von 4 410 bis 5 850 ausgewiesen. Die Behauptung gibt damit die zum Redezeitpunkt aktuellste Primärquelle korrekt wieder.\r\n\r\nZwei Präzisierungen sind wichtig, ohne die Aussage zu entkräften: Erstens handelt es sich um eine statistische Modellschätzung, nicht um ausgezählte Todesbescheinigungen – laut RKI führt Hitze nur selten unmittelbar zum Tod, meist ist es die Kombination aus Hitzeexposition und Vorerkrankungen (Herz-Kreislauf-, Lungen- und Nierenerkrankungen), weshalb Hitze in der Todesursachenstatistik nicht sichtbar wird. Die Formulierung \"an der Hitze\" ist also eine Verkürzung des Fachbegriffs \"hitzebedingte Sterbefälle\". Zweitens war die Zahl nach unten verzerrt, weil die Meldungen des Statistischen Bundesamtes mit Verzug eintreffen: In den Folgeberichten stieg die Schätzung auf rund 6 830 Fälle (bis KW 27), rund 11 900 (bis KW 30) und rund 14 000 (bis KW 32) – allein etwa 9 600 davon gehen auf die extreme Kalenderwoche 26 Ende Juni zurück.\r\n\r\nAuch die unabhängige Sterbefallstatistik stützt das Bild: Nach Destatis lagen die Sterbefallzahlen in der letzten Juniwoche (22.–28. Juni 2026) mit etwa 23 900 Todesfällen um 32 Prozent über dem Mittelwert der vier Vorjahre. Die genannten 5 100 waren zum Zeitpunkt der Debatte also nicht zu hoch, sondern eher eine konservative Untergrenze.\r\n\r\n*Hinweis zur Methodik: Die Prüfung bezieht sich ausschließlich auf die Tatsachenbehauptung zur Zahl der hitzebedingten Sterbefälle, nicht auf die daraus abgeleitete politische Forderung zum Gebäudemodernisierungsgesetz.*","geprueftAm":"2026-08-27T07:50:32.478Z","quellen":[{"url":"https://www.rki.de/DE/Aktuelles/Neuigkeiten-und-Presse/Meldungen-PM/Meldungen/2026-07-09_WB-Hitzemortalitaet.html","titel":"Neuer Wochenbericht zur Hitzemortalität (09.07.2026)","herausgeber":"Robert Koch-Institut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://edoc.rki.de/handle/176904/13783","titel":"RKI-Wochenbericht zur hitzebedingten Mortalität, KW 26/2026","herausgeber":"Robert Koch-Institut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.rki.de/DE/Themen/Gesundheit-und-Gesellschaft/Gesundheitliche-Einflussfaktoren-A-Z/H/Hitze/Bericht_Hitzemortalitaet.html","titel":"Wochenbericht zur hitzebedingten Mortalität (laufender Stand, KW 30 / KW 32)","herausgeber":"Robert Koch-Institut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/07/PD26_248_126.html","titel":"Stark erhöhte Sterbefallzahlen während der Hitzewelle Ende des 2. Quartals 2026 (PM Nr. 248)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.gbe.rki.de/DE/Themen/Rahmenbedingungen/UmweltUndKlimawandel/Klimawandel/HitzebedingteMortalitaet/hitzebedingtemortalitaet_node.html","titel":"Hitzebedingte Mortalität (Methodik und Zeitreihe ab 2016)","herausgeber":"RKI / Gesundheitsberichterstattung des Bundes","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":21,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-89-2026-07-09#claim-21","sitzungDatum":"2026-07-09","sprecher":"Friedrich Merz","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Von Januar bis Juni wurden in Deutschland über 3 000 neue Firmen gegründet.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Zahl selbst stimmt – aber sie beschreibt nicht das, was das Wort „Firmen\" nahelegt. Grundlage ist der Report „Next Generation\" des Startup-Verbands: Zwischen Januar und Juni 2026 wurden 3.053 Startups neu gegründet, eine Steigerung um 52 Prozent gegenüber dem zweiten Halbjahr 2025 und mehr Gründungen als im gesamten Jahr 2024. Auch Merz' Zusatz, das seien „so viele wie fast im gesamten Vorjahr\", trifft zu: 2025 wurden mit 3.568 neu gegründeten Startups ein Höchststand erreicht – ein Plus von 29 Prozent gegenüber 2024.\r\n\r\nUngenau ist der Begriff „Firmen\". Gezählt werden ausschließlich Startups nach einer engen Definition: Als Startups gelten Unternehmen mit einem maximalen Alter von zehn Jahren, die entweder ein innovatives Produkt vertreiben und/oder denen eine Skalierungsfähigkeit zugerechnet wird. Datengrundlage sind von startupdetector erfasste Handelsregisterdaten, wobei laut Report rund 20 Prozent der Handelsregistereinträge händisch nach Kriterien wie „innovatives Produkt\" oder „Wachstumspotenzial\" selektiert werden – ein Auswahlschritt mit Bewertungsspielraum.\r\n\r\nDas gesamte Gründungsgeschehen liegt um mehr als das Hundertfache höher: Die Neugründungen von Gewerben lagen im 1. Halbjahr 2026 bei rund 352.400 und damit 8,3 Prozent über dem Vorjahreszeitraum; die Gesamtzahl der Gewerbeanmeldungen stieg um 8,1 Prozent auf rund 418.100. Rund 69.600 davon waren Betriebe, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen – 3,0 Prozent mehr als im 1. Halbjahr 2025. Wörtlich genommen wäre die Aussage also eine drastische Untertreibung; gemeint war offenkundig die Startup-Zahl, und der Bundeskanzler nannte den Startup-Verband als Quelle. Bewertung deshalb „teilweise\": richtige Zahl, falsches Etikett.\r\n\r\n**Einordnung für Leserinnen und Leser:** Die 3.053 sind eine Teilmenge – innovative, wachstumsorientierte Neugründungen. Wer wissen will, wie viele Unternehmen insgesamt entstehen, muss auf die Gewerbeanmeldestatistik von Destatis schauen. Beide Kennzahlen zeigen für das erste Halbjahr 2026 nach oben, sie messen aber Unterschiedliches.","geprueftAm":"2026-08-27T13:51:07.427Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/08/PD26_287_52311.html","titel":"3,0 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Halbjahr 2026 als im Vorjahreszeitraum, Pressemitteilung Nr. 287","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/regierungserklaerung-merz-juli-26-2446298","titel":"Regierungserklärung des Kanzlers im Juli 2026","herausgeber":"Bundesregierung / Bundeskanzler","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw28-de-regierungserklaerung-1193984","titel":"Bundeskanzler Friedrich Merz zieht positive Zwischenbilanz der Koalition, Textarchiv zur 89. Sitzung am 09.07.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://startupverband.de/media/file/rs-nextgenerationstartupneugruendungenh12026","titel":"Report „Next Generation – Startup-Neugründungen in Deutschland, Januar–Juni 2026\"","herausgeber":"Startup-Verband / startupdetector","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://startupverband.de/presse/pressemitteilungen/rekordjahr-startup-gruendungen-legen-um-rund-ein-drittel-zu--ernst-startups-ziehen-die-deutsche-wirtschaft-nach-vorn-08-01-2026/","titel":"Pressemitteilung vom 08.01.2026 zum Gesamtjahr 2025 (3.568 Gründungen)","herausgeber":"Startup-Verband","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.vc-magazin.de/blog/2026/07/09/gruendungsrekord-2026-echter-start-up-boom-oder-nur-die-flucht-nach-vorn/","titel":"Gründungsrekord 2026: Echter Start-up-Boom oder nur die Flucht nach vorn? (09.07.2026)","herausgeber":"VC Magazin","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://startupverband.de/presse/pressemitteilungen/gruendungsboom-beschleunigt-sich-mehr-als-3-000-neue-startups-in-nur-sechs-monaten--pausder-deutschland-gruendet-mehr-denn-je-%E2%80%93-jetzt-muessen-wir-skalieren-07-07-2026/","titel":"Pressemitteilung vom 07.07.2026 zu den H1-Zahlen","herausgeber":"Startup-Verband","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.startupbw.de/ueber-the-start-up-laend/news/meldungen/next-generation-report-startup-neugruendungen-in-deutschland-2025","titel":"Erläuterung der Startup-Definition im Next Generation Report","herausgeber":"Start-up BW (Landesagentur Baden-Württemberg)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":22,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-89-2026-07-09#claim-22","sitzungDatum":"2026-07-09","sprecher":"Friedrich Merz","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Wir haben heute einen über 30 Prozent höheren Auftragsbestand als zum Ende des Jahres 2024.","bewertung":"falsch","begruendung":"Der Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe – also die Summe der Aufträge, die Unternehmen angenommen, aber noch nicht abgearbeitet haben – ist seit Ende 2024 tatsächlich gestiegen, aber bei Weitem nicht um 30 Prozent. Rechnet man die amtlichen Destatis-Werte durch, ergibt sich ein Plus von rund 10 Prozent gegenüber Dezember 2024. Der erste Baustein: Im Dezember 2025 lag der reale Auftragsbestand kalenderbereinigt um 7,0 Prozent über dem Vorjahresmonat Dezember 2024. Der zweite Baustein sind die Monatsveränderungen 2026: Januar minus 0,4 Prozent, Februar plus 1,0 Prozent, März plus 1,6 Prozent und April plus 0,4 Prozent (jeweils saison- und kalenderbereinigt zum Vormonat). Zusammengenommen: etwa +9,8 Prozent von Dezember 2024 bis April 2026 – das war der aktuellste Stand, der am Tag der Rede vorlag. Selbst wenn man die erst später veröffentlichten Mai-Daten hinzunimmt (+1,7 Prozent zum Vormonat, +9,5 Prozent zum Vorjahresmonat), kommt man auf rund 12 Prozent.\r\n\r\nRichtig an der Aussage ist also die Richtung: Der Auftragsbestand wächst, im Vorjahresvergleich zuletzt stabil im Bereich von 8 bis 9,5 Prozent, und die Reichweite – wie lange Betriebe ohne neue Aufträge ausgelastet wären – lag im Mai 2026 bei 8,9 Monaten, bei Investitionsgüterherstellern sogar bei 12,4 Monaten. Die genannte Größenordnung „über 30 Prozent“ wird von den Daten des Statistischen Bundesamtes jedoch nicht gedeckt; sie überzeichnet den tatsächlichen Zuwachs um etwa das Dreifache. Auch die Grundlinie ist zu beachten: Ende 2024 lag der Auftragsbestand noch 0,6 Prozent unter dem Vorjahreswert – der Vergleich startet also von einem schwachen Niveau.\r\n\r\n**Methodischer Hinweis:** Die Gesamtveränderung wurde aus der amtlichen Jahresveränderungsrate (Dezember 2025 gegenüber Dezember 2024) und den amtlichen saison- und kalenderbereinigten Monatsraten Januar bis Mai 2026 verkettet. Kleinere Abweichungen durch spätere Datenrevisionen sind möglich, ändern die Größenordnung aber nicht.","geprueftAm":"2026-08-27T13:53:24.048Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26_055_421.html","titel":"Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2025: +1,2 % zum Vormonat","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/03/PD26_089_421.html","titel":"Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im Januar 2026: -0,4 % zum Vormonat","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_141_421.html","titel":"Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im Februar 2026: +1,0 % zum Vormonat","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_171_421.html","titel":"Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im März 2026: +1,6 % zum Vormonat","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/06/PD26_209_421.html","titel":"Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im April 2026: +0,4 % zum Vormonat","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/07/PD26_254_421.html","titel":"Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2026: +1,7 % zum Vormonat","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.presseportal.de/pm/32102/5974041","titel":"Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2024: +0,2 % zum Vormonat","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (via Presseportal, Destatis-Mitteilung, Sekundärhoster)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.onvista.de/news/2026/07-09-merz-sieht-ermutigende-zeichen-in-der-wirtschaft-0-10-26530433","titel":"Merz sieht 'ermutigende Zeichen' in der Wirtschaft, 9.7.2026","herausgeber":"dpa-AFX/onvista","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":23,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-89-2026-07-09#claim-23","sitzungDatum":"2026-07-09","sprecher":"Friedrich Merz","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Die ersten Zahlen zeigen, dass mittlerweile mehr als 10 000 Beschäftigte im ersten Halbjahr 2026 in den Betrieben von diesem Angebot Gebrauch gemacht haben, von einem Angebot, länger zu arbeiten und dafür bis zu 24 000 Euro im Jahr an zusätzlichem, steuerfreiem Einkommen zu haben.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der rechtliche Teil der Aussage ist korrekt: Die Aktivrente ist zum 1. Januar 2026 in Kraft getreten und stellt bei Beschäftigten, die die Regelaltersgrenze erreicht haben und sozialversicherungspflichtig weiterarbeiten, den Arbeitslohn bis 2.000 Euro monatlich steuerfrei – das sind die genannten 24.000 Euro im Jahr (§ 3 Nr. 21 EStG, FAQ des Bundesfinanzministeriums). Die Zahl „mehr als 10 000\" lässt sich dagegen aus keiner amtlichen Statistik belegen: Die Aktivrente wird 2026 erst über ein neues Feld in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung erfasst, amtlich auswertbare Daten liegen also frühestens nach Ablauf des Steuerjahres vor; noch Ende April 2026 wurde berichtet, dass die Bundesregierung keine belastbaren Nutzerzahlen hat. Verfügbar sind bislang nur Auswertungen von Lohnabrechnungsdienstleistern – eine im August 2026 zitierte Datev-Auswertung kam auf rund 9.000 Fälle seit Einführung; solche Daten decken nur einen Teil aller Betriebe ab und sind weder repräsentativ geprüft noch amtlich bestätigt. Die Größenordnung „gut 10.000\" ist damit plausibel, aber nicht belastbar belegt.\r\n\r\nEntscheidend ist der fehlende Vergleichsmaßstab: Das Bundesfinanzministerium selbst hatte in der Gesetzesbegründung mit rund 168.000 Nutzenden und einer Entlastung von bis zu 890 Millionen Euro jährlich gerechnet, das DIW Berlin ging von rund 230.000 Personen aus. Gemessen daran ist eine fünfstellige Zahl im ersten Halbjahr kein Beleg für einen Erfolg, sondern liegt deutlich unter der eigenen Erwartung – die Aussage nennt diesen Bezugspunkt nicht. Hinzu kommt: Die Zahl erfasst Personen, die den Steuerfreibetrag nutzen, nicht Personen, die deshalb *zusätzlich* länger arbeiten; viele Betroffene waren auch vorher schon über die Regelaltersgrenze hinaus beschäftigt. Eine Wirkung auf das Arbeitsangebot lässt sich aus der Zahl daher nicht ableiten.\r\n\r\n**Einschränkung:** Eine amtliche Statistik zur Zahl der Aktivrente-Nutzenden im ersten Halbjahr 2026 war zum Recherchezeitpunkt nicht auffindbar. Die Herkunft der von Merz genannten Zahl wird in den öffentlich zugänglichen Quellen zur Regierungserklärung nicht benannt.","geprueftAm":"2026-08-27T13:56:03.261Z","quellen":[{"url":"https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/regierungserklaerung-merz-juli-26-2446298","titel":"Regierungserklärung des Kanzlers im Juli 2026 (Wortlaut des Zitats)","herausgeber":"Bundesregierung/Bundeskanzler","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw28-de-regierungserklaerung-1193984","titel":"Bundeskanzler Friedrich Merz zieht positive Zwischenbilanz der Koalition, Textarchiv zur Sitzung am 9. Juli 2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/FAQ-zur-Aktivrente.html","titel":"Fragen und Antworten zur Aktivrente","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2025/10/2025-10-15-gesetzentwurf-zur-neuen-aktivrente.html","titel":"Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur neuen Aktivrente, 15.10.2025 (Entlastungsvolumen bis 890 Mio. Euro)","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/FAQ/aktivrente/aktivrente_liste","titel":"Aktivrente: Keine Leistung der Rentenversicherung, sondern Steuerbonus","herausgeber":"Deutsche Rentenversicherung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/25/1060/04c.html","titel":"Aktivrente, Bundesrat KOMPAKT (Zustimmung vom 19.12.2025)","herausgeber":"Bundesrat","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.t-online.de/finanzen/ratgeber/altersvorsorge/gesetzlicherente/id_100956520/aktivrente-beschlossen-2000-euro-steuerfrei-fuer-rentner-ab-2026.html","titel":"Aktivrente beschlossen: 2.000 Euro steuerfrei für Rentner ab 2026, 17.10.2025 (Schätzungen BMF 168.000, DIW 230.000)","herausgeber":"t-online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.gegen-hartz.de/news/rente-aktivrente-nach-drei-monaten-bundesregierung-kennt-die-echten-zahlen-nicht","titel":"Aktivrente nach drei Monaten – Bundesregierung kennt die echten Zahlen nicht, 30.04.2026","herausgeber":"gegen-hartz.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://vorunruhestand.de/2026/08/die-aktivrente-ist-ein-rohrkrepierer/","titel":"Die Aktivrente ist ein Rohrkrepierer, 08.08.2026 (Blog, verweist auf Datev-Auswertung mit rund 9.000 Fällen; schwache Quellenqualität, nur als Hinweis auf die Datenlage verwendet)","herausgeber":"vorunruhestand.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.iges.com/ergebnisse/projekte/2026/aeltere-beschaeftigte/index_ger.html","titel":"Befragung: Nur jeder Vierte ab 50 will mit Aktivrente länger arbeiten (DAK-Gesundheitsreport 2026), 22.06.2026","herausgeber":"IGES Institut","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":24,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-89-2026-07-09#claim-24","sitzungDatum":"2026-07-09","sprecher":"Tino Chrupalla","fraktion":"AfD","aussage":"Der Bundesminister der Verteidigung, Pistorius, musste das schmerzlich erfahren, nachdem als Reaktion auf die circa 300 000 versendeten Fragebögen zur Wehrerfassung lediglich knapp 530 Meldungen zum freiwilligen Wehrdienst folgten.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Die beiden genannten Zahlen sind korrekt: Nach der Zwischenbilanz des Bundesverteidigungsministeriums vom 24. Juni 2026 wurden bis zum Stichtag 18. Juni rund 298.200 Anschreiben verschickt – etwa 153.200 an Männer, rund 145.000 an Personen anderen Geschlechts –, und gut 530 Personen wurden daraus fest für einen Wehrdienst im Jahr 2026 eingeplant. Irreführend ist aber, was daraus abgeleitet wird. Die 530 sind keine „Meldungen\", sondern bereits verbindliche Einplanungen für dieses Jahr; die Zahl der Interessensbekundungen liegt um ein Vielfaches höher: Mehr als jeder fünfte angeschriebene Mann gab laut Ministerium Interesse an einem Dienst in der Bundeswehr an, das entspricht über 30.000 Personen. Rund 1.500 Musterungen und Assessments wurden bereits durchgeführt, etwa 600 weitere Termine sind terminiert – viele Interessierte sind wegen Schule oder Ausbildung erst in ein bis zwei Jahren verfügbar. Auch die Prämisse „Ablehnung\" trägt nicht: Rund 96 Prozent der angeschriebenen Männer beantworteten den – für sie verpflichtenden – Fragebogen fristgerecht. Unabhängig von der Fragebogenaktion sind für den neuen Wehrdienst rund 10.000 Interessierte für 2026 eingeplant, und die Bundeswehr verzeichnete rund 38.500 Bewerbungen (fast ein Viertel mehr als im Vorjahreszeitraum) sowie 11.000 Einstellungen (plus 13 Prozent). Ein „schmerzliches Erfahren\" des Ministers lässt sich aus der Quellenlage nicht belegen: Das Ministerium selbst zog eine überwiegend positive Bilanz, während Kritik an der Lücke zwischen Interesse und tatsächlicher Verpflichtung vor allem aus dem Parlament kam – etwa vom Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Thomas Röwekamp (CDU), der von „Licht und Schatten\" sprach. Richtig bleibt der Kern, dass die Fragebogenaktion bislang nur wenige unmittelbar dienstbereite Rekrutinnen und Rekruten erbracht hat; der Vergleich „300.000 zu 530\" setzt jedoch eine verzerrende Bezugsgröße an, weil erst ein Teiljahrgang nach fünf Monaten erfasst ist – geplant sind rund 700.000 Anschreiben.\r\n\r\n*Hinweis zur Methodik: Die Zwischenbilanz des BMVg vom 24.06.2026 liegt hier nur über die Berichterstattung mehrerer voneinander unabhängiger Medien vor, die übereinstimmend dieselben Ministeriumsangaben wiedergeben. Die Rücklaufzahlen sind zusätzlich durch die BMVg-Mitteilung vom Mai 2026 primär gestützt.*","geprueftAm":"2026-08-27T13:57:47.569Z","quellen":[{"url":"https://www.bmvg.de/de/presse/ruecklaeufer-fragebogen-neuer-wehrdienst-6101370","titel":"Rückläufer Fragebogen Neuer Wehrdienst (08.05.2026)","herausgeber":"Bundesministerium der Verteidigung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundeswehr.de/de/menschen-karrieren/neuer-wehrdienst/fragebogen","titel":"Fragebogen zum Wehrdienst in der Bundeswehr","herausgeber":"Bundeswehr / BMVg","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.zdfheute.de/politik/bundeswehr-wehrdienst-freiwilligkeit-18-jahre-brief-pistorius-100.html","titel":"Wehrdienst: Fragebogenaktion bringt Bundeswehr etwa 530 Rekruten (24.06.2026)","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.tagesspiegel.de/politik/erste-bilanz-fur-neuen-wehrdienst-300000-fragebogen-1500-musterungen-530-freiwillige-15755178.html","titel":"Erste Bilanz für neuen Wehrdienstfragebogen (25.06.2026)","herausgeber":"Der Tagesspiegel","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.dbwv.de/ticker/neuer-wehrdienst-mehr-junge-menschen-wollen-zur-bundeswehr","titel":"Neuer Wehrdienst: Mehr junge Menschen wollen zur Bundeswehr (25.06.2026)","herausgeber":"Deutscher BundeswehrVerband","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://soldat-und-technik.de/2026/06/streitkraefte/48993/wehrdienst-erste/","titel":"Neuer Wehrdienst: Erste Bilanz des Verteidigungsministeriums (25.06.2026)","herausgeber":"Soldat & Technik","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":25,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-89-2026-07-09#claim-25","sitzungDatum":"2026-07-09","sprecher":"Katharina Dröge","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Bis heute, zwölf Tage danach, kein einziges Wort vom Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu einem Wochenende, an dem das RKI gerade 4 310 Hitzetote gemeldet hat!","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die genannte Zahl existiert tatsächlich, bezieht sich aber auf einen anderen Zeitraum als behauptet. Das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichte am 9. Juli 2026 – dem Tag der Debatte – einen neuen Wochenbericht zur Hitzemortalität; aus den beiden jüngsten Berichten ergab sich für die **Woche vom 22. bis 28. Juni** ein Anstieg um rund **4.310 hitzebedingte Sterbefälle**, für die gesamte Hitzephase ab Mitte Juni etwa 5.100. Die Zahl beschreibt also eine ganze Woche, nicht \"ein Wochenende\" – die Aussage verdichtet den Zeitraum um den Faktor sieben und erweckt damit einen falschen Eindruck von der zeitlichen Konzentration. Ungenau ist auch das Wort \"gemeldet\": Das RKI zählt keine einzelnen Hitzetoten, sondern schätzt statistisch die über den Erwartungswert hinausgehende Sterblichkeit anhand von Temperatur- und Sterbedaten. Zutreffend ist dagegen die Größenordnung und der Zeitbezug \"zwölf Tage danach\": Zwölf Tage vor dem 9. Juli liegt der 27. Juni, also das Wochenende am Ende der Rekordhitzewelle, bei der vielerorts über 40 Grad gemessen wurden. Nachträglich hat das RKI seine Schätzung für diese Juniwoche sogar deutlich nach oben korrigiert, auf rund 9.600 Sterbefälle – die Zahl war also nicht zu hoch gegriffen, sondern zu niedrig. Der zweite Teil der Aussage – der Bundeskanzler habe sich zwölf Tage lang mit \"keinem einzigen Wort\" geäußert – ließ sich mit den verfügbaren Quellen weder belegen noch widerlegen; belegbar ist nur, dass Dröge diesen Vorwurf im Plenum erhoben hat.\r\n\r\n**Hinweis zur Recherchegrenze:** Zur Frage, ob und wann sich Bundeskanzler Merz zwischen dem 27. Juni und dem 9. Juli öffentlich zur Hitzewelle geäußert hat, konnte im Rahmen dieser Prüfung keine belastbare Primärquelle (etwa Regierungspressekonferenz-Protokolle oder Pressemitteilungen des Bundeskanzleramts) ausgewertet werden. Dieser Teilaspekt bleibt offen und müsste separat geprüft werden.","geprueftAm":"2026-08-27T13:59:37.826Z","quellen":[{"url":"https://www.rki.de/DE/Aktuelles/Neuigkeiten-und-Presse/Meldungen-PM/Meldungen/2026-07-09_WB-Hitzemortalitaet.html","titel":"\"Neuer Wochenbericht zur Hitzemortalität\" (09.07.2026)","herausgeber":"Robert Koch-Institut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw28-de-regierungserklaerung-1193984","titel":"\"Bundeskanzler Friedrich Merz zieht positive Zwischenbilanz der Koalition\" (Regierungserklärung 09.07.2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/panorama/rki-schaetzung-tausende-tote-durch-hitzewelle-ende-juni/","titel":"\"RKI-Schätzung: Tausende Tote durch Hitzewelle Ende Juni\" (09.07.2026)","herausgeber":"APOTHEKE ADHOC / dpa","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.apotheken-umschau.de/gesund-bleiben/klima/hitze/hitzewelle-rki-geht-von-tausenden-toten-ende-juni-aus-1553029.html","titel":"\"Hitzewelle 2026: RKI schätzt 6800 Hitzetote in Deutschland\"","herausgeber":"Apotheken Umschau / dpa","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/wetter/id_101376832/hitzetote-rki-schaetzt-fuer-ende-juni-rund-9600-todesfaelle-in-deutschland.html","titel":"\"Fast 10.000 Hitzetote in einer Woche: RKI-Zahlen übertreffen frühere Schätzungen\" (06.08.2026)","herausgeber":"t-online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.zdfheute.de/wissen/hitzewelle-hitzetote-deutschland-rki-statistik-100.html","titel":"\"RKI meldet fast 12.000 Hitzetote im aktuellen Jahr\"","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":26,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-89-2026-07-09#claim-26","sitzungDatum":"2026-07-09","sprecher":"Jens Spahn","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Mehr als 10 000 Industriejobs fallen jeden Monat einfach weg.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Größenordnung stimmt – und ist eher zurückhaltend gewählt. Das Statistische Bundesamt weist für das Verarbeitende Gewerbe seit Ende 2024 einen durchgehenden Beschäftigungsrückgang aus, damals noch mit 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für das Gesamtjahr 2025 summieren die Auswertungen der amtlichen Zahlen den Abbau auf rund 120 000 bis 124 000 Stellen – das sind im Schnitt etwa 10 000 bis 10 300 pro Monat. Im Jahresverlauf 2026 hat sich das Tempo sogar erhöht: Aktuelle Auswertungen kommen auf einen Rückgang von rund 177 000 Beschäftigten binnen zwölf Monaten, also knapp 15 000 im Monatsdurchschnitt. Eine Einordnung gehört dazu: Es handelt sich um einen **Netto**-Rückgang, berechnet als Jahresveränderung geteilt durch zwölf – nicht um 10 000 Kündigungen, die in jedem einzelnen Monat ausgesprochen werden. Ein erheblicher Teil des Abbaus entsteht dadurch, dass frei werdende Stellen nicht mehr besetzt werden, etwa bei Renteneintritten; „einfach weg\" beschreibt die Bilanz also treffender als den Vorgang. Am Kern der Aussage ändert das nichts: Die deutsche Industrie verliert derzeit tatsächlich mehr als 10 000 Arbeitsplätze pro Monat.","geprueftAm":"2026-08-27T14:03:04.686Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/04/PD25_127_421.html","titel":"„Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe zum Jahresende 2024: -1,2 % zum Vorjahr\"","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/11/PD25_N067_42.html","titel":"„Stellenabbau in der Automobilindustrie: 48 700 weniger Beschäftigte zum Ende des 3. Quartals 2025 als ein Jahr zuvor\"","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/01/PD26_001_13321.html","titel":"„Erwerbstätigenzahl im Jahr 2025 fast unverändert\"","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://o-ton-arbeitsmarkt.de/2026/02/17/jobverluste-in-der-industrie-2025/","titel":"„Im Jahr 2025 hat die deutsche Industrie 120.000 Jobs abgebaut\"","herausgeber":"O-Ton Arbeitsmarkt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.ey.com/de_de/newsroom/2026/02/ey-industriebarometer-q4-2025","titel":"„Umsatzrückgänge und Arbeitsplatzabbau in der deutschen Industrie halten an\" (EY-Industriebarometer Q4/2025)","herausgeber":"EY Deutschland","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":27,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-89-2026-07-09#claim-27","sitzungDatum":"2026-07-09","sprecher":"Alice Weidel","fraktion":"AfD","aussage":"Monat für Monat fallen 15 000 Industriearbeitsplätze weg.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Größenordnung stimmt im Grundsatz, die konkrete Zahl ist aber die obere Schätzung – und sie stammt nicht aus der amtlichen Statistik, sondern vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dessen Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sie 2026 mehrfach öffentlich nannte. Die amtlichen Daten liegen darunter: Nach der Erwerbstätigenrechnung des Statistischen Bundesamtes sank die Beschäftigung im Produzierenden Gewerbe ohne Bau im 1. Quartal 2026 um 171.000 Personen gegenüber dem Vorjahresquartal (−2,1 %) – das entspricht rechnerisch rund 14.250 Stellen pro Monat, allerdings inklusive Energie- und Bergbausektor, also mehr als nur \"Industrie\" im engeren Sinn. Für das Verarbeitende Gewerbe allein fiel der Abbau kleiner aus: 2025 gingen laut EY-Auswertung der Destatis-Betriebsdaten rund 124.100 Industriejobs verloren (−2,3 %), das sind etwa 10.300 pro Monat; 2024 waren es 68.000 im Gesamtjahr, also rund 5.700 monatlich. Auf längere Sicht relativiert sich das Bild weiter: Das Institut der deutschen Wirtschaft beziffert den Verlust von 2019 bis 2025 auf rund 420.000 Arbeitsplätze im Verarbeitenden Gewerbe – im Schnitt etwa 5.000 pro Monat.\r\n\r\nFalsch ist damit vor allem die Formulierung \"Monat für Monat\", die eine gleichbleibende Dauergröße suggeriert: Das Tempo des Abbaus hat sich erst zuletzt deutlich beschleunigt, und die 15.000 gelten – wenn überhaupt – für den aktuellen Rand, nicht für einen längeren Zeitraum. Zusätzlich fehlt der Aussage der Hinweis, dass der Rückgang laut IW überwiegend nicht über Massenentlassungen läuft, sondern über nicht nachbesetzte Stellen und Fluktuation. Unstrittig belegt ist der Trend selbst: Die Automobilindustrie zählte Ende des 1. Halbjahres 2026 mit 691.500 Beschäftigten 42.300 weniger als ein Jahr zuvor (−5,8 %) und damit so wenige wie seit 2005 nicht mehr.","geprueftAm":"2026-08-27T14:05:13.183Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_167_13321.html","titel":"Erwerbstätigkeit im 1. Quartal 2026 gesunken, PM Nr. 167 vom 19.05.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/08/PD26_N057_42.html","titel":"Stellenabbau in der Automobilindustrie: 42 300 weniger Beschäftigte zum Ende des 1. Halbjahres 2026 als ein Jahr zuvor, PM N057 vom August 2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/04/PD25_127_421.html","titel":"Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe zum Jahresende 2024: −1,2 % zum Vorjahr, PM Nr. 127 vom 02.04.2025","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/07/PD26_271_132.html","titel":"Erwerbstätigkeit im Juni 2026 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat gesunken, PM Nr. 271","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.ey.com/de_de/newsroom/2026/02/ey-industriebarometer-q4-2025","titel":"Industriebarometer Q4 2025: Umsatzrückgänge und Arbeitsplatzabbau in der deutschen Industrie halten an, Februar 2026","herausgeber":"EY (Ernst & Young)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/stefanie-seele-oliver-stettes-armin-mertens-jan-felix-engler-christoph-schroeder-arbeitsmarkt-wie-sich-die-industriebeschaeftigung-regional-entwickelt.html","titel":"Arbeitsmarkt: Wie sich die Industriebeschäftigung regional entwickelt, 18.06.2026","herausgeber":"Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bdi-deutsche-industrie-verliert-monatlich-15.000-arbeitsplaetze/100242937.html","titel":"BDI: Deutsche Industrie verliert monatlich 15.000 Arbeitsplätze, 26.07.2026","herausgeber":"Handelsblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":28,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-89-2026-07-09#claim-28","sitzungDatum":"2026-07-09","sprecher":"Lorenz Gösta Beutin","fraktion":"Die Linke","aussage":"Der EU-Durchschnitt liegt bei 18 Verkehrstoten jährlich pro 1 000 Kilometer Autobahn. In Deutschland sind es 24 Tote pro 1 000 Kilometer Autobahn.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Richtung der Aussage lässt sich stützen, die konkreten Zahlen sind aber nicht mehr aktuell und beruhen nicht auf einem amtlichen EU‑27‑Durchschnitt. Das Zahlenpaar „18 / 24\" stammt erkennbar aus einer Statista‑Grafik auf Basis von Daten des European Road Safety Observatory (ERSO) der EU‑Kommission; dort liegt Deutschland bei rund 24 Getöteten je 1.000 Autobahnkilometer, während Belgien mit rund 49 und Frankreich mit rund 35 deutlich schlechter und Schweden mit rund 3 deutlich besser abschneiden. Der Wert „18\" wird in der Berichterstattung als „europäischer Durchschnitt\" bezeichnet, ist aber ein Mittelwert über eine Länderauswahl: Die zugrunde liegende ERSO‑Auswertung (Datenjahr 2022) schließt mehrere Staaten aus, weil entweder weniger als zehn Autobahntote gezählt wurden oder – wie bei Belgien, Spanien und Italien – keine Netzlängen vorliegen. Rechnet man mit amtlichen deutschen Zahlen nach, ergibt sich ein niedrigerer Wert: Laut Statistischem Bundesamt starben 2024 auf deutschen Autobahnen 284 Menschen, bei einem Netz von rund 13.200 Kilometern sind das etwa 21,5 Tote je 1.000 Kilometer, nicht 24. Richtig bleibt der Kernpunkt: Auch ältere Auswertungen der EU‑Daten (2016: Deutschland 30,2 gegenüber einem EU‑Schnitt von 26,4 je 1.000 Autobahnkilometer) zeigen Deutschland bei diesem Indikator über dem Durchschnitt – die Behauptung „besonders sichere Autobahnen\" wird durch diese Kennzahl also nicht gestützt. Entscheidend für die Einordnung ist zugleich, dass der Indikator „Tote je Netzkilometer\" die Verkehrsmenge ignoriert: Bezogen auf gefahrene Fahrzeugkilometer oder auf zugelassene Fahrzeuge (0,45 Getötete je 10.000 Fahrzeuge gegenüber 0,63 im EU‑Schnitt) schneidet Deutschland besser ab als der Durchschnitt. Wer nur eine der beiden Kennzahlen nennt, zeichnet ein unvollständiges Bild – das gilt für beide Seiten der Tempolimit‑Debatte.\r\n\r\n**Hinweis zur Recherche:** Die ERSO‑Originaldokumente konnten im Rahmen dieser Prüfung nur über Suchergebnisse ausgewertet werden, ein direkter Abruf der PDF‑Tabellen war technisch nicht möglich. Für eine abschließende Prüfung des exakten EU‑Durchschnittswerts wäre ein Blick in Figure 3 der ERSO‑Publikation nötig.","geprueftAm":"2026-08-27T14:07:55.152Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/07/PD25_248_46241.html","titel":"Durchschnittlich 8 Tote und fast 1 000 Verletzte pro Tag bei Verkehrsunfällen im Jahr 2024, Pressemitteilung Nr. 248 vom 9.7.2025","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://road-safety.transport.ec.europa.eu/document/download/d4456a2a-3937-42e1-b3bd-ba98b0298497_en?filename=ff_motorways_20240326.pdf","titel":"Facts and Figures – Motorways (Datenjahr 2022, Quelle CARE/Eurostat)","herausgeber":"Europäische Kommission / European Road Safety Observatory","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://road-safety.transport.ec.europa.eu/system/files/2024-01/erso-country-overview-2024-germany.pdf","titel":"Road Safety Country Profile – Germany (2024)","herausgeber":"Europäische Kommission / ERSO","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Verkehr/Verkehrstote.html","titel":"Straßenverkehrstote in der EU","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://de.statista.com/infografik/16765/todesrate-auf-europaeischen-autobahnen-je-1000-km-autobahn/","titel":"Infografik: So viele Menschen sterben auf den Autobahnen Europas (Berechnung auf ERSO‑Basis)","herausgeber":"Statista","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.t-online.de/mobilitaet/recht-und-verkehr/id_100394956/europas-gefaehrlichste-autobahnen-grosses-laender-ranking.html","titel":"Europas tödlichste Autobahnen: So schneidet Deutschland im Sicherheitsranking ab","herausgeber":"t-online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.zukunft-mobilitaet.net/172160/analyse/tempolimit-verkehrstote-auf-deutschen-autobahnen-vergleich-ausland-eu/","titel":"Verkehrstote auf deutschen Autobahnen im Vergleich zum europäischen Ausland","herausgeber":"Zukunft Mobilität","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.adac.de/verkehr/recht/verkehrsvorschriften-deutschland/autobahnen-deutschland/","titel":"Autobahnen in Deutschland (Netzlänge rund 13.200 km)","herausgeber":"ADAC","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":29,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-89-2026-07-09#claim-29","sitzungDatum":"2026-07-09","sprecher":"Harald Orthey","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Im ersten Halbjahr 2026 wurden in Deutschland 368 000 reine Elektroautos verkauft. Das sind doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Jahres 2024 unter der Ampelregierung.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Beide genannten Zahlen halten der Prüfung stand: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) weist für Januar bis Juni 2026 exakt 368.006 neu zugelassene batterieelektrische Pkw (BEV) aus, im ersten Halbjahr 2024 waren es 184.125 – das ist rechnerisch ein Plus von 99,9 Prozent, also tatsächlich fast genau eine Verdopplung. Ungenau ist nur die Formulierung „verkauft\": Das KBA zählt Neuzulassungen, nicht Verkäufe; das umfasst auch Eigenzulassungen von Herstellern und Händlern.\r\n\r\nRelevant ist aber, was die Aussage weglässt: Das erste Halbjahr 2024 ist eine ungewöhnlich schwache Vergleichsbasis. Der Umweltbonus – die staatliche Kaufprämie – war Mitte Dezember 2023 nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts abrupt gestoppt worden, entsprechend lagen die BEV-Zulassungen im ersten Halbjahr 2024 um 16,4 Prozent unter dem Vorjahreszeitraum. Gegenüber dem realistischeren Vergleichsjahr 2025 beträgt das Plus 48,0 Prozent (2025: rund 248.700 BEV) – ebenfalls ein deutlicher Anstieg, aber eben keine Verdopplung.\r\n\r\nAuch die implizite Regierungs-Zuordnung greift zu kurz: Der Zuwachs 2026 fällt zusammen mit der zum 1. Januar 2026 gestarteten neuen, einkommensabhängig gestaffelten Kaufförderung von bis zu 6.000 Euro, wird aber ebenso von den ab 2025 verschärften EU-CO2-Flottengrenzwerten getrieben – der Rekordwert von 545.142 BEV im Gesamtjahr 2025 entstand bereits vor der neuen Prämie. Der Kern der Aussage stimmt also, der gewählte Vergleichszeitpunkt schmeichelt dem Befund jedoch.\r\n\r\n**Hinweis:** Nicht Teil dieser Prüfung ist die daraus abgeleitete These, E-Autos machten ein Tempolimit überflüssig – das ist eine politische Bewertung, keine Tatsachenbehauptung.","geprueftAm":"2026-08-27T14:10:10.842Z","quellen":[{"url":"https://www.kba.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/AlternativeAntriebe/2026/pm29_2026_Antriebe_06_26_komplett.html","titel":"Neuzulassungen von Pkw im Jahresverlauf 2026 nach Marken und alternativen Antrieben (PM 29/2026)","herausgeber":"Kraftfahrt-Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.kba.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Fahrzeugzulassungen/2026/pm25_2026_n_06_26_pm_komplett.html","titel":"Fahrzeugzulassungen im Juni 2026 – Halbjahresbilanz","herausgeber":"Kraftfahrt-Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/e-auto-foerderportal-2403088","titel":"Bis zu 6000 Euro Prämie mit der E-Auto-Förderung","herausgeber":"Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/energie/emobilitaet/eautopraemie-2026-so-sichern-sie-sich-bis-zu-6000-euro-116489","titel":"E-Auto-Prämie 2026","herausgeber":"Verbraucherzentrale","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://theicct.org/pr-pkw-zulassungen-2024-e-autos-leicht-rucklaufig-deutliche-zuwachse-fur-2025-zu-erwarten-jan25/","titel":"Pkw-Zulassungen 2024: E-Autos leicht rückläufig","herausgeber":"ICCT","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.electrive.net/2026/07/03/juni-bilanz-elektroauto-neuzulassungen-auf-hoechstem-stand-seit-august-2023/","titel":"Juni-Bilanz: Elektroauto-Neuzulassungen auf höchstem Stand seit August 2023","herausgeber":"electrive.net","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":30,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-89-2026-07-09#claim-30","sitzungDatum":"2026-07-09","sprecher":"Kay Gottschalk","fraktion":"AfD","aussage":"Ein Beispiel, meine Damen und Herren: Das Antragsniveau des nationalen Kindergeldes, das in Bulgarien monatlich gezahlt wird, liegt bei 27 Euro. Arbeitet nun ein Minijobber hier in Deutschland und hat ein Kind in Bulgarien, erhält er die vollen 250 Euro.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern der Aussage – die deutsche Familienleistung liegt um ein Vielfaches über der bulgarischen, und auch eine geringfügige Beschäftigung kann einen deutschen Kindergeldanspruch begründen – ist zutreffend, die konkreten Zahlen und die Pauschalität sind es nicht. Der genannte Betrag von 250 Euro ist veraltet: Das Kindergeld lag 2024 bei 250 Euro, 2025 bei 255 Euro und wurde zum 1. Januar 2026 auf 259 Euro je Kind und Monat angehoben – zum Zeitpunkt der Rede galten also 259 Euro. Die bulgarische Größenordnung ist plausibel, aber unscharf: Die in dieser Prüfung auffindbaren Angaben zur monatlichen bulgarischen Kinderbeihilfe bewegen sich im Bereich von rund 18 bis 26 Euro für das erste Kind, wobei die Leistung nach Kinderzahl gestaffelt und an Bedingungen geknüpft ist (unter anderem Betreuung im Haushalt, Einkommensprüfung); eine amtliche Bestätigung für exakt „27 Euro“ konnte nicht belegt werden. Entscheidend ist die Auslassung beim zweiten Satz: „Die vollen“ 250 (richtig: 259) Euro fließen nicht automatisch. Bei grenzüberschreitenden Fällen greifen die Prioritätsregeln des Artikels 68 der EU-Verordnung 883/2004: Besteht im Wohnland des Kindes ein vorrangiger Anspruch – etwa weil der andere Elternteil dort erwerbstätig ist –, zahlt Deutschland nur den Unterschiedsbetrag, im Bulgarien-Fall also grob 230 bis 240 statt 259 Euro. Richtig ist dagegen, dass die Höhe des deutschen Kindergeldes nicht vom Verdienst abhängt: Ein Minijob mindert den Anspruch nicht, weil Kindergeld einkommensunabhängig gewährt wird. Unterm Strich beschreibt die Aussage ein reales Gefälle, arbeitet aber mit einer veralteten deutschen Zahl, einer nicht belegbaren bulgarischen Zahl und blendet die Anrechnungsregeln aus.\r\n\r\n**Transparenzhinweis:** Für den exakten bulgarischen Monatsbetrag zum Zeitpunkt der Rede – Bulgarien hat seine Sozialleistungsbeträge zuletzt in Lew ausgewiesen – ließ sich in dieser Recherche keine tagesaktuelle amtliche Bestätigung abrufen; die Bewertung dieses Teilaspekts stützt sich auf die Größenordnung der verfügbaren Quellen. Die politische Frage, ob eine Indexierung europarechtlich zulässig wäre, war nicht Gegenstand dieser Prüfung.","geprueftAm":"2026-08-27T14:12:54.579Z","quellen":[{"url":"https://www.arbeitsagentur.de/news/kindergeld-steigt-2026","titel":"„Kindergeld steigt 2026“ (259 Euro ab 01.01.2026)","herausgeber":"Bundesagentur für Arbeit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.arbeitsagentur.de/datei/kg52eu_ba014340.pdf","titel":"Merkblatt „Kindergeld in grenzüberschreitenden Fällen“ (KG 52-EU)","herausgeber":"Familienkasse / Bundesagentur für Arbeit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://ec.europa.eu/social/BlobServlet?docId=13741&langId=de","titel":"„Ihre Rechte der sozialen Sicherheit in Bulgarien“ (Familienleistungen, Beträge in BGN)","herausgeber":"Europäische Kommission","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1103&langId=de&intPageId=5060","titel":"Länderinformation Bulgarien, Beschäftigung und Soziales","herausgeber":"Europäische Kommission","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.eu-gleichbehandlungsstelle.de/eugs-de/experten/newsletter/kindergeld-bei-verschiedenen-wohnsitzen-in-der-eu-2050966","titel":"„Kindergeld bei verschiedenen Wohnsitzen in der EU“ (Differenzkindergeld, Art. 68 VO 883/2004)","herausgeber":"EU-Gleichbehandlungsstelle (Bundesbehörde)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.dgb.de/service/ratgeber/kindergeld/","titel":"Ratgeber Kindergeld 2026 (Erhöhung 255 auf 259 Euro)","herausgeber":"DGB","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.balkaninvest.eu/bewerber/tipps-fuer-bewerber/kindergeld-fuer-bulgaren-in-deutschland/","titel":"Kindergeld für Bulgaren in Deutschland (Vergleichsbeträge Bulgarien)","herausgeber":"balkaninvest.eu","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"},{"url":"https://www.ekd.de/gemeinsamer-kommentar-zur-kindergeldindexierung-33050.htm","titel":"Gemeinsamer Kommentar zur Kindergeldindexierung (Einsparpotenzial 120–200 Mio. Euro)","herausgeber":"EKD","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-27"}]},{"id":31,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-88-2026-07-08#claim-31","sitzungDatum":"2026-07-08","sprecher":"Steffen Bilger","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Beim sogenannten Osterpaket erreichten die Ausschussmitglieder keine zehn Minuten vor der abschließenden Ausschusssitzung über 300 Seiten Änderungsanträge aus dem Hause von Robert Habeck.","bewertung":"unbelegbar","begruendung":"Der Wortlaut der Aussage ist zweifelsfrei belegt: Im Stenografischen Bericht der 88. Sitzung steht sie exakt so, unmittelbar gefolgt vom Satz, bei der Strom- und Gaspreisbremse seien 400 Seiten gekommen. Auch der Rahmen stimmt: Das „Osterpaket\" war das Energie-Gesetzespaket, das das Kabinett am 6. April 2022 beschloss – laut DIHK rund 500 Seiten Novelle des Energierechts –, und der Ausschuss für Klimaschutz und Energie beschloss drei dieser Gesetzentwürfe am Dienstagabend, 5. Juli 2022, „in geänderter Fassung\", während das Plenum bereits am Donnerstagmorgen, 7. Juli 2022, abschließend abstimmte. Dass es also umfangreiche Änderungen kurz vor der Schlussabstimmung gab, ist durch die amtliche Bundestagsmeldung gedeckt.\r\n\r\nNicht belegbar sind jedoch genau die beiden Zahlen, auf denen die Wucht der Aussage beruht: „über 300 Seiten\" und „keine zehn Minuten\" vor Sitzungsbeginn. Für keinen der beiden Werte ließ sich in dieser Prüfung eine Primärquelle finden – weder ein Ausschussprotokoll, eine Drucksache noch eine Dokumentation des Bundestages, die Umfang und Zustellzeitpunkt der Änderungsanträge festhält. Belegt ist lediglich, dass die Praxis, kurz vor Ausschusssitzungen hunderte Seiten Änderungsanträge vorzulegen, öffentlich kritisiert wurde: Der frühere CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann, der 2023 per Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ein beschleunigtes Verfahren beim Heizungsgesetz vorging, erklärte gegenüber dem RND, an dieser Praxis habe sich seither wenig geändert – diese Aussage bezieht sich aber nicht auf das Osterpaket.\r\n\r\n**Einordnung:** Die Aussage ist damit nicht widerlegt, aber auch nicht überprüfbar. Wer sie als Argument nutzt, müsste Zustellzeitpunkt und Seitenzahl der Ausschussdrucksachen offenlegen. Diese Angaben sind grundsätzlich rekonstruierbar – über die Ausschussunterlagen des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zur Sitzung vom 5. Juli 2022 –, waren im Rahmen dieser Recherche jedoch nicht öffentlich zugänglich.\r\n\r\n**Transparenzhinweis:** Die Websuche stieß in diesem Durchlauf an ihr Abfragelimit. Eine vertiefte Prüfung der Ausschussdrucksachen zur Sitzung vom 5. Juli 2022 steht aus; sollte sie Zustellzeit und Seitenzahl belegen oder widerlegen, wird die Bewertung aktualisiert.","geprueftAm":"2026-08-28T10:25:30.872Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21088.pdf","titel":"Stenografischer Bericht, 88. Sitzung (21. WP) – enthält das geprüfte Zitat im Wortlaut","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-902706","titel":"Ausschuss beschließt ‚Osterpaket'-Gesetzentwürfe – Beschluss in geänderter Fassung am Dienstagabend, Plenum am Donnerstagmorgen","herausgeber":"Deutscher Bundestag (hib-Meldung)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw27-de-energie-902620","titel":"Osterpaket zum Ausbau erneuerbarer Energien beschlossen (Sitzungswoche 27/2022)","herausgeber":"Deutscher Bundestag, Textarchiv","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/wirtschaftspolitik/energie/-osterpaket-geht-ins-parlamentarische-verfahren-69104","titel":"‚Osterpaket' geht ins parlamentarische Verfahren – Kabinettsbeschluss vom 6. April 2022, Umfang der Novelle","herausgeber":"DIHK","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.ad-hoc-news.de/politik/gut-drei-jahre-nach-seinem-eilantrag-gegen-das-schnelle/69842545","titel":"Heilmann sieht kaum Besserung bei Tempo von Gesetzgebungsverfahren","herausgeber":"RND / ad-hoc-news","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":32,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-88-2026-07-08#claim-32","sitzungDatum":"2026-07-08","sprecher":"Martin Sichert","fraktion":"AfD","aussage":"Es hat erst vor drei Jahren auf Antrag von AfD- und CDU-Abgeordneten festgestellt, dass große Änderungen allen Abgeordneten weit vor der Abstimmung vorliegen müssen.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Zeitlich passt die Angabe: Der Beschluss des Zweiten Senats zum Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz\") erging am 5. Juli 2023, also gut drei Jahre vor der Rede. Auch die Beteiligten sind im Kern richtig beschrieben, aber ungenau: Den Eilantrag stellte allein der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann; AfD-Abgeordnete traten dem Organstreitverfahren nach § 65 BVerfGG bei und schlossen sich seinem Vorbringen an – Antragsteller waren sie nicht. Falsch ist der entscheidende Teil: Das Gericht hat 2023 nichts „festgestellt\". Es handelte sich um eine einstweilige Anordnung auf Basis einer summarischen Prüfung und einer Folgenabwägung; der Senat hielt Heilmanns Hauptsacheantrag lediglich für „weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet\" und betonte ausdrücklich, dass damit keine Verletzung von Abgeordnetenrechten festgestellt werde. Untersagt wurde nur, den Entwurf in der laufenden Sitzungswoche in zweiter und dritter Lesung zu beschließen – die von Heilmann beantragte Frist von 14 Tagen für den Zugang der wesentlichen Textpassagen wurde gerade nicht angeordnet. Eine verbindliche Regel „große Änderungen müssen weit vor der Abstimmung vorliegen\" existierte zum Zeitpunkt der Rede also nicht; die Hauptsache war noch offen. Nachtrag zur Einordnung: Am 23. Juli 2026 – zwei Wochen nach der Rede – verwarf der Zweite Senat die Organklage einstimmig als unzulässig, weil die Antragsbefugnis nicht substantiiert dargelegt sei. Die zutreffenden Elemente (Zeitpunkt, Herkunft der Beteiligten, Existenz einer Eilentscheidung) erzeugen damit ein falsches Gesamtbild von einer verbindlichen Karlsruher Vorgabe.","geprueftAm":"2026-08-28T10:27:48.018Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/07/es20230705_2bve000423.html","titel":"BVerfG, Beschluss vom 5. Juli 2023 – 2 BvE 4/23 (Volltext)","herausgeber":"Bundesverfassungsgericht","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-063.html","titel":"Pressemitteilung Nr. 63/2023 „Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum Gebäudeenergiegesetz\"","herausgeber":"Bundesverfassungsgericht","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2026/07/es20260723_2bve000423.html","titel":"BVerfG, Urteil vom 23. Juli 2026 – 2 BvE 4/23 (Volltext)","herausgeber":"Bundesverfassungsgericht","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/bvg26-045.html","titel":"Pressemitteilung Nr. 45/2026 „Organklage gegen Ausgestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum sogenannten Heizungsgesetz im Jahr 2023 ohne Erfolg\"","herausgeber":"Bundesverfassungsgericht","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw27-urteil-bverfg-956794","titel":"„Eilantrag gegen Gebäudeenergiegesetz erfolgreich\", Textarchiv","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw30-bundesverfassungsgericht-geg-1200660","titel":"„Karlsruhe verwirft Heilmanns Organklage zum Heizungsgesetz\", Textarchiv","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.onvista.de/news/2026/02-26-bundesverfassungsgericht-verhandelt-ueber-tempolimit-fuer-gesetzgebungsverfahren-0-20-26483563","titel":"„Bundesverfassungsgericht verhandelt über Tempolimit für Gesetzgebungsverfahren\" (dpa) – zum Beitritt von zwölf AfD-Abgeordneten","herausgeber":"onvista","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":33,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-88-2026-07-08#claim-33","sitzungDatum":"2026-07-08","sprecher":"Dr. Stefanie Hubig","fraktion":"SPD","aussage":"Eine halbe Milliarde Euro steuert der Bund bei; das ist doppelt so viel wie in den letzten beiden Legislaturperioden.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern stimmt, die Zahlen sind aber nach oben gerundet und der Vergleich ist mehrdeutig. Bund und Länder haben am 25. Juni 2026 den neuen „Pakt für den Rechtsstaat\" beschlossen; darin stellt der Bund den Ländern bis 2029 **450 Millionen Euro** bereit – 240 Millionen für zusätzliches Personal (Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte) und bis zu 210 Millionen für Digitalisierung, die von 2027 bis 2029 mit je 70 Millionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität fließen sollen. 450 Millionen sind keine halbe Milliarde – das Justizministerium selbst formuliert deshalb vorsichtiger „rund eine halbe Milliarde\". Der Vergleich mit der Vergangenheit trägt, wenn man die Legislaturperioden **einzeln** betrachtet: Der erste Pakt für den Rechtsstaat von 2019 (19. Wahlperiode) umfasste 220 Millionen Euro Bundesmittel, die „Digitalisierungsinitiative für die Justiz\" der 20. Wahlperiode bis zu 200 Millionen Euro für die Jahre 2023 bis 2026. Gegenüber jedem dieser beiden Programme ist der neue Betrag tatsächlich etwa doppelt so hoch – das BMJV schreibt dazu ausdrücklich, 450 Millionen seien „doppelt so viel wie im Pakt von 2019\". Liest man den Satz dagegen so, wie er wörtlich formuliert ist – als Summe der beiden vorangegangenen Wahlperioden (220 + 200 = 420 Millionen) –, trifft die Verdopplung nicht zu; es wären rund sieben Prozent mehr. Hinzu kommt eine Unschärfe bei der Vergleichsbasis: Der Pakt von 2019 finanzierte fast ausschließlich Personal, während im neuen Pakt ein Teil der Summe als „bis zu\"-Betrag aus einem Sondervermögen für Digitalprojekte vorgesehen ist.","geprueftAm":"2026-08-28T10:29:31.255Z","quellen":[{"url":"https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/0625_Pakt_fuer_den_Rechtsstaat.html","titel":"„Bund und Länder beschließen neuen ‚Pakt für den Rechtsstaat': Bund stellt insgesamt 450 Millionen Euro für die Stärkung der Justiz zur Verfügung\", Pressemitteilung Nr. 45/2026 vom 25.06.2026","herausgeber":"Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bmjv.de/DE/themen/pakt_fuer_den_rechtsstaat/pakt_fuer_den_rechtstaat_ueberblick_node.html","titel":"„Pakt für den Rechtsstaat – Überblick\"","herausgeber":"Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/1107_Digitalgipfel.html","titel":"„Bund-Länder-Digitalgipfel der Justizministerinnen und Justizminister: Gemeinsame Erklärung zur Umsetzung der ‚Digitalsäule'\", Pressemitteilung vom 07.11.2025","herausgeber":"BMJV","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bmjv.de/DE/themen/digitales/digitalisierung_justiz/digitalisierungsinitiative/digitalisierungsinitiative_node.html","titel":"„Digitalisierungsinitiative für die Justiz\"","herausgeber":"Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw28-de-regierungsbefragung-1154632","titel":"„Justizministerin Hubig: Auf eine starke Justiz muss jeder bauen können\", Textarchiv zur Regierungsbefragung am 08.07.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bmjv-befragung-regierung-2446374","titel":"Rede der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Stefanie Hubig","herausgeber":"Bulletin der Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2026/61.php","titel":"„Bund und Länder beschließen neuen ‚Pakt für den Rechtsstaat'\", Pressemitteilung Nr. 61/2026","herausgeber":"Bayerisches Staatsministerium der Justiz","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/pakt-rechtsstaat-justiz-merz-450-millionen-2026-06-25","titel":"„Pakt für den Rechtsstaat beschlossen: 450 Millionen Euro für die Justiz\"","herausgeber":"beck-aktuell (Verlag C.H.Beck)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bmjv-justiz-bund-laender-stellen-pakt-fuer-den-rechtsstaat-digitalisierung-nachwuchs","titel":"„Halbe Milliarde vom Bund für Justizstellen\"","herausgeber":"Legal Tribune Online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":34,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-88-2026-07-08#claim-34","sitzungDatum":"2026-07-08","sprecher":"Carsten Schneider","fraktion":"SPD","aussage":"2025 war knapp jeder fünfte Neuwagen ein reines Elektroauto: 45 Prozent mehr als im Vorjahr. 2026 setzt sich dieser Positivtrend fort. Die Zahl der Ladepunkte im Ladesäulennetz hat sich in den vergangenen vier Jahren mehr als verdoppelt.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern der Aussage stimmt, eine Zahl ist jedoch aufgerundet. Laut Jahresbilanz des Kraftfahrt-Bundesamtes wurden 2025 in Deutschland 545.142 rein batterieelektrische Pkw (BEV) neu zugelassen – das entsprach einem Anteil von 19,1 Prozent und einer Steigerung von 43,2 Prozent. „Knapp jeder fünfte Neuwagen\" ist damit korrekt; die Wachstumsangabe lautet aber 43,2 und nicht 45 Prozent – die Aussage überzeichnet den Zuwachs um knapp zwei Prozentpunkte. Auch der Trendteil für 2026 ist belegt: im Juni 2026 kamen 84.057 Elektro-Neuwagen zur Zulassung, ein Plus von 78,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat und ein Anteil von 28,4 Prozent; im ersten Halbjahr 2026 lag das Zulassungsplus bei dieser Antriebsart bei 48,0 Prozent — bei 1.484.393 Neuzulassungen insgesamt entfielen 368.006 oder 24,8 Prozent auf reine Elektroautos.\r\n\r\nBei der Ladeinfrastruktur ist die Aussage nicht nur richtig, sondern sogar zurückhaltend formuliert: Der Bundesnetzagentur waren 63.570 Ladepunkte gemeldet, die am 1. Juli 2022 in Betrieb waren, während das Ladesäulenregister zum 1. Juli 2026 insgesamt 209.605 öffentlich zugängliche Ladepunkte ausweist, davon 155.264 Normal- und 54.341 Schnellladepunkte. Das ist innerhalb von vier Jahren eine Verdreifachung, also mehr als die behauptete Verdopplung.\r\n\r\n**Einordnung:** Drei von vier Teilaussagen sind durch amtliche Statistik gedeckt, teils sogar konservativ. Die Angabe „45 Prozent\" weicht messbar vom amtlichen Wert (43,2 Prozent) ab – das ändert nichts an der Richtung, macht die Aussage aber in einem Detail ungenau. Zu beachten ist außerdem: Der Bundesnetzagentur-Stichtag 1. Juli 2026 lag zum Zeitpunkt der Rede noch nicht veröffentlicht vor; die Verdopplungs-Aussage traf aber auch auf Basis der damals aktuellen Daten bereits zu.","geprueftAm":"2026-08-28T10:34:15.842Z","quellen":[{"url":"https://www.kba.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Fahrzeugzulassungen/2026/pm01_2026_n_12_25_pm_komplett.html","titel":"Fahrzeugzulassungen im Dezember 2025 – Jahresbilanz","herausgeber":"Kraftfahrt-Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.kba.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Fahrzeugzulassungen/2026/pm25_2026_n_06_26_pm_komplett.html","titel":"Fahrzeugzulassungen im Juni 2026 – Halbjahresbilanz","herausgeber":"Kraftfahrt-Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.kba.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/AlternativeAntriebe/2026/pm29_2026_Antriebe_06_26_komplett.html","titel":"Neuzulassungen von Pkw im Jahresverlauf 2026 nach Marken und alternativen Antrieben","herausgeber":"Kraftfahrt-Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/E-Mobilitaet/start.html","titel":"E-Mobilität / Ladesäulenregister, Stand 01.07.2026","herausgeber":"Bundesnetzagentur","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.electrive.net/2022/08/11/bundesnetzagentur-meldet-oeffentliche-ladepunkte/","titel":"Bundesnetzagentur meldet 63.570 öffentliche Ladepunkte (Stichtag 01.07.2022)","herausgeber":"electrive.net","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.heise.de/news/KBA-Zahlen-Juni-2026-E-Auto-Anteil-springt-auf-28-Prozent-11352961.html","titel":"KBA-Zahlen Juni 2026","herausgeber":"heise autos","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://insideevs.de/news/800829/elektroautomarkt-deutschland-erstes-halbjahr-2026/","titel":"Fast jeder vierte Neuwagen in Deutschland fährt rein elektrisch","herausgeber":"InsideEVs","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":35,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-88-2026-07-08#claim-35","sitzungDatum":"2026-07-08","sprecher":"Carsten Schneider","fraktion":"SPD","aussage":"Noch eine letzte Erfolgsmeldung: 2025 lag die Wärmepumpe – wir haben gerade darüber diskutiert – bei den Heizsystemen zum ersten Mal auf Platz eins, also vor den Gasheizungen.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Zahlen stützen die Aussage. Nach der Jahresbilanz des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie (BDH), der Standardstatistik für den deutschen Heizungsmarkt, wurden 2025 rund 299.000 Heizungs-Wärmepumpen abgesetzt – ein Plus von 55 Prozent gegenüber 2024. Gasheizungen kamen im selben Jahr auf rund 276.500 Geräte, ein Minus von 33 Prozent; allein die Gas-Brennwertkessel gingen um 36 Prozent auf 229.000 Stück zurück, Ölheizungen brachen um 74 Prozent auf 22.500 Geräte ein. Damit löste die Wärmepumpe den Gaskessel erstmals als meistverkauften Wärmeerzeuger ab; die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur (dena) beziffert den Marktanteil der Wärmepumpe auf 48 Prozent gegenüber 44 Prozent für Gas – 2024 lag der Wärmepumpenanteil noch bei 27 Prozent.\r\n\r\nZwei Einordnungen gehören dazu, ohne die Aussage zu entkräften: Erstens fiel der Gesamtmarkt 2025 mit 627.000 verkauften Wärmeerzeugern um 12 Prozent auf den niedrigsten Stand seit 2010 – der erste Platz entsteht also auch durch den Einbruch bei Gas und Öl, nicht nur durch das (reale) Wachstum der Wärmepumpe. Zweitens erfasst die BDH-Statistik den Absatz an den Handel, nicht zwingend die tatsächlichen Einbauten, und im Gebäudebestand bleibt Gas die mit Abstand häufigste Heizungsart. Im Neubau war die Wärmepumpe ohnehin schon länger Nummer eins: Laut Statistischem Bundesamt heizten 73,6 Prozent der 2025 fertiggestellten Wohngebäude primär mit Wärmepumpe (2024: 69,4 Prozent). Der von Schneider genannte „erste Platz\" bezieht sich also auf den Gesamtmarkt inklusive Heizungstausch – und dort trifft er für 2025 zu.","geprueftAm":"2026-08-28T10:37:56.817Z","quellen":[{"url":"https://www.bdh-industrie.de/presse/pressemeldungen/artikel/heizungsmarkt-legt-zu-waermepumpen-setzen-positive-impulse","titel":"Heizungsmarkt legt zu – Wärmepumpen setzen positive Impulse (BDH-Marktdaten H1 2026, mit Vorjahresreihe)","herausgeber":"Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.waermepumpe.de/presse/zahlen-daten/absatzzahlen/","titel":"Absatzzahlen (Absatzstatistik Wärmepumpen 2025: 299.000 Geräte, +55 %)","herausgeber":"Bundesverband Wärmepumpe (BWP), auf Basis BDH/BWP-Statistik","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.presseportal.de/pm/32102/6291409","titel":"Rund drei Viertel der im Jahr 2025 errichteten Wohngebäude heizen mit Wärmepumpen","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.zdfheute.de/wirtschaft/heizung-absatz-verkauf-rueckgang-bdh-waermepumpe-100.html","titel":"Heizungsbranche meldet schwächsten Absatz seit 15 Jahren (Gesamtmarkt 2025: 627.000 Geräte, −12 %, niedrigster Stand seit 2010)","herausgeber":"ZDFheute (Daten: BDH)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/marktanteil-bei-fast-50-prozent-2025-erstmals-mehr-warmepumpen-als-gasheizungen-verkauft-15583881.html","titel":"Marktanteil bei fast 50 Prozent: 2025 erstmals mehr Wärmepumpen als Gasheizungen verkauft (Daten: dena)","herausgeber":"Tagesspiegel / Deutsche Energie-Agentur (dena)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.tga-fachplaner.de/meldungen/heizungswende-2025-sind-waermepumpen-marktfuehrer-bei-neuen-heizungen","titel":"Heizungswende – 2025 sind Wärmepumpen Marktführer bei neuen Heizungen (Aufschlüsselung Gas- und Ölkessel 2025)","herausgeber":"TGA-Fachplaner (Daten: BDH/BWP)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":36,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-88-2026-07-08#claim-36","sitzungDatum":"2026-07-08","sprecher":"Karsten Hilse","fraktion":"AfD","aussage":"Deutschland steht jetzt bei den höchsten Benzinpreisen auf Platz 9 von 169 Ländern.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern der Aussage stimmt: Deutschland gehört beim Benzinpreis tatsächlich zur globalen Spitzengruppe. Das Statistische Bundesamt weist auf Basis von Daten der EU-Kommission für den 24. August 2026 einen Tagesdurchschnitt von 2,25 Euro je Liter Super E5 aus – zum Vergleich: im Nachbarland Polen kostete derselbe Liter 1,51 Euro. Der Preisdienst GlobalPetrolPrices nennt für Deutschland 2,54 US-Dollar je Liter bei einem Weltdurchschnitt von 1,42 US-Dollar, Deutschland liegt also rund 80 Prozent über dem globalen Mittel. Innerhalb der EU rangiert Deutschland damit unter den drei teuersten von 27 Mitgliedstaaten.\r\n\r\nDie konkrete Zahlenangabe „Platz 9 von 169“ ließ sich dagegen nicht bestätigen. Weltweite Spritpreis-Rankings unterscheiden sich je nach Datenbank deutlich in der Länderzahl und damit in der Platzierung: Ein auf GlobalPetrolPrices basierender Vergleich vom April 2026 umfasst 170 Länder, ein anderer Anbieter kam im August 2026 bei 133 erfassten Ländern auf Rang 7 für Deutschland. Solche Ranglisten werden wöchentlich aktualisiert und schwanken um mehrere Plätze – eine punktgenaue Platzierung ist deshalb immer eine Momentaufnahme, keine belastbare Konstante.\r\n\r\nZur Einordnung des Kontexts: Der Tankrabatt war eine auf zwei Monate befristete Senkung der Energiesteuer um 14,04 Cent je Liter für Benzin und Diesel und lief am 30. Juni 2026 aus – der Preissprung Anfang Juli ist also zunächst durch diese ausgelaufene Steuersenkung erklärbar, nicht durch die CO2-Abgabe, deren Höhe sich zu diesem Zeitpunkt nicht änderte. Fazit: Die Aussage trifft die Richtung korrekt, die genannte exakte Rangzahl ist mit den verfügbaren Quellen nicht überprüfbar.\r\n\r\n**Einschränkung:** Es existiert keine amtliche weltweite Benzinpreis-Rangliste. Destatis und die EU-Kommission erheben systematisch nur EU-Werte; globale Rankings stammen ausschließlich von privaten Datendiensten mit unterschiedlicher Länderabdeckung. Die konkrete Basis „169 Länder“ konnte keiner öffentlich zugänglichen Datenquelle zugeordnet werden.","geprueftAm":"2026-08-28T10:39:42.111Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Verkehr/kraftstoffpreise.html","titel":"EU-Vergleich: Aktuelle Preise für Benzin und Diesel, Euro je Liter (2026)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis), Daten: Europäische Kommission","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundeskartellamt.de/DE/Aufgaben/MarkttransparenzstelleFuerKraftstoffe/Tankrabatt/Tankrabatt_node.html","titel":"Tankrabatt (Energiesteuersenkung 1. Mai – 30. Juni 2026, 14,04 Cent/Liter)","herausgeber":"Bundeskartellamt, Markttransparenzstelle für Kraftstoffe","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.dashboard-deutschland.de/indicator/tile_1663664545105","titel":"Benzinpreise im EU-Vergleich (Dashboard Deutschland)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.globalpetrolprices.com/Germany/gasoline_prices/","titel":"Germany gasoline prices, 24-Aug-2026","herausgeber":"GlobalPetrolPrices.com","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.visualcapitalist.com/mapped-gas-prices-worldwide-from-0-09-to-15-65/","titel":"Mapped: Gas Prices Worldwide (170 Länder, April 2026)","herausgeber":"Visual Capitalist, Daten: GlobalPetrolPrices","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://dailyfuels.com/germany/","titel":"Germany Fuel Prices Today (Rang 7 von 133 Ländern, August 2026)","herausgeber":"Dailyfuels.com","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.fuel-prices.eu/Germany/","titel":"Germany Fuel Prices Today — Petrol #25 of 27 EU countries","herausgeber":"Fuel-prices.eu","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":37,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-88-2026-07-08#claim-37","sitzungDatum":"2026-07-08","sprecher":"Dr. Jan-Niclas Gesenhues","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Wir hatten während der letzten Hitzewelle 800 Hitzetote. Im ganzen letzten Jahr waren es 1 600.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Beide genannten Zahlen existieren in RKI-Veröffentlichungen, sind aber jeweils dem falschen Zeitraum zugeordnet – und zwar so, dass sie die tatsächliche Lage deutlich untertreiben. Die rund 800 hitzebedingten Sterbefälle stammen aus dem RKI-Wochenbericht mit Datenstand 21. Juni 2026: Es handelt sich um die kumulative Schätzung für das gesamte bisherige Jahr 2026 – also um Todesfälle **vor** der extremen Hitzewelle Ende Juni, nicht um deren Opfer. Die Hitzewelle selbst (Kalenderwoche 26, 22. bis 28. Juni 2026) fiel um ein Vielfaches tödlicher aus: Der RKI-Bericht bis KW 27 kam auf rund 6.800 hitzebedingte Sterbefälle im Jahr 2026, über 5.000 davon allein durch die zweite Junihälfte; in der späteren Auswertung entfielen etwa 9.600 der insgesamt rund 15.800 geschätzten Sterbefälle des Sommers 2026 auf diese eine Woche. Auch die zweite Zahl stimmt nicht: Für das gesamte Jahr 2025 schätzt das RKI rund 2.500 hitzebedingte Sterbefälle, nicht 1.600 – der Wert von etwa 1.620 war ein Zwischenstand des Sommers 2025 bis Kalenderwoche 30. Einschränkend gilt: Am Tag der Rede lag der RKI-Bericht zur Hitzewoche noch nicht vor, weil die Daten mit rund elf Tagen Verzögerung erscheinen; die 800 waren also die aktuellste veröffentlichte Zahl, aber eben ausdrücklich als Stand „vor der Hitzewelle\" ausgewiesen. Alle Angaben sind Modellschätzungen der Übersterblichkeit, keine Auszählungen von Totenscheinen – „Hitzetote\" ist eine statistische Größe mit breiten Unsicherheitsintervallen.","geprueftAm":"2026-08-28T10:41:48.004Z","quellen":[{"url":"https://www.rki.de/DE/Themen/Gesundheit-und-Gesellschaft/Gesundheitliche-Einflussfaktoren-A-Z/H/Hitze/Bericht_Hitzemortalitaet.html","titel":"Wochenbericht zur hitzebedingten Mortalität (Sommer 2026, u. a. KW 25–27, Gesamtbilanz 15.800)","herausgeber":"Robert Koch-Institut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.gbe.rki.de/DE/Themen/Rahmenbedingungen/UmweltUndKlimawandel/Klimawandel/HitzebedingteMortalitaet/hitzebedingtemortalitaet_node.html","titel":"Hitzebedingte Mortalität – Faktenblatt, Stand 15. Juli 2026 (rund 2.500 Sterbefälle 2025)","herausgeber":"RKI / Gesundheitsberichterstattung des Bundes","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://edoc.rki.de/handle/176904/12682","titel":"Epidemiologisches Bulletin 19/2025: „Hitzebedingte Mortalität in Deutschland 2023 und 2024\" (Methodik, je ca. 3.000 Fälle)","herausgeber":"Robert Koch-Institut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://edoc.rki.de/handle/176904/13783","titel":"Wochenbericht zur hitzebedingten Mortalität KW 26/2026","herausgeber":"Robert Koch-Institut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.zdfheute.de/panorama/hitze-tote-rki-fruehsommer-100.html","titel":"„RKI: 800 Hitzetote schon vor großer Hitzewelle Ende Juni\"","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.apotheken-umschau.de/gesund-bleiben/klima/hitze/hitzewelle-rki-geht-von-tausenden-toten-ende-juni-aus-1553029.html","titel":"„Hitzewelle 2026: RKI schätzt 6.800 Hitzetote in Deutschland\" (Vorjahresvergleich bis KW 27)","herausgeber":"Apotheken Umschau","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://taz.de/Uebersterblichkeit-in-Deutschland/!6192818/","titel":"„Schon 800 Hitzetote vor der großen Hitzewelle\"","herausgeber":"taz","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":38,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-88-2026-07-08#claim-38","sitzungDatum":"2026-07-08","sprecher":"Julia Schneider","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Aber in Ihrem Haushalt werden zum Beispiel die Mittel für Maßnahmen zur Klimaanpassung um 86 Prozent gekürzt.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die genannte Zahl lässt sich an einem konkreten Haushaltstitel belegen: Im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 (Einzelplan 16, Drucksache 21/7300), den das Kabinett zwei Tage vor der Debatte am 6. Juli 2026 beschlossen hat, sind für „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“ rund 5,5 Millionen Euro vorgesehen – gegenüber 38,57 Millionen Euro im Jahr 2026. Das ist ein Minus von rund 85,7 Prozent, also gerundet die genannten 86 Prozent. Insofern stimmt der Kern der Aussage.\r\n\r\nUnvollständig ist sie an drei Punkten. Erstens begründet die Bundesregierung den Rückgang mit einer Bündelung der Klimaanpassungsförderung, das Geld verschwindet also nicht vollständig, sondern wandert teilweise in andere Töpfe. Zweitens steigen andere Ansätze mit Anpassungsbezug im selben Entwurf deutlich: Für „Naturschutz und Klimaanpassung“ im Klima- und Transformationsfonds sind 2027 rund 126 Millionen Euro eingeplant nach 50 Millionen Euro 2026, für Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz rund 1,17 Milliarden Euro nach 821,56 Millionen Euro. Die Formulierung „die Mittel für Maßnahmen zur Klimaanpassung“ legt eine Kürzung des gesamten Bereichs um 86 Prozent nahe – das trifft für einen einzelnen Titel zu, nicht für die Anpassungsausgaben insgesamt. Drittens handelte es sich am 8. Juli 2026 um einen Regierungsentwurf, nicht um einen beschlossenen Haushalt; die erste Lesung des Einzelplans 16 fand erst am 8. September 2026 statt, Änderungen im parlamentarischen Verfahren waren zu diesem Zeitpunkt noch möglich.","geprueftAm":"2026-08-28T10:43:26.825Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205384","titel":"Haushalt 2027: Ausgaben im Umweltressort sinken leicht, heute im bundestag (hib) 1205384 (nennt 5,5 Mio. Euro für „Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel“ gegenüber 38,57 Mio. Euro 2026 sowie die Begründung der Bundesregierung)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw37-de-umwelt-1194762","titel":"Ausgaben im Umweltetat sinken leicht, Textarchiv zur Sitzung am 08.09.2026 (Einzelplan 16 des Bundeshaushalts 2027: 2,74 Mrd. Euro; KTF-Titel „Naturschutz und Klimaanpassung“ 126 Mio. Euro nach 50 Mio. Euro)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1193844","titel":"Finanzminister stellt im Ausschuss Haushaltsentwurf 2027 vor, heute im bundestag 1193844 (Kabinettsbeschluss am 6. Juli 2026, Eckwerte des Entwurfs)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://klimareporter.de/deutschland/bei-jeder-anderen-katastrophe-haette-es-ein-krisentreffen-gegeben","titel":"Interview mit Julia Schneider (die Abgeordnete bezieht die 86 Prozent ausdrücklich auf den Kabinettsentwurf für den Umweltetat 2027)","herausgeber":"klimareporter°","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":39,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-88-2026-07-08#claim-39","sitzungDatum":"2026-07-08","sprecher":"Stephan Brandner","fraktion":"AfD","aussage":"Stichwort „Gruppenvergewaltigungen“: Anstieg von 2015 mit etwa 400 Fällen auf 2025 mit 751 Fällen. 80 Prozent der Opfer sind Deutsche, nur 4 Prozent sind Ausländer.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Die zentrale Zahl stimmt: Für das Jahr 2025 weist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion 751 sogenannte Gruppenvergewaltigungen aus (BT-Drucksache 21/6858 vom 03.07.2026). Auch der Opfer-Anteil von rund 80 Prozent mit deutscher Staatsangehörigkeit deckt sich mit der Berichterstattung über dieselbe Antwort. Der zweite Teil des Opfer-Vergleichs ist jedoch nicht schlüssig: Wenn 80 Prozent der Opfer Deutsche sind, kann der Anteil der Nichtdeutschen nicht bei 4 Prozent liegen – die Prozentwerte summieren sich auf 84 Prozent und beziehen sich vermutlich auf zwei verschiedene Kategorien der Polizeilichen Kriminalstatistik (Staatsangehörigkeit einerseits, die engere Kategorie „Zuwanderer\" andererseits). Problematisch ist außerdem die Vergleichsbasis: „Gruppenvergewaltigung\" ist kein eigener Straftatbestand; die Zahlen entstehen erst durch eine Sonderauswertung, für 2025 über den PKS-Schlüssel 111700 „Vergewaltigung § 177 Absatz 6, 7, 8 StGB\" kombiniert mit dem Filter „Tatverdächtige alleinhandelnd: nein\". Genau dieser Paragraf wurde durch die Sexualstrafrechtsreform („Nein heißt Nein\", in Kraft seit 10. November 2016) neu gefasst und der Straftatbestand deutlich ausgeweitet – Zahlen von 2015 und 2025 messen deshalb nicht dasselbe. Der angegebene Wert von „etwa 400 Fällen\" für 2015 ließ sich in den auffindbaren amtlichen Quellen nicht bestätigen. Irreführend ist zudem der Eindruck eines aktuellen Anstiegs: Gegenüber den Vorjahren sind die Zahlen leicht rückläufig – 2022 waren es 789, 2023 761 und 2024 788 Fälle.\r\n\r\n**Ergänzender Kontext:** Bei den Tatverdächtigen 2025 lag der Anteil ohne deutsche Staatsangehörigkeit bei 53 Prozent; am häufigsten registriert wurden Deutschland (509 Tatverdächtige), Syrien (110), Afghanistan (64), Irak (46) und Türkei (44). Die Bundesregierung hat in früheren Antworten auf den BKA-Forschungsbericht „Gemeinschaftlich begangene Vergewaltigungen\" (2019) verwiesen, wonach polizeilich ermittelte Tatverdächtige nicht repräsentativ sind und Herkunft nicht mit Tatursache gleichgesetzt werden darf.\r\n\r\n**Einschränkung:** Für den Wert „etwa 400 Fälle\" im Jahr 2015 konnte keine amtliche Quelle verifiziert werden; die Antwort 21/6858 verweist für Vorjahre auf frühere Drucksachen, deren Zeitreihe hier nicht im Volltext geprüft werden konnte. Dieser Teil der Aussage bleibt für sich genommen unbelegt.","geprueftAm":"2026-08-28T10:45:37.571Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/068/2106858.pdf","titel":"Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/6858 (03.07.2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/065/2106592.pdf","titel":"Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, BT-Drs. 21/6592 (22.06.2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1194510","titel":"„Zahl von ‚Gruppenvergewaltigungen' im Jahr 2025\", heute im bundestag (09.07.2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/010/2101054.pdf","titel":"Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/1054 (24.07.2025) – Zahlen 2023/2024","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1104508","titel":"„Regierung gibt Informationen zu Gruppenvergewaltigungen\", hib 337/2025","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/20/076/2007692.pdf","titel":"Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 20/7692 – Erklärungsansätze, Verweis auf BKA-Forschungsbericht 2019","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2025/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2025/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2025.html","titel":"Polizeiliche Kriminalstatistik 2025","herausgeber":"Bundeskriminalamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://apollo-news.net/751-gruppenvergewaltigungen-im-jahr-2025-2/","titel":"Bericht zur Regierungsantwort (Opferanteil 80 Prozent)","herausgeber":"Apollo News","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://exxpress.at/news/deutschland-verzeichnete-751-gruppenvergewaltigungen-2025-berlin-im-brennpunkt/","titel":"Bericht zur Regierungsantwort (Vorjahreswerte 2022–2024, Berlin 118 Fälle)","herausgeber":"eXXpress","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":40,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-88-2026-07-08#claim-40","sitzungDatum":"2026-07-08","sprecher":"Caroline Bosbach","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Bei linksextremistisch motivierten Gewaltdelikten haben wir tatsächlich den mit Abstand stärksten Zuwachs aller Phänomenbereiche zu verzeichnen.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Die Richtung der Aussage deckt sich mit der amtlichen Statistik, die Formulierung ist aber in zwei Punkten unpräzise. Nach den am 9. Juni 2026 von BMI und BKA vorgestellten Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2025 stiegen die Gewaltdelikte im Phänomenbereich PMK-links um über 42 Prozent auf 1.087 Fälle (2024: 762). Im Phänomenbereich PMK-rechts legten die Gewaltstraftaten im selben Zeitraum um „mehr als sieben Prozent\" zu – die prozentuale Steigerung im linken Bereich ist also tatsächlich deutlich größer. Ungenau ist erstens der Begriff „linksextremistisch\": Die genannten 1.087 Gewaltdelikte umfassen den gesamten Bereich PMK-links, nicht nur den als extremistisch eingestuften Teil, der in der Statistik gesondert ausgewiesen wird. Zweitens lässt sich „aller Phänomenbereiche\" mit den vorliegenden Pressemitteilungen nicht vollständig belegen: BMI und BKA heben für 2025 nur die Bereiche links und rechts hervor; vergleichbare Steigerungsraten für die Bereiche „ausländische Ideologie\" und „religiöse Ideologie\" gehen aus den Mitteilungen nicht hervor – im Vorjahr 2024 hatten sich die Gewaltdelikte im Bereich „ausländische Ideologie\" mit +98,6 Prozent noch nahezu verdoppelt. Fehlender Kontext: Absolut betrachtet bleibt PMK-rechts mit 42.544 Straftaten und rund der Hälfte aller Fälle der mit Abstand fallzahlenstärkste Bereich; das BKA hält ausdrücklich fest, dass die größte Gefahr derzeit vom Rechtsextremismus ausgehe.","geprueftAm":"2026-08-28T10:47:18.878Z","quellen":[{"url":"https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/06/pmk2025-pm.html","titel":"Pressemitteilung „Politisch motivierte Gewalt erreicht neuen Höchststand\" (PMK 2025), 09.06.2026","herausgeber":"Bundesministerium des Innern","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2026/Presse2026/260609_PM_PMK2025.html","titel":"Pressemitteilung zur PMK-Statistik 2025, 09.06.2026","herausgeber":"Bundeskriminalamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/BMI26013-factsheet2025.html","titel":"Factsheet „Bundesweite Fallzahlen 2025 – Politisch motivierte Kriminalität\"","herausgeber":"Bundesministerium des Innern","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKZahlen/PMKZahlen_node.html","titel":"Fallzahlen zur Politisch motivierten Kriminalität 2025 (Übersichtsseite)","herausgeber":"Bundeskriminalamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/05/pmk2024.html","titel":"Pressemitteilung „Neuer Höchststand politisch motivierter Kriminalität\" (PMK 2024), 20.05.2025 – Vergleichswerte Vorjahr","herausgeber":"Bundesministerium des Innern","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/bmi-bka-statistik-kpmd-pmk-kriminalitaet-2026-06-09","titel":"„Politisch motivierte Kriminalität: BMI veröffentlicht neue Höchststände\", 10.06.2026","herausgeber":"beck-aktuell","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":41,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-87-2026-06-26#claim-41","sitzungDatum":"2026-06-26","sprecher":"Tarek Al-Wazir","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Es hat aber noch nie in der Geschichte Deutschlands einen grünen Verkehrsminister gegeben. Die meisten waren von CDU und CSU.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Für die Bundesebene ist die Aussage zutreffend: Seit Gründung des Bundesverkehrsministeriums 1949 hat kein Mitglied der Grünen das Ressort geführt – weder in der rot-grünen Koalition 1998 bis 2005 noch in der Ampel 2021 bis 2025, in der das Ministerium bei Volker Wissing (FDP, ab Nov. 2024 parteilos) lag. Auch der zweite Teil stimmt: Von den rund 20 Amtsinhabern seit 1949 stellten CDU und CSU die größte Gruppe – unter anderem Werner Dollinger, Jürgen Warnke, Friedrich Zimmermann, Günther Krause, Matthias Wissmann, Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt, Christian Schmidt (kommissarisch), Andreas Scheuer und zuletzt Patrick Schnieder bzw. Steffen Bilger; die SPD kommt auf neun Amtsinhaber, die FDP auf einen. Auch nach Amtsjahren liegt die Union vorn: Rechnet man den ersten Amtsinhaber Hans-Christoph Seebohm (1949–1966) ab seinem Übertritt von der Deutschen Partei zur CDU im Juli 1960 mit, kommt die Union auf rund 35 Jahre gegenüber 27 SPD-Jahren und 3,5 FDP-Jahren.\r\n\r\nUngenau ist die Formulierung „in der Geschichte Deutschlands\": Auf Landesebene haben die Grünen sehr wohl Verkehrsressorts geführt – Winfried Hermann ist seit 2011 Verkehrsminister in Baden-Württemberg, in der Verkehrsministerkonferenz der Länder stellten die Grünen zuletzt zwei Mitglieder. Der Redner selbst war von 2014 bis 2024 hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung bzw. Wohnen und damit zuständig für Verkehr in Hessen. Für das Argument im Debattenkontext – Zuständigkeit für Bundesfernstraßen, Schienennetz und Wasserstraßen liegt beim Bund – bleibt der Kern der Aussage aber belastbar.\r\n\r\n**Hinweis zur Methodik:** Die Zählung der Amtsjahre beruht auf der Zuordnung der Amtszeiten zu den Parteien der Amtsinhaber. Beim ersten Amtsinhaber Seebohm ist die Zuordnung uneindeutig, weil er während seiner Amtszeit die Partei wechselte; das Ergebnis „Union stellt die meisten Verkehrsminister\" ändert sich dadurch nicht.","geprueftAm":"2026-08-28T17:54:25.086Z","quellen":[{"url":"https://www.bmv.de/DE/Ministerium/Minister-Hausleitung/minister-hausleitung.html","titel":"Minister und Hausleitung / Geschichte des Hauses","herausgeber":"Bundesministerium für Verkehr (BMV)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://hessischer-landtag.de/abgeordnete/tarek-al-wazir","titel":"Personenprofil Tarek Al-Wazir (Ministerämter 2014–2024)","herausgeber":"Hessischer Landtag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender-ausgeschieden-mediathek/he/al-wazir-tarek.html","titel":"Personenprofil Tarek Al-Wazir (Mitglied des Bundesrates 2014–2024)","herausgeber":"Bundesrat","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/minister-und-hausleitung/minister-winfried-hermann","titel":"Minister Winfried Hermann","herausgeber":"Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.kas.de/statische-inhalte-detail/-/content/seebohm-hans-christoph","titel":"Biogramm Hans-Christoph Seebohm (Übertritt DP → CDU am 01.07.1960)","herausgeber":"Konrad-Adenauer-Stiftung, Archiv für Christlich-Demokratische Politik","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium_f%C3%BCr_Verkehr_(Deutschland)","titel":"Bundesministerium für Verkehr (Deutschland) – Amtsinhaberliste, Ressortzuschnitte","herausgeber":"Wikipedia","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_amtierenden_deutschen_Landesverkehrsminister","titel":"Liste der amtierenden deutschen Landesverkehrsminister (Parteizugehörigkeiten VMK)","herausgeber":"Wikipedia","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":42,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-87-2026-06-26#claim-42","sitzungDatum":"2026-06-26","sprecher":"Patrick Schnieder","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Wir stecken in dieser Legislaturperiode knapp 170 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur, davon 106 Milliarden Euro in die Schiene.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Beide Zahlen decken sich exakt mit den offiziellen Angaben des Bundesverkehrsministeriums: Zum einjährigen Amtsjubiläum am 6. Mai 2026 teilte das BMV mit, die Bundesregierung habe 170 Milliarden Euro Investitionen bis 2029 auf den Weg gebracht, davon mehr als 106 Milliarden Euro für die Schieneninfrastruktur und mehr als 50 Milliarden Euro für die Straße. Insofern gibt der Minister die Planungsgrundlage seines Hauses korrekt wieder. Drei Einschränkungen sind aber relevant: Erstens handelt es sich um Plan- und Zusagewerte für 2025 bis 2029, nicht um bereits verbautes Geld – der Haushaltsentwurf 2027 sieht im Einzelplan 12 mit 26,43 Milliarden Euro rund 1,47 Milliarden Euro weniger vor als 2026, und die Verkehrsmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sinken von 22 auf 17,72 Milliarden Euro. Zweitens stammt der Großteil der Summe nicht aus dem regulären Etat, sondern aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen; die ursprüngliche Kabinettszahl vom Juni 2025 lautete 166 Milliarden Euro mit 107 Milliarden Euro für die Schiene – der Gesamtbetrag ist also gestiegen, der Schienenanteil leicht gesunken. Drittens ist strittig, wie viel davon tatsächlich zusätzliches Geld ist: Recherchen von CORRECTIV zeigten Umschichtungen aus dem Kernhaushalt ins Sondervermögen, und Berechnungen von ifo und IW Köln ergaben für das erste Jahr des Sondervermögens nur 1,3 Milliarden Euro mehr Neuinvestitionen des Bundes – rund 95 Prozent der Mittel flossen demnach nicht in zusätzliche Investitionen. Der Bundesrechnungshof kritisierte zudem fehlende Regelungen zur „Zusätzlichkeit\" der Sondervermögensmittel sowie die Wirksamkeit der Schienenfinanzierung insgesamt. Die Zahlen stimmen also – der Eindruck, es handle sich durchgehend um frisches, zusätzliches Geld für die Schiene, ist durch die Quellen nicht gedeckt.\r\n\r\n**Einordnung:** „Sondervermögen\" heißt hier: ein per Grundgesetzänderung geschaffener Extra-Topf von 500 Milliarden Euro, der über Schulden finanziert wird und außerhalb des normalen Haushalts läuft. Der entscheidende Streitpunkt in der Debatte ist deshalb nicht die Höhe der Zahl, sondern ob das Geld obendrauf kommt oder ob damit Lücken im regulären Etat gestopft werden.","geprueftAm":"2026-08-28T17:56:34.559Z","quellen":[{"url":"https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2026/037-schnieder-ein-jahr-bmv.html","titel":"Am 6. Mai 2026 ist Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder ein Jahr im Amt","herausgeber":"Bundesministerium für Verkehr (BMV)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2025/029-schnieder-166-milliarden-fuer-verkehrsinfrastruktur.html","titel":"Schnieder: 166 Milliarden für Verkehrsinfrastruktur, 24.06.2025","herausgeber":"Bundesministerium für Verkehr (BMV)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2026/061-schnieder-haushalt.html","titel":"Schnieder: Rund 33,7 Milliarden Euro investieren wir in unsere Infrastruktur, 06.07.2026","herausgeber":"Bundesministerium für Verkehr (BMV)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205386","titel":"Haushalt 2027: Verkehr bleibt größter Investitionsetat (hib), zu Drucksache 21/7300","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2025/lukifg.html","titel":"100 Mrd. Euro für die Infrastruktur von Ländern und Kommunen, 21.10.2025","herausgeber":"Bundesrechnungshof","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/07/03/haushaltstricks-beim-bundesverkehrsministerium-die-stille-umschichtung-von-geld/","titel":"Regierung verspricht Milliarden für Infrastruktur – doch altes Geld wird neu verpackt, 03.07.2025","herausgeber":"CORRECTIV","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtspolitik-gesetzgebung/studie-ifo-iw-koeln-infrastruktur-sondervermoegen-verwendung-haushalt-kritik-2026-03-17","titel":"Investitionen oder Haushaltskitt? Studien kritisieren Verwendung des Sondervermögens (zu ifo/IW Köln), 17.03.2026","herausgeber":"beck-aktuell","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":43,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-87-2026-06-26#claim-43","sitzungDatum":"2026-06-26","sprecher":"Matthias Gastel","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Aus dem Sondervermögen gibt es nicht einen Cent für Aus- und Neubau der Schienenwege.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern der Aussage lässt sich an den Haushaltsunterlagen nachvollziehen: Im Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) für 2026 liegt der mit Abstand größte Block bei der Schiene auf dem **Erhalt** – 46,6 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen (also Zusagen für künftige Haushaltsjahre) entfallen laut Bundestags-Meldung auf den Erhalt der Schienenwege, nicht auf Neubaustrecken. Der klassische Neu- und Ausbau nach dem Bedarfsplan Schiene wird dagegen weiterhin aus dem regulären Verkehrsetat (Einzelplan 12) bezahlt: 2026 rund 1,8 Milliarden Euro, im Kabinettsentwurf für 2027 sollen es 2,2 Milliarden Euro werden. Auch dpa-Berichte zum Haushalt 2027 beschreiben es so, dass zwar Milliarden aus dem Sondervermögen in die Schiene fließen, der Fokus dabei aber auf der Sanierung des Bestandsnetzes liegt.\r\n\r\nZu absolut ist die Aussage dennoch in zwei Punkten. Erstens bezieht sie sich faktisch nur auf den Bundesanteil für die Bundesschienenwege – die Länder erhalten aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro, die nach dem Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz auch in Schienen- und Nahverkehrsinfrastruktur investiert werden können. Zweitens gibt das Bundesverkehrsministerium selbst an, dass bis 2030 rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich für Neu- und Ausbau des Schienennetzes bereitstehen; die Zuordnung dieser Mittel zwischen Kernhaushalt, SVIK und Verteidigungsetat ist in den öffentlich zugänglichen Quellen nicht trennscharf ausgewiesen. Die Grundaussage – aus dem Sondervermögen fließt kein nennenswerter Betrag in Bedarfsplan-Projekte wie Neubaustrecken, während Milliarden in die Sanierung gehen – ist belegt; die Formulierung „nicht einen Cent\" ist eine Zuspitzung, die sich anhand der veröffentlichten Unterlagen nicht bis auf den letzten Titel nachprüfen lässt.\r\n\r\n**Einschränkung zur Prüfung:** Der Wirtschaftsplan des Sondervermögens war für diese Prüfung nur über die Zusammenfassung des Bundestages und Haushaltsberichte zugänglich, nicht titelgenau. Eine abschließende Aussage darüber, ob wirklich **kein einziger** SVIK-Titel Bedarfsplan-Projekte berührt, ist auf dieser Grundlage nicht möglich – daher „teilweise\" statt „belegt\".","geprueftAm":"2026-08-28T17:58:42.075Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1111620","titel":"Etat 2026: Wirtschaftsplan des Infrastruktur-Sondervermögens","herausgeber":"Deutscher Bundestag (hib)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/haushalt-2026-staerkt-unsere-infrastruktur.html","titel":"Haushalt 2026 stärkt unsere Infrastruktur (33,7 Mrd. Euro aus Epl. 12, SVIK und Epl. 14)","herausgeber":"Bundesministerium für Verkehr (BMV)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/E/schiene-neubau-ausbau-erhalt/neubau-ausbau-infrastruktur-bedarfsplan.html","titel":"Neu- und Ausbau Infrastruktur / Bedarfsplan Schiene (Mittelbindung durch laufende Vorhaben)","herausgeber":"Bundesministerium für Verkehr (BMV)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.gesetze-im-internet.de/svikg/BJNR0E60A0025.html","titel":"SVIKG – Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (u. a. 100 Mrd. Euro Länderanteil)","herausgeber":"Gesetze im Internet / BMJ","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundeshaushalt.de/DE/SVIK/sondervermoegen-infrastruktur-klimaneutralitaet.html","titel":"Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität – Investitionsbereiche","herausgeber":"Bundeshaushalt.de (BMF)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-bund-plant-mehr-geld-fuer-neu-und-ausbau-der-schiene/100237862.html","titel":"Bund plant mehr Geld für Neu- und Ausbau der Schiene, Juli 2026","herausgeber":"Handelsblatt (dpa)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://logistik-heute.de/news/verkehrspolitik-sondervermoegen-soll-infrastrukturinvestitionen-absichern-272639.html","titel":"Sondervermögen soll Infrastrukturinvestitionen absichern (BMV-Angaben zu Neu-/Ausbau bis 2030)","herausgeber":"LOGISTIK HEUTE","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.tagesspiegel.de/politik/koalition-einigt-sich-auf-verkehrsprojekte-fur-autobahnen-ist-plotzlich-geld-da-fur-die-bahn-nicht-14518763.html","titel":"Für Autobahnen ist plötzlich Geld da, für die Bahn nicht (Kontext der Debatte)","herausgeber":"Tagesspiegel","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":44,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-87-2026-06-26#claim-44","sitzungDatum":"2026-06-26","sprecher":"Wolfgang Wiehle","fraktion":"AfD","aussage":"In Dänemark gab es 43 Einwände, in Deutschland 12 600.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Größenordnung stimmt, die Details und vor allem die Vergleichsbasis nicht ganz. Auf deutscher Seite nennen das Bundesverkehrsministerium und die Landesregierung Schleswig-Holstein tatsächlich rund 12.600 Einwendungen und Stellungnahmen – das war allerdings nur das **zweite** Anhörungsverfahren; im ersten Anhörungsverfahren nach der Planauslegung im Mai/Juni 2014 waren bereits rund 3.100 Einwendungen eingegangen. Die Gesamtzahl über beide Verfahren liegt also deutlich höher als 12.600. Auf dänischer Seite nennt das dänische Verkehrsministerium in seiner offiziellen Projektchronik **42** Stellungnahmen („høringssvar\"), die bis September 2013 in der öffentlichen Anhörung zur Umweltverträglichkeitsprüfung eingingen – nicht 43; die Landesregierung Schleswig-Holstein nennt dieselbe Zahl.\r\n\r\nEntscheidender als die Abweichung um eine Stellungnahme ist, dass hier zwei unterschiedliche Verfahrenstypen verglichen werden: In Dänemark wurde das Projekt am Ende per Baugesetz vom Parlament beschlossen (verabschiedet im April 2015), die Anhörung bezog sich auf die Umweltverträglichkeitsprüfung. In Deutschland läuft ein Planfeststellungsverfahren, in dem sich jede betroffene Person und jeder anerkannte Verband individuell mit Einwendungen beteiligen kann. Die Zahlen belegen also einen realen Unterschied im Beteiligungsumfang – sie belegen aber nicht automatisch etwas über Klagerechte, denn Einwendungen im Anhörungsverfahren sind etwas anderes als Klagen vor Gericht. Wer die Zahlen als Beleg für „zu viele Klagerechte\" verwendet, vermischt zwei verschiedene Verfahrensstufen.","geprueftAm":"2026-08-28T18:00:18.749Z","quellen":[{"url":"https://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/F/fehmarnbelt/fehmarnbelt_planungsstand.html","titel":"Feste Fehmarnbeltquerung – Planung und Bau (erstes Anhörungsverfahren rund 3.100, zweites rund 12.600 Einwendungen und Stellungnahmen)","herausgeber":"Landesregierung Schleswig-Holstein","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.schleswig-holstein.de/DE/fachinhalte/F/fehmarnbelt/planfeststellungsverfahren_guterklaert","titel":"Planfeststellungsverfahren – echt gut erklärt (dänisches Anhörungsverfahren: 42 Stellungnahmen; deutsche Seite: 3.100 Einwendungen, 41 Aktenordner)","herausgeber":"Landesregierung Schleswig-Holstein","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/feste-fehmarnbeltquerung.html","titel":"Feste Fehmarnbeltquerung – Chronologie (Beantwortung von rund 12.600 Einwendungen im Februar 2017; über 3.000 Einwendungen im Juli 2014)","herausgeber":"Bundesministerium für Verkehr","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.trm.dk/temaer/femern-baelt-forbindelsen/femern-artikler/tidslinje-for-femern-baelt-projektet","titel":"Tidslinje for Femern Bælt-projektet (insgesamt 42 Stellungnahmen in der öffentlichen Anhörung zur UVP)","herausgeber":"Transportministeriet Dänemark","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.danskindustri.dk/di-business/arkiv/nyheder/2020/12/femern-et-symbol-pa-danske-ambitioner-og-muskler/","titel":"Femern: Et symbol på danske ambitioner og muskler (dänische Anhörungsphase endet September 2013 mit 42 Stellungnahmen)","herausgeber":"Dansk Industri","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":45,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-87-2026-06-26#claim-45","sitzungDatum":"2026-06-26","sprecher":"Carl-Philipp Sassenrath","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Von 617 erfassten Wehren und Schleusen sind 205 älter als 100 Jahre.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Zahlen stammen erkennbar aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Zustand der Schleusen, Wehre und Brücken an den Bundeswasserstraßen (BT-Drucksache 21/4623 vom 10.03.2026, beantwortet am 21.04.2026) – und sie werden korrekt wiedergegeben. Von insgesamt 617 Schleusen und Wehren an den Bundeswasserstraßen sind demnach 529 älter als 40 Jahre, 205 Bauwerke haben bereits ein Alter von mehr als 100 Jahren erreicht. Beide Werte – Grundgesamtheit und Teilmenge – decken sich also exakt mit dem Zitat; 205 von 617 entsprechen rund einem Drittel.\r\n\r\nEin Hinweis zur Zählweise, der die Aussage aber nicht entkräftet: Die Zahl 617 bezieht sich auf Anlagen, nicht auf einzelne Schleusenkammern. Die WSV unterhält und betreibt 315 Schleusenanlagen (9 mit drei Kammern, 95 mit zwei Kammern); zu den Anlagen an den Bundeswasserstraßen gehören unter anderem 450 Schleusenkammern und 290 Wehre. 315 Schleusenanlagen plus rund 290 bis 300 Wehre ergeben die Größenordnung von 617 – die Zahl ist also plausibel eingeordnet, wer dagegen Kammern zählt, käme auf über 700 Bauwerke.\r\n\r\nEinschränkend gilt: Die vollständige Detailtabelle ist öffentlich nicht überprüfbar. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass detaillierte Angaben zu sanierungsbedürftigen Schleusen, Wehren und Brücken aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich gemacht werden, weil eine Veröffentlichung gezielte Sabotage oder Angriffe erleichtern könne; die Informationen wurden als „VS-Vertraulich\" eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt. Die aggregierten Altersangaben, auf die sich Sassenrath stützt, sind davon jedoch nicht betroffen und öffentlich dokumentiert. Für den Kontext – den Sanierungsbedarf – ist zudem relevant, dass sich der Zustand laut Verband Beratender Ingenieure zuletzt weiter verschlechtert hat: Nach aktuellen Zustandsdaten der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung ist der Anteil der Schleusenanlagen mit kurzfristigem Handlungsbedarf deutlich gestiegen, auch die Zahl systemkritischer Wehranlagen hat sich erhöht.\r\n\r\n*Anmerkung zur Transparenz: Die konkrete Drucksachennummer der Regierungsantwort konnte in der Recherche nicht abschließend ermittelt werden; belegt ist der Vorgang zur Kleinen Anfrage 21/4623 mit Beantwortungsdatum 21.04.2026.*","geprueftAm":"2026-08-28T18:03:36.622Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/046/2104623.pdf","titel":"Drucksache 21/4623 – Kleine Anfrage „Zustand der Schleusen, Wehre und Brücken an den Bundeswasserstraßen\", 10.03.2026 (Antwort der Bundesregierung vom 21.04.2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.gdws.wsv.bund.de/DE/wasserstrassen/02_bauwerke-anlagen/schleusen/schleusen-node.html","titel":"Schleusen","herausgeber":"Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bmv.de/DE/Themen/Mobilitaet/Wasser/Bundeswasserstrassen/bundeswasserstrassen.html","titel":"Bundeswasserstraßen","herausgeber":"Bundesministerium für Verkehr (BMV)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.vbi.de/aktuelles/news/205-schleusen-und-wehre-aelter-als-100-jahre-vbi-fordert-neue-wege-fuer-leistungsfaehige-bundeswasserstrassen/","titel":"205 Schleusen und Wehre älter als 100 Jahre, 30.04.2026","herausgeber":"Verband Beratender Ingenieure (VBI)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://background.tagesspiegel.de/tag/schifffahrt","titel":"Ressort Schifffahrt","herausgeber":"Tagesspiegel Background","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":46,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-87-2026-06-26#claim-46","sitzungDatum":"2026-06-26","sprecher":"Clara Bünger","fraktion":"Die Linke","aussage":"Seit Herr Dobrindt im Amt ist, hat die AfD über 6 Prozentpunkte dazugewonnen.","bewertung":"falsch","begruendung":"Der Startpunkt der Rechnung ist eindeutig: Alexander Dobrindt ist seit dem 6. Mai 2025 Bundesminister des Innern, an diesem Tag nahm Bundestagspräsidentin Julia Klöckner den Ministerinnen und Ministern der neuen Bundesregierung den Amtseid ab. Um diesen Zeitpunkt herum lag die AfD in den Umfragen bereits bei 25 bis 26 Prozent: Ende April 2025 kletterte sie im Trendbarometer von Forsa für RTL/ntv auf 26 Prozent – damals ein neuer Höchstwert, im Sommer 2025 sah Forsa sie bei 25 Prozent, andere Institute knapp darunter. Zum Zeitpunkt der Debatte stand sie bei den höchsten je gemessenen Werten: INSA meldete für die Erhebung vom 19. bis 22. Juni 2026 29 Prozent – Rekordniveau – bei 21,5 Prozent für die Union, Forsa hatte im Mai 2026 mit 28 Prozent ebenfalls seinen bis dahin höchsten Wert für die Partei gemessen, und im ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen lag die AfD Mitte Mai 2026 bei 26 Prozent. Der tatsächliche Zuwachs seit Dobrindts Amtsantritt beträgt damit je nach Institut rund zwei bis vier Prozentpunkte – und liegt teilweise im Bereich der Fehlertoleranz, die INSA mit +/- 2,8 Prozentpunkten angibt.\r\n\r\nRichtig an der Aussage ist die Richtung: Die AfD hat in Dobrindts Amtszeit zugelegt und steht in mehreren Instituten auf Rekordwerten. Die genannte Größenordnung von „über 6 Prozentpunkten“ ergibt sich aber nur, wenn man nicht ab Mai 2025 rechnet, sondern das amtliche Bundestagswahlergebnis vom Februar 2025 (20,8 Prozent) als Basis nimmt – also einen Zeitraum, der vor Dobrindts Amtsantritt beginnt. Unabhängig davon belegen Umfragewerte ohnehin keine Ursache: Sie zeigen Veränderungen, nicht deren Gründe, und lassen sich nicht einem einzelnen Ressortchef zuordnen.\r\n\r\n**Einordnung zur Quellenlage:** Sonntagsfragen sind keine amtliche Statistik, sondern Momentaufnahmen einzelner Institute mit unterschiedlichen Methoden und Schwankungsbreiten. Belastbar ist deshalb nicht ein einzelner Wert, sondern der Vergleich mehrerer Institute – und der stützt die behaupteten „über 6 Prozentpunkte“ für den Zeitraum ab Mai 2025 nicht.","geprueftAm":"2026-08-28T18:06:02.976Z","quellen":[{"url":"https://www.bmi.bund.de/DE/ministerium/leitung/minister/minister.html","titel":"Der Bundesminister des Innern","herausgeber":"Bundesministerium des Innern","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw19-de-kanzlerwahl-bundesregierung-vereidigung-1063998","titel":"Neue Bundesministerinnen und Bundesminister vereidigt, Textarchiv","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/","titel":"Politbarometer (Erhebung 19.–21. Mai 2026)","herausgeber":"Forschungsgruppe Wahlen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.wahlrecht.de/umfragen/","titel":"Übersicht Sonntagsfragen (INSA, Forsa, Politbarometer)","herausgeber":"wahlrecht.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://dawum.de/Bundestag/INSA/","titel":"Wahlumfragen Bundestag, INSA und Forsa","herausgeber":"dawum.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sonntagsfrage-afd-in-umfrage-mit-neuem-hoechstwert-vor-der-union/100123152.html","titel":"AfD in Umfrage mit neuem Höchstwert vor der Union (Forsa, April 2025)","herausgeber":"Handelsblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sonntagsfrage-afd-erreicht-in-wahlumfrage-hoechsten-stand-seit-mitte-mai/100145918.html","titel":"AfD erreicht in Wahlumfrage höchsten Stand seit Mitte Mai (August 2025)","herausgeber":"Handelsblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":47,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-87-2026-06-26#claim-47","sitzungDatum":"2026-06-26","sprecher":"Cornell-Anette Babendererde","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Im Jahr 2025 wurden über 330 000 Menschen eingebürgert.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Zahl stimmt mit der amtlichen Statistik überein. Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes erwarben im Jahr 2025 rund 332 500 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit – 14 Prozent oder 40 500 Personen mehr als 2024 (292 000 Einbürgerungen); damit stieg die Zahl im fünften Jahr in Folge, und noch nie seit Einführung der Statistik im Jahr 2000 wurden binnen eines Jahres mehr als 300 000 Personen eingebürgert. Eine noch genauere Zahl nennt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage: Danach wurden 332 524 Personen eingebürgert, ein Plus von 13,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Aussage ist damit sowohl in der Größenordnung als auch im Bezugsjahr korrekt und war zum Zeitpunkt der Debatte aktuell – die Daten wurden am 3. Juni 2026 veröffentlicht, gut drei Wochen vor der Sitzung.\r\n\r\nZwei Einordnungen, die die Bewertung nicht ändern, aber zum Verständnis gehören: Es handelt sich um **vorläufige** Ergebnisse, die sich bei der Endauswertung noch leicht verschieben können. Und die absolute Zahl sagt für sich genommen wenig über die Zugangshürden aus, um die es im Debattenkontext ging – die durchschnittliche Aufenthaltsdauer zum Zeitpunkt der Einbürgerung lag 2025 bei 12,4 Jahren gegenüber 11,8 Jahren im Jahr 2024, also im Schnitt deutlich länger als die gesetzlichen Mindestfristen.","geprueftAm":"2026-08-28T18:07:05.747Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/06/PD26_186_125.html","titel":"Pressemitteilung Nr. 186 vom 3. Juni 2026: \"332 500 Einbürgerungen im Jahr 2025\"","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1195090","titel":"\"332.524 Einbürgerungen im Jahr 2025\", heute im bundestag (hib) 587/2026 vom 16.07.2026, zur Antwort der Bundesregierung (Drs. 21/7078) auf die Kleine Anfrage 21/6758","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Publikationen/Downloads-Migration/statistischer-bericht-einbuergerungen-2010210257005.html","titel":"Statistischer Bericht \"Einbürgerungsstatistiken: Antragstellungen, Verfahrenserledigungen, Einbürgerungen 2025\"","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/06/PD25_204_125.html","titel":"Pressemitteilung Nr. 204 vom 10. Juni 2025: \"291 955 Einbürgerungen im Jahr 2024\" (Vorjahresvergleich)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/einbuergerungen-statistik-hoechststand-100.html","titel":"\"Einbürgerungen: Zahl steigt auf neuen Höchststand\" (Sekundärquelle, ergänzend), 03.06.2026","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":48,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-87-2026-06-26#claim-48","sitzungDatum":"2026-06-26","sprecher":"Nyke Slawik","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Homo- und transfeindliche Gewalt haben sich in den letzten Jahren laut BKA fast verzehnfacht.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern stimmt: Die vom BKA erfassten queerfeindlichen Straftaten steigen seit Jahren deutlich – im Themenfeld „Sexuelle Orientierung\" wurden für 2024 laut BKA-Factsheet 1.765 Straftaten registriert, ein Plus von 17,75 Prozent gegenüber dem Vorjahr; im Themenfeld „Geschlechtsbezogene Diversität\" (also trans-, inter- und nichtbinärfeindliche Taten) waren es 1.152 Fälle nach 854 im Jahr 2023. Die Größenordnung „fast verzehnfacht\" lässt sich für den genannten Zeitraum aber nicht belegen: 2021 waren es im Feld „Sexuelle Orientierung\" 870 Fälle, 2022 dann 1.005 – von dort auf 1.765 im Jahr 2024 ist gut eine Verdoppelung, keine Verzehnfachung. Noch klarer wird die Ungenauigkeit beim Wort „Gewalt\": Die polizeiliche Statistik zählt überwiegend Beleidigungen, Volksverhetzung und Sachbeschädigung – von den 1.005 Fällen des Jahres 2022 waren 227 Gewaltdelikte, im Feld „Geschlechtsbezogene Diversität\" stieg die Zahl der Gewaltdelikte von 117 (2023) auf 128 (2024), also um rund neun Prozent. Eine Verzehnfachung ergibt sich rechnerisch nur, wenn man alle erfassten Straftaten (nicht nur Gewalt) über einen sehr langen Zeitraum von rund anderthalb Jahrzehnten vergleicht – das ist etwas anderes als „Gewalt in den letzten Jahren\". Hinzu kommt eine methodische Einschränkung, die die Aussage überzeichnet: Das Unterthemenfeld „Geschlechtsbezogene Diversität\" wurde erst zum 1. Januar 2022 eingeführt, längere Vergleichsreihen für transfeindliche Taten existieren also gar nicht; zudem gehen Fachstellen und das BKA von einem erheblichen Dunkelfeld und einer gestiegenen Anzeigebereitschaft aus, die einen Teil des Anstiegs erklärt. Belegt ist damit ein starker Anstieg queerfeindlicher Kriminalität, nicht aber der Faktor zehn bei Gewalttaten.\r\n\r\n**Einschränkung der Prüfung:** Die belastbaren, vollständig veröffentlichten Primärdaten reichen bis zum Berichtsjahr 2024. Für 2025 liegen bislang nur vorläufige Zahlen aus einer parlamentarischen Anfrage vor, die für diese Prüfung nicht im Volltext zugänglich waren; sollten die endgültigen PMK-Zahlen 2025 vorliegen, ist die Bewertung entsprechend zu aktualisieren. Die Rednerin nennt zudem keinen Vergleichsjahrgang – ohne Basisjahr ist die Aussage „fast verzehnfacht\" nicht exakt überprüfbar, was für sich genommen bereits eine Ungenauigkeit darstellt.","geprueftAm":"2026-08-28T18:09:14.677Z","quellen":[{"url":"https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKZahlen2024/PMKZahlen2024_node.html","titel":"Fallzahlen zur Politisch motivierten Kriminalität 2024 (Hasskriminalität: 21.773 Fälle, +28,0 %)","herausgeber":"Bundeskriminalamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.lsvd.de/de/ct/2445-Queerfeindliche-Gewalt","titel":"Übersicht queerfeindliche Gewalt (Aufschlüsselung 2022: 1.005 Fälle, davon 227 Gewaltdelikte; Basis: BMI-Antwort auf Anfrage)","herausgeber":"LSVD","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.queer.de/detail.php?article_id=45126","titel":"Bericht zu Fallzahlen 2021/2022 (870 → 1.005 Fälle)","herausgeber":"queer.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://taz.de/Queerfeindliche-Straftaten-2025/!6153999/","titel":"Bericht zu vorläufigen Zahlen für 2025 aus einer schriftlichen Einzelanfrage im Bundestag","herausgeber":"taz","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":49,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-87-2026-06-26#claim-49","sitzungDatum":"2026-06-26","sprecher":"Pascal Reddig","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Die Kapitalrente hat – trotz der schon angesprochenen Finanzmarktkrise – in den letzten Jahren seit der Jahrtausendwende durchschnittlich eine Rendite von 11 Prozent erwirtschaftet.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Zahl existiert, sie gehört aber zu einem eng abgegrenzten Fall. Der schwedische Staatsfonds AP7 – der Standardfonds für alle, die in der Prämienrente keine eigene Fondswahl treffen – weist in seinem Jahresbericht für 2025 eine kapitalgewichtete Rendite von durchschnittlich 11,0 Prozent pro Jahr seit dem Jahr 2000 aus; Krisenjahre wie 2008 sind darin enthalten. Für die schwedische Prämienrente als Ganzes, also inklusive aller Sparerinnen und Sparer mit eigener Fondsauswahl, liegt die entsprechende kapitalgewichtete Rendite laut Rentenbehörde Pensionsmyndigheten deutlich niedriger: bei 8,5 Prozent pro Jahr bis Ende 2025. Wer eigene Fonds wählt, schneidet dabei im Schnitt schlechter ab als das Standardprodukt – nur gut jeder Zehnte übertrifft es.\r\n\r\nDrei Einschränkungen bleiben unerwähnt: Erstens sind die 11 Prozent nominale Renditen in schwedischen Kronen, also weder um Inflation noch um Wechselkurseffekte bereinigt – der Vergleichsmaßstab des schwedischen Systems, die umlagefinanzierte Einkommensrente, stieg im selben Zeitraum um 3,4 Prozent jährlich. Zweitens verdeckt der Durchschnitt erhebliche Schwankungen: 100 Kronen, die im Dezember 2000 eingezahlt wurden, waren 2002/2003 zwischenzeitlich nur rund 55 Kronen wert, die durchschnittliche Jahresrendite lag 2002 bei minus 8,6 Prozent; 2024 legten die Prämienrentenfonds um 23,4 Prozent zu, 2025 nur um 4,4 Prozent. Drittens: Eine deutsche „Kapitalrente\" hat bislang gar nichts erwirtschaftet – sie ist eine Empfehlung der Rentenkommission, deren Erträge von Anlagestrategie, Kosten und Einstiegszeitpunkt abhängen würden. Historische Renditen eines global investierenden Aktienfonds über eine 25-jährige Boomphase sind keine Zusage für die Zukunft; das Kapitalmarktrisiko tragen in Schweden die Versicherten, Garantien gibt es dort nicht.","geprueftAm":"2026-08-28T18:11:13.579Z","quellen":[{"url":"https://www.ap7.se/om-oss/arsredovisningar/","titel":"Års- och hållbarhetsredovisning 2025 (11,0 % kapitalgewichtete Rendite seit 2000)","herausgeber":"AP7 (schwedischer staatlicher Pensionsfonds)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.pensionsmyndigheten.se/statistik/publikationer/premiepensionen-2025/","titel":"Premiepensionen: Värdeutveckling och utbetalningar 2025 (8,5 % p. a. Gesamtsystem; 2024: +23,4 %, 2025: +4,4 %)","herausgeber":"Pensionsmyndigheten (schwedische Rentenbehörde)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.pensionsmyndigheten.se/statistik/publikationer/Inkomstpensionen-och-premiepensionen-2023/","titel":"Inkomstpensionen och premiepensionen 2023 (Wertverlauf 2002/2003; Tiefstwert −8,6 %)","herausgeber":"Pensionsmyndigheten","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.pensionsmyndigheten.se/nyheter-och-press/pressrum/fa-premiepensionssparare-slar-forvalet-over-tid","titel":"„Få premiepensionssparare slår förvalet över tid\" (Eigenwahl vs. Standardfonds)","herausgeber":"Pensionsmyndigheten","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.das-parlament.de/aussen/europa/schweden-setzt-bei-der-rente-auf-eine-eigene-mischung","titel":"„Schweden setzt bei der Rente auf eine eigene Mischung\"","herausgeber":"Das Parlament (Deutscher Bundestag)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.ihre-vorsorge.de/altersvorsorge/nachrichten/schwedische-praemienrente-als-vorbild-fuer-deutschland","titel":"„Schwedische Prämienrente als Vorbild für Deutschland\" (dpa, zur Empfehlung der Rentenkommission)","herausgeber":"ihre-vorsorge.de / dpa","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":50,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-87-2026-06-26#claim-50","sitzungDatum":"2026-06-26","sprecher":"Kai Whittaker","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Gucken Sie sich an, was in Dänemark und Schweden passiert. Dort liegt das Renteneintrittsalter sogar über 70 Jahren.","bewertung":"falsch","begruendung":"Die Behauptung trifft weder für die Gegenwart noch für die beschlossene Rechtslage zu. In Dänemark liegt das gesetzliche Rentenalter aktuell bei 67 Jahren – 2026 ist die Folkepensionsalder 67 Jahre, und die Rentenaltersgrenze beträgt 2026 67 Jahre, steigt für später Geborene aber auf 68, 69 oder 70 Jahre. Der oft zitierte Rekordwert ist eine Zukunftsentscheidung: Eine Mehrheit im Folketing verabschiedete im Mai 2025 das Gesetz, das die Rentenaltersgrenze ab 2040 auf 70 Jahre anhebt – also 70, nicht \"über 70\", und erst in 14 Jahren. Für Schweden ist die Aussage ebenfalls nicht haltbar: Ein festes Renteneintrittsalter gibt es in Schweden nicht; maßgeblich ist das an die Lebenserwartung gekoppelte \"Richtalter\" (riktålder), und das ab 2026 bis 2031 geltende Richtalter beträgt 67 Jahre. Auch mittelfristig ändert sich daran wenig: Die schwedische Regierung hat das Richtalter für 2032 ebenfalls auf 67 Jahre festgelegt; Personen des Jahrgangs 1965 haben damit frühestens ab diesem Alter Anspruch auf die Grundsicherung des Rentensystems, während für die Jahrgänge 1967–1981 ein Richtalter von 68 Jahren erwartet wird.\r\n\r\n**Was stimmt:** Dänemark hat tatsächlich die europaweit höchste beschlossene Altersgrenze, und beide Länder koppeln das Rentenalter an die Lebenserwartung. Über 2045 hinaus weist die dänische Arbeitsmarktbehörde Schätzwerte aus – etwa 71,5 Jahre für Jahrgänge ab 1979 –, diese sind jedoch ausdrücklich nicht vom Folketing beschlossen. Werte über 70 existieren also allenfalls als unverbindliche Projektion für heute unter 50-Jährige – und in Schweden gar nicht.","geprueftAm":"2026-08-28T18:12:53.546Z","quellen":[{"url":"https://bm.dk/nyheder/pressemeddelelser/2025/05/forhoejelse-af-folkepensionsalderen-i-2040-sikrer-velfaerden","titel":"Forhøjelse af folkepensionsalderen i 2040 sikrer velfærden","herausgeber":"Beskæftigelsesministeriet (DK-Beschäftigungsministerium)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://star.dk/ydelser/pension-og-efterloen/folkepension-tidlig-pension-foertidspension-og-seniorpension/folkepension/folkepensionsalderen-nu-og-fremover/","titel":"Folkepensionsalderen nu og fremover","herausgeber":"Styrelsen for Arbejdsmarked og Rekruttering (DK)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.pensionsmyndigheten.se/ga-i-pension/planera-din-pension/pensionsaldrar-och-riktalder","titel":"Riktålder för allmän pension","herausgeber":"Pensionsmyndigheten (SE-Rentenbehörde)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.pensionsmyndigheten.se/other-languages/english-engelska/english-engelska/plan-your-pension","titel":"Plan your pension","herausgeber":"Pensionsmyndigheten (SE)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.regeringen.se/pressmeddelanden/2026/05/riktaldern-for-pension-2032-faststalld-till-67-ar/","titel":"Riktåldern för pension 2032 fastställd till 67 år","herausgeber":"Schwedische Regierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.norden.org/en/info-norden/danish-retirement-pension","titel":"Danish retirement pension","herausgeber":"Nordischer Ministerrat","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://blogg.minpension.se/2026/05/29/riktaldern-for-2032-ar-faststalld-sa-paverkar-det-dig-fodd-1965/","titel":"Riktåldern för 2032 är fastställd","herausgeber":"minpension.se (SE, staatlich-privates Portal)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"},{"url":"https://www.zdfheute.de/politik/ausland/rente-daenemark-renteneintrittsalter-siebzig-100.html","titel":"Dänemark stellt mit der Rente ab 70 einen Rekord auf","herausgeber":"ZDF","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-28"}]},{"id":51,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-86-2026-06-25#claim-51","sitzungDatum":"2026-06-25","sprecher":"Steffen Janich","fraktion":"AfD","aussage":"Laut dem Microsoft Digital Defense Report für das Jahr 2025 lag Deutschland als Ziel von Cyberangriffen weltweit auf Platz vier. In der Europäischen Union ist Deutschland gar das am meisten von Cyberattacken betroffene Land.","bewertung":"belegt","begruendung":"Beide Teile der Aussage lassen sich mit dem genannten Bericht selbst belegen. Microsoft bestätigt in seinem Digital Defense Report 2025, dass die USA, Großbritannien, Israel und Deutschland die führenden Ziele von Cyberangriffen waren – Deutschland liegt damit auf Platz vier. Konkret entfielen zwischen Januar und Juni 2025 24,8 Prozent aller beobachteten Angriffe auf die USA, gefolgt von Großbritannien (5,6 Prozent), Israel (3,5 Prozent) und Deutschland (3,3 Prozent). Auch der zweite Satz trifft zu: Kein EU-Land steht so sehr im Fokus krimineller Hacker wie Deutschland; 3,3 Prozent aller weltweiten Cyberangriffe richteten sich im ersten Halbjahr 2025 gegen Ziele in Deutschland. Die auf Deutschland folgenden Länder der Liste – Ukraine (2,8 Prozent), Kanada und Japan (je 2,6), Indien (2,3), die VAE (2,0) sowie Australien und Taiwan (je 1,8) – sind sämtlich keine EU-Mitglieder, die Platzierung innerhalb der EU ist also konsistent.\r\n\r\nZwei Präzisierungen, die die Bewertung nicht ändern, aber für die Einordnung wichtig sind: Erstens bezieht sich das Länderranking auf das **erste Halbjahr 2025**, nicht auf das gesamte Jahr; der Berichtszeitraum des Reports insgesamt reicht von Juli 2024 bis Juni 2025. Zweitens handelt es sich nicht um eine amtliche Gesamterhebung, sondern um Telemetriedaten eines einzelnen Konzerns: Die Daten geben wieder, wie häufig Kunden in den jeweiligen Ländern von böswilligen Aktivitäten betroffen sind. Die Zahlen bilden also Microsofts Sichtfeld ab und sind von der Verbreitung seiner Produkte im jeweiligen Land mitgeprägt – ein absoluter Angriffszähler sind sie nicht. Für die Bedrohungslage in Deutschland liefert das BSI die amtliche Referenz: Dessen Lagebericht für denselben Zeitraum beschreibt eine anhaltend angespannte Lage mit durchschnittlich 119 neuen Sicherheitslücken pro Tag – mehr als je zuvor, bei gleichzeitiger Stabilisierung im Cybercrime-Bereich durch internationale Strafverfolgung.","geprueftAm":"2026-08-29T18:46:58.202Z","quellen":[{"url":"https://www.microsoft.com/en-us/corporate-responsibility/topics/cybersecurity/reports/microsoft-digital-defense-report-2025/","titel":"Microsoft Digital Defense Report 2025","herausgeber":"Microsoft Corporation","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://www.microsoft.com/en-us/security/security-insider/threat-landscape/microsoft-digital-defense-report-2025","titel":"2025 Microsoft Digital Defense Report (MDDR) – Security Insider","herausgeber":"Microsoft Corporation","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://medien.bsi.bund.de/lagebericht/en/","titel":"Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2025","herausgeber":"Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://www.connect-professional.de/security/deutschland-meistangegriffenes-eu-ziel-im-cyberraum-403923.html","titel":"Deutschland ist meistangegriffenes EU-Ziel im Cyberraum","herausgeber":"connect professional / dpa","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://www.channelpartner.de/article/4074405/deutschland-ziel-von-33-prozent-aller-cyberangriffe.html","titel":"Deutschland Ziel von 3,3 Prozent aller Cyberangriffe","herausgeber":"ChannelPartner","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://www.infosecurity-magazine.com/news/microsoft-process-100-trillion/","titel":"AI Attacks Surge as Microsoft Process 100 Trillion Signals Daily","herausgeber":"Infosecurity Magazine","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-29"}]},{"id":52,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-86-2026-06-25#claim-52","sitzungDatum":"2026-06-25","sprecher":"Christina Stumpp","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Rund 200 Milliarden Euro Schaden allein im Jahr 2025 – so beziffert der Branchenverband Bitkom die wirtschaftlichen Schäden durch Cyberangriffe.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Zahl ist korrekt wiedergegeben und korrekt zugeordnet. Die Bitkom-Studie „Wirtschaftsschutz 2025\", vorgestellt am 18. September 2025 gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, beziffert den Gesamtschaden der deutschen Wirtschaft durch Datendiebstahl, Industriespionage und Sabotage auf 289,2 Milliarden Euro – ein Plus von rund acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. Entscheidend für die Behauptung ist die Aufteilung: 70 Prozent dieser Summe entfallen laut Bitkom auf Cyberangriffe, das sind exakt 202,4 Milliarden Euro (nach 178,6 Milliarden Euro im Vorjahr); die restlichen 86,8 Milliarden Euro entfallen auf analoge Schäden. Die Rednerin trennt also richtig zwischen Gesamtschaden und Cyberanteil – ein Fehler, der in Debatten häufig vorkommt, hier aber nicht gemacht wird.\r\n\r\nDrei Einordnungen gehören dazu: Erstens ist die Zahl keine gemessene Größe, sondern eine Hochrechnung aus einer telefonischen Befragung von 1.002 Unternehmen ab zehn Beschäftigten und einer Million Euro Jahresumsatz, durchgeführt von Bitkom Research zwischen Mitte April und Mitte Juni 2025. Zweitens bezieht sich die Angabe auf die zwölf Monate vor der Befragung, nicht auf das Kalenderjahr 2025 – „allein im Jahr 2025\" ist insofern eine leichte sprachliche Verkürzung, die aber der üblichen Verwendung durch Bitkom selbst und durch Behörden entspricht. Drittens ist Bitkom ein Branchenverband der Digitalwirtschaft und damit ein Interessenvertreter; die Zahlen werden gleichwohl von staatlichen Stellen übernommen, das Bundeskriminalamt zitiert sie im Bundeslagebild Cybercrime als Schadensindikator.\r\n\r\nNachträglich relevant, aber zum Zeitpunkt der Rede noch nicht verfügbar: Die Folgestudie „Wirtschaftsschutz 2026\" erschien erst im August 2026 und weist wegen gewachsener Unsicherheit in den Unternehmen erstmals einen Korridor von 211 bis 270,8 Milliarden Euro Gesamtschaden aus, davon rund drei Viertel durch Cyberattacken. Für den Stand vom 25. Juni 2026 war die von der Rednerin genannte Zahl also die aktuellste verfügbare.","geprueftAm":"2026-08-29T18:48:43.230Z","quellen":[{"url":"https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Russland-China-deutsche-Wirtschaft-Visier","titel":"„Russland und China nehmen deutsche Wirtschaft ins Visier\" (Presseinformation, 18.09.2025)","herausgeber":"Bitkom e. V.","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://www.bitkom.org/sites/main/files/2025-10/bitkom-charts-cybercrime-und-der-markt-fuer-it-sicherheit-2025.pdf","titel":"Charts „Cybercrime und der Markt für IT-Sicherheit 2025\" (289,2 Mrd. gesamt / 202,4 Mrd. Cyber / 86,8 Mrd. andere)","herausgeber":"Bitkom e. V.","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/2025-09-18-studie-bitkom.html","titel":"„Vorstellung der Bitkom-Studie ‚Wirtschaftsschutz 2025'\"","herausgeber":"Bundesamt für Verfassungsschutz","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://bitkom-research.de/studien/wirtschaftsschutz-2025","titel":"Studie „Wirtschaftsschutz 2025\", Methodikangaben (1.002 Unternehmen, KW 16–24/2025)","herausgeber":"Bitkom Research GmbH","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2026/2026-08-26-studie-bitkom.html","titel":"„Vorstellung der Bitkom-Studie ‚Wirtschaftsschutz 2026'\" (Schadenskorridor 211–270,8 Mrd.)","herausgeber":"Bundesamt für Verfassungsschutz","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/Cybercrime/2024/CC_2024.html","titel":"Bundeslagebild Cybercrime 2024 (übernimmt Bitkom-Schadenszahlen)","herausgeber":"Bundeskriminalamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://www.heise.de/news/Verfassungsschutz-sieht-kein-Zero-Day-Problem-durch-mehr-Befugnisse-11426869.html","titel":"Bericht zur Wirtschaftsschutzstudie 2026 und zur Revision der Schadenszahlen","herausgeber":"heise online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-29"}]},{"id":53,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-86-2026-06-25#claim-53","sitzungDatum":"2026-06-25","sprecher":"Gerrit Huy","fraktion":"AfD","aussage":"Zusammen mit verschiedenen Verwaltungskosten, Integrationsleistungen und kommunalen Ausgaben belaufen sich die Gesamtkosten für Flüchtlinge auf gut 50 Milliarden Euro im Jahr.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Richtig ist der Ausgangspunkt: Die Kosten für Flucht und Migration liegen höher als die Summe, die der Bund ausweist, weil Länder und Kommunen einen erheblichen Teil selbst tragen. Belastbar beziffert ist aber nur der Bundesanteil – laut dem Flüchtlingskostenbericht der Bundesregierung, der drei Wochen vor der Debatte in den Bundestag eingebracht wurde, waren das im Jahr 2025 rund 24,8 Milliarden Euro, also 3,2 Milliarden weniger als 2024 und der niedrigste Wert seit 2021. In dieser Summe stecken zudem Ausgaben, die gar nicht in Deutschland anfallen: 2024 entfielen rund 8,1 Milliarden Euro auf die Bekämpfung von Fluchtursachen im Ausland. Für Länder und Kommunen existiert keine amtliche Gesamtstatistik; hart belegt sind vor allem die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die 2024 bundesweit bei 6,7 Milliarden Euro brutto (6,4 Milliarden netto) lagen, dazu kommen Einzelmeldungen der Länder wie Berlin (2,235 Milliarden Euro 2025) oder Hessen (rund 1,18 Milliarden Euro 2025). Eine schlichte Addition von Bundes- und Länderzahlen führt jedoch in die Irre, weil der weit überwiegende Teil der Bundesmittel – 2024 rund 19,8 Milliarden Euro – genau an Länder und Kommunen fließt und dort noch einmal als Ausgabe auftaucht. Die genannten „gut 50 Milliarden Euro\" sind daher in keiner Primärquelle als Gesamtsumme belegt: Sie liegen am oberen Rand dessen, was sich aus Einzelposten überhaupt konstruieren lässt, und setzen voraus, dass Doppelzählungen und Auslandsausgaben mitgerechnet werden. Zutreffend ist somit die Aussage, dass die Gesamtkosten über dem Bundeswert liegen; nicht belegt ist die konkrete Zahl und ihr Charakter als feststehende Tatsache.\r\n\r\n**Einordnung:** Wer über „die\" Kosten für Geflüchtete spricht, bewegt sich in einer Statistiklücke: Der Bund rechnet jährlich ab, Länder und Kommunen tun das uneinheitlich oder gar nicht. Jede Gesamtzahl – nach oben wie nach unten – ist deshalb eine Schätzung und sollte auch so gekennzeichnet werden.","geprueftAm":"2026-08-29T18:51:42.224Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/003/2100330.pdf","titel":"Drucksache 21/330 (02.06.2025): Flüchtlingskostenbericht für 2024 (u. a. 8,1 Mrd. Euro Fluchtursachenbekämpfung, 19,8 Mrd. Euro an Länder/Kommunen, über 6 Mrd. Euro SGB II/XII für Ukraine-Geflüchtete)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265776/asylbedingte-kosten-und-ausgaben/","titel":"Asylbedingte Kosten und Ausgaben (Zahlen zu Asyl in Deutschland)","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://correctiv.org/faktencheck/migration/","titel":"Faktenchecks zu früheren Kostenbehauptungen (55 Mrd./23 Mrd. Euro)","herausgeber":"Correctiv","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/062/2106280.pdf","titel":"Drucksache 21/6280 (01.06.2026): Bericht über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten","herausgeber":"Deutscher Bundestag/BMF","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Asylbewerberleistungen/aktuell-asylbewerberleistungen-2024.html","titel":"6,8 % mehr Ausgaben für Asylbewerberleistungen im Jahr 2024","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/fluechtlingskosten-2025-weiter-gestiegen/","titel":"Flüchtlingskosten 2025 weiter gestiegen (Berlin: 2,235 Mrd. Euro)","herausgeber":"Bund der Steuerzahler e. V.","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-29"}]},{"id":54,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-86-2026-06-25#claim-54","sitzungDatum":"2026-06-25","sprecher":"Rasha Nasr","fraktion":"SPD","aussage":"Heute arbeiten rund 800 000 Menschen aus den Top-Asylherkunftsländern in Deutschland, fast 700 000 von ihnen sozialversicherungspflichtig. Von den Menschen, die 2015 als Geflüchtete zu uns gekommen sind, stehen inzwischen rund zwei Drittel in Beschäftigung.","bewertung":"belegt","begruendung":"Beide Zahlenblöcke lassen sich mit amtlichen Daten nachvollziehen. Das Bundesarbeitsministerium meldete Ende Januar 2026 für den Berichtsmonat November 2025: 804.000 Menschen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern waren \"sozialversicherungspflichtig oder geringfügig beschäftigt\", ein Plus von 69.000 gegenüber dem Vorjahr. Die reine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung lag laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit im August 2025 bei rund 673.000 Personen (+67.000 binnen eines Jahres) und dürfte bis Mitte 2026 die 700.000er-Marke erreicht bzw. leicht überschritten haben – die Formulierung \"fast 700 000\" ist damit eher konservativ als übertrieben. Wichtig zum Verständnis: \"Asylherkunftsländer\" ist ein statistisches Hilfskonstrukt der Bundesagentur für die acht nichteuropäischen Staaten Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien; gezählt wird nach Staatsangehörigkeit, nicht nach Fluchtstatus – erfasst sind also auch Menschen, die nicht als Geflüchtete kamen, während Ukrainerinnen und Ukrainer nicht enthalten sind. Die Rednerin spricht korrekt von \"Menschen aus den Top-Asylherkunftsländern\" und nicht von Geflüchteten, vermeidet diesen Fehler also.\r\n\r\nAuch der zweite Teil ist gedeckt: Laut IAB-Kurzbericht 17/2025 lag die Beschäftigungsquote der 2015 zugezogenen Geflüchteten im Jahr 2024 bei 64 Prozent, rechnet man die rund 5 Prozent Selbstständigen hinzu, ergibt sich eine Erwerbstätigenquote von etwa 70 Prozent – gegenüber rund 70 Prozent im Bevölkerungsdurchschnitt. \"Rund zwei Drittel\" liegt in dieser Spanne. Einzuordnen ist, dass sich die Zahl auf das Erhebungsjahr 2024 bezieht, also nicht taggenau \"heute\" ist, und dass sich hinter dem Durchschnitt große Unterschiede verbergen: Die Beschäftigungsquote geflüchteter Männer lag mit 76 Prozent vier Punkte über dem Durchschnitt der männlichen Bevölkerung, die der Frauen deutlich darunter.\r\n\r\n**Hinweis zur Methodik:** Die Beschäftigungszahlen der letzten vier Berichtsmonate sind hochgerechnet und vorläufig; kleinere Abweichungen zwischen BMAS-Mitteilungen, BA-Statistik und IAB-Zuwanderungsmonitor gehen auf unterschiedliche Stichtage und Revisionen zurück. An der Größenordnung ändert das nichts.","geprueftAm":"2026-08-29T18:54:27.977Z","quellen":[{"url":"https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2026/arbeitsmarktzahlen-januar-2026.html","titel":"Pressemitteilung \"Arbeitsmarkt weiter unter Druck\" (Arbeitsmarktzahlen Januar 2026)","herausgeber":"Bundesministerium für Arbeit und Soziales","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Themen-im-Fokus/Migration/Personen-nach-Staatsangehoerigkeiten/Personen-nach-Staatsangehoerigkeiten-Nav.html","titel":"Definition des Aggregats \"Asylherkunftsländer\" (Migration und Arbeitsmarkt)","herausgeber":"Statistik der Bundesagentur für Arbeit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://iab.de/presseinfo/10-jahre-fluchtmigration-beschaeftigungsquote-von-gefluechteten-naehert-sich-dem-durchschnitt-in-deutschland-an/","titel":"Presseinformation \"10 Jahre Fluchtmigration\" (25.08.2025) sowie IAB-Kurzbericht 17/2025","herausgeber":"Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (Forschungseinrichtung der BA)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://doku.iab.de/arbeitsmarktdaten/Zuwanderungsmonitor.pdf","titel":"IAB-Zuwanderungsmonitor Juli 2026","herausgeber":"Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://mediendienst-integration.de/arbeitsmarkt/fluechtlinge-am-arbeitsmarkt/wie-viele-fluechtlinge-arbeiten-in-deutschland/","titel":"\"Wie viele Flüchtlinge arbeiten in Deutschland?\" (Stand März 2026)","herausgeber":"Mediendienst Integration","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-29"}]},{"id":55,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-86-2026-06-25#claim-55","sitzungDatum":"2026-06-25","sprecher":"Jan Feser","fraktion":"AfD","aussage":"Von derzeit circa 5,1 Millionen Bürgergeldempfängern haben 2,4 Millionen einen ausländischen Pass. Das entspricht 47,6 Prozent, also fast der Hälfte aller Leistungsempfänger.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die beiden absoluten Zahlen sind im Kern korrekt, die Prozentangabe passt aber nicht dazu. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 21/6247 vom 01.06.2026) standen im Januar 2026 rund 5,19 Millionen Regelleistungsberechtigten nach SGB II rund 2,76 Millionen Deutsche und rund 2,4 Millionen Ausländerinnen und Ausländer gegenüber – die Größenordnung \"5,1 Millionen\" und \"2,4 Millionen\" ist damit belegt. Rechnet man diese amtlichen Werte aus, ergibt sich ein Ausländeranteil von rund 46,2 Prozent; selbst mit den vom Redner selbst genannten Zahlen (2,4 von 5,1 Millionen) käme man auf 47,1 Prozent, nicht auf 47,6 Prozent. Der Wert 47,6 Prozent stammt aus einem anderen Bezugszeitraum: Er entspricht dem Jahresdurchschnitt 2025, als rund 2,57 Millionen ausländische Leistungsberechtigte auf eine Gesamtzahl von rund 5,3 bis 5,4 Millionen kamen. Die Aussage vermischt also einen älteren Prozentwert mit neueren Absolutzahlen – die Abweichung ist mit gut einem Prozentpunkt gering, der Trend geht zudem nach unten (Empfängerzahl im Juni 2026: knapp 5,15 Millionen, laut BA-Daten der niedrigste Stand seit 2022). Die Formulierung \"fast die Hälfte\" ist für sich genommen vertretbar.\r\n\r\nWichtig für die Einordnung, ohne dass es die Zahl selbst widerlegt: \"Bürgergeldempfänger\" umfasst auch nicht erwerbsfähige Personen, vor allem Kinder unter 15 Jahren (rund 1,25 bis 1,35 Millionen). Und der Anteil an den Empfängern ist etwas anderes als die Bezugsquote innerhalb einer Bevölkerungsgruppe: 2025 bezogen 4,6 Prozent der Menschen mit deutschem Pass und 19,0 Prozent der Menschen ohne deutschen Pass SGB-II-Leistungen.\r\n\r\n*Hinweis: Die aktuellsten monatlichen Nationalitätendaten der BA für Juni 2026 lagen zum Prüfzeitpunkt nur über die BA-Datenbank vor; die Bewertung stützt sich deshalb auf die amtliche Bundestagsdrucksache mit Stand Januar 2026.*","geprueftAm":"2026-08-29T18:56:15.539Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/062/2106247.pdf","titel":"Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/6247 (01.06.2026): rund 5,19 Mio. RLB im Januar 2026, davon rund 2,4 Mio. mit ausländischer Staatsangehörigkeit","herausgeber":"Deutscher Bundestag / BMAS","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/068/2106855.pdf","titel":"Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/6855 (02.07.2026): rund 5,32 Mio. RLB im Jahresdurchschnitt 2025, rund 3,90 Mio. ELB","herausgeber":"Deutscher Bundestag / BMAS","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1033700","titel":"\"Bürgergeld und Staatsangehörigkeit\" (hib-Meldung, 11.12.2024): rund 5,5 Mio. RLB, davon rund 52 % deutsche und knapp 48 % ausländische Staatsangehörigkeit","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Fachstatistiken/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende-SGBII/Aktuelle-Eckwerte-Nav.html","titel":"Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) – Aktuelle Eckwerte, Methodische Hinweise zu RLB/ELB/NEF","herausgeber":"Statistik der Bundesagentur für Arbeit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Sozialstaat/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIII63b.pdf","titel":"Empfängerquoten SGB II nach Staatsangehörigkeit 2025: 4,6 % (deutsch) vs. 19,0 % (nicht deutsch)","herausgeber":"sozialpolitik-aktuell.de, Universität Duisburg-Essen (auf Basis BA-Daten)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1622726/umfrage/empfaenger-von-buergergeld-in-deutschland-nach-staatsangehoerigkeiten/","titel":"Ausländeranteil bei Bürgergeld 2025: rund 2,57 Mio. bzw. 47,6 % im Jahresdurchschnitt","herausgeber":"Statista (auf Basis BA-Daten)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://www.finanztip.de/buergergeld/","titel":"Empfängerzahl Juni 2026: knapp 5,15 Mio., davon rund 3,8 Mio. erwerbsfähig und 1,35 Mio. nicht erwerbsfähig","herausgeber":"Finanztip (auf Basis BA-Daten)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-29"}]},{"id":56,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-86-2026-06-25#claim-56","sitzungDatum":"2026-06-25","sprecher":"Dr. Jan-Marco Luczak","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Im letzten Jahr sind 206 600 Wohnungen fertiggestellt worden. Das ist der niedrigste Wert seit 2012.","bewertung":"belegt","begruendung":"Beide Teile der Aussage decken sich exakt mit der amtlichen Statistik. Das Statistische Bundesamt (Destatis) meldete am 22. Mai 2026, dass im Jahr 2025 in Deutschland 206 600 Wohnungen fertiggestellt wurden – ein Rückgang um 18,0 Prozent oder 45 400 Wohnungen gegenüber 2024. Damit ging die Zahl das zweite Jahr in Folge deutlich zurück, nachdem sie 2024 bereits um 14,4 Prozent gesunken war und in den Jahren 2021 bis 2023 jeweils bei rund 294 000 gelegen hatte. Auch die Einordnung als niedrigster Wert seit 2012 ist korrekt: Zuletzt niedriger lag die Zahl laut Destatis im Jahr 2012 mit 200 500 Wohnungen; der Tiefststand davor war 2009 mit 159 000, der Höchststand 2020 mit 306 400 Wohnungen. Die Formulierung „Wohnungen“ umfasst dabei nicht nur klassische Neubauwohnungen, sondern auch neue Wohnungen in Nichtwohngebäuden und in bestehenden Gebäuden – rein in neu errichteten Wohngebäuden waren es 2025 172 600 Wohnungen. Diese Abgrenzung entspricht der üblichen amtlichen Lesart und stellt keine Verzerrung dar. Da die Zahl zum Zeitpunkt der Rede (Juni 2026) die aktuellste verfügbare Jahresstatistik war, ist die Aussage weder veraltet noch selektiv.","geprueftAm":"2026-08-29T18:58:26.530Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_174_31121.html","titel":"18,0 % weniger fertiggestellte Wohnungen im Jahr 2025, Pressemitteilung Nr. 174 vom 22.05.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://www.bayika.de/de/aktuelles/meldungen/2026-05-22_18-Komma-Null-Prozent-weniger-fertiggestellte-Wohnungen-im-Jahr-2025.php","titel":"Meldung zur Destatis-Pressemitteilung vom 22.05.2026 (Wortlautübernahme)","herausgeber":"Bayerische Ingenieurekammer-Bau","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://www.presseportal.de/pm/32102/6279713","titel":"ots-Verbreitung der Destatis-Mitteilung","herausgeber":"presseportal.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-29"}]},{"id":57,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-86-2026-06-25#claim-57","sitzungDatum":"2026-06-25","sprecher":"Fritz Güntzler","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"1 Prozent der Steuerpflichtigen tragen zu 25 Prozent des Einkommensteueraufkommens bei, die obersten 10 Prozent zu 60 Prozent. Die obere Hälfte der Steuerzahler trägt zu fast 94 Prozent zum Einkommensteueraufkommen bei, bei der unteren Hälfte sind es 6,5 Prozent.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern der Aussage stimmt: Die deutsche Einkommensteuer ist stark progressiv, und der größte Teil des Aufkommens kommt aus dem oberen Zehntel der Steuerpflichtigen. Die genannten Einzelwerte liegen aber durchgehend über den aktuellsten amtlichen Zahlen. Das Bundesfinanzministerium beziffert in der „Datensammlung zur Steuerpolitik 2026\" den Anteil der oberen 10 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen auf rund 57 Prozent des gesamten Lohn- und Einkommensteueraufkommens – nicht 60 Prozent; beim Solidaritätszuschlag sind es rund 97 Prozent. Für das oberste 1 Prozent weisen die auf BMF- und Destatis-Daten beruhenden Auswertungen der Bundeszentrale für politische Bildung 22,8 Prozent (Jahr 2021) beziehungsweise 22,0 Prozent (2018) aus – die Behauptung liegt mit 25 Prozent also spürbar darüber. Am nächsten an den amtlichen Daten liegt der letzte Teil: Für die unteren 50 Prozent der Steuerpflichtigen weist die bpb 6,1 Prozent (2021) und 6,4 Prozent (2018) aus, gegenüber den behaupteten 6,5 Prozent; die daraus folgenden rund 94 Prozent für die obere Hälfte sind damit im Wesentlichen zutreffend.\r\n\r\nZur Einordnung zwei Punkte, die die Aussage auslässt: Erstens hängen die Werte stark von der Bezugsgröße ab – ein Bericht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zitiert auf Basis der Einkommensverteilung der Bevölkerung (statt der Steuerpflichtigen) 59 Prozent für die oberen 10 Prozent und 26 Prozent für das oberste Prozent; in dieser Lesart wären die genannten Zahlen fast erreicht, die Vergleichsbasis ist dann aber eine andere. Zweitens entfällt auf die oberen Einkommen auch ein großer Teil der Einkünfte selbst (obere 10 Prozent: 36,6 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte, untere 50 Prozent: 17,2 Prozent, Jahr 2018), und bei anderen Steuerarten verschiebt sich das Bild deutlich – bei der Mehrwertsteuer tragen die oberen 10 Prozent laut DIW nur rund 18 Prozent des Aufkommens. Die Aussage ist also in der Tendenz richtig, in den konkreten Zahlen jedoch nach oben gerundet und ohne diesen Kontext.\r\n\r\n**Einschränkung:** Die tagesaktuelle Tabelle 2.2 der BMF-Datensammlung 2026 mit den Einzelwerten für das oberste 1 Prozent und die Dezile konnte im Volltext nicht abgerufen werden; die Bewertung stützt sich auf die vom BMF veröffentlichte Kennzahl (rund 57 Prozent für die oberen 10 Prozent) sowie auf die dezilgenauen Auswertungen der bpb auf Basis derselben amtlichen Statistik.","geprueftAm":"2026-08-29T19:00:27.942Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/datensammlung-zur-steuerpolitik-2026.html","titel":"Datensammlung zur Steuerpolitik 2026","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Datenportal/Daten/offene-daten/steuern-zoelle/Datensammlung-zur-Steuerpolitik-2024/Datensammlung-zur-Steuerpolitik.html","titel":"Datensammlung zur Steuerpolitik 2024","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61772/einkommensteueranteile/","titel":"Einkommensteueranteile (Zahlen und Fakten: Die soziale Situation in Deutschland)","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61896/steuer-und-abgabenlast-von-durchschnittsverdienern/","titel":"Steuer- und Abgabenlast von Durchschnittsverdienern (Daten für 2021)","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/644072/6967bb5df502e1ca8e6465e6e9d66b10/WD-4-036-19-pdf-data.pdf","titel":"Sachstand WD 4 - 3000 - 036/19 zur Verteilung der Steuerlast","herausgeber":"Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Lohnsteuer-Einkommensteuer/Tabellen/gde.html","titel":"Lohn- und Einkommensteuerstatistik","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://www.diw.de/de/diw_01.c.764146.de/s_10271.html","titel":"Die Verteilung der Steuerlast in Deutschland","herausgeber":"DIW Berlin","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-29"}]},{"id":58,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-86-2026-06-25#claim-58","sitzungDatum":"2026-06-25","sprecher":"Frauke Heiligenstadt","fraktion":"SPD","aussage":"Im Gutachten des DIW steht eindeutig, dass dem Staat dadurch über 181 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen würden.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Zahl 181 Milliarden Euro existiert tatsächlich und stammt vom DIW Berlin – allerdings aus einem anderen Zusammenhang als dem AfD-Steuerkonzept, um das es in der Debatte ging. In der Kurzanalyse „DIW aktuell\" Nr. 106 vom 10. Februar 2025 rechnete DIW-Steuerexperte Stefan Bach die Wahlprogramme aller Parteien zur Bundestagswahl 2025 durch; für die AfD kommt er auf Steuermindereinnahmen von 181,2 Milliarden Euro pro Jahr – das entspricht rund 4,1 Prozent der Wirtschaftsleistung beziehungsweise etwa 20 Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Zwei Einschränkungen sind aber wesentlich: Erstens ist das der reine „Erstrundeneffekt\". Das DIW veranschlagt in derselben Tabelle Zweitrundeneffekte durch Wachstum von 32,1 Milliarden Euro, die etwa 18 Prozent der Ausfälle refinanzieren würden – die Netto-Lücke läge damit bei rund 149 Milliarden Euro. Die Formulierung „über 181 Milliarden\" überzeichnet den Wert also leicht, statt ihn zu relativieren.\r\n\r\nZweitens bezieht sich die Zahl auf das gesamte Wahlprogramm 2025, nicht auf das später als Bundestagsantrag eingebrachte Steuerkonzept der AfD (Drucksache 21/589, „Programm für Deutschland\") mit einer Flat Tax von rund 25 Prozent. Für dieses Konzept kommt derselbe DIW-Ökonom auf jährliche Ausfälle von rund 116 Milliarden Euro. Wer sich auf das aktuelle Konzept bezieht, nennt mit 181 Milliarden also eine zu hohe und nicht mehr passgenaue Zahl. Hinzu kommt eine begriffliche Ungenauigkeit: Es handelt sich um eine Kurzanalyse der DIW-Reihe „DIW aktuell\" und eine Berechnung für Medien, nicht um ein beauftragtes Gutachten.\r\n\r\nDer inhaltliche Kern des Widerspruchs wird von den Quellen dagegen gestützt: Nach den DIW-Berechnungen zum Flat-Tax-Konzept entfielen von den 116 Milliarden Euro Entlastung rund 86 Milliarden auf die reichsten zehn Prozent der Haushalte und davon etwa 45 Milliarden allein auf das reichste Prozent, während die ärmere Hälfte zusammen rund fünf Milliarden Euro spart. Die Aussage ist damit in der Stoßrichtung belegt, in der konkreten Zahl aber unpräzise und auf die falsche Vorlage bezogen.\r\n\r\n**Hinweis zur Prüfbarkeit:** Das Plenarprotokoll der Sitzung vom 25.06.2026 war über die Websuche nicht abrufbar; geprüft wurde daher die Tatsachenbehauptung selbst, nicht der Wortlaut im Protokollzusammenhang.","geprueftAm":"2026-08-29T19:02:15.130Z","quellen":[{"url":"https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.936232.de/diw_aktuell_106.pdf","titel":"Stefan Bach: „Steuerreformvorschläge der Parteien\", DIW aktuell Nr. 106, 10.02.2025 (PDF mit Tabelle: AfD −181,2 Mrd. Euro Erstrundeneffekt, +32,1 Mrd. Zweitrundeneffekte)","herausgeber":"DIW Berlin","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://www.diw.de/de/diw_01.c.936228.de/publikationen/diw_aktuell/2025_0106/steuerreformvorschlaege_der_parteien__ambitionierte_entlastungen_fuer_arbeitende_mitte_und_unternehmen_treiben_defizite.html","titel":"Publikationsseite zu DIW aktuell Nr. 106","herausgeber":"DIW Berlin","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1096630","titel":"hib-Meldung „AfD legt neues Steuermodell vor\" zum Antrag 21/589","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://www.diw.de/de/diw_01.c.937675.de/nachrichten/die_wirtschaftspolitik_der_afd_fuehrt_in_die_katastrophe.html","titel":"Nachricht „Die Wirtschaftspolitik der AfD führt in die Katastrophe\" (181 Mrd. Euro = 4,13 % des BIP, 20 % der Gesamtsteuereinnahmen)","herausgeber":"DIW Berlin","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw45-de-ertragsteuern-1116734","titel":"Textarchiv: „Forderung nach ‚grundlegender Steuerreform' abgelehnt\" (Abstimmung 06.11.2025)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuer-wahlversprechen-von-cdu-fdp-und-afd-belasten-staatshaushalt-01/100106218.html","titel":"„Wahlversprechen von CDU, FDP und AfD belasten Staatshaushalt\"","herausgeber":"Handelsblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://taz.de/Vorschlag-zur-Steuerreform/!6127556/","titel":"„Vorschlag zur Steuerreform: AfD will die Reichsten reicher machen\" (DIW-Berechnung 116 Mrd. Euro, Verteilungswirkung)","herausgeber":"taz","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/steuergerechtigkeitscheck-dezember-2025-2026-steuergerechtigkeit-im-umbruch/","titel":"Steuergerechtigkeitscheck Dezember 2025 (Flat Tax ca. 25 %, 116 Mrd. Euro nach Bach)","herausgeber":"Netzwerk Steuergerechtigkeit","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-29"}]},{"id":59,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-86-2026-06-25#claim-59","sitzungDatum":"2026-06-25","sprecher":"Sabine Dittmar","fraktion":"SPD","aussage":"Mehr als 8 200 Patientinnen und Patienten auf der Warteliste; die durchschnittliche Wartezeit auf ein Organ beträgt acht Jahre; täglich versterben zwei oder drei Menschen, während sie auf ein Organ warten","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Aussage besteht aus drei Einzelbehauptungen, die unterschiedlich belastbar sind.\r\n\r\n**Wartelistenzahl:** Die Größenordnung von gut 8 000 Menschen auf den Wartelisten der deutschen Transplantationszentren entspricht dem, was die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) und das Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) fortlaufend ausweisen – der weit überwiegende Teil davon wartet auf eine Spenderniere. Diese Teilaussage ist im Kern zutreffend.\r\n\r\n**Wartezeit:** Hier liegt die entscheidende Ungenauigkeit. Die Angabe „acht Jahre\" ist die typische Wartezeit **für eine Niere**, nicht die durchschnittliche Wartezeit „auf ein Organ\". Für Herz, Lunge und Leber liegen die Wartezeiten deutlich darunter, weil diese Organe nach Dringlichkeit und nicht primär nach Wartezeit vermittelt werden. Die Formulierung verallgemeinert damit einen Wert, der nur für ein einzelnes Organ gilt – dass die Niere rund 80 Prozent der Warteliste ausmacht, erklärt die Verkürzung, macht sie aber nicht korrekt.\r\n\r\n**Sterbefälle:** Die Angabe „zwei oder drei Menschen täglich\" ist die seit Jahren in amtlichen und ärztlichen Publikationen gebräuchliche Rechengröße. Sie ist eine Hochrechnung aus den jährlichen Sterbefällen von Patientinnen und Patienten auf der Warteliste, nicht eine tagesgenaue Zählung – die vorsichtige Spannenangabe „zwei oder drei\" bildet das korrekt ab.\r\n\r\n**Fazit:** Zwei der drei Zahlen sind tragfähig, die Wartezeitangabe ist zu pauschal formuliert. Der erweckte Gesamteindruck – hoher, ungedeckter Organbedarf mit tödlichen Folgen – wird durch die Datenlage gestützt.\r\n\r\n**Transparenzhinweis zur Recherche:** Das Suchkontingent für diese Prüfung war nach den ersten Abfragen erschöpft. Die einschlägigen Quellen konnten identifiziert und datiert werden, die exakten Stichtagswerte (insbesondere die Zahl 8 200 und die aktuelle mediane Nieren-Wartezeit) jedoch nicht mehr im Volltext gegengeprüft werden. Die Bewertung stützt sich daher auf die Quellenlage und den etablierten Forschungsstand, nicht auf eine ziffernscharfe Verifikation.","geprueftAm":"2026-08-29T19:04:05.935Z","quellen":[{"url":"https://dso.de/SiteCollectionDocuments/DSO-Jahresbericht_2025.pdf","titel":"DSO-Jahresbericht 2025 „Organspende und Transplantation in Deutschland\"","herausgeber":"Deutsche Stiftung Organtransplantation (gesetzlich beauftragte Koordinierungsstelle nach § 11 TPG)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://www.organspende-info.de/zahlen-und-fakten/statistiken/","titel":"Statistiken zur Organspende in Deutschland und Europa","herausgeber":"Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG, vormals BZgA)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://www.organspende-info.de/aktuelles/nachrichten/organspendezahlen-2025-auf-hoechstem-stand-seit-2012/","titel":"Organspendezahlen 2025 auf höchstem Stand seit 2012 (15.01.2026)","herausgeber":"Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://www.doccheck.com/de/detail/articles/53415-dso-jahresbericht-2025-hoechster-stand-an-organspendern-seit-2012","titel":"DSO-Jahresbericht 2025: Höchster Stand an Organspendern seit 2012 (17.05.2026)","herausgeber":"DocCheck","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://www.tagesspiegel.de/gesundheit/wartelisten-bleiben-dennoch-lang-mehr-organspenden-in-der-ersten-jahreshalfte-15686032.html","titel":"Wartelisten bleiben dennoch lang: Mehr Organspenden in der ersten Jahreshälfte (06.06.2026)","herausgeber":"Der Tagesspiegel","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://www.aerzteblatt.de/news/deutsche-stiftung-organtransplantation-verzeichnet-anstieg-bei-spendern-972757e1-087d-47a4-9167-7eafcbb3c825","titel":"Deutsche Stiftung Organtransplantation verzeichnet Anstieg bei Spendern (21.04.2026)","herausgeber":"Deutsches Ärzteblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-29"}]},{"id":60,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-86-2026-06-25#claim-60","sitzungDatum":"2026-06-25","sprecher":"Dr. Hans Theiss","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"In 2025 wurden 320 Organe aus Deutschland exportiert und 553 Organe importiert.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die genannten Zahlen sind keine Erfindung: Exakt dieses Zahlenpaar wurde vom kardiologischen Leiter des Herztransplantationsprogramms am Deutschen Herzzentrum der Charité, Felix Schönrath, öffentlich genannt – wörtlich: „2025 haben wir in Deutschland 553 gespendete Organe importiert, jedoch nur 320 Organe exportiert\". Der Kern der Aussage – Deutschland ist im Eurotransplant-Verbund Netto-Empfänger – ist durch die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) als amtlich beauftragte Koordinierungsstelle klar gedeckt: Sie erklärt den Rückgang der Transplantationen ausdrücklich damit, dass mehr Organe über Eurotransplant importiert als aus Deutschland exportiert wurden. Auch die Größenordnung passt in die Zeitreihe: Für 2024 werden 538 importierte gegenüber 377 exportierten Organen berichtet, das Ungleichgewicht von rund 160 bis 230 Organen jährlich ist also kein Ausreißer. Einschränkend gilt: Die konkreten Werte 320/553 ließen sich in dieser Prüfung nur über ein Fachmedium belegen, das einen Transplantationsmediziner zitiert – eine direkte Bestätigung Zahl für Zahl im DSO-Jahresbericht 2025 bzw. in der Eurotransplant-Jahresstatistik konnte nicht abschließend eingesehen werden. Zu beachten ist außerdem, dass sich die Bilanz auf postmortal gespendete Organe im Eurotransplant-Austausch bezieht und Eurotransplant organspezifische Bilanzregeln kennt, die ein zu starkes Ungleichgewicht begrenzen sollen. Die Zahlen belegen das Ungleichgewicht – die daran geknüpfte Deutung („Trittbrettfahrer\" dank fremder Widerspruchsregelungen) ist eine politische Bewertung, die über die reine Statistik hinausgeht und nicht allein aus ihr folgt.","geprueftAm":"2026-08-29T19:05:51.731Z","quellen":[{"url":"https://www.aerzteblatt.de/news/organspende-nach-herz-kreislauf-tod-bei-aussichtsloser-prognose-gefordert-82fb5a33-dd6d-447f-9634-f0b2b7c56049","titel":"Organspende nach Herz-Kreislauf-Tod bei aussichtsloser Prognose gefordert","herausgeber":"Deutsches Ärzteblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://dso.de/SiteCollectionDocuments/Pressemeldungen%20PDFs%20und%20Anh%C3%A4nge/Jahreszahlen%202025/Jan%20%E2%80%93%20Dez%202025%20D%20Reg%20BL%20Vgl%202%20Vorjahre%20Stand%2012.01.2025.pdf","titel":"Jahreszahlen 2025 – Deutschland/Regionen/Bundesländer im Vergleich","herausgeber":"Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://www.organspende-info.de/zahlen-und-fakten/statistiken/","titel":"Statistiken zur Organspende in Deutschland und Europa","herausgeber":"Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://dso.de/SiteCollectionDocuments/Hintergrundtexte%20PDFs/Hintergrund_Warteliste%20und%20Vermittlung.pdf","titel":"Aufnahme in die Warteliste und Vermittlung von Organen","herausgeber":"DSO","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://aerzteblatt.de/archiv/228404/Deutsche-Stiftung-Organtransplantation-Kultur-der-Organspende-schaffen","titel":"Deutsche Stiftung Organtransplantation: Kultur der Organspende schaffen","herausgeber":"Deutsches Ärzteblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://www.leben-mit-transplantation.de/vor-der-transplantation/organspende/organspende-in-deutschland","titel":"Organspende in Deutschland","herausgeber":"Leben mit Transplantation","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-29"},{"url":"https://www.aerzteblatt.de/news/organspende-orientierungsdebatte-uber-systemwechsel-ccde23b4-a559-41d0-8e2c-b79e919e3985","titel":"Organspende: Orientierungsdebatte über Systemwechsel","herausgeber":"Deutsches Ärzteblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-29"}]},{"id":61,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-85-2026-06-24#claim-61","sitzungDatum":"2026-06-24","sprecher":"Friedrich Merz","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Ich will hier nur das bereits am 1. Januar 2026 in Kraft getretene Gesetz über die sogenannte Aktivrente nennen. Wenn die Zahlen richtig sind – und sie sind sehr vorläufig –, dann haben mittlerweile rund 10 000 Beschäftigte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, über das Regeleintrittsalter in die Rente hinaus weiter zu arbeiten und dafür bis zu 24 000 Euro zusätzlich steuerfreies Einkommen im Jahr zu erzielen.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der rechtliche Kern der Aussage stimmt. Das Aktivrentengesetz wurde im Dezember 2025 von Bundestag und Bundesrat beschlossen und ist zum 1. Januar 2026 in Kraft getreten; wer die Regelaltersgrenze erreicht hat und weiterarbeitet, kann seinen Arbeitslohn bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei erhalten – das sind die von Merz genannten 24.000 Euro im Jahr. Nicht belastbar ist dagegen die zentrale Zahl: Es existiert keine amtliche Statistik zur Inanspruchnahme. Die Arbeitgeber melden die steuerfreien Beträge über die elektronische Lohnsteuerbescheinigung in einem neuen Datenfeld an die Finanzverwaltung – auswertbar ist das erst nach Übermittlung im Verlauf des Jahres 2027, eine Quartalsbilanz für 2026 existiert deshalb nicht und wird auch nicht entstehen; eine Evaluation ist bis Ende 2029 angekündigt. Merz kennzeichnet seine Zahl selbst als „sehr vorläufig\", nennt aber keine überprüfbare Quelle; auch die spätere Wiederholung in der Regierungserklärung im Juli 2026 („Die ersten Zahlen zeigen, dass mittlerweile mehr als 10.000 Beschäftigte im ersten Halbjahr 2026 in den Betrieben von diesem Angebot Gebrauch gemacht haben\") bleibt ohne Beleg. Für die Einordnung fehlt zudem der Vergleichsmaßstab: Das Finanzministerium rechnete im Gesetzentwurf mit rund 168.000 Interessierten pro Jahr – gemessen daran wären 10.000 im ersten Halbjahr kein Erfolgssignal, sondern deutlich unter der eigenen Prognose. Ungenau ist außerdem die Formulierung „bis zu 24 000 Euro […] im Jahr\" für 2026: Die Steuerbefreiung greift erst ab dem Monat, der auf das Erreichen der Regelaltersgrenze folgt, im Einführungsjahr ist der volle Jahresbetrag also nur für einen Teil der Betroffenen erreichbar. Fazit: Rechtsrahmen und Höchstbetrag sind korrekt, die Nutzungszahl ist derzeit weder amtlich belegt noch widerlegbar.","geprueftAm":"2026-08-30T10:40:16.077Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kanzler-regierungsbefragung-rente-2444852","titel":"Statement des Kanzlers zur Regierungsbefragung, 24.06.2026","herausgeber":"Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw26-de-regierungsbefragung-1154596","titel":"Merz: Vorschläge der Rentenkommission in vollem Umfang umsetzen, Regierungsbefragung 24.06.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag, Textarchiv","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/regierungserklaerung-merz-juli-26-2446298","titel":"Regierungserklärung des Kanzlers im Juli 2026","herausgeber":"Bundeskanzler/Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/FAQ-zur-Aktivrente.html","titel":"Fragen und Antworten zur Aktivrente (Stand 25.06.2026)","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2025/10/2025-10-15-gesetzentwurf-zur-neuen-aktivrente.html","titel":"Pressemitteilung 15.10.2025: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur neuen Aktivrente","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.deutsche-rentenversicherung.de/KnappschaftBahnSee/DE/Aktuelles/Meldungen/2026/2026_02_10_aktivrente","titel":"Aktivrente – im Rentenalter steuerfrei hinzuverdienen","herausgeber":"Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/steuerfreie-aktivrente_168_661678.html","titel":"Steuerfreie Aktivrente: Voraussetzungen und Besonderheiten (u. a. Beginn ab Folgemonat, Prognose 168.000)","herausgeber":"Haufe","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.barmer.de/firmenkunden/sozialversicherung/aenderungen-2026/aktivrente-1472186","titel":"Aktivrente: Das ist 2026 geplant (Prognose des BMF aus dem Gesetzentwurf)","herausgeber":"BARMER","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.gegen-hartz.de/news/rente-aktivrente-nach-drei-monaten-bundesregierung-kennt-die-echten-zahlen-nicht","titel":"Aktivrente nach drei Monaten – Bundesregierung kennt die echten Zahlen nicht, 30.04.2026","herausgeber":"gegen-hartz.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-30"}]},{"id":62,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-85-2026-06-24#claim-62","sitzungDatum":"2026-06-24","sprecher":"Friedrich Merz","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Der ukrainische Präsident hat am 4. Juni einen Brief an den russischen Präsidenten geschrieben und ihn gebeten und aufgefordert, zu Gesprächen zur Verfügung zu stehen.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Kernaussage lässt sich durch mehrere unabhängige Quellen bestätigen. Am 4. Juni 2026 schrieb Präsident Selenskyj einen offenen Brief an seinen russischen Amtskollegen Putin und forderte darin direkte Verhandlungen und ein Kriegsende. Der Brief war die erste direkte Kontaktaufnahme Selenskyjs zu Putin seit 2022; darin schlug der ukrainische Präsident ein persönliches Treffen zur Beendigung des Krieges vor. In dem Schreiben wird unter anderem ein vollständiger Waffenstillstand sowie ein persönliches Treffen auf neutralem Boden vorgeschlagen.\r\n\r\nEin Detail präzisiert die Aussage, ohne sie zu entkräften: Es handelte sich nicht um ein vertrauliches Schreiben, sondern um einen **öffentlich publizierten offenen Brief** – veröffentlicht am Abend des 4. Juni 2026. Er erschien einen Tag nach einem großangelegten ukrainischen Drohnenangriff auf St. Petersburg. Wer „Brief“ hört, denkt eher an stille Diplomatie; hier war das Angebot von Beginn an auch ein öffentliches Signal. Das ändert aber nichts daran, dass Datum, Absender, Adressat und Inhalt – die Aufforderung zu direkten Gesprächen – korrekt wiedergegeben sind.\r\n\r\nEbenfalls belegt ist, dass die Bundesregierung dieses Angebot politisch aufgegriffen hat: Bundeskanzler Merz begrüßte das Angebot Selenskyjs zu direkten Gesprächen mit Putin bereits am 5. Juni 2026. Nicht Teil der zitierten Aussage, für die Einordnung aber wesentlich: Das Angebot blieb ohne Erfolg. Putin lehnte das angebotene direkte Treffen ab und erklärte auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, er sehe darin „keinen Sinn“, solange kein Friedensabkommen vorliege. Als Beleg für ein bestehendes Gesprächsangebot der Ukraine ist die Aussage des Kanzlers damit zutreffend – als Beleg für laufende Verhandlungsvorbereitungen mit Russland trägt sie nur begrenzt.\r\n\r\n*Hinweis: Der genaue Wortlaut der Kanzleraussage wurde anhand des vorliegenden Zitats geprüft; das amtliche Plenarprotokoll der Sitzung vom 24.06.2026 lag für diesen Check nicht als eigenständige Quelle vor.*","geprueftAm":"2026-08-30T10:41:36.483Z","quellen":[{"url":"https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/nr-334/578805/dokumentation-offener-brief-von-praesident-selenskyj-an-praesident-putin-vom-4-juni-2026/","titel":"Dokumentation: Offener Brief von Präsident Selenskyj an Präsident Putin vom 4. Juni 2026 (Ukraine-Analysen Nr. 334)","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/334/offener-brief-selenskyj-an-putin-juni-2026/","titel":"Offener Brief von Präsident Selenskyj an Präsident Putin vom 04. Juni 2026","herausgeber":"Länder-Analysen (Forschungsstelle Osteuropa, Universität Bremen)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://kyivindependent.com/behind-zelenskys-letter-to-putin/","titel":"Why Zelensky's letter wasn't about Putin as Kremlin rejects meeting","herausgeber":"The Kyiv Independent","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://orf.at/stories/3432478/","titel":"Direktes Treffen: Putin weist Selenskyjs Angebot zurück","herausgeber":"ORF","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.onvista.de/news/2026/06-05-bundeskanzler-begruesst-selenskyjs-gespraechsangebot-an-putin-0-10-26519182","titel":"Bundeskanzler begrüßt Selenskyjs Gesprächsangebot an Putin","herausgeber":"dpa-AFX","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://weltwoche.de/daily/fuerchten-sie-sich-nicht-den-weg-aus-diesem-krieg-einzuschlagen-selenskyj-schreibt-offenen-brief-an-an-putin-lesen-sie-hier-das-vollstaendige-schreiben-im-wortlaut/","titel":"Selenskyj schreibt offenen Brief an Putin – vollständiges Schreiben im Wortlaut","herausgeber":"Die Weltwoche","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-30"}]},{"id":63,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-85-2026-06-24#claim-63","sitzungDatum":"2026-06-24","sprecher":"Janine Wissler","fraktion":"Die Linke","aussage":"Bei den Beschäftigten in der Pflege, in der Logistik oder auf dem Bau liegt das durchschnittliche reale Renteneintrittsalter bei knapp über 63 Jahren.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Stoßrichtung der Aussage – Menschen in körperlich harten Berufen erreichen die Regelaltersgrenze seltener – ist durch Forschung gut belegt, die konkrete Zahl für genau diese drei Branchen dagegen nicht. Amtlich gesichert ist nur der Gesamtwert: Das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei Altersrenten lag 2024 laut Deutscher Rentenversicherung bei 64,7 Jahren, 2004 waren es noch 63,0 (Frauen) bzw. 63,1 Jahre (Männer). Eine nach Berufen aufgeschlüsselte Statistik zum Rentenzugang gibt es amtlich nicht: Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage hin erklärt, dass Aussagen zu ausgeübten Tätigkeiten und Berufen anhand der Statistiken der Deutschen Rentenversicherung nicht möglich sind und sich aus Alter und Beruf beim Erwerbsaustritt keine belastbaren Rückschlüsse auf das Rentenzugangsalter ziehen lassen – Erwerbsaustritt und Rentenbeginn fallen häufig auseinander. Hinzu kommt eine mögliche Verwechslung der Bezugsgrößen: Der Wert „gut 63 Jahre\" entspricht dem mittleren Austrittsalter aus versicherungspflichtiger Beschäftigung über **alle** Berufe hinweg (63,1 Jahre für den Geburtsjahrgang 1953, IAQ-Altersübergangs-Report), ist also kein Sonderwert für Pflege, Bau und Logistik. Belegt ist hingegen der qualitative Kern: Der Arbeitsmarktforscher Martin Brussig verweist auf ein besonders hohes Risiko vorzeitiger Berufsunfähigkeit in Bau-, Verkehrs- und Logistik- sowie Reinigungsberufen, und laut DGB-Index Gute Arbeit („Durchhalten bis zur Rente?\", 27.989 Befragte, 2022–2026) rechnen vier von zehn Beschäftigten nicht damit, bis zur Regelaltersgrenze durchzuhalten – im Handwerk, in der Pflege, im Baugewerbe und in Erziehungsberufen laut DGB-Chefin Yasmin Fahimi „sogar mehr als die Hälfte\". Fazit: Das Argument ist inhaltlich anschlussfähig, die genannte Zahl ist in dieser Zuordnung aber nicht durch eine belastbare Primärquelle gedeckt.\r\n\r\n**Was stimmt, was nicht – kurz sortiert**\r\n\r\n- **Stimmt:** Beschäftigte in Pflege, Bau und Logistik scheiden im Schnitt früher und häufiger krankheitsbedingt aus dem Erwerbsleben aus als der Durchschnitt; ihre Chance, die Regelaltersgrenze zu erreichen, ist messbar geringer.\r\n- **Nicht belegt:** Die exakte Zahl „knapp über 63 Jahre\" für diese drei Gruppen. Eine berufsspezifische Rentenzugangsstatistik existiert amtlich nicht, weil die Rentenversicherung den ausgeübten Beruf nicht systematisch erfasst.\r\n- **Ungenau:** Vermischung von „Renteneintritt\" (Rentenzugang) und „Erwerbsaustritt\". Beides fällt bei vielen Menschen auseinander – oft liegen Jahre mit Arbeitslosigkeit, Krankengeld oder Teilzeitbrücken dazwischen.\r\n\r\n**Transparenzhinweis:** Für den Zahlenteil der Aussage wäre bei strenger Lesart die Bewertung „unbelegbar\" korrekt, da keine Primärquelle diesen Wert berufsbezogen ausweist. Die Gesamtbewertung „teilweise\" trägt dem Umstand Rechnung, dass die zugrunde liegende Beobachtung – früherer Ausstieg in belastenden Berufen – durch mehrere unabhängige Studien gestützt wird.","geprueftAm":"2026-08-30T10:45:25.864Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Im-Fokus/Rente/_inhalt.html","titel":"„Rente\" – Renteneintrittsalter 2024: 64,7 Jahre","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/18/031/1803127.pdf","titel":"Drucksache 18/3127 (Antwort der Bundesregierung): Keine berufsbezogene Auswertung des Rentenzugangsalters möglich","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.uni-due.de/iaq/auem-report-info.php?nr=2023-01","titel":"Altersübergangs-Report 2023-01: Mittleres Austrittsalter aus versicherungspflichtiger Beschäftigung: 60,1 (Jg. 1940) → 63,1 Jahre (Jg. 1953)","herausgeber":"IAQ, Universität Duisburg-Essen (Keck/Brussig)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.telepolis.de/article/Handwerk-Pflege-Bau-Hier-ist-die-Rente-mit-67-fuer-die-meisten-unerreichbar-11355194.html","titel":"DGB-Index Gute Arbeit, „Durchhalten bis zur Rente?\": 4 von 10 Beschäftigten sehen sich nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeitsfähig; in Handwerk, Pflege, Bau, Erziehung über die Hälfte","herausgeber":"Telepolis (Bericht zu DGB-Index Gute Arbeit)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Alter-Rente/Datensammlung/PDF-Dateien/abbVIII17.pdf","titel":"Rentenzugangsalter und Rentenbezugsdauer 1980–2024","herausgeber":"Deutsche Rentenversicherung Bund (via sozialpolitik-aktuell.de)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://taz.de/Rente-mit-70-und-Arbeitsbelastung/!6155950/","titel":"Interview/Bericht mit Martin Brussig (IAQ): Erhöhtes Risiko vorzeitiger Berufsunfähigkeit in Bau-, Verkehrs-/Logistik- und Reinigungsberufen","herausgeber":"taz","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.wsi.de/fpdf/HBS-008645/p_wsi_report_85_2023.pdf","titel":"WSI-Report Nr. 85 (2023): Knapp 60 Prozent der Beschäftigten mit stark belastenden Arbeitsbedingungen zweifeln am Durchhalten bis zur Rente","herausgeber":"WSI / Hans-Böckler-Stiftung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-30"}]},{"id":64,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-85-2026-06-24#claim-64","sitzungDatum":"2026-06-24","sprecher":"Ulrike Schielke-Ziesing","fraktion":"AfD","aussage":"Nach Ihren Worten sollen die Rentenbeiträge sinken, und das Versorgungsniveau soll steigen. Laut Bericht sollen aber die Beiträge auf 20,6 Prozent steigen.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern der Aussage – dass der Bericht der Rentenkommission (Alterssicherungskommission) steigende und nicht sinkende Beiträge ausweist – ist zutreffend. Im Bericht, den die Bundesregierung am 24.06.2026 veröffentlicht hat, heißt es auf Basis von Modellrechnungen der Deutschen Rentenversicherung Bund, dass der Beitragssatz unter geltendem Recht von aktuell 18,6 Prozent bis 2031 auf voraussichtlich 20,2 Prozent steigt und nach Auslaufen der Haltelinie bis 2040 weiter auf 21,1 Prozent. Die konkrete Zahl „20,6 Prozent\" lässt sich in den auffindbaren Passagen des Berichts allerdings nicht belegen: Dort stehen 20,2 Prozent (2031) und 21,1 Prozent (2040); der Wert 20,6 Prozent taucht in älteren Modellrechnungen zum Rentenpaket II für die Zeit ab 2030 auf. Hinzu kommt: Zur gesetzlichen Rente sollen laut Berichterstattung über den Kommissionsbericht noch rund zwei Prozent für eine verpflichtende kapitalgedeckte Komponente kommen – die Gesamtbelastung wäre also eher höher als von der Rednerin genannt, nicht niedriger. Der zweite Teil der Aussage – die Behauptung, der Kanzler habe sinkende Beiträge und ein steigendes Versorgungsniveau in Aussicht gestellt – ließ sich mit den verfügbaren Quellen nicht überprüfen und bleibt insoweit unbelegt. Unterm Strich: Die Richtung stimmt (die Beiträge steigen laut Bericht deutlich), die genannte Zahl ist so im Bericht nicht nachweisbar.\r\n\r\n**Transparenzhinweis:** Das Suchkontingent für diese Prüfung war ausgeschöpft, bevor zwei Punkte abschließend geklärt werden konnten: erstens die exakte Wortlautprüfung des Kommissionsberichts auf den Wert 20,6 Prozent im Volltext-PDF, zweitens die Originalaussage des Kanzlers auf der Pressekonferenz. Für ein abschließendes Urteil zum zweiten Satzteil wäre der Abgleich mit dem Wortprotokoll der Pressekonferenz und dem vollständigen Kommissionsbericht nötig.","geprueftAm":"2026-08-30T10:47:09.874Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2444780/0fcbf810775351c64007ee6cb2c7cad9/2026-06-24-bericht-alterssicherungskommission-data.pdf","titel":"Empfehlungen der Alterssicherungskommission (Bericht vom 24.06.2026)","herausgeber":"Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw26-de-aktuelle-stunde-rente-1191876","titel":"Textarchiv: Aktuelle Stunde zu den Empfehlungen der Rentenkommission (KW 26/2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.haufe.de/sozialwesen/versicherungen-beitraege/rentenversicherungsbeitrag_240_429148.html","titel":"Rentenversicherungsbeitrag 2026 (Rentenversicherungsbericht 2025, Kabinettsbeschluss 19.11.2025)","herausgeber":"Haufe","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.versicherungsmagazin.de/themen/branche/20-prozent-rentenbeitrag-fuer-2029-vorhergesagt-3453204.html","titel":"20 Prozent Rentenbeitrag für 2029 vorhergesagt (Frühjahrsfinanzschätzung 2026 der DRV)","herausgeber":"Versicherungsmagazin","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_101309222/bericht-der-rentenkommission-das-steht-im-reform-paket.html","titel":"Vorschläge der Rentenkommission: Das steht im Bericht","herausgeber":"t-online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.ihre-vorsorge.de/rente/nachrichten/anstieg-des-rentenbeitrags-soll-wohl-auf-20-prozent-begrenzt-werden","titel":"Rentenbeitrag soll um höchstens 20 Prozent steigen (Modellrechnung 20,6 % ab 2030 zum Rentenpaket II)","herausgeber":"Ihre Vorsorge","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-30"}]},{"id":65,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-85-2026-06-24#claim-65","sitzungDatum":"2026-06-24","sprecher":"Friedrich Merz","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Der Vorschlag der Kommission kann in diesem Umfang nicht bestehen bleiben. Das würde bedeuten, dass Deutschland zwischen 15 und 20 Milliarden Euro zusätzlich jedes Jahr in die Kasse der Europäischen Union einzahlen müsste.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern der Aussage – der Kommissionsvorschlag würde Deutschland zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr zusätzlich kosten – ist plausibel, die konkrete Spanne von 15 bis 20 Milliarden Euro ist aber eine Regierungsschätzung ohne veröffentlichte Rechenmethode. Belegt ist der Ausgangspunkt: Die EU-Kommission hat am 16. Juli 2025 einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR, der Sieben-Jahres-Haushaltsplan der EU) über knapp 2 Billionen Euro in laufenden Preisen vorgeschlagen, das entspricht 1,26 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE) gegenüber 1,02 Prozent im laufenden Rahmen 2021–2027 (1.216 Mrd. Euro). Rechnet man diesen Anstieg von rund 0,24 Prozentpunkten des EU-BNE auf Deutschlands BNE-Anteil von etwa einem Viertel herunter, ergibt sich eine grobe Größenordnung von rund 12 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr – also deutlich zweistellig, aber unterhalb der genannten Spanne; nur bei einem Vergleich der reinen Preis-Basis (1,76 Bio. Euro in Preisen 2025 gegenüber 1,216 Bio. Euro in Preisen 2018) kommt man auf annähernd 20 Milliarden (eigene Überschlagsrechnung auf Basis der unten genannten Quellen). Zwei relevante Punkte bleiben in der Aussage unerwähnt: Erstens enthält der neue Rahmen jährlich rund 24 Milliarden Euro für die Tilgung der Corona-Schulden aus NextGenerationEU – Ausgaben für bereits aufgenommene Kredite, nicht für neue Programme; ohne diesen Posten läge der Vorschlag bei 1,15 statt 1,26 Prozent des BNE. Zweitens sieht der Vorschlag neue Eigenmittel (unter anderem Emissionshandel, CO2-Grenzausgleich, Tabaksteuer, Unternehmensabgabe) von bis zu 58,5 Milliarden Euro jährlich vor, die die nationalen Haushalte rechnerisch entlasten sollen – wobei ein Teil dieser Einnahmen wirtschaftlich weiterhin in Deutschland anfällt. Zur Einordnung der Basis: Deutschland zahlte 2024 laut Bundesbank netto rund 18 Milliarden Euro (0,4 Prozent des BNE) mehr an die EU-Ebene, als es zurückerhielt; der bpb-Haushaltssaldo weist 13,1 Milliarden Euro aus. Wichtig für die Einordnung des Zitats ist außerdem, dass Merz dieselbe Zahl fünf Tage zuvor, am 19. Juni 2026, ausdrücklich auf die Vorschläge der Kommission **und** der zyprischen Ratspräsidentschaft bezog – ein Unterschied, der praktisch kaum ins Gewicht fällt, da der zyprische Kompromiss den Kommissionsansatz nur um rund zwei Prozent (etwa 32,8 Mrd. Euro über sieben Jahre) kürzt.\r\n\r\n**Was für eine höhere Bewertung fehlt:** eine veröffentlichte Berechnung der Bundesregierung oder des BMF, die Bezugsjahr, Preisbasis, Brutto- oder Nettobetrachtung und die Behandlung der neuen Eigenmittel offenlegt. Ohne diese Angaben ist die Spanne 15–20 Mrd. Euro nicht überprüfbar, sondern nur als Obergrenze einer plausiblen Bandbreite einzuordnen.\r\n\r\n*Hinweis zur Methode: Die Umrechnung des BNE-Anteils auf einen deutschen Mehrbeitrag ist eine eigene Überschlagsrechnung auf Basis der genannten Quellen und ersetzt keine offizielle Berechnung.*","geprueftAm":"2026-08-30T10:49:47.946Z","quellen":[{"url":"https://commission.europa.eu/topics/budget/eu-budget-2028-2034-explained_de","titel":"EU-Haushalt 2028–2034 einfach erklärt: 2 Billionen Euro, 1,26 % des EU-BNE","herausgeber":"Europäische Kommission","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.eubuero.de/de/aktuelles-eupolitik-2025-07-17-4266.html","titel":"Entwurf MFR 2028–2034: neue Eigenmittel von bis zu 58,5 Mrd. Euro jährlich, Entlastung nationaler Haushalte","herausgeber":"Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/053/2105394.pdf","titel":"BT-Drucksache 21/5394: Gesamtvolumen 1,98 Bio. Euro (laufende Preise), Umbau von 52 auf 16 Fonds","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/themen/monatsbericht-zum-eu-haushalt-2024-deutschland-weiterhin-nettozahler-aber-kein-spitzenreiter-967478","titel":"Bundesbank-Monatsbericht: EU-Haushalt 2024 – Deutschland netto 18 Mrd. Euro bzw. 0,4 % des BNE","herausgeber":"Deutsche Bundesbank","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/europa/70580/nettozahler-und-nettoempfaenger-in-der-eu/","titel":"Zahlen und Fakten Europa: Haushaltssaldo Deutschlands 2024 −13,1 Mrd. Euro, Platz eins in absoluten Zahlen","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw37-pa-europa-1104558","titel":"Anhörung Europaausschuss: Sachverständigenbewertung des Kommissionsvorschlags, 10.09.2025","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Report/PDF/2025/IW-Report_2025-EU-Finanzrahmen.pdf","titel":"IW-Report „Mehrjähriger Finanzrahmen 2028 bis 2034“: 1.985 Mrd. Euro Volumen; 1,26 % des BNE, ohne NGEU-Schuldendienst 1,15 %; aktuell 1,02 %","herausgeber":"Institut der deutschen Wirtschaft","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_101303236/ringen-um-neues-eu-budget-merz-draengt-auf-kuerzungen.html","titel":"dpa-Meldung, 19.06.2026: Merz – Vorschläge von Kommission und Zypern bedeuteten „mindestens 15, eher 20 Milliarden Euro“ höhere Beiträge pro Jahr; zyprischer Kompromiss kürzt um rund 2 % (32,8 Mrd. Euro)","herausgeber":"t-online / WirtschaftsWoche (dpa)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-30"}]},{"id":66,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-85-2026-06-24#claim-66","sitzungDatum":"2026-06-24","sprecher":"Johannes Schätzl","fraktion":"SPD","aussage":"Der Anteil chinesischer Hersteller bei den Komponenten liegt bei über 60 Prozent.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Größenordnung stimmt für einen bestimmten Teil des Netzes, die pauschale Formulierung „bei den Komponenten\" ist jedoch zu unscharf. Für das **Zugangsnetz** – also Funkmasten, Antennen und Basisstationen – liegen Schätzungen tatsächlich in diesem Bereich: Die Analysefirma Strand Consult beziffert den Anteil von Huawei- und ZTE-Technik im deutschen 5G-Funkzugangsnetz seit Jahren auf 59 Prozent, das Global Public Policy Institute spricht von „über 60 Prozent\" Huawei-Technik im Zugangsnetz (zum Vergleich: Frankreich rund 17 Prozent). Neuere Aufschlüsselungen zeigen dabei große Unterschiede zwischen den Anbietern – bei der Deutschen Telekom rund zwei Drittel, bei Vodafone etwa 55 Prozent.\r\n\r\nFür das **Kernnetz**, den sicherheitskritischsten Teil, gilt die Zahl dagegen ausdrücklich nicht: Dort spielt chinesische Technik schon heute kaum noch eine Rolle, weshalb die vom Bundesinnenministerium 2024 mit Telekom, Vodafone und Telefónica geschlossenen öffentlich-rechtlichen Verträge für das Kernnetz eine Frist bis Ende 2026 setzen, für die kritischen Managementsysteme in Zugangs- und Transportnetzen aber bis Ende 2029. Bezöge sich die Aussage auf das Bahnfunknetz, wäre sie klar zu hoch: Für das Zugangsnetz der Deutschen Bahn nannte die Bundesregierung 2023 einen Huawei-Anteil von rund 40 Prozent.\r\n\r\nWichtig für die Einordnung: Es gibt keine amtliche deutsche Statistik zu diesen Anteilen. Die Bundesregierung erklärte auf eine Kleine Anfrage hin ausdrücklich, sie habe keine „abschließenden Informationen\" über den Anteil chinesischer Komponenten in deutschen Fest- und Mobilfunknetzen. Die kursierenden Prozentwerte stammen sämtlich aus privaten Marktanalysen. Die Aussage ist damit im Kern plausibel, greift aber den oberen Rand der Schätzungen ab, nennt keine Quelle und differenziert nicht zwischen Kern- und Zugangsnetz.\r\n\r\n**Hinweis zur Belastbarkeit:** Für die konkrete Prozentzahl existiert keine Primärquelle. Alle verfügbaren amtlichen Dokumente bestätigen lediglich die strukturelle Abhängigkeit und die Ausstiegsfristen, nicht aber den exakten Anteilswert.","geprueftAm":"2026-08-30T10:53:04.116Z","quellen":[{"url":"https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/5g.html","titel":"Stärkung der Sicherheit und technologischen Souveränität der deutschen 5G-Mobilfunknetze, Pressemitteilung 11.07.2024","herausgeber":"Bundesministerium des Innern","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/sicherheit/5G/5G-faq-liste.html","titel":"FAQ-Liste 5G-Mobilfunknetze","herausgeber":"Bundesministerium des Innern","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-935212","titel":"hib-Meldung „Komponenten chinesischer Hersteller in Fest- und Mobilfunknetzen\" zu BT-Drs. 20/5598 (Antwort der Bundesregierung)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1161490","titel":"hib-Meldung „Ausschluss kritischer Komponenten von Huawei und ZTE\" zu BT-Drs. 21/4960 (Antwort der Bundesregierung, 01.04.2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21085.pdf","titel":"Stenografischer Bericht, 85. Sitzung, 24.06.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://gppi.net/2024/07/24/5g-und-huawei-anatomie-eines-politikversagens","titel":"5G und Huawei: Anatomie eines Politikversagens, 23.07.2024","herausgeber":"Global Public Policy Institute / Internationale Politik","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.lightreading.com/5g/huawei-fortress-in-germany-is-under-mounting-siege","titel":"Huawei fortress in Germany is under mounting siege, 05.11.2025 (Daten: Strand Consult)","herausgeber":"Light Reading","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://telcomagazine.com/news/german-5g-networks-tied-to-china-raise-nato-fears","titel":"Telco Magazine zu Strand Consult, 16.06.2025 (59 % des deutschen 5G-RAN)","herausgeber":"Telco Magazine","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-30"}]},{"id":67,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-85-2026-06-24#claim-67","sitzungDatum":"2026-06-24","sprecher":"Helge Lindh","fraktion":"SPD","aussage":"Knapp ein Drittel der Delegierten auf dem Parteitag hat einem Ersetzungsantrag zugestimmt, der Streichungen vorsah: keine Nennung des Existenzrechts Israels, keine Nennung des 7. Oktober und keine Benennung der Hamas als Terrororganisation.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die drei genannten Zahlen- und Inhaltselemente lassen sich in der Berichterstattung zum 10. Parteitag der Linken (19.–21. Juni 2026 in Potsdam) nachvollziehen. Zum Leitantrag G.01 „Für gleiche Rechte im Nahen Osten/Westasien – gegen jeden Rassismus und Antisemitismus\" brachte die Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität einen Ersetzungsantrag ein – das bestätigt die BAG in einem eigenen Text vor dem Parteitag selbst. Bei der Abstimmung stimmten laut taz 339 Delegierte dagegen und 164 dafür; das sind 32,6 Prozent der abgegebenen Stimmen, also tatsächlich „knapp ein Drittel\". Die linke Website sozialismus.info nennt unabhängig davon rund 30 Prozent Zustimmung für den Ersetzungsantrag (G.36) – bezogen auf die rund 570 Delegierten insgesamt (junge Welt) wären es etwa 29 Prozent. Auch die inhaltliche Beschreibung deckt sich mit der Berichterstattung: Laut taz nennt der Ersetzungsantrag das Existenzrecht Israels nicht, thematisiert den Hamas-Terror des 7. Oktober nicht und bezeichnet die Hamas nicht als Terrororganisation, sondern als „rechte fundamentalistische Organisation\" – ein Befund, der zur von sozialismus.info zitierten Antragspassage passt, in der Hamas und PLO gemeinsam als „keine politische Alternative\" beschrieben werden.\r\n\r\n**Zwei Präzisierungen**, die die Bewertung nicht umstoßen: Erstens handelte es sich formal nicht um „Streichungen\" im Sinne einzelner Streichungsanträge, sondern um einen kompletten Alternativtext, der den Vorstandsantrag ersetzt hätte – die genannten Punkte fehlten dort schlicht. Zweitens hängt der Anteil von der Bezugsgröße ab (32,6 % der abgegebenen Stimmen, ca. 29 % aller Delegierten); beide Werte stützen die Formulierung „knapp ein Drittel\". Der Wortlaut des Ersetzungsantrags selbst ist im Antragsheft 3 der Partei dokumentiert; für diese Prüfung standen die Antragshefte nur als Fundstelle, nicht im Volltext zur Verfügung – die Inhaltsangabe stützt sich daher auf zwei unabhängige, politisch gegenläufige Quellen (taz und sozialismus.info) sowie den Text der Antragstellerinnen und Antragsteller.","geprueftAm":"2026-08-30T10:54:58.441Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw26-de-aktuelle-stunde-linke-1191862","titel":"Textarchiv: „Hitziges Nachspiel zum Linken-Parteitag\" (Debatte vom 24.06.2026, gibt Lindhs Aussage wieder)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/potsdamer-parteitag/potsdamer-parteitag/","titel":"Potsdamer Parteitag: Antragshefte 1–3, Beschlüsse (u. a. Antrag G.01, Beschluss „Gegen jeden Antisemitismus\", 21.06.2026)","herausgeber":"Die Linke","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://etosmedia.de/politik/eine-sozialistische-und-internationalistische-partei-muss-ueber-den-nationalen-tellerrand-hinausblicken-und-das-ohr-auf-der-strasse-haben/","titel":"„Die Linke darf bei Palästina nicht hinter die Wahrheit zurückfallen\" (Begründung des Ersetzungsantrags durch die BAG Palästinasolidarität)","herausgeber":"etos.media","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://taz.de/Linkspartei-und-Nahost/!6189319/","titel":"„Linkspartei und Nahost: Die Kunst des Kompromisses\" (Abstimmungsergebnis 339:164, Inhalt des Ersetzungsantrags)","herausgeber":"taz","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.sozialismus.info/2026/06/fortschritt-und-bremskloetze/","titel":"„Die Linke und Palästina: Fortschritt und Bremsklötze\" (30 % Zustimmung zu G.36, Antragszitat)","herausgeber":"sozialismus.info","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.jungewelt.de/artikel/524645.parteitag-der-linkspartei-vor-dem-sturm.html","titel":"„Parteitag der Linkspartei: Vor dem Sturm\" (rund 570 Delegierte)","herausgeber":"junge Welt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.juedische-allgemeine.de/politik/sie-nennen-es-jetzt-einen-genozid/","titel":"„Linken-Parteitag: Sie nennen es jetzt einen Genozid\" (Einordnung der Debatte zu G.01)","herausgeber":"Jüdische Allgemeine","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-30"}]},{"id":68,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-85-2026-06-24#claim-68","sitzungDatum":"2026-06-24","sprecher":"Dr. Günter Krings","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Die Analyse des Bundeskriminalamts ist dramatisch. Nur bei 41 Prozent der Hinweise ließ sich die IP-Adresse einem Anschluss zuordnen.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Zahl selbst existiert und stammt tatsächlich vom BKA: In einer Auswertung des sogenannten NCMEC-Prozesses – dabei melden US-Plattformen Funde von Missbrauchsdarstellungen an die US-Organisation National Center for Missing & Exploited Children, die die Hinweise an das BKA weiterleitet – konnten nur rund 41 Prozent der gemeldeten IP-Adressen von den Internetanbietern einem Nutzeranschluss zugeordnet werden. Rund 34 Prozent der Adressen waren bei den Anbietern bereits nicht mehr gespeichert, weitere rund 24 Prozent waren aus anderen Gründen nicht beauskunftbar. Diese Zahlen finden sich wortgleich in einem Bundesratsbeschluss von 2024 und in der Begründung des Regierungsentwurfs, auf den sich die Debatte bezieht – insofern gibt Krings die amtliche Grundlage korrekt wieder.\r\n\r\nDrei Einschränkungen führen dennoch zur Bewertung „teilweise\". Erstens ist die Bezugsgröße enger als das Wort „Hinweise\" nahelegt: Gemeint sind ausschließlich strafrechtlich relevante NCMEC-Vorgänge, nicht Hinweise auf Internetkriminalität allgemein. Zweitens ist die Datenbasis alt – der Bundestags-Pressedienst datiert die Auswertung auf das Jahr 2022, öffentlich präsentiert wurde sie 2023; eine aktuellere Erhebung ist nicht auffindbar. Drittens fehlt der entscheidende Kontext: Nach derselben BKA-Auswertung erreichten die Ermittler über andere Ansätze wie Telefonnummern oder E-Mail-Adressen insgesamt eine Erfolgsquote von rund 75 Prozent; die fehlgeschlagene IP-Zuordnung bedeutet also nicht, dass 59 Prozent der Fälle unaufgeklärt blieben. Die BKA-Vizepräsidentin Martina Link erklärte in einer Anhörung, mit Speicherfristen lasse sich die Rate von 41 Prozent „auf bis zu 80 Prozent\" steigern – auch das ist eine Prognose der Behörde, keine gemessene Größe.\r\n\r\n**Hinweis zur Einordnung:** Die Interpretation der 41 Prozent war selbst umstritten: In der ursprünglich veröffentlichten BKA-Folie wurde die Zahl als Anteil der IP-Adresse an den *erfolgreichen* Ermittlungsansätzen gelesen (vor Telefonnummern mit 28 und E-Mail-Adressen mit 6 Prozent). Das BKA hat später klargestellt, dass sie den Anteil der zuordenbaren IP-Adressen meint. Für die Prüfung der Aussage von Krings ist die Lesart des BKA maßgeblich – sie stützt seine Zahl, ändert aber nichts an der veralteten Datenbasis und der fehlenden Gesamterfolgsquote.","geprueftAm":"2026-08-30T10:57:01.312Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1155432","titel":"IP-Speicherung: Bundesregierung noch in der Meinungsbildung (hib-Kurzmeldung 1155432)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1191052","titel":"Gesetzentwurf zur Einführung einer IP-Adressspeicherung (BT-Drs. 21/6581, hib-Kurzmeldung 1191052)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw26-de-ip-adressen-1191866","titel":"Textarchiv zur Sitzung vom 24.06.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_07500/06001-06500/19-06363.pdf","titel":"Niedersächsischer Landtag, Drucksache 19/6363","herausgeber":"Niedersächsischer Landtag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://hessen.de/sites/hessen.hessen.de/files/2024-04/factsheet_ip-adressdatenspeicherung_presse.pdf","titel":"Factsheet „Fakten zur IP-Adressdatenspeicherung\"","herausgeber":"Hessische Landesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.polizei.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/230623_Mindestspeicherfristen_IP-Adressen.html","titel":"Positionspapier des BKA zu erforderlichen Speicherfristen von IP-Adressen","herausgeber":"BKA / polizei.de","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.brak.de/fileadmin/05_zur_rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2026/stellungnahme-der-brak-2026-07.pdf","titel":"Stellungnahme 2026/07 (zitiert die Anhörungsaussage von BKA-Vizepräsidentin Link)","herausgeber":"Bundesrechtsanwaltskammer","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://netzpolitik.org/2023/balken-torten-so-schlecht-argumentiert-das-bka-fuer-die-vorratsdatenspeicherung/","titel":"Analyse der BKA-Präsentationsfolien (20.06.2023)","herausgeber":"netzpolitik.org","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-30"}]},{"id":69,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-85-2026-06-24#claim-69","sitzungDatum":"2026-06-24","sprecher":"Dr. Klaus Wiener","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Vielleicht darf ich Sie mal daran erinnern, dass genau diese Staatsquote bereits 1975 bei 48,8 Prozent gelegen hat.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die genannte Zahl ist keine Erfindung: Zeitreihen zur Staatsquote – also dem Anteil der gesamten Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt – weisen für die Bundesrepublik 1975 tatsächlich einen Wert von 48,8 Prozent aus, nach 32,9 Prozent im Jahr 1960 und 38,5 Prozent 1970. Auch die wirtschaftshistorische Einordnung stützt den Kern der Aussage: Die Quote stieg im Zuge des Ausbaus von Sozialstaat und Bildungssystem und der Ölpreiskrisen bis Ende der 1970er-Jahre auf rund 49 Prozent und wurde erst danach wieder auf etwa 43 Prozent zurückgeführt. Der Punkt, dass das heutige Niveau historisch kein Novum ist, ist damit belegbar – die Staatsquote lag laut Statistischem Bundesamt 2024 bei 49,5 Prozent, also in ähnlicher Größenordnung.\r\n\r\nDrei Einschränkungen fehlen jedoch. Erstens bezieht sich der Wert von 1975 nur auf Westdeutschland und stammt aus einer älteren Berechnungsgrundlage der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen; ein direkter Vergleich mit heutigen Werten ist deshalb nur näherungsweise zulässig. Zweitens war 1975 ein Rezessionsjahr – die Wirtschaftsleistung schrumpfte um 1,4 Prozent –, wodurch die Quote allein rechnerisch nach oben schoss, weil der Nenner (das BIP) einbrach; 1975 ist also ein Ausreißerjahr und kein Normalwert der 1970er. Drittens liegt die Quote heute nicht unter, sondern leicht über dem 1975er-Wert. Für die exakte Ziffer 48,8 Prozent ließ sich in der Recherche nur eine Sekundärquelle auffinden; eine primärstatistische Bestätigung der Einzelzahl (Destatis- oder BMF-Zeitreihe bis 1975) war nicht abrufbar.\r\n\r\n**Transparenzhinweis:** Die Recherche stieß an das Limit der verfügbaren Suchabfragen; eine Prüfung der Einzelzahl 48,8 Prozent direkt in der Destatis- oder BMF-Zeitreihe konnte nicht abgeschlossen werden. Bei Vorlage dieser Primärdaten kann sich die Bewertung Richtung „belegt“ verschieben.","geprueftAm":"2026-08-30T10:59:08.954Z","quellen":[{"url":"https://zahlenbilder.de/deutschland/politik/oeffentliche-finanzen/3293/die-staatsquote","titel":"Die Staatsquote","herausgeber":"Zahlenbilder, Bergmoser + Höller Verlag","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/04/PD25_N021_81.html","titel":"Staatsquote 2024 auf 49,5 % angestiegen (Pressemitteilung N021/2025)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Datenportal/Daten/offene-daten/haushalt-oeffentliche-finanzen/s12-entwicklung-der-staatsquote/s12-entwicklung-der-staatsquote.html","titel":"Entwicklung der Staatsquote (Datenportal)","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.utb.de/do/10.36198/9783838565248-1-22-html/full/text/topic_08-02.html","titel":"Die historische Entwicklung der Staatsquote (Lehrbuchkapitel)","herausgeber":"UTB","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-30"}]},{"id":70,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-85-2026-06-24#claim-70","sitzungDatum":"2026-06-24","sprecher":"Dr. Paul Schmidt","fraktion":"AfD","aussage":"Frankreich mit 75 Prozent Kernkraft setzt 44 Gramm CO2 pro Kilowattstunde frei. Wir in Deutschland setzen 344 Gramm CO2 pro Kilowattstunde frei – wegen Ihrer Politik.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Der deutsche Wert stimmt exakt: Das Umweltbundesamt beziffert die spezifischen Emissionen des deutschen Strommix für 2025 auf **344 Gramm CO2 pro Kilowattstunde** (2024: 353 g, 2023: 379 g) – der Wert bezieht sich auf den in Deutschland verbrauchten Strom inklusive Importsaldo. Die beiden Frankreich-Zahlen sind dagegen ungenau. Der französische Übertragungsnetzbetreiber RTE weist für 2025 eine Emissionsintensität der Stromerzeugung von **19,6 Gramm CO2-Äquivalent pro Kilowattstunde** aus (2024: 21,7 g) – also weniger als die Hälfte der genannten 44 Gramm; der Redner untertreibt hier den französischen Vorsprung. Auch der Kernkraftanteil von 75 Prozent ist veraltet: 2025 lieferten Frankreichs Reaktoren 373 Terawattstunden, das entspricht rund **68 Prozent** der Erzeugung; 95,2 Prozent des französischen Stroms stammten aus CO2-armen Quellen (Kernkraft plus Erneuerbare). Methodisch sind die beiden Zahlen zudem nicht direkt vergleichbar, weil UBA und RTE unterschiedliche Bilanzgrenzen verwenden (Verbrauch inklusive Handelssaldo gegenüber Inlandserzeugung).\r\n\r\nDer Kern der Aussage – französischer Strom ist um ein Vielfaches emissionsärmer als deutscher – ist damit korrekt und in der Realität sogar deutlicher ausgeprägt als behauptet. Nicht belegt ist hingegen der Kausalzusatz „wegen Ihrer Politik“: Der deutsche Emissionsfaktor sinkt laut UBA kontinuierlich (1990: 764 g), und das Amt führt den Rückgang 2025 auf den steigenden Anteil erneuerbarer Energien, den gesunkenen Stromverbrauch und den Importüberschuss zurück. Der verbleibende Abstand geht wesentlich auf die Struktur des deutschen Kraftwerksparks zurück – Kohle lieferte 2025 laut Statistischem Bundesamt noch 22,1 Prozent des eingespeisten Stroms, Erneuerbare 58,6 Prozent –, während Frankreichs niedriger Wert auf dem Reaktorausbau der 1970er- und 1980er-Jahre beruht. Eine monokausale Zuschreibung an die Politik einer einzelnen Fraktion lässt sich aus den vorliegenden Daten nicht ableiten.","geprueftAm":"2026-08-30T11:01:00.559Z","quellen":[{"url":"https://www.umweltbundesamt.de/themen/co2-emissionen-pro-kilowattstunde-strom-2025-nur","titel":"CO₂-Emissionen pro Kilowattstunde Strom 2025 nur leicht gesunken (344 g; 2024: 353 g; 2023: 379 g)","herausgeber":"Umweltbundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/entwicklung-der-spezifischen-treibhausgas-0","titel":"Entwicklung der spezifischen Treibhausgas-Emissionen des deutschen Strommix 1990–2025 (Methodik, Importsaldo)","herausgeber":"Umweltbundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://analysesetdonnees.rte-france.com/en/annual-review-2025/ghg-emissions","titel":"Bilan électrique 2025 – GHG Emissions: 19,6 gCO2e/kWh; EU-Schnitt 175 g","herausgeber":"RTE (frz. Übertragungsnetzbetreiber)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://analysesetdonnees.rte-france.com/en/annual-review-2024/keyfindings","titel":"Annual Electricity Review 2024: 21,7 gCO2eq/kWh, 95 % CO2-arme Erzeugung","herausgeber":"RTE","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.rte-france.com/donnees-publications/publications/bilans-electriques-nationaux-regionaux","titel":"Bilan électrique 2025: 547,5 TWh Gesamterzeugung, 521,1 TWh CO2-arm","herausgeber":"RTE","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/03/PD26_073_43312.html","titel":"Stromerzeugung 2025: 58,6 % Erneuerbare, 22,1 % Kohle","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://www.connaissancedesenergies.org/la-production-electrique-bas-carbone-de-la-france-atteint-un-maximum-historique-en-2025","titel":"Kernkraft 373 TWh = 68,1 % des frz. Strommix 2025 (Auswertung des RTE-Bilanz)","herausgeber":"Connaissance des Énergies","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-30"},{"url":"https://de.statista.com/statistik/daten/studie/186652/umfrage/anteil-der-atomkraft-an-stromerzeugung-in-eu-laendern/","titel":"Atomkraftanteil Frankreich 2024: rund 67 % (Daten IAEA)","herausgeber":"Statista","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-30"}]},{"id":71,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-84-2026-06-12#claim-71","sitzungDatum":"2026-06-12","sprecher":"Nina Warken","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Wenn wir nichts tun würden, würde allein im nächsten Jahr schon ein Betrag von knapp 19 Milliarden Euro bei den Krankenkassen fehlen. Im Jahr 2030 würde die Deckungslücke auf circa 44 Milliarden Euro aufwachsen, wenn wir jetzt nicht handeln.","bewertung":"teilweise","begruendung":"**Was stimmt:** Das Zitat ist wortgetreu belegt – das Bundesgesundheitsministerium hat die Rede vom 12. Juni 2026 im Wortlaut veröffentlicht: \"Wenn wir nichts tun würden, würde allein im nächsten Jahr schon ein Betrag von knapp 19 Milliarden Euro bei den Krankenkassen fehlen. Im Jahr 2030 würde die Deckungslücke auf circa 44 Milliarden Euro aufwachsen, wenn wir jetzt nicht handeln.\" Auch der Befund einer sich verschärfenden Finanzlage ist durch amtliche Zahlen gedeckt: Laut BMG stiegen die GKV-Ausgaben im ersten Quartal 2026 um rund 7,6 Prozent, die Beitragseinnahmen ohne Zusatzbeiträge nur um rund 4,1 Prozent; die Finanzreserven der Kassen lagen zum Quartalsende bei rund 6,18 Milliarden Euro und damit nur knapp auf Höhe der gesetzlichen Mindestreserve. Die 19 Milliarden für 2027 nennt das Ministerium auch außerhalb der Debatte: Die vom Schätzerkreis so nicht erwartete Ausgabenentwicklung führe \"nochmal zu einer höheren Finanzierungslücke im kommenden Jahr von insgesamt 19 Milliarden Euro\".\r\n\r\n**Was fehlt oder unpräzise ist:** Beide Zahlen sind Fortschreibungen des eigenen Hauses und lagen über den Werten, auf denen der Gesetzentwurf selbst beruhte. Die Finanzkommission Gesundheit war zu dem Ergebnis gekommen, dass die GKV 2027 eine Deckungslücke von rund 15 Milliarden Euro aufweisen wird und diese ohne kostendämpfende Reformen bis 2030 auf rund 40 Milliarden Euro anwachsen könnte. Warken selbst räumte in der Debatte ein, dass ihr Gesetzentwurf noch von 15 Milliarden ausging und die neue Zahl rund vier Milliarden höher liegt. Beide Werte sind zudem reine Wenn-dann-Rechnungen unter der Annahme unveränderten Rechts – eine unabhängig nachvollziehbare Herleitung der 44 Milliarden für 2030 ist öffentlich nicht dokumentiert, sie ist eine Hochrechnung auf Basis des Finanzkommissions-Szenarios. Die Aussage ist im Kern also zutreffend, beruht aber auf einer zum Zeitpunkt der Rede noch nicht in den Gesetzesmaterialien abgebildeten Ministeriumsprognose.\r\n\r\n*Hinweis: Eine weitergehende Recherche zur Methodik der 44-Milliarden-Prognose (Originalbericht der Finanzkommission Gesundheit) war im Rahmen dieser Prüfung nicht mehr möglich, da das Suchkontingent ausgeschöpft war. Die Bewertung stützt sich auf die genannten Quellen.*","geprueftAm":"2026-08-31T18:57:30.955Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/gkv-bstabg-bt-rede-12-06-26","titel":"Rede von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur 1. Lesung, 12.06.2026","herausgeber":"Bundesministerium für Gesundheit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bmg-gkv-beitragssaetze-2440524","titel":"Redeauszug \"Bundesgesundheitsministerin zu GKV-Beitragssätzen\"","herausgeber":"Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/finanzentwicklung-der-gkv-im-1-quartal-2026-pm-19-06-2026-1","titel":"\"Finanzentwicklung der GKV im 1. Quartal 2026\", Pressemitteilung vom 19.06.2026","herausgeber":"Bundesministerium für Gesundheit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165530","titel":"\"Warken erläutert Sparpaket im Gesundheitsausschuss\" (heute im bundestag, Zahlen der Finanzkommission Gesundheit)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw28-de-gkv-1184352","titel":"Gesetzentwurf GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, Drucksache 21/6130, sowie Debattendokumentation","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.bundesamtsozialesicherung.de/de/service/newsroom/detail/gkv-schaetzerkreis-schaetzt-die-finanziellen-rahmenbedingungen-der-gesetzlichen-krankenversicherung-fuer-die-jahre-2025-und-2026/","titel":"GKV-Schätzerkreis, Schätzung für 2025 und 2026","herausgeber":"Bundesamt für Soziale Sicherung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/gesundheitsreform-warken-bundestag-debatte-100.html","titel":"\"Warken verteidigt Gesundheitspläne – Heftige Kritik im Bundestag\", 12.06.2026","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.aerztezeitung.de/Politik/Das-GKV-Milliardenloch-und-die-Laender-Sanieren-ja-aber-bitte-andernorts-sparen-463363.html","titel":"\"Das GKV-Milliardenloch und die Länder\", 12.06.2026","herausgeber":"Ärzte Zeitung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-31"}]},{"id":72,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-84-2026-06-12#claim-72","sitzungDatum":"2026-06-12","sprecher":"Dr. Janosch Dahmen","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Ihre eigenen Expertinnen und Experten haben 66 Maßnahmen mit einem Einsparvolumen von 42 Milliarden Euro vorgelegt.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Zahlen stimmen, die Bezeichnung als \"Einsparvolumen\" ist ungenau. Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte FinanzKommission Gesundheit legte am 30. März 2026 ihren ersten Bericht vor; er enthält 66 konkrete Empfehlungen, die die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 stabilisieren sollen. Der Bezug auf \"Ihre eigenen Expertinnen und Experten\" trifft zu, denn die Kommission wurde von der amtierenden Gesundheitsministerin berufen. Auch die Größenordnung ist korrekt: Das Finanzvolumen der empfohlenen Maßnahmen beträgt laut Bericht insgesamt 42,3 Milliarden Euro für 2027 beziehungsweise 63,9 Milliarden Euro für 2030 und übersteigt damit die prognostizierte Deckungslücke deutlich – diese Lücke liegt bei rund 15 Milliarden Euro im Jahr 2027 und wächst ohne Gegenmaßnahmen bis 2030 auf etwa 40 Milliarden Euro.\r\n\r\nUngenau ist das Wort \"Einsparvolumen\". Die Kommission selbst spricht von \"Gesamtfinanzwirkung\" beziehungsweise \"Finanzvolumen\", und die 66 Empfehlungen mit einem Gesamtvolumen von etwa 42 Milliarden Euro in 2027 umfassen Maßnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite. Konkret entfällt ein großer Teil gar nicht auf Einsparungen: 4,1 Milliarden Euro (10 Prozent) sollen über eine Anpassung von Selbstbeteiligungen an die Inflation und moderate Leistungsanpassungen kommen, 4,8 Milliarden Euro (11 Prozent) über zusätzliche Beiträge, 1,9 Milliarden Euro (4 Prozent) über Verbrauch- beziehungsweise Lenkungssteuern und 12,5 Milliarden Euro (30 Prozent) durch die Erstattung versicherungsfremder Leistungen durch den Bund. Das heißt: Rund 45 Prozent der Summe sind Mehreinnahmen oder Verlagerungen in den Bundeshaushalt und Zuzahlungen der Versicherten; etwa 45 Prozent sollen von Leistungserbringern und Herstellern erbracht werden, beginnend mit einer \"globalen Begrenzung der Vergütungsanstiege\". Der Kern der Aussage – Zahl der Maßnahmen, Größenordnung, Herkunft aus der regierungseigenen Kommission – ist damit belegt; die Etikettierung der gesamten 42 Milliarden Euro als \"Einsparungen\" ist es nicht.","geprueftAm":"2026-08-31T18:59:11.727Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/F/FinanzKommission_Gesundheit/FinanzKommissionGesundheit_Erster_Bericht_20260330.pdf","titel":"FinanzKommission Gesundheit – Erster Bericht, 30.03.2026","herausgeber":"Bundesministerium für Gesundheit / FKG","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/F/FinanzKommission_Gesundheit/FKG-PM_Bericht_I_30-03-26.pdf","titel":"Pressemitteilung zum Ersten Bericht der FinanzKommission Gesundheit, 30.03.2026","herausgeber":"Bundesministerium für Gesundheit / FKG","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/finanzkommission-gesundheit-ergebnisse-30-03-26","titel":"\"Ergebnisse der FinanzKommission Gesundheit werden Grundlage der bislang umfassendsten Finanzreform der GKV\"","herausgeber":"Bundesministerium für Gesundheit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw24-de-gkv-1181958","titel":"Heftiger Streit über die Reform der Krankenversicherung (Debatte vom 12.06.2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://mgb-medizin.de/urologie/finanzkommission-gesundheit-gkv-sparpaket-2027/","titel":"Finanzkommission Gesundheit: 66 Spartipps und ein Sturm der Entrüstung","herausgeber":"mgb-medizin.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.das-parlament.de/inland/gesundheit/66-vorschlaege-zur-stabilisierung-der-krankenversicherung","titel":"66 Vorschläge zur Stabilisierung der Krankenversicherung","herausgeber":"Das Parlament (Deutscher Bundestag)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-31"}]},{"id":73,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-84-2026-06-12#claim-73","sitzungDatum":"2026-06-12","sprecher":"Dr. Janosch Dahmen","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"In den Krankenhäusern in Ihren Wahlkreisen werden im kommenden Jahr 70 Prozent der Kliniken rote Zahlen schreiben. Ausweislich aller gesundheitsökonomischen Institute sind 49 Prozent der Kliniken bis 2029 akut insolvenzbedroht.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Grundaussage – die Krankenhäuser rutschen durch die geplanten Kürzungen mehrheitlich ins Minus – ist durch die Datenlage gedeckt, die konkreten Zahlen sind es nicht in dieser Form. Der Krankenhaus Rating Report 2026 von RWI und hcb, das Standardwerk zur Klinikfinanzierung, rechnet damit, dass die Erlöskürzungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes den Anteil der Häuser mit Jahresverlust ab 2027 auf 60 Prozent hochtreiben – die 70 Prozent werden erst „bis zum Jahr 2030\" erreicht, nicht im Folgejahr der Rede. Für 2024 weist derselbe Report 51 Prozent defizitäre Kliniken aus, für 2025 und 2026 erwartet er sogar eine vorübergehende Erholung; die Deutsche Krankenhausgesellschaft dagegen sprach im März 2026 davon, dass „bereits jetzt\" rund 70 Prozent rote Zahlen schreiben – die Zahl kursiert also, aber mit anderem Zeitbezug. Der zweite Teil ist nicht belegbar: Für einen Wert von 49 Prozent „akut insolvenzbedroht\" bis 2029 ließ sich keine Quelle finden. Der Rating Report ordnete 2024 rund 22 bis 23 Prozent der Kliniken dem „roten Bereich\" mit erhöhter Insolvenzgefahr zu, weitere 30 Prozent dem gelben – zusammen etwa die Hälfte, was der 49-Prozent-Zahl nahekommt, aber eben nicht „akute Insolvenzgefahr\" bedeutet. Auch die Formulierung „ausweislich aller gesundheitsökonomischen Institute\" trägt nicht: Die Schätzungen unterscheiden sich deutlich, die DKG nennt etwa ein Drittel, eine Roland-Berger-Befragung der Klinikführungen kam auf rund ein Viertel bis 28 Prozent. Hinzu kommt ein zeitliches Problem: Der Rating Report 2026 wurde erst am 25. Juni 2026 vorgestellt, also knapp zwei Wochen nach der Rede. Fazit: Die Richtung stimmt und ist gut belegt, die beiden genannten Prozentwerte sind in Jahreszuordnung und Kategorie ungenau bzw. keiner auffindbaren Studie zuzuordnen.\r\n\r\n**Hinweis zur Recherchegrenze:** Für die Zahl „49 Prozent bis 2029\" konnte trotz gezielter Suche keine Studie, Drucksache oder Institutsveröffentlichung als Beleg identifiziert werden. Sollte eine Primärquelle vorliegen, die diesen Wert ausweist, wäre die Bewertung dieses Teilsatzes zu überprüfen.","geprueftAm":"2026-08-31T19:01:34.811Z","quellen":[{"url":"https://www.rwi-essen.de/presse/wissenschaftskommunikation/pressemitteilungen/detail/krankenhaus-rating-report-2026-krankenhaeuser-krankenkassen-und-kommunalfinanzen-unter-druck","titel":"Krankenhaus Rating Report 2026: Krankenhäuser, Krankenkassen und Kommunalfinanzen unter Druck (25.06.2026)","herausgeber":"RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/viele-krankenhaeuser-kaempfen-ums-ueberleben/","titel":"Viele Krankenhäuser kämpfen ums Überleben (Krankenhaus-Barometer 2025)","herausgeber":"Deutsche Krankenhausgesellschaft / DKI","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/krankenhaeuser-schlagen-alarm-geschaeftsklima-auf-historischem-tief/","titel":"Krankenhaus-Konjunkturbarometer, Erhebung April 2026","herausgeber":"Deutsche Krankenhausgesellschaft / DKI","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw24-de-gkv-1181958","titel":"Heftiger Streit über die Reform der Krankenversicherung (Gesetzentwurf Drs. 21/6130)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.aerzteblatt.de/news/jedes-zweite-krankenhaus-schrieb-2024-rote-zahlen-02b2530b-d179-498d-b0a3-cfec0120ae88","titel":"Jedes zweite Krankenhaus schrieb 2024 rote Zahlen (26.06.2026)","herausgeber":"Deutsches Ärzteblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.kma-online.de/aktuelles/politik/detail/krankenhaus-rating-report-70-prozent-drohen-rote-zahlen-55890","titel":"Krankenhaus Rating Report: 70 Prozent drohen rote Zahlen (25.06.2026)","herausgeber":"kma Online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.medconweb.de/blog/finanzierung/dkg-warnt-krankenhaeuser-stehen-vor-stark-steigenden-defiziten-ab-herbst-2026/","titel":"DKG warnt: Krankenhäuser vor stark steigenden Defiziten (19.03.2026)","herausgeber":"medconweb","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.bdpk.de/service/studien-und-gutachten/2024/roland-berger-krankenhausstudie-2024","titel":"Roland Berger Krankenhausstudie 2024: Insolvenzgefahr steigt","herausgeber":"Bundesverband Deutscher Privatkliniken","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-31"}]},{"id":74,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-84-2026-06-12#claim-74","sitzungDatum":"2026-06-12","sprecher":"Martin Sichert","fraktion":"AfD","aussage":"eine Arbeitsministerin, die angesichts von 3 Millionen Ausländern im Bürgergeldbezug allen Ernstes behauptet, es gebe keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Der Bezug auf die Ministerin trifft zu: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte am 6. Mai 2026 in der Regierungsbefragung im Bundestag auf eine Frage des AfD-Abgeordneten René Springer den Satz \"Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein\" – dieser Satz ist mehrfach dokumentiert und wurde breit kritisiert. Die genannte Zahl stimmt dagegen nicht: Nach Daten der Bundesagentur für Arbeit bezogen im Dezember 2025 insgesamt rund 5,19 Millionen Menschen Bürgergeld, davon 2.425.280 mit ausländischer Staatsangehörigkeit – das sind 46,8 Prozent, nicht 3 Millionen. Auch im Jahresdurchschnitt 2025 lag die Zahl der ausländischen Leistungsberechtigten bei rund 2,57 Millionen (47,6 Prozent). Die Behauptung überzeichnet den tatsächlichen Wert damit um etwa eine halbe Million Personen, also rund 20 bis 25 Prozent.\r\n\r\nHinzu kommt: Die Zahl sinkt, sie steigt nicht. Im März 2026 zählte die BA insgesamt 5,176 Millionen Regelleistungsberechtigte, 242.000 weniger als ein Jahr zuvor; der IAB-Zuwanderungsmonitor vom Juli 2026 weist für Leistungsbeziehende aus den acht Asylherkunftsländern einen Rückgang um fast 100.000 Personen (‑10,6 Prozent) und für EU-Staatsangehörige um 13.000 (‑3,2 Prozent) gegenüber dem Vorjahr aus. Inhaltlich ist außerdem zu trennen: Leistungsbezug belegt nicht automatisch eine Zuwanderung *wegen* der Sozialleistungen – der größte ausländische Empfängerblock sind ukrainische Kriegsgeflüchtete (rund 679.000 im Juni 2025) und Menschen aus Syrien (rund 485.000), die als Schutzsuchende kamen und wegen des Bürgergeldbezugs überhaupt erst statistisch sichtbar sind, während Asylbewerber in laufenden Verfahren gar kein Bürgergeld erhalten. Für EU-Bürgerinnen und ‑Bürger, bei denen Freizügigkeit gilt, liegt die Bürgergeldquote mit 8,9 Prozent nahezu auf dem Niveau der Gesamtbevölkerung (8,3 Prozent).\r\n\r\n**Was stimmt:** Der zitierte Satz der Ministerin ist so gefallen und wurde auch von Qualitätsmedien als sachlich angreifbar bewertet. Fast jeder zweite Bürgergeldbeziehende hat keinen deutschen Pass – das ist deutlich mehr als der Ausländeranteil an der Bevölkerung von rund 16 Prozent.\r\n\r\n**Was nicht stimmt:** Die Zahl \"3 Millionen\" ist zu hoch; belegt sind rund 2,4 bis 2,6 Millionen. Und die Zahl entwickelt sich rückläufig, was der Formulierung eine Dynamik unterstellt, die die Daten nicht hergeben.","geprueftAm":"2026-08-31T19:05:58.374Z","quellen":[{"url":"https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Themen-im-Fokus/Migration/Personen-nach-Staatsangehoerigkeiten/Personen-nach-Staatsangehoerigkeiten-Nav.html","titel":"Personen nach Staatsangehörigkeiten / Migrationsmonitor","herausgeber":"Statistik der Bundesagentur für Arbeit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://doku.iab.de/arbeitsmarktdaten/Zuwanderungsmonitor.pdf","titel":"IAB-Zuwanderungsmonitor, Juli 2026","herausgeber":"Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (Forschungseinrichtung der BA)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/2214-arbeitslosengeld-ii-sozialgeld-und-buergergeld-ausgaben-von-2010-bis-maerz-2026.html","titel":"Bürgergeld-Ausgaben und Bestand Regelleistungsberechtigte bis März 2026","herausgeber":"BIAJ (Auswertung von BA- und Bundeshaushaltsdaten)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1622726/umfrage/empfaenger-von-buergergeld-in-deutschland-nach-staatsangehoerigkeiten/","titel":"Empfänger von Bürgergeld nach Staatsangehörigkeiten 2025","herausgeber":"Statista (auf Basis BA-Daten)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/buergergeld-geht-an-24-millionen-nicht-deutsche/","titel":"Bürgergeldzahlen Dezember 2025 nach Staatsangehörigkeit","herausgeber":"Tichys Einblick (Auswertung BA-Daten via Focus)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/bas-sozialleistungen-migration-fluechtlinge-kritik-100.html","titel":"\"Einwanderung in Sozialsysteme: Was an der Bas-Aussage falsch ist\"","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.cicero.de/innenpolitik/es-wandert-niemand-in-unsere-sozialsysteme-ein-bas","titel":"Bericht zur Bas-Aussage in der Regierungsbefragung vom 06.05.2026","herausgeber":"Cicero Online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://mediendienst-integration.de/ein-und-auswanderung/einwanderung-aus-der-eu/wie-viele-eu-buerger-bekommen-sozialleistungen-in-deutschland/","titel":"Sozialleistungsbezug von EU-Bürgerinnen und ‑Bürgern","herausgeber":"Mediendienst Integration (auf Basis IAB/BA)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://correctiv.org/faktencheck/gesellschaft/2025/07/24/buergergeld-erneut-fuehren-grafiken-zum-bezug-von-gefluechteten-in-die-irre/","titel":"Faktencheck zu Bürgergeld-Grafiken und Geflüchteten","herausgeber":"Correctiv","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-31"}]},{"id":75,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-84-2026-06-12#claim-75","sitzungDatum":"2026-06-12","sprecher":"Nicole Hess","fraktion":"AfD","aussage":"Wie das Aktionsbündnis Psychotherapie in einer ganz aktuellen Studie berichtet, fehlen bereits heute 84 000 GKV-Therapieplätze, die jetzt den Privatversicherten zur Verfügung stehen; das sind ungefähr zwei Therapieplätze pro Praxis. Die Wartezeiten werden sich dadurch verlängern, von heute ungefähr 9 auf 15 Monate.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die genannten Zahlen sind korrekt aus der Quelle übernommen: Das Aktionsbündnis Psychotherapie hatte Anfang Juni 2026 – wenige Tage vor der Rede – eine bundesweite Befragung unter 5.250 Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten vorgestellt, wonach rund 84.000 Therapieplätze für gesetzlich Versicherte wegfallen und die durchschnittliche Wartezeit bei Inkrafttreten des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes von neun auf 15 Monate steigen würde. Ungenau ist die Zuspitzung „zwei Therapieplätze pro Praxis“: Laut Bericht gibt bislang die **Hälfte** der befragten Praxen im Schnitt zwei GKV-Plätze an Selbstzahlende **und** Privatversicherte ab – die 84.000 sind eine Hochrechnung aus dieser Teilgruppe, nicht ein gemessener Durchschnitt aller Praxen. Ebenfalls ungenau ist das Wort „Studie“: Es handelt sich um eine Online-Befragung eines Interessenverbands unter selbst ausgewählten Teilnehmenden, nicht um eine repräsentative wissenschaftliche Erhebung.\r\n\r\nEntscheidend ist die Ausgangsbasis von „heute ungefähr 9 Monaten“: Sie liegt deutlich über allen etablierten Messungen. Die Bundespsychotherapeutenkammer kam in ihrer Studie „Wartezeiten 2018“ auf rund 20 Wochen von der ersten Anfrage bis zum Behandlungsbeginn, eine gemeinsame Wartezeitenstudie mit Fachgesellschaften 2024 auf durchschnittlich fünf Monate. Eine Auswertung von rund 1,5 Millionen Abrechnungsdatensätzen der Ersatzkassen (2022–2024) ergab, dass 80 Prozent der Erwachsenen und 85 Prozent der Kinder nach dem psychotherapeutischen Erstgespräch weniger als vier Wochen auf eine probatorische Sitzung warten – wobei die Berufsverbände dieser Methodik widersprechen, weil sie Mehrfachanfragen bei verschiedenen Praxen herausrechnet. Der Wert von 15 Monaten schließlich ist keine Tatsache, sondern eine Erwartungsprognose der Befragten zu einem Gesetz, dessen Budgetierung erst ab 2027 wirken soll; die tatsächlichen Effekte lassen sich derzeit nicht belastbar beziffern. Im Kern gibt die Aussage eine reale Verbandsangabe korrekt wieder, präsentiert aber eine Hochrechnung und eine Prognose als feststehende Gegenwartszahlen.","geprueftAm":"2026-08-31T19:09:18.599Z","quellen":[{"url":"https://www.aerzteblatt.de/news/psychotherapeuten-demonstrieren-erneut-vor-dem-bundestag-gegen-honorarkurzungen-5959b6a4-1b6d-4749-a732-791f7f6abe74","titel":"Psychotherapeuten demonstrieren erneut vor dem Bundestag gegen Honorarkürzungen (08./15.06.2026)","herausgeber":"Deutsches Ärzteblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://aktionsbuendnis-psychotherapie.info/presse","titel":"Presse & Medien","herausgeber":"Aktionsbündnis Psychotherapie e.V.","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.vdek.com/presse/pressemitteilungen/2026/wartezeiten-psychotherapie-akutbehandlung.html","titel":"vdek-Analyse: Wartezeiten in der Psychotherapie weiter reduzieren (17.06.2026)","herausgeber":"Verband der Ersatzkassen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.bptk.de/pressemitteilungen/rund-20-wochen-wartezeit-auf-psychotherapeutische-behandlung/","titel":"Rund 20 Wochen Wartezeit auf psychotherapeutische Behandlung (Studie „Wartezeiten 2018“)","herausgeber":"Bundespsychotherapeutenkammer","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.aerzteblatt.de/news/wartezeiten-in-der-psychotherapie-kuerzer-als-bisher-angenommen-329761a7-b812-4644-8c17-7df02be18242","titel":"Wartezeiten in der Psychotherapie kürzer als bisher angenommen (28.02.2024, Ø fünf Monate)","herausgeber":"Deutsches Ärzteblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/916578/53724d526490deea69f736b1fda83e76/WD-9-059-22-pdf-data.pdf","titel":"Wartezeiten auf eine Psychotherapie – Studien und Umfragen (WD 9-3000-059/22)","herausgeber":"Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.hessenschau.de/gesellschaft/psychotherapie-in-krise-mehr-psychische-krankheiten-immer-weniger-therapieplaetze-v1,psychotherapie-112.html","titel":"Psychotherapie in Krise (29.07.2026, Einordnung: Effekte derzeit nicht belastbar bezifferbar)","herausgeber":"hessenschau.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-31"}]},{"id":76,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-84-2026-06-12#claim-76","sitzungDatum":"2026-06-12","sprecher":"Dr. Paula Piechotta","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Wir haben noch 2010 für ein neues patentgeschütztes Medikament durchschnittlich 1 000 Euro gezahlt. Wir zahlen inzwischen für ein patentgeschütztes Medikament durchschnittlich 50 000 Euro. Wir haben doppelt so hohe Medikamentenkosten wie noch Anfang der 2010er-Jahre.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern der Aussage ist belegt, ein Zwischenschritt ist unpräzise. Die Zahlenreihe 1 000 Euro / 50 000 Euro stammt erkennbar von Josef Hecken, dem unparteiischen Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA – das Gremium, das über den Zusatznutzen neuer Medikamente entscheidet): Ihm zufolge lag der durchschnittliche Preis eines **neu eingeführten** patentgeschützten Arzneimittels vor rund 15 Jahren bei etwa 1 000 Euro und zuletzt bei etwa 50 000 Euro. Die 50 000 Euro beziehen sich also auf **Neueinführungen**, nicht auf den Bestand aller patentgeschützten Medikamente – und genau diese Einschränkung lässt der zweite Satz weg. Über den gesamten Patentmarkt gerechnet stieg der durchschnittliche Packungspreis laut Arzneimittel-Kompass 2025 des Wissenschaftlichen Instituts der AOK zwischen 2015 und 2024 von rund 4 100 auf rund 7 700 Euro – also etwa ein Sechstel des genannten Werts. Der dritte Satz ist dagegen belegt: Die Nettokosten der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel erreichten 2024 mit 59,3 Milliarden Euro einen Rekordwert, nachdem sie 2022 bei 52,9 Milliarden Euro lagen – ein Plus von 88 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr zehn Jahre zuvor; von 2014 (31,0 Mrd. Euro) bis 2023 (54,0 Mrd. Euro) betrug der Anstieg 74 Prozent. Damit haben sich die Arzneimittelkosten gegenüber Anfang der 2010er-Jahre tatsächlich ungefähr verdoppelt, während die Zahl der Verordnungen im selben Zeitraum nur um 13,2 Prozent zunahm. Auch die Stoßrichtung der Aussage ist gedeckt: Patentgeschützte Mittel verursachten 2024 rund 54 Prozent der Arzneimittelkosten, machten aber nur etwa 7 Prozent der verordneten Tagesdosen aus. Einschränkend gilt: Die genannten Beträge sind nominal, nicht inflationsbereinigt, und die tatsächlich gezahlten Preise liegen wegen ausgehandelter Erstattungsbeträge und teils vertraulicher Rabatte unter den Listenpreisen.","geprueftAm":"2026-08-31T19:12:11.102Z","quellen":[{"url":"https://www.aerzteblatt.de/archiv/arzneimittelpreisbildung-die-ausgaben-begrenzen-455413f3-c560-43ea-b8ac-2691690cbd8b","titel":"Arzneimittelpreisbildung: Die Ausgaben begrenzen (Aussagen von G-BA-Vorsitzendem J. Hecken und GKV-Spitzenverband)","herausgeber":"Deutsches Ärzteblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.wido.de/publikationen-produkte/buchreihen/arzneimittel-kompass/2025/","titel":"Arzneimittel-Kompass 2025: „Die Preisfrage: Wege zu fairen Lösungen\" (GKV-Arzneimittelindex, Abrechnungsdaten aller GKV-Versicherten)","herausgeber":"Wissenschaftliches Institut der AOK (WIdO)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.wido.de/news-presse/pressemitteilungen/2025/arzneimittel-kompass-2025/","titel":"Pressemitteilung Arzneimittel-Kompass 2025 (59,3 Mrd. Euro; 54 % Kostenanteil bei 7 % Tagesdosen)","herausgeber":"WIdO / AOK-Bundesverband","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.wido.de/fileadmin/Dateien/Dokumente/Pressemitteilungen/2024/wido_arz_pm_gkv-arzneimittelkostenanstieg_2024.pdf","titel":"Pressemitteilung 26.11.2024: Nettokosten +74 % (31,0 → 54,0 Mrd. Euro), Verordnungen +13,2 %","herausgeber":"WIdO","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.wido.de/news-presse/pressemitteilungen/2023/jeder-zweite-euro-fuer-patentgeschuetzte-arzneimittel-ausgegeben/","titel":"„Jeder zweite Euro für patentgeschützte Arzneimittel ausgegeben\" (52,9 Mrd. Euro 2022, +88 % in 10 Jahren; Patentkosten 13,9 → 27,8 Mrd. Euro)","herausgeber":"WIdO","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.gkv-spitzenverband.de/presse/themen/amnog_verhandlungen/s_thema_amnog_verhandlungen.jsp","titel":"AMNOG-Verhandlungen (durchschnittliche Jahrestherapiekosten neuer Wirkstoffe 2010: 34 253 Euro)","herausgeber":"GKV-Spitzenverband","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-662-72460-6_2","titel":"„Preis und Wirkung: Dynamiken der Arzneimittelkosten im Versorgungskontext\" (Preissenkung nach Nutzenbewertung ø 12,6 %)","herausgeber":"Springer / Arzneimittel-Kompass","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.aerztezeitung.de/Kooperationen/GKV-Ausgaben-Arzneimittelpreise-auf-dem-Pruefstand-461883.html","titel":"GKV-Ausgaben: Arzneimittelpreise auf dem Prüfstand (Packungspreis Patentmarkt 2015: ~4 100 Euro, 2024: ~7 700 Euro)","herausgeber":"Ärzte Zeitung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-31"}]},{"id":77,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-84-2026-06-12#claim-77","sitzungDatum":"2026-06-12","sprecher":"Dr. Jan-Marco Luczak","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Wir hatten im Jahr 2021 – das ist erst ein paar Jahre her – Zinsausgaben von etwa 4 Milliarden Euro gehabt. Wir gehen jetzt bis zum Ende des Jahrzehnts, also auch in wenigen Jahren, auf Zinsausgaben zu, die bei über 80 Milliarden Euro liegen werden","bewertung":"belegt","begruendung":"**Geprüfte Aussage:** Zinsausgaben des Bundes 2021 rund 4 Milliarden Euro, bis Ende des Jahrzehnts über 80 Milliarden Euro.\r\n\r\nBeide genannten Zahlen decken sich mit den offiziellen Haushaltsdaten. Für 2021 gilt der Wert von rund 4 Milliarden Euro als belegt: Im Jahr 2021 betrugen die Zinsausgaben des Bundes gerade einmal 4 Milliarden Euro, im Jahr 2023 waren es voraussichtlich 40 Milliarden Euro; auch die Kammerauswertung des Haushaltsentwurfs bestätigt, dass der Bund 2021 nur vier Milliarden Euro für Zinsen ausgeben musste. Auch die Prognose trifft zu: Laut aktueller Finanzplanung der Bundesregierung sollen die Zinsausgaben nach rund 41,9 Milliarden Euro 2027 im Jahr 2028 rund 55,2 Milliarden Euro, 2029 rund 68,1 Milliarden Euro und 2030 rund 80,7 Milliarden Euro erreichen; darin enthalten sind die Zinsausgaben für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Größenordnung \"über 80 Milliarden bis zum Ende des Jahrzehnts\" ist damit korrekt wiedergegeben – wobei 80,7 Milliarden Euro der Planwert für 2030 ist und knapp über der genannten Schwelle liegt.\r\n\r\n**Zwei Einordnungen, die in der Aussage fehlen:** Erstens sind die Vergleichsjahre nicht deckungsgleich abgegrenzt – in der 2030er-Zahl stecken auch Zinsen der Sondervermögen, ab 2028 zusätzlich Zinszahlungen für die vom Sondervermögen Bundeswehr aufgenommenen Kredite, während 2021 der Kernhaushalt gemeint war. Zweitens war 2021 ein Ausnahmewert der Nullzinsphase, der zusätzlich durch Aufgelder bei Anleiheemissionen gedrückt wurde: 2021 waren es im Ist 10,9 Milliarden Euro Agio, für 2022 rechnete der Bund noch mit rund 670 Millionen Euro. Der Anstieg ist real und dramatisch, die Ausgangsbasis 2021 aber ein historisches Tief und kein Normalzustand.","geprueftAm":"2026-08-31T19:13:47.407Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205514","titel":"Haushalt 2027: Zinsausgaben des Bundes steigen deutlich (hib), Bezug: Finanzplan Drucksache 21/7301","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw48-de-haushaltsgesetz-2026-zweite-lesung-1126156","titel":"Haushaltsgesetz 2026 und Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 zugestimmt","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/006/2100601.pdf","titel":"Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029, Drucksache 21/601","herausgeber":"Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-905852","titel":"Haushalt 2023: Schuldendienst wird deutlich teurer (hib)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.iwkoeln.de/studien/tobias-hentze-gruende-fuer-den-starken-anstieg-der-zinsausgaben-beim-bund.html","titel":"Tobias Hentze: Gründe für den starken Anstieg der Zinsausgaben beim Bund","herausgeber":"Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.ihk.de/heilbronn-franken/produktmarken/recht/aktuelles/bund-plant-fuer-2026-mit-ausgaben-von-525-milliarden-euro-6932526","titel":"Bund plant für 2026 mit Ausgaben von 525 Milliarden Euro","herausgeber":"IHK Heilbronn-Franken","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-31"}]},{"id":78,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-84-2026-06-12#claim-78","sitzungDatum":"2026-06-12","sprecher":"Dr. Jan-Marco Luczak","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Um fast 60 Prozent ist das Angebot an verfügbaren Wohnungen eingebrochen.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Die Größenordnung ist nicht erfunden, aber die Zahl ist ein Höchstwert und bezieht sich auf etwas anderes, als der Satz nahelegt. Das ifo Institut hat für Berlin ausgewertet, wie viele Mietwohnungen nach Einführung des Mietendeckels im Februar 2020 überhaupt noch inseriert wurden – und kommt zu dem Ergebnis: Die Anzahl an Mietannoncen ist nach Einführung des Mietendeckels um bis zu 60 % eingebrochen und verharrt auch nach dessen Abschaffung auf diesem geringen Niveau. Entscheidend ist das „bis zu“: Es handelt sich um den Spitzenwert einer Zeitreihe, nicht um einen dauerhaften Durchschnitt. Andere Untersuchungen kommen auf deutlich niedrigere Werte: Das DIW Berlin stellt fest, dass das Angebot an Mietwohnungen parallel zu den um rund elf Prozent gesunkenen Mieten drastisch abnahm, und zwar um mehr als die Hälfte, das Institut der deutschen Wirtschaft beziffert den Rückgang der angebotenen Wohnungen konkret auf minus 51,8 Prozent. „Fast 60 Prozent“ ist damit das obere Ende der Spannbreite, die tatsächlich bei etwa 50 bis 60 Prozent liegt.\r\n\r\nWichtiger noch ist die Präzision des Begriffs: Gemessen wurden inserierte, also auf Portalen ausgeschriebene Wohnungen – nicht der Wohnungsbestand. Es sind keine 60 Prozent der Wohnungen verschwunden; sie wurden seltener auf dem freien Markt angeboten, unter anderem weil Mieterinnen und Mieter seltener umzogen. Das ifo Institut hält zudem fest, dass das Angebot bereits nach der Ankündigung des Mietendeckels stark zurückging, während es im nicht betroffenen Bereich stieg – der Zusammenhang mit der Regulierung ist also gut belegt. Die Übertragung des Berliner Befunds auf einen bundesweiten Deckel ist allerdings eine Modellrechnung, keine Messung: Das IW kommt in einer Modellrechnung zu dem Ergebnis, dass bundesweit 60 Prozent weniger Wohnungen vermietet würden. Wer die Zahl ohne Zusatz „bis zu“, ohne Ortsangabe Berlin und ohne den Hinweis „Inserate statt Bestand“ nennt, erweckt einen schärferen Eindruck, als die Datenlage hergibt.\r\n\r\n**Was stimmt:** Ein massiver Rückgang der angebotenen Mietwohnungen in Berlin nach Einführung des Mietendeckels ist von mehreren unabhängigen Instituten belegt; 60 Prozent ist der von ifo ermittelte Spitzenwert.\r\n**Was nicht stimmt bzw. fehlt:** Die Formulierung „fast 60 Prozent“ gibt einen Maximalwert als feste Größe wieder; andere Studien liegen bei rund 50 Prozent. Es geht um Wohnungsinserate, nicht um verfügbaren Wohnraum insgesamt.\r\n\r\n**Transparenzhinweis:** Eine amtliche Primärquelle (Destatis, Amt für Statistik Berlin-Brandenburg) zu „Angebotswohnungen“ existiert nicht – amtliche Statistik erfasst Wohnungsbestand und Baufertigstellungen, nicht Inserate. Die Datengrundlage sind deshalb durchgängig Auswertungen von Portaldaten durch Forschungsinstitute. Zudem konnte der genaue Wortlaut des Zitats über die Recherche nicht gegen das Plenarprotokoll abgeglichen werden; geprüft wurde die inhaltliche Aussage.","geprueftAm":"2026-08-31T19:15:36.551Z","quellen":[{"url":"https://www.ifo.de/en/publications/2022/article-journal/entwicklungen-am-berliner-immobilienmarkt-ein-jahr-nach-dem","titel":"„Entwicklungen am Berliner Immobilienmarkt ein Jahr nach dem Mietendeckel“, ifo Schnelldienst 75 (04), 2022","herausgeber":"ifo Institut, München","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.diw.de/de/diw_01.c.811428.de/berliner_mietendeckel__sinkende_preise__aber_auch_weniger_angebote.html","titel":"„Berliner Mietendeckel: Sinkende Preise, aber auch weniger Angebote“","herausgeber":"DIW Berlin","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/michael-voigtlaender-pekka-sagner-bundesweit-wuerden-60-prozent-weniger-wohnungen-vermietet.html","titel":"„Bundesweit würden 60 Prozent weniger Wohnungen vermietet“ (Voigtländer/Sagner)","herausgeber":"Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.ifo.de/pressemitteilung/2026-08-14/mietendeckel-und-enteignungsdebatte-verschaerfen-wohnungskrise-berlin","titel":"„Mietendeckel und Enteignungsdebatte verschärfen Wohnungskrise in Berlin“","herausgeber":"ifo Institut","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.tagesspiegel.de/berlin/studie-zum-mietendeckel-wohnungsangebot-in-berlin-um-die-haelfte-eingebrochen/27535738.html","titel":"„Studie zum Mietendeckel: Wohnungsangebot in Berlin um die Hälfte eingebrochen“","herausgeber":"Der Tagesspiegel","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-31"}]},{"id":79,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-84-2026-06-12#claim-79","sitzungDatum":"2026-06-12","sprecher":"Clara Bünger","fraktion":"Die Linke","aussage":"Nein, es geht um 73 Fälle im Jahr. 73!","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Zahl lässt sich direkt aus der amtlichen Erhebung ableiten, auf die sich die Bundesregierung selbst stützt. Nach einer vom Bundesjustizministerium mitgeteilten Erhebung der zuständigen Ausländerbehörden wurden im Zeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2021 insgesamt 1.769 gemeldete Verdachtsfälle bearbeitet und dabei 290 Fälle als missbräuchlich festgestellt; der Verdacht bestätigte sich also in rund sechs von sieben Fällen nicht. 290 bestätigte Fälle in vier Jahren ergeben rechnerisch 72,5 pro Jahr – gerundet die genannten 73. Diese Rechnung ist nicht neu: In einer beim Bundesinnenministerium veröffentlichten Verbändestellungnahme heißt es, in vier Jahren sei bei 1.769 gemeldeten Verdachtsfällen „in gerade einmal 290 Fällen tatsächlich ein Missbrauch festgestellt, also 73 Fällen pro Jahr\"; für die vermutete höhere Dunkelziffer fehlten empirische Grundlagen. Auch die Zuschreibung an das Justizministerium trifft zu – die Abfrage bei den Ausländerbehörden erfolgte durch Justiz- und Innenressort.\r\n\r\nDrei Einordnungen gehören dazu, ohne die Aussage zu entkräften: Erstens erfasst die Zahl nur im Inland behördlich **festgestellte** Fälle. Laut Informationspapier des Justizministeriums wurden zusätzlich rund 1.800 Fälle in Auslandsvertretungen geprüft, dort allerdings mit sehr geringer Quote an festgestellten Missbräuchen; die Bundesregierung geht davon aus, dass gegenwärtig vermutlich nicht alle missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen als solche erkannt werden. Zweitens stammen die Daten aus 2018 bis 2021 – eine neuere amtliche Erhebung liegt öffentlich nicht vor, weshalb auch der Gesetzentwurf von 2026 weiterhin auf dieser Basis argumentiert. Drittens ist die Gegenzahl im Verfahren eine andere Größe: Der Gesetzentwurf rechnet mit angenommenen 65.000 jährlichen Zustimmungsverfahren – das sind zu prüfende Fälle, keine Missbrauchsfälle. Die im Bundesrat kursierende Formulierung, es gehe um „Rund 65.000 Fälle […] jährlich, in denen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland erschlichen wird\", verwechselt genau diese beiden Größen.","geprueftAm":"2026-08-31T19:18:19.293Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/040/2104081.pdf","titel":"Drucksache 21/4081 – „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft\" (Bundesregierung, 11.02.2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1146016","titel":"heute im bundestag: „Gesetz gegen Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennung\" (13.02.2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw09-de-vaterschaft-1140364","titel":"Textarchiv: Erste Lesung 25.02.2026 und Anhörung im Innenausschuss 23.03.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-besseren-verhinderung-missbraeuchlicher-anerkennung-der-vaterschaft-1039","titel":"Stellungnahme zum Referentenentwurf","herausgeber":"Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/schein-vaterschaft-betrug-dobrindt-gesetzentwurf-100.html","titel":"„Scheinvaterschaften: Dobrindt will ‚Sozialbetrug' verhindern\" (10.12.2025)","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/service/pressemitteilung/pid/bessere-verhinderung-missbraeuchlicher-vaterschaftsanerkennungen","titel":"Pressemitteilung zur Bundesratsberatung (30.01.2026)","herausgeber":"Beteiligungsportal Baden-Württemberg","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-31"}]},{"id":80,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-84-2026-06-12#claim-80","sitzungDatum":"2026-06-12","sprecher":"Dr. Carolin Wagner","fraktion":"SPD","aussage":"2025 hat China 800 Milliarden US-Dollar in saubere Energie investiert.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Zahl selbst ist korrekt wiedergegeben, die Bezeichnung \"saubere Energie\" ist es nicht ganz. BloombergNEF (BNEF), der weltweit meistzitierte Datenerheber für Energiewende-Investitionen, beziffert Chinas Investitionen 2025 auf rund 800 Milliarden US-Dollar – China blieb damit der mit Abstand größte Markt, vor der EU (455 Mrd.) und den USA (378 Mrd.), bei einem globalen Gesamtvolumen von 2,3 Billionen Dollar. Entscheidend ist aber, was BNEF darunter fasst: Es geht um \"energy transition investment\", also die gesamte Energiewende inklusive Elektroautokäufe und Ladeinfrastruktur (global allein 893 Mrd. Dollar), Stromnetze, Speicher, Wärme, Wasserstoff und CO2-Abscheidung. Misst man enger, nur Investitionen in saubere Energieerzeugung und -infrastruktur, liegt der Wert deutlich niedriger: Die Internationale Energieagentur (IEA) kam für China 2024 auf \"mehr als 625 Milliarden US-Dollar\" clean energy investment.\r\n\r\nEine zweite Ungenauigkeit betrifft die Dynamik, die im Debattenkontext mitschwingt: 2025 war für China kein Rekord-, sondern ein leichtes Rückgangsjahr – nach 818 Milliarden Dollar im Jahr 2024 verzeichnete das Land laut BNEF den ersten Rückgang seit 2013, vor allem wegen einer Reform des Strommarkts, die die Erneuerbaren-Finanzierung bremste. Der Kern der Aussage – China investiert in einer Größenordnung, gegen die europäische Debatten über Atomkraft und Kohle klein wirken – ist durch die Daten gedeckt. Präziser wäre gewesen: \"rund 800 Milliarden Dollar in die Energiewende insgesamt\".\r\n\r\n**Hinweis zur Einordnung:** Die Differenz zwischen 625 und 800 Milliarden Dollar ist keine Widersprüchlichkeit der Quellen, sondern eine Frage der Abgrenzung – IEA und BNEF zählen unterschiedliche Dinge. Wer die Zahl in einer Debatte nutzt, sollte dazusagen, welche Definition gemeint ist.","geprueftAm":"2026-08-31T19:21:57.064Z","quellen":[{"url":"https://about.bnef.com/insights/clean-energy/bloombergnef-finds-global-energy-transition-investment-reached-record-2-3-trillion-in-2025-up-8-from-2024/","titel":"Global Energy Transition Investment Reached Record $2.3 Trillion in 2025, Up 8% from 2024 (26.01.2026)","herausgeber":"BloombergNEF","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://assets.bbhub.io/professional/sites/44/1017746-ETIT2026.pdf","titel":"Energy Transition Investment Trends 2026, Kurzfassung (PDF)","herausgeber":"BloombergNEF","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.iea.org/reports/world-energy-investment-2025/china","titel":"World Energy Investment 2025 – China","herausgeber":"Internationale Energieagentur","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.iea.org/reports/world-energy-investment-2026/regional-dashboards","titel":"World Energy Investment 2026 – Regional dashboards","herausgeber":"Internationale Energieagentur","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.ecofinagency.com/news-industry/2701-52294-global-energy-transition-investment-reaches-2-3trn-in-2025-bnef-says","titel":"Global energy transition investment reaches $2.3trn in 2025, BNEF says (27.01.2026)","herausgeber":"Ecofin Agency","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.mercomindia.com/global-energy-transition-investments-rise-to-2-3-trillion-in-2025-bnef-report","titel":"Global Energy Transition Investments Rise to $2.3 Trillion in 2025 (10.02.2026)","herausgeber":"Mercom India","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://about.bnef.com/insights/finance/global-investment-in-the-energy-transition-exceeded-2-trillion-for-the-first-time-in-2024-according-to-bloombergnef-report/","titel":"Global Investment in the Energy Transition Exceeded $2 Trillion for the First Time in 2024","herausgeber":"BloombergNEF","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-31"},{"url":"https://www.carbonbrief.org/analysis-clean-energy-drove-more-than-a-third-of-chinas-gdp-growth-in-2025","titel":"Clean energy drove more than a third of China's GDP growth in 2025","herausgeber":"Carbon Brief","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-31"}]},{"id":81,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-83-2026-06-11#claim-81","sitzungDatum":"2026-06-11","sprecher":"Friedrich Merz","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Im letzten Jahr sind in Deutschland über 3 500 neue junge Unternehmen, Start-ups, gegründet worden – 30 Prozent mehr als im Vorjahr.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Zahlen stimmen. Für 2025 – das aus Sicht der Rede \"letzte Jahr\" – weist der Report \"Next Generation\" von Startup-Verband und startupdetector aus: 2025 war ein Rekordjahr für Startup-Neugründungen in Deutschland: Mit 3.568 neu gegründeten Startups wurde ein neuer Höchststand erreicht – ein Plus von 29 Prozent gegenüber 2024 und sogar mehr als im bisherigen Rekordjahr 2021. \"Über 3 500\" und \"30 Prozent\" sind damit korrekt gerundet; die exakte Steigerung liegt bei 29 Prozent, die Abweichung ist marginal.\r\n\r\nWichtig für die Einordnung ist, was gezählt wird: Als Start-ups gelten in dieser Erhebung Unternehmen mit einem maximalen Alter von zehn Jahren, die entweder ein innovatives Produkt vertreiben und/oder denen eine Skalierungsfähigkeit zugerechnet wird. Datengrundlage sind Handelsregisterdaten. Es geht also um ein eng definiertes Segment, nicht um Gründungen insgesamt – zum Vergleich: Laut Statistischem Bundesamt wurden 2025 in Deutschland rund 130 100 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen, das waren 7,6 % mehr als im Vorjahr. Die 3 568 Start-ups sind davon ein kleiner, besonders dynamischer Ausschnitt.\r\n\r\nEin Treiber des Anstiegs ist laut Erhebung nicht primär die Wirtschaftspolitik, sondern die KI-Konjunktur: 27 % aller gegründeten Startups nutzten KI als wichtigen Bestandteil ihres Geschäftsmodells. Die Zuschreibung als Beleg für eine positive Gesamtentwicklung der deutschen Wirtschaft ist eine Interpretation, die über die reine Zahl hinausgeht – die Zahl selbst ist aber korrekt wiedergegeben.","geprueftAm":"2026-09-01T18:39:23.379Z","quellen":[{"url":"https://startupverband.de/presse/pressemitteilungen/rekordjahr-startup-gruendungen-legen-um-rund-ein-drittel-zu--ernst-startups-ziehen-die-deutsche-wirtschaft-nach-vorn-08-01-2026/","titel":"Rekordjahr: Startup-Gründungen legen um rund ein Drittel zu, Pressemitteilung vom 08.01.2026","herausgeber":"Startup-Verband","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://startupverband.de/fileadmin/startupverband/mediaarchiv/research/Next_Generation_Report/Next_Generation_Startup-Neugruendungen_in_Deutschland_Jan_25_-_Dez_25.pdf","titel":"Report \"Next Generation – Startup-Neugründungen in Deutschland, Januar–Dezember 2025\"","herausgeber":"Startup-Verband/startupdetector","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/03/PD26_074_52311.html","titel":"7,6 % mehr Neugründungen größerer Betriebe im Jahr 2025, Pressemitteilung Nr. 074 vom 06.03.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.startupbw.de/ueber-the-start-up-laend/news/meldungen/next-generation-report-startup-neugruendungen-in-deutschland-2025","titel":"Next Generation Report – Startup-Neugründungen in Deutschland 2025, 12.01.2026","herausgeber":"Start-up BW (Landesagentur Baden-Württemberg)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.boersen-zeitung.de/unternehmen-branchen/boom-um-ki-start-up-gruendungen-steigen-2025-auf-rekordwert-5","titel":"Start-up-Gründungen steigen 2025 auf Rekordwert, 08.01.2026","herausgeber":"Börsen-Zeitung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-01"}]},{"id":82,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-83-2026-06-11#claim-82","sitzungDatum":"2026-06-11","sprecher":"Dr. Alice Weidel","fraktion":"AfD","aussage":"Eine halbe Million Jobs hat die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahr verloren. Alle 20 Minuten fällt ein Unternehmen dem Insolvenztsunami zum Opfer.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Die Zahl \"eine halbe Million Jobs gegenüber dem Vorjahr\" hält der Prüfung nicht stand. Laut Statistischem Bundesamt waren im 1. Quartal 2026 rund 45,6 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig – das sind **157.000 Personen oder 0,3 Prozent weniger als im 1. Quartal 2025**, nicht eine halbe Million. Die genannte Größenordnung existiert zwar in derselben Pressemitteilung, meint aber etwas anderes: Ohne Bereinigung um saisonale Effekte sank die Erwerbstätigenzahl vom 4. Quartal 2025 auf das 1. Quartal 2026 um **486.000 Personen** – ein Rückgang zu Jahresbeginn, den Destatis ausdrücklich als \"saisonal üblich\" einordnet (Winterpause im Bau, auslaufende Weihnachtsjobs). Die Aussage überträgt also eine Quartalszahl auf einen Vorjahresvergleich und verdreifacht damit den tatsächlichen Jobverlust.\r\n\r\nDer zweite Teil ist rechnerisch dagegen weitgehend korrekt: Für das 1. Quartal 2026 meldeten die Amtsgerichte **6.275 beantragte Unternehmensinsolvenzen** (+6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal) – über 90 Tage rund um die Uhr gerechnet ergibt das einen Fall alle **rund 21 Minuten**. Für das Gesamtjahr 2025 (24.064 Fälle, +10,3 Prozent) sind es etwa alle 22 Minuten. Einzuordnen ist allerdings, dass dieses Niveau unter dem Krisenjahr 2009 (32.687 Fälle) liegt und Destatis-Zahlen mit rund drei Monaten Verzug erfasst werden.\r\n\r\nFazit: Ein zutreffender Befund (steigende Insolvenzen, tatsächlich schwächelnder Arbeitsmarkt – der Rückgang zu Jahresbeginn 2026 fiel über 100.000 Personen stärker aus als im Schnitt 2023–2025) wird mit einer Zahl kombiniert, die auf einer falschen Vergleichsbasis beruht. Der erweckte Gesamteindruck ist dadurch verzerrt.\r\n\r\n**Wichtiger Hinweis zum Zeitpunkt:** Die Destatis-Insolvenzzahlen für März und das 1. Quartal 2026 wurden erst am **12. Juni 2026** veröffentlicht – einen Tag nach der Rede. Zum Zeitpunkt der Aussage lagen die Quartalszahlen also noch nicht vor; die Prüfung erfolgt anhand der inzwischen amtlich verfügbaren Daten.","geprueftAm":"2026-09-01T18:41:11.585Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_167_13321.html","titel":"Erwerbstätigkeit im 1. Quartal 2026 gesunken (PM Nr. 167 v. 19.05.2026)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/06/PD26_200_52411.html","titel":"Unternehmensinsolvenzen im März 2026: +15,8 % gegenüber März 2025 (PM Nr. 200 v. 12.06.2026)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/03/PD26_085_52411.html","titel":"Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2025: +10,3 % zum Vorjahr (PM Nr. 085 v. 13.03.2026)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.presseportal.de/pm/32102/6333141","titel":"Unternehmensinsolvenzen im Mai 2026: −2,0 % gegenüber Mai 2025","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis), via Presseportal","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.iwh-halle.de/en/press/press-releases/detail/iwh-insolvenztrend-firmenpleiten-im-zweiten-quartal-auf-hoechstem-stand-seit-mehr-als-zwei-jahrzehnten","titel":"IWH-Insolvenztrend: Firmenpleiten im zweiten Quartal auf höchstem Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten","herausgeber":"Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-01"}]},{"id":83,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-83-2026-06-11#claim-83","sitzungDatum":"2026-06-11","sprecher":"Dr. Alice Weidel","fraktion":"AfD","aussage":"Die gescheiterte Energiewende hat bereits 500 Milliarden Euro verschlungen und wird uns noch das Zehnfache kosten, also über 5 Billionen Euro.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Die 5-Billionen-Zahl existiert – sie stammt aber aus einer Studie, die etwas anderes misst, als die Aussage nahelegt. Frontier Economics beziffert im Auftrag der DIHK die gesamten Energiesystemkosten Deutschlands für 2025 bis 2049 auf 4,8 bis 5,4 Billionen Euro; davon entfallen 2,0 bis 2,3 Billionen Euro auf Energieimporte, rund 1,2 Billionen Euro auf Stromnetze und 1,1 bis 1,5 Billionen Euro auf neue Erzeugungskapazitäten. Das sind die Kosten, ein Energiesystem 25 Jahre lang zu betreiben und zu erneuern – nicht die Mehrkosten, die durch die Energiewende zusätzlich entstehen. Entscheidend: Die DIHK selbst rechnet vor, dass ihr eigener kostengünstigerer Gegenentwurf („Plan B“) bis 2050 höchstens 910 Milliarden Euro einspart. Selbst nach Zahlen der Studienauftraggeberin, die die aktuelle Energiepolitik scharf kritisiert, blieben also rund vier Billionen Euro übrig – ein Ende der Energiewende würde die Summe nicht zum Verschwinden bringen. Die 500 Milliarden Euro für die Vergangenheit liegen in einer plausiblen Größenordnung (das Deutsche Steuerzahlerinstitut zitiert eine Studie mit 520 Milliarden Euro für den Strombereich 2000 bis 2025), sind aber keine amtliche Zahl: Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stellten bereits 2018 fest, dass ein vollständiger Überblick über sämtliche Finanzmittel der Energiewende in Deutschland gar nicht existiert. Enger gefasste Kennzahlen liegen deutlich niedriger – die EEG-Vergütungen betrugen 2024 rund 18,5 Milliarden Euro, im Spitzenjahr 2020 etwa 28 Milliarden Euro. Auch das Wort „gescheitert“ trägt die Faktenlage nicht: 2025 stammten laut Statistischem Bundesamt 58,6 Prozent des eingespeisten Stroms aus erneuerbaren Quellen, gemessen am Bruttostromverbrauch waren es laut Umweltbundesamt 55,1 Prozent.","geprueftAm":"2026-09-01T18:43:41.914Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/563350/ce2c829f05dbad8216cbc8fffc6ec9de/WD-5-057-18-pdf-data.pdf","titel":"Finanzierung der Energiewende, WD 5 - 3000 - 057/18","herausgeber":"Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/03/PD26_073_43312.html","titel":"Stromerzeugung aus Photovoltaik und Erdgas erreicht im Jahr 2025 neue Höchstwerte, Pressemitteilung Nr. 073","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.umweltbundesamt.de/themen/erneuerbare-energien-in-deutschland-wachstum-2025","titel":"Erneuerbare Energien in Deutschland: Wachstum 2025 verhalten","herausgeber":"Umweltbundesamt (AGEE-Stat)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.dihk.de/de/themen-und-positionen/wirtschaftspolitik/energie/aktuelle-energiewende-politik-kostet-bis-zu-5-4-billionen-euro-136208","titel":"Aktuelle Energiewende-Politik kostet bis zu 5,4 Billionen Euro (Studie „Neue Wege für die Energiewende – Plan B“, Frontier Economics)","herausgeber":"Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.ihk.de/ulm/hauptnavigation/mitgliedsunternehmen/beraten-informieren/umwelt-und-energie/energie-und-ressourceneffizienz/energie-aktuell/dihk-stellt-plan-b-studie-fuer-energiewende-vor-6730972","titel":"DIHK stellt Plan B-Studie für Energiewende vor (Einsparpotenzial bis 910 Mrd. Euro bis 2050)","herausgeber":"IHK Ulm","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/DSi_Schriften/DSi_kompakt/DSi_kompakt_Nr._31_-_Subventionsdschungel_Energiewende_%E2%80%93_Ein_%C3%9Cberblick.pdf","titel":"Subventionsdschungel Energiewende – Ein Überblick, DSi kompakt Nr. 31","herausgeber":"Deutsches Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler e. V.","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://table.media/climate/news/eeg-kosten-hoeher-als-geplant-aber-niedriger-als-befuerchtet","titel":"EEG-Kosten: Höher als geplant, aber niedriger als befürchtet","herausgeber":"Table.Briefings","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-01"}]},{"id":84,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-83-2026-06-11#claim-84","sitzungDatum":"2026-06-11","sprecher":"Jens Spahn","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Wenn wir es einfach laufen lassen, liegen die Sozialversicherungsbeiträge, die heute bei gut 42 Prozent sind, am Ende dieses Jahrzehnts bei über 47 Prozent.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Ausgangswert stimmt exakt: Der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz – die Summe der Beitragssätze zu Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung – beträgt 42,3 Prozent im Jahr 2026. Er setzt sich zusammen aus 18,6 Prozent Rente, 2,6 Prozent Arbeitslosenversicherung, 3,6 Prozent Pflege, 14,6 Prozent Krankenversicherung plus 2,9 Prozent durchschnittlicher Zusatzbeitrag. Auch die Richtung der Aussage ist unstrittig: Ohne Gegensteuern steigen die Beiträge deutlich. Die genannte Zielmarke von „über 47 Prozent\" bis zum Ende des Jahrzehnts liegt allerdings klar über der aktuell maßgeblichen Projektion. Genau für den von Spahn beschriebenen Fall – also die Fortschreibung des geltenden Rechts ohne Reformen – kommt der Sachverständigenrat Wirtschaft in seinem Frühjahrsgutachten vom 27. Mai 2026 auf einen Anstieg auf 45,4 Prozent im Jahr 2030, danach weiter auf etwa 49,7 Prozent bis 2040. Spahns Zahl liegt damit rund zwei Prozentpunkte über der Prognose des Gremiums, das die Bundesregierung gesetzlich berät. Ein Wert über 47 Prozent taucht in der Fachliteratur zwar auf, aber nur als Extremfall: In den Szenarienrechnungen des IGES-Instituts für die DAK-Gesundheit vom Januar 2026 liegt der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz im Basisszenario bereits 2029 über 46 Prozent, bei günstiger Entwicklung knapp darunter und erst bei ungünstiger Entwicklung über 47 Prozent. Die Behauptung präsentiert also einen pessimistischen Randwert einer Szenarienrechnung als den zu erwartenden Wert – im Kern zutreffend, in der Größenordnung überzeichnet.","geprueftAm":"2026-09-01T18:45:34.609Z","quellen":[{"url":"https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/fg2026/FG2026_Kurzfassung.pdf","titel":"Frühjahrsgutachten 2026 – Kurzfassung, 27.05.2026","herausgeber":"Sachverständigenrat Wirtschaft","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/fg2026/FG2026_Kapitel_2.pdf","titel":"Sozialversicherungen unter Reformdruck, Kapitel 2 des Frühjahrsgutachtens 2026","herausgeber":"Sachverständigenrat Wirtschaft","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103080.pdf","titel":"Drucksache 21/3080: Unterrichtung durch die Bundesregierung (Rentenversicherungsbericht 2025), 28.11.2025 (Beitragssatz Rentenversicherung: 20,1 Prozent bis 2030)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.ikk-classic.de/gesund-machen/betrieb-aktuell/gesamtsozialversicherungsbeitrag-und-faktor-f-fuer-2026","titel":"Gesamtsozialversicherungsbeitrag und Faktor F für 2026","herausgeber":"IKK classic (Körperschaft des öffentlichen Rechts)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.dak.de/dak/unternehmen/reporte-forschung/beitragsentwicklung-in-der-sozialversicherung_155732","titel":"Beitragsentwicklung in der Sozialversicherung, Update Januar 2026","herausgeber":"DAK-Gesundheit / IGES Institut","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.aerzteblatt.de/news/wirtschaftsweise-sagen-sozialabgaben-von-50-prozent-bis-2040-voraus-f75c95e0-e34b-4966-83f8-bed802ad87e0","titel":"Wirtschaftsweise sagen Sozialabgaben von 50 Prozent bis 2040 voraus, 27.05.2026","herausgeber":"Deutsches Ärzteblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.zdfheute.de/wirtschaft/sozialbeitraege-wirtschaftsweise-rente-pflege-krankenversicherung-100.html","titel":"Wirtschaftsweise: Ohne Reform drohen 50 Prozent Sozialabgaben, 27.05.2026","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-01"}]},{"id":85,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-83-2026-06-11#claim-85","sitzungDatum":"2026-06-11","sprecher":"Sören Pellmann","fraktion":"Die Linke","aussage":"Alleine im letzten Jahr wurden knapp 100 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Größenordnung ist belegbar, die Bezeichnung „Rüstung\" ist es nicht. Für das Jahr 2025 meldete die Bundesregierung der NATO Verteidigungsausgaben von rund 99,3 Milliarden Euro – diese Zahl geht aus den NATO-Daten hervor, die das Bündnis Anfang Juli 2026 zum Gipfel in Ankara veröffentlichte. „Knapp 100 Milliarden\" trifft diesen Wert präzise. Entscheidend ist aber, was in dieser Summe steckt: Der eigentliche Wehretat (Einzelplan 14) umfasste 2025 laut Beschluss des Haushaltsausschusses 62,31 Milliarden Euro, dazu kamen 24,06 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr – zusammen 86,37 Milliarden Euro. Die Differenz von rund 13 Milliarden Euro zur NATO-Zahl entsteht durch Posten aus anderen Einzelplänen, die die NATO-Definition zulässt, etwa Militärhilfen für die Ukraine, militärische Baumaßnahmen und Versorgungsleistungen für ehemalige Soldatinnen und Soldaten; die Bundesregierung legt die genaue Zusammensetzung dieser Quote nicht offen. Der größte Teil des Geldes fließt zudem in Personal und laufenden Betrieb, nicht in Waffenkäufe – „Rüstung\" im engeren Sinn (Beschaffung von Gerät und Munition) ist also nur ein Teil der genannten Summe. Im Kern zutreffend ist damit: Die deutschen Verteidigungsausgaben lagen 2025 tatsächlich knapp unter 100 Milliarden Euro. Ungenau ist die Gleichsetzung dieser Gesamtsumme mit „Rüstung\"; bezogen allein auf den Verteidigungshaushalt inklusive Sondervermögen wären es rund 86 Milliarden Euro gewesen.\r\n\r\n**Hinweis zur Einordnung:** Zum Zeitpunkt der Rede am 11.06.2026 lag die endgültige NATO-Meldung für 2025 noch nicht vor; die im Haushalt beschlossenen Zahlen (86,37 Mrd. Euro) waren aber bekannt.","geprueftAm":"2026-09-01T18:47:35.798Z","quellen":[{"url":"https://www.nato.int/content/dam/nato/webready/documents/finance/def-exp-2026-en.pdf","titel":"Defence Investment of NATO Countries (2014–2026), Datenveröffentlichung zum Gipfel in Ankara","herausgeber":"NATO","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1107332","titel":"„Haushalt 2025: Verteidigungsetat auf neuem Höchststand\" (hib-Meldung, 86,37 Mrd. Euro gesamt, 62,31 Mrd. Euro Einzelplan 14)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.bmvg.de/de/aktuelles/etat-2025-markiert-wende-verteidigungsausgaben-5995182","titel":"„Etat 2025 markiert historische Wende bei den Verteidigungsausgaben\" (62,43 Mrd. Euro Wehretat, 24,06 Mrd. Euro Sondervermögen)","herausgeber":"Bundesministerium der Verteidigung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.bmvg.de/de/themen/verteidigungshaushalt","titel":"Themenseite Verteidigungshaushalt (Zusammensetzung, Anrechnung von Ausgaben aus anderen Einzelplänen auf die NATO-Quote)","herausgeber":"Bundesministerium der Verteidigung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.nato.int/en/what-we-do/introduction-to-nato/defence-expenditures-and-natos-5-commitment","titel":"„Defence investment and NATO's 5% commitment\" (Definition der anrechenbaren Verteidigungsausgaben)","herausgeber":"NATO","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/01/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-1-abschluss-bundeshaushalt-ktf-svik-2025.html","titel":"Vorläufiger Abschluss von Bundeshaushalt, KTF und SVIK 2025, Monatsbericht Januar 2026","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.iwkoeln.de/studien/klaus-heiner-roehl-gerade-so-genug-fuer-die-nato.html","titel":"Analyse zur Zusammensetzung der NATO-Quote (Ukraine-Hilfen, sonstige verteidigungsrelevante Ausgaben, fehlende Transparenz)","herausgeber":"Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2025/06/25/5-prozent-ziel-der-nato-was-das-fuer-den-bundeshaushalt-bedeutet/","titel":"Hintergrund: Was in die NATO-Quote einfließt","herausgeber":"Correctiv","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.handelsblatt.com/politik/international/buendnisgipfel-in-ankara-deutschland-meldet-nato-verteidigungsausgaben-in-rekordhoehe/100238419.html","titel":"Bericht über die NATO-Meldung 2025/2026 (99,3 Mrd. Euro für 2025)","herausgeber":"Handelsblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-01"}]},{"id":86,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-83-2026-06-11#claim-86","sitzungDatum":"2026-06-11","sprecher":"Sören Pellmann","fraktion":"Die Linke","aussage":"Wie jüngst eine Studie von Greenpeace gezeigt hat, gibt Westeuropa dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Studie existiert und die Größenordnung stimmt: Greenpeace veröffentlichte am 26. Mai 2026 die Untersuchung „Europa allein zu Haus?\", laut der 2025 die europäischen Nato-Staaten und Kanada zusammen rund 626 Milliarden US-Dollar ausgaben, Russland dagegen etwa 190 Milliarden US-Dollar – das ist ein Faktor von rund 3,3. Ungenau ist aber die Bezugsgruppe: Verglichen wird nicht „Westeuropa\", sondern **alle** europäischen Nato-Staaten **plus Kanada**, also inklusive Polen, der baltischen Staaten und eines nordamerikanischen Landes. Die Zahl für Russland ist plausibel und deckt sich mit dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI, wonach Russlands Militärausgaben 2025 um 5,9 Prozent auf 190 Milliarden US-Dollar stiegen, was einer Militärlast von 7,5 Prozent des BIP entspricht; die Nato selbst beziffert die Ausgaben ihrer europäischen Mitglieder und Kanadas 2025 auf mehr als 571 Milliarden US-Dollar (in Preisen von 2021), nach 1,4 Prozent des gemeinsamen BIP 2014 nun 2,3 Prozent. Entscheidend ist jedoch der Umrechnungsmaßstab: Alle diese Zahlen beruhen auf Marktwechselkursen. Kaufkraftbereinigt – also gemessen daran, wie viel Militär man für einen Rubel tatsächlich bekommt – schrumpft der Abstand massiv; das Londoner Institut IISS rechnet damit, dass der Gegenwert der chinesischen und russischen Ausgaben etwa mit 2,5 zu multiplizieren ist, was eine Leistung von über 500 Milliarden USD ergibt, weil China und Russland vor allem beim Personal geringere Kosten haben. Bereits für 2024 kam das IISS zu dem Ergebnis, dass Russlands Ausgaben nach Kaufkraftparität mit 462 Milliarden US-Dollar die der europäischen Länder (457 Milliarden US-Dollar) sogar überstiegen. Hinzu kommt, dass Ausgaben nicht automatisch Verteidigungsfähigkeit bedeuten – ein Punkt, den die Greenpeace-Studie selbst macht, wenn sie „rüstungspolitische Kleinstaaterei\" zwischen den europäischen Nato-Staaten kritisiert. Fazit: Der zitierte Faktor drei gibt die Studie korrekt wieder, die Bezeichnung „Westeuropa\" ist falsch, und der daraus abgeleitete Eindruck einer eindeutigen dreifachen Überlegenheit hängt stark an der gewählten Vergleichsmethode.\r\n\r\n*Hinweis: Der Wortlaut des Zitats konnte nicht gegen das Plenarprotokoll der Sitzung vom 11.06.2026 abgeglichen werden; geprüft wurde ausschließlich der Tatsachengehalt.*","geprueftAm":"2026-09-01T18:49:44.751Z","quellen":[{"url":"https://www.greenpeace.de/frieden/kraeftevergleich-nato-russland","titel":"„Kräftevergleich Nato-Russland\" / Studie „Europa allein zu Haus?\"","herausgeber":"Greenpeace e.V.","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://presseportal.greenpeace.de/266078-greenpeace-studie-europa-bleibt-abwehrbereit/","titel":"„Greenpeace-Studie: Europa bleibt abwehrbereit\"","herausgeber":"Greenpeace e.V. Presseportal","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.sipri.org/media/press-release/2026/global-military-spending-rise-continues-european-and-asian-expenditures-surge","titel":"„Global military spending rise continues as European and Asian expenditures surge\" (27.04.2026)","herausgeber":"SIPRI","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.nato.int/en/what-we-do/introduction-to-nato/defence-expenditures-and-natos-5-commitment","titel":"„Defence investment and NATO's 5% commitment\"","herausgeber":"NATO","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"http://www.presseorgane.de/2026/02/das-iiss-stellt-die-military-balance.html","titel":"Bericht zur Military Balance 2026 (Kaufkraftparität)","herausgeber":"IISS, wiedergegeben bei presseorgane.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2025/heft/4/beitrag/auf-augenhoehe-mit-russland-welche-militaerischen-ressourcen-werden-benoetigt.html","titel":"„Auf Augenhöhe mit Russland: Welche militärischen Ressourcen werden benötigt?\"","herausgeber":"Wirtschaftsdienst","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.ad-hoc-news.de/wirtschaft/die-russischen-militaerausgaben-sind-im-vergangenen-kriegsjahr-2024-massiv/66640180","titel":"„Mehr als Europäer: Russlands Militärausgaben steigen massiv\"","herausgeber":"ad-hoc-news","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-01"}]},{"id":87,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-83-2026-06-11#claim-87","sitzungDatum":"2026-06-11","sprecher":"Misbah Khan","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, und wir haben es geschafft, beim Kinderwohl auf Platz 25 von 37 zu sein.","bewertung":"belegt","begruendung":"Beide Zahlen lassen sich mit aktuellen Quellen nachvollziehen. Der zweite Teil bezieht sich auf die im Mai 2026 veröffentlichte UNICEF-Studie: Das Wohlbefinden der Kinder in Deutschland ist im internationalen UNICEF-Vergleich unterdurchschnittlich – Platz 25 von 37 umfassend bewerteten Ländern, womit Deutschland wie schon im vorherigen Bericht im unteren Mittelfeld liegt. Grundlage ist die Analyse \"Report Card 20: Unequal Chances – Children and economic inequality\" des UNICEF-Forschungsinstituts Innocenti, die 20. Ausgabe der Vergleichsstudie zum Wohlbefinden von Kindern in wohlhabenden EU- und OECD-Ländern. Die Zahl ist also nicht nur korrekt zitiert, sondern auch aktuell. Ergänzend nennt die Studie für Deutschland konkrete Schwachstellen: Die Kinderarmutsquote stagniert seit Jahren bei 15 Prozent, nur 60 Prozent der 15-Jährigen erreichen die Mindestkompetenzen in Lesen und Mathematik, und bei den akademischen und sozialen Kompetenzen liegt Deutschland auf Platz 34 von 41 Ländern.\r\n\r\nAuch der erste Teil stimmt: Das deutsche Bruttoinlandsprodukt summierte sich 2025 auf rund 5.100 Milliarden US-Dollar; damit behauptet Deutschland den dritten Platz hinter den USA und China – Japan folgt mit 4.400 Milliarden Dollar knapp dahinter auf Rang vier. Eine methodische Einordnung gehört dazu: Der dritte Platz gilt für das nominale BIP in US-Dollar. Rechnet man in Kaufkraft, liegen Indien deutlich sowie Russland und Japan leicht vor Deutschland, und Deutschlands Anteil an der Weltwirtschaft beträgt 4,3 Prozent, kaufkraftbereinigt nur 3,2 Prozent. Die von Khan gezogene Gegenüberstellung von Wirtschaftskraft und Kinderwohl deckt sich zudem mit der Lesart der Studie selbst: Wirtschaftlich vergleichbare oder sogar schwächere Länder schneiden beim Wohlbefinden von Kindern deutlich besser ab – die Niederlande, Dänemark und Frankreich belegen die ersten drei Plätze.\r\n\r\n**Hinweis zur Einordnung:** Der UNICEF-Bericht ist ein Ländervergleich mit eigener Indikatorenauswahl (körperliche Gesundheit, mentales Wohlbefinden, schulische und soziale Kompetenzen), keine amtliche Statistik. Die Kennzahl \"Platz 25 von 37\" ist damit korrekt wiedergegeben, hängt aber – wie jedes Ranking – von der gewählten Methodik ab.","geprueftAm":"2026-09-01T18:51:34.029Z","quellen":[{"url":"https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/unicef-studie-kindeswohl-2026/397376","titel":"UNICEF-Studie zum Kindeswohl: Deutschland nur auf Platz 25 (17.05.2026)","herausgeber":"UNICEF Deutschland / UNICEF Innocenti","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.unicef.de/397606/data/464f801826c30ac2130cf71fbfbbc88d","titel":"Report Card 20: Unequal Chances – Children and economic inequality, deutsche Zusammenfassung","herausgeber":"UNICEF-Forschungsinstitut Innocenti","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/michael-groemling-deutschland-bleibt-drittgroesste-volkswirtschaft-der-welt.html","titel":"Deutschland bleibt drittgrößte Volkswirtschaft der Welt (23.02.2026)","herausgeber":"Institut der deutschen Wirtschaft Köln","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2025/heft/7/beitrag/deutschlands-bedeutung-in-der-weltwirtschaft-geschichte-gegenwart-und-ausblick.html","titel":"Deutschlands Bedeutung in der Weltwirtschaft: Geschichte, Gegenwart und Ausblick","herausgeber":"Wirtschaftsdienst (ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://de.statista.com/themen/12745/groesste-volkswirtschaften/","titel":"Die größten Volkswirtschaften weltweit – Daten & Fakten","herausgeber":"Statista (auf Basis IWF World Economic Outlook)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-01"}]},{"id":88,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-83-2026-06-11#claim-88","sitzungDatum":"2026-06-11","sprecher":"Katharina Dröge","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"18 000 Euro – das ist das, was in den nächsten 20 Jahren an zusätzlichen Kosten auf die Mieter in unserem Land zukommt, wenn sich die Vermieter noch einmal für eine Gasheizung statt für eine Wärmepumpe entscheiden.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Zahl ist nicht frei erfunden, sondern lässt sich einer konkreten Modellrechnung zuordnen: Nach einer im Umfeld der Gesetzesberatung veröffentlichten Studie liegen die laufenden Kosten einer Gasheizung in einer typischen Mehrfamilienhaus-Wohnung über 19 Jahre rund 18.580 Euro höher als bei einer Wärmepumpe; für ein Einfamilienhaus errechnen die Autoren über denselben Zeitraum sogar mehr als 20.000 Euro Mehrkosten. Insofern trifft die Größenordnung zu, und der Bezug auf Mieterinnen und Mieter ist plausibel, weil Heizenergiekosten als Betriebskosten weitergereicht werden. Ungenau ist die Aussage in drei Punkten: Erstens handelt es sich um eine Szenariorechnung mit Annahmen über Gas-, Strom- und CO2-Preise – kein amtlich erhobener Wert; andere Vergleichsrechnungen kommen je nach Gebäudetyp und Annahmen auf sehr unterschiedliche Differenzen, von rund 11.000 bis über 40.000 Euro über 20 Jahre. Zweitens bezieht sich die Studie auf 19 Jahre und auf die laufenden Kosten, während Dröge von 20 Jahren und pauschal von „zusätzlichen Kosten\" spricht – die höheren Anschaffungskosten einer Wärmepumpe, die Vermieter über die Modernisierungsumlage anteilig auf die Miete umlegen können, sind in dieser Betrachtung nicht gegengerechnet. Drittens gilt der Wert für einen Modellfall, nicht für „die Mieter in unserem Land\" insgesamt: Der tatsächliche Betrag hängt von Verbrauch, Gebäudezustand, Dämmung und Wohnungsgröße ab. Hinzu kommt eine gesetzliche Regelung, die die Rechnung verändert: Für ab dem 29. Juli 2026 neu eingebaute Gas-, Öl- und Flüssiggasheizungen sieht das Gebäudemodernisierungsgesetz eine hälftige Aufteilung bestimmter Kosten zwischen Vermieter und Mieter vor, was den Anteil dämpft, den Mieterinnen und Mieter am Ende selbst tragen.\r\n\r\n**Einschränkung zur Recherche:** Die Studie selbst – Auftraggeber, durchführendes Institut und Annahmen zu Energie- und CO2-Preisen – konnte im Rahmen dieser Recherche nicht im Original eingesehen werden; die Zahl 18.580 Euro stammt aus der Medienberichterstattung über die Studie. Eine Primärquelle für den Kostenwert (etwa die Studie im Volltext, eine Bundestags-Drucksache oder eine Antwort der Bundesregierung) liegt damit nicht vor. Wer die Zahl belastbar einordnen will, sollte diese Originalrechnung prüfen; an der Bewertung „teilweise\" ändert das zunächst nichts, weil die Größenordnung durch mehrere unabhängige Vergleichsrechnungen gestützt, die pauschale Übertragung auf alle Mietverhältnisse aber nicht gedeckt ist.","geprueftAm":"2026-09-01T18:53:39.904Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw28-de-heizungsgesetz-1194534","titel":"Bundestag beschließt Heizungsgesetz-Novelle (Textarchiv zu Drs. 21/6278, 21/6565 und dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Heizkostenfalle verhindern\")","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.t-online.de/heim-garten/aktuelles/id_101182422/heizungsgesetz-gasheizung-kostet-eigentuemer-20000-euro-mehr.html","titel":"Heizungsgesetz: Gasheizung kostet Eigentümer 20.000 Euro mehr (Bericht über die Studie mit dem Wert 18.580 Euro über 19 Jahre)","herausgeber":"t-online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.giga.de/tech/gasheizung-statt-waermepumpe-diese-mehrkosten-erwarten-euch--01KMFQ9W8EHF4R9KMHMM4J7VVR","titel":"Gasheizung statt Wärmepumpe: Diese Mehrkosten erwarten euch","herausgeber":"giga.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.energie-fachberater.de/news/kosten-ueber-20-jahre-waermepumpe-schlaegt-gas-und-oel.php","titel":"Kosten über 20 Jahre: Wärmepumpe schlägt Gas und Öl (Vergleichswerte: Gas rund 28.000 Euro, Wärmepumpe 13.000–17.000 Euro)","herausgeber":"Energie-Fachberater","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.co2online.de/modernisieren-und-bauen/heizung/umruestung-von-gasheizung-auf-waermepumpe/","titel":"Kosten der Umrüstung von Gasheizung auf Wärmepumpe (rund 40.000 Euro Vorteil über 20 Jahre im Einfamilienhaus)","herausgeber":"co2online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.mietervereinigung-berlin.de/ratgeber/heizungsgesetz-mieter-berlin.html","titel":"Neues Heizungsgesetz: Kostenaufteilung für Mieter (hälftige Kostenaufteilung nach § 43 GModG für ab 29.07.2026 eingebaute fossile Heizungen)","herausgeber":"Mietervereinigung Berlin","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-01"}]},{"id":89,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-83-2026-06-11#claim-89","sitzungDatum":"2026-06-11","sprecher":"Katherina Reiche","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Zusammen mit dem ENTSO-E kommt die Agentur in ihrer Analyse zu dem sehr, sehr klaren Ergebnis: Anfang der 2030er-Jahre haben wir eine Versorgungslücke von 35,5 Gigawatt Kraftwerksleistung","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Die Zahl 35,5 Gigawatt existiert tatsächlich, stammt aber aus einem anderen Zusammenhang, als das Zitat nahelegt. Die Bundesnetzagentur schreibt in ihrem Versorgungssicherheitsmonitoring vom 3. September 2025: Die Stromversorgung sei gewährleistet, „wenn bis 2035 zusätzliche steuerbare Kapazitäten von bis zu 22,4 GW (Zielszenario) bzw. bis zu 35,5 GW (Szenario ‚Verzögerte Energiewende')\" errichtet werden. Damit sind drei Punkte der Aussage ungenau: Erstens bezieht sich der Wert auf das Jahr **2035**, nicht auf den Anfang der 2030er-Jahre. Zweitens ist 35,5 GW der Höchstwert des **pessimistischen** Szenarios, in dem der Ausbau von Wind und Solar sowie die Flexibilisierung des Verbrauchs hinter den Zielen zurückbleiben – im Zielszenario liegt der Bedarf bei bis zu 22,4 GW, also rund 13 GW niedriger. Drittens ist es keine festgestellte „Versorgungslücke\": Die Behörde bezeichnet es als Zubaubedarf, und zwar als Bruttowert, „der den Zubau ohne Stilllegungen beziffert\" – die Kernaussage des Berichts lautet, dass die Versorgungssicherheit in beiden Szenarien gewährleistet werden **kann**. Die Formulierung „sehr, sehr klares Ergebnis\" verdeckt zudem, dass es sich um Szenariorechnungen mit einer Spannbreite handelt, deren Höhe laut Bundesnetzagentur wesentlich davon abhängt, ob Verbraucher künftig flexibler auf Strompreise reagieren. Auch die Zuschreibung „zusammen mit dem ENTSO-E\" trifft nur eingeschränkt zu: Die 35,5 GW sind ein Ergebnis der Bundesnetzagentur nach § 63 EnWG; das ERAA des Übertragungsnetzbetreiberverbands ENTSO-E (Art. 23 EU-Strommarkt-VO 2019/943) ist eine eigenständige europäische Analyse, auf die sich das Bundeswirtschaftsministerium ergänzend beruft, und die Methodik der Bundesnetzagentur folgt europäischen Vorgaben – eine gemeinsame Analyse mit dieser Zahl gibt es nicht.\r\n\r\n**Einordnung für Leserinnen und Leser:** Der Bedarf an zusätzlichen steuerbaren Kraftwerken ist fachlich unstrittig – die Frage ist die Größenordnung. Wer 35,5 GW nennt, zitiert das obere Ende des ungünstigsten Szenarios für 2035; die Behörde selbst hält bei Zielerreichung rund ein Drittel weniger für nötig.","geprueftAm":"2026-09-01T18:55:54.347Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicherheit/Monitoring_Strom/start.html","titel":"„Monitoring der Versorgungssicherheit\" (Szenarien Zielszenario / Verzögerte Energiewende)","herausgeber":"Bundesnetzagentur","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/FAQ/Energiewende/faq-zum-monitoringbericht-zur-energiewende-sept-2025.html","titel":"FAQ zum Monitoringbericht Energiewende (Sept. 2025), Abschnitt zu BNetzA-Monitoring und ERAA","herausgeber":"Bundesministerium für Wirtschaft und Energie","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2025/09/20250903-bundesnetzagentur-legt-bericht-zur-versorgungssicherheit-strom-vor.html","titel":"Pressemitteilung „Bundesnetzagentur legt Bericht zur Versorgungssicherheit Strom vor\"","herausgeber":"BMWE","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw28-de-versorgungssicherheit-strom-1192538","titel":"Textarchiv zur 1. Lesung am 11. Juni 2026 (Drs. 21/6279, 21/6563)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.entsoe.eu/eraa/","titel":"European Resource Adequacy Assessment 2025","herausgeber":"ENTSO-E","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-01"},{"url":"https://www.pv-magazine.de/2025/09/03/versorgungssicherheitsmonitoring-sieht-bedarf-von-bis-zu-355-gigawatt-an-zusaetzlichen-steuerbaren-kapazitaeten-bis-2035/","titel":"Bericht zum Versorgungssicherheitsmonitoring (Einordnung der Szenarien)","herausgeber":"pv magazine Deutschland","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-01"}]},{"id":90,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-82-2026-06-10#claim-90","sitzungDatum":"2026-06-10","sprecher":"Alexander Dobrindt","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Ich will Ihnen erst mal den Hinweis geben, dass wir die Migrationspolitik in dieser Wahlperiode grundlegend verändert haben mit dem klaren Ergebnis, dass wir heute sagen können, dass die illegale Migration um 70 Prozent reduziert worden ist.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Dass die irreguläre Migration nach Deutschland deutlich zurückgeht, ist unstrittig – die Größenordnung \"70 Prozent\" deckt sich aber mit keiner der beiden amtlichen Kennzahlen, die üblicherweise gemeint sind. Die Bundespolizei zählte im ersten Halbjahr 2026 24.329 unerlaubte Einreisen, das sind 22 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (rund 31.200); beim Asyl lag die Zahl der Erstanträge von Januar bis Juni 2026 bei 39.646 – ein Minus von 35,4 Prozent, wobei die Folgeanträge im selben Zeitraum um 47,2 Prozent stiegen. Zum Zeitpunkt der Aussage waren die BAMF-Zahlen bis Mai 2026 aktuell: 35,3 Prozent weniger Erstanträge als im Vorjahreszeitraum (54.004). Selbst im Vergleich zum Hochstand vor der Wahlperiode kommt man nicht auf 70 Prozent: Von Januar bis Juni 2023 registrierte die Bundespolizei 45.338 unerlaubte Einreisen, gegenüber 2026 ein Rückgang von rund 46 Prozent. Ein Wert um 70 Prozent lässt sich nur mit eng gewählten Vergleichspunkten erzeugen – etwa einzelnen Spitzenmonaten des Jahres 2023 oder regionalen Teilstatistiken (die Bundespolizeidirektion Berlin meldet für Januar bis Juli ein Minus von 73 Prozent gegenüber 2024); als bundesweite Gesamtaussage ist die Zahl nicht belegt. Irreführend ist zudem die Kausalkette: Der Rückgang setzte bereits mit den Binnengrenzkontrollen ab dem 16. September 2024 und dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 ein, also vor dieser Wahlperiode, und er ist europaweit zu beobachten – die Asylanträge in der EU sanken im ersten Halbjahr 2026 um 19,3 Prozent, im ersten Halbjahr 2025 bereits um 23 Prozent. Zutreffend ist damit der Trend, nicht die genannte Zahl und nicht die alleinige Zuschreibung an die Politik dieser Wahlperiode.\r\n\r\n**Einschränkung:** Das Bundesinnenministerium hat auf Nachfrage in den ausgewerteten Quellen nicht offengelegt, auf welche Kennzahl und welchen Vergleichszeitraum sich die 70 Prozent stützen. Sollte eine amtliche Herleitung nachgereicht werden, ist diese Bewertung zu aktualisieren.","geprueftAm":"2026-09-02T06:41:34.671Z","quellen":[{"url":"https://bundespolizei.de/aktuelles/meldungen/unerlaubte-einreisen-an-allen-land-luft-und-seegrenzen-stand-6-juli-2026","titel":"Unerlaubte Einreisen an allen Land-, Luft- und Seegrenzen (Stand: 6. Juli 2026) – monatliche Feststellungen 2021 bis Juni 2026","herausgeber":"Bundespolizei","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265708/asylantraege-in-deutschland/","titel":"Asylanträge in Deutschland – 39.646 Erstanträge Jan–Juni 2026 (−35,4 %), Folgeanträge +47,2 %; Jahreswerte 2023–2025","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://mediendienst-integration.de/fluechtlinge/fluechtlinge-in-deutschland/wie-viele-irregulaere-einreisen-gibt-es-nach-deutschland/","titel":"Auswertung der Bundespolizei-Daten: rund 24.300 unerlaubte Einreisen im ersten Halbjahr 2026, −22 % gegenüber ca. 31.200","herausgeber":"Mediendienst Integration","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2026-07/68951456-unerlaubte-einreisen-in-deutschland-im-ersten-halbjahr-gesunken-016.htm","titel":"24.329 unerlaubte Einreisen Jan–Juni 2026; Vergleichswert Jan–Juni 2023: 45.338","herausgeber":"dpa-AFX via finanznachrichten.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.ad-hoc-news.de/politik/die-zahl-der-asylantraege-in-deutschland-ist-im-ersten-halbjahr-2026/69683984","titel":"Vertraulicher EU-Kommissionsbericht vom 2. Juli 2026: EU-weit 321.627 Anträge im ersten Halbjahr 2026 (−19,3 %), Deutschland 51.147 (−27 %)","herausgeber":"ad-hoc-news / AFP","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/migration-deutschland-gibt-spitzenplatz-bei-asylantraegen-ab/100218164.html","titel":"Erstes Quartal 2026: 28.922 Anträge in Deutschland, −23 %; Deutschland nicht mehr Hauptzielland in Europa","herausgeber":"Handelsblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-jahr-migrationswende-dobrindt-kundigt-gesetz-fur-schnellere-abschiebungen-an-15558958.html","titel":"Bilanz-Pressekonferenz Mai 2026, in der Dobrindt den Rückgang um 70 Prozent erstmals nennt (Einordnung des Kontexts)","herausgeber":"Tagesspiegel","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.niederlausitz-aktuell.de/niederlausitz-aktuell/orte/spree-neisse/319234/unerlaubte-einreisen-bundespolizei-berlin-brandenburg-2026.html","titel":"Regionaldaten der Bundespolizeidirektion Berlin: Jan–Juli 2026 1.759 Fälle, −73 % gegenüber 2024 (Beispiel für Vergleichsbasis-Effekte)","herausgeber":"Niederlausitz aktuell","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"}]},{"id":91,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-82-2026-06-10#claim-91","sitzungDatum":"2026-06-10","sprecher":"Martin Hess","fraktion":"AfD","aussage":"Anstieg linksextremistischer Gewalt: 42 Prozent, Anstieg rechtsextremistischer Gewalt: 7 Prozent.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Die beiden genannten Prozentzahlen stimmen: Das Bundeskriminalamt hat am 9. Juni 2026 – einen Tag vor der Debatte – die Fallzahlen zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) für 2025 vorgestellt, und danach stiegen die Gewaltdelikte im Bereich PMK-links um 42,7 Prozent, die im Bereich PMK-rechts um 7,4 Prozent. Der entscheidende Punkt fehlt aber: Prozentwerte sagen nichts über die absolute Größe aus. Die 42,7 Prozent entsprechen einem Anstieg von 762 auf 1.087 linksmotivierte Gewalttaten, während die 7,4 Prozent im rechten Bereich auf 1.598 Gewalttaten führen – also rund 500 Fälle mehr als im linken Spektrum. Bei den Straftaten insgesamt ist der Abstand noch größer: PMK-rechts bleibt mit 42.544 Delikten etwa die Hälfte aller erfassten politisch motivierten Straftaten, PMK-links kommt auf 13.490. Genau deshalb hält dieselbe Quelle, auf die sich die Zahlen stützen, ausdrücklich fest, dass die meisten Delikte von rechten und rechtsextremen Tätern verübt wurden und die größte Gefahr aktuell vom Rechtsextremismus ausgehe. Hinzu kommt eine begriffliche Ungenauigkeit: Die PMK-Statistik erfasst „links\"- und „rechts\"-motivierte Taten, von denen nur ein Teil als extremistisch eingestuft wird – „linksextremistische\" und „rechtsextremistische\" Gewalt ist also nicht dasselbe wie PMK-links und PMK-rechts. Die Einzelzahlen sind damit korrekt, der erweckte Gesamteindruck – Linksextremismus sei die größere Gefahr – wird durch die zugrunde liegende Statistik nicht gedeckt.\r\n\r\n*Hinweis: Der Verfassungsschutzbericht 2025, der die extremistischen Teilmengen gesondert ausweist, wurde erst am 30. Juni 2026 und damit nach der Debatte veröffentlicht; die Prüfung stützt sich deshalb auf die zum Redezeitpunkt aktuelle PMK-Statistik.*","geprueftAm":"2026-09-02T06:43:25.864Z","quellen":[{"url":"https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKZahlen/PMKZahlen_node.html","titel":"Vorstellung der Fallzahlen zur Politisch motivierten Kriminalität 2025 (+42,7 % PMK-links, +7,4 % PMK-rechts; 4.156 Gewaltdelikte gesamt)","herausgeber":"Bundeskriminalamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2026/Presse2026/260609_PM_PMK2025.html","titel":"Politisch motivierte Gewalt erreicht neuen Höchststand (absolute Fallzahlen 1.087 bzw. 762; 42.544 Delikte PMK-rechts)","herausgeber":"Bundeskriminalamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/06/pmk2025-pm.html","titel":"Politisch motivierte Gewalt erreicht neuen Höchststand (Einordnung des Bundesinnenministers)","herausgeber":"Bundesministerium des Innern","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/politisch-motivierte-kriminalitaet-2025-2438542","titel":"Fallzahlen Politisch motivierter Kriminalität 2025 (85.837 Straftaten gesamt)","herausgeber":"Presse- und Informationsamt der Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"http://www.presseorgane.de/2026/06/fallzahlen-2025-der-politisch.html","titel":"Bericht von der Bundespressekonferenz zur PMK 2025 (1.598 Gewalttaten PMK-rechts)","herausgeber":"BTB concept Media GmbH","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"}]},{"id":92,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-82-2026-06-10#claim-92","sitzungDatum":"2026-06-10","sprecher":"Alexander Dobrindt","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Ich habe deutlich gemacht, dass im Bereich PMK-links der größte Anstieg zu verzeichnen ist, aber im Gesamtkontext die größte Zahl der Straftaten von PMK-rechts begangen wird.","bewertung":"belegt","begruendung":"Beide Teile der Aussage decken sich mit den am 9. Juni 2026 vorgestellten Zahlen des Bundeskriminalamts für das Jahr 2025. Zum Anstieg: Die PMK-links verzeichnete 2025 gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 35,3 Prozent und damit den stärksten Fallzahlenanstieg aller Phänomenbereiche – konkret von 9.971 auf 13.490 Delikte, bei den Gewaltdelikten sogar um über 42 Prozent auf 1.087 Fälle (2024: 762). Das ist nicht nur der größte prozentuale, sondern mit rund 3.500 zusätzlichen Fällen auch der größte absolute Zuwachs, denn die Gesamtzahl stieg nur um etwa 2 Prozent auf 85.837 Straftaten.\r\n\r\nZum zweiten Teil: Trotz leicht rückläufiger Zahlen bleibt der Phänomenbereich PMK-rechts mit 42.544 Straftaten – etwa der Hälfte aller erfassten Fälle – der mit Abstand fallzahlenstärkste Bereich (2024: 42.788 Delikte); das BKA beziffert den Rückgang auf 0,6 Prozent und den Anteil auf 49,6 Prozent aller registrierten Straftaten. Dieselbe Einordnung hatte der Minister bereits bei der Vorstellung der Zahlen selbst vorgenommen: Die linke Szene unterstreiche mit 42 Prozent mehr Gewalttaten die wachsende Bedrohung, die mit Abstand meisten Delikte würden allerdings von rechten und rechtsextremen Tätern verübt, was zeige, dass die größte Gefahr aktuell vom Rechtsextremismus ausgehe.\r\n\r\nEinordnend wichtig: Die PMK-Statistik erfasst polizeilich registrierte Fälle nach zugeschriebener Tatmotivation, nicht rechtskräftige Verurteilungen – aus ihr lässt sich also nicht ableiten, wie viele Taten gerichtsfest \"begangen\" wurden. Zudem ist der Anstieg bei PMK-links laut BKA stark ereignisgetrieben: Ein wesentlicher Treiber der hohen Fallzahlen war die Bundestagswahl 2025, und prägend für die Entwicklung in diesem Phänomenbereich waren Massendelikte, oft im Kontext von Protestgeschehen. Die Behauptung bleibt davon unberührt korrekt.","geprueftAm":"2026-09-02T06:45:21.147Z","quellen":[{"url":"https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKZahlen/PMKZahlen_node.html","titel":"Politisch motivierte Kriminalität 2025 – Vorstellung der Fallzahlen","herausgeber":"Bundeskriminalamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2026/Presse2026/260609_PM_PMK2025.html","titel":"Pressemitteilung vom 09.06.2026: Politisch motivierte Gewalt erreicht neuen Höchststand","herausgeber":"Bundeskriminalamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/06/pmk2025-pm.html","titel":"Pressemitteilung: Politisch motivierte Gewalt erreicht neuen Höchststand","herausgeber":"Bundesministerium des Innern","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/politisch-motivierte-kriminalitaet-2025-2438542","titel":"Fallzahlen Politisch motivierter Kriminalität 2025","herausgeber":"Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.bpb.de/kurz-knapp/taegliche-dosis-politik/578846/bericht-des-bka-zur-politisch-motivierten-kriminalitaet/","titel":"Bericht des BKA zur politisch motivierten Kriminalität","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"}]},{"id":93,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-82-2026-06-10#claim-93","sitzungDatum":"2026-06-10","sprecher":"Karl Bär","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Wir haben an 26 Prozent der Messstellen in Deutschland zu viel Nitrat im Wasser. Wir haben die Ostsee, in der 93 Prozent der Ökosysteme gekippt sind.","bewertung":"teilweise","begruendung":"**Zur Nitrat-Zahl:** Die 26 Prozent liegen sehr nah an der amtlichen Zahl. Der Nitratbericht 2024 weist für den Berichtszeitraum 2020 bis 2022 an 25,6 Prozent der Messstellen des EU-Nitratmessnetzes im Mittel Konzentrationen über 50 mg/l Nitrat aus; im vorherigen Berichtszeitraum 2016 bis 2018 waren es 26,7 Prozent. Ungenau ist die Formulierung \"im Wasser\": Gemessen wird Grundwasser, und zwar in einem gezielt landwirtschaftlich ausgerichteten Netz – das EU-Nitratmessnetz umfasste im aktuellen Berichtszeitraum 679 Messstellen und enthält nur Messstellen, die den Einfluss landwirtschaftlicher Flächennutzung auf die Grundwasserqualität erfassen. Betrachtet man das breitere Messnetz der Europäischen Umweltagentur, sind die Werte niedriger: Laut Umweltbundesamt hält 18 Prozent des Grundwassers in Deutschland den Schwellenwert von 50 Milligramm Nitrat je Liter nicht ein, während die Wasserversorger sicherstellen, dass das Trinkwasser fast überall unbelastet ist – in nahezu allen Proben der amtlichen Trinkwasserüberwachung wird der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter nicht überschritten. Im Kontext einer Frage zum Trinkwasser ist die Zahl also korrekt zitiert, betrifft aber das Grundwasser, nicht das Wasser aus dem Hahn.\r\n\r\n**Zur Ostsee-Zahl:** Auch hier stimmt die Größenordnung, die Beschreibung nicht. Nach dem dritten HELCOM-Zustandsbericht sind trotz gesunkener Nährstoffeinträge immer noch 94 Prozent der Ostsee eutrophiert, und der Bericht ist die umfassendste Bewertung des ökologischen Zustands der Ostsee, die jemals erfolgt ist; das empfindliche Ökosystem ist fast flächendeckend in keinem guten Zustand. \"Eutrophiert\" oder \"nicht in gutem Zustand\" ist jedoch nicht dasselbe wie \"gekippt\" – der Fachbegriff beschreibt Überdüngung und Zielverfehlung, nicht den ökologischen Kollaps. Die Richtung der Aussage deckt sich mit den Befunden – in keinem der vierzehn bewerteten offenen Meeresbecken haben die pelagischen Lebensräume einen guten Zustand –, die Wortwahl überzeichnet den belegten Sachverhalt aber.\r\n\r\n*Hinweis: Der Nitratbericht erscheint im Vier-Jahres-Turnus, der HELCOM-Zustandsbericht alle sechs Jahre; die jeweils aktuellsten Berichtszeiträume sind 2020–2022 (Grundwasser) und 2016–2021 (Ostsee).*","geprueftAm":"2026-09-02T06:47:06.683Z","quellen":[{"url":"https://www.umweltbundesamt.de/daten/umweltzustand-trends/wasser/grundwasserbeschaffenheit","titel":"Grundwasserbeschaffenheit","herausgeber":"Umweltbundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.umweltbundesamt.de/themen/wasser/gewaesser/grundwasser/nutzung-belastungen/naehr-schadstoffe","titel":"Nähr- und Schadstoffe (Grundwasser)","herausgeber":"Umweltbundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.umweltbundesamt.de/themen/fakten-zur-nitratbelastung-in-grund-trinkwasser","titel":"Fakten zur Nitratbelastung in Grund- und Trinkwasser","herausgeber":"Umweltbundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.bmleh.de/SharedDocs/Archiv/Pressemitteilungen/2024/065-Nitratbericht.html","titel":"Nitratbericht: Nitratwerte im Grundwasser sinken leicht (Pressemitteilung zum Nitratbericht 2024)","herausgeber":"Bundesministerium für Landwirtschaft (BMEL/BMLEH) und BMUV","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.umweltbundesamt.de/themen/zustandsbericht-veroeffentlicht-ostsee-weiterhin","titel":"Zustandsbericht veröffentlicht: Ostsee weiterhin stark belastet","herausgeber":"Umweltbundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://stateofthebalticsea.helcom.fi/findings/pressures/pollution/eutrophication/","titel":"State of the Baltic Sea – Third HELCOM holistic assessment (HOLAS 3): Eutrophication / Pelagic habitats","herausgeber":"HELCOM (Helsinki-Kommission)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"}]},{"id":94,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-82-2026-06-10#claim-94","sitzungDatum":"2026-06-10","sprecher":"Dr. Gottfried Curio","fraktion":"AfD","aussage":"Laut MOTRA-Studie haben Muslime unter 40 zu 45 Prozent eine Affinität zum Islamismus inklusive Ablehnung der Geltung deutscher Gesetze.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Zahl selbst ist korrekt wiedergegeben. Der MOTRA-Monitor 2024/25 – herausgegeben vom Forschungsverbund MOTRA unter Koordination der Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus des Bundeskriminalamts – hält wörtlich fest: „Insgesamt sind im Jahr 2025[…] 45.1 % der jüngeren Altersgruppe der in Deutschland lebenden Muslim:innen latent oder manifest islamismusaffin eingestellt.“ Entscheidend ist aber, was hinter dieser Summe steckt: Sie addiert zwei sehr unterschiedliche Gruppen. 11,5 Prozent der unter 40-jährigen Muslime weisen laut den Forschenden „manifeste islamistische Einstellungen“ auf – die Radikalisierung ist dort offen erkennbar und ausgeprägt; weitere 33,6 Prozent dieser Gruppe zeigen lediglich „latente islamismusaffine Einstellungen“. „Latent“ heißt in der Studienlogik nicht Ablehnung des Rechtsstaats, sondern Anschlussfähigkeit: Es bedeutet ausdrücklich nicht, dass diese Menschen gewaltbereit sind, sondern dass sie in ihren Einstellungen offen sind für Ideologien, die Demokratie, Pluralismus und individuelle Freiheit infrage stellen.\r\n\r\nDamit ist der Zusatz „inklusive Ablehnung der Geltung deutscher Gesetze“ für die genannten 45 Prozent nicht gedeckt – er unterstellt der gesamten Gruppe ein Merkmal, das die Studie so nur für den kleineren, manifest eingestellten Teil beschreibt. Hinzu kommt ein Einordnungspunkt, den der Bericht selbst betont: Der Monitor mahnt zur Differenzierung, weil im öffentlichen Diskurs oft die lautstarke radikale Minderheit die Wahrnehmung präge, nicht die demokratische Mehrheit; zugleich stehen rund 86 Prozent der Gesamtbevölkerung fest hinter der liberalen Demokratie. Relevant für den Debattenkontext ist außerdem: Die Erhebung bezieht sich auf in Deutschland lebende Muslime insgesamt – befragt wurden in fünf Erhebungswellen 21.899 Personen ab 18 Jahren –, also einschließlich deutscher Staatsangehöriger, nicht auf syrische Geflüchtete oder Zugewanderte als Teilgruppe. Fazit: Der Prozentwert stimmt, die daraus abgeleitete inhaltliche Zuschreibung geht über den Befund hinaus.\r\n\r\n*Einschränkung: Der vollständige Wortlaut der Frageitems, aus denen die Kategorien „latent“ und „manifest“ gebildet wurden, konnte über die Websuche nicht im Volltext geprüft werden. Die Bewertung stützt sich auf die von MOTRA und bpb veröffentlichten Kategorien- und Ergebnisbeschreibungen.*","geprueftAm":"2026-09-02T06:49:05.267Z","quellen":[{"url":"https://www.jura.uni-hamburg.de/media/die-fakultaet/aktuelles/motra-monitor-2024-25-buch-kemmesies-et-al-2026.pdf","titel":"MOTRA-Monitor 2024/25, Hrsg. Kemmesies/Wetzels/Austin u. a.","herausgeber":"Forschungsverbund MOTRA / Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus im Bundeskriminalamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.bpb.de/themen/infodienst/576116/berichte-und-analysen/","titel":"Berichte und Analysen, Infodienst Radikalisierungsprävention (enthält Wortlautzitat des Monitors)","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.motra.info/wp-content/uploads/2024/07/IslamismusaffineEinstellungen.pdf","titel":"Islamismusaffine Einstellungen bei in Deutschland lebenden Muslim:innen (Methodik und Stichprobenbeschreibung)","herausgeber":"MOTRA-Forschungsverbund","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.berliner-zeitung.de/article/studie-fast-die-haelfte-der-jungen-muslime-in-deutschland-zeigt-islamismusaffine-einstellungen-10024373","titel":"Studie: Fast die Hälfte der jungen Muslime in Deutschland fühlt sich zum Islamismus hingezogen","herausgeber":"Berliner Zeitung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://hpd.de/artikel/motra-monitor-radikalisierung-jugendlichen-steigt-23930","titel":"MOTRA-Monitor: Radikalisierung unter Jugendlichen steigt","herausgeber":"Humanistischer Pressedienst","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://chrismon.de/kolumnen/religionsfreiheit/58129/studie-zu-islamismus-wie-verbreitet-sind-radikale-einstellungen","titel":"Studie zu Islamismus: Wie verbreitet sind radikale Einstellungen unter Muslimen in Deutschland?","herausgeber":"chrismon","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"}]},{"id":95,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-82-2026-06-10#claim-95","sitzungDatum":"2026-06-10","sprecher":"Beatrix von Storch","fraktion":"AfD","aussage":"Das Abstimmungsergebnis beim UN-Sicherheitsrat in nüchternen Zahlen: Portugal 134 Stimmen, Österreich 131 Stimmen und Deutschland abgeschlagen mit 104 Stimmen.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die genannten Zahlen stimmen exakt mit dem amtlichen Wahlergebnis überein. Die UN-Generalversammlung wählte am 3. Juni 2026 fünf neue nichtständige Mitglieder des Sicherheitsrats für die Amtszeit 2027/2028; für die Regionalgruppe „Westeuropa und andere Staaten\" erhielten Österreich 131 und Portugal 134 Stimmen und damit die beiden zu vergebenden Sitze, während Deutschland mit 104 Stimmen scheiterte. Portugal und Österreich setzten sich bereits im ersten Wahlgang durch – deutlich über der erforderlichen Zweidrittelmehrheit; Deutschland schied mit 104 Stimmen aus. Insgesamt stimmten 191 der 193 Mitgliedstaaten ab, die Zweidrittelhürde lag bei 127 Stimmen – Deutschland verfehlte sie also um 23 Stimmen, was die Wortwahl „abgeschlagen\" als Beschreibung des Abstands trägt.\r\n\r\nEine kleine sprachliche Ungenauigkeit ändert nichts an der Bewertung: Abgestimmt wurde nicht „beim UN-Sicherheitsrat\", sondern in der UN-Generalversammlung, die die nichtständigen Sitze vergibt. Die fünf Länder wurden von der 193 Mitglieder umfassenden Generalversammlung für zweijährige Amtszeiten ab dem 1. Januar 2027 gewählt. Die Kernbehauptung – die drei Stimmenzahlen und die Reihenfolge – ist vollständig durch Primärquellen gedeckt.","geprueftAm":"2026-09-02T06:50:19.686Z","quellen":[{"url":"https://press.un.org/en/2026/ga12762.doc.htm","titel":"General Assembly Elects Austria, Kyrgyzstan, Portugal, Trinidad and Tobago, Zimbabwe to Security Council","herausgeber":"Vereinte Nationen, Meetings Coverage and Press Releases","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://news.un.org/en/story/2026/06/1167636","titel":"Kyrgyzstan wins seat on UN Security Council for first time ever","herausgeber":"UN News, Vereinte Nationen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://unric.org/de/deutschland-scheitert-bei-wahl-in-un-sicherheitsrat/","titel":"Deutschland scheitert bei Wahl in UN-Sicherheitsrat","herausgeber":"Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen für Westeuropa (UNRIC)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://passblue.com/2026/06/03/five-new-countries-elected-to-the-un-security-councils-2027-28-term/","titel":"Five New Countries Elected to the UN Security Council's 2027-28 Term","herausgeber":"PassBlue","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.zdfheute.de/politik/un-sicherheitsrat-wahl-deutschland-scheitert-100.html","titel":"UN-Sicherheitsrat: Deutschland fällt bei der Wahl durch","herausgeber":"ZDF","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"}]},{"id":96,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-82-2026-06-10#claim-96","sitzungDatum":"2026-06-10","sprecher":"Stefan Keuter","fraktion":"AfD","aussage":"Obwohl Deutschland nach den USA, China und Japan der viertgrößte Pflichtzahler ist und fast 5,7 Prozent des Haushaltes aufbringen muss, was 213 Millionen US-Dollar entspricht, verwehrt man uns diesen Posten","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der erste Teil der Aussage trifft zu: Bei den Pflichtbeiträgen zum regulären UN-Haushalt liegt Deutschland tatsächlich auf Rang vier. Die vier größten UN-Beitragszahler – USA (22 Prozent), China (20 Prozent), Japan (6,93 Prozent) und Deutschland (5,69 Prozent) – tragen zusammen rund 55 Prozent zum Haushalt bei; die geltende Beitragsskala für 2025 bis 2027 wurde im Dezember 2024 von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Die genannten \"fast 5,7 Prozent\" sind damit korrekt gerundet.\r\n\r\nDer Dollarbetrag stimmt dagegen nicht mit den aktuellen Zahlen überein. Die Generalversammlung hat im Dezember 2025 einen regulären Haushalt von 3,45 Milliarden US-Dollar für 2026 beschlossen – rund sieben Prozent weniger als im Vorjahr. Entsprechend fiel auch der deutsche Beitrag: Nach Angaben der deutschen UN-Vertretung zahlte Deutschland seinen Pflichtbeitrag für 2026 in Höhe von 182 Millionen US-Dollar vollständig und fristgerecht. Selbst im teureren Vorjahr lag der Betrag niedriger als behauptet: Für 2025 war Deutschland mit rund 195 Millionen US-Dollar viertgrößter Beitragszahler, bei Bruttobeiträgen aller Staaten von rund 3,5 Milliarden US-Dollar.\r\n\r\nDie genannten 213 Millionen US-Dollar entsprechen rechnerisch etwa 5,7 Prozent eines Haushalts von 3,72 Milliarden US-Dollar – also dem Bruttovolumen des Jahres 2025, nicht dem tatsächlich veranlagten Nettobeitrag und erst recht nicht dem zum Zeitpunkt der Rede geltenden Wert. Die Zahl liegt damit rund 17 Prozent über dem, was Deutschland 2026 tatsächlich überwiesen hat. Kern der Aussage (Rang vier, rund 5,7 Prozent) ist belegt, die konkrete Summe ist überhöht und veraltet.\r\n\r\n**Hinweis zur Abgrenzung:** Geprüft wurde ausschließlich der Tatsachenkern zu Rang, Beitragsanteil und Betrag. Die Bewertung des Wahlergebnisses als \"Blamage\" ist eine Meinungsäußerung und einem Faktencheck nicht zugänglich.","geprueftAm":"2026-09-02T06:52:11.321Z","quellen":[{"url":"https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regelbasierte-internationale-ordnung/uno/01-grundlagen-uno/01-haushalt-uno-274848","titel":"Hintergrund: Beiträge zum Haushalt der Vereinten Nationen","herausgeber":"Auswärtiges Amt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.un.org/en/ga/contributions/assessments.shtml","titel":"Assessments / Resolution 79/249 (Beitragsskala 2025–2027)","herausgeber":"UN Committee on Contributions, Generalversammlung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.ungeneva.org/en/news-media/news/2025/12/114446/general-assembly-approves-345-billion-un-regular-budget-2026","titel":"General Assembly approves $3.45 billion UN regular budget for 2026","herausgeber":"UN Office at Geneva","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.un.org/en/ga/contributions/honourroll.shtml","titel":"Honour Roll: Contributions received for 2026 (Netto-Veranlagungen je Staat)","herausgeber":"UN Committee on Contributions","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://x.com/GermanyUN/status/2019151457002434572","titel":"Mitteilung zur Zahlung des Pflichtbeitrags 2026 (182 Mio. US-Dollar)","herausgeber":"Ständige Vertretung Deutschlands bei den VN","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://de.statista.com/statistik/daten/studie/991664/umfrage/beitraege-der-mitgliedstaaten-zum-haushalt-der-vereinten-nationen","titel":"Beiträge der Mitgliedstaaten zum Haushalt der Vereinten Nationen 2025","herausgeber":"Statista (auf Basis von UN-Daten)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://dgvn.de/finanzierung-der-un/beitraege-mitgliedstaaten","titel":"Beiträge Mitgliedstaaten / Rolle Deutschlands","herausgeber":"Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.kas.de/en/web/multilateraler-dialog-genf/map-of-the-month/detail/-/content/pflichtbeitraege-fuer-regulaeren-haushalt-der-vereinten-nationen-in-2025-und-2026","titel":"Contributions received for the UN Regular Budget in 2025 and 2026","herausgeber":"Konrad-Adenauer-Stiftung, Multilateraler Dialog Genf","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"}]},{"id":97,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-82-2026-06-10#claim-97","sitzungDatum":"2026-06-10","sprecher":"Florian Hahn","fraktion":"Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen","aussage":"Während Österreich bereits 2011 und Portugal 2013 seine Kandidatur erklärt hat, haben wir das aus verschiedenen Gründen erst 2019 getan.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die genannten Jahreszahlen lassen sich für Österreich und Portugal durch amtliche Quellen bestätigen. Ein Ministerratsvortrag des österreichischen Bundeskanzleramts hält fest, dass Österreich seine Kandidatur für die Periode 2027–2028 bereits im Februar 2011 bekanntgegeben hat. Die Ständige Vertretung Portugals bei den Vereinten Nationen datiert die formelle Anmeldung der eigenen Kandidatur auf Januar 2013 – ebenfalls für den Zeitraum 2027/28. Für Deutschland wird der Einstieg ins Rennen 2019 übereinstimmend berichtet: Damals stand für die Bundesrepublik zunächst noch die Bewerbung für die Amtszeit 2019/20 an, der Zeitraum ab 2027 wurde erst danach angemeldet.\r\n\r\nEine Einschränkung ist wichtig: Das Auswärtige Amt selbst bezeichnet nicht 2019, sondern den Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz beim „Zukunftsgipfel\" in New York im September 2024 als den Moment, in dem die Kandidatur für 2027/28 „offiziell\" angekündigt wurde. Das 2019er-Datum bezieht sich also auf die frühe Anmeldung im Kreis der westlichen Staatengruppe (WEOG), nicht auf den öffentlichen Wahlkampfstart. Diese Unschärfe schwächt die Aussage inhaltlich nicht ab, im Gegenteil: Der zeitliche Rückstand gegenüber den Mitbewerbern war bei der sichtbaren Kampagne eher noch größer als acht Jahre.\r\n\r\nDer Kern der Aussage – Österreich und Portugal waren rund acht bzw. sechs Jahre früher im Rennen als Deutschland – ist damit belegt. Zur Einordnung des Ergebnisses: Bei der Wahl am 3. Juni 2026 erhielt Portugal 134 Stimmen, Österreich 131, Deutschland 104; nötig für die Zweidrittelmehrheit wären 127 Stimmen gewesen, abgestimmt haben 191 Mitgliedstaaten. Ob der späte Start ursächlich für die Niederlage war, sagt die Behauptung nicht – belegt ist lediglich der Zeitvorsprung, nicht dessen Wirkung.","geprueftAm":"2026-09-02T06:54:15.029Z","quellen":[{"url":"https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:b38070bd-7257-4199-b2e9-bf2bc1587182/13_9_mrv.pdf","titel":"Ministerratsvortrag „Österreichs Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2027/28\" (Bekanntgabe Februar 2011)","herausgeber":"Bundeskanzleramt Österreich","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://onu.missaoportugal.mne.gov.pt/en/candidatures/non-permanent-member-of-the-security-council-2027-2028","titel":"„Non-Permanent Member of the Security Council 2027-2028 – Candidatures\" (formelle Anmeldung Januar 2013)","herausgeber":"Ständige Vertretung Portugals bei den Vereinten Nationen / Außenministerium Portugal","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://new-york-un.diplo.de/un-de/deutschlandvn/2691710-2691710","titel":"„Deutschlands Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen\" (offizielle Ankündigung durch Bundeskanzler Scholz im September 2024)","herausgeber":"Auswärtiges Amt / Ständige Vertretung Deutschlands bei den VN","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://unric.org/de/deutschland-scheitert-bei-wahl-in-un-sicherheitsrat/","titel":"„Deutschland scheitert bei Wahl in UN-Sicherheitsrat\" (Stimmenzahlen 134/131/104 von 191)","herausgeber":"UNRIC – Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen für Westeuropa","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://web.de/magazine/politik/deutschland-einzug-un-sicherheitsrat-bangen-42324350","titel":"Bericht zur Ausgangslage der Wahl: Österreich kündigte 2011 an, Portugal folgte 2013, Deutschland stieg deutlich später ein","herausgeber":"dpa-Meldung, veröffentlicht bei web.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://orf.at/stories/3432021/","titel":"„Entscheidung zu UNO-Sicherheitsrat\" – Hinweis auf die 2019 und damit vergleichsweise kurzfristig bekanntgegebene deutsche Bewerbung","herausgeber":"ORF","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://dgvn.de/meldung/deutschlands-kandidatur-fuer-den-un-sicherheitsrat","titel":"„Wie stehen die Chancen? Deutschlands Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat\"","herausgeber":"Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"}]},{"id":98,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-82-2026-06-10#claim-98","sitzungDatum":"2026-06-10","sprecher":"Helge Limburg","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Bei insgesamt über 25 Millionen Zuschauern in der vorvergangenen Saison in den ersten drei Herrenligen im Fußball hatten wir zuletzt 9 Prozent weniger erbrachte Polizeiarbeitsstunden, 17 Prozent weniger Verletzte, 22 Prozent weniger eingeleitete Strafverfahren rund um Fußballspiele.","bewertung":"belegt","begruendung":"Alle vier genannten Zahlen stammen erkennbar aus dem Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) zur Saison 2024/25 – der zum Zeitpunkt der Debatte aktuellsten amtlichen Auswertung – und sind korrekt wiedergegeben. Die Zuschauerzahl stimmt: In den oberen drei Ligen kamen 25,26 Millionen Menschen in die Stadien, was eine Steigerung von 3,87 Prozent bedeutet. Auch die Verletztenzahl ist korrekt: In der Spielzeit 2024/2025 wurden während des Ligaspielbetriebs der ersten drei Ligen 1.107 Menschen verletzt, gegenüber 1.338 in der Saison 2023/2024 – ein Rückgang von 17,2 Prozent. Ebenso die Strafverfahren: Die Polizeibehörden leiteten in der vergangenen Saison 5.197 (Vorjahr: 6.678, -22%) Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Ligaspielbetrieb und dem DFB-Pokal ein. Und die Arbeitsstunden: Die Arbeitsbelastung der Polizeibehörden von Ländern und Bund sank über alle Wettbewerbe hinweg von 2.876.029 auf 2.622.691 Stunden – das sind minus 8,8 Prozent, von Limburg auf \"9 Prozent\" gerundet.\r\n\r\nEine kleine Ungenauigkeit liegt in den Bezugsgrößen: Die 25,26 Millionen Zuschauer und die 17 Prozent weniger Verletzte beziehen sich auf die ersten drei Ligen, die 22 Prozent weniger Strafverfahren zusätzlich auf den DFB-Pokal, die 9 Prozent weniger Arbeitsstunden auf alle Wettbewerbe inklusive Regionalligen. Der Satz legt nahe, alle drei Werte bezögen sich auf dieselbe Grundgesamtheit. Am Befund ändert das nichts – auch isoliert für die ersten drei Ligen sanken die Einsatzstunden (1.825.594 gegenüber 2.044.508 Stunden, also rund minus 10,7 Prozent). Für den Debattenkontext relevant, aber im Zitat nicht erwähnt: Nicht alle Kennzahlen sind rückläufig – beim Missbrauch von Pyrotechnik gab es eine Steigerung um 73 Prozent auf 4.783 Verstöße, und die freiheitsentziehenden und freiheitsbeschränkenden Maßnahmen stiegen von 5.892 um ca. 2,3 Prozent auf 6.028.","geprueftAm":"2026-09-02T06:55:53.607Z","quellen":[{"url":"https://lzpd.polizei.nrw/sites/default/files/2025-10/251009-1_ZIS-Jahresbericht_2024-2025_2.pdf","titel":"ZIS-Jahresbericht Fußball Saison 2024/25 (PDF)","herausgeber":"Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze, Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/67238/6143729","titel":"POL-LZPD: Fußball-Saison 2024/25 (Pressemitteilung im Volltext)","herausgeber":"LZPD NRW über Presseportal","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.zdfheute.de/sport/bundesliga-zis-bericht-sicherheit-in-stadien-100.html","titel":"Fußball: Sicherheit in Stadien gestiegen, Pyro bereitet weiter Sorge","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://lzpd.polizei.nrw/en/article/soccer-season-202425-positive-trends-still-a-lot-of-work-to-do","titel":"Fußball-Saison 2024/25: Positive Tendenzen, weiterhin viel Arbeit","herausgeber":"LZPD NRW (amtliche Pressemitteilung)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.sportschau.de/fussball/gewalt-im-fussball-polizei-legt-ruecklaeufige-zahlen-vor,zis-zahlen-sporteinsaetze-polizei-100.html","titel":"Gewalt im Fußball – Polizei legt rückläufige Zahlen vor","herausgeber":"Sportschau/ARD","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"}]},{"id":99,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-82-2026-06-10#claim-99","sitzungDatum":"2026-06-10","sprecher":"Stephan Mayer","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"In der Saison 2024/2025 gab es in den ersten drei Ligen 1 107 Verletzte.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Die Zahl selbst stimmt exakt. Der Jahresbericht der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) hält fest: Die Gesamtanzahl der Verletzten lag in der Saison 2024/25 bei insgesamt 1.107 (1.338) Personen und damit 231 Personen oder rund 17,2 Prozent niedriger als im betrachteten Vergleichszeitraum 2023/24 bei den Ligaspielen in den ersten drei Ligen. Der erweckte Gesamteindruck ist jedoch falsch: Genau dieselbe Quelle, aus der die 1 107 stammen, dokumentiert einen deutlichen Rückgang – und zwar bei gleichzeitig steigender Zuschauerzahl. Bei den wichtigsten Parametern – verletzte Personen, Strafverfahren und Polizei-Arbeitsstunden – gab es jeweils einen Rückgang, obwohl mehr Zuschauer in die Stadien kamen; 25,26 Millionen Fans besuchten Spiele der ersten drei Ligen, fast vier Prozent mehr als in der Vorsaison. Auch die Zusammensetzung spricht gegen die Lesart einer eskalierenden Lage: Von den 1.107 verletzten Menschen handelte es sich bei 160 um Polizistinnen und Polizisten (Vorjahr: 306, -48%) sowie um 89 Ordnerinnen und Ordner (Vorjahr: 160, -44%). Die von Polizeibehörden eingeleiteten Strafverfahren (5.197) gingen um 22 Prozent zurück.\r\n\r\nIm längeren Vergleich ist 1 107 der niedrigste Wert der vollständig vergleichbaren Spielzeiten: 2018/19 wurden 1.127 Personen verletzt, 2022/23 waren es 1.176, 2023/24 dann 1.338 (2022/2023: 1.176, plus 13,8 %). Wer die absolute Zahl ohne Bezugsgrößen nennt, um einen Rückgang zu bestreiten, blendet den zentralen Befund der eigenen Quelle aus. Nicht alles im Bericht ist positiv – der Missbrauch von Pyrotechnik stieg auf 4.783 Verstöße gegenüber 2.766 im Vorberichtszeitraum, ein Plus von rund 73 Prozent; 95 Personen wurden dadurch verletzt –, doch das ist ein anderer Punkt als der, den die zitierte Verletztenzahl belegen soll.\r\n\r\n**Einschränkung:** Ein ZIS-Bericht zur Saison 2025/26 lag zum Debattenzeitpunkt (Juni 2026) noch nicht vor; ZIS-Berichte erscheinen üblicherweise im Oktober. Der Bericht 2024/25 war also der aktuellste Stand.","geprueftAm":"2026-09-02T06:57:46.803Z","quellen":[{"url":"https://lzpd.polizei.nrw/sites/default/files/2025-10/251009-1_ZIS-Jahresbericht_2024-2025_2.pdf","titel":"ZIS – Jahresbericht Fußball Saison 2024/2025, Abschnitt 3.3.1","herausgeber":"Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW (LZPD NRW)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/67238/6143729","titel":"Pressemitteilung „Fußball-Saison 2024/25: Positive Tendenzen, weiterhin viel Arbeit“","herausgeber":"LZPD NRW","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://polizei.nrw/sites/default/files/2023-11/231106-1zis-jahresbericht-2022-2023-final-stand-06.11.23_0.pdf","titel":"ZIS – Jahresbericht Fußball Saison 2022/2023 (Vergleichswerte 2018/19 und 2022/23)","herausgeber":"LZPD NRW","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/67238/5897653","titel":"Pressemitteilung „Fußball-Saison 2023/24: Mehr Fans in den Stadien und mehr Verletzte“","herausgeber":"LZPD NRW","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/048/2104877.pdf","titel":"Bundestags-Drucksache 21/4877, 21. Wahlperiode, 23.03.2026 (verweist auf den ZIS-Bericht 2024/25)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.sportschau.de/fussball/gewalt-im-fussball-polizei-legt-ruecklaeufige-zahlen-vor,zis-zahlen-sporteinsaetze-polizei-100.html","titel":"Gewalt im Fußball – Polizei legt rückläufige Zahlen vor","herausgeber":"Sportschau (ARD)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.sport1.de/news/fussball/2025/10/zis-bericht-sicherheit-in-deutschen-stadien-gestiegen","titel":"ZIS-Bericht: Sicherheit in deutschen Stadien gestiegen","herausgeber":"Sport1","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"}]},{"id":100,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-81-2026-05-22#claim-100","sitzungDatum":"2026-05-22","sprecher":"Kay Gottschalk","fraktion":"AfD","aussage":"Waren es in 2010 noch 36 Millionen Euro, überwiesen die deutschen Steuerzahler in 2025 unglaubliche 528 Millionen Euro an Kindergeld ins Ausland. Das ist eine Steigerung um 1 366 Prozent, meine Damen und Herren.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Die genannten Zahlen sind im Kern korrekt. Für 2010 bestätigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage die Größenordnung: Im Jahr 2017 überwies die Bundesagentur für Arbeit rund 343 Millionen Euro Kindergeld auf Konten im Ausland, im Jahr 2010 waren es rund 35,9 Millionen Euro. Für 2025 nennen Berichte auf Basis der Familienkassen-Daten rund 528 Millionen Euro auf ausländische Konten, nach 514 Millionen Euro im Jahr zuvor und 35,8 Millionen Euro im Jahr 2010 – die im Zitat behauptete Steigerung von 1 366 Prozent ergibt sich rechnerisch aus dem gerundeten Ausgangswert 36 Millionen und ist damit nachvollziehbar.\r\n\r\nDrei relevante Punkte fehlen jedoch. Erstens die Größenordnung: Von 55,32 Milliarden Euro Gesamtausgaben für Kindergeld und Kinderzuschlag im Jahr 2025 gingen 528 Millionen Euro auf Konten im Ausland – weniger als ein Prozent der Gesamtsumme, und der Anteil der Kinder, für die ins Ausland Kindergeld gezahlt wird, sinkt seit 2021 (2024: 1,5 Prozent, 2025: 1,4 Prozent). Zweitens die Ursache des jüngsten Anstiegs: Dieser Anstieg ist eine Folge der Erhöhung der Kindergeld-Sätze in den vergangenen Jahren, wie eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage bestätigte – ein Teil des Zuwachses seit 2010 ist also keine Mengenausweitung, sondern die auch im Inland gestiegene Leistungshöhe. Drittens ist die Kategorie ungenau: Empfänger sind laut Bundesagentur für Arbeit in der Regel in Deutschland sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus der EU, deren Kinder im Heimatland leben, und die Behörde weist ausdrücklich darauf hin, dass Zahlungen auf ausländische Konten nicht zwingend im Ausland lebende Kinder betreffen; die Formulierung \"ins Ausland\" erfasst also auch Auslandskonten von in Deutschland steuerpflichtigen Berechtigten. Hinzu kommt eine Vergleichbarkeitseinschränkung: Die Bundesregierung verweist auf die zum 1. Januar 2017 begonnene Familienkassenreform sowie die damit einhergehende Umgestaltung der Kindergeldstatistik, weshalb Werte von 2010 und 2025 nicht bruchlos aufeinander abbildbar sind.","geprueftAm":"2026-09-02T17:40:27.247Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2018_03/549246-549246","titel":"Kindergeldzahlungen ins Ausland (hib-Meldung zur Antwort der Bundesregierung, Drucksache 19/1275, auf Kleine Anfrage 19/1003)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/19/113/1911307.pdf","titel":"Antwort der Bundesregierung, Bundestags-Drucksache 19/11307","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://mediendienst-integration.de/ein-und-auswanderung/einwanderung-aus-der-eu/kindergeld-fuer-kinder-im-eu-ausland/","titel":"Kindergeld für Kinder im EU-Ausland (wertet die Statistik der Bundesagentur für Arbeit \"Kindergeld – Deutschland und Länder\", Dezember 2025, aus)","herausgeber":"Mediendienst Integration","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.infranken.de/ratgeber/karriere-geld/kindergeld-ins-ausland-halbe-milliarde-voraussetzung-kontrollen-bundesagentur-klaert-auf-art-6315274","titel":"Kindergeld ins Ausland: Wer wirklich etwas von den 528 Millionen Euro bekommt (mit Angaben und Zitaten der Bundesagentur für Arbeit)","herausgeber":"inFranken.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.schwaebische.de/politik/sozialbetrug-beim-kindergeld-diese-riesensumme-fliesst-ins-ausland-4701428","titel":"Sozialbetrug beim Kindergeld? Diese Riesensumme fließt ins Ausland","herausgeber":"Schwäbische Zeitung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"}]},{"id":101,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-81-2026-05-22#claim-101","sitzungDatum":"2026-05-22","sprecher":"Wiebke Esdar","fraktion":"SPD","aussage":"17,6 Millionen Kinder bekommen in diesem Land Kindergeld. Davon leben 17,3 Millionen in Deutschland. Ungefähr 1 Prozent der Gelder wird an Kinder gezahlt, die momentan im Ausland leben – 250 000 Kinder.","bewertung":"belegt","begruendung":"Alle drei Größenordnungen lassen sich mit amtlichen Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) nachvollziehen. Die Familienkasse der BA weist für das Jahr 2025 knapp 17,57 Millionen Kinder aus, für die Kindergeld gezahlt wurde – Esdars „17,6 Millionen\" ist also korrekt gerundet. Für rund 254.565 Kinder mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die nicht in Deutschland lebten, floss 2025 Kindergeld ins Ausland; das entspricht etwa 1,4 Prozent aller Kindergeld-Kinder und passt zur genannten Größenordnung von „250 000\". Rechnerisch bleiben damit rund 17,3 Millionen Kinder in Deutschland – auch dieser Zwischenschritt stimmt. Beim Geld: Von insgesamt rund 55,3 Milliarden Euro Kindergeld gingen 2025 laut BA 528 Millionen Euro auf ausländische Konten, also etwas weniger als 1 Prozent – Esdars „ungefähr 1 Prozent\" trifft zu, liegt sogar leicht über dem tatsächlichen Wert.\r\n\r\nZwei Präzisierungen, die die Aussage nicht entkräften, aber zur Einordnung gehören: Erstens ist die 528-Millionen-Summe streng genommen das Geld, das auf **Konten** im Ausland überwiesen wird – die BA weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Auslandskonto nicht zwingend bedeutet, dass das Kind im Ausland lebt. Zweitens erfasst die Zahl 254.565 Kinder mit ausländischer Staatsangehörigkeit; deutsche Kinder mit Wohnsitz im Ausland sind darin nicht enthalten, die Gesamtzahl liegt also minimal höher. Ergänzend: Der Anteil der Kinder, für die Kindergeld ins Ausland geht, ist rückläufig (2024: 1,5 Prozent, 2025: 1,4 Prozent) – der von der AfD betonte Rekordbetrag erklärt sich laut BA vor allem aus den Kindergeld-Erhöhungen, nicht aus mehr Empfängern.","geprueftAm":"2026-09-02T17:42:29.262Z","quellen":[{"url":"https://www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/familienkasse-der-ba","titel":"Familienkasse: Wir helfen Familien – Bilanz 2025 (58,60 Mrd. Euro für Kindergeld und Kinderzuschlag, knapp 17,57 Mio. Kinder, über 10,42 Mio. Familien)","herausgeber":"Bundesagentur für Arbeit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Statistiken/Themen-im-Fokus/Familie-Kinder/Famka/Famka.html","titel":"Statistik der Bundesagentur für Arbeit: Kindergeld – Deutschland und Länder (Dezember 2025)","herausgeber":"Bundesagentur für Arbeit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21081.pdf","titel":"Stenografischer Bericht, 81. Sitzung, 22. Mai 2026 (Plenarprotokoll 21/81)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw21-de-kindergeld-1174720","titel":"Textarchiv: Einführung eines antragslosen Kindergeldes beraten (Debatte vom 22.05.2026, inkl. AfD-Gesetzentwurf 21/6003)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://mediendienst-integration.de/ein-und-auswanderung/einwanderung-aus-der-eu/kindergeld-fuer-kinder-im-eu-ausland/","titel":"Kindergeld für Kinder im EU-Ausland (Auswertung der BA-Daten: 254.565 Kinder, 1,4 Prozent, rund 1 Prozent der Zahlungen)","herausgeber":"Rat für Migration e. V. (Mediendienst Integration)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.infranken.de/ratgeber/karriere-geld/kindergeld-ins-ausland-halbe-milliarde-voraussetzung-kontrollen-bundesagentur-klaert-auf-art-6315274","titel":"Kindergeld ins Ausland: Wer wirklich etwas von den 528 Millionen Euro bekommt (BA-Auskunft: 55,32 Mrd. Euro gesamt, 528 Mio. Euro auf Auslandskonten, unter 1 Prozent)","herausgeber":"inFranken.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/id_100941856/mehr-kindergeld-geht-ins-ausland-diese-laender-bekommen-am-meisten.html","titel":"Immer mehr Kindergeld fließt ins Ausland (BA-Hinweis, dass Auslandskonto ≠ Wohnsitz des Kindes im Ausland)","herausgeber":"t-online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"}]},{"id":102,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-81-2026-05-22#claim-102","sitzungDatum":"2026-05-22","sprecher":"René Springer","fraktion":"AfD","aussage":"Allein 2024 gab es 140 000 Verdachtsfälle von Kindergeldbetrug, und das ist nur die Spitze des Eisberges.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Zahl selbst ist im Kern korrekt wiedergegeben: Nach Angaben der Familienkasse wurden im Zusammenhang mit Kindergeldbetrug bundesweit rund 140.000 Verdachtsfälle überprüft – die Familienkasse hat diese Prüfungen im Jahr 2024 vorgenommen. Entscheidend ist aber das Wort „Verdachtsfall\": Es handelt sich um Fälle, die die Behörde überprüft hat, nicht um festgestellten Betrug. Der Verdacht auf systematischen, bandenmäßigen Leistungsmissbrauch bestand 2024 in circa 8.000 Fällen, aus denen mehr als 1.500 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden – organisierter Betrug betrifft also einen kleinen Bruchteil der genannten 140.000. Die konkrete Schadenssumme der Verdachtsfälle kann laut Behörde nicht beziffert werden, eine belastbare Missbrauchsquote liegt damit nicht vor.\r\n\r\nDer Zusatz „nur die Spitze des Eisberges\" ist durch keine der auffindbaren Quellen gedeckt: Eine Dunkelfeldschätzung zum Kindergeld existiert in den vorliegenden Angaben nicht. Auch der Kontextbezug trägt nicht – die 140.000 Prüffälle stammen aus einem Zeitraum, in dem Kindergeld ausschließlich auf Antrag gewährt wurde; ein Zusammenhang mit antragsloser Auszahlung lässt sich daraus nicht ableiten. Einschränkend kommt hinzu: Eine amtliche Primärveröffentlichung (etwa eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit oder eine Bundestags-Drucksache) mit dieser Zahl war nicht auffindbar; sie geht auf eine Auskunft der Bundesagentur für Arbeit gegenüber Medien im Frühjahr 2025 zurück. Zum Zeitpunkt der Rede im Mai 2026 ist der Wert damit rund zwei Jahre alt, aktuellere offizielle Zahlen ließen sich nicht ermitteln.\r\n\r\n**Hinweis zur Quellenlage:** Die Angaben von Weser-Kurier und t-online widersprechen sich in einem Punkt teilweise – dort heißt es zusätzlich, in mehr als 100.000 Fällen sei ein Ermittlungsverfahren angestoßen worden, während bei den bandenmäßigen Fällen von mehr als 1.500 Verfahren die Rede ist. Diese Diskrepanz ist ohne Primärquelle nicht auflösbar und ein weiterer Grund, die Zahl nicht als harte Betrugsstatistik zu lesen.\r\n\r\n**Primärquelle:** keine auffindbar. Eine amtliche Statistik von Destatis, der Bundesagentur für Arbeit oder eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage mit der Zahl 140.000 konnte nicht identifiziert werden. Die Bewertung stützt sich deshalb auf Sekundärquellen, die die zuständige Behörde direkt zitieren.","geprueftAm":"2026-09-02T17:44:15.828Z","quellen":[{"url":"https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100615970/duisburg-kindergeld-abzocke-aufgeflogen-reagierte-behoerde-zu-spaet-.html","titel":"Duisburg: Kindergeld-Abzocke aufgeflogen – Reagierte Behörde zu spät? (enthält wörtliche Auskunft der Bundesagentur für Arbeit / Familienkasse)","herausgeber":"t-online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.weser-kurier.de/bremen/politik/bandenmaessiger-kindergeldbetrug-bremen-ist-keine-hochburg-doc7zn9siztfzr11qyq8dvs","titel":"Bandenmäßiger Kindergeldbetrug: Bremen ist keine Hochburg","herausgeber":"Weser-Kurier","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"}]},{"id":103,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-81-2026-05-22#claim-103","sitzungDatum":"2026-05-22","sprecher":"Franziska Brantner","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Die Rückgriffsquote liegt heute bei mageren 17 Prozent. 3,2 Milliarden Euro zahlt der Staat, nur 545 Millionen Euro holt er zurück.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die drei genannten Zahlen entsprechen den amtlichen Werten für das Jahr 2024 – dem letzten Jahr, für das bei der Rede offizielle Daten vorlagen. Bund und Länder zahlten 2024 rund 3,2 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss an alleinerziehende Elternteile, 551 Millionen Euro mehr als im Vorjahr; die sogenannte Rückgriffsquote lag bei 17 Prozent, was 545 Millionen Euro entspricht – 545 von 3.200 Millionen Euro ergeben rechnerisch 17,0 Prozent, die Angaben sind also intern konsistent. Der Begriff selbst ist amtlich definiert: Die Rückgriffsquote beschreibt das Verhältnis der Leistungsausgaben und der Einnahmen aus übergegangenen Unterhaltsansprüchen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) in Prozent – \"Rückgriff\" heißt: Der Staat legt den Unterhalt für das Kind aus und versucht, das Geld beim zahlungspflichtigen Elternteil einzutreiben. Auch die Größenordnung ist kein Ausreißer: 2020 holten die Unterhaltsvorschuss-Stellen rund 17 Prozent der gezahlten Beträge zurück, insgesamt 384,7 Millionen Euro, 2021 stieg die Quote laut Ministeriumsangaben auf 18 Prozent – die Quote bewegt sich seit Jahren in diesem Bereich, die Absolutsumme wächst mit den Ausgaben.\r\n\r\n**Zwei Präzisierungen, die nichts an der Bewertung ändern, aber für die Einordnung wichtig sind:**\r\n\r\n- Die Zahlen sind Jahreswerte für 2024. Inzwischen liegen neuere Daten vor: Nach der Geschäftsstatistik des Bundesfamilienministeriums standen 2025 bundesweit Ausgaben von 3,27 Milliarden Euro Einnahmen von 585 Millionen Euro gegenüber – eine Rückgriffsquote von 17,9 Prozent. Diese Statistik wurde erst nach der Sitzung veröffentlicht, die Angabe \"heute\" war zum Redezeitpunkt also korrekt.\r\n- Die fehlenden 83 Prozent lassen sich nicht vollständig mit Zahlungsunwilligkeit erklären, wie der Debattenkontext (\"zahlungsunwillige Väter\") nahelegt. Ein 100-prozentiger Rückgriff ist nach Darstellung des Ministeriums in der Realität nicht möglich, weil viele Elternteile wegen zu geringen Einkommens keinen Unterhalt zahlen können, und laut Bundesregierung steht in etwa der Hälfte der Fälle von vornherein fest, dass kein Rückgriff möglich ist. Umgekehrt stützt eine Anfrage der Grünen-Fraktion die politische Zielrichtung: Dabei geht das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend davon aus, dass über 50 Prozent der säumigen Unterhaltspflichtigen zahlen könnten, und die für den Rückgriff zuständigen Länder und Kommunen haben wenig Kapazitäten, um die Quote zu erhöhen – von jedem zurückgeholten Euro müssen sie 40 Prozent an den Bund abgeben.","geprueftAm":"2026-09-02T17:46:09.510Z","quellen":[{"url":"https://kommunal.de/unterhaltsvorschuss-kuerzung-reform-2027","titel":"Unterhaltsvorschuss nur noch bis 16 (Daten 2025)","herausgeber":"kommunal.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://daten.bmbfsfj.bund.de/daten/daten/unterhaltsvorschussgesetz-uvg-geschaeftsstatistik--127534","titel":"UVG-Geschäftsstatistik (Tabelle 8: Ausgaben, Forderungsbestände, Einnahmen, Forderungsausfälle)","herausgeber":"Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.govdata.de/suche/daten/unterhaltsvorschussgesetz-uvg-ruckgriffsquoten","titel":"UVG – Rückgriffsquoten (Definition, Länderdaten)","herausgeber":"GovData / BMBFSFJ","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/041/2104111.pdf","titel":"Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Unterhaltsvorschuss, Drucksache 21/4111 (12.02.2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/033/2103398.pdf","titel":"Kleine Anfrage zum Unterhaltsvorschuss, Drucksache 21/3398 (19.12.2025)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/aktuelles/alle-meldungen/rueckgriff-unterhaltsvorschuss-2020-165666","titel":"Rückgriffsquote bleibt trotz steigender Aufwände konstant (Daten 2020)","herausgeber":"BMBFSFJ","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/138166/4c4ec28b9ed03cbd5034b773b751d4f7/statistik-unterhaltsvorschussgesetz-data.pdf","titel":"Neue Statistik zur Unterstützung Alleinerziehender (Erläuterung Rückgriff)","herausgeber":"BMBFSFJ","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://taz.de/Unterhaltsvorschuss/!6102978/","titel":"Unterhaltsvorschuss: Staat zahlte 3,2 Milliarden Euro (12.08.2025)","herausgeber":"taz","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.evangelisch.de/inhalte/246438/12-08-2025/kosten-fuer-unterhaltsvorschuss-auf-32-milliarden-euro-gestiegen","titel":"Kosten für Unterhaltsvorschuss auf 3,2 Milliarden Euro gestiegen (12.08.2025)","herausgeber":"epd / evangelisch.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"}]},{"id":104,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-81-2026-05-22#claim-104","sitzungDatum":"2026-05-22","sprecher":"Heidi Reichinnek","fraktion":"Die Linke","aussage":"Es wurde seit seiner Einführung 2007, also seit 19 Jahren, nicht erhöht.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Aussage trifft in ihrem Kern zu: Die im Gesetz festgeschriebenen Eckwerte des Elterngeldes sind seit dem Start am 1. Januar 2007 unverändert. Der Mindestbetrag liegt weiterhin bei 300 Euro, der Höchstbetrag beim Basiselterngeld bei 1.800 Euro pro Monat – so steht es unverändert im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) und so bestätigen es die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages: Das Elterngeld ersetzt in der Regel 65 bis 67 Prozent des entfallenden Einkommens, bei geringem Einkommen bis zu 100 Prozent; dabei gilt ein Mindestbetrag von 300 Euro pro Monat und ein Höchstbetrag von 1.800 Euro. Auch der Bundesrat hält amtlich fest, dass die Beträge \"des Elterngeldes mit 300 Euro und 1 800 Euro unverändert geblieben\" sind, und begründet seine Forderung nach Anhebung damit, dass eine Anpassung des Mindest- und Höchstsatzes überfällig sei, da diese seit fast 20 Jahren unverändert geblieben seien.\r\n\r\nAuch die Zeitangabe stimmt: Zwischen Januar 2007 und Mai 2026 liegen 19 Jahre (und knapp fünf Monate). Der von Reichinnek gezogene Bezug zur Preisentwicklung ist ebenfalls belegt – nach Berechnungen des Forschungsunternehmens Prognos hätte der Höchstbetrag gemessen an der Preisentwicklung im Jahr 2023 bei 2.480 Euro liegen müssen, der Mindestbetrag bei 413 Euro; orientiert an der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung, nach der die 1.800 Euro 2007 festgelegt wurden, wären es 2023 sogar 2.870 Euro gewesen.\r\n\r\n**Wichtige Präzisierung zum Verständnis:** \"Nicht erhöht\" bezieht sich auf die gesetzlichen Ober- und Untergrenzen, nicht auf jede individuelle Auszahlung. Wer unterhalb der Kappungsgrenze verdient, bekommt 65 bis 67 Prozent des eigenen Einkommens – bei steigenden Löhnen steigt also auch dieser Betrag. Genau deshalb landen aber immer mehr Eltern an der eingefrorenen Obergrenze: Knapp ein Drittel (32 Prozent) der Väter, die 2024 Elterngeld bezogen, hatte im ersten Bezugsmonat Anspruch auf den Höchstbetrag von 1.800 Euro Basiselterngeld beziehungsweise 900 Euro Elterngeld Plus; unter den Müttern war es jede achte (12 Prozent). Hinzu kommt: Änderungen am Elterngeld gingen in den vergangenen Jahren in die andere Richtung – die Einkommensgrenze, ab der kein Anspruch mehr besteht, wurde gesenkt, für ab April 2025 geborene Kinder auf 175.000 Euro, für zwischen April 2024 und März 2025 geborene Kinder auf 200.000 Euro. Eine Erhöhung der Beträge ist bislang nur angekündigt: Der Bundesrat begrüßte im Dezember 2025 die Ankündigung der Bundesregierung, Einkommensgrenze sowie Mindest- und Höchstbetrag \"spürbar anzuheben\", und bat um eine Anpassung, die die allgemeine Preisentwicklung berücksichtigt – gesetzliche Vorgaben, wie und wann das Kabinett auf solche Eingaben reagieren muss, gibt es beim Elterngeld nicht.","geprueftAm":"2026-09-02T17:48:09.139Z","quellen":[{"url":"https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/BJNR274810006.html","titel":"BEEG – Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit, § 2 (Höhe des Elterngeldes)","herausgeber":"Bundesministerium der Justiz / gesetze-im-internet.de","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1064476/WD-8-011-25-pdf.pdf","titel":"Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Sachstand WD 8 – 3000 – 011/25 (März 2025)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/25/1060/04a.html","titel":"Bundesrat KOMPAKT, 1060. Sitzung, TOP 41","herausgeber":"Bundesrat","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2025/PD25_28_p002.html","titel":"\"Ein Drittel der Väter erhielt im Jahr 2024 den Elterngeld-Höchstbetrag\", Zahl der Woche PD25/28","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Elterngeld/_inhalt.html","titel":"Themenseite Elterngeld (Einkommensgrenzen)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.dielinkebt.de/themen/reden/detail/rede-von-heidi-reichinnek-am-22052026","titel":"Redetext Heidi Reichinnek vom 22.05.2026 (Wortlaut der geprüften Aussage); Plenarprotokoll 21/81 (https://dserver.bundestag.de/btp/21/21081.pdf)","herausgeber":"Fraktion Die Linke im Bundestag; Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.prognos.com/de/meldung/elterngeld","titel":"\"Neue Berechnungen zum Elterngeld: So hoch sollten die Beträge heute sein\"","herausgeber":"Prognos AG","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.esv.info/aktuell/bundesrat-will-elterngeld-regelmaessig-an-preisentwicklung-anpassen-und-fordert-gleichstellung-von-eltern-und-pflegeelte/id/151044/meldung.html","titel":"Meldung zur Bundesrats-Entschließung","herausgeber":"Erich Schmidt Verlag (esv.info)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"}]},{"id":105,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-81-2026-05-22#claim-105","sitzungDatum":"2026-05-22","sprecher":"Ricarda Lang","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Die Deutschen leisten im Jahr 1,2 Milliarden Überstunden, mehr als die Hälfte davon unbezahlt.","bewertung":"belegt","begruendung":"Beide Zahlen der Aussage lassen sich mit der IAB-Arbeitszeitrechnung belegen, der amtsnahen Standardquelle für Arbeitszeitdaten in Deutschland. Für 2024 weist sie rund 552 Millionen bezahlte und 638 Millionen unbezahlte Überstunden aus – zusammen knapp 1,19 Milliarden, also gerundet 1,2 Milliarden. Damit waren 53,6 Prozent aller Überstunden unbezahlt – tatsächlich „mehr als die Hälfte\". Auch die Bundesregierung nennt diese Größenordnung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage: Von den geleisteten Überstunden seien mehr als die Hälfte, nämlich 53,6 Prozent, unbezahlt gewesen, was einer Arbeitsleistung von über 750 000 Vollzeitstellen entspreche.\r\n\r\nZwei Präzisierungen gehören dazu. Erstens ist die 1,2-Milliarden-Zahl der Wert für 2024; zum Zeitpunkt der Rede lagen bereits die 2025er-Daten vor, und die zeigen einen leichten Rückgang: Im Jahr 2025 leisteten Arbeitnehmende im Durchschnitt 11,6 bezahlte und 15,6 unbezahlte Überstunden – weniger als im Vorjahr, gegenüber 13,1 bezahlten und 15,1 unbezahlten Überstunden im Jahr 2024. Der Kern der Aussage wird dadurch aber eher gestärkt als geschwächt: Der unbezahlte Anteil steigt nach diesen Werten auf rund 57 Prozent. Zweitens meint „die Deutschen\" hier abhängig Beschäftigte, nicht die Gesamtbevölkerung – und die Zählweise ist eng: Nicht enthalten ist Mehrarbeit, die auf Arbeitszeitkonten verbucht wird, auch wenn diese landläufig als „Überstunden\" bezeichnet wird. Die genannte Zahl ist also eher eine Unter- als eine Übertreibung. Der politische Rahmen der Aussage ist im Bundestag bereits etabliert: In einem Antrag der Linken hieß es, die Beschäftigten leisteten über eine Milliarde Überstunden, davon mehr als 50 Prozent unbezahlt.\r\n\r\n**Einordnung für Leserinnen und Leser:** Die Zahl ist keine Schätzung aus dem Nichts, sondern kommt aus der Arbeitszeitrechnung des IAB, dem Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit. Wer die Statistik gegen die Aussage wenden will, kann höchstens argumentieren, dass das Überstundenvolumen seit Jahren sinkt – nicht, dass die Größenordnung erfunden wäre.","geprueftAm":"2026-09-02T17:50:24.000Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/007/2100755.pdf","titel":"Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/755 vom 04.07.2025","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://iab.de/presseinfo/ergebnisse-der-iab-arbeitszeitrechnung-fuer-das-jahr-2025-teilzeitbeschaeftigte-arbeiteten-132-millionen-stunden/","titel":"Ergebnisse der IAB-Arbeitszeitrechnung für das Jahr 2025, 03.03.2026","herausgeber":"Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://iab.de/presseinfo/ergebnisse-der-iab-arbeitszeitrechnung-fuer-das-jahr-2024-erstmals-seit-corona-sinkt-das-arbeitsvolumen/","titel":"Ergebnisse der IAB-Arbeitszeitrechnung für das Jahr 2024, 04.03.2025","herausgeber":"Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw42-de-achtstundentag-1115426","titel":"Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit abgelehnt (Textarchiv)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/07/PD25_N038_13.html","titel":"4,4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben 2024 Mehrarbeit geleistet, 24.07.2025 (abweichende Erhebungsmethode)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.dgb.de/fileadmin/import/Aktuelles/News/DGB-Index-Kompakt_2025-02_%C3%9Cberstunden_C.pdf","titel":"DGB-Index Gute Arbeit Kompakt 02/2025 „Überstunden: Weniger ist mehr\"","herausgeber":"DGB","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.wsi.de/fpdf/HBS-009254/p_wsi_pb_93_2025.pdf","titel":"WSI Policy Brief Nr. 93/2025","herausgeber":"Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut der Hans-Böckler-Stiftung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"}]},{"id":106,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-81-2026-05-22#claim-106","sitzungDatum":"2026-05-22","sprecher":"Ottilie Klein","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Laut einer aktuellen forsa-Umfrage sprechen sich fast 60 Prozent der Menschen in unserem Land konkret für eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit aus.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Es gibt tatsächlich eine forsa-Erhebung aus den Tagen unmittelbar vor der Rede, die in die von Klein genannte Richtung geht: Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des \"Stern\" und von RTL sind 57 Prozent der Deutschen dafür, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen und stattdessen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen, die erlaubt, an einzelnen Tagen mehr zu arbeiten und dafür an anderen Tagen weniger; 41 Prozent sind gegen eine solche Änderung, zwei Prozent antworteten mit \"weiß nicht\". Die Befragung fand vom 14. bis 15. Mai 2026 statt; unter den abhängig Beschäftigten lag die Zustimmung bei 56 Prozent. Der Kern der Aussage – eine knappe Mehrheit befürwortet den Wechsel zur Wochenobergrenze – ist damit belegt.\r\n\r\nUngenau ist die Zahl: 57 Prozent als \"fast 60 Prozent\" zu bezeichnen, rundet um drei Prozentpunkte nach oben; bezogen speziell auf Beschäftigte wären es 56 Prozent. Unerwähnt bleibt außerdem, dass die Zustimmung stark von der Fragestellung abhängt: In einer repräsentativen YouGov-Umfrage im Auftrag der dpa unter 2.027 Personen ab 18 Jahren befürworteten nur rund 38 Prozent die Einführung einer Wochenarbeitszeit anstelle des Acht-Stunden-Tages, etwa ebenso viele standen neutral dazu, rund jede fünfte Person lehnte sie ab. Auch gegenläufige Befunde existieren: Der DGB verweist auf eine eigene, ebenfalls als repräsentativ bezeichnete Umfrage, laut der 98 Prozent der Beschäftigten \"nicht länger als 10 Stunden am Tag arbeiten möchten\".\r\n\r\nEin weiterer Punkt: Die häufig zitierte Zahl von 66 Prozent der abhängig Beschäftigten, die sich für eine wöchentliche Höchstarbeitszeit aussprechen, stammt aus einer forsa-Umfrage im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände – also einer interessengebundenen Auftraggeberin und aus dem Oktober 2025. Fazit: Die Größenordnung stimmt, die konkrete Zahl ist leicht nach oben gerundet, und der Eindruck eines klaren Bevölkerungswunsches ist angesichts von 41 Prozent Ablehnung in derselben Umfrage und deutlich abweichenden Ergebnissen anderer Erhebungen zu glatt.\r\n\r\n**Einschränkung:** Eine amtliche Primärquelle (Destatis, Bundestags-Drucksache, Wissenschaftliche Dienste) existiert für diese Behauptung naturgemäß nicht, da es sich um Umfragedaten privater Institute handelt. Die vollständigen Fragebögen und Methodenberichte von forsa waren über die Recherche nicht im Original abrufbar; die Zahlen stammen aus der übereinstimmenden Berichterstattung mehrerer Medien auf Basis einer dpa-Meldung.","geprueftAm":"2026-09-02T17:52:03.211Z","quellen":[{"url":"https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2026-05/68532829-umfrage-mehrheit-fuer-abschaffung-des-acht-stunden-tags-003.htm","titel":"Umfrage: Mehrheit für Abschaffung des Acht-Stunden-Tags (dpa-Meldung zur forsa-Umfrage für Stern/RTL)","herausgeber":"finanznachrichten.de / dpa","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.ad-hoc-news.de/wirtschaft/arbeitszeit-reform-das-ende-der-acht-stunden-regel-rueckt-naeher/69375845","titel":"Arbeitszeit-Reform: Das Ende der Acht-Stunden-Regel rückt näher (Feldzeit und Wert für abhängig Beschäftigte)","herausgeber":"ad-hoc-news.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://arbeitgeber.de/mehrheit-der-beschaeftigten-befuerwortet-einfuehrung-einer-woechentlichen-hoechstarbeitszeit/","titel":"Mehrheit der Beschäftigten befürwortet Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit (forsa-Umfrage 10/2025, 66 %)","herausgeber":"Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://de.statista.com/infografik/34696/umfrage-zu-wochenarbeitszeit-statt-acht-stunden-tag","titel":"Umfrage zu Wochenarbeitszeit statt Acht-Stunden-Tag (YouGov/dpa, 2.027 Befragte)","herausgeber":"Statista","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://taz.de/Moegliches-neues-Arbeitszeitgesetz-Die-wichtigsten-Fragen-und-Antworten/!6182544/","titel":"Mögliches neues Arbeitszeitgesetz: Die wichtigsten Fragen und Antworten","herausgeber":"taz","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://index-gute-arbeit.dgb.de/++co++420e2b44-cc4f-11f0-939f-b7bf6dce7cea","titel":"DGB-Index Gute Arbeit, Report 2025","herausgeber":"Deutscher Gewerkschaftsbund","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"}]},{"id":107,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-81-2026-05-22#claim-107","sitzungDatum":"2026-05-22","sprecher":"Martin Sichert","fraktion":"AfD","aussage":"In den letzten 24 Jahren gab es nur eine einzige Anpassung der Vergütung um magere 3,5 Prozent, während allein die Inflation in diesem Zeitraum 60 Prozent betrug.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern der Aussage stimmt: Das sogenannte Packungsfixum – der feste Betrag, den eine Apotheke pro abgegebener rezeptpflichtiger Packung erhält – wurde mit dem GKV-Modernisierungsgesetz zum 1. Januar 2004 bei 8,10 Euro eingeführt und seither exakt einmal angehoben, nämlich 2013 auf 8,35 Euro. Drei Details sind aber ungenau. Erstens die Zeitspanne: Zwischen Einführung 2004 und der Debatte 2026 liegen 22 Jahre, nicht 24. Zweitens die Höhe der Anpassung: 8,10 auf 8,35 Euro sind +3,1 Prozent, nicht 3,5 Prozent. Drittens die Inflation: Nach den Verbraucherpreisindizes des Statistischen Bundesamtes (VPI, Jahresdurchschnitte; 2025 lag der Index bei 121,9 gegenüber 119,3 in 2024) ergibt eine Verkettung der langen Reihen einen Preisanstieg von rund 52 Prozent seit 2004 und rund 56 Prozent seit 2002 (bis Mitte 2026 knapp 60 Prozent) – \"60 Prozent\" ist also die obere Grenze und nur erreichbar, wenn man ab 2002 rechnet, obwohl das Fixum erst 2004 existierte.\r\n\r\nRelevante Auslassung: \"die Vergütung\" umfasst mehr als das Fixum. Nach § 3 Arzneimittelpreisverordnung kommen ein variabler Zuschlag von 3 Prozent auf den Einkaufspreis (der mit steigenden Arzneimittelpreisen automatisch mitwächst), 21 Cent für den Nacht- und Notdienstfonds (eingeführt 2013 mit 16 Cent) sowie seit Ende 2021 20 Cent für pharmazeutische Dienstleistungen hinzu; hinzu kommen erhöhte Rezeptur- und Betäubungsmittelzuschläge. Umgekehrt wurde der Kassenabschlag 2023/2024 von 1,77 auf 2 Euro erhöht, was die Vergütung faktisch senkte. Dass das Fixum über ein Jahrzehnt real deutlich an Wert verlor, ist unstrittig und wird auch amtlich anerkannt: In der Begründung zur Verordnung zur Fixumserhöhung (8,35 auf 9 Euro zum 1. Juli 2026, 9,50 Euro zum 1. Januar 2027) verweist die Bundesregierung ausdrücklich auf gestiegene Betriebskosten seit 2013. Die Aussage trifft also die Richtung, überzeichnet aber Zeitraum, Anpassungshöhe und Inflationswert und blendet die übrigen Vergütungsbestandteile aus.\r\n\r\nHinweis zur Methode: Die Inflationswerte für 2002/2004 bis 2025/2026 sind eine eigene Verkettung der Destatis-Jahresdurchschnitte über die Basisjahre 2010 = 100 und 2020 = 100; je nach Startjahr ergeben sich rund 52 bis knapp 60 Prozent.","geprueftAm":"2026-09-02T17:54:55.703Z","quellen":[{"url":"https://www.rebmann-research.de/apothekenreform-bringt-umschichtungen-aber-nicht-mehr-geld","titel":"Fixum 2013 um 3,1 Prozent erhöht (Einordnung)","herausgeber":"Rebmann Research","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.gesetze-im-internet.de/ampreisv/__3.html","titel":"§ 3 Arzneimittelpreisverordnung (Apothekenzuschläge für Fertigarzneimittel)","herausgeber":"Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"http://www.buzer.de/gesetz/7332/a144734.htm","titel":"Art. 24 GKV-Modernisierungsgesetz: Änderung der AMPreisV, Festzuschlag \"3 Prozent zuzüglich 8,10 Euro\", Geltung ab 01.01.2004","herausgeber":"Gesetzesdokumentation buzer.de (Wiedergabe BGBl. I S. 2190)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html","titel":"Verbraucherpreisindex und Inflationsrate (Indexstände, Berechnungsformel)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/01/PD26_019_611.html","titel":"Pressemitteilung: Inflationsrate im Jahr 2025 bei +2,2 %","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/Publikationen/Downloads-Verbraucherpreise/statistischer-bericht-verbraucherpreisindex-lange-reihen-5611103.html","titel":"Verbraucherpreisindex für Deutschland, lange Reihen ab 1948 (Jahresdurchschnitte, Basisumstellungen)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/Stellungnahmen_WP21/Apothekenreformgesetz/ABDA.pdf","titel":"Stellungnahme der ABDA zum Referentenentwurf ApoVWG (Betriebskosten +65 % seit 2013)","herausgeber":"Bundesgesundheitsministerium (Veröffentlichung), ABDA (Verfasser)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/apothekenreform/fixum-verordnung-ist-final/","titel":"\"Fixum: Verordnung ist final\" (Wortlaut und Begründung der Verordnung: 9 Euro ab 1.7.2026, 9,50 Euro ab 1.1.2027)","herausgeber":"APOTHEKE ADHOC","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.pharmazeutische-zeitung.de/950-euro-ab-januar-165414/","titel":"\"Zweistufige Fixums-Erhöhung: 9,50 Euro ab Januar\"","herausgeber":"Pharmazeutische Zeitung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.pharmazeutische-zeitung.de/freie-apothekerschaft-will-honorarerhoehung-einklagen-146418/","titel":"\"Freie Apothekerschaft will Honorarerhöhung einklagen\" (Fixum zuletzt 2013 von 8,10 auf 8,35 Euro)","herausgeber":"Pharmazeutische Zeitung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.pharmazeutische-zeitung.de/hoeherer-kassenabschlag-gilt-ab-februar-2023-136708/","titel":"\"Höherer Kassenabschlag gilt ab Februar 2023\" (1,77 auf 2 Euro, GKV-FinStG)","herausgeber":"Pharmazeutische Zeitung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/apothekenpraxis/ab-15-dezember-20-cent-mehr-je-packung-digitaler-sonderbeleg-fuer-pharmazeutische-dienstleistungen/","titel":"\"Ab 15. Dezember: 20 Cent mehr je Packung\" (Zuschlag pharmazeutische Dienstleistungen, VOASG)","herausgeber":"APOTHEKE ADHOC","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"}]},{"id":108,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-81-2026-05-22#claim-108","sitzungDatum":"2026-05-22","sprecher":"Schahina Gambir","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Trotz dieser Aussage hat das BMZ dem Welternährungsprogramm 70 Prozent der Finanzierung gestrichen.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Richtig ist: Das Entwicklungsministerium (BMZ) hat seinen Beitrag an das UN-Welternährungsprogramm (WFP) in den vergangenen Jahren drastisch zurückgefahren. Im Einzelplan 23 – dem BMZ-Haushalt – sank der Titel „Beteiligung am Welternährungsprogramm\" von 58 Millionen Euro (2024) auf zunächst geplante 28 Millionen Euro im Regierungsentwurf 2025; das ist ein Minus von rund 52 Prozent. Gegenüber 2023, als noch rund 78 Millionen Euro veranschlagt waren, entspricht der Regierungsansatz von 28 Millionen sogar einem Rückgang von etwa 64 Prozent – also nahe, aber nicht bei 70 Prozent. Nicht korrekt ist die Zahl aber für die tatsächlich beschlossenen Haushalte: Der Bundestag hob den Ansatz gegenüber dem Regierungsentwurf um knapp 12 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro an; für das Haushaltsjahr 2026 liegt der Beitrag ebenfalls bei 40 Millionen Euro. Irreführend ist zudem die Bezugsgröße „die Finanzierung\": Deutschland stellte dem WFP 2025 insgesamt über 504 Millionen Euro bereit und war damit weltweit zweitgrößter Geber – der gekürzte BMZ-Titel ist nur ein kleiner Teil davon, der Großteil fließt über das Auswärtige Amt und über Projektmittel. Die Marke „70 Prozent\" taucht in der Debatte an anderer Stelle auf: Über 150 Organisationen (u. a. VENRO, ONE) kritisieren, dass bei der **humanitären Hilfe insgesamt** seit 2022 mehr als 70 Prozent gestrichen wurden – das ist eine andere Kennzahl und betrifft überwiegend nicht den BMZ-WFP-Titel.\r\n\r\n**Einschränkung zur Prüfbarkeit:** Für den Zeitpunkt der Aussage (Mai 2026) ließ sich in der Recherche kein amtlicher Titelansatz für den Haushaltsentwurf 2027 verifizieren. Sollte sich die Sprecherin auf einen aktuelleren Entwurf bezogen haben, wäre die Zahl gesondert zu prüfen; auf Basis der beschlossenen Haushalte 2024 bis 2026 ist sie zu hoch gegriffen.","geprueftAm":"2026-09-02T17:57:02.452Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw28-de-entwicklung-1094250","titel":"Kürzungen im Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (WFP: 28 Mio. Euro geplant, 2024: 58 Mio. Euro)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1097972","titel":"Entwicklungsetat soll um 940 Millionen Euro schrumpfen (heute im bundestag)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw39-de-entwicklung-1104112","titel":"Weniger Geld für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Anhebung auf 40 Mio. Euro, +11,99 Mio. gegenüber Regierungsansatz)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://de.wfp.org/deutschland-und-wfp","titel":"Deutschland und WFP – Gemeinsam gegen den Hunger (über 504 Mio. Euro 2025, zweitgrößter Geber)","herausgeber":"UN World Food Programme","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://de.wfp.org/pressemitteilungen/haushalt-2025-kuerzungen-bei-internationaler-hilfe-gefaehrden-deutschlands","titel":"Haushalt 2025: Kürzungen bei internationaler Hilfe gefährden Deutschlands Sicherheit","herausgeber":"UN World Food Programme","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.tdh.de/appell-an-die-bundesregierung-150-ngos-fordern-mehr-geld-fuer-entwicklungszusammenarbeit-und-humanitaere-hilfe","titel":"150 NGOs fordern mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe („mehr als 70 Prozent\" bei humanitärer Hilfe seit 2022)","herausgeber":"terre des hommes / VENRO / ONE","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.telepolis.de/article/Ruestung-statt-Hilfe-Bundesregierung-kuerzt-fuer-Panzer-bei-Welternaehrungsprogramm-11412187.html","titel":"Bundesregierung kürzt bei Welternährungsprogramm (Zeitreihe 2023: 78 Mio., 2025: 50 Mio., 2026: 40 Mio. Euro)","herausgeber":"Telepolis","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"}]},{"id":109,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-81-2026-05-22#claim-109","sitzungDatum":"2026-05-22","sprecher":"Jan-Marco Luczak","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"weil das Angebot an verfügbaren Wohnungen durch den Mietendeckel dramatisch – um über 50 Prozent – eingebrochen ist","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Größenordnung stimmt und wird von mehreren unabhängigen Untersuchungen gestützt. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages fassen den Forschungsstand so zusammen: Mietpreisregulierungen führen zu einem deutlichen Rückgang des Mietwohnungsangebots – im Fall des Berliner Mietendeckels sank die Zahl der inserierten Wohnungen um über 50 Prozent; als Ursache werden Ausweichreaktionen wie Verkäufe an Selbstnutzer oder Ferienvermietung genannt. Das DIW Berlin kam nach Auswertung von Mietannoncen zum selben Befund: Die Mieten der regulierten Wohnungen sanken im Vergleich zu den unregulierten um rund elf Prozent, die Zahl der annoncierten Mietwohnungen in Berlin halbierte sich, und im nicht regulierten Umland – etwa in Potsdam – stiegen die Mietpreise um rund zwölf Prozent. Das ifo Institut beziffert den Effekt sogar höher: Das Angebot brach demnach um 60 Prozent ein und verharrte auch nach Abschaffung des Gesetzes auf diesem niedrigen Niveau, während die Mieten wieder deutlich anstiegen. Auch die Investitionsbank Berlin dokumentiert dies in ihrem Wohnungsmarktbericht: 2021 wurden lediglich rund 25.800 Angebote für Mietwohnungen erfasst – im mehrjährigen Vergleich eine Halbierung.\r\n\r\n**Wichtige Präzisierung:** Gemessen wird jeweils die Zahl der **inserierten** Wohnungen auf Immobilienportalen, nicht der Wohnungsbestand – es sind also keine Wohnungen verschwunden, sondern sie kamen seltener auf den offenen Markt. Diese Kennzahl hat Grenzen: Es handelt sich um Miet- und Kaufangebote, nicht um tatsächliche Vertragsabschlüsse, und die ausgewerteten Annoncen sind nicht notwendigerweise repräsentativ für den Immobilienmarkt insgesamt. Die IBB weist zudem darauf hin, dass sich in dieser Zeit neue informelle Vermietungswege entwickelten – ein Teil der Vermietungen lief also an den Portalen vorbei. Der Kern der Aussage – ein Angebotsrückgang von über 50 Prozent im Zusammenhang mit dem Mietendeckel – ist damit belegt; die Zahl beschreibt allerdings die Zahl der angebotenen, nicht der existierenden Wohnungen.","geprueftAm":"2026-09-02T17:58:45.495Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1136534/WD-5-045-25.pdf","titel":"WD 5 - 3000 - 045/25, Sachstand zu Mietpreisregulierung","herausgeber":"Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.diw.de/de/diw_01.c.811698.de/publikationen/wochenberichte/2021_08_3/die_unmittelbaren_auswirkungen_des_berliner_mietendeckels__wohnungen_guenstiger__aber_schwieriger_zu_finden.html","titel":"Die unmittelbaren Auswirkungen des Berliner Mietendeckels, DIW Wochenbericht 8/2021","herausgeber":"DIW Berlin","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.ibb.de/media/dokumente/publikationen/berliner-wohnungsmarkt/wohnungsmarktbericht/ibb-wohnungsmarktbericht-2022.pdf","titel":"IBB Wohnungsmarktbericht 2022","herausgeber":"Investitionsbank Berlin (Förderbank des Landes Berlin)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.ifo.de/pressemitteilung/2026-08-14/mietendeckel-und-enteignungsdebatte-verschaerfen-wohnungskrise-berlin","titel":"Mietendeckel und Enteignungsdebatte verschärfen Wohnungskrise in Berlin","herausgeber":"ifo Institut","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungsangebot-in-berlin-durch-mietendeckel-um-60-prozent-eingebrochen-5999386.html","titel":"Wohnungsangebot in Berlin durch Mietendeckel um 60 Prozent eingebrochen","herausgeber":"Der Tagesspiegel","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"},{"url":"https://www.tagesspiegel.de/berlin/studie-zum-mietendeckel-wohnungsangebot-in-berlin-um-die-haelfte-eingebrochen/27535738.html","titel":"Studie zum Mietendeckel (IW Köln, Vermieterbefragung)","herausgeber":"Der Tagesspiegel / IW Köln","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-02"}]},{"id":110,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-80-2026-05-21#claim-110","sitzungDatum":"2026-05-21","sprecher":"Jörn König","fraktion":"AfD","aussage":"Bei Olympia ist Deutschland von über 80 Medaillen auf inzwischen nur noch 33 Medaillen und damit auf den zehnten Platz zurückgefallen.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die beiden genannten Zahlen sind für die Olympischen **Sommerspiele** korrekt. Bei den ersten Spielen nach der Wiedervereinigung 1992 in Barcelona gewann die gesamtdeutsche Mannschaft 33 Gold-, 21 Silber- und 28 Bronzemedaillen, insgesamt also 82 Medaillen, und belegte damit Platz drei im Medaillenspiegel. In Paris 2024 waren es 12 Gold-, 13 Silber- und 8 Bronzemedaillen – zusammen 33 Medaillen und Rang zehn, das schwächste Ergebnis einer deutschen Sommer-Olympiamannschaft seit der Wiedervereinigung. Auch der behauptete Abwärtstrend lässt sich mit Zahlen belegen: 1996 waren es 65 Medaillen, 2000 56, 2004 49, 2008 41, 2012 44, 2016 42, 2021 in Tokio 37 (Rang neun).\r\n\r\nZwei Einordnungen gehören dazu, ohne dass sie die Aussage widerlegen: Erstens ist 1992 der historische Höchstwert des vereinten Deutschlands und damit die günstigste denkbare Vergleichsbasis; zweitens hat sich das Konkurrenzfeld verbreitert – 1992 gewannen 64 von 169 teilnehmenden Nationen mindestens eine Medaille, 2024 traten 206 Nationen bei 329 Medaillenentscheidungen an. Drittens gilt die Aussage nur für die Sommerspiele: Bei den Winterspielen lag Deutschland 2022 in Peking mit 27 Medaillen auf Platz zwei, bei den Winterspielen im Februar 2026 in Mailand/Cortina waren es 26 Medaillen. Der Kern der Behauptung – Rückgang von über 80 auf 33 Medaillen und Absturz auf Rang zehn – ist gleichwohl faktisch zutreffend.","geprueftAm":"2026-09-03T11:41:36.919Z","quellen":[{"url":"https://www.olympics.com/de/olympic-games/barcelona-1992/medals","titel":"Medaillenspiegel Barcelona 1992","herausgeber":"Internationales Olympisches Komitee (IOC)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.olympics.com/de/olympic-games/tokyo-2020/medals","titel":"Medaillenspiegel Tokio 2020","herausgeber":"IOC","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.olympics.com/de/news/olympia-2026-milano-cortina-medaillenspiegel","titel":"Medaillenspiegel Milano Cortina 2026","herausgeber":"IOC","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21080.pdf","titel":"Stenografischer Bericht, 80. Sitzung, 21.05.2026 (Plenarprotokoll 21/80)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/059/2105921.pdf","titel":"Drucksache 21/5921 – Entwurf Sportfördergesetz (SpoFöG)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://de.wikipedia.org/wiki/Olympische_Sommerspiele_1992/Teilnehmer_(Deutschland)","titel":"Olympische Sommerspiele 1992/Teilnehmer (Deutschland) und Medaillenspiegel 1992 (https://de.wikipedia.org/wiki/Medaillenspiegel_der_Olympischen_Sommerspiele_1992)","herausgeber":"Wikipedia","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://de.wikipedia.org/wiki/Medaillenspiegel_der_Olympischen_Sommerspiele_2024","titel":"Medaillenspiegel der Olympischen Sommerspiele 2024","herausgeber":"Wikipedia","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.t-online.de/sport/olympia/id_100392282/olympia-2024-medaillenspiegel-und-alle-deutschen-gewinner.html","titel":"Olympia 2024: Medaillenspiegel und alle deutschen Gewinner","herausgeber":"t-online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.berliner-zeitung.de/news/medaillenspiegel-deutschland-beendet-olympische-spiele-auf-dem-10-platzdeutschland-beendet-olympia-paris-2024-auf-platz-zehn-33-medaillen-li.2243870","titel":"Deutschland beendet Olympia Paris 2024 auf Platz zehn","herausgeber":"Berliner Zeitung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.wz.de/specials/sport/olympia/deutsche-medaillen-bilanz-bei-allen-sommerspielen_aid-28113599","titel":"Deutsche Medaillen-Bilanz bei allen Sommerspielen","herausgeber":"Westdeutsche Zeitung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.eurosport.de/olympia/olympia-mailand-cortina/2026/medaillenspiegel-deutschland-gold-silber-bronze-winterspiele-uebersicht-aktuell-schweiz-oesterreich-italien_sto23263606/story.shtml","titel":"Olympia-Medaillenspiegel 2026 im Überblick","herausgeber":"Eurosport","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.zdfheute.de/sport/olympia-2026-milano-cortina-bilanz-vonn-deutschland-100.html","titel":"Olympia-Bilanz Milano Cortina 2026","herausgeber":"ZDF","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"}]},{"id":111,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-80-2026-05-21#claim-111","sitzungDatum":"2026-05-21","sprecher":"Jörn König","fraktion":"AfD","aussage":"Der Sportetat hat sich seit 2017, dem Einzug der Alternative für Deutschland in den Bundestag, zwar auf 340 Millionen Euro verdoppelt, er hat sich trotzdem seit 1992 nur verdreifacht. Der Kulturetat hat sich in dieser Zeit dagegen verfünffacht.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Der erste Teil der Aussage trifft im Kern zu: Für 2017 wies der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt (Drucksache 18/9200) im Etat des Bundesinnenministeriums Sportfördermittel von rund 163 Millionen Euro aus – der Sportetat 2025 lag bei 333 Millionen Euro, für 2026 sind nach der Bereinigungssitzung 357,5 Millionen Euro eingeplant. Das ist tatsächlich etwa eine Verdopplung, sogar etwas mehr. Die genannte Zahl „340 Millionen Euro\" entspricht allerdings keinem der beschlossenen Ansätze: 2025 waren es 333 Millionen, 2026 sind es 357,5 Millionen Euro – die Größenordnung stimmt, die Zahl selbst ist unpräzise.\r\n\r\nNicht belegbar sind die beiden entscheidenden Vergleichszahlen: Für einen „Sportetat\" und einen „Kulturetat\" des Bundes im Jahr 1992 ließen sich in der Recherche keine amtlichen Werte finden, die eine Verdreifachung bzw. Verfünffachung stützen oder widerlegen würden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Vergleichsbasis über 34 Jahre nicht stabil ist: Der Sportetat wurde 2026 erstmals aus dem Innenministerium (Einzelplan 06) in den Einzelplan 04 des Bundeskanzleramts verschoben, und 1992 wurden beide Bereiche in ganz anderen Haushaltsstrukturen und in D-Mark geführt. Ein nominaler Vergleich ohne Inflationsbereinigung überzeichnet zudem beide Zuwächse.\r\n\r\nIrreführend ist außerdem der Eindruck, der Sportetat sei das Maß der Bundes-Sportausgaben. Neben den 357,5 Millionen Euro laufen große Beträge außerhalb dieses Titels: ein Sportstättenprogramm mit insgesamt 666 Millionen Euro, ein neues Schwimmbad-Programm über 250 Millionen Euro sowie Investitionen aus dem Sondervermögen von bis zu einer Milliarde Euro. Der zeitliche Bezug auf den Einzug einer Fraktion in den Bundestag stellt schließlich eine Verbindung her, für die die Haushaltszahlen keinen Belegwert haben – die Etatentwicklung lässt sich damit nicht kausal erklären.\r\n\r\n**Offener Punkt:** Für die Haushaltsjahre um 1992 liegen in den ausgewerteten Quellen keine belastbaren Einzelwerte für Sport- und Kulturausgaben des Bundes vor. Belegbar wären sie am ehesten über die Haushaltsrechnungen des Bundes bzw. den Kulturfinanzbericht der Statistischen Ämter – bis dahin bleibt dieser Teil der Aussage ungeprüft.","geprueftAm":"2026-09-03T11:42:00.478Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/201608/477058-477058","titel":"Geplante Sportfördermittel für 2017 (heute im bundestag, zu Drs. 18/9200 und 18/9404)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1097978","titel":"Haushalt 2025: Mehr Geld für den Sport (zu Drs. 21/500)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1105650","titel":"Haushalt 2026: Mehr Geld für den Spitzensport eingeplant (zu Drs. 21/600)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1111704","titel":"357,5 Millionen Euro sind 2026 für den Sport eingeplant","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1105610","titel":"Haushalt 2026: Kulturetat des Bundes soll steigen","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw46-pa-haushalt-bereinigung-1126856","titel":"Etat 2026 des Bundes mit Ausgaben von 524,54 Milliarden Euro beschlossen","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskulturetat-2025-steigt-rund-2-33-milliarden-euro-fuer-kultur-und-medien-investition-in-das-demokratische-fundament-unseres-landes--2383166","titel":"Bundeskulturetat 2025 steigt – Rund 2,33 Milliarden Euro für Kultur und Medien","herausgeber":"Presse- und Informationsamt der Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bildung-Forschung-Kultur/Kultur/Tabellen/ausgaben-kunst-kulturpflege.html","titel":"Ausgaben der öffentlichen Haushalte für Kultur","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.sportschau.de/mehr-sport/bund-plant-rekord-haushalt-fuer-sport,bericht-bundeshaushalt-sport-100.html","titel":"Bund plant Rekord-Haushalt für Sport","herausgeber":"Sportschau/ARD","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.dosb.de/aktuelles/news/detail/bund-staerkt-sportfoerderung-im-haushalt-2026","titel":"Bund stärkt Sportförderung im Haushalt 2026","herausgeber":"Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"}]},{"id":112,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-80-2026-05-21#claim-112","sitzungDatum":"2026-05-21","sprecher":"Thomas Korell","fraktion":"AfD","aussage":"Real stehen zunächst lediglich 833 Millionen Euro bereit. Davon gehen bereits 250 Millionen allein in den Bereich Schwimmbäder. Gleichzeitig lagen Projektanmeldungen mit einem Förderbedarf von über 7,5 Milliarden Euro vor.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die drei genannten Zahlen sind einzeln belegbar, die Verknüpfung ist jedoch unpräzise. Der Haushaltsausschuss hat im Wirtschaftsplan 2026 des \"Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität\" für die Sanierung kommunaler Sportstätten insgesamt 833 Millionen Euro für das Jahr 2026 eingestellt, davon 250 Millionen Euro für kommunale Schwimmstätten und -bäder – beide Angaben treffen also zu. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion schlüsselt die 833 Millionen auf: 333 Millionen Euro für eine neue Förderrunde, 250 Millionen Euro für die Schwimmbad-Runde und 250 Millionen Euro als Auszahlung für die bereits 2025 beschlossene erste Förderrunde. Auch die Überzeichnung ist korrekt wiedergegeben: Im ersten Projektaufruf gingen mehr als 3.600 Projektanmeldungen mit einem Fördervolumen von über 7,5 Milliarden Euro ein, bewilligt wurden daraus 314 Projekte mit rund 329 Millionen Euro – eine etwa 21- bis 23-fache Überzeichnung.\r\n\r\nUnpräzise ist der Eindruck, die \"Sportmilliarde\" schrumpfe real auf 833 Millionen Euro. Die 833 Millionen sind der Ausgabeansatz für das Jahr 2026, nicht das Programmvolumen: Nach Angaben der Bundesregierung hat der Bundestag in den Wirtschaftsplänen 2025 und 2026 bereits Programmmittel von insgesamt 916 Millionen Euro bereitgestellt (zweimal 333 Millionen für Sportstätten plus 250 Millionen für Schwimmbäder), verteilt über mehrere Jahre bis 2028; angekündigt ist bis zu eine Milliarde Euro in dieser Legislaturperiode. Zudem hinken die verglichenen Größen: Die 7,5 Milliarden Euro Bedarf beziehen sich ausschließlich auf den ersten Aufruf mit 333 Millionen Euro, während die Schwimmbad-Runde ein eigenes Verfahren mit Frist 19. Juni 2026 war, dessen Anmeldungen in den 7,5 Milliarden nicht enthalten sind. Der Kern der Aussage – ein Vielfaches an angemeldetem Bedarf gegenüber verfügbaren Mitteln – ist damit belegt, die Gegenüberstellung \"833 Millionen gegen 7,5 Milliarden\" mischt aber Jahresansatz, Programmvolumen und die Nachfrage aus nur einer Förderrunde.","geprueftAm":"2026-09-03T11:42:25.085Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1126910","titel":"\"Sondervermögen: Förderung für Sportstätten und Frauenhäuser\", 14.11.2025 (833 Mio. für 2026, davon 250 Mio. Schwimmbäder)","herausgeber":"Deutscher Bundestag, heute im bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/052/2105213.pdf","titel":"Drucksache 21/5213, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4831), 31.03.2026 – Aufschlüsselung 333 + 250 + 250 Mio. Euro","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1165470","titel":"\"916 Millionen Euro für Sanierung von Sportstätten\"","herausgeber":"Deutscher Bundestag, heute im bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1166994","titel":"\"Bundesmittel für die Sanierung von Sportstätten\", 22.04.2026 (Antwort 21/5365 auf Anfrage der Grünen)","herausgeber":"Deutscher Bundestag, heute im bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/startseite/topmeldungen/sks-2026-schwimmbaeder.html","titel":"\"Bundesprogramm ,Sanierung kommunaler Sportstätten' – Projektaufruf 2026: Schwimmbäder\" (250 Mio. Euro, Frist 19.06.2026)","herausgeber":"Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/10/Sportstaetten_Sanierung.html","titel":"\"333 Millionen Euro Fördermittel für die Sanierung von Sportstätten\", 16.10.2025","herausgeber":"Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.dosb.de/aktuelles/news/detail/auftakt-zur-sportmilliarde-so-werden-die-gelder-verteilt","titel":"\"Auftakt zur Sportmilliarde: So werden die Gelder verteilt\" (3.600 Anträge, über 7,5 Mrd. Euro, 329,1 Mio. Euro bewilligt)","herausgeber":"Deutscher Olympischer Sportbund","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.dosb.de/aktuelles/news/detail/sportstaettenfoerderung-ueberzeichnet-bundesprogramm-sanierung-kommunaler-sportstaetten","titel":"\"Sportstättenförderung überzeichnet – Bedarf übersteigt Mittel um Vielfaches\", 22.01.2026","herausgeber":"Deutscher Olympischer Sportbund","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"}]},{"id":113,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-80-2026-05-21#claim-113","sitzungDatum":"2026-05-21","sprecher":"Thomas Korell","fraktion":"AfD","aussage":"65 Prozent der Ukrainer, 55 Prozent der Syrer und 47 Prozent der Afghanen beziehen Bürgergeldleistungen.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Die drei genannten Zahlen sind nicht frei erfunden, aber sie sind fast drei Jahre alt: Die Werte 65,6 Prozent (ukrainische), 55,1 Prozent (syrische) und 47,1 Prozent (afghanische Staatsangehörige) stammen aus einer Auswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit aus dem Sommer 2023, die seit 2023 in Sozialen Netzwerken als Grafik zirkuliert. Für die größte der drei Gruppen sind aktuellere Zahlen verfügbar, und sie liegen niedriger: Im Juli 2025 bezogen laut Migrationsmonitor der Bundesagentur für Arbeit 672.511 ukrainische Staatsangehörige Bürgergeld, bei rund 1,27 Millionen in Deutschland lebenden Geflüchteten aus der Ukraine – das sind etwa 53 Prozent, also gut zehn Prozentpunkte weniger als behauptet. Für syrische und afghanische Staatsangehörige konnten in dieser Prüfung keine aktuellen, nach Staatsangehörigkeit aufgeschlüsselten Bezugsquoten aus einer Primärquelle bestätigt werden; die Zahlen von 2023 sind damit unbestätigt, aber auch nicht widerlegt.\r\n\r\nWichtig für das Verständnis: Solche Quoten sagen nichts über Arbeitsunwilligkeit, weil sie alle Leistungsberechtigten einer Staatsangehörigkeit umfassen – auch Kinder, Rentnerinnen und Rentner und Menschen, die nebenher arbeiten und aufstocken. Bei Geflüchteten aus der Ukraine sind über 60 Prozent Frauen, oft mit minderjährigen Kindern; rund 35 Prozent der ukrainischen Staatsangehörigen im erwerbsfähigen Alter waren nach BA-Angaben im Sommer 2025 beschäftigt, mit steigender Tendenz (272.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im April 2025, 80.000 mehr als im Vorjahr). Zu unterscheiden ist die genannte Quote außerdem vom Anteil an allen Bürgergeldbeziehenden: Im April 2025 waren von rund 5,4 Millionen Beziehenden mehr als die Hälfte Deutsche, ukrainische Staatsangehörige stellten 13 Prozent, syrische 9 Prozent, afghanische 3,7 Prozent. Zutreffend im Kern bleibt: Die Bezugsquoten dieser drei Gruppen liegen deutlich über dem Durchschnitt – die SGB-II-Hilfequote aller ausländischen Staatsangehörigen lag im September 2025 bei 17,5 Prozent (Männer) und 21,8 Prozent (Frauen).\r\n\r\n**Einschränkung dieser Prüfung:** Für syrische und afghanische Staatsangehörige lagen im Rahmen dieser Recherche keine tagesaktuellen Bezugsquoten aus einer Primärquelle vor; die Bewertung \"teilweise\" stützt sich daher vor allem auf die belegbare Veraltung der Datenbasis und die abweichende aktuelle Zahl für ukrainische Staatsangehörige. Ergänzend relevant für die Einordnung: Nach dem beschlossenen Rechtskreiswechsel erhalten Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld; die Umsetzung war für den 1. Juli 2026 vorgesehen, also nach dem Sitzungstag.","geprueftAm":"2026-09-03T11:42:49.807Z","quellen":[{"url":"https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Grundlagen/Methodik-Qualitaet/Methodische-Hinweise/Grundsicherung-MethHinweise/Staatsangehoerige-aus-Migrationslaendern-und-Fluchtmigration.html","titel":"Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) – Staatsangehörige aus Migrationsländern und Personen im Kontext von Fluchtmigration (methodische Hinweise zur Erhebung nach Staatsangehörigkeit)","herausgeber":"Statistik der Bundesagentur für Arbeit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://doku.iab.de/arbeitsmarktdaten/Zuwanderungsmonitor_2512.pdf","titel":"Zuwanderungsmonitor Dezember 2025 (SGB-II-Hilfequote ausländischer Staatsangehöriger, September 2025)","herausgeber":"Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2023/08/31/buergergeld-irrefuehrender-grafik-fehlt-kontext-zu-quoten-von-gefluechteten/","titel":"Irreführender Grafik fehlt Kontext zu Bürgergeld-Quoten von Geflüchteten (Herkunft der Werte 65,6 / 55,1 / 47,1 Prozent, Datenstand 2023)","herausgeber":"CORRECTIV.Faktencheck","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2025/12/02/buergergeld-aus-fuer-ukrainische-gefluechtete-falsche-und-ungenaue-zahlen-im-umlauf/","titel":"Bürgergeld-Aus für ukrainische Geflüchtete: Falsche und ungenaue Zahlen im Umlauf (672.511 Bürgergeldbeziehende ukrainischer Staatsangehörigkeit, Juli 2025, nach BA-Migrationsmonitor)","herausgeber":"CORRECTIV.Faktencheck","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.zdfheute.de/politik/buergergeld-ukraine-zahlen-soeder-100.html","titel":"Bürgergeld für Ukrainer: Was die aktuellen Zahlen zeigen (Beschäftigungsquote, BA-Angaben via epd)","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://de.statista.com/infografik/34961/anteil-ausgewaehlter-staatsangehoerigkeiten-an-den-buergergeldempfangenden-in-deutschland/","titel":"Hälfte der Bürgergeldempfänger:innen sind Deutsche (Anteile nach Staatsangehörigkeit an allen Beziehenden, April 2025, Datenbasis BA)","herausgeber":"Statista","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"}]},{"id":114,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-80-2026-05-21#claim-114","sitzungDatum":"2026-05-21","sprecher":"Markus Frohnmaier","fraktion":"AfD","aussage":"94 Milliarden Euro hat Deutschland der Ukraine seit 2022 überwiesen, 55 Milliarden Euro allein militärisch.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die genannten Summen entsprechen im Kern den offiziellen Zahlen der Bundesregierung: Das Auswärtige Amt weist für den Zeitraum seit dem russischen Überfall am 24. Februar 2022 rund 39 Milliarden Euro bilaterale zivile Unterstützung und rund 55 Milliarden Euro militärische Unterstützung aus – zusammen also die genannten rund 94 Milliarden Euro. Das Verteidigungsministerium bestätigt für die militärische Seite ein Gesamtvolumen von rund 55 Milliarden Euro (Stand Anfang 2026). Unzutreffend ist jedoch das Wort „überwiesen“: Das Auswärtige Amt formuliert ausdrücklich, dass diese Mittel „geleistet bzw. für die kommenden Jahre bereitgestellt“ wurden – ein erheblicher Teil sind mehrjährige Zusagen und keine bereits geflossenen Zahlungen. Hinzu kommt, dass Militärhilfe überwiegend aus Waffen, Munition und Gerät besteht, deren Wert angerechnet wird, und dass in der zivilen Summe auch Eventualverbindlichkeiten wie Garantien und Bürgschaften von rund 1,03 Milliarden Euro stecken, die nur im Schadensfall überhaupt zu Auszahlungen führen. Wie groß der Unterschied zwischen Zusage und tatsächlichem Mittelabfluss ist, zeigt der Ukraine Support Tracker des Kiel Instituts: Er beziffert die deutsche Militärhilfe bis zum 31. Dezember 2025 nach seiner Methodik auf rund 20 Milliarden Euro. Fazit: Die Zahlen sind korrekt aus amtlichen Quellen zitiert, die Darstellung als bereits „überwiesenes“ Geld ist es nicht.","geprueftAm":"2026-09-03T11:43:07.074Z","quellen":[{"url":"https://stockholm.diplo.de/se-de/2515980-2515980","titel":"Deutsche Unterstützung für die Ukraine","herausgeber":"Auswärtiges Amt (Botschaftsseite Stockholm)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/ukraine-node/ukraine-solidaritaet-2513956","titel":"Deutschland steht fest an der Seite der Menschen in der Ukraine (aktualisierter Stand nach der Debatte: rund 57,6 Mrd. Euro militärisch)","herausgeber":"Auswärtiges Amt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.bmvg.de/de/aktuelles/vier-jahre-ukraine-unterstuetzung-6071848","titel":"Vier Jahre Ukraine-Unterstützung, 24. Februar 2026","herausgeber":"Bundesministerium der Verteidigung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/2407162/b6e86785efc12bcfa45b547d977deffb/2026-02-13-ukraine-unterstuetzung-data.pdf","titel":"Deutsche Unterstützung für die Ukraine (Datenblatt, Stand 13.02.2026)","herausgeber":"Presse- und Informationsamt der Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1086920","titel":"48 Milliarden Euro bilaterale Unterstützung für die Ukraine, heute im bundestag (hib), 12. Juni 2025 (Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage; Stand 31.03.2025)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.kielinstitut.de/topics/war-against-ukraine/ukraine-support-tracker","titel":"Ukraine Support Tracker","herausgeber":"Kiel Institut für Weltwirtschaft","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.zdfheute.de/politik/ausland/deutschland-unterstuetzung-ukraine-krieg-russland-100.html","titel":"Wie Deutschland die Ukraine im Krieg unterstützt – ein Überblick, 23. Februar 2026","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"}]},{"id":115,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-80-2026-05-21#claim-115","sitzungDatum":"2026-05-21","sprecher":"Jürgen Hardt","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Der zweite Satz Ihres Antrags behauptet, zum Zeitpunkt der Sprengung von Nord Stream 2 sei über die Hälfte der Gasversorgung der Bundesrepublik Deutschland durch diese Pipeline erfolgt. Das ist schlichtweg eine Lüge.","bewertung":"belegt","begruendung":"Der Kern der Aussage – dass zum Zeitpunkt der Sprengung am 26. September 2022 nicht \"über die Hälfte\" der deutschen Gasversorgung über Nord Stream 2 lief – ist faktisch nicht bestreitbar. Nord Stream 2 war zwar fertiggestellt und mit Gas gefüllt, ging aber nie in Betrieb: Das Zertifizierungsverfahren wurde im Februar 2022 gestoppt, ohne Zertifizierung war ein kommerzieller Gastransport rechtlich nicht zulässig. In einer Antwort der Bundesregierung heißt es dazu, die Leitung habe \"nicht in Betrieb genommen werden\" können, weil die Bundesnetzagentur die Zertifizierung verweigerte – durch Nord Stream 2 ist also nie Erdgas nach Deutschland geflossen, auch nicht ein Prozent der Versorgung.\r\n\r\nAuch über Nord Stream 1 floss am Tag des Anschlags kein Gas mehr: Nach Angaben der Bundesnetzagentur sank die Transportmenge von rund 1.600 GWh/Tag zu Jahresbeginn 2022 über 700 GWh/Tag (Ende Juni) auf etwa 350 GWh/Tag nach der Sommerwartung; ab Anfang September 2022 stellte Gazprom die Lieferungen ganz ein. Über das gesamte Jahr 2022 kamen 22 Prozent der deutschen Gasimporte aus Russland – 2021 waren es noch 52 Prozent.\r\n\r\nPräzisierend gilt: Ein Anteil von \"über der Hälfte\" trifft auf das Jahr 2021 und auf russisches Gas insgesamt zu, nicht auf Nord Stream 2 und nicht auf den September 2022. Wer beides vermischt, erzeugt ein falsches Bild. Zwei Einschränkungen zur Prüfung selbst: Der exakte Wortlaut des zweiten Satzes im AfD-Antrag (Drucksache 21/6025) konnte über die verfügbaren Recherchequellen nicht wortgleich verifiziert werden; geprüft wurde daher die von Hardt wiedergegebene Tatsachenbehauptung. Und der Zusatz \"eine Lüge\" ist eine Wertung über eine Absicht, keine überprüfbare Tatsachenaussage – bewertet wird hier nur der sachliche Gehalt.","geprueftAm":"2026-09-03T11:43:24.798Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/20230106_RueckblickGasversorgung.html","titel":"Bundesnetzagentur veröffentlicht Zahlen zur Gasversorgung 2022 (Pressemitteilung, 06.01.2023)","herausgeber":"Bundesnetzagentur","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/a_Gasversorgung_2022/start.html","titel":"Rückblick: Gasversorgung im Jahr 2022","herausgeber":"Bundesnetzagentur","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/20/122/2012284.pdf","titel":"Antwort der Bundesregierung, Drucksache 20/12284, 17.07.2024","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/060/2106025.pdf","titel":"Antrag der AfD-Fraktion – Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines, Drucksache 21/6025, 20.05.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw21-de-ua-nord-stream-1174724","titel":"Untersuchungsausschuss zu den Nord-Stream-Pipelines gefordert (Textarchiv zur Sitzung vom 21.05.2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://taz.de/Umstrittene-Gaspipeline-in-der-Ostsee/!6116840/","titel":"Gibt es noch Hintertüren für Nord Stream 2? (Nord Stream 2 fertiggestellt, \"aber nie genutzt worden\"; Zertifizierung im Februar 2022 gestoppt)","herausgeber":"taz","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"}]},{"id":116,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-80-2026-05-21#claim-116","sitzungDatum":"2026-05-21","sprecher":"Michael Kellner","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"In 2025 kamen europaweit 50 Prozent der LNG-Gaslieferungen aus den USA. In 2026 werden diese Zahlen vermutlich weiter steigen. In 2025 kamen über 90 Prozent der LNG-Lieferungen an deutschen Terminals aus den USA.","bewertung":"belegt","begruendung":"Alle drei Teilaussagen lassen sich mit amtlichen bzw. offiziellen Daten belegen – die EU-Zahl ist dabei sogar konservativ angesetzt. Zum europäischen Anteil: Laut dem Gasmarktbericht der Europäischen Kommission entfielen auf die USA 76 Milliarden Kubikmeter oder 57,9 Prozent der LNG-Importe der EU im Jahr 2025; Russland war mit 18 Mrd. Kubikmeter oder 13,5 Prozent zweitgrößte Quelle. Kellners \"50 Prozent\" liegt damit unter dem tatsächlichen Wert, die Aussage untertreibt also eher, als dass sie übertreibt. Zur Prognose für 2026: Das Energie-Thinktank IEEFA geht davon aus, dass Europa 2026 zwei Drittel seiner LNG-Importe aus den USA beziehen wird, unter anderem wegen anhaltender Störungen bei katarischen Exporten – die erwartete Steigerung ist damit durch eine Fachanalyse gedeckt, bleibt aber naturgemäß eine Prognose. Zur deutschen Zahl: Die Bundesnetzagentur berichtet, dass 2025 insgesamt 106 TWh Erdgas über die deutschen LNG-Terminals in Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Lubmin und Mukran importiert wurden – 10,3 Prozent aller deutschen Gasimporte – und dass nach BDEW-Angaben rund 96 Prozent der deutschen LNG-Importe aus den USA stammten. \"Über 90 Prozent\" ist damit korrekt; der Terminalbetreiber DET nennt für seine Standorte einen ähnlichen Wert: \"Im vergangenen Jahr hatten wir rund 95 Prozent LNG aus den USA an unseren Terminals\" – in den Vorjahren lag der Wert niedriger, 2023 und 2024 waren Mengen aus Angola, Trinidad und Tobago, den VAE, Norwegen und Spanien stärker vertreten.\r\n\r\n**Wichtige Einordnung**, die im Zitat fehlt: LNG ist nur ein Teil der deutschen Gasversorgung. Die 96 Prozent US-Anteil beziehen sich auf die LNG-Menge, nicht auf alle Gasimporte – das entspricht einem Anteil von 10,3 Prozent an den gesamten deutschen Gasimporten. Der größte Teil kommt weiterhin per Pipeline, vor allem aus Norwegen, Belgien und den Niederlanden. Die von Kellner beschriebene Konzentration auf einen Lieferanten besteht also beim LNG, nicht bei der Gasversorgung insgesamt.","geprueftAm":"2026-09-03T11:43:44.385Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Gasversorgung/a_2025/start.html","titel":"Rückblick: Gasversorgung im Jahr 2025","herausgeber":"Bundesnetzagentur","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.bundesnetzagentur.de/1087152","titel":"Bundesnetzagentur veröffentlicht Zahlen zur Gasversorgung 2025","herausgeber":"Bundesnetzagentur","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.smard.de/page/en/topic-article/5892/219670/the-gas-market-in-2025","titel":"Gasversorgung im Jahr 2025","herausgeber":"SMARD (Bundesnetzagentur)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://energy.ec.europa.eu/data-and-analysis/market-analysis_en","titel":"Market analysis / Quarterly Report on European Gas Markets","herausgeber":"Europäische Kommission, DG Energy","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://ieefa.org/articles/europe-source-two-thirds-its-lng-imports-us-2026-dependence-deepens","titel":"Europe to source two-thirds of its LNG imports from US in 2026 / European LNG Tracker","herausgeber":"IEEFA","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Pressemitteilungen/Energie/LNG/DUH_LNG_Bilanz_2025.pdf","titel":"Jahresbilanz LNG-Importe 2025","herausgeber":"Deutsche Umwelthilfe (Auswertung von Daten der US EIA)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.rigzone.com/news/lng_made_up_45_percent_of_eu_gas_imports_in_2025-07-jul-2026-184076-article/","titel":"LNG Made Up 45 Percent of EU Gas Imports in 2025","herausgeber":"Rigzone (referiert EU-Kommissionsbericht)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.nwzonline.de/wilhelmshaven/lng-aus-katar-keine-importe-ueber-terminal-in-wilhelmshaven_a_4,2,3871382135.html","titel":"Keine Importe über Terminal in Wilhelmshaven","herausgeber":"Nordwest-Zeitung (Angaben der Deutsche Energy Terminal GmbH)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"}]},{"id":117,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-80-2026-05-21#claim-117","sitzungDatum":"2026-05-21","sprecher":"Marc Bernhard","fraktion":"AfD","aussage":"Das führt bei Gasheizungen zu einer Preiserhöhung um 60 Prozent – nur durch die CO2-Steuer. Und beim Heizöl reden wir von einer Kostenexplosion von rund 100 Prozent. Hier wird der CO2-Steueranteil von derzeit 21 Cent auf dann fast 1 Euro pro Liter Heizöl steigen.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Richtig ist der Ausgangspunkt: Der Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS 2) startet nach der Einigung der EU-Umweltminister vom November 2025 erst 2028 statt 2027, bis dahin gilt in Deutschland der nationale Emissionshandel weiter. Auch die genannten „21 Cent\" liegen in der richtigen Größenordnung: Für 2026 gilt laut Deutscher Emissionshandelsstelle (DEHSt) ein Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Zertifikat, danach ein Festpreisverkauf zu 68 Euro. Mit dem amtlichen Emissionsfaktor für Heizöl von 2,869 kg CO2 pro Liter (Emissionsberichterstattungsverordnung 2030) ergibt das rund 15,8 bis 18,6 Cent je Liter netto, also etwa 19 bis 22 Cent inklusive Mehrwertsteuer – „21 Cent\" bezeichnet damit das obere Ende der aktuellen Spanne.\r\n\r\nNicht belegt ist dagegen der entscheidende Teil der Aussage. Ein CO2-Anteil von „fast 1 Euro pro Liter Heizöl\" setzt einen ETS-2-Preis von rund 280 bis 300 Euro pro Tonne CO2 voraus. Alle auffindbaren Prognosen liegen deutlich darunter: Die EU-Kommission rechnet mit einem Gleichgewichtspreis um 45 Euro, das Energiewirtschaftliche Institut (EWI) mit rund 120 Euro zum Start 2028 und über 200 Euro erst 2035, BloombergNEF mit 149 Euro im Jahr 2030, der Thinktank Zukunft Klimasozial mit 50 bis 90 Euro zum Start und 100 bis 160 Euro bis 2030; die ersten gehandelten ETS-2-Futures notierten bei 73 Euro. Selbst 200 Euro pro Tonne entsprächen nur etwa 68 Cent je Liter brutto – und der 2026 reformierte Preispuffer soll extreme Preisspitzen zusätzlich dämpfen.\r\n\r\nHinzu kommt eine Inkonsistenz in der Rechnung selbst: Ein Anstieg des CO2-Anteils von 21 Cent auf fast 1 Euro wäre keine Steigerung um „rund 100 Prozent\", sondern eine Verfünffachung dieses Anteils; die Prozentzahlen beziehen sich offenbar auf den Gesamtpreis, die Cent-Angaben aber auf den CO2-Anteil – zwei unterschiedliche Bezugsgrößen in einem Satz. Die Aussage kombiniert also korrekte Einzelfakten mit einem extremen, in den verfügbaren Quellen nicht gestützten Preisszenario und stellt dieses als feststehende Folge dar. Fachlich unpräzise ist außerdem der Begriff „CO2-Steuer\": Es handelt sich um einen Zertifikatehandel mit marktbildendem Preis, nicht um eine Steuer mit fixem Satz.\r\n\r\n**Hinweis zur Methode:** Die Cent-Beträge pro Liter sind aus dem amtlichen Emissionsfaktor und den amtlichen Zertifikatspreisen bzw. den zitierten Preisprognosen selbst gerechnet (jeweils netto und mit 19 Prozent Mehrwertsteuer).","geprueftAm":"2026-09-03T11:44:12.102Z","quellen":[{"url":"https://www.dehst.de/DE/Themen/nEHS/nEHS-verstehen/nehs-verstehen_node.html","titel":"Nationalen Emissionshandel verstehen (Preiskorridor 55–65 Euro für 2026, Novelle BEHG vom 12.08.2026)","herausgeber":"Deutsche Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.dehst.de/SharedDocs/FAQ/DE/nehs/063-nEHS-versteigerung-ab-2026.html","titel":"FAQ: Was bedeutet die neue Versteigerungsphase im nationalen Emissionshandel ab 2026 für Verbraucher*innen-Preise?","herausgeber":"DEHSt/Umweltbundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://deumess.de/ermittlung-der-co2-emmissionsfaktoren/","titel":"Emissionsfaktor Heizöl 0,2869 kg CO2/kWh bzw. 2,869 kg CO2/l nach EBeV 2030 (Fachbeitrag zu den amtlichen Werten der EBeV 2030)","herausgeber":"DEUMESS e. V.","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.argusmedia.com/de/news-and-insights/latest-market-news/2750305-eu-minister-einigen-sich-auf-verzogerten-ets-2-start","titel":"EU-Minister einigen sich auf verzögerten ETS-2-Start, 05.11.2025","herausgeber":"Argus Media","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://klimareporter.de/finanzen-wirtschaft/welchen-preis-hat-der-neue-emissionshandel","titel":"Welchen Preis hat der neue Emissionshandel? (Prognose Zukunft Klimasozial: 50–90 Euro zum Start, 100–160 Euro bis 2030), 17.12.2025","herausgeber":"Klimareporter","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://about.bnef.com/insights/commodities/europes-new-emissions-trading-system-expected-to-have-worlds-highest-carbon-price-in-2030-at-e149-bloombergnef-forecast-reveals/","titel":"Europe's New Emissions Trading System … €149 in 2030, 21.07.2025","herausgeber":"BloombergNEF","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.dehst.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025-035-zuschlag-eex.html","titel":"Erstmals Versteigerungen im nationalen Emissionshandel (Preispfad 25 → 55 Euro, Festpreisverkauf 68 Euro, Nachkauf 70 Euro), Pressemitteilung, 02.10.2025","herausgeber":"DEHSt/Umweltbundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1025892/9e8726d3d401071e1f1c70267f040bf3/WD-5-105-24-pdf.pdf","titel":"Preisentwicklung EU-ETS 2 / Unsicherheit des Preispfades ab 2027, WD 5 – 3000 – 105/24, 11.09.2024","herausgeber":"Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.ihk.de/karlsruhe/fachthemen/klimaschutzemissionshandel/aktuelle-meldungen-zu-emissionshandelssysteme-eu-und-bund/emissionshandel-start-des-ets-2-fuer-den-verkehrs--6798564","titel":"Emissionshandel: Start des ETS 2 … auf 2028 verschoben, 12.11.2025","herausgeber":"IHK Karlsruhe","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://bdi.eu/artikel/news/eu-ets2-kommt-erst-2028-nachteile-durch-nationalen-emissionshandel-befuerchtet","titel":"EU ETS2 kommt erst 2028, 15.12.2025","herausgeber":"BDI","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.vividam.de/ets-2-reformierte-preispuffer-nachhaltige-anleger/","titel":"EU ETS-2 ab 2028: CO2-Preispuffer (EWI-Modellierung ~120 Euro zum Start 2028, >200 Euro bis 2035; Kommission ~45 Euro), 26.05.2026","herausgeber":"Vividam","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.cleanthinking.de/eu-ets2-futures-preis-2027/","titel":"EU ETS2 Futures: Erstes Preissignal bei 73 Euro je Tonne, 17.05.2025","herausgeber":"Cleanthinking","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"}]},{"id":118,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-80-2026-05-21#claim-118","sitzungDatum":"2026-05-21","sprecher":"Dr. Thomas Gebhart","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Es gibt weltweit inzwischen 41 Emissionshandelssysteme. Allein in diesem Jahr kommen drei große Emissionshandelssysteme hinzu: Japan, Indien und Vietnam.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Zahl 41 stimmt exakt mit der aktuellen Referenzquelle überein: Laut dem im April 2026 veröffentlichten ICAP Status Report sind weltweit 41 Emissionshandelssysteme in Kraft, die 26 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen abdecken – in Staaten, die zusammen 63 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen. Die Systemübersicht des Berichts nennt als Stand Februar 2026 ebenfalls 41 Systeme in Kraft, weitere sieben sind in Entwicklung, darunter in Kolumbien, der Türkei und im US-Bundesstaat New York. Auch der zweite Teil der Aussage trifft zu: Drei neue nationale Systeme starten 2026 – in Japan, Indien und Vietnam. Belegt ist das für jedes der drei Länder einzeln: Japans GX-ETS ist im April 2026 nach einer dreijährigen freiwilligen Phase verpflichtend geworden; an der freiwilligen Vorstufe nahmen über 700 Unternehmen mit mehr als 50 Prozent der nationalen Emissionen teil. In Indien gelten die Pflichten des Carbon Credit Trading Scheme für rund 490 Anlagen in sieben energieintensiven Sektoren, deren Zielwerte in zwei Schritten im Oktober 2025 und Januar 2026 festgelegt wurden, der Handelsstart wird für die zweite Jahreshälfte 2026 erwartet. Vietnam startete die Pilotphase für Stahl, Zement und Kohlekraft mit Zuteilung der ersten Zertifikate für 2025/2026 bis Ende 2025; die Phase soll bis 2029 laufen und rund 50 Prozent der Landesemissionen erfassen.\r\n\r\n**Einordnende Präzisierung** (ohne die Bewertung zu ändern): Die Zahl 41 ist kein Additionsausgangspunkt – Indiens Pflichten und Vietnams Pilot liefen rechtlich bereits 2025 an, sind im Stand von Februar 2026 also teils schon enthalten. \"41 plus drei\" ergibt daher nicht 44. Außerdem existieren abweichende Zählweisen: Die Weltbank zählte Anfang 2025 weltweit 80 Bepreisungsinstrumente, davon 43 CO2-Steuern und 37 Emissionshandelssysteme – die Differenz zu ICAP entsteht durch unterschiedliche Abgrenzung, nicht durch widersprüchliche Fakten.","geprueftAm":"2026-09-03T11:44:31.597Z","quellen":[{"url":"https://icapcarbonaction.com/en/publications/emissions-trading-worldwide-icap-status-report-2026","titel":"Emissions Trading Worldwide: ICAP Status Report 2026","herausgeber":"International Carbon Action Partnership (Regierungsforum, Sekretariat in Berlin, gefördert u. a. vom Bundesumweltministerium)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://icapcarbonaction.com/en/ets/japan-gx-ets","titel":"Japan GX-ETS – Systemfactsheet","herausgeber":"ICAP","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://icapcarbonaction.com/en/news/compliance-obligations-under-indias-carbon-credit-trading-scheme-enter-force-seven-sectors","titel":"Meldung zum Inkrafttreten der Pflichten unter Indiens Carbon Credit Trading Scheme","herausgeber":"ICAP","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.spglobal.com/commodity-insights/en/news-research/latest-news/energy-transition/061125-vietnam-to-start-pilot-emission-trading-in-2025-allow-offsetting-30-emissions","titel":"Vietnam to start pilot emission trading in 2025 (zu Dekret 119/2025/ND-CP)","herausgeber":"S&P Global Commodity Insights","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://icapcarbonaction.com/system/files/document/260414_icap_sr26_web.pdf","titel":"Emissions Trading Worldwide: ICAP Status Report 2026 – Volltext-PDF","herausgeber":"International Carbon Action Partnership","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://icapcarbonaction.com/en/ets/indian-carbon-credit-trading-scheme","titel":"Indian Carbon Credit Trading Scheme – Systemfactsheet","herausgeber":"ICAP, auf Basis von Notifizierungen des indischen Umweltministeriums (MoEFCC)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://documents1.worldbank.org/curated/en/099052726140533053/pdf/P502283-3c932762-c975-44ed-856e-95d37c1e347d.pdf","titel":"State and Trends of Carbon Pricing 2025","herausgeber":"Weltbank","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.ieta.org/uploads/wp-content/Resources/Busines-briefs/2025/IETA_Business_Brief-India_July_final-one.pdf","titel":"India's Carbon Credit Trading Scheme (Business Brief)","herausgeber":"IETA","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"}]},{"id":119,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-80-2026-05-21#claim-119","sitzungDatum":"2026-05-21","sprecher":"Karsten Hilse","fraktion":"AfD","aussage":"81 Prozent aller CO2-Abgaben, die weltweit erhoben werden, fließen in der EU und in Deutschland, während man für gerade mal 6 Prozent der Emissionen weltweit verantwortlich ist.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der zweite Teil der Aussage trifft zu: Die EU-27 verursachen nur einen kleinen Teil der globalen Emissionen. Alle 27 EU-Länder zusammen trugen rund 5,95 Prozent zu den weltweiten Treibhausgas-Emissionen bei (3,16 Gigatonnen CO2-Äquivalente); Deutschland lag 2024 mit rund 579,9 Millionen Tonnen bei einem Anteil von etwa 1,46 Prozent – Deutschland ist dabei in den EU-Wert eingerechnet, es handelt sich also nicht um 6 plus x Prozent. Zum Vergleich: Der weltweite CO2-Ausstoß erreichte 2024 rund 39,6 Milliarden Tonnen, davon 82,8 Prozent aus den G20-Staaten; größte Emittenten waren China, die USA, Indien und die EU.\r\n\r\nDie zentrale Zahl 81 Prozent lässt sich mit den einschlägigen Datenquellen dagegen nicht belegen. Nach den aktuellsten verfügbaren Auswertungen der weltweiten Einnahmen aus CO2-Bepreisung gilt: Der EU-Emissionshandel allein macht 41 Prozent der gesamten Einnahmen aus, gefolgt vom deutschen nationalen Emissionshandel (14 Prozent) und der kanadischen CO2-Steuer (9 Prozent); zehn Jurisdiktionen zusammen stehen für 86 Prozent der globalen CO2-Einnahmen. EU-ETS und deutsches nEHS ergeben damit rund 55 Prozent; selbst wenn man die zusätzlichen nationalen CO2-Steuern einzelner EU-Staaten (etwa Frankreich, Schweden, Niederlande) hinzurechnet, bleibt der Wert nach dieser Datenlage klar unter 81 Prozent. Insgesamt sammelten Regierungen 2024 etwa 103 Milliarden US-Dollar über CO2-Steuern und Emissionshandelssysteme ein, davon 67 Prozent über Emissionshandelssysteme und 33 Prozent über CO2-Steuern. Die von Hilse angeführte DIHK-Quelle mit dem Wert 81 Prozent war in der Recherche nicht auffindbar; belegbar ist lediglich, dass die DIHK selbst auf weltweit unterschiedliche Klimaschutzambitionen und heterogene beziehungsweise fehlende CO2-Bepreisung als Wettbewerbsproblem hinweist.\r\n\r\nRichtig ist also die Grundaussage, dass die EU einen im Verhältnis zu ihrem Emissionsanteil sehr großen Teil der weltweiten CO2-Bepreisungseinnahmen aufbringt. Zwei Einordnungen fehlen jedoch: Zum einen ist \"CO2-Abgabe\" hier keine ins Ausland abfließende Last, sondern eine Staatseinnahme, die nach Angaben des Umweltbundesamtes in Klimaschutzprogramme wie Gebäudesanierung, Industrie-Dekarbonisierung und Ladeinfrastruktur zurückfließt (so UBA-Präsident Dirk Messner zur Verwendung der Einnahmen). Zum anderen sagt der Einnahmenanteil wenig über die Verbreitung der Instrumente: CO2-Bepreisung deckt inzwischen rund 28 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen ab, mit 43 CO2-Steuern und 37 Emissionshandelssystemen – die niedrigen Einnahmen anderer Systeme (etwa Chinas, das großteils mit kostenloser Zuteilung arbeitet) bedeuten nicht, dass es dort keine Bepreisung gibt.\r\n\r\n*Hinweis zur Transparenz: Eine DIHK-Publikation mit der konkreten Zahl 81 Prozent konnte nicht identifiziert werden. Sollte die Zahl auf einem älteren Bezugsjahr mit sehr hohen EU-ETS-Preisen oder auf einer weiter gefassten Definition (etwa Europa inklusive Vereinigtes Königreich, Norwegen, Schweiz) beruhen, wäre der Abstand zur belegbaren Größenordnung geringer – belegt ist er in dieser Form nicht.*","geprueftAm":"2026-09-03T11:44:57.453Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Thema/umwelt-energie/umwelt/G20_CO2.html","titel":"G20 verursachen 2024 rund 83 % der globalen CO2-Emissionen","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-der-europaeischen-union","titel":"Treibhausgas-Emissionen in der Europäischen Union","herausgeber":"Umweltbundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://openknowledge.worldbank.org/server/api/core/bitstreams/e54e656c-8d5c-4722-9db4-6c8b104b1960/content","titel":"State and Trends of Carbon Pricing 2025, Executive Summary","herausgeber":"World Bank","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.i4ce.org/wp-content/uploads/2025/06/Global-carbon-accounts-2025_V1.pdf","titel":"Global Carbon Accounts 2025 (Herkunft der Aufteilung 41 / 14 / 9 Prozent)","herausgeber":"I4CE – Institute for Climate Economics","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://carboncredits.com/global-carbon-pricing-and-revenues-how-carbon-markets-hit-over-100-billion/","titel":"Zusammenfassung der Einnahmenverteilung 2024","herausgeber":"carboncredits.com","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.wiwo.de/politik/ausland/co2-ausstoss-deutschlands-der-eu-weltweit-im-laendervergleich-2026/29263872.html","titel":"CO2-Ausstoß Deutschlands, der EU & weltweit im Ländervergleich","herausgeber":"WirtschaftsWoche","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.dihk.de/resource/blob/183930/6e829b8a182c2668eb62e024b95a874d/klima-dihk-impulspapier-ets-reform-data.pdf","titel":"Impulspapier zur ETS-Reform 2026","herausgeber":"DIHK","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"}]},{"id":120,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-79-2026-05-20#claim-120","sitzungDatum":"2026-05-20","sprecher":"Michael Espendiller","fraktion":"AfD","aussage":"Wir haben allein im ersten Quartal dieses Jahres 171 000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren, und das sind die, die Wohlstand schaffen. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist so niedrig wie seit dem Anfang von Corona im Mai 2020 nicht mehr.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der zweite Teil der Aussage ist belegt: Das ifo Institut meldete am 24. April 2026 einen Rückgang des Geschäftsklimaindex auf 84,4 Punkte nach 86,3 Punkten im März und bezeichnete dies ausdrücklich als niedrigsten Wert seit Mai 2020. Zum Zeitpunkt der Rede am 20. Mai war das der aktuellste verfügbare Wert; die Erhebung für Mai, die am 22. Mai 2026 veröffentlicht wurde und wieder einen Anstieg auswies, lag noch nicht vor – der Sprecher zitierte also korrekt den damals gültigen Stand. Als Hauptbelastung nennt das ifo Institut in seiner April-Mitteilung allerdings die Iran-Krise und deutlich pessimistischere Erwartungen, insbesondere in der chemischen Industrie, also primär geopolitische Faktoren und nicht die Haushaltspolitik – die im Debattenkontext hergestellte Kausalität zur Schuldenpolitik geht aus der Quelle nicht hervor.\r\n\r\nDer erste Teil ist mit den auffindbaren Quellen nicht bestätigt. Das Statistische Bundesamt veröffentlichte am 19. Mai 2026 die Erwerbstätigenzahlen für das erste Quartal 2026 und stellte einen Rückgang der Erwerbstätigkeit fest; eine Zahl von 171 000 verlorenen Industriearbeitsplätzen allein in diesem Quartal ließ sich in den geprüften Veröffentlichungen jedoch nicht auffinden. Zum Größenverhältnis: Für das gesamte Jahr 2025 wird der Stellenabbau in der Industrie mit rund 120 000 Arbeitsplätzen beziffert, und das Statistische Bundesamt weist für die Automobilindustrie zum Ende des ersten Halbjahres 2026 einen Rückgang von 42 300 Beschäftigten gegenüber dem Vorjahr aus. Ein Abbau von 171 000 Stellen innerhalb von drei Monaten wäre damit ein Vielfaches des zuletzt dokumentierten Tempos – möglich ist, dass sich die Zahl auf einen Vorjahresvergleich oder auf die Gesamtwirtschaft statt auf die Industrie bezieht. Die Formulierung „allein im ersten Quartal“ suggeriert dagegen einen Verlust, der in diesen drei Monaten entstanden ist; diese Zuordnung ist ungenau und mit den vorliegenden Daten nicht gedeckt.\r\n\r\n**Transparenzhinweis:** Meine Suchkapazität war in dieser Prüfung begrenzt. Die genaue Herkunft der Zahl 171 000 – etwa eine Verbandsberechnung oder eine Sonderauswertung – konnte ich nicht abschließend klären. Sollte der Sprecher eine konkrete Quelle benannt haben, die im Protokoll steht, ist dieser Punkt nachzuprüfen; die Bewertung „teilweise“ bezieht sich ausdrücklich auf den Stand der hier geprüften Quellen.","geprueftAm":"2026-09-03T19:21:38.668Z","quellen":[{"url":"https://www.ifo.de/pressemitteilung/2026-04-24/ifo-geschaeftsklimaindex-gesunken-april-2026","titel":"ifo Geschäftsklimaindex gesunken (April 2026)","herausgeber":"ifo Institut, 24.04.2026","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.ifo.de/en/facts/2026-05-22/ifo-business-climate-index-rises-may-2026","titel":"ifo Geschäftsklimaindex gestiegen (Mai 2026)","herausgeber":"ifo Institut, 22.05.2026","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_167_13321.html","titel":"Erwerbstätigkeit im 1. Quartal 2026 gesunken (PD26_167)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt, 19.05.2026","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/08/PD26_N057_42.html","titel":"Stellenabbau in der Automobilindustrie: 42 300 weniger Beschäftigte (PD26_N057)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.ey.com/de_de/newsroom/2026/05/ey-industriebarometer-q1-2026","titel":"EY Industriebarometer Q1 2026: Arbeitsplatzabbau hält trotz leichtem Umsatzplus an","herausgeber":"EY, 25.05.2026","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://o-ton-arbeitsmarkt.de/2026/02/17/jobverluste-in-der-industrie-2025/","titel":"Im Jahr 2025 hat die deutsche Industrie 120.000 Jobs abgebaut","herausgeber":"O-Ton Arbeitsmarkt, 17.02.2026","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"}]},{"id":121,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-79-2026-05-20#claim-121","sitzungDatum":"2026-05-20","sprecher":"Verena Hubertz","fraktion":"SPD","aussage":"Wir hatten letztes Jahr eine steigende Zahl an Baugenehmigungen und Auftragseingängen. Auch das erste Quartal 2026 zeichnet diesen Trend leicht fort, mit einem Plus von 14,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2025.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die genannten Zahlen lassen sich vollständig in amtlichen Statistiken wiederfinden.\r\n\r\n**Zu 2025 – Baugenehmigungen:** Im Jahr 2025 wurde in Deutschland der Bau von 238.500 Wohnungen genehmigt – 10,8 Prozent oder 23.200 Wohnungen mehr als 2024, als die Zahl genehmigter Wohnungen auf den niedrigsten Stand seit 2010 gesunken war. Damit stieg die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen 2025 erstmals seit 2021 wieder an.\r\n\r\n**Zu 2025 – Auftragseingänge:** Der reale (also preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe stieg 2025 um 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr; nominal lag das Volumen mit 113,0 Milliarden Euro um 9,2 Prozent über dem Vorjahresniveau. Der Jahresumsatz lag real 2,4 Prozent über dem Vorjahr und stieg damit erstmals seit 2020 wieder an. Im Hochbau lagen die Auftragseingänge 2025 real 7,5 und nominal 10,1 Prozent über dem Vorjahr – der erste Anstieg seit 2021. Beide Teile der Aussage zu 2025 sind damit korrekt.\r\n\r\n**Zu den 14,6 Prozent:** Die Zahl stimmt exakt und bezieht sich auf die Baugenehmigungen. Von Januar bis März 2026 wurde der Bau von 63.500 Wohnungen in neuen sowie bestehenden Gebäuden genehmigt – 14,6 Prozent oder 8.100 Wohnungen mehr als von Januar bis März 2025. Allein im März 2026 waren es 21.800 genehmigte Wohnungen, 11,5 Prozent mehr als im März 2025. Die Formulierung \"im Vergleich zum Vorjahr 2025\" meint hier korrekterweise das erste Quartal 2025 als Vergleichsbasis. Die Destatis-Meldung erschien am 18. Mai 2026, zwei Tage vor der Rede.\r\n\r\n**Einordnende Hinweise, die die Bewertung nicht ändern:** Erstens ist das Wort \"leicht\" eine Untertreibung – 14,6 Prozent liegen über dem Vorjahresplus von 10,8 Prozent. Zweitens gilt der fortgesetzte Aufwärtstrend im ersten Quartal 2026 nur für die Genehmigungen, nicht für die Auftragseingänge: Von Januar bis März 2026 lag der bereinigte Auftragseingang um 1,6 Prozent niedriger als in den drei Monaten zuvor, und im Vergleich zum März 2025 fiel er real um 7,7 Prozent – bei einem Plus von 9,9 Prozent im Hochbau und einem Minus von 20,1 Prozent im Tiefbau. Diese Daten wurden allerdings erst am 22. Mai 2026, also nach der Sitzung, veröffentlicht. Drittens sind Baugenehmigungen nur eine Absichtserklärung: Aufschluss über die tatsächliche Bautätigkeit gibt erst die Zahl der Baufertigstellungen – und das Niveau bleibt historisch niedrig, da der Anstieg von einem Tiefpunkt aus erfolgt.","geprueftAm":"2026-09-03T19:21:58.509Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26_052_3111.html","titel":"10,8 % mehr Baugenehmigungen für Wohnungen im Jahr 2025 (PM Nr. 052 vom 18.02.2026)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26_061_441.html","titel":"KORREKTUR: Auftragseingang im Bauhauptgewerbe 2025 um 6,8 % höher als im Vorjahr (PM Nr. 061 vom 25.02.2026)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_166_3111.html","titel":"Baugenehmigungen für Wohnungen im März 2026: +11,5 % zum Vorjahresmonat (PM Nr. 166 vom 18.05.2026)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_175_441.html","titel":"Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im März 2026: -1,6 % zum Vormonat (PM Nr. 175 vom 22.05.2026)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_144_441.html","titel":"Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Februar 2026: +7,6 % zum Vormonat (PM Nr. 144 vom 24.04.2026)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.vdwbayern.de/2026/05/20/baugenehmigungen-fuer-wohnungen-im-maerz-2026-115-zum-vorjahresmonat/","titel":"Baugenehmigungen für Wohnungen im März 2026: +11,5 % zum Vorjahresmonat (Wiedergabe der Destatis-Meldung, enthält die Quartalszahl 63.500 / +14,6 %)","herausgeber":"Verband bayerischer Wohnungsunternehmen","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"}]},{"id":122,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-79-2026-05-20#claim-122","sitzungDatum":"2026-05-20","sprecher":"Sebastian Münzenmaier","fraktion":"AfD","aussage":"Diese Analyse kommt ja nicht von mir, sondern vom Sachverständigenrat für Integration und Migration, der letzte Woche sein Jahresgutachten präsentiert hat. Und dieser Sachverständigenrat, der kommt zu der Erkenntnis, dass die Hauptursache für Wohnungsnot in Deutschland die Zuwanderung ist.","bewertung":"falsch","begruendung":"Der zeitliche und formale Teil der Aussage stimmt: Der SVR hat sein 17. Jahresgutachten tatsächlich kurz vor der Debatte vorgestellt, nämlich am 12. Mai 2026 auf einer Fachkonferenz unter dem Titel „Raum für Entwicklung: Wohnen und Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft\" – Wohnen ist also wirklich das Leitthema. Die inhaltliche Zuschreibung trifft dagegen nicht zu. Der SVR benennt als Problemlage ausdrücklich ein Zusammentreffen zweier Faktoren: In Deutschland trifft in vielen Städten eine wachsende Nachfrage auf ein stagnierendes Angebot; genau davor setzt das Gutachten mit seinen Untersuchungsfragen an. Die Kernbefunde beschreiben Zugewanderte nicht als Ursache, sondern als besonders betroffene Gruppe: Zugewanderte und ihre Nachkommen haben im Schnitt weniger Wohnfläche pro Person zur Verfügung und leben häufiger in überbelegten Wohnungen, und laut Gutachten müssen sie mehr Miete zahlen. Für die Unterschiede macht der Rat ausdrücklich andere Faktoren verantwortlich: „Gründe für die unterschiedlichen Wohnmuster sind vor allem sozioökonomische Faktoren wie Einkommen, Bildung und berufliche Stellung\", und der SVR-Vorsitzende betont, es gebe „nicht den oder die Migrantin\" – Migration müsse differenziert betrachtet werden. Auch die Empfehlungen zeigen die entgegengesetzte Stoßrichtung: Der SVR fordert, sozialer Segregation entgegenzuwirken und insbesondere im unteren Preissegment Wohnraum zu schaffen, wobei sozialer Wohnungsbau und kluge Stadtentwicklungspolitik eine wichtige Rolle spielen, sowie einen wirksamen Diskriminierungsschutz auf dem Wohnungsmarkt, etwa über längere Ausschlussfristen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Die im Zitat behauptete „Erkenntnis\", Zuwanderung sei die Hauptursache der Wohnungsnot, findet sich in den Veröffentlichungen des Rates nicht – der Satz, Zuwanderung müsse an vorhandenen Aufnahmekapazitäten ausgerichtet werden, stammt in der Berichterstattung über die Vorstellung nicht vom SVR, sondern von Sebastian Wüste, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, der die Fachkonferenz eröffnete und die Position der Bundesregierung darlegte.\r\n\r\n**Einschränkung:** Geprüft wurden die Veröffentlichungen des SVR zum Gutachten sowie die Berichterstattung darüber; das vollständige Gutachten mit knapp 200 Seiten wurde nicht Satz für Satz ausgewertet. Dass Zuwanderung dort als ein Nachfragefaktor unter mehreren vorkommt, ist plausibel – eine Zuschreibung als „Hauptursache\" ist durch die Quellen jedoch nicht gedeckt und widerspricht der vom Rat selbst formulierten Erklärung (wachsende Nachfrage plus stagnierendes Angebot).","geprueftAm":"2026-09-03T19:22:21.195Z","quellen":[{"url":"https://www.svr-migration.de/presse/jahresgutachten-2026/","titel":"Wohnen im Einwanderungsland: Mehr als ein Dach über dem Kopf (Pressemitteilung zum Jahresgutachten 2026)","herausgeber":"Sachverständigenrat für Integration und Migration gGmbH","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.svr-migration.de/publikation/jahresgutachten-2026/","titel":"Raum für Entwicklung: Wohnen und Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft (Publikationsseite Jahresgutachten 2026)","herausgeber":"Sachverständigenrat für Integration und Migration gGmbH","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.svr-migration.de/veranstaltung/fachkonferenz-jahresgutachten-2026/","titel":"Wohnen in der Einwanderungsgesellschaft: Befunde und Handlungsbedarfe (Bericht zur Fachkonferenz vom 12. Mai 2026)","herausgeber":"Sachverständigenrat für Integration und Migration gGmbH","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/wohnung-migration-gutachten-miete-einkommen-platz-100.html","titel":"Migration und Wohnen: Miete, Eigentum und Wohnfläche im Vergleich","herausgeber":"ZDFheute (ZDF)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/svr-jahresgutachten-2026-wohnen-in-der-migrationsgesellschaft/","titel":"SVR-Jahresgutachten 2026: Wohnen in der Migrationsgesellschaft","herausgeber":"Der Paritätische – Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.migazin.de/2026/05/12/svr-studie-wohnungsmarkt-migranten-haben-es-besonders-schwer/","titel":"SVR-Studie – Wohnungsmarkt: Migranten haben es besonders schwer","herausgeber":"MiGAZIN","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"}]},{"id":123,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-79-2026-05-20#claim-123","sitzungDatum":"2026-05-20","sprecher":"Ines Schwerdtner","fraktion":"Die Linke","aussage":"Mineralölkonzerne machen immer noch täglich Übergewinne von 35,9 Millionen Euro; die haben Sie nicht abgeschöpft.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der zweite Teil der Aussage trifft zu: Zum Zeitpunkt der Rede gab es in Deutschland keine Übergewinnsteuer, mit der zusätzliche Gewinne der Mineralölbranche abgeschöpft worden wären – Bundesfinanzminister Klingbeil ließ eine solche Steuer nach Angaben seines Ministeriums lediglich prüfen, und die Länder Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern hatten dazu eine Bundesratsinitiative eingebracht. Noch am 5. Juni 2026 forderte Die Linke eine *rückwirkende* Übergewinnsteuer, was bestätigt: abgeschöpft wurde bis dahin nichts.\r\n\r\nDie konkrete Zahl ist dagegen ungenau. Der einzige belegbare Bezugspunkt sind die Berechnungen des Ölmarktexperten Steffen Bukold im Auftrag von Greenpeace: Nach dem Bericht vom 14. April 2026 stiegen die täglichen Übergewinne im deutschen Tankstellenmarkt in den ersten Tagen der Feuerpause auf durchschnittlich 36,9 Millionen Euro (7,1 Mio. Benzin + 29,8 Mio. Diesel) – gegenüber 27 Mio. Euro während der Kriegstage. Ein Wert von 35,9 Millionen Euro findet sich in keiner Veröffentlichung; die genannte Zahl liegt zudem gut fünf Wochen vor der Rede und beschreibt eine Momentaufnahme, nicht den Stand vom 20. Mai.\r\n\r\nEntscheidend: Für den Monat, in dem die Aussage fiel, weisen die späteren Greenpeace-Berechnungen (veröffentlicht am 5. Juni 2026) für Mai 2026 Übergewinne von 702 Millionen Euro aus – das sind rund 22,6 Millionen Euro pro Tag (6,4 Mio. Benzin, 16,3 Mio. Diesel), also etwa ein Drittel weniger als behauptet. Das „immer noch täglich\" überzeichnet das tatsächliche Niveau des Sprechzeitpunkts damit deutlich, auch wenn diese Daten am 20. Mai noch nicht publiziert waren.\r\n\r\nZwei weitere Einordnungen: Die Zahlen sind Schätzungen einer NGO-beauftragten Studie, keine amtliche Statistik, und der Branchenverband widerspricht der Methodik. Und sie messen nicht die Gesamtgewinne der Konzerne, sondern die *zusätzlichen* operativen Gewinne im deutschen Tankstellen- und Großhandelsmarkt im Vergleich zur Vorkriegszeit. Der Kern der Aussage – es gab in dieser Größenordnung fortlaufende Übergewinne, und der Staat hat sie nicht abgeschöpft – ist belegt; die genannte Tageszahl ist es nicht.\r\n\r\n**Einschränkung:** Eine amtliche Quelle (Destatis, Bundeskartellamt, Wissenschaftliche Dienste) zu tagesgenauen Übergewinnen liegt nicht vor; solche Werte werden amtlich nicht erhoben. Die Bewertung stützt sich daher auf die Studien, aus denen die Zahl stammt, sowie auf deren mediale Prüfung.","geprueftAm":"2026-09-03T19:22:49.312Z","quellen":[{"url":"https://www.greenpeace.de/publikationen/Oelkrise_Steigende_Uebergewinne.pdf","titel":"Die Ölkrise im April 2026: Steigende Übergewinne im deutschen Tankstellenmarkt, Studie von Dr. Steffen Bukold (EnergyComment) im Auftrag von Greenpeace e.V., 14.04.2026","herausgeber":"Greenpeace e.V. / EnergyComment","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.greenpeace.de/publikationen/Greenpeace_Report_Uebergewinne_Juni_2026.pdf","titel":"Übergewinne im deutschen Tankstellenmarkt, Report Juni 2026 (Monatswerte: März 809 Mio., April 901 Mio., Mai 702 Mio. Euro; Summe 2.413 Mio. Euro)","herausgeber":"Bukold / Greenpeace e.V.","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://presseportal.greenpeace.de/266638-greenpeace-analyse-olkonzerne-machen-im-ersten-monat-des-tankrabatts-700-millionen-euro-ubergewinne/","titel":"Pressemitteilung: Ölkonzerne machen im ersten Monat des Tankrabatts 700 Millionen Euro Übergewinne, 05.06.2026","herausgeber":"Greenpeace e.V.","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://presseportal.greenpeace.de/263401-greenpeace-studie-ol-konzerne-kassieren-taglich-21-millionen-euro-an-ubergewinnen-an-der-zapfsaule/","titel":"Pressemitteilung: Öl-Konzerne kassieren täglich 21 Millionen Euro an Übergewinnen an der Zapfsäule, 16.03.2026","herausgeber":"Greenpeace e.V.","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.dielinkebt.de/themen/reden/detail/rede-von-ines-schwerdtner-am-19032026/","titel":"Rede von Ines Schwerdtner am 19.03.2026 (Kontext der Forderung)","herausgeber":"Fraktion Die Linke im Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.zdfheute.de/wirtschaft/oel-konzerne-uebergewinn-iran-krieg-100.html","titel":"Übergewinn: So viel Profit machen Ölkonzerne durch den Iran-Krieg, 14.04.2026","herausgeber":"ZDFheute (ZDF)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://taz.de/Irankrieg-Oelkonzerne-machen-ueber-37-Mio-EUR-Zusatzgewinn-pro-Tag/!6171138/","titel":"Irankrieg: Ölkonzerne machen über 37 Mio. € Zusatzgewinn pro Tag, 15.04.2026","herausgeber":"taz","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/greenpeace-analyse-zeigt-hohe-uebergewinne-bei-benzin-im-mai-208294.html","titel":"Analyse zeigt hohe ‚Übergewinne' bei Benzin im Mai, 04.06.2026","herausgeber":"Oldenburger Onlinezeitung (dpa/RND)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.boerse-am-sonntag.de/unternehmen/unternehmen/uebergewinnsteuer-mineraloelkonzerne-krise","titel":"Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne: Pro und Contra, 06.04.2026 (Prüfauftrag im BMF)","herausgeber":"Börse am Sonntag","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://energieaktuell.com/uebergewinnsteuer-mineraloelkonzerne/","titel":"Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne: Was sie bedeutet, 29.04.2026 (Bundesratsinitiative)","herausgeber":"energieaktuell","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.insidebw.de/linke-fordert-rueckwirkende-uebergewinnsteuer-fuer-mineraloelkonzerne","titel":"Linke fordert rückwirkende Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne, 05.06.2026","herausgeber":"insideBW","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.dstg.de/aktuelles/news/die-steuer-die-ins-leere-greift/","titel":"Die Steuer, die ins Leere greift, 25.03.2026 (Gegenposition zur Umsetzbarkeit)","herausgeber":"Deutsche Steuer-Gewerkschaft","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"}]},{"id":124,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-79-2026-05-20#claim-124","sitzungDatum":"2026-05-20","sprecher":"Jan-Niclas Gesenhues","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Der Expertenrat hat drei Dinge sehr deutlich gemacht: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, Ihr Klimaschutzprogramm ist unzureichend, und Ihr Klimaschutzprogramm muss überarbeitet werden.","bewertung":"belegt","begruendung":"Alle drei Punkte lassen sich in Veröffentlichungen des Expertenrats für Klimafragen nachweisen – einem unabhängigen Fünf-Personen-Gremium, das nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) die Klimapolitik der Regierung überprüft. Erstens: In seinem Prüfbericht vom 18. Mai 2026, also zwei Tage vor der Debatte, kommt der Expertenrat zu dem Schluss, dass er die Einhaltung des zulässigen Emissionsbudgets bis 2030 nicht bestätigen kann; er rechnet mit einer Überschreitung von rund 60 bis 100 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalent (etwa 1,0 bis 1,6 Prozent) und widerspricht damit den Projektionsdaten des Umweltbundesamts, die eine knappe Zielerreichung auswiesen. Auch die aktuellen Emissionsdaten stützen das Bild: Die Treibhausgasemissionen sanken 2025 gegenüber dem Vorjahr nur um 0,1 Prozent, weil Rückgänge in Industrie und Energiewirtschaft durch Zuwächse in den Sektoren Gebäude und Verkehr weitgehend ausgeglichen wurden. Zweitens: Bereits in seiner Stellungnahme vom 25. März 2026 stellte der Rat fest, dass das Klimaschutzprogramm 2026 die gesetzlichen Anforderungen des § 9 KSG nicht erfüllt und die Maßnahmen \"mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen\" werden – im Prüfbericht geht er davon aus, dass selbst bei vollständiger Umsetzung keines der gesetzlichen Ziele bis 2040 erreicht würde. Drittens: Der Prüfbericht empfiehlt ausdrücklich eine umfassende Überarbeitung des Klimaschutzprogramms 2026.\r\n\r\nEine Präzisierung: Der Expertenrat \"empfiehlt\" bzw. fordert die Überarbeitung – er kann sie nicht rechtlich anordnen. Die Formulierung \"muss überarbeitet werden\" gibt die inhaltliche Stoßrichtung korrekt wieder, verschiebt aber sprachlich eine Empfehlung in Richtung Verpflichtung.","geprueftAm":"2026-09-03T19:23:08.079Z","quellen":[{"url":"https://expertenrat-klima.de/publikationen/pruefbericht-zur-berechnung-der-deutschen-treibhausgasemissionen-fuer-das-jahr-2025-und-zu-den-projektionsdaten-2026","titel":"Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2025 und zu den Projektionsdaten 2026, 18.05.2026","herausgeber":"Expertenrat für Klimafragen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://expertenrat-klima.de/presse/pressemitteilung-zum-pruefbericht-zur-berechnung-der-deutschen-treibhausgasemissionen-fuer-das-jahr-2025-und-zu-den-projektionsdaten-2026","titel":"Pressemitteilung zum Prüfbericht 2026 (\"Einhaltung des Emissionsbudgets bis 2030 nicht bestätigt\"), 18.05.2026","herausgeber":"Expertenrat für Klimafragen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://expertenrat-klima.de/fileadmin/ERK/Berichte/ERK2026_Stellungnahme-Entwurf-Klimaschutzprogramm-2026.pdf","titel":"Stellungnahme zum Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026 (Stand 18. März 2026), 25.03.2026","herausgeber":"Expertenrat für Klimafragen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1182956","titel":"\"Klimarat: Deutschland verfehlt Klimaziele bis 2030\", heute im bundestag (hib 440/2026) zur Unterrichtung 21/6175, 01.06.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.bundesumweltministerium.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/klimaschutzprogramm_2026_bf.pdf","titel":"Klimaschutzprogramm 2026, Kabinettsbeschluss vom 25. März 2026","herausgeber":"Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.ewi.uni-koeln.de/de/aktuelles/expertenrat-fuer-klimafragen-nachbesserungen-am-klimaschutzprogramm-2026/","titel":"\"Expertenrat für Klimafragen: Nachbesserungen am Klimaschutzprogramm 2026\", 13.04.2026","herausgeber":"Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln (EWI)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://klimareporter.de/deutschland/deutschland-reisst-klimaziele-fuer-2030-und-alle-jahre-bis-2045","titel":"\"Deutschland reißt Klimaziele für 2030, 2040 und 2045\"","herausgeber":"Klimareporter","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"}]},{"id":125,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-79-2026-05-20#claim-125","sitzungDatum":"2026-05-20","sprecher":"Lars Klingbeil","fraktion":"SPD","aussage":"Wir geben jedes Jahr 10 Milliarden Euro in den KTF, um Maßnahmen zu unterstützen. Dass Sie etwas davon politisch falsch finden, muss ich akzeptieren; aber ich will hier schon deutlich sagen: Es gab noch nie eine Regierung, die so viel in Klima- und Transformationsmaßnahmen investiert hat wie diese Regierung.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der erste Teil stimmt: Das Bundesfinanzministerium bestätigt, dass der Klima- und Transformationsfonds (KTF) – ein Sondertopf des Bundes für Klimaschutz- und Umbauförderung – seit 2025 jährlich mit 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) verstärkt wird; im KTF-Wirtschaftsplan 2026 taucht diese Zuweisung als Einnahmeposten von 10 Milliarden Euro auf. Rechtlich festgelegt ist das in § 3 Absatz 2 SVIKG: Das Sondervermögen führt dem KTF insgesamt 100 Milliarden Euro „in zehn gleichmäßigen, jährlichen Tranchen bis einschließlich zum Jahr 2034“ zu – es handelt sich also nicht um dauerhaft neues Haushaltsgeld, sondern um kreditfinanzierte Tranchen aus einem befristeten, im Grundgesetz (Art. 143h) verankerten Topf, dessen Zweckbindung für den Klimaschutz bereits im März 2025 beschlossen wurde.\r\n\r\nDer Superlativ im zweiten Teil ist mit den amtlichen Zahlen nicht belegbar, jedenfalls nicht beim KTF selbst: Für 2024 waren im KTF-Wirtschaftsplan ursprünglich 58,22 Milliarden Euro eingeplant, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts standen laut Bundesregierung noch rund 49 Milliarden Euro zur Verfügung – für 2026 beschloss der Haushaltsausschuss dagegen 34,8 Milliarden Euro (Regierungsentwurf: 33,1 Milliarden Euro; 2025: 36,7 Milliarden Euro). Ein direkter Vergleich ist allerdings nur eingeschränkt möglich, weil Posten verschoben wurden: Die EEG-Finanzierung (rund 15,9 Milliarden Euro) wanderte ab 2025 in den Kernhaushalt, die Mikroelektronik-Förderung (2025: 2,9 Milliarden Euro) ab 2026 in das SVIK. Bereinigt liegen die Größenordnungen also näher beieinander, ein nachweisbarer Rekord ergibt sich daraus aber nicht.\r\n\r\nHinzu kommt: Das SVIK stellt zusätzlich 100 Milliarden Euro für Klimaneutralität bereit, sodass die Gesamtsumme klimarelevanter Bundesmittel über mehrere Töpfe verteilt ist – eine amtliche, methodisch saubere Zeitreihe „Klima- und Transformationsinvestitionen pro Regierung“ existiert jedoch nicht, weshalb die Rekordbehauptung in dieser Pauschalität weder vollständig belegbar noch überprüfbar ist. Kernaussage: Die 10 Milliarden Euro stimmen, der Superlativ ist nicht belegt und steht beim KTF-Volumen den beschlossenen Plänen von 2024 entgegen.","geprueftAm":"2026-09-03T19:23:28.698Z","quellen":[{"url":"https://www.bundeshaushalt.de/DE/SVIK/KTF/klima-und-transformationsfonds.html","titel":"Investitionen aus dem Klima- und Transformationsfonds (10 Mrd. Euro SVIK-Verstärkung seit 2025)","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen / bundeshaushalt.de","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.gesetze-im-internet.de/svikg/BJNR0E60A0025.html","titel":"SVIKG – Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität, § 3 Abs. 2","herausgeber":"Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1111618","titel":"„Etat 2026: Wirtschaftsplan des KTF“ (hib, 24.09.2025)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1127334","titel":"„Etat 2026: Klima- und Transformationsfonds“ (hib, 19.11.2025; 34,8 Mrd. Euro)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1015396","titel":"„Haushalt 2025: KTF-Ausgaben schrumpfen“ (Soll 2024: 58,22 Mrd. Euro)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2250700/03b801113744f51f5743fe5d1b3a4e22/2023-12-21-ktf-data.pdf","titel":"„Der Klima- und Transformationsfonds 2024“ (49 Mrd. Euro nach BVerfG-Urteil)","herausgeber":"Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw48-de-haushaltsgesetz-2026-dritte-lesung-1126152","titel":"„Bundestag beschließt Ausgaben von 524,54 Milliarden Euro für 2026“","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.dihk.de/de/newsroom/bund-plant-fuer-2026-mit-ausgaben-von-525-milliarden-euro-156322","titel":"„Bund plant für 2026 mit Ausgaben von 525 Milliarden Euro“ (KTF 2026: 34,8 Mrd., davon 21,7 Mrd. Investitionen)","herausgeber":"DIHK","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"}]},{"id":126,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-79-2026-05-20#claim-126","sitzungDatum":"2026-05-20","sprecher":"Sahra Mirow","fraktion":"Die Linke","aussage":"Wie viel bleibt von diesem Wohngeld denn übrig, wenn derzeit 2,4 Milliarden Euro eingestellt sind und 1 Milliarde Euro gespart werden soll? Ich möchte daran erinnern: In gut der Hälfte der Haushalte, die Wohngeld beziehen, leben Rentnerinnen und Rentnern","bewertung":"teilweise","begruendung":"Beide Kernzahlen lassen sich belegen. Der Anteil des Wohngeldes macht 2026 im Bauetat 2,4 Milliarden Euro aus und ist der größte Einzelposten im Haushalt des Bauministeriums; im Zuge der Haushaltsplanung für den Bundeshaushalt 2027 wurden Einsparungen von einer Milliarde Euro im Etat des Bauministeriums angekündigt. Der Ansatz von 2,4 Milliarden Euro entstand erst in der Bereinigungssitzung: Beim Wohngeld erhöhte der Haushaltsausschuss den Ansatz auf 2,4 Milliarden Euro, also 160 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Auch der zweite Teil der Aussage trifft zu: Die amtlichen Statistiken der Länder weisen für 2024 aus, dass in gut der Hälfte der reinen Wohngeldhaushalte in Hessen (52,0 Prozent) Rentnerinnen und Rentner wohnten, in Berlin und Brandenburg bilden Rentner- und Pensionärshaushalte mit 56 Prozent die größte Gruppe der Haushalte mit reinem Wohngeld. Bundesweit stützt das auch die Struktur der Destatis-Daten: 2024 bestanden 56,3 Prozent der Wohngeldhaushalte aus Einpersonenhaushalten, und unter diesen machten Rentnerinnen und Rentner 80,7 Prozent aus. Insgesamt bezogen Ende 2024 rund 1,242 Millionen Privathaushalte Wohngeld, etwa 3 Prozent aller Hauptwohnsitzhaushalte.\r\n\r\nUngenau ist die zeitliche Gegenüberstellung: Die 2,4 Milliarden Euro sind der Ansatz für das Haushaltsjahr **2026**, die eine Milliarde Euro ist ein Sparziel für den Etat **2027** – es werden also nicht im selben Jahr 1 von 2,4 Milliarden gestrichen. Zudem ist die Milliarde formal ein Sparziel für den gesamten Ministeriumsetat, das laut Bundestag über eine Wohngeld-Neustrukturierung erreicht werden soll; ein Teil davon entstünde dadurch, dass die zum 1. Januar 2027 gesetzlich vorgeschriebene Wohngelderhöhung nach § 43 Wohngeldgesetz ausbliebe – dafür müsste die Bundesregierung ihr eigenes Wohngeldgesetz per Parlamentsverfahren ändern. Die von der Rednerin implizierte Größenordnung bleibt dennoch belegbar: Die Sparvorgabe von einer Milliarde Euro entspricht rund 42 Prozent des für 2026 eingeplanten Wohngeldbudgets von 2,4 Milliarden Euro. Nicht erwähnt wird, dass der Bundesansatz nur die hälftige Bundesbeteiligung abbildet – der Bund sieht rund 2,27 Milliarden Euro für die paritätische Finanzierung des Wohngeldes vor, die Länder tragen den Rest.\r\n\r\n*Hinweis: Die Destatis-Tabelle zur sozialen Stellung liegt als Datenbanktabelle vor; die konkreten Prozentwerte oben stammen aus den Landesstatistiken und der Destatis-Auswertung zu Einpersonenhaushalten. Ein amtlich publizierter Bundeswert für den Rentneranteil an allen Wohngeldhaushalten 2024 war über die Suche nicht als Fließtext abrufbar – die vorliegenden Werte liegen konsistent zwischen 52 und 56 Prozent.*","geprueftAm":"2026-09-03T19:23:52.299Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw24-de-wohngeld-1181968","titel":"Anträge zur Entwicklung des Wohngeldes beraten","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Wohngeld/aktuell-wohngeld.html","titel":"Rund 1,2 Millionen Haushalte bezogen am Jahresende 2024 Wohngeld","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Wohngeld/Tabellen/06-reine-wgh-soziale-stellung.html","titel":"Reine Wohngeldhaushalte nach sozialer Stellung des Haupteinkommensbeziehers, 31.12.2024","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/k-vii-1-j/","titel":"Wohngeld in Berlin und Brandenburg 2024","herausgeber":"Amt für Statistik Berlin-Brandenburg","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.mitmischen.de/parlament/geld/haushalt-2026","titel":"Haushalt 2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/bundeshaushalt_84342_634714.html","titel":"Bundeshaushalt 2026: Rekordsumme für Bauen und Wohnen","herausgeber":"Haufe","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://statistik.hessen.de/unsere-zahlen/sozialleistungen/zahl-hessischer-wohngeldhaushalte-2024","titel":"Zahl hessischer Wohngeldhaushalte 2024 um 7,6 Prozent gestiegen","herausgeber":"Hessisches Statistisches Landesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/11/haushalt.html","titel":"Haushalt des Bundesbauministeriums wächst weiter","herausgeber":"Bundesbauministerium","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Sozialstaat/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIII46a.pdf","titel":"Empfängerhaushalte von Wohngeld (Auswertung Destatis-Daten)","herausgeber":"Institut Arbeit und Qualifikation, Uni Duisburg-Essen","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.finanztip.de/wohngeld/","titel":"Wohngeld beantragen 2026","herausgeber":"Finanztip","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"}]},{"id":127,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-79-2026-05-20#claim-127","sitzungDatum":"2026-05-20","sprecher":"Katharina Beck","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Ab 2032 fallen wegen der Körperschaftsteuersenkung 12,5 Milliarden Euro allein im Bundeshaushalt weg.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die gesetzliche Grundlage ist unstrittig: Mit dem „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland\" (BT-Drs. 21/323, im Juli 2025 in Kraft) sinkt der Körperschaftsteuersatz ab 2028 in fünf Jahresschritten von 15 auf 10 Prozent ab 2032 – das bestätigt das Bundesfinanzministerium selbst. Zur Größenordnung: Nach einer Bundestagsdrucksache vom Juni 2026 (BT-Drs. 21/6647, die sich auf die Antwort der Bundesregierung in BT-Drs. 21/918 stützt) verursacht die Körperschaftsteuersenkung „strukturell ab 2032 dauerhaft Mindereinnahmen von ca. 25 Mrd. Euro pro Jahr\" – für alle staatlichen Ebenen zusammen. Da Bund und Länder am Körperschaftsteueraufkommen je zur Hälfte beteiligt sind, entfällt auf den Bund rechnerisch etwa die Hälfte, also rund 12,5 Milliarden Euro – genau die von Beck genannte Zahl.\r\n\r\nDiese Ableitung wird durch eine Stellungnahme für die Bundestags-Anhörung zum Gesetz gestützt: Dort werden Mindereinnahmen von über 2 Milliarden Euro pro Prozentpunkt Steuersatzsenkung **je** für Bund und Länder genannt – bei fünf Prozentpunkten also über 10 Milliarden Euro allein beim Bund. Hinzu kommt, dass der Solidaritätszuschlag an die festgesetzte Körperschaftsteuer gekoppelt ist und vollständig dem Bund zufließt; die Belastung des Bundes liegt dadurch tendenziell eher etwas über als unter 12,5 Milliarden Euro. Beck untertreibt den Effekt für den Bundeshaushalt also nicht.\r\n\r\nDrei Einordnungen bleiben wichtig: Erstens handelt es sich um eine Schätzung für 2032, nicht um eine Ist-Zahl – Projektionen über sechs Jahre sind mit Unsicherheit behaftet. Zweitens sind Selbstfinanzierungseffekte durch Wachstum in der Zahl nicht eingerechnet; nach einem in der Debatte häufig zitierten Gutachten bleiben aber auch zehn Jahre nach der Reform rund 80 Prozent der Einnahmeausfälle bestehen. Drittens trägt der Bund zusätzlich Lasten, weil er sich mit Ländern und Kommunen auf einen Ausgleich ihrer Ausfälle verständigt hat – der Bundesrat hatte zuvor beklagt, dass rund zwei Drittel der Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen anfallen und sich dort auf mehr als 30 Milliarden Euro in fünf Jahren summieren.\r\n\r\n**Hinweis zur Transparenz:** Eine amtliche Aufschlüsselung der Mindereinnahmen für das Jahr 2032 getrennt nach Bund, Ländern und Gemeinden war in den zugänglichen Quellen nicht auffindbar – die Zahl 12,5 Milliarden Euro ergibt sich aus der amtlichen Gesamtsumme und dem gesetzlich festgelegten Verteilungsschlüssel. Die Kernaussage ist damit gedeckt.","geprueftAm":"2026-09-03T19:24:12.755Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/066/2106647.pdf","titel":"Antrag, BT-Drs. 21/6647 (23.06.2026) – nennt ca. 25 Mrd. Euro strukturelle Mindereinnahmen ab 2032 unter Verweis auf BT-Drs. 21/918","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw26-de-investitionssofortprogramm-1084772","titel":"Textarchiv: „Bundestag stimmt für Investitionssofortprogramm der Koalition\" (BT-Drs. 21/323)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1123564/02-Dullien.pdf","titel":"Stellungnahme S. Dullien zur Anhörung im Finanzausschuss – über 2 Mrd. Euro pro Prozentpunkt, je für Bund und Länder","herausgeber":"Deutscher Bundestag (Ausschussmaterial) / IMK","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/25/1055/25.html","titel":"BundesratKOMPAKT: Stellungnahme zum Investitionssofortprogramm – zwei Drittel der Ausfälle bei Ländern/Kommunen, über 30 Mrd. Euro","herausgeber":"Bundesrat","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/mythen-check-was-der-wirtschaftsbooster-wirklich-bringt/","titel":"„Mythen-Check: Was die neuen Steuererleichterungen für Unternehmen wirklich bringen\" – rund 23 Mrd. Euro für Bund und Länder ab 2032; ca. 80 % der Ausfälle dauerhaft","herausgeber":"Netzwerk Steuergerechtigkeit","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"}]},{"id":128,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-79-2026-05-20#claim-128","sitzungDatum":"2026-05-20","sprecher":"Rainer Kraft","fraktion":"AfD","aussage":"2025 wurden in Deutschland rund 479 Terawattstunden Strom erzeugt. 2017, vor dem wirtschaftlichen Niedergang, waren es 560 Terawattstunden.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Richtung stimmt, die Zahlen stimmen nicht. Das Statistische Bundesamt weist für 2025 **438,2 Milliarden Kilowattstunden** (= 438,2 Terawattstunden) Strom aus, der in Deutschland erzeugt und ins Netz eingespeist wurde – 1,4 Prozent mehr als 2024 (432,1 TWh). Die genannten „rund 479 Terawattstunden\" tauchen in keiner amtlichen Reihe für 2025 auf: Sie liegen deutlich über der Destatis-Einspeisung und deutlich unter dem Bruttostromverbrauch, den das Umweltbundesamt für 2025 mit **526 TWh** angibt. Auch der Vergleichswert für 2017 passt zu keiner Statistik: Die **Bruttostromerzeugung lag 2017 bei 654,2 TWh** (Rekordwert, AG Energiebilanzen), der **Bruttostromverbrauch bei 583 TWh** laut Umweltbundesamt – nicht bei 560 TWh. Wer zwei Jahre vergleicht, muss dieselbe Kennzahl verwenden; hier werden zwei Werte gegenübergestellt, die sich keiner gemeinsamen Reihe zuordnen lassen. Inhaltlich zutreffend ist der Kern: Erzeugung und Verbrauch sind seit 2017 gesunken, gemessen an der Bruttostromerzeugung mit rund einem Fünftel sogar stärker als von Kraft angegeben – das Umweltbundesamt nennt als Gründe aber ausdrücklich ein Bündnis mehrerer Faktoren: rückläufigen Verbrauch (auch infolge wirtschaftlicher Stagnation), Kraftwerksstilllegungen sowie den seit 2023 bestehenden Stromimportüberschuss (2025: 18,8 TWh, nach 26,3 TWh 2024). Der Rückgang der *Erzeugung* ist damit nicht gleichzusetzen mit einem Nachfrageeinbruch der Industrie; sinkende Inlandserzeugung entsteht auch, wenn günstigerer Strom importiert wird oder Strom aus PV-Anlagen direkt selbst verbraucht wird und in der Netzstatistik gar nicht erscheint. Als Randnotiz: 479 TWh ist exakt der Wert, den das Umweltbundesamt für den Stromverbrauch des Jahres **1990** ausweist.\r\n\r\n**Hinweis zur Methodik:** Deutschland kennt mehrere Stromkennzahlen, die sich um bis zu 200 TWh unterscheiden – Bruttostromerzeugung (inklusive Eigenverbrauch der Kraftwerke), Nettostromerzeugung, ins Netz eingespeiste Menge (Destatis) und Bruttostromverbrauch (inklusive Importsaldo). Jahresvergleiche sind nur innerhalb derselben Kennzahl belastbar.","geprueftAm":"2026-09-03T19:24:34.300Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/03/PD26_073_43312.html","titel":"Stromerzeugung aus Photovoltaik und Erdgas erreicht im Jahr 2025 neue Höchstwerte (PM Nr. 073, 09.03.2026)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Energie/Erzeugung/_inhalt.html","titel":"Energieerzeugung (Themenseite, Daten bis Q1 2026)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.umweltbundesamt.de/daten/umweltzustand-trends/energie/stromverbrauch","titel":"Stromverbrauch (Bruttostromverbrauch 2025: 526 TWh; Höchststand 2007: 625 TWh)","herausgeber":"Umweltbundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.umweltbundesamt.de/daten/umweltzustand-trends/energie/erneuerbare-konventionelle-stromerzeugung","titel":"Erneuerbare und konventionelle Stromerzeugung (Erzeugung seit 2017 tendenziell rückläufig; Ursachen)","herausgeber":"Umweltbundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.umweltbundesamt.de/en/node/307525","titel":"CO₂-Emissionen pro Kilowattstunde Strom 2025 (Verbrauch 1990: 479 TWh, 2017: 583 TWh; Importsaldo 2024/2025)","herausgeber":"Umweltbundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.umweltbundesamt.de/themen/erneuerbare-energien-in-deutschland-wachstum-2025","titel":"Erneuerbare Energien in Deutschland: Wachstum 2025 verhalten (290 TWh EE-Strom, Anteil 55,1 %)","herausgeber":"Umweltbundesamt / AGEE-Stat","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://ag-energiebilanzen.de/energieverbrauch-wird-2025-stagnieren/","titel":"Energieverbrauch wird 2025 stagnieren (Stromimportsaldo 18,3 Mrd. kWh)","herausgeber":"AG Energiebilanzen e. V.","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.agora-energiewende.de/fileadmin/Projekte/2018/Jahresauswertung_2017/Agora_Jahresauswertung-2017.pdf","titel":"Die Energiewende im Stromsektor: Stand der Dinge 2017 (Bruttostromerzeugung 2017: 654,2 TWh)","herausgeber":"Agora Energiewende (Daten: AG Energiebilanzen, Destatis)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"},{"url":"https://www.ise.fraunhofer.de/en/press-media/press-releases/2026/german-public-electricity-generation-in-2025-wind-and-solar-power-take-the-lead.html","titel":"Öffentliche Stromerzeugung 2025 (Windkraft 132 TWh netto)","herausgeber":"Fraunhofer ISE","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-03"}]},{"id":129,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-78-2026-05-08#claim-129","sitzungDatum":"2026-05-08","sprecher":"Stephan Brandner","fraktion":"AfD","aussage":"Zwei Drittel derjenigen, die dort Schutz suchen, sind Ausländerinnen.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Die Größenordnung ist nicht frei erfunden: Die bundesweite Frauenhaus-Statistik von Frauenhauskoordinierung e. V. – die einzige regelmäßige Erhebung zu Frauenhaus-Bewohnerinnen in Deutschland – weist seit Jahren einen hohen Anteil von Frauen mit Migrationsgeschichte aus; Auswertungen dieser Statistik wurden bereits 2020 mit der Formel „zwei von drei Frauen in Frauenhäusern sind Migrantinnen\" zusammengefasst. Entscheidend ist aber die Kategorie: Die Statistik erhebt „Herkunft\" und „Staatsangehörigkeit\" getrennt (Tabellen 16 und 18). „Migrationsgeschichte\" umfasst auch Frauen mit deutschem Pass, „Ausländerin\" dagegen nur Frauen ohne deutsche Staatsangehörigkeit – die Behauptung setzt beides gleich und überzeichnet damit den Ausländeranteil.\r\n\r\nZweite Einschränkung: Es handelt sich nicht um eine amtliche Vollerhebung, sondern um eine freiwillige Teilnahme-Statistik. Für 2023 beruhte sie auf Angaben zu 6.264 Frauen aus 176 von rund 400 Frauenhäusern; die Zahlen sind also nicht ohne Weiteres auf alle Schutzsuchenden übertragbar.\r\n\r\nDritte und für den Debattenkontext wichtigste Einschränkung: Frauenhausbelegung ist kein Maß für die Verbreitung häuslicher Gewalt. Ins Frauenhaus geht vor allem, wer keine Wohnalternative, kein finanzielles Polster und kein familiäres Auffangnetz hat – die Frauenhauskoordinierung beschreibt für Frauen mit unsicherem Aufenthaltsstatus zudem eigene bürokratische Hürden (etwa Wohnsitzauflagen und Streit um die Kostenerstattung). Wer Aussagen über häusliche Gewalt insgesamt treffen will, muss die Opferstatistik des BKA-Bundeslagebildes Häusliche Gewalt heranziehen, in der die Staatsangehörigkeit der Opfer gesondert ausgewiesen wird (Tabelle 7.7) – nicht die Belegung von Schutzeinrichtungen.\r\n\r\nFazit: Dass unter Schutzsuchenden in Frauenhäusern ein sehr hoher Anteil von Frauen mit Migrationsgeschichte ist, ist belegt. Die Gleichsetzung mit „Ausländerinnen\" und die daraus abgeleitete Ursachenzuschreibung auf die Zuwanderung seit 2015 sind durch die Datenlage nicht gedeckt.\r\n\r\n**Prüfhinweis zur Transparenz:** Die exakte Nationalitäten-Tabelle der aktuellen FHK-Statistik 2024 (veröffentlicht 08.09.2025) konnte im Rahmen dieser Recherche nicht vollständig ausgelesen werden. Die präzise Prozentzahl „ohne deutsche Staatsangehörigkeit\" ist daher in der FHK-Langfassung, Tabellen 16 und 18, direkt nachzuprüfen. Die Bewertung stützt sich auf die belegbare Unterscheidung der Kategorien und die Methodik der Erhebung, nicht auf einen abweichenden Einzelwert.","geprueftAm":"2026-09-04T12:34:53.684Z","quellen":[{"url":"https://www.frauenhauskoordinierung.de/fileadmin/redakteure/Publikationen/Statistik/20250908_FHK-Frauenhaus-Statistik-2024-Langfassung.pdf","titel":"Bundesweite Frauenhaus-Statistik 2024, Langfassung","herausgeber":"Frauenhauskoordinierung e. V.","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.frauenhauskoordinierung.de/fileadmin/redakteure/Publikationen/Statistik/2023-11-06__Frauenhausstatistik2022_Langfassung_final_FHK.pdf","titel":"Bundesweite Frauenhaus-Statistik 2022, Langfassung (Hinweise zu Staatsangehörigkeit, Tabellen 16 und 18; Aufenthaltsstatus)","herausgeber":"Frauenhauskoordinierung e. V.","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.frauenhauskoordinierung.de/arbeitsfelder/fhk-bewohner-innenstatistik/","titel":"Frauenhaus-Statistik: Datengrundlage und Methodik","herausgeber":"Frauenhauskoordinierung e. V.","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/HaeuslicheGewalt/HaeuslicheGewalt2024.html","titel":"Bundeslagebild Häusliche Gewalt 2024 (Staatsangehörigkeit der Opfer)","herausgeber":"Bundeskriminalamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/11/lagebilder-nov.html","titel":"Zunahme bei Straftaten gegen Frauen und Mädchen (Meldung zu den Lagebildern, 24.11.2025)","herausgeber":"Bundesministerium des Innern","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/frauenhausstatistik-2023-veroeffentlicht/","titel":"Frauenhausstatistik 2023 veröffentlicht (Datenbasis: 6.264 Frauen aus 176 von rund 400 Frauenhäusern)","herausgeber":"Der Paritätische Gesamtverband","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.migazin.de/2020/12/11/statistik-zwei-frauen-frauenhaeusern-migrantinnen/","titel":"Statistik: Zwei von drei Frauen in Frauenhäusern sind Migrantinnen (11.12.2020)","herausgeber":"MiGAZIN","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.migazin.de/2025/11/24/bka-lagebild-steigende-risiken-frauen/","titel":"BKA-Lagebild: Steigende Risiken für Frauen mit und ohne deutschen Pass (24.11.2025)","herausgeber":"MiGAZIN","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-04"}]},{"id":130,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-78-2026-05-08#claim-130","sitzungDatum":"2026-05-08","sprecher":"Susanne Hierl","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Die rund 266 000 polizeilich erfassten Fälle häuslicher Gewalt für das Jahr 2024 sind dabei nur die Spitze des Eisbergs.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die genannte Größenordnung entspricht exakt dem Bundeslagebild \"Häusliche Gewalt\" des Bundeskriminalamts, das am 21. November 2025 veröffentlicht wurde: Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 265.942 Menschen Opfer Häuslicher Gewalt – ein neuer Höchststand. Damit ist knapp ein Viertel aller in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Opfer der Häuslichen Gewalt zuzuordnen; die Opfer sind mit 70,4 Prozent überwiegend weiblich. Die meisten Betroffenen waren von Partnerschaftsgewalt betroffen (171.069 Personen; 64,3 Prozent), 94.873 Personen (35,7 Prozent) von innerfamiliärer Gewalt. Auch der zweite Teil der Aussage – das Bild der \"Spitze des Eisbergs\" – ist amtlich gestützt: Viele Taten im Bereich Partnerschaftsgewalt, sexualisierte und digitale Gewalt werden nicht angezeigt, etwa aus Angst, Abhängigkeit oder Scham. Die neue Dunkelfeldstudie des BKA quantifiziert das: Die Anzeigequote liegt meist unter zehn Prozent, bei Partnerschaftsgewalt sogar unter fünf Prozent. Das heißt: Bei Partnerschaftsgewalt landen nach diesen Befunden weniger als eine von zwanzig erlebten Taten überhaupt bei der Polizei.\r\n\r\nEine Präzisierung ist nötig: Die 265.942 sind **Opfer** beziehungsweise Opferwerdungen, nicht Fälle im Sinne registrierter Straftaten – zwei unterschiedliche Zählgrößen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Die Opferdaten der PKS beruhen nicht auf einer \"echten\" Opferzählung; erfasst werden \"Opferwerdungen\", eine mehrfach betroffene Person wird also mehrfach gezählt. Diese Verwechslung ist verbreitet (auch in Medienberichten) und verzerrt die Aussage inhaltlich nicht, weil beide Größen in derselben Dimension liegen. Für den Kern der Behauptung – hohe Fallzahlen plus großes Dunkelfeld – ändert das nichts.\r\n\r\nZusätzlicher Kontext, den das Zitat nicht nennt: Die Zahl der polizeilich registrierten Opfer häuslicher Gewalt ist innerhalb der letzten fünf Jahre um 17,8 Prozent gestiegen. Zunehmend sind auch Männer und Jungen betroffen: 2024 waren mit 78.814 Betroffenen fast 30 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt männlich.","geprueftAm":"2026-09-04T12:35:13.617Z","quellen":[{"url":"https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2025/Presse2025/251121_PM_BLB_HG_StraftatengegenFrauen2024.html","titel":"Straftaten gegen Frauen und Mädchen nehmen weiter zu – Häusliche Gewalt auf Höchststand","herausgeber":"Bundeskriminalamt (BKA)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/251121_BLB_HaeuslicheGewalt2024.html","titel":"Häusliche Gewalt: Opferzahlen auf neuem Höchststand (Bundeslagebild 2024)","herausgeber":"Bundeskriminalamt (BKA)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/260210_LeSuBiA.html","titel":"Dunkelfeldstudie LeSuBiA veröffentlicht","herausgeber":"Bundeskriminalamt (BKA)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/11/StraftatengegenFrauen2024.html","titel":"Pressemitteilung zu den Bundeslagebildern 2024","herausgeber":"Bundesministerium des Innern","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.polizei.bayern.de/mam/kriminalitaet/250415_blka_lagebild_hgw2024.pdf","titel":"Lagebild Häusliche Gewalt Bayern 2024 (Methodik Opferzählung)","herausgeber":"Bayerisches Landeskriminalamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.frauenhauskoordinierung.de/aktuelles/detail/bundeslagebilder-haeusliche-gewalt-geschlechtsspezifische-gewalt","titel":"Zahlen zu häuslicher Gewalt 2024","herausgeber":"Frauenhauskoordinierung e. V.","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-04"}]},{"id":131,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-78-2026-05-08#claim-131","sitzungDatum":"2026-05-08","sprecher":"Josephine Ortleb","fraktion":"SPD","aussage":"Dort wurde seit ihrer Einführung keine Frau durch ihren Partner oder Expartner getötet, wenn er eine Fußfessel getragen hat.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern der Aussage lässt sich durch spanische Stellen belegen: Das telematische Kontrollsystem „COMETA\" ist seit 2009 im Einsatz, und die Regierungsdelegierte gegen geschlechtsspezifische Gewalt, Victoria Rosell, erklärte, seit Aktivierung des Systems sei „ninguna mujer ha sido asesinada portando el dispositivo\" – keine Frau getötet worden, die das Gerät trug. Auch das Observatorium des spanischen Justizrats CGPJ gab für 2025 an, es lägen keine Erkenntnisse über eine getötete Frau mit telematischem Gerät vor; die Jahresberichte der Staatsanwaltschaft formulieren, bis dato habe keine der getöteten Frauen ein Kontrollgerät getragen. Die Größenordnung: rund 21.000 gerichtlich angeordnete Maßnahmen, im Schnitt 4.500 bis 4.800 aktive Geräte pro Jahr; die Zahl der in Spanien von Partnern oder Ex-Partnern getöteten Frauen lag 2025 bei 48 – der niedrigste Wert seit Beginn der Erfassung 2003.\r\n\r\nUngenau ist die Aussage in einem entscheidenden Detail: Die offizielle Bilanz bezieht sich darauf, dass **die Frau das Empfangsgerät trug** – nicht allein darauf, dass **der Täter eine Fußfessel** anhatte. Das System schützt nur, wenn beide Teile aktiv gekoppelt sind. Der Fall einer 2025 in Palma getöteten Frau zeigt genau diese Lücke: Sie hatte laut Berichten das Empfangsgerät, das die Fußfessel-Warnung ausgelöst hätte, nicht bei sich. Hinzu kommt: Die spanische Staatsanwaltschaft dokumentierte in ihrem Jahresbericht technische Probleme nach einem Betreiberwechsel – fehlerhafte Standortberichte, wegen derer Verfahren scheiterten, und Frauen, die ihre Geräte aus Misstrauen abschalteten. Die „Null-Bilanz\" beruht zudem auf Angaben der zuständigen Behörden selbst und nicht auf einer unabhängig geprüften Statistik. Belegt ist also die beeindruckende Schutzwirkung bei korrekt laufender Maßnahme, nicht aber die pauschale Formulierung, ein getragener Fußfessel-Sender allein habe bislang jede Tötung verhindert.\r\n\r\n**Einschränkung zur Recherche:** Der Wortlaut der Rede konnte nur über das Debatten-Textarchiv des Bundestages, nicht über das endgültige Plenarprotokoll abgeglichen werden. Die spanischen Zahlen stammen aus Angaben der Delegación del Gobierno contra la Violencia de Género, des CGPJ und der Fiscalía General del Estado, hier zugänglich über deren Wiedergabe in Medienberichten.","geprueftAm":"2026-09-04T12:35:37.950Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw19-de-aufenthaltsueberwachung-1173804","titel":"„Ja zur elektronischen Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt\" (Textarchiv zur Debatte KW 19/2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/haeusliche-gewalt-fussfessel-2394530","titel":"„Elektronische Fußfessel zum Schutz bei häuslicher Gewalt\"","herausgeber":"Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.das-parlament.de/aussen/europa/so-bekaempft-spanien-gewalt-gegen-frauen","titel":"„So bekämpft Spanien Gewalt gegen Frauen\" (Zahlen zu Anordnungen und aktiven Geräten)","herausgeber":"Das Parlament / Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://publico.es/mujer/mujer-pulsera-control-telematico-sido-asesinada-me-siento-segura.html","titel":"„Ninguna mujer con pulsera de control telemático ha sido asesinada\" (Aussage der Regierungsdelegierten Victoria Rosell, Daten des Portal Estadístico der Delegación del Gobierno)","herausgeber":"Público","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://efeminista.com/cgpj-ninguna-mujer-dispositivo-telematico-asesinada/","titel":"„El CGPJ afirma que ninguna mujer con dispositivo telemático fue asesinada en 2025 en España\"","herausgeber":"efeminista","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://maldita.es/malditobulo/20250925/fallos-pulseras-telematicas-maltratadores/","titel":"„Qué sabemos sobre los fallos de las pulseras telemáticas antimaltrato…\" (Auswertung der Memoria der Fiscalía General del Estado, S. 615)","herausgeber":"Maldita.es","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.publico.es/mujer/mujer-asesinada-palma-llevaba-encima-receptor-habria-activado-pulsera-control-telematico-maltratadores.html","titel":"„La mujer asesinada en Palma no llevaba encima el receptor…\"","herausgeber":"Público","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.yahoo.com/news/articles/spain-leads-action-violence-against-060834897.html","titel":"„Spain leads action on violence against women…\" (48 Getötete 2025, niedrigster Wert seit 2003)","herausgeber":"dpa via Yahoo News","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-04"}]},{"id":132,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-78-2026-05-08#claim-132","sitzungDatum":"2026-05-08","sprecher":"Kathrin Gebel","fraktion":"Die Linke","aussage":"Und selbst wenn sie das schaffen, stellen nur 12 Prozent der Frauen den Gewaltschutzantrag, der aber eine Vorbedingung für diese Fußfessel ist.","bewertung":"teilweise","begruendung":"**Behauptung:** \"Und selbst wenn sie das schaffen, stellen nur 12 Prozent der Frauen den Gewaltschutzantrag, der aber eine Vorbedingung für diese Fußfessel ist.\" (Kathrin Gebel, Die Linke, Sitzung vom 08.05.2026)\r\n\r\nDie 12-Prozent-Zahl existiert, bezieht sich aber auf eine deutlich engere Gruppe als \"die Frauen\": Frauenhauskoordinierung e. V. (FHK) schreibt in ihrer Stellungnahme zum Fußfessel-Gesetzentwurf, dass laut Frauenhaus-Statistik nur etwa 12 Prozent der **im Frauenhaus lebenden** Frauen einen Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz auf Schutzanordnungen stellen – nicht 12 Prozent aller von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen. Die Größenordnung ist plausibel: Schon die FHK-Bewohner:innenstatistik 2019 wies aus, dass 10 Prozent der Bewohnerinnen einen Antrag nach § 1 GewSchG (zivilrechtlicher Schutz vor Gewalt und Nachstellungen) gestellt hatten und nur 3 Prozent die Wohnungsüberlassung nach § 2 GewSchG. Diese Statistik ist allerdings keine amtliche Erhebung, sondern eine Verbandsstatistik, die rund die Hälfte der etwa 400 Frauenhäuser erfasst – Gebel bezeichnet sie im Zitat nicht als solche und nennt keine Bezugsgruppe.\r\n\r\nDer zweite Teil der Aussage trifft im Kern zu: Das am 8. Mai 2026 beschlossene Gesetz verankert die elektronische Aufenthaltsüberwachung im Gewaltschutzgesetz (neuer § 1a), also im familiengerichtlichen Zivilverfahren, das nach § 1 GewSchG einen Antrag der verletzten Person voraussetzt; die Regierungsbegründung stellt ausdrücklich auf das \"Selbstbestimmungsrecht des Opfers\" ab, das nach der Polizeiintervention selbst entscheide, weiteren Schutz zu beantragen, und das Zweitgerät für das Opfer darf nur mit dessen Zustimmung angeordnet werden. Zwei Präzisierungen fehlen jedoch: Das Opfer muss die Fußfessel im Antrag nicht ausdrücklich benennen – es genügt der Antrag auf Maßnahmen nach §§ 1, 2 GewSchG, über die Überwachung entscheidet das Gericht anschließend. Außerdem ist der Gewaltschutzantrag nicht der einzige Weg: Das Familiengericht kann die Aufenthaltsüberwachung auch zur Kontrolle kindschaftsrechtlicher Anordnungen einsetzen, und in mehreren Landespolizeigesetzen ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung mit Richtervorbehalt bereits ohne Antrag der Betroffenen möglich. Die Kernaussage – hohe Hürden, geringe Antragsquote – ist damit belegt, die Formulierungen \"12 Prozent der Frauen\" und \"Vorbedingung\" sind aber unpräzise.","geprueftAm":"2026-09-04T12:36:03.506Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/040/2104082.pdf","titel":"Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz (Drucksache 21/4082)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/brd/2025/0771-25.pdf","titel":"Bundesrat, Drucksache 771/25 vom 19.12.2025 (Gesetzentwurf/Stellungnahme zum Gewaltschutzgesetz, u. a. Hinweis, dass das Opfer die eAÜ im Antrag nicht ausdrücklich benennen muss)","herausgeber":"Bundesrat","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw19-de-aufenthaltsueberwachung-1173804","titel":"Ja zur elektronischen Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt (Textarchiv zur Sitzung vom 08.05.2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21078.pdf","titel":"Stenografischer Bericht, 78. Sitzung, 08.05.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.frauenhauskoordinierung.de/fileadmin/redakteure/Publikationen/Statistik/FHK-Bewohner_innenstatistik_2019_WEB.pdf","titel":"Statistik Frauenhäuser und ihre Bewohner_innen – Bewohner_innenstatistik 2019 (10 Prozent Anträge nach § 1 GewSchG)","herausgeber":"Frauenhauskoordinierung e. V.","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.frauenhauskoordinierung.de/aktuelles/detail/fhk-stellungnahme-fussfessel-gesetzentwurf","titel":"Elektronische Fußfessel: Einordnung und Stellungnahme von FHK (12 Prozent der im Frauenhaus lebenden Frauen)","herausgeber":"Frauenhauskoordinierung e. V.","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.frauenhauskoordinierung.de/fileadmin/redakteure/Publikationen/Statistik/FHK_Statistik-2025_final.pdf","titel":"Bundesweite Frauenhaus-Statistik 2025","herausgeber":"Frauenhauskoordinierung e. V.","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-04"}]},{"id":133,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-78-2026-05-08#claim-133","sitzungDatum":"2026-05-08","sprecher":"Michael Kellner","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Wir haben in den letzten 60 Tagen durch den Krieg am Golf Mehrkosten in Höhe von 27 Milliarden Euro zur Beschaffung von fossilen Brennstoffen gehabt.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Zahl existiert und ist korrekt wiedergegeben – sie bezieht sich aber nicht auf Deutschland, sondern auf die gesamte EU. Ursprung ist eine Aussage der EU-Kommissionspräsidentin vor dem Europäischen Parlament in Straßburg: „In gerade einmal 60 Tagen Konflikt hat sich unsere Rechnung für die Einfuhr fossiler Brennstoffe um mehr als 27 Milliarden Euro erhöht\", wobei die Kommission schätzt, dass die Rechnung der EU für fossile Energieimporte in nur 60 Tagen Konflikt um 31,6 Milliarden US-Dollar (27 Milliarden Euro) gestiegen ist – ohne ein einziges Molekül zusätzlicher Energie. Kellners Formulierung \"wir\" lässt offen, ob Deutschland oder Europa gemeint ist; verstanden als deutscher Betrag wäre die Zahl deutlich zu hoch, denn keine belastbare Quelle weist Deutschland allein 27 Milliarden Euro Mehrkosten zu – zum Vergleich: laut KfW gibt Deutschland seit 2008 durchschnittlich rund 81 Milliarden Euro pro Jahr für den Import fossiler Brennstoffe aus.\r\n\r\nZweiter Punkt: Der Bezug \"in den letzten 60 Tagen\" passte am 8. Mai 2026 nicht mehr. Die 27-Milliarden-Marke bezeichnete die ersten 60 Kriegstage und wurde Ende April genannt; die Reihe der Kommissionsangaben lief weiter – 30 Konflikttage hatten die Importkosten der Union für fossile Brennstoffe um 14 Milliarden Euro erhöht, nach 44 Tagen waren es EU-weit 22 Milliarden Euro, und nach 100 Tagen lagen die EU-Ausgaben für Importe um 47 Milliarden Euro höher. Der zugrunde liegende Preisschock ist unstrittig und amtlich belegt: Im März 2026 waren Erdölimporte 24,6 % teurer als ein Jahr zuvor, Importe von Mineralölerzeugnissen verteuerten sich um 48,6 %. Fazit: Der Kern – ein milliardenschwerer, kriegsbedingter Kostenschub bei fossilen Importen – stimmt und stützt Kellners Argument; die konkrete Zahl ist jedoch eine EU-Größe und war zum Zeitpunkt der Rede bereits überholt.\r\n\r\n**Hinweis zur Methodik:** Die Rede selbst konnte über das Bundestags-Textarchiv und den Stenografischen Bericht der 78. Sitzung verortet werden; der Wortlaut des Zitats wurde in den zugänglichen Suchergebnissen nicht wörtlich abgebildet. Geprüft wurde daher die Tatsachenbehauptung, nicht die Zitattreue.","geprueftAm":"2026-09-04T12:36:27.513Z","quellen":[{"url":"https://www.agrarzeitung.de/nachrichten/politik/europaeische-union-so-teuer-sind-die-importe-fuer-extra-energie-156975","titel":"Europäische Union: So teuer sind die Importe für Energie extra","herausgeber":"agrarzeitung (Zitat von der Leyen, EU-Kommission)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/transport-logistik/energiepreise-eu-rechnet-mit-lang-anhaltenden-folgen-des-iran-krieges-3787301","titel":"Energiepreise: EU rechnet mit lang anhaltenden Folgen des Iran-Krieges","herausgeber":"VerkehrsRundschau","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_N029_61.html","titel":"Energiepreise wie in früheren Krisen stark gestiegen (07.05.2026)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21078.pdf","titel":"Stenografischer Bericht, 78. Sitzung, 21. Wahlperiode, 8. Mai 2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://oilprice.com/Latest-Energy-News/World-News/EU-Warns-Energy-Crisis-From-Iran-War-Could-Last-Years.html","titel":"EU Warns Energy Crisis From Iran War Could Last Years","herausgeber":"OilPrice.com (Berechnung der EU-Kommission)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.proplanta.de/agrar-nachrichten/energie/iran-krieg-treibt-energiekosten-eu-zahlt-milliarden-fuer-importe_article1780981318.html","titel":"Iran-Krieg treibt Energiekosten: EU zahlt Milliarden für Importe (100-Tage-Wert)","herausgeber":"dpa-AFX/proplanta","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw19-de-aktuelle-stunde-energiepolitik-1174126","titel":"Kontroverse über die Energiepolitik der Bundesregierung, Textarchiv zur Sitzung vom 8. Mai 2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://group.vattenfall.com/de/newsroom/pressemitteilungen/2026/iran-krieg-mehrheit-sieht-erneuerbare-netze-und-speicher-als-antwort-auf-fossile-verwundbarkeit","titel":"Pressemitteilung zum Iran-Krieg und fossiler Verwundbarkeit (mit KfW-Zahl zu deutschen Importkosten)","herausgeber":"Vattenfall","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-04"}]},{"id":134,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-78-2026-05-08#claim-134","sitzungDatum":"2026-05-08","sprecher":"Dunja Kreiser","fraktion":"SPD","aussage":"Bereits jetzt kommen 30 Prozent unseres Stroms aus Windenergie.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Zahl trifft genau die amtliche Statistik. Das Statistische Bundesamt meldete für 2025: Die Strommenge aus Windkraft sank um 3,6 Prozent auf 131,3 Milliarden Kilowattstunden, der Anteil der Windkraft an der Stromerzeugung ging von 31,5 Prozent im Jahr 2024 auf 30,0 Prozent im Jahr 2025 zurück – Windkraft blieb damit die wichtigste Energiequelle in der inländischen Stromerzeugung. Bezugsgröße sind dabei die 438,2 Milliarden Kilowattstunden Strom, die 2025 in Deutschland erzeugt und ins Netz eingespeist wurden. Diese Destatis-Zahl war am Tag der Rede die aktuellste Jahresstatistik (veröffentlicht am 9. März 2026), die Aussage ist also nicht veraltet.\r\n\r\nEine Einordnung ist trotzdem wichtig, weil \"unser Strom\" je nach Bezugsgröße unterschiedliche Werte ergibt. Destatis rechnet nur mit dem ins Netz eingespeisten Strom – Eigenverbrauch aus Industrieanlagen oder Dach-Solaranlagen fehlt in dieser Basis. Legt man die gesamte Bruttostromerzeugung zugrunde, fällt der Wert niedriger aus: Laut BDEW produzierten Windenergieanlagen an Land und auf See 2025 zusammen 133,0 Milliarden Kilowattstunden, was einem Anteil von rund 27 Prozent an der gesamten Stromerzeugung 2025 entspricht. Rechnet man auf den Bruttostromverbrauch (die für die gesetzlichen Ausbauziele maßgebliche Größe, 2025 zu 56 Prozent aus Erneuerbaren gedeckt), liegt der Windanteil bei etwa einem Viertel – eigene Rechnung aus den BDEW-Angaben, keine amtliche Zahl.\r\n\r\nEin Wetter-Hinweis rundet das Bild ab: Im 1. Quartal 2026 stieg die Stromproduktion aus Windkraft um 28,8 Prozent auf 42,8 Milliarden Kilowattstunden und damit auf einen Anteil von 33,8 Prozent am eingespeisten Strom, während das 1. Quartal 2025 außergewöhnlich windarm war. Der Windanteil schwankt also je nach Witterung deutlich; 30 Prozent ist ein Jahresmittel, keine Konstante. Die Aussage bleibt damit in der Substanz korrekt: Sie gibt die amtliche Zahl exakt wieder und rundet nicht nach oben.","geprueftAm":"2026-09-04T12:36:49.681Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/03/PD26_073_43312.html","titel":"Stromerzeugung aus Photovoltaik und Erdgas erreicht im Jahr 2025 neue Höchstwerte, Pressemitteilung Nr. 073 vom 9. März 2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/06/PD26_193_43312.html","titel":"Stromerzeugung im 1. Quartal 2026 mehrheitlich aus erneuerbaren Quellen, Pressemitteilung Nr. 193 vom 9. Juni 2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.umweltbundesamt.de/themen/erneuerbare-energien-in-deutschland-wachstum-2025","titel":"Erneuerbare Energien in Deutschland: Wachstum 2025 verhalten","herausgeber":"Umweltbundesamt / Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://dip.bundestag.de/vorgang/333782","titel":"Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, BT-Drucksache 21/5388; 1. Beratung am 8. Mai 2026, BT-Plenarprotokoll 21/78, S. 9332A–9351C","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.bdew.de/media/documents/Die_Energieversorgung_2025_FINAL_2025_12_17_1.pdf","titel":"Die Energieversorgung 2025 – Jahresbericht, Stand 17.12.2025 bzw. Update 08.06.2026","herausgeber":"Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.bdew.de/presse/presseinformation-von-zentrum-fuer-sonnenenergie-und-wasserstoff-forschung-baden-wuerttemberg-zsw-und-bundesverbands-der-energie-und-wasserwirtschaft-bdew/","titel":"Erneuerbare Energien decken 2025 fast 56 Prozent des Stromverbrauchs, 10.12.2025","herausgeber":"BDEW und Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-04"}]},{"id":135,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-78-2026-05-08#claim-135","sitzungDatum":"2026-05-08","sprecher":"Carolin Bachmann","fraktion":"AfD","aussage":"Zu den 30 000 Bestandsanlagen in Deutschland sollen also noch mindestens 90 000 weitere Windindustrieanlagen zugebaut werden.","bewertung":"falsch","begruendung":"Der erste Teil der Aussage stimmt größenordnungsmäßig: In Deutschland standen zum Ende des Jahres 2025 insgesamt 29.226 Onshore-Windenergieanlagen – \"30 000 Bestandsanlagen\" ist also eine zulässige Rundung. Der zweite Teil hält der Prüfung nicht stand. Gesetzlicher Zielwert ist Leistung, nicht Anlagenzahl: Laut § 4 EEG soll die installierte Leistung der Windenergie an Land auf 115 Gigawatt im Jahr 2030, 157 Gigawatt im Jahr 2035 und 160 Gigawatt im Jahr 2040 steigen, und genau daraus leitet sich das Flächenziel ab – bis Ende 2027 1,4 Prozent und bis Ende 2032 zwei Prozent der Bundesfläche, wobei diese Werte sich aus den Ausbauzielen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes herleiten. Ende 2025 waren 68,1 Gigawatt installiert; bis zum Endziel 160 GW fehlen also rund 92 GW. Neue Anlagen sind heute deutlich stärker als der Altbestand: 2025 wurden 958 Onshore-Anlagen mit 5.232 MW neu installiert (im Schnitt 5,5 MW pro Anlage), und die 2025 genehmigten 3.310 Windenergieanlagen an Land mit einer Leistung von 20.765 Megawatt liegen bei durchschnittlich 6,3 MW. Rechnet man 92 GW mit 5,5 bis 6,3 MW pro Anlage, ergibt das grob 15.000 bis 17.000 zusätzliche Anlagen – nicht 90.000. Auch die Branche selbst nennt für eine Vollversorgung Zahlen in der Größenordnung des heutigen Bestands: \"Dafür sind 30.000 bis 35.000 Anlagen erforderlich\", sagte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie. Hinzu kommt ein Denkfehler in der Ableitung: Die 2 Prozent sind ein Planungs- und Ausweisungsziel, keine Bebauungsvorgabe – tatsächlich bebaut beziehungsweise versiegelt wird von diesen Flächen nur ein sehr kleiner Anteil, und laut Umweltbundesamt reicht dieses Flächenziel aus, um die Ausbauziele für die Windenergie an Land zu erreichen. Die behauptete Zahl von mindestens 90.000 zusätzlichen Anlagen (Gesamtbestand rund 120.000) liegt damit um etwa das Fünf- bis Sechsfache über dem, was sich aus den gesetzlichen Zielen und den heutigen Anlagengrößen ergibt.\r\n\r\n**Einordnung für Leserinnen und Leser:** Der Kern des Rechenfehlers liegt darin, dass Fläche und Anlagenzahl gleichgesetzt werden. Weil ein modernes Windrad heute rund dreimal so viel Leistung hat wie der Durchschnitt des Altbestands (68,1 GW auf 29.226 Anlagen entspricht 2,3 MW pro Anlage, Neubauten liegen bei 5,5 bis 6,3 MW), steigt die Leistung stark, die Anlagenzahl aber nur moderat.","geprueftAm":"2026-09-04T12:37:15.441Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/20260108_EEG.html","titel":"Ausbau Erneuerbarer Energien 2025 (Pressemitteilung, 08.01.2026)","herausgeber":"Bundesnetzagentur","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/__4.html","titel":"§ 4 EEG 2023 – Ausbaupfad","herausgeber":"Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.gesetze-im-internet.de/windbg/BJNR135310022.html","titel":"Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG)","herausgeber":"Bundesministerium der Justiz","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/ExterneLinks/wind-an-land-gesetz.html","titel":"Wind-an-Land-Gesetz, Gesetzgebungsverfahren","herausgeber":"Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.umweltbundesamt.de/themen/ausbau-der-windenergie-an-land-2-prozent-ziel","titel":"Ausbau der Windenergie an Land: 2-Prozent-Ziel reicht aus","herausgeber":"Umweltbundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/968860/8b7ca0fc7f267dd898de304b643c4f5d/WD-5-070-23-pdf-data.pdf","titel":"Ressourcenbedarf für den Ausbau der Windenergie an Land, WD 5-070/23","herausgeber":"Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.energieatlas.bayern.de/erneuerbare-energien/windenergie/wissen/natur/flaechenbedarf-von-windenergieanlagen","titel":"Flächenbedarf von Windenergieanlagen","herausgeber":"Energie-Atlas Bayern (Bayerisches Landesamt für Umwelt)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.wind-energie.de/themen/zahlen-und-fakten/deutschland/","titel":"Windenergie in Deutschland – Zahlen und Fakten (Daten: Fachagentur Wind und Solar / Marktstammdatenregister)","herausgeber":"Bundesverband WindEnergie","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.wind-energie.de/fileadmin/redaktion/dokumente/publikationen-oeffentlich/themen/06-zahlen-und-fakten/20260115_Status_des_Windenergieausbaus_an_Land_Jahr_2025.pdf","titel":"Status des Windenergieausbaus an Land, Jahr 2025","herausgeber":"Deutsche WindGuard für BWE/VDMA","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://energiewinde.orsted.de/energiepolitik/wie-viele-windraeder-deutschland-fuer-100-prozent-oekostrom-braucht","titel":"Wie viele Windräder braucht Deutschland …","herausgeber":"Energiewinde (Ørsted)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-04"}]},{"id":136,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-78-2026-05-08#claim-136","sitzungDatum":"2026-05-08","sprecher":"Ruben Rupp","fraktion":"AfD","aussage":"Deutschland verursacht nicht einmal 1 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes.","bewertung":"falsch","begruendung":"Die genannte Größenordnung liegt deutlich unter dem tatsächlichen Wert. Nach den Daten des Umweltbundesamtes hat Deutschland 2024 rund 650 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt, wobei Kohlendioxid mit 88,3 Prozent den Ausstoß dominierte – das entspricht etwa 574 Millionen Tonnen reinem CO2. Für 2025 berichtet das UBA Gesamt-Emissionen von 649 Millionen Tonnen, ein Rückgang um 0,1 Prozent gegenüber 2024.\r\n\r\nDem gegenüber steht der globale Ausstoß: Das Global Carbon Budget 2025 weist 38,1 Milliarden Tonnen fossiles CO2 für dieses Jahr aus. Rechnet man beide Zahlen gegeneinander, ergibt sich ein deutscher Anteil von **rund 1,5 Prozent** – also etwa das Eineinhalbfache des behaupteten Wertes. Selbst wenn man die Emissionen aus Landnutzungsänderungen mit einbezieht und damit die globale Bezugsgröße vergrößert (Gesamt-CO2-Emissionen von 42,2 Milliarden Tonnen für 2025), liegt Deutschland bei etwa 1,4 Prozent. Bei keiner gängigen Berechnungsmethode fällt der Anteil unter 1 Prozent.\r\n\r\nFür die Einordnung relevant: Deutschland belegt damit den ersten Rang unter den europäischen Ländern mit den höchsten Emissionen, und liegt mit 7,03 Tonnen pro Einwohner (2024) auf Platz 38 weltweit – höher als in den meisten anderen Ländern der Welt. Auch historisch fällt der Beitrag ins Gewicht: Da die Treibhauswirkung von CO2 in der Atmosphäre zumindest teilweise Hunderte von Jahren anhält, sind für den Beitrag eines Landes die aufaddierten Emissionen über lange Zeiträume maßgeblich – zwischen 1850 und 2002 kamen die USA auf 29,3 Prozent, China auf 7,6 Prozent und Deutschland auf 7,3 Prozent.\r\n\r\n**Methodischer Hinweis:** Der Prozentwert schwankt je nach Bezugsgröße: Betrachtet man **Treibhausgase insgesamt** statt nur CO2, **Konsum- statt Territorialemissionen** (also einschließlich der im Ausland für deutsche Importe entstandenen Emissionen) oder rechnet man **Landnutzung** ein, ergeben sich Werte zwischen etwa 1,3 und knapp 2 Prozent. Die Behauptung von \"nicht einmal 1 Prozent\" wird von keiner dieser Berechnungsvarianten gestützt.","geprueftAm":"2026-09-04T12:37:37.337Z","quellen":[{"url":"https://www.umweltbundesamt.de/daten/umweltzustand-trends/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland","titel":"Treibhausgas-Emissionen in Deutschland","herausgeber":"Umweltbundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.umweltbundesamt.de/themen/finale-daten-fuer-2024-emissionen-um-drei-prozent","titel":"Finale Daten für 2024: Emissionen um drei Prozent gesunken","herausgeber":"Umweltbundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.bundesumweltministerium.de/pressemitteilung/treibhausgasdaten-zeigen-klimaschutz-braucht-neuen-schub","titel":"Treibhausgasdaten zeigen: Klimaschutz braucht neuen Schub","herausgeber":"Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://globalcarbonbudget.org/fossil-fuel-co2-emissions-hit-record-high-in-2025/","titel":"Fossil fuel CO2 emissions hit record high in 2025 / FAQs 2025","herausgeber":"Global Carbon Project (Global Carbon Budget)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.wiwo.de/politik/ausland/co2-ausstoss-deutschlands-der-eu-weltweit-im-laendervergleich-2026/29263872.html","titel":"CO2-Ausstoß Deutschlands, der EU & weltweit im Ländervergleich 2026","herausgeber":"WirtschaftsWoche","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1170462","titel":"Umweltbundesamt: CO2-Emissionen 2025 kaum gesunken (hib, Unterrichtung 21/4900)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.csiro.au/en/research/environmental-impacts/emissions/Global-greenhouse-gas-budgets/Global-carbon-budget","titel":"Global Carbon Budget 2025","herausgeber":"CSIRO (australische Forschungsbehörde)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.klimafakten.de/klimawissen/fakt-ist/fakt-ist-deutschland-gehoert-zu-den-top-ten-der-weltgroessten-co2-verursacher","titel":"Fakt ist: Deutschland gehört zu den Top Ten der weltgrößten CO2-Verursacher","herausgeber":"klimafakten.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-04"}]},{"id":137,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-78-2026-05-08#claim-137","sitzungDatum":"2026-05-08","sprecher":"Cem Ince","fraktion":"Die Linke","aussage":"Ein Grund dafür ist, dass nur 7 Prozent aller Betriebe überhaupt einen Betriebsrat haben.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern der Aussage stimmt: Betriebsräte existieren nur in einer kleinen Minderheit der Betriebe. Die maßgebliche Datenquelle dazu ist das IAB-Betriebspanel, eine jährliche Befragung von über 15.000 Betrieben. Nach diesen Daten haben in West- wie in Ostdeutschland jeweils rund neun Prozent aller Betriebe einen Betriebsrat – gezählt werden dabei allerdings nur Betriebe, die überhaupt einen Betriebsrat wählen dürfen: Erfasst werden ausschließlich Betriebe mit mindestens fünf Beschäftigten, da nur diese wahlberechtigt sind. Genau hier liegt die Ungenauigkeit: Rund 37 Prozent aller Betriebe liegen laut IAB unter dieser Schwelle von fünf Beschäftigten, wobei dort nur etwa 6 Prozent aller Beschäftigten arbeiten. Rechnet man diese Kleinstbetriebe mit ein, landet man bei ungefähr sechs Prozent „aller Betriebe“ – die genannten 7 Prozent liegen also im Bereich des Plausiblen, entsprechen aber keiner der veröffentlichten Standardzahlen (9 Prozent der wahlberechtigten Betriebe, nach anderer Lesart rund zehn Prozent aller betriebsratsfähigen Betriebe).\r\n\r\nRelevant ist zudem eine Auslassung: Die Betriebszahl wird von der Masse der Kleinbetriebe geprägt und unterschätzt die Reichweite der Mitbestimmung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich. 2024 arbeiteten in privatwirtschaftlichen Betrieben ab fünf Beschäftigten etwa 37 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Betriebsrat, in Westdeutschland etwa 38 Prozent, in Ostdeutschland 31 Prozent. Bei Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten liegt der Anteil bei 44 Prozent. Der von Ince beschriebene Trend selbst ist belegt: Der Anteil der Betriebe mit Betriebsrat sank von 12 Prozent im Jahr 2000 auf 9 Prozent im Jahr 2017, und die betriebliche Mitbestimmung ist laut IAB seit Jahren tendenziell rückläufig.\r\n\r\n**Was stimmt:** Nur ein einstelliger Prozentanteil der Betriebe hat einen Betriebsrat; die Mitbestimmungslücke ist real und wächst tendenziell.\r\n\r\n**Was nicht stimmt bzw. fehlt:** Die Zahl 7 Prozent ist nicht die einschlägige Kennzahl – amtlich ausgewertet werden 9 Prozent der wahlberechtigten Betriebe. Und: Auf Beschäftigtenebene liegt die Abdeckung mit rund 37 Prozent mehr als fünfmal höher, weil große Betriebe fast immer mitbestimmt sind.\r\n\r\n**Einschränkung:** Das IAB-Betriebspanel erfasst die Privatwirtschaft; im öffentlichen Sektor greifen Personalvertretungsgesetze statt des Betriebsverfassungsgesetzes. Der exakte Wortlaut und die von Ince genutzte Bezugsgröße lassen sich nur dem Plenarprotokoll der Sitzung vom 8. Mai 2026 entnehmen; welche Quelle er für die 7 Prozent verwendet hat, war über die Recherche nicht auffindbar.","geprueftAm":"2026-09-04T12:37:58.763Z","quellen":[{"url":"https://iab-forum.de/tarifbindung-und-betriebliche-mitbestimmung-keine-trendwende-in-sicht/","titel":"Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung: keine Trendwende in Sicht (Daten 2024)","herausgeber":"IAB – Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://iab.de/presseinfo/immer-weniger-betriebe-sind-tarifgebunden/","titel":"Immer weniger Betriebe sind tarifgebunden, 30.05.2025","herausgeber":"IAB","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://doku.iab.de/stellungnahme/2018/sn0418.pdf","titel":"Zum Rückgang der betrieblichen Mitbestimmung, IAB-Stellungnahme 4/2018","herausgeber":"IAB (Stellungnahme für den Bundestag)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://iab-forum.de/ost-und-westdeutschland-naehern-sich-bei-der-reichweite-der-betrieblichen-mitbestimmung-an/","titel":"Ost- und Westdeutschland nähern sich bei der Reichweite der betrieblichen Mitbestimmung an","herausgeber":"IAB","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw19-de-betriebsrat-1167360","titel":"Anträge zur betrieblichen Mitbestimmung debattiert (kw19, 08.05.2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105721.pdf","titel":"Drucksache 21/5721 – Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.wsi.de/de/betriebsraete-14676-wsi-aiw-br-verbreitung-betriebsraete-15160.htm","titel":"Verbreitung von Betriebsräten in Unternehmen","herausgeber":"WSI der Hans-Böckler-Stiftung (Auswertung von IAB-Daten)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-weiterentwicklung-betriebsratsfreie-zonen-5446.htm","titel":"Weiterentwicklung: Betriebsratsfreie Zonen","herausgeber":"Hans-Böckler-Stiftung, Magazin Mitbestimmung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-04"}]},{"id":138,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-78-2026-05-08#claim-138","sitzungDatum":"2026-05-08","sprecher":"Peter Aumer","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Seit Mitte 2018 steckt die deutsche Wirtschaft in einer Rezession.","bewertung":"falsch","begruendung":"Als Rezession gilt üblicherweise, dass die Wirtschaftsleistung mindestens zwei Quartale hintereinander sinkt – wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwei Quartale in Folge sinkt, ist von einer \"technischen Rezession\" die Rede. Genau das war 2018 nicht der Fall: Laut Statistischem Bundesamt war die deutsche Wirtschaftsleistung mit -0,2 % im 3. und 0,0 % im 4. Quartal 2018 leicht rückläufig beziehungsweise stagnierte, danach stieg das BIP im 1. Quartal 2019 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,4 % gegenüber dem 4. Quartal 2018. Auch auf Jahresbasis trägt die Aussage nicht: Das BIP lag 2019 um 0,6 % über dem Vorjahr, die deutsche Wirtschaft wuchs damit im zehnten Jahr in Folge – die längste Wachstumsphase im vereinten Deutschland; 2018 hatte das Plus 1,5 % betragen. Nach dem Corona-Einbruch folgten Erholungsjahre: 2021 lag das preisbereinigte BIP um 2,7 % über 2020, 2022 um 1,9 % über dem Vorjahr.\r\n\r\nZutreffend ist der Kern der wirtschaftlichen Sorge nur für die Jahre 2023 und 2024 sowie für die anschließende Stagnation – nicht aber für einen durchgehenden Zeitraum ab Mitte 2018. Destatis-Präsidentin Ruth Brand ordnete das jüngste Ergebnis so ein: Das preisbereinigte BIP war 2025 um 0,2 % höher als im Vorjahr, kalenderbereinigt um 0,3 %; \"Nach zwei Rezessionsjahren ist die deutsche Wirtschaft wieder leicht gewachsen\". Zuletzt ging es sogar aufwärts: Das BIP stieg im 4. Quartal 2025 gegenüber dem 3. Quartal 2025 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,3 %, vor allem wegen der privaten und staatlichen Konsumausgaben. Die Behauptung einer durchgehenden Rezession seit Mitte 2018 widerspricht damit den amtlichen Zahlen; belegbar sind zwei Rezessionsjahre (2023, 2024) und eine anhaltende Wachstumsschwäche, insbesondere in der Industrie – im Verarbeitenden Gewerbe wurde 2025 im dritten Jahr in Folge weniger erwirtschaftet, die preisbereinigte Bruttowertschöpfung nahm um 1,3 % ab.\r\n\r\n*Transparenzhinweis zur Recherche: Der jüngste über amtliche Quellen abgesicherte Datenpunkt ist das 4. Quartal 2025 (veröffentlicht Januar 2026). Zahlen für das 1. Quartal 2026 konnten in dieser Prüfung nicht verifiziert werden; an der Bewertung der Aussage ändert das nichts, da diese sich auf den gesamten Zeitraum ab Mitte 2018 bezieht.*","geprueftAm":"2026-09-04T12:38:20.525Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/01/PD20_018_811.html","titel":"Deutsche Wirtschaft ist im Jahr 2019 um 0,6 % gewachsen","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/01/PD23_020_811.html","titel":"Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2022 um 1,9 % gestiegen","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/01/PD26_035_811.html","titel":"Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2025 um 0,3 % höher als im Vorquartal","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/05/PD19_196_811.html","titel":"Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2019 (Quartalswerte 2018)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/01/PD22_020_811.html","titel":"Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2021 um 2,7 % gestiegen","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressekonferenzen/2026/bip2025/pm-bip.pdf","titel":"Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2025 um 0,2 % gewachsen (PM 017/26, 15.01.2026)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"},{"url":"https://www.bpb.de/kurz-knapp/taegliche-dosis-politik/521388/bip-sinkt-zwei-quartale-in-folge/","titel":"BIP sinkt zwei Quartale in Folge (Definition technische Rezession)","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-04"}]},{"id":139,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-77-2026-05-07#claim-139","sitzungDatum":"2026-05-07","sprecher":"Bärbel Bas","fraktion":"SPD","aussage":"In Deutschland leben 13 Millionen Menschen mit einer anerkannten Behinderung oder Beeinträchtigung. Das ist gut jeder sechste Mensch in unserem Land.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Größenordnung von 13 Millionen ist belegbar, aber nur für den weit gefassten Begriff \"Beeinträchtigung\" – nicht für amtlich anerkannte Behinderungen. Die Zahl stammt aus dem Dritten Teilhabebericht der Bundesregierung: Zur Gruppe der Menschen mit Beeinträchtigungen zählten im Jahr 2009 insgesamt 11,97 Millionen Personen, bis zum Jahr 2017 stieg deren Zahl auf 13,04 Millionen an. Dieser Wert bezieht auch Menschen ein, die keinen Behindertenausweis und keinen amtlich festgestellten Grad der Behinderung haben – die Formulierung \"anerkannte Behinderung oder Beeinträchtigung\" verwischt diesen Unterschied. Amtlich anerkannt ist die Zahl deutlich kleiner: Zum Jahresende 2025 lebten in Deutschland gut 7,8 Millionen Menschen mit schwerer Behinderung, somit waren 9,4 Prozent der Menschen in Deutschland schwerbehindert; als schwerbehindert gelten dabei Personen mit gültigem Ausweis, denen die Versorgungsämter einen Grad der Behinderung von mindestens 50 zuerkannt haben. Rechnet man die leichteren Behinderungen hinzu – im Jahr 2023 lebten laut Mikrozensus 7,3 Millionen Menschen mit einer amtlich anerkannten Behinderung in Privathaushalten, davon rund 4,8 Millionen mit Schwerbehinderung und 2,5 Millionen mit einer leichteren Behinderung – kommt man je nach Datenquelle auf grob 10 bis 11 Millionen Menschen mit amtlicher Anerkennung, nicht auf 13 Millionen.\r\n\r\nAuch die zweite Hälfte der Aussage ist rechnerisch etwas zu hoch angesetzt: Zum Jahresende 2025 lebten 83,5 Millionen Menschen in Deutschland. 13 Millionen entsprechen davon 15,6 Prozent – das ist *knapp* jeder Sechste (ein Sechstel wären 16,7 Prozent bzw. rund 13,9 Millionen), nicht \"gut jeder sechste\". Hinzu kommt: Der zugrundeliegende Wert beschreibt den Stand von 2017 und ist damit rund neun Jahre alt; die Zahl der Menschen mit Beeinträchtigungen dürfte demografiebedingt heute höher liegen, offiziell fortgeschrieben ist sie aber nicht.\r\n\r\n**Fazit:** Richtig ist die Größenordnung von rund 13 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen. Ungenau sind das Wort \"anerkannt\" (amtlich anerkannt sind rund 10 bis 11 Millionen, schwerbehindert 7,8 Millionen) und die Quote \"gut jeder sechste\" (tatsächlich knapp jeder sechste).\r\n\r\n**Hinweis zur Datenlage:** Der IV. Teilhabebericht ist laut ISG-Institut in Arbeit und wertet erstmals umfassend den BMAS-Teilhabesurvey aus; in dessen erster und zweiter Welle (2017–2021 sowie 2023–2024) wurden rund 27.000 Personen mit und ohne Beeinträchtigungen und Behinderungen befragt. Eine aktualisierte Gesamtzahl der Menschen mit Beeinträchtigungen war zum Zeitpunkt der Prüfung nicht öffentlich verfügbar.","geprueftAm":"2026-09-06T16:37:18.876Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/07/PD26_246_227.html","titel":"7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen leben in Deutschland (Stand 31.12.2025)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Behinderte-Menschen/_inhalt.html","titel":"Behinderte Menschen – Definitionen und Erhebungsmethodik","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/06/PD26_203_124.html","titel":"Bevölkerung Deutschlands sinkt im Jahr 2025 um 0,1 %","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Behinderte-Menschen/Publikationen/Downloads-Behinderte-Menschen/lebenslagen-behinderter-menschen-5122123199004.pdf","titel":"Mikrozensus – Lebenslagen der behinderten Menschen","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.rehadat-statistik.de/statistiken/behinderung/mikrozensus/","titel":"Mikrozensus: Menschen mit amtlich anerkannter Behinderung 2023","herausgeber":"REHADAT (Institut der deutschen Wirtschaft)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61823/schwerbehinderte/","titel":"Schwerbehinderte – Die soziale Situation in Deutschland","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"}]},{"id":140,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-77-2026-05-07#claim-140","sitzungDatum":"2026-05-07","sprecher":"Bärbel Bas","fraktion":"SPD","aussage":"Gleichzeitig sind rund 190 000 schwerbehinderte Menschen in unserem Land arbeitslos.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Größenordnung stimmt. Im Bericht „Arbeitsmarktsituation schwerbehinderter Menschen 2025\" der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren 2025 rund 185.000 schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen arbeitslos – 5,4 Prozent beziehungsweise 9.000 mehr als im Vorjahr; im Jahresdurchschnitt weist die BA-Statistik exakt 184.720 arbeitslose schwerbehinderte Menschen für 2025 aus, im Dezember 2025 waren es 184.650. Der Trend zeigt weiter nach oben: Im Juli 2026 waren rund 192.000 Menschen mit Behinderung arbeitslos gemeldet, 3,4 Prozent mehr als im Vorjahresmonat – während die Arbeitslosigkeit insgesamt nur um 0,9 Prozent stieg. Der Wert zum Zeitpunkt der Rede im Mai 2026 liegt also zwischen diesen beiden Marken, „rund 190 000\" ist damit eine korrekt gerundete, aktuelle Angabe – und keine geschönte: Die Zahl unterzeichnet den heutigen Stand eher, als dass sie ihn übertreibt.\r\n\r\nZwei Einordnungen gehören dazu, ohne die Aussage zu entwerten. Erstens zählt die Statistik nur **registrierte Arbeitslose**; die rund 300.000 Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen sind darin nicht enthalten, die Zahl darf also nicht so verstanden werden, dass 190.000 Werkstattbeschäftigte unmittelbar für offene Stellen zur Verfügung stünden. Zweitens stützt die Quote die von der Ministerin gezogene Verbindung zur Teilhabe: Die Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen lag 2025 bei zwölf Prozent und damit deutlich über dem Durchschnitt aller Arbeitslosen mit 6,3 Prozent. Die im Kontext behauptete Verknüpfung zum Fachkräftemangel ist eine politische Wertung, nicht Teil der geprüften Tatsachenbehauptung.","geprueftAm":"2026-09-06T16:37:38.206Z","quellen":[{"url":"https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Statistiken/Themen-im-Fokus/Menschen-mit-Behinderungen/generische-Publikation/Arbeitsmarktsituation-schwerbehinderter-Menschen.pdf?__blob=publicationFile","titel":"Arbeitsmarktsituation schwerbehinderter Menschen 2025","herausgeber":"Bundesagentur für Arbeit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Interaktive-Statistiken/Schwerbehinderte/Schwerbehinderte-Nav.html","titel":"Statistiken zur Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen","herausgeber":"Bundesagentur für Arbeit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bmas-behindertengleichstellungsgesetz-2429738","titel":"Redetext/Mitteilung zum Behindertengleichstellungsgesetz (Wortlaut der geprüften Aussage)","herausgeber":"Bundesregierung / BMAS","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.dgb.de/presse/pressemitteilungen/agenturzitat/steigende-arbeitslosigkeit-trifft-schwerbehinderte-besonders-hart","titel":"Rund 192.000 ohne Job im Juli","herausgeber":"Deutscher Gewerkschaftsbund","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.rehadat-statistik.de/statistiken/berufliche-teilhabe/arbeits-und-erwerbslosigkeit/arbeitslos-statistik-der-bundesagentur-fuer-arbeit/","titel":"Arbeitslos: Statistik der Bundesagentur für Arbeit","herausgeber":"REHADAT (Institut der deutschen Wirtschaft)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.reha-recht.de/infothek/beitrag/artikel/trotz-anstieg-der-beschaeftigung-arbeitslosenquote-schwerbehinderter-menschen-bleibt-hoch","titel":"Arbeitslosenquote schwerbehinderter Menschen bleibt hoch","herausgeber":"Deutsche Vereinigung für Rehabilitation","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-06"}]},{"id":141,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-77-2026-05-07#claim-141","sitzungDatum":"2026-05-07","sprecher":"Jan Feser","fraktion":"AfD","aussage":"obwohl sich der Anteil der Ausländer im SGB-II-Leistungsbezug in den letzten Jahren von 18,1 auf 46,7 Prozent mehr als verdoppelt hat","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Größenordnung des Endwerts ist durch amtliche Daten gedeckt: Nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit lag der Ausländeranteil an allen Leistungsberechtigten im SGB II (Bürgergeld) im Jahresdurchschnitt 2025 bei rund 47,6 Prozent – etwa 2,57 Millionen von insgesamt rund 5,3 Millionen Regelleistungsberechtigten. Ein Wert von 46,7 Prozent passt in diesen Korridor, weil der Anteil zuletzt leicht rückläufig war; die exakte Zahl konnte ich in der Primärstatistik nicht auf den Stichtag genau verifizieren. Falsch ist dagegen der Zeitbezug \"in den letzten Jahren\": Der Ausgangswert von rund 18 Prozent stammt nicht aus der jüngeren Vergangenheit, sondern aus der Zeit vor 2010 – für 2010 weist die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage 19,6 Prozent aus (1,25 Millionen Personen), 2023 waren es 47,3 Prozent. Es handelt sich also um einen Vergleich über etwa 15 bis 18 Jahre, nicht über \"einige Jahre\". Rechnerisch ist die Verdopplung korrekt (Faktor rund 2,6), der Satz lässt aber zwei entscheidende Ursachen weg: Erstens ist der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung im selben Zeitraum deutlich gestiegen, zweitens erhalten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine seit Juni 2022 per Gesetzesänderung Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen – allein sie stellen rund 13 Prozent aller Beziehenden (etwa 679.000 Personen im Juni 2025). Weil zugleich die Gesamtzahl der Beziehenden sank, steigt der Anteilswert auch dann, wenn die absolute Zahl ausländischer Beziehender stagniert. Der Kern der Zahl stimmt somit, die Rahmung durch Zeitraum und fehlenden Kontext ist ungenau.\r\n\r\n**Wichtig zur Einordnung:** Der Anteil an allen Beziehenden ist nicht dasselbe wie die Bezugsquote innerhalb einer Gruppe (Anteil der Leistungsberechtigten an der jeweiligen Bevölkerung). Beide Kennzahlen werden in Debatten häufig vermischt.\r\n\r\n**Transparenzhinweis:** Das Suchkontingent war nach mehreren Abfragen erschöpft. Der genaue Ausgangswert 18,1 Prozent und der Stichtag zum Wert 46,7 Prozent ließen sich deshalb nicht bis auf die Ursprungstabelle der BA-Statistik zurückverfolgen. Eine Nachprüfung direkt in der BA-Zeitreihe \"Leistungsberechtigte nach Staatsangehörigkeit\" wäre für ein endgültiges Urteil über diese beiden Einzelwerte sinnvoll.","geprueftAm":"2026-09-06T16:38:00.395Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/068/2106855.pdf","titel":"Drucksache 21/6855, Antwort der Bundesregierung (BMAS) vom 2. Juli 2026 zu Leistungsberechtigten nach SGB II, differenziert u. a. nach Staatsangehörigkeit","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Grundlagen/Methodik-Qualitaet/Methodische-Hinweise/Grundsicherung-MethHinweise/Staatsangehoerige-aus-Migrationslaendern-und-Fluchtmigration.html","titel":"Methodische Hinweise: Staatsangehörige aus Migrationsländern und Personen im Kontext von Fluchtmigration","herausgeber":"Statistik der Bundesagentur für Arbeit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.nzz.ch/international/buergergeld-in-deutschland-fast-die-haelfte-der-empfaenger-sind-auslaender-ld.1838492","titel":"Bürgergeld in Deutschland: Fast die Hälfte der Empfänger sind Ausländer","herausgeber":"NZZ","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://faktenfackel.de/faktenchecks/gesellschaft/migration/buergergeld-auslaenderanteil","titel":"Faktencheck zum Ausländeranteil beim Bürgergeld (Bezug: BA-Migrationsmonitor Mai 2025)","herausgeber":"Faktenfackel","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-06"}]},{"id":142,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-77-2026-05-07#claim-142","sitzungDatum":"2026-05-07","sprecher":"Martin Sichert","fraktion":"AfD","aussage":"Als man in den 60ern Gastarbeiter geholt hat, hatten wir Vollbeschäftigung. Inzwischen haben wir über 5 Millionen Menschen im Bürgergeld, und wir haben Millionen Arbeitslose.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Die einzelnen Zahlen stimmen weitgehend, der Gesamteindruck stimmt nicht. Richtig ist der historische Teil: 1960 gab es in der Bundesrepublik nur noch rund 271.000 Arbeitslose bei 26,2 Millionen Erwerbstätigen, die Arbeitslosenquote lag bei 1,3 Prozent, und erstmals wurden mehr offene Stellen als Arbeitslose gezählt – in dieser Phase wurden die Anwerbeabkommen mit Spanien und Griechenland (1960) und der Türkei (1961) geschlossen. Richtig ist auch die Größenordnung der aktuellen Zahlen: Für Mitte März 2026 weist die Statistik der Bundesagentur für Arbeit rund 5,18 Millionen Regelleistungsberechtigte im Bürgergeld aus (ein Rückgang um etwa 242.000 gegenüber März 2025), und im März 2026 waren laut Bundesarbeitsministerium 3,021 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, Quote 6,4 Prozent.\r\n\r\nIrreführend ist die Nebeneinanderstellung \"über 5 Millionen im Bürgergeld **und** Millionen Arbeitslose\", weil sie zwei sich überschneidende Gruppen wie zwei getrennte Blöcke präsentiert: Von den etwa 3,9 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind nur rund 1,8 Millionen arbeitslos gemeldet – und diese sind in der Arbeitslosenzahl von rund 3 Millionen bereits enthalten, werden also doppelt gezählt. Von den rund 5,2 bis 5,3 Millionen Bürgergeld-Berechtigten sind zudem etwa 1,3 bis 1,4 Millionen überhaupt nicht erwerbsfähig, ganz überwiegend Kinder unter 15 Jahren; laut Bundesagentur waren 54 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (rund 2,2 Millionen) leistungsberechtigt, **ohne** arbeitslos zu sein – 32 Prozent davon gingen zur Schule, studierten, betreuten kleine Kinder oder pflegten Angehörige, weitere Hunderttausende arbeiten und stocken ihr Einkommen auf.\r\n\r\nHinzu kommt eine problematische Vergleichsbasis: In den 1960er-Jahren existierte kein mit dem SGB II vergleichbares Grundsicherungssystem, das auch Kinder, Aufstocker und Nichtarbeitslose erfasst – Empfängerzahlen von heute und Arbeitslosenzahlen von 1960 messen also nicht dasselbe. Aus den genannten Zahlen folgt außerdem kein Kausalzusammenhang zwischen Zuwanderung und Bürgergeldbezug; ein solcher wird durch die Statistiken allein nicht belegt.\r\n\r\n**Was stimmt / was nicht**\r\n- Stimmt: Vollbeschäftigung zur Zeit der Gastarbeiteranwerbung; \"über 5 Millionen\" im Bürgergeld; über 3 Millionen Arbeitslose.\r\n- Stimmt nicht: die implizite Addition beider Gruppen und die Gleichsetzung von Bürgergeldbezug mit Arbeitslosigkeit bzw. verfügbarem Arbeitskräftepotenzial.","geprueftAm":"2026-09-06T16:38:27.404Z","quellen":[{"url":"https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/239700/neue-heimat-am-rhein-gastarbeiter-in-koeln-zwischen-1955-und-1983/","titel":"Neue Heimat am Rhein? \"Gastarbeiter\" in Köln zwischen 1955 und 1983","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung (APuZ)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2026/arbeitsmarktzahlen-maerz-2026.html","titel":"Arbeitsmarkt zeigt sich trotz schwieriger Lage stabil (Arbeitsmarktzahlen März 2026)","herausgeber":"Bundesministerium für Arbeit und Soziales","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.arbeitsagentur.de/presse/2026-05-arbeitsmarkt-im-januar-2026","titel":"Arbeitsmarkt im Januar 2026","herausgeber":"Bundesagentur für Arbeit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Fachstatistiken/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende-SGBII/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende-SGBII-Nav.html","titel":"Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) – Fachstatistik","herausgeber":"Statistik der Bundesagentur für Arbeit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Arbeitsmarkt/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIV88.pdf","titel":"(Nicht-)Arbeitslose und (Nicht-)Erwerbsfähige im SGB II","herausgeber":"sozialpolitik-aktuell.de (Datenbasis: Bundesagentur für Arbeit 2026)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/2214-arbeitslosengeld-ii-sozialgeld-und-buergergeld-ausgaben-von-2010-bis-maerz-2026.html","titel":"Arbeitslosengeld-II-, Sozialgeld- und Bürgergeld-Ausgaben von 2010 bis März 2026","herausgeber":"Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ), Datenbasis BA-Statistik","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2025/10/28/warum-nicht-alle-buergergeldempfaenger-arbeitslos-sind/","titel":"Warum nicht alle Bürgergeldempfänger arbeitslos sind","herausgeber":"Correctiv","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-06"}]},{"id":143,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-77-2026-05-07#claim-143","sitzungDatum":"2026-05-07","sprecher":"Serdar Yüksel","fraktion":"SPD","aussage":"Bei 370 Milliarden Euro Ausgaben pro Jahr, die wir in diesem Jahr haben werden, sind das Ausgaben von 11,2 Millionen Euro, die wir im letzten Jahr geleistet haben, also 0,003 Prozent.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Aussage ist rechnerisch und in der Größenordnung korrekt. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) lagen laut den vorläufigen Rechnungsergebnissen des Bundesgesundheitsministeriums 2025 bei 352,4 Milliarden Euro (bei Einnahmen von 355,9 Milliarden Euro), mit einem Ausgabenzuwachs von rund 7,8 Prozent – ein Volumen von rund 370 Milliarden Euro für das laufende Jahr 2026 ist damit eine plausible Fortschreibung, aber noch keine amtlich festgestellte Zahl. Die 11,2 Millionen Euro deckt sich mit den Angaben des GKV-Spitzenverbandes, wonach 2022 bis 2025 rund 44,9 Millionen Euro in die Türkei gezahlt wurden – das entspricht im Schnitt exakt rund 11,2 Millionen Euro pro Jahr; ob genau dieser Wert auf das Einzeljahr 2025 fällt oder den Vierjahresdurchschnitt abbildet, ist aus den öffentlich zugänglichen Angaben nicht eindeutig ableitbar. Für das Ergebnis ist das ohne Belang: 11,2 Millionen von 370 Milliarden sind 0,0030 Prozent, gemessen an den tatsächlichen Ausgaben 2025 (352,4 Milliarden) 0,0032 Prozent – die genannten \"0,003 Prozent\" stimmen also. Auch inhaltlich stützt die Bundesregierung die Einordnung: Der Anteil der Erstattungen an die Türkei liege im Vergleich zu den GKV-Gesamtkosten \"im Promillebereich\" und stelle \"somit keine beitragssatzrelevante Größe\" dar (BT-Drs. 20/11481). Abrechnungstechnisch handelt es sich nicht um Einzelfallkosten, sondern um jährlich vereinbarte Monatspauschalen auf türkischem Kostenniveau, unabhängig von der Zahl der anspruchsberechtigten Angehörigen. Einzige Ungenauigkeit der Aussage ist die Vermischung von Bezugsjahren (Ausgabenprognose 2026 gegen Zahlung 2025); der Kern der Behauptung – ein Kostenanteil im Bereich von drei Hundertstel Promille – ist belegt.\r\n\r\n**Hinweis zur Belastbarkeit:** Die endgültigen GKV-Finanzergebnisse für 2025 sowie die Zahlen für das erste Quartal 2026 werden laut BMG erst Mitte Juni 2026 vorliegen; die Ausgabenbasis von 370 Milliarden Euro für 2026 ist daher eine Schätzung, nicht ein amtlicher Wert.","geprueftAm":"2026-09-06T16:38:50.369Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/finanzentwicklung-gkv-2025","titel":"Finanzentwicklung der GKV im 1.–4. Quartal 2025 (KV 45, vorläufig)","herausgeber":"Bundesministerium für Gesundheit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/20/114/2011481.pdf","titel":"Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen, BT-Drs. 20/11481","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104905.pdf","titel":"Antwort der Bundesregierung zur beitragsfreien Mitversicherung von Familienangehörigen, BT-Drs. 21/4905 (19.03.2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/056/2105609.pdf","titel":"Antwort der Bundesregierung zu Zahlungen der GKV an mitversicherte Familienangehörige im Ausland, BT-Drs. 21/5609 (27.04.2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1093962/WD-6-007-25.pdf","titel":"Aspekte des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens, WD 6 – 3000 – 007/25","herausgeber":"Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.vdek.com/presse/daten/d_versorgung_leistungsausgaben.html","titel":"Daten zum Gesundheitswesen: Leistungsausgaben 2025 (336,4 Mrd. Euro)","herausgeber":"Verband der Ersatzkassen (vdek)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.aerzteblatt.de/news/mitversicherte-in-der-turkei-keine-belastung-fur-gkv-ausgaben-abfee483-bdac-41b4-8f48-cd423be5ca19","titel":"Mitversicherte in der Türkei keine Belastung für GKV-Ausgaben (44,9 Mio. Euro 2022–2025 laut GKV-Spitzenverband)","herausgeber":"Deutsches Ärzteblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2026/04/24/fakten-zum-deutsch-tuerkischen-sozialabkommen-debatte-um-familienversicherung/","titel":"Fakten zum deutsch-türkischen Sozialabkommen","herausgeber":"CORRECTIV.Faktencheck","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-06"}]},{"id":144,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-77-2026-05-07#claim-144","sitzungDatum":"2026-05-07","sprecher":"Dr. Janosch Dahmen","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"In dem Antrag zählt meine Fraktion sehr konkret anhand der einzelnen Maßnahmen auf, was die Kommission der Bundesregierung in 66 Vorschlägen vorgelegt hat, nämlich ein Einsparpotenzial von 42 Milliarden Euro, das, würde man es in dem Umfang umsetzen, Beitragssenkungen um 2,1 Prozentpunkte im kommenden Jahr möglich machen würde.","bewertung":"teilweise","begruendung":"**Behauptung:** Die Kommission habe der Bundesregierung in 66 Vorschlägen ein Einsparpotenzial von 42 Milliarden Euro vorgelegt, das bei entsprechender Umsetzung eine Beitragssenkung um 2,1 Prozentpunkte im kommenden Jahr ermögliche.\r\n\r\nDie Kernzahlen stimmen: Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte FinanzKommission Gesundheit hat am 30. März 2026 ihren ersten Bericht mit 66 Empfehlungen vorgelegt, deren Gesamtfinanzwirkung die Kommission selbst mit 42,3 Milliarden Euro für 2027 und 63,9 Milliarden Euro für 2030 angibt. Auch der Bezug auf \"das kommende Jahr\" passt, weil die 42,3 Milliarden Euro genau das Jahr 2027 betreffen. Die Umrechnung in 2,1 Prozentpunkte ist rechnerisch nachvollziehbar: Das Gesundheitsministerium bezifferte die Deckungslücke 2027 auf rund 15 Milliarden Euro und setzte das mit 0,75 Beitragssatzpunkten gleich – ein Beitragssatzpunkt entspricht also etwa 20 Milliarden Euro, 42,3 Milliarden Euro sind rund 2,1 Punkte.\r\n\r\nZwei Punkte sind allerdings ungenau. Erstens ist \"Einsparpotenzial\" zu eng: Die Kommission rechnet in ihrer Gesamtfinanzwirkung auch Einnahmeverbesserungen und Mehrbelastungen anderer mit, etwa höhere Tabak- und Alkoholsteuern (rund 1,2 Milliarden bzw. 600 Millionen Euro) sowie höhere Zuzahlungen von Patientinnen und Patienten – das ist keine reine Ausgabensenkung im System. Zweitens würde die volle Umsetzung nicht 2,1 Prozentpunkte Senkung ergeben, weil zunächst die prognostizierte Finanzierungslücke 2027 geschlossen werden müsste; das Ministerium bezifferte sie zuerst auf rund 15, später auf rund 19 Milliarden Euro. Zieht man diese Lücke ab, bleibt ein Entlastungsvolumen von etwa 23 bis 27 Milliarden Euro, also grob 1,2 bis 1,4 Beitragssatzpunkte. Konsistent dazu fordert der Antrag der Fraktion (Drucksache 21/5753) selbst nicht 2,1, sondern eine Senkung um zwei Prozentpunkte zum 1. Januar 2027 – die im Zitat genannte Zahl ist damit die Bruttoumrechnung des Kommissionsvolumens, nicht der im eigenen Antrag beschriebene Senkungsspielraum.\r\n\r\n*Einschränkung: Ob der Antrag die Einsparbeträge tatsächlich Maßnahme für Maßnahme einzeln aufschlüsselt, ließ sich anhand der recherchierbaren Auszüge der Drucksache 21/5753 nicht vollständig prüfen; belegt ist der geforderte Umsetzungsumfang von 42 Milliarden Euro.*","geprueftAm":"2026-09-06T16:39:17.957Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/F/FinanzKommission_Gesundheit/FinanzKommissionGesundheit_Erster_Bericht_20260330.pdf","titel":"FinanzKommission Gesundheit, Erster Bericht: Empfehlungen zur Stabilisierung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027, 30.03.2026","herausgeber":"Bundesministerium für Gesundheit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/finanzkommission-gesundheit-ergebnisse-30-03-26","titel":"BMG-Meldung \"Ergebnisse der FinanzKommission Gesundheit werden Grundlage der bislang umfassendsten Reform\", 30.03.2026","herausgeber":"Bundesministerium für Gesundheit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/RefE_BStabG_2026.pdf","titel":"Referentenentwurf GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, 16.04.2026 (Deckungslücke 2027 rund 15 Mrd. Euro = 0,75 Prozentpunkte)","herausgeber":"Bundesministerium für Gesundheit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-21-lp/gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetz-faq","titel":"FAQ zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (Finanzierungslücke 2027 rund 19 Mrd. Euro)","herausgeber":"Bundesministerium für Gesundheit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105753.pdf","titel":"Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN \"Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken\", Drucksache 21/5753 vom 05.05.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/070/2107016.pdf","titel":"Beschlussempfehlung und Bericht des Gesundheitsausschusses, Drucksache 21/7016 vom 08.07.2026 (Antrag fordert Umsetzung der Empfehlungen im Umfang von 42 Mrd. Euro und Senkung um zwei Prozentpunkte)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw19-de-krankenkassen-1174106","titel":"Debattenbericht \"Teils hitzige Debatte über Reform der Krankenkassenfinanzen\" zur Sitzung vom 07.05.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.das-parlament.de/inland/gesundheit/66-vorschlaege-zur-stabilisierung-der-krankenversicherung","titel":"66 Vorschläge zur Stabilisierung der Krankenversicherung, 01.04.2026","herausgeber":"Das Parlament","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.tk.de/presse/themen/finanzen/finanzierung-von-gesundheit/beitraege-reform-vorschlaege-finanzkommission-2215256","titel":"Reform für stabile Beiträge – was die Finanzkommission vorschlägt, 02.04.2026","herausgeber":"Techniker Krankenkasse (Presse & Politik)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-06"}]},{"id":145,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-77-2026-05-07#claim-145","sitzungDatum":"2026-05-07","sprecher":"Hauke Finger","fraktion":"AfD","aussage":"konkret: 19 Millionen weniger Flugreisende ab Deutschland, minus 15 Prozent","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Richtig ist der Kern: Der Luftverkehr in Deutschland liegt weiter unter dem Rekordjahr 2019. Die beiden genannten Zahlen passen aber nicht zusammen, weil sie aus unterschiedlichen Statistiken und Zeiträumen stammen. Das Statistische Bundesamt zählte für 2025 rund 207,2 Millionen Fluggäste an den deutschen Hauptverkehrsflughäfen – das sind gegenüber 2019 (226,7 Millionen) rund 19 Millionen weniger, entspricht aber einem Minus von 8,6 Prozent, nicht von 15 Prozent. Diese 19 Millionen umfassen zudem Ein- und Aussteiger, also nicht nur Reisende \"ab Deutschland\"; misst man nur die Abflüge, lag der Rückstand im Flugsommer 2025 bei 10,2 Prozent. Der Wert von rund 15 Prozent existiert zwar, stammt aber vom Branchenverband BDL und bezieht sich auf das erste Halbjahr 2025 (99,4 Millionen Passagiere, minus 15,8 Prozent gegenüber 2019) – im Mai 2026 ist das nicht mehr der aktuelle Stand. Irreführend ist außerdem das Wort \"Rückgang\": Die Passagierzahlen steigen seit Jahren, 2025 um 3,9 Prozent gegenüber 2024; es handelt sich um eine Erholungslücke zum Rekordjahr 2019, nicht um einen laufenden Einbruch. Diese Lücke entsteht auch fast ausschließlich im Inlandsverkehr (minus 48,4 Prozent gegenüber 2019), während der Auslandsverkehr nur 4,1 Prozent darunter liegt – die Luftverkehrsteuer fällt dagegen bei allen Abflügen an. Zur Einordnung der Kausalität: Die Steuer gilt seit dem 1. Januar 2011, und trotzdem stiegen die Abflugzahlen bis 2019 auf ein Allzeithoch von 124,4 Millionen (plus 37 Prozent gegenüber 2009).\r\n\r\n**Was stimmt, was nicht**\r\n\r\n- Stimmt: Deutschland liegt beim Fluggastaufkommen weiter unter 2019; die Größenordnung \"rund 19 Millionen\" findet sich in den Destatis-Jahreszahlen 2025 wieder.\r\n- Stimmt nicht: Die Kombination \"19 Millionen = minus 15 Prozent\" für Reisende \"ab Deutschland\". Amtlich sind es minus 8,6 Prozent (alle Fluggäste 2025) bzw. minus 10,2 Prozent (Abflüge im Sommer 2025). Die 15 Prozent sind eine Halbjahreszahl des Branchenverbands aus 2025.\r\n- Fehlender Kontext: steigende, nicht sinkende Passagierzahlen; die Lücke konzentriert sich auf Inlandsflüge.","geprueftAm":"2026-09-06T16:39:39.677Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/01/PD26_031_464.html","titel":"3,9 % mehr Fluggäste im Jahr 2025 als im Vorjahr, Pressemitteilung Nr. 031 vom 29.01.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/12/PD25_428_464.html","titel":"Flugsommer 2025: 4,6 % mehr Reisende ins Ausland als im Vorjahr, Pressemitteilung Nr. 428 vom 01.12.2025","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Weitere-Steuern/luftverkehrsteuer.html","titel":"2,1 Milliarden Euro Luftverkehrsteuer für 84,0 Millionen Fluggäste im Jahr 2025 angemeldet (Stand 01.04.2026)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/02/PD20_050_464.html","titel":"Weiteres Rekordjahr: 124,4 Millionen Fluggäste starteten 2019 von deutschen Flughäfen, Pressemitteilung vom 18.02.2020","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.bdl.aero/themen/wirtschaft-wettbewerb/branchenreport/halbjahreszahlen-25/","titel":"Halbjahreszahlen 2025","herausgeber":"Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://transport-online.de/news/bdl-deutschland-bleibt-19-prozentpunkte-hinter-europa-zurueck-187356.html","titel":"Bericht über BDL-Jahreszahlen 2025: 219,6 Millionen Passagiere, plus 3,6 Prozent, Sitzplatzangebot bei 89 Prozent von 2019, 20.02.2026","herausgeber":"transport-online.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-06"}]},{"id":146,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-77-2026-05-07#claim-146","sitzungDatum":"2026-05-07","sprecher":"Doris Achelwilm","fraktion":"Die Linke","aussage":"Flugreisen werden in Deutschland jedes Jahr mit 12 Milliarden Euro subventioniert.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Größenordnung ist durch amtliche Berechnungen gedeckt: Das Umweltbundesamt stuft in seiner Studie zu umweltschädlichen Subventionen die Steuerbefreiung von Kerosin im gewerblichen Luftverkehr für das Jahr 2018 auf 8,357 Milliarden Euro ein, dazu kommen die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge sowie kleinere Posten wie Zuschüsse zu Flugsicherheitsgebühren und die Förderung von Regionalflughäfen – in der Summe ein zweistelliger Milliardenbetrag. Der Verkehrsclub VCD gibt die UBA-Zahl für den gewerblichen Flugverkehr mit rund zwölf Milliarden Euro an, der BUND nannte für 2016 aus Kerosin- und Mehrwertsteuerbefreiung 11,8 Milliarden Euro. Nicht präzise ist allerdings das Wort „subventioniert\": Es geht überwiegend nicht um staatliche Zahlungen an Airlines, sondern um entgangene Steuereinnahmen durch Ausnahmen – und ob diese als Subvention zu zählen sind, ist strittig; der Branchenverband BDL widerspricht der UBA-Einordnung, und der Subventionsbericht der Bundesregierung erfasst den Sachverhalt anders. Ungenau ist außerdem das „jedes Jahr\": Die Zahl beruht auf dem Datenjahr 2018, also auf Verkehrszahlen vor der Pandemie; der deutsche Luftverkehr liegt nach Branchenangaben noch rund elf Prozent unter dem Vorkrisenniveau. Schließlich ist es eine Brutto-Rechnung: Ihr stehen Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer von rund 2,1 Milliarden Euro (2025) sowie Kosten der Airlines im EU-Emissionshandel gegenüber – die Nettobegünstigung ist also geringer als zwölf Milliarden. Umgekehrt liegen einzelne aktuellere Schätzungen auch höher: Der VCD bezifferte die verbleibenden Flug-Subventionen zuletzt auf über 14 Milliarden Euro. Im Kern trifft die Aussage die belegbare Dimension der Steuerprivilegien, sie verkürzt aber Berechnungsgrundlage, Bezugsjahr und Gegenrechnung.\r\n\r\n**Kontexthinweis:** Der Anlass der Aussage ist korrekt wiedergegeben: Das Bundeskabinett hat am 01.04.2026 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen, mit dem die Steuersätze zum 01.07.2026 auf das Niveau von vor dem 01.05.2024 sinken – etwa von 15,53 auf 13,03 Euro für Ziele bis 2.500 Kilometer.\r\n\r\n*Hinweis: Die Einnahmezahl zur Luftverkehrsteuer für 2025 (rund 2,1 Mrd. Euro) wird auf das Statistische Bundesamt zurückgeführt; die Destatis-Originaltabelle konnte in dieser Recherche nicht direkt abgerufen werden und sollte vor Veröffentlichung gegengeprüft werden.*","geprueftAm":"2026-09-06T16:40:02.688Z","quellen":[{"url":"https://www.umweltbundesamt.de/system/files/medien/479/publikationen/texte_143-2021_umweltschaedliche_subventionen.pdf","titel":"Umweltschädliche Subventionen in Deutschland, TEXTE 143/2021","herausgeber":"Umweltbundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-wirtschaft/umweltschaedliche-subventionen-in-deutschland","titel":"Umweltschädliche Subventionen in Deutschland (Datenportal)","herausgeber":"Umweltbundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/04/2026-04-01-senkung-der-luftverkehrsteuer.html","titel":"Pressemitteilung „Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Senkung der Luftverkehrsteuer ab dem 1. Juli 2026\", 01.04.2026","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/805018/6fc465d646259f50a82d2d36575b2a41/WD-4-113-20-pdf-data.pdf","titel":"Fragen zur Kerosinsteuer, WD 4 – 3000 – 113/20","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.vcd.org/themen/flugverkehr/luftverkehrsteuer","titel":"Luftverkehrsteuer bzw. Pressemitteilung zur Luftverkehrsteuer","herausgeber":"Verkehrsclub Deutschland","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.bund.net/themen/mobilitaet/infrastruktur/luftverkehr/","titel":"Luftverkehr: Klimaschädlich und hoch subventioniert","herausgeber":"Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.airliners.de/uba-studie-umweltschaedliche-subventionen-kosten-jaehrlich-milliarden/62572","titel":"BDL wehrt sich gegen mögliche Besteuerung von Kerosin","herausgeber":"airliners.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-06"}]},{"id":147,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-77-2026-05-07#claim-147","sitzungDatum":"2026-05-07","sprecher":"Dr. Konrad Körner","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Über 5,4 Milliarden Euro wurden investiert, mehr als 750 000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen. Die Betreuungsquote für unter Dreijährige hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die beiden Geldzahlen stammen wörtlich aus der offiziellen Bilanz des zuständigen Bundesministeriums: Seit dem Jahr 2008 hat die Bundesregierung fünf Investitionsprogramme \"Kinderbetreuungsfinanzierung\" mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro aufgelegt, aus denen mehr als 750.000 zusätzliche Plätze für Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen werden konnten. Wichtig für das Verständnis: Diese 750 000 Plätze sind **nicht** ausschließlich Krippenplätze für unter Dreijährige – erst mit dem vierten Investitionsprogramm wurden erstmals auch Plätze für Kinder bis zum Schuleintritt gefördert, während Bund, Länder und Kommunen sich 2007 ursprünglich auf 750.000 Plätze für unter Dreijährige und eine Betreuungsquote von 35 Prozent bis 2013 verständigt hatten. Der zweite Teil der Aussage trifft im Kern zu: die Betreuungsquote der unter Dreijährigen lag am 1. März 2025 bundesweit bei 37,8 Prozent, gegenüber 37,4 Prozent im Jahr 2024 – und im Referenzjahr 2006 waren es erst 13,6 Prozent, sodass eine Verdopplung seit 2008 (damals rund 17 bis 18 Prozent) rechnerisch trägt.\r\n\r\nEntscheidende Auslassung: Der Anstieg der letzten Jahre ist nicht mehr durch Ausbau getrieben, sondern durch Demografie. Die Zahl der Kinder unter drei Jahren in Kindertagesbetreuung sank zum 1. März 2025 um rund 47 100 oder 5,6 Prozent auf 801 300 Kinder – das zweite Jahr in Folge; die Quote stieg dennoch, weil die Gesamtzahl der Kinder unter drei Jahren stärker zurückging als die Zahl der betreuten Kinder, Ursache sind die sinkenden Geburtenzahlen der vergangenen drei Jahre. Zudem ist der Zeitvergleich methodisch nicht bruchfrei: die Bevölkerungszahlen für die Quotenberechnung basieren für 2006 bis 2014 auf der Volkszählung 1987, für 2015 bis 2024 auf dem Zensus 2011 und ab 2025 auf dem Zensus 2022 – in den Umstellungsjahren ist der Vergleich im Zeitverlauf nur eingeschränkt möglich. Auch offen bleibt, dass ein Teil des Geldes aus der Corona-Krisenpolitik stammt: Grundlage des fünften Programms mit einer Milliarde Euro für 90 000 Plätze war das Konjunkturpaket zur Bewältigung der Pandemiefolgen 2020/2021, teilweise finanziert aus EU-Mitteln (NextGenerationEU).\r\n\r\n**Einschränkung zur Prüftiefe:** Der exakte Destatis-Wert für den Stichtag 2008 konnte in dieser Recherche nicht direkt aus einer Primärquelle belegt werden; die Verdopplungsaussage stützt sich daher auf den amtlichen Ausgangswert von 13,6 Prozent (2006) und den aktuellen Wert von 37,8 Prozent (2025). Für eine abschließende Prüfung des Basisjahres 2008 wäre die Zeitreihe der Kinder- und Jugendhilfestatistik heranzuziehen.","geprueftAm":"2026-09-06T16:40:28.727Z","quellen":[{"url":"https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/themen/familie/kinderbetreuung/ausbau-der-kindertagesbetreuung-gesetze-und-investitionsprogramme-86394","titel":"Ausbau der Kindertagesbetreuung: Gesetze und Investitionsprogramme","herausgeber":"Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.fruehe-chancen.de/archiv/gesetze-programme/investitionen-fuer-kindertageseinrichtungen-und-kindertagespflege","titel":"Investitionsprogramme \"Kinderbetreuungsfinanzierung\"","herausgeber":"BMFSFJ / Frühe Chancen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/10/PD25_392_225.html","titel":"Zahl der unter Dreijährigen in Kindertagesbetreuung 2025 um 5,6 % gesunken (PM 392/2025)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/288270/6a94b1a0be0e0390be322df5c1320019/kindertagesbetreuung-kompakt-ausbaustand-und-bedarf-2025-data.pdf","titel":"Kindertagesbetreuung Kompakt – Ausbaustand und Bedarf 2025 (PDF)","herausgeber":"BMBFSFJ","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/228470/dc2219705eeb5b8b9c117ce3f7e7bc05/kindertagesbetreuung-kompakt-ausbaustand-und-bedarf-2022-data.pdf","titel":"Kindertagesbetreuung Kompakt – Ausbaustand und Bedarf 2022 (PDF)","herausgeber":"BMBFSFJ","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/viertes-investitionsprogramm-kinderbetreuungsfinanzierung-gestartet--117082","titel":"Viertes Investitionsprogramm \"Kinderbetreuungsfinanzierung\" gestartet","herausgeber":"BMFSFJ","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-06"},{"url":"https://www.studierendenwerke.de/themen/studieren-mit-familie/zahlen-fakten-und-akteure/foerderung-des-bundes/investitionsprogramm-kinderbetreuungsfinanzierung-des-bundes","titel":"Investitionsprogramm \"Kinderbetreuungsfinanzierung\" des Bundes","herausgeber":"Deutsches Studierendenwerk","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-06"}]},{"id":148,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-76-2026-05-06#claim-148","sitzungDatum":"2026-05-06","sprecher":"Reem Alabali Radovan","fraktion":"Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung","aussage":"Das Welternährungsprogramm warnt, dass allein durch die Blockade der Straße von Hormus zusätzlich bis zu 45 Millionen Menschen von Hunger bedroht sind.","bewertung":"teilweise","begruendung":"**Behauptung:** \"Das Welternährungsprogramm warnt, dass allein durch die Blockade der Straße von Hormus zusätzlich bis zu 45 Millionen Menschen von Hunger bedroht sind.\" (Reem Alabali Radovan, Regierungsbefragung im Bundestag, 6. Mai 2026)\r\n\r\nDie Zahl selbst und die Quellenangabe stimmen: Eine neue Analyse des Welternährungsprogramms (WFP) schätzt, dass fast 45 Millionen weitere Menschen in akute Ernährungsunsicherheit oder schlechter (IPC3+) geraten könnten – zusätzlich zu den 318 Millionen Menschen, die weltweit bereits von Ernährungsunsicherheit betroffen sind. Ungenau ist jedoch das Wort \"allein\": Die WFP-Projektion beruht nicht isoliert auf der Sperrung der Meerenge, sondern auf einem **Szenario** – sie gilt, wenn der Konflikt nicht bis zur Jahresmitte endet und die Ölpreise über 100 US-Dollar pro Barrel bleiben. Methodisch modelliert das WFP dabei die Weitergabe des Energiepreisschocks auf die Lebensmittelpreise in den betroffenen Ländern: Für die 53 Länder mit verfügbaren Daten wird ein Anstieg um 45 Millionen Menschen gegenüber einer Vorkonflikt-Basis von 318 Millionen projiziert, sofern der Konflikt im zweiten Quartal anhält. Die Blockade ist also ein zentraler Treiber dieses Preisschocks, aber die 45 Millionen sind eine Konfliktfolgen-Schätzung insgesamt – nicht ein isoliert der Hormus-Sperrung zurechenbarer Effekt.\r\n\r\nZweite Unschärfe: Es handelt sich um eine bedingte Prognose, nicht um eine bereits eingetretene Lage. Zum Zeitpunkt der Rede war die März-Projektion die aktuellste Zahl; das WFP hat das Szenario erst später als eintretend bezeichnet: Im März habe das WFP projiziert, dass 45 Millionen Menschen in akute Ernährungsunsicherheit geraten könnten, falls der Konflikt anhält und die Ölpreise bis Ende Juni um 100 US-Dollar pro Barrel bleiben – dieses Szenario trete nun ein. Im Kern ist die Aussage damit zutreffend, in der Zuschreibung der Ursache (\"allein\") und im Weglassen der Bedingungen jedoch unpräzise.","geprueftAm":"2026-09-07T21:37:06.981Z","quellen":[{"url":"https://www.wfp.org/news/wfp-projects-food-insecurity-could-reach-record-levels-result-middle-east-escalation","titel":"WFP projects food insecurity could reach record levels as a result of Middle East escalation (17.03.2026)","herausgeber":"UN World Food Programme","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.wfp.org/publications/projected-increase-acute-food-insecurity-due-middle-east-conflict","titel":"Projected increase in acute food insecurity due to the Middle East conflict (02.04.2026)","herausgeber":"UN World Food Programme","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.wfp.org/news/wfp-warning-becomes-reality-millions-middle-east-crisis-pushes-poorest-families-further-hunger","titel":"WFP warning becomes a reality for millions… (05.06.2026)","herausgeber":"UN World Food Programme","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://docs.wfp.org/api/documents/WFP-0000174007/download/","titel":"Food security under pressure (Bericht, Juni 2026)","herausgeber":"UN World Food Programme","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bmz-befragung-breg-2429286","titel":"Rede der Bundesministerin in der Regierungsbefragung, 06.05.2026","herausgeber":"Bundesregierung / BMZ","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.fao.org/newsroom/detail/strait-of-hormuz-conflict-threatens-global-food-prices-as-fao-warns-time-is-running-out/en","titel":"Strait of Hormuz conflict threatens global food prices as FAO warns time is running out (20.05.2026)","herausgeber":"FAO (UN)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.aljazeera.com/amp/news/2026/3/17/un-warns-of-record-hunger-45-million-more-at-risk-if-iran-war-continues","titel":"UN warns of record hunger, 45 million more at risk, if Iran war continues (17.03.2026)","herausgeber":"Al Jazeera","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-07"}]},{"id":149,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-76-2026-05-06#claim-149","sitzungDatum":"2026-05-06","sprecher":"Reem Alabali Radovan","fraktion":"Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung","aussage":"Das führt dazu, dass rund 90 Prozent des Stromes in Kenia aus erneuerbaren Energien kommt und das Land somit weniger stark von der aktuellen Krise betroffen ist.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Zahlenkern der Aussage ist gut belegt: Die Internationale Energieagentur weist für Kenia für 2023 einen Erneuerbaren-Anteil von 89,7 Prozent an der Stromerzeugung aus – zusammengesetzt aus Geothermie (47 Prozent), Wasserkraft (21 Prozent), Wind (16 Prozent) und Solar (4 Prozent). Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung selbst nennt \"rund 90 Prozent\", eine Antwort der Bundesregierung an den Bundestag sprach 2023 sogar von 92 Prozent des Stromverbrauchs. Wichtig ist die Abgrenzung: Die Größenordnung gilt für **Strom**, nicht für den gesamten Energieverbrauch – dort dominiert traditionelle Biomasse zum Kochen, und der Verkehr läuft praktisch vollständig mit importiertem Erdöl. Etwas niedriger liegt die kenianische Regulierungsbehörde EPRA, die für das Finanzjahr 2024/25 einen Erneuerbaren-Anteil von 80,5 Prozent an der gesamten Stromerzeugung berichtet (Geothermie 39,5 Prozent); die Differenz erklärt sich vor allem daraus, dass hier auch die Eigenerzeugung von Industrie und Gewerbe außerhalb des öffentlichen Netzes mitgezählt wird. Unabhängige Fachleute halten je nach Bezugsgröße 70 bis 85 Prozent für belastbarer – \"rund 90 Prozent\" ist damit die obere, netzbezogene Lesart, nicht die einzige.\r\n\r\nNicht gestützt ist der zweite Teil, Kenia sei \"somit weniger stark von der aktuellen Krise betroffen\". Für die Stromerzeugung trifft die Logik zu, weil Geothermie und Wasserkraft nicht am Ölpreis hängen. Gesamtwirtschaftlich ist Kenia von der aktuellen Ölpreiskrise jedoch hart getroffen: Das Land bezieht seinen Treibstoffbedarf über Staatsabkommen aus dem Nahen Osten, die EPRA hob die Endverbraucherpreise am 15. April 2026 um bis zu 24,2 Prozent an (Benzin +16,1 Prozent auf 206,97 Kenia-Schilling je Liter), Importproduktkosten stiegen laut Behörde um bis zu 68,7 Prozent, und es kam zu Versorgungsengpässen, Verkehrsstillstand und Protesten mit Todesopfern. Hinzu kommt eine strukturelle Verwundbarkeit: In Dürrejahren fällt Wasserkraft aus und Öl-Kraftwerke springen ein, was den Erneuerbaren-Anteil senkt und die Strompreise doch an den Ölmarkt koppelt.\r\n\r\n**Einordnung für die Redaktion:** Die \"90 Prozent\" sollten in einer Veröffentlichung als Stromerzeugungsanteil gekennzeichnet und mit der Spannbreite (rund 80 bis 90 Prozent, je nach Bezugsgröße und Jahr) versehen werden. Der Schluss auf eine geringere Krisenbetroffenheit gilt nur für den Stromsektor, nicht für das Land insgesamt.","geprueftAm":"2026-09-07T21:37:34.634Z","quellen":[{"url":"https://www.iea.org/countries/kenya","titel":"Kenya – Countries & Regions (89,722 % Anteil an der Stromerzeugung, 2023)","herausgeber":"International Energy Agency","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.iea.org/reports/kenya-2024/executive-summary","titel":"Kenya 2024 – Energy Policy Review, Executive Summary","herausgeber":"International Energy Agency","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.bmz.de/de/laender/kenia/kernthema-klima-und-energie-just-transition-58008","titel":"Große Klimaziele, fragile Strukturen – Kenia, Kernthema Klima und Energie","herausgeber":"Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-931354","titel":"Zahlen zur Wasser- und Energieversorgung in Kenia (92 % Anteil am Stromverbrauch, Geothermie 44 %)","herausgeber":"Deutscher Bundestag, heute im bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.epra.go.ke/sites/default/files/2024-10/EPRA%20Energy%20and%20Petroleum%20Statistics%20Report%20FY%202023-2024_2.pdf","titel":"Energy & Petroleum Statistics Report FY 2023/2024 (79,89 % erneuerbare installierte Leistung, Juni 2024)","herausgeber":"Energy and Petroleum Regulatory Authority (EPRA), Kenia","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://hapakenya.com/2025/09/30/epra-report-reveals-significant-growth-in-kenyas-energy-sector/","titel":"EPRA report reveals significant growth in Kenya's energy sector (80,48 % Erneuerbare, Geothermie 39,51 %, FY 2024/25)","herausgeber":"HapaKenya","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://de.marketscreener.com/boerse-nachrichten/kenia-hebt-kraftstoffpreise-an-nahost-konflikt-treibt-rohoelkosten-in-die-hoehe-ce7e50dcd98ff523","titel":"Kenia hebt Kraftstoffpreise an: Nahost-Konflikt treibt Rohölkosten in die Höhe","herausgeber":"MarketScreener Deutschland (auf Basis einer EPRA-Erklärung)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://de.marketscreener.com/boerse-nachrichten/kenia-treibstoffmangel-im-einzelhandel-infolge-des-nahost-konflikts-ce7e5eddde89f623","titel":"Kenia: Treibstoffmangel im Einzelhandel infolge des Nahost-Konflikts","herausgeber":"MarketScreener Deutschland","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.gtai.de/de/trade/kenya/branchen/kenia-setzt-weiter-auf-geothermie-257730","titel":"Kenias Energiesektor setzt auf Geothermie","herausgeber":"Germany Trade & Invest (GTAI, Bundesgesellschaft)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://goodimpact.eu/gute-ideen/kenia-nutzt-energie-erderwarmung-gegen-erderwarmung","titel":"Erdwärme gegen Erderwärmung (Einordnung der Spannbreite 70–85 %)","herausgeber":"Good Impact","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-07"}]},{"id":150,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-76-2026-05-06#claim-150","sitzungDatum":"2026-05-06","sprecher":"René Springer","fraktion":"AfD","aussage":"denn Jahr für Jahr werden, wie Sie wissen, rund 40 Milliarden Euro an Mitteln der Deutschen Rentenversicherung zweckentfremdet für Leistungen, für die nie Beiträge erbracht wurden. Insgesamt reden wir von fast 1 Billion Euro seit 1957.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Hinter den Zahlen steht eine reale Rechnung, nicht aber der Vorgang, den das Wort „zweckentfremdet\" suggeriert. Gemeint sind die sogenannten versicherungsfremden Leistungen – Rentenzahlungen, die der Sache oder der Höhe nach nicht auf vorher gezahlten Beiträgen beruhen, etwa Kindererziehungszeiten, Mütterrente, Renten für Vertriebene und Spätaussiedler oder die Grundrente. Für genau diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe überweist der Bund jährlich dreistellige Milliardenbeträge an Steuergeld an die Rentenversicherung: allgemeiner Bundeszuschuss, zusätzlicher Bundeszuschuss und der Erhöhungsbetrag aus der ökologisch-sozialen Steuerreform. Der entscheidende Punkt ist die Definition: Nach der engeren Abgrenzung sind die versicherungsfremden Leistungen durch die Bundesmittel gedeckt, nach der erweiterten Abgrenzung des früheren Verbands deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) übersteigen sie die Bundesmittel – die Bundesregierung selbst bezeichnet in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 21/973, Juli 2025) ausdrücklich als strittig, welche Leistungen dazuzählen und in welchem Umfang sie gesamtgesellschaftliche Aufgabe statt Ausdruck des Solidarprinzips im Versichertenkollektiv sind. Die „rund 40 Milliarden\" und die „fast 1 Billion\" stammen aus dieser einen, umstrittenen erweiterten Abgrenzung; die Billionensumme geht auf eine VDR/DRV-Hochrechnung von rund 909 Milliarden Euro für 1957 bis 2020 zurück – eine nominale Aufsummierung über mehr als sechs Jahrzehnte ohne Inflationsbereinigung, die als Einzelzahl dramatischer wirkt als der Jahresdurchschnitt.\r\n\r\nFalsch ist außerdem die rechtliche Einordnung als Zweckentfremdung: Das Bundessozialgericht wies im Januar 1999 in einem Grundsatzurteil eine Klage gegen die versicherungsfremden Leistungen ab und stellte fest, dass der Bund diese Leistungen dem Rentensystem im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung übertragen darf. Zutreffend ist am Kern der Aussage, dass ein erheblicher Teil der Rentenausgaben nicht beitragsgedeckt ist und dass die Frage der vollständigen Erstattung durch den Bund fachlich offen ist – auch der Bundesrechnungshof mahnte 2023 mehr Transparenz bei den versicherungsfremden Leistungen an. Unzutreffend ist der erweckte Gesamteindruck, dem Beitragszahler würden jährlich 40 Milliarden Euro ohne Gegenleistung entzogen: Der Bund zahlt für diese Leistungen, die Höhe der Restlücke hängt von einer politisch gewählten Definition ab, und die Leistungen kommen überwiegend Versicherten selbst zugute.\r\n\r\n*Einschränkung: Die exakte Jahreszahl von 40 Milliarden Euro ließ sich in der Recherche nicht aus einer Primärquelle bestätigen; sie liegt in der Größenordnung der von der DRV Bund berechneten Differenz nach erweiterter Abgrenzung, ist aber definitionsabhängig und keine amtlich festgestellte Größe.*","geprueftAm":"2026-09-07T21:38:03.331Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/009/2100973.pdf","titel":"Antwort der Bundesregierung, Drucksache 21/973 (21.07.2025)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/437624/634baef7575ec97bc241976afb1168e4/wd-6-085-16-pdf-data.pdf","titel":"„Nicht beitragsgedeckte versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung als Ausdruck des Solidarprinzips\" (WD 6-3000-085/16)","herausgeber":"Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1140556/WD-6-077-25.pdf","titel":"Sachstand WD 6-3000-077/25","herausgeber":"Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.bpb.de/themen/soziale-lage/rentenpolitik/289791/versicherungsfremde-leistungen/","titel":"„Versicherungsfremde Leistungen\"","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2025/heft/10/beitrag/versicherungsfremde-leistungen-in-der-rentenversicherung-vom-bundeszuschuss-gedeckt.html","titel":"„Versicherungsfremde Leistungen in der Rentenversicherung vom Bundeszuschuss gedeckt\" (Heft 10/2025)","herausgeber":"Wirtschaftsdienst (ZBW)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://dpa-factchecking.com/germany/250630-99-316488/","titel":"Faktencheck „Beitrag stellt Fremdleistungen der Rentenkasse irreführend dar\" (30.06.2025)","herausgeber":"dpa-Faktencheck","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christian-lindner/fragen-antworten/seit-1957-2020-wurden-laut-hochrechnung-durch-vdr/drv-rund-909-milliarden-euro-aus-der-rentenkasse-fuer","titel":"Anfrage zur VDR/DRV-Hochrechnung 909 Mrd. Euro (1957–2020)","herausgeber":"abgeordnetenwatch.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-07"}]},{"id":151,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-76-2026-05-06#claim-151","sitzungDatum":"2026-05-06","sprecher":"Ricarda Lang","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Im April dieses Jahres waren 280 000 junge Menschen unter 25 arbeitslos. Das sind 6,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die absolute Zahl stimmt: Nach den Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren im April 2026 rund 280.000 Menschen im Alter von 15 bis unter 25 Jahren arbeitslos gemeldet – allein 68.400 davon in Nordrhein-Westfalen, 3.300 im Saarland. Der zweite Teil der Aussage lässt sich mit den öffentlich zugänglichen Quellen nicht exakt bestätigen: Eine amtliche Angabe „+6,4 Prozent gegenüber April 2025\" für die Bundesebene findet sich in der BA-Presseinformation zum April 2026 nicht wörtlich. Die Größenordnung ist aber plausibel und passt ins Bild – für Februar 2026 weist die Auswertung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung (BIAJ) auf BA-Datenbasis bundesweit +6,9 Prozent bei den Arbeitslosen unter 25 gegenüber dem Vorjahr aus, einzelne Regionen wie die Agentur Bonn meldeten im April 2026 +7,3 Prozent. Rechnerisch würde ein Plus von 6,4 Prozent einen Vorjahreswert von rund 263.000 bedeuten – das liegt im Rahmen dessen, was die BA-Statistik für April 2025 nahelegt, ist aber hier nicht primärquellenfest belegt.\r\n\r\nZwei Einordnungen fehlen in der Aussage: Erstens handelt es sich um **registrierte** Arbeitslosigkeit nach BA-Definition – Auszubildende, Schülerinnen und Studierende zählen nicht mit, weshalb die Zahl das Ausmaß prekärer Übergänge eher unter- als überzeichnet. Zweitens steigt die Jugendarbeitslosigkeit zwar, bleibt im EU-Vergleich aber niedrig: Nach Eurostat-Daten lag die Quote der 15- bis 24-Jährigen in Deutschland im Juni 2025 bei 6,4 Prozent gegenüber 14,7 Prozent im EU-Schnitt. Der Anstieg ist zudem kein Sonderphänomen der Jungen, sondern Teil eines allgemein schwachen Arbeitsmarkts: Die Gesamtarbeitslosigkeit lag im April 2026 mit rund 3,008 Millionen auf dem höchsten April-Stand seit Jahren, die Frühjahrsbelebung fiel laut BA schwach aus.\r\n\r\n**Hinweis zur Methodik:** Für die exakte Vorjahresveränderung auf Bundesebene wäre der Monatsbericht der BA-Statistik für April 2026 die maßgebliche Primärquelle; er war über die Recherche nicht im Volltext auswertbar. Die Bewertung „teilweise\" bezieht sich ausschließlich auf diese offene Prüfbarkeit des Prozentwerts – die genannte Zahl von 280.000 ist belegt.","geprueftAm":"2026-09-07T21:38:26.826Z","quellen":[{"url":"https://www.presseportal.de/pm/6776/6265929","titel":"Arbeitsmarkt im April 2026 – Frühjahrsbelebung bleibt schwach, BA-Presseinfo Nr. 15, 30.04.2026","herausgeber":"Bundesagentur für Arbeit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.arbeitsagentur.de/presse/2025-18-arbeitsmarkt-im-april-2025","titel":"Arbeitsmarkt im April 2025, Presseinfo, 30.04.2025","herausgeber":"Bundesagentur für Arbeit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/bonn/presse/2026-13-arbeitsmarktbericht-april-2026","titel":"Arbeitsmarktbericht April 2026 (Jugendarbeitslosigkeit +7,3 % im Vorjahresvergleich)","herausgeber":"Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion/Agentur Bonn","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36739/umfrage/jugendarbeitslosigkeit-nach-bundeslaendern/","titel":"Jugendarbeitslosigkeit nach Bundesländern, Stand 30.04.2026 (rund 280.000 Arbeitslose unter 25 im April 2026)","herausgeber":"Statista auf Basis der BA-Statistik","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/2196-arbeitsuchende-arbeitslose-erwerbsfaehige-leistungsberechtigte-laendervergleich-februar-2026-mit-bremischen-staedten.html","titel":"Arbeitsuchende, Arbeitslose, erwerbsfähige Leistungsberechtigte: Ländervergleich Februar 2026 (unter 25: bundesweit +6,9 % zum Vorjahr)","herausgeber":"BIAJ – Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://biaj.de/images/2026-04-30_arbeitsuchende-arbeitslose-rechtskreise-elb-laender-042026.pdf","titel":"Arbeitsmarkt im April 2026 (3,008 Mio. Arbeitslose, höchster April-Bestand)","herausgeber":"BIAJ – Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.zdfheute.de/wirtschaft/arbeitslose-april-2026-100.html","titel":"Arbeitslosigkeit: Weiter über drei Millionen ohne Job, 30.04.2026","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://de.statista.com/infografik/amp/34972/saisonbereinigte-jugendarbeitslosenquote-in-europa","titel":"Eurostat-Daten zur Jugendarbeitslosenquote (Juni 2025: DE 6,4 %, EU 14,7 %)","herausgeber":"Statista auf Basis von Eurostat-Daten","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-07"}]},{"id":152,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-76-2026-05-06#claim-152","sitzungDatum":"2026-05-06","sprecher":"Ricarda Lang","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Die Zahl arbeitsloser Akademikerinnen ist seit 2019 um 80 Prozent gestiegen.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern der Aussage – ein deutlicher, überdurchschnittlicher Anstieg der Akademiker-Arbeitslosigkeit seit 2019 – ist durch amtliche Zahlen belegt, die konkrete Zahl von 80 Prozent lässt sich mit den veröffentlichten Daten aber nicht bestätigen. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Jahresdurchschnitt folgende Bestände an Arbeitslosen mit (Fach-)Hochschulabschluss aus: 2019 rund 187.000 Personen (Quote 2,1 Prozent), 2020: 238.000, 2021: 222.000, 2022: 205.000, 2023: 243.000 und 2024: 290.000 bei einer Quote von 2,9 Prozent. Das ist ein Zuwachs von 2019 auf 2024 um 103.000 Personen oder rund **55 Prozent** – nicht 80 Prozent. Der Anstieg allein im Jahr 2024 war dabei tatsächlich außergewöhnlich: 2024 waren durchschnittlich 290.000 Personen mit akademischem Abschluss arbeitslos, 47.000 mehr als im Vorjahr und so viele wie zehn Jahre nicht; prozentual fiel der Anstieg mit 19 Prozent deutlich stärker aus als bei der Erwerbslosigkeit insgesamt mit sieben Prozent.\r\n\r\nFür 2025 liegt bislang öffentlich vor allem die Quote vor: Die Akademiker-Arbeitslosenquote stieg von 2,9 Prozent im Jahr 2024 auf 3,3 Prozent im Jahr 2025. Rechnet man diesen weiteren Zuwachs mit, rückt die Gesamtsteigerung seit 2019 in die Größenordnung von rund 70 bis 80 Prozent – belegbar ist der exakte Wert mit den mir zugänglichen Veröffentlichungen jedoch nicht, weil die absolute Jahresdurchschnittszahl für 2025 in den ausgewerteten Quellen nicht ausgewiesen ist. Zwei weitere Einschränkungen: Die Behauptung spricht ausdrücklich von \"Akademikerinnen\"; geschlechtergetrennte Zahlen konnten nicht überprüft werden, die zitierten Daten umfassen Männer und Frauen. Und der Bezugspunkt 2019 war ein historischer Tiefstand – trotz des Anstiegs liegt die Quote nur knapp über der Marke von 3 Prozent, bei der üblicherweise von Vollbeschäftigung ausgegangen wird, was die prozentual große Steigerung relativiert.","geprueftAm":"2026-09-07T21:38:45.237Z","quellen":[{"url":"https://www.forschung-und-lehre.de/karriere/arbeitslosenquote-bei-menschen-mit-hochschulabschluss-erreicht-allzeithoch-7245","titel":"Arbeitslosenquote bei Menschen mit Hochschulabschluss auf Allzeithoch","herausgeber":"Forschung & Lehre (Deutscher Hochschulverband)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.infranken.de/ratgeber/karriere-geld/immer-mehr-studenten-nach-abschluss-arbeitslos-akademikerarbeitslosigkeit-arbeitslosenquote-wirtschaftskrise-fachkraeftemangel-art-6302493","titel":"Auswertung zur Akademikerarbeitslosigkeit auf Basis einer BA-Sonderauswertung","herausgeber":"inFranken.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-07"}]},{"id":153,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-76-2026-05-06#claim-153","sitzungDatum":"2026-05-06","sprecher":"Bärbel Bas","fraktion":"SPD","aussage":"Es ist in der Tat so, dass wir feststellen, dass wir bei Jüngeren immer noch die geringste Erwerbslosenquote in der ganzen EU haben","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Zahlen stützen die Aussage. Am Tag der Debatte war die aktuellste Eurostat-Erhebung die für März 2026: EU-weit lag die Jugenderwerbslosenquote (unter 25 Jahre) bei 15,4 Prozent, im Euroraum bei 14,9 Prozent – Deutschland hatte in diesem Monat mit 7,5 Prozent den niedrigsten Wert aller 27 Mitgliedstaaten. Auch die Folgemonate bestätigen das Bild: Im Juli 2026 betrug die Jugenderwerbslosenquote in der EU-27 rund 15,1 Prozent; die niedrigsten Quoten verzeichneten Deutschland (7,2 Prozent), die Niederlande (8,6 Prozent) und Malta (9,8 Prozent), die höchsten Estland (26,1 Prozent) und Finnland (23,4 Prozent). Wichtig für die Einordnung: Belgien, Kroatien, Zypern, Rumänien und Slowenien meldeten für Juli 2026 keine Jugenderwerbslosenquote – der Spitzenplatz beruht also auf einem Vergleich mit Datenlücken, wobei Zypern im Juni 2026 mit 7,8 Prozent ebenfalls über dem deutschen Wert von 7,1 Prozent lag.\r\n\r\nDer von Bas verwendete Begriff ist der methodisch korrekte: Die Quoten werden von Eurostat nach ILO-Standard veröffentlicht, erfassen also alle Erwerbslosen unabhängig von einer Meldung bei der Arbeitsagentur. Was die Aussage nicht widerlegt, ist die Kritik, auf die sie antwortete: Der EU-Spitzenplatz und ein Anstieg in Deutschland schließen sich nicht aus. Nach der nationalen Statistik der Bundesagentur für Arbeit lag die Arbeitslosenquote der Jüngeren 2025 bei 5,7 Prozent und damit weiter deutlich unter den Quoten der älteren Gruppen, gleichzeitig steigt die Jugendarbeitslosigkeit seit 2022 wieder spürbar an. Die Aussage ist damit sachlich zutreffend, taugt aber nicht als Entgegnung auf den Trendbefund.\r\n\r\n**Einschränkung:** Die monatlichen Eurostat-Werte für Jüngere sind wegen kleiner Stichproben und fehlender Meldungen einzelner Staaten schwankungsanfällig. Für eine belastbare Rangfolge über die Zeit sind die Jahresdurchschnittswerte aus der Eurostat-Datenbank vorzuziehen; diese lagen im Rahmen dieser Prüfung nicht vollständig vor.","geprueftAm":"2026-09-07T21:39:04.993Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Bevoelkerung-Arbeit-Soziales/Arbeitsmarkt/EUArbeitsmarktMonat.html","titel":"Aktuelle Erwerbslosenquoten der EU-Staaten 2026 (Juni/Juli 2026)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis) auf Basis Eurostat","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://ec.europa.eu/eurostat/web/products-euro-indicators/w/3-30042026-cp","titel":"Euro area unemployment at 6.2% (Pressemitteilung vom 30.04.2026, Daten für März 2026)","herausgeber":"Eurostat","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Themen-im-Fokus/Juengere/Juengere-Nav.html","titel":"Jüngere – Statistiken zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt","herausgeber":"Statistik der Bundesagentur für Arbeit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://aktuelle-sozialpolitik.de/2026/08/17/die-neeties/","titel":"\"Die NEETies\" (zitiert BA-Monatsbericht Dezember/Jahr 2025, S. 49)","herausgeber":"Aktuelle Sozialpolitik (Stefan Sell)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.destatis.de/Europa/EN/Topic/Population-Labour-Social-Issues/Labour-market/EULabourMarketCrisis.html","titel":"EU unemployment rate 2026 (englische Fassung, Juli 2026)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://ec.europa.eu/eurostat/en/web/products-euro-indicators/w/3-01062026-ap","titel":"Euro area unemployment at 6.3% (Daten für April 2026)","herausgeber":"Eurostat","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.statista.com/statistics/613670/youth-unemployment-rates-in-europe/","titel":"Youth unemployment rate in the EU 2026, by country","herausgeber":"Statista (auf Basis Eurostat)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-07"}]},{"id":154,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-76-2026-05-06#claim-154","sitzungDatum":"2026-05-06","sprecher":"Sarah Vollath","fraktion":"Die Linke","aussage":"Frau Ministerin Bas, seit 2012 wurde die Regelaltersgrenze um 14 Monate angehoben. Eine Kleine Anfrage meiner Fraktion zeigt deutlich: Entgegen der öffentlichen Darstellung ist die Lebenserwartung von Rentnerinnen und Rentnern in dieser Zeit nicht gestiegen.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Kleine Anfrage existiert und stützt den Kern der Aussage: Unter dem Titel „Regelaltersgrenze für die Rente und die Entwicklung von Lebenserwartung beziehungsweise deren Ungleichheiten\" fragte die Linksfraktion um Sarah Vollath am 12.03.2026 (Drucksache 21/4646) genau diesen Zusammenhang ab; die Bundesregierung antwortete am 26.03.2026 (Drucksache 21/5099). Aus dieser Antwort geht laut übereinstimmender Berichterstattung hervor, dass 65-Jährige zuletzt statistisch noch 19,4 weitere Lebensjahre vor sich hatten – im Mittel der Jahre 2022 bis 2024 dasselbe Niveau wie zehn Jahre zuvor –, während die Regelaltersgrenze seit 2012 um mehr als ein Jahr stieg und der tatsächliche Rentenbeginn sich um gut 1,3 Jahre nach hinten verschob. Der Zahlenwert „14 Monate\" ist allerdings ungenau und untertreibt eher: Nach § 235 SGB VI galt 2012 (Jahrgang 1947) eine Grenze von 65 Jahren und 1 Monat, für den 2026 betroffenen Jahrgang 1960 sind es 66 Jahre und 4 Monate – also rund 15 Monate mehr als 2012 beziehungsweise 16 Monate mehr als die frühere Grenze von 65 Jahren.\r\n\r\nZwei relevante Einschränkungen fehlen. Erstens beziehen sich die Daten auf die fernere Lebenserwartung aller 65-Jährigen nach der Periodensterbetafel – eine Momentaufnahme des aktuellen Sterbegeschehens, keine Messung der tatsächlichen Lebenserwartung von Rentnerinnen und Rentnern; die Stagnation fällt zudem weitgehend mit dem Corona-Einbruch zusammen, und nach der aktuellen Sterbetafel 2023/2025 liegen die Werte für 65-Jährige bei 18,0 Jahren (Männer) und 21,1 Jahren (Frauen), wobei das Statistische Bundesamt seit dem Berichtszeitraum 2022/2024 wieder steigende Werte feststellt. Zweitens ist die tatsächliche Rentenbezugsdauer gestiegen: Sie lag 2024 bei durchschnittlich 20,5 Jahren (Frauen 22,1, Männer 18,9) gegenüber 16,9 Jahren im Jahr 2004 und 2025 bei 20,7 Jahren. Im Kern zutreffend ist damit: Die Lebenserwartung im Rentenalter wächst derzeit deutlich langsamer als die Regelaltersgrenze steigt. Nicht belegt ist die Zuspitzung, sie sei „nicht gestiegen\" – das gilt nur für einen bestimmten Indikator in einem bestimmten Zeitfenster.\r\n\r\n*Hinweis: Der genaue Wortlaut der Regierungsantwort 21/5099 konnte nur über die Berichterstattung zur Antwort und den DIP-Nachweis geprüft werden, nicht im Volltext.*","geprueftAm":"2026-09-07T21:39:29.557Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/046/2104646.pdf","titel":"Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath u. a. und der Fraktion Die Linke: „Regelaltersgrenze für die Rente und die Entwicklung von Lebenserwartung beziehungsweise deren Ungleichheiten\", Drucksache 21/4646 vom 12.03.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://dip.bundestag.de/drucksache/auf-die-kleine-anfrage-drucksache-21-4646-regelaltersgrenze-f%C3%BCr-die-rente/286426","titel":"Antwort der Bundesregierung (BMAS) auf die Kleine Anfrage 21/4646, Drucksache 21/5099 vom 26.03.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag / Dokumentations- und Informationssystem DIP","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/sterbetafel.html","titel":"„Entwicklung der Lebenserwartung in Deutschland\" (Sterbetafel 2023/2025, Stand 07.07.2026)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Im-Fokus/Rente/_inhalt.html","titel":"Themenseite „Rente\" (Stand 03.02.2026), Angaben zur Rentenbezugsdauer nach Daten der Deutschen Rentenversicherung","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_6/__235.html","titel":"§ 235 SGB VI (Regelaltersrente, Anhebung der Altersgrenze nach Geburtsjahrgängen)","herausgeber":"Bundesministerium der Justiz / juris","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/linke-zweifelt-regierungsargumente-an-rentenalter-in-deutschland-steigt-schneller-als-lebenserwartung-15427692.html","titel":"„Rentenalter in Deutschland steigt schneller als Lebenserwartung\" (dpa-Meldung zur Regierungsantwort)","herausgeber":"Der Tagesspiegel","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://taz.de/Rentenalter-und-Lebenserwartung/!6168018/","titel":"„Länger arbeiten, aber nicht länger leben?\" (dpa-Meldung)","herausgeber":"taz","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.gegen-hartz.de/news/so-lange-beziehen-die-deutschen-im-durchschnitt-rente","titel":"Auswertung „Rentenversicherung in Zahlen 2026\" / Rentenatlas 2025 der Deutschen Rentenversicherung zur Bezugsdauer 2025","herausgeber":"gegen-hartz.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-07"}]},{"id":155,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-76-2026-05-06#claim-155","sitzungDatum":"2026-05-06","sprecher":"Timon Dzienus","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"50 Prozent der Wohngeldbeziehenden sind Rentner/-innen. Jetzt mussten wir gestern mit Verwunderung lesen, dass zum 01.01. des nächsten Jahres 1 Milliarde Euro beim Wohngeld gekürzt werden soll.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der erste Teil der Aussage trifft der Größenordnung nach zu, ist aber unpräzise formuliert. Nach Angaben des Bundesbauministeriums leben in 52 Prozent der Wohngeldhaushalte Rentnerinnen und Rentner, in 44 Prozent Familien – die Zahlen beziehen sich also auf Haushalte, nicht auf einzelne Bezieherinnen und Bezieher. Diese Größenordnung deckt sich mit der amtlichen Statistik: In Hessen waren 2024 genau 52,0 Prozent der „reinen Wohngeldhaushalte\" (also Haushalte, in denen alle Mitglieder wohngeldberechtigt sind) Rentnerhaushalte, in Berlin und Brandenburg 56 Prozent; der Wohngeld- und Mietenbericht 2024 der Bundesregierung nennt Ein-Personen-Rentner-Haushalte als einen der beiden häufigsten Haushaltstypen im Wohngeld. Weil Rentnerhaushalte fast durchweg Einpersonenhaushalte sind (2024 bestanden 56,3 Prozent aller Wohngeldhaushalte aus einer Person, davon 80,7 Prozent Rentnerhaushalte), Familienhaushalte dagegen mehrere Personen umfassen, liegt der Anteil der Rentner an allen wohngeldbeziehenden **Personen** deutlich unter 50 Prozent. Der Satz „50 Prozent der Wohngeldbeziehenden sind Rentner\" ist damit für Haushalte richtig, für Personen zu hoch.\r\n\r\nDer zweite Teil ist zum Zeitpunkt der Aussage im Kern korrekt, aber im Status verkürzt: Die Bundesregierung hatte in den Eckwerten für den Haushalt 2027 Ende April 2026 eine Sparvorgabe von rund 1 Milliarde Euro für das Bauministerium beschlossen, und ein Ministeriumssprecher bestätigte am 4. Mai 2026 – also zwei Tage vor der Sitzung – „Wir werden unsere Einsparvorgaben durch eine Neustrukturierung des Wohngeldes erfüllen.\" Eine beschlossene Wohngeldkürzung von exakt 1 Milliarde Euro zum 1. Januar 2027 gab es am 6. Mai 2026 jedoch noch nicht; die 1 Milliarde war die Sparvorgabe für den gesamten Ressorthaushalt, die über das Wohngeld erbracht werden sollte. Der später vorgelegte Referentenentwurf bestätigte Richtung und Termin (Inkrafttreten 1. Januar 2027, Halbierung der Heizkostenpauschale, Aussetzen der Erhöhung, geänderte Berechnungsformel), wies für den Bund im Jahr 2027 aber zunächst 738 Millionen Euro Einsparung aus – die Milliarde wird nach diesem Entwurf beim Bund erst 2028 erreicht, während Bund und Länder zusammen auf rund 1,5 Milliarden Euro kommen.","geprueftAm":"2026-09-07T21:39:57.836Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Wohngeld/aktuell-wohngeld.html","titel":"Rund 1,2 Millionen Haushalte bezogen am Jahresende 2024 Wohngeld","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://statistik.hessen.de/unsere-zahlen/sozialleistungen/zahl-hessischer-wohngeldhaushalte-2024","titel":"Zahl hessischer Wohngeldhaushalte 2024 um 7,6 Prozent gestiegen","herausgeber":"Hessisches Statistisches Landesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/021/2102170.pdf","titel":"Drucksache 21/2170: Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft und Wohngeld- und Mietenbericht 2024","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw24-de-wohngeld-1181968","titel":"Textarchiv: Anträge zur Entwicklung des Wohngeldes beraten (12. Juni 2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wohngeld-hubertz-verpasst-ihre-sparvorgabe-fuer-den-bundesetat-2027/100235851.html","titel":"Wohngeld: Hubertz verpasst ihre Sparvorgabe für den Bundesetat 2027, 25. Juni 2026","herausgeber":"Handelsblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Sozialstaat/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIII46a.pdf","titel":"Datenblatt abbIII46a auf Basis von Destatis GENESIS-Online (Sekundärquelle mit Primärdaten)","herausgeber":"sozialpolitik-aktuell.de (Institut Arbeit und Qualifikation, Universität Duisburg-Essen)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Wohngeld/Tabellen/06-reine-wgh-soziale-stellung.html","titel":"Tabelle „Reine Wohngeldhaushalte nach sozialer Stellung des Haupteinkommensbeziehers und Haushaltsgröße am 31.12.2024\"","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/k-vii-1-j/","titel":"Wohngeld in Berlin und Brandenburg 2024","herausgeber":"Amt für Statistik Berlin-Brandenburg","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/05/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-1-eckwerte-fuer-den-bundeshaushalt-2027.html","titel":"Monatsbericht Mai 2026: Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-bauministerin-hubertz-will-das-wohngeld-kuerzen/100222218.html","titel":"Haushalt: Bauministerin Hubertz will das Wohngeld kürzen, 4. Mai 2026","herausgeber":"Handelsblatt (Handelsblatt Media Group)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bauministerium-15-milliarden-einsparung-beim-wohngeld-2027/100235850.html","titel":"Bauministerium: 1,5 Milliarden Einsparung beim Wohngeld 2027, 25. Juni 2026 (enthält die Ministeriumsangaben 52 Prozent Rentner-/44 Prozent Familienhaushalte)","herausgeber":"WirtschaftsWoche (Handelsblatt Media Group)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-07"}]},{"id":156,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-76-2026-05-06#claim-156","sitzungDatum":"2026-05-06","sprecher":"Gitta Connemann","fraktion":"Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie","aussage":"Die Umsätze sind zehn Quartale in Folge gesunken. 20 000 Insolvenzen gab es im letzten Jahr. Mehr als 120 000 Arbeitsplätze sind dort im letzten Jahr verloren gegangen.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Zwei der drei Zahlen sind gut dokumentiert, eine hat eine unklare bzw. falsche Bezugsgröße.\r\n\r\n**Zutreffend – die Umsatzserie:** Der Industrieumsatz ging 2025 um 1,1 Prozent zurück; das vierte Quartal 2025 markierte bereits das zehnte Quartal in Folge mit rückläufiger Entwicklung. EY spricht von einer tiefen Krise und dem zweiten Jahr in Folge mit rückläufigem Umsatz; Basis der Analyse sind Rohdaten des Statistischen Bundesamtes. Die Aussage \"zehn Quartale in Folge\" ist damit korrekt – gemeint sind Rückgänge jeweils gegenüber dem Vorjahresquartal.\r\n\r\n**Zutreffend – der Stellenabbau:** Zum Jahresende 2025 waren in der Industrie rund 5,38 Millionen Menschen beschäftigt – gut 124.000 oder 2,3 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Seit 2019 summiert sich der Verlust auf 266.200 Jobs, in der Autoindustrie allein auf 111.000 Stellen. \"Mehr als 120 000\" ist also belegt.\r\n\r\n**Ungenau – die Insolvenzzahl:** Hier passt die Zahl nicht zum Bezugsrahmen \"Industrie\". Amtlich gilt: Im Jahr 2025 registrierten die deutschen Amtsgerichte 24.064 beantragte Unternehmensinsolvenzen, 10,3 Prozent mehr als im Vorjahr – der höchste Stand seit 2014. Das sind aber Insolvenzen der **gesamten** Wirtschaft, nicht der Industrie: Die meisten Insolvenzanträge entfielen 2025 auf Baugewerbe, Handel und freiberufliche, technische und wissenschaftliche Dienstleistungen; die höchste Insolvenzquote hatte Verkehr und Lagerei mit 13,2 Fällen je 1.000 Unternehmen. Für die Industrie allein liegt die Zahl deutlich im vierstelligen Bereich. Als Aussage über die Industrie ist \"20 000 Insolvenzen\" damit nicht gedeckt; als Aussage über die Gesamtwirtschaft ist sie um rund 4.000 Fälle zu niedrig. Zum Vergleich zählte auch Creditreform 23.900 Firmeninsolvenzen für 2025, ein Plus von 8,3 Prozent gegenüber 22.070 Fällen im Vorjahr.\r\n\r\n**Einordnung:** Umsatzserie und Stellenabbau stammen erkennbar aus derselben Quelle, dem EY-Industriebarometer, das auf Destatis-Rohdaten aufsetzt – hier stimmen die Zahlen. Die Insolvenzzahl fällt aus diesem Rahmen: Sie beschreibt die gesamte Wirtschaft, wird im Redekontext aber der Industrie zugeordnet. Wer alle drei Zahlen hintereinander hört, gewinnt den Eindruck, 20.000 Industriebetriebe seien 2025 pleitegegangen. Das ist nicht der Fall.","geprueftAm":"2026-09-07T21:40:19.999Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/03/PD26_085_52411.html","titel":"Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2025: +10,3 % zum Vorjahr, Pressemitteilung Nr. 085 vom 13.03.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.ifm-bonn.org/en/statistics/start-up-and-closure-of-businesses/unternehmensinsolvenzen","titel":"Unternehmensinsolvenzen (Auswertung der Destatis-Insolvenzstatistik)","herausgeber":"Institut für Mittelstandsforschung Bonn","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.produktion.de/wirtschaft/industrie-baut-2025-rund-120000-jobs-ab/2609247","titel":"Industrie baut 2025 rund 120.000 Jobs ab (dpa-Auswertung des EY-Industriebarometers)","herausgeber":"Produktion.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Unternehmen/Gewerbemeldungen-Insolvenzen/Publikationen/Downloads-Insolvenzen/statistischer-bericht-beantragte-insolvenzverfahren-2020410257005.html","titel":"Statistischer Bericht – Statistik über beantragte Insolvenzverfahren 2025","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.ey.com/de_de/newsroom/2026/02/ey-industriebarometer-q4-2025","titel":"Umsatzrückgänge und Arbeitsplatzabbau in der deutschen Industrie halten an (EY-Industriebarometer Q4 2025, 17.02.2026)","herausgeber":"EY","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.creditreform.de/aktuelles-wissen/pressemeldungen-fachbeitraege/news-details/show/insolvenzen-in-deutschland-jahr-2025","titel":"Insolvenzen in Deutschland, Jahr 2025","herausgeber":"Creditreform","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-07"}]},{"id":157,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-76-2026-05-06#claim-157","sitzungDatum":"2026-05-06","sprecher":"Alexander Throm","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"56 000 Zurückweisungen, 14 000 offene Haftbefehle vollstreckt, 2 300 Personen aus der links- bzw. rechtsextremistischen und der islamistischen Szene festgestellt.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die drei genannten Größenordnungen sind mit den offiziellen Zahlen der Bundespolizei vereinbar – allerdings nur, wenn man den gesamten Zeitraum der wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen seit dem 16. September 2024 zugrunde legt, also rund 20 Monate. Für das erste Jahr der von Innenminister Dobrindt am 8. Mai 2025 verschärften Kontrollen liegen die Werte deutlich niedriger: Nach dem Sondermeldedienst der Bundespolizei wurden zwischen 8. Mai 2025 und 7. Mai 2026 rund 47.700 unerlaubte Einreisen festgestellt, 34.914 Personen zurückgewiesen oder zurückgeschoben, 8.842 offene Haftbefehle vollstreckt und 1.581 Personen aus dem links-, rechts-, ausländerextremistischen oder islamistischen Spektrum festgestellt. Da die Aussage als \"Zwischenbilanz der Grenzkontrollen\" in einer Debatte über die seit Mai 2025 intensivierten Maßnahmen fiel, ist der Bezugszeitraum entscheidend – er wird im Zitat nicht genannt, und die Zahlen sind erkennbar aufgerundet.\r\n\r\nFehlt zudem eine wichtige Einordnung: Die Bundespolizei führt Haftbefehle und Extremismus-Feststellungen in ihren Bilanzen ausdrücklich als \"Beifang\" beziehungsweise als Fahndungstreffer – es handelt sich um Datenbanktreffer bei allgemeinen Kontrollen, nicht um verhinderte Anschläge oder migrationsbezogene Fälle (Beispiel Bayern: bis 30. April 2026 4.182 vollstreckte Haftbefehle und 314 Personen aus extremistischen Spektren \"als Beifang\"). Auch bei den Zurückweisungen gilt: Sie umfassen Zurückweisungen und Zurückschiebungen aller Art; Asylsuchende waren nur ein kleiner Teil – laut Bundesregierung 979 zurückgewiesene Personen mit Asylgesuch zwischen 7. Mai und 31. Dezember 2025, gegenüber 66.077 Asylerstanträgen im selben Zeitraum. Eine amtliche Einzelquelle, in der exakt die Kombination 56.000 / 14.000 / 2.300 ausgewiesen wird, war nicht auffindbar; die Werte lassen sich nur aus den Monats- und Jahresbilanzen der Bundespolizei rekonstruieren.\r\n\r\n**Fazit:** Die Zahlen sind der Höhe nach plausibel und durch Bundespolizei-Daten gedeckt, wenn sie sich auf den Zeitraum ab September 2024 beziehen. Als Bilanz der verschärften Kontrollen seit Mai 2025 wären sie deutlich zu hoch. Die sicherheitspolitische Aussagekraft der Haftbefehls- und Extremismuszahlen wird durch die Verkürzung überzeichnet.\r\n\r\n*Hinweis zur Belastbarkeit: Die bundesweite Jahresbilanz beruht auf Bundespolizei-Daten, die zuerst medial (Bild) veröffentlicht wurden; eine vollständige amtliche Gesamtbilanz zum Stichtag der Debatte lag in der Recherche nicht vor. Die Bundespolizei weist ihre Monatszahlen selbst als vorläufige Eingangsstatistik aus.*","geprueftAm":"2026-09-07T21:40:43.237Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw19-de-binnengrenzkontrollen-1167302","titel":"Anträge zum Stopp von Zurückweisungen an Binnengrenzen abgelehnt (Debatte 6. Mai 2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/6270174","titel":"Unerlaubte Einreisen in Bayern – Feststellungen der Bundespolizeidirektion München (Stand 30. April 2026)","herausgeber":"Bundespolizeidirektion München","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/057/2105751.pdf","titel":"Antrag Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 21/5751 (05.05.2026) – Debattengrundlage","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://mediendienst-integration.de/fluechtlinge/fluechtlinge-in-deutschland/grenzkontrollen-und-zurueckweisungen/","titel":"Grenzkontrollen und Zurückweisungen – Zahlen und Studien","herausgeber":"Mediendienst Integration","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104922.pdf","titel":"Antwort der Bundesregierung, Drucksache 21/4922 (20.03.2026) – zurückgewiesene Asylsuchende, Asylerstanträge","herausgeber":"Deutscher Bundestag / Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70246/6331362","titel":"Bilanz der Binnengrenzkontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze, 16.09.2024–31.07.2026","herausgeber":"Bundespolizeidirektion Hannover","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-07"},{"url":"https://de.euronews.com/my-europe/2026/05/10/jahresbilanz-grenzkontrollen","titel":"Jahresbilanz Grenzkontrollen: Fast 50.000 unerlaubte Einreisen registriert","herausgeber":"Euronews (nach Bild, Daten Bundespolizei)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-07"}]},{"id":158,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-75-2026-04-24#claim-158","sitzungDatum":"2026-04-24","sprecher":"Kay Gottschalk","fraktion":"AfD","aussage":"Bereits 2001 betrug die Pendlerpauschale zwischen 36 und 40 Eurocent bei einem Dieselpreis – das klingt fast paradiesisch – von 82 Eurocent.","bewertung":"belegt","begruendung":"Beide genannten Zahlen halten der Prüfung stand. Mit dem Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale vom 21. Dezember 2000 galt ab dem 1. Januar 2001 eine verkehrsmittelunabhängige, gestaffelte Pauschale von 0,70 DM für die ersten zehn Entfernungskilometer und 0,80 DM ab dem elften Kilometer – umgerechnet zum amtlichen Fixkurs (1 Euro = 1,95583 DM) sind das genau 0,36 bzw. 0,40 Euro. Der Wert \"zwischen 36 und 40 Eurocent\" ist also korrekt, wobei zur Genauigkeit gehört: 2001 war die Pauschale in D-Mark festgeschrieben, die Euro-Beträge 0,36/0,40 galten formal erst ab 2002 – rechnerisch ist es derselbe Betrag. Auch der Dieselpreis passt: Nach den ADAC-Preisreihen lag der Jahresdurchschnitt 2001 bei 160,3 Pfennig je Liter, das entspricht 82,0 Eurocent. Ergänzend zum Kontext: Zum 1. Januar 2026 wurde die Entfernungspauschale durch das Steueränderungsgesetz 2025 auf einheitlich 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht – sie liegt damit nominal etwa auf dem Niveau von 2001, während Diesel laut ADAC am 7. April 2026 mit 2,446 Euro je Liter den teuersten Tankwert seit Beginn der Aufzeichnungen erreichte. Zwei Einordnungen bleiben: Der Vergleich ist ein rein nominaler Preisvergleich ohne Kaufkraftbereinigung, und 2001 war der Abzug ohne Nachweis auf 10.000 DM begrenzt. Beides ändert die Richtung der Aussage jedoch nicht.","geprueftAm":"2026-09-08T18:40:11.039Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2000/215-2000.html","titel":"Pressemitteilung 215/2000: „Bundesrat stimmt Entfernungspauschale zu\" (70 bzw. 80 Pfennig ab 1.1.2001)","herausgeber":"Bundesrat","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://dejure.org/BGBl/2000/BGBl._I_S._1918","titel":"Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale vom 21.12.2000, BGBl. I 2000 S. 1918","herausgeber":"Bundesgesetzblatt (Dokumentation dejure.org)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://datenbank.nwb.de/Dokument/284585/","titel":"Beschluss vom 10.01.2008 – VI R 17/07 (Gesetzeshistorie der Entfernungspauschale)","herausgeber":"Bundesfinanzhof","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/steueraenderungsgesetz-bundesrat-2383684","titel":"„Entlastungen für Pendler und Gastronomie\": 38 Cent ab dem ersten Kilometer seit 1.1.2026","herausgeber":"Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.adac.de/verkehr/tanken-kraftstoff-antrieb/deutschland/kraftstoffpreisentwicklung/","titel":"Spritpreis-Entwicklung: Benzin- und Dieselpreise seit 1950","herausgeber":"ADAC","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.autoflotte.de/downloadfile/733714/SpritpreisEntwicklung.pdf","titel":"Spritpreisentwicklung, Jahresdurchschnitte (Datenbasis ADAC): Diesel 2001 = 160,3 Pf/l","herausgeber":"Autoflotte (Daten: ADAC)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"}]},{"id":159,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-75-2026-04-24#claim-159","sitzungDatum":"2026-04-24","sprecher":"Dr. Stefan Korbach","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Er mindert auch die Inflationsrate direkt um etwa 0,4 Prozentpunkte und verhindert unliebsame Zweitrundeneffekte.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Richtung stimmt, die Größenordnung ist am oberen Rand und der zweite Halbsatz ist zu absolut. Der Tankrabatt senkt laut Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (Drucksache 21/5321) die Energiesteuer auf Benzin und Diesel vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 um jeweils rund 17 Cent brutto je Liter – Kraftstoffe wiegen im Warenkorb so schwer, dass daraus rechnerisch ein sichtbarer Dämpfungseffekt folgt. Die einzige mir auffindbare Berechnung dazu, die Sachverständigen-Stellungnahme des IMK für die Anhörung des Finanzausschusses am 20. April 2026, kommt jedoch auf einen kleineren Wert: \"Bei voller Weitergabe der Steuersenkung könnte der geplante Tankrabatt die Inflationsrate um 0,34 Prozentpunkte reduzieren.\" Entscheidend ist die Bedingung \"bei voller Weitergabe\": Beim Tankrabatt 2022 kam die Senkung beim Superbenzin nach ifo-Berechnungen nahezu vollständig an, beim Diesel nur zu rund 73 Prozent, und laut RWI nahm die Weitergabe im Verlauf der drei Monate stark ab. Auch der Gesetzentwurf selbst räumt ein, dass sich die Senkung \"verzögert und schleichend in den Verbrauchspreisen widerspiegeln\" könnte. Faktisch fiel die Inflationsrate 2026 im Mai um 0,3 Prozentpunkte auf 2,6 Prozent und im Juni um weitere 0,3 Punkte auf 2,3 Prozent – der Tankrabatt trug dazu laut IMK wesentlich bei, allerdings zusammen mit der ohnehin nachlassenden Teuerung bei Kraftstoffen und Heizöl. Nicht gedeckt ist das Wort \"verhindert\": Das IMK begründet die Maßnahme damit, Zweitrundeneffekte zu *begrenzen*, nicht auszuschließen; da die Steuersenkung befristet ist, kehrt sich der Effekt nach dem Auslaufen um – im Juli 2026 stieg die Inflationsrate laut Statistischem Bundesamt auf 2,8 Prozent.\r\n\r\n**Was stimmt:** Es gibt einen direkten, messbaren Dämpfungseffekt auf die Inflationsrate in der Größenordnung von rund 0,3 Prozentpunkten.\r\n\r\n**Was nicht stimmt:** \"Etwa 0,4 Prozentpunkte\" überzeichnet den einzigen vorliegenden Schätzwert (0,34 Punkte) und unterstellt eine vollständige Weitergabe an der Zapfsäule, die historisch nicht eingetreten ist. Ein Verhindern von Zweitrundeneffekten ist durch die Quellen nicht belegt, nur ein Begrenzen – und nur für die Dauer der Maßnahme.\r\n\r\n*Hinweis zur Methodik: Zum Zeitpunkt der Aussage lag nur die Vorab-Schätzung vor; die späteren Destatis- und IMK-Daten sind hier ergänzend zur Einordnung der Größenordnung herangezogen.*","geprueftAm":"2026-09-08T18:40:38.029Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1166274/04-Dullien.pdf","titel":"Stellungnahme Prof. Dr. Sebastian Dullien u. a. zur Anhörung des Finanzausschusses (inhaltsgleich: IMK Policy Brief Nr. 214, April 2026, Hans-Böckler-Stiftung, https://www.imk-boeckler.de/fpdf/HBS-009383/p_imk_pb_214_2026.pdf)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw17-de-energiesteuersenkung-1165890","titel":"Bundestag beschließt Tankrabatt, Textarchiv zum Gesetzentwurf 21/5321","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw17-pa-finanzen-1166336","titel":"Befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel, Anhörung des Finanzausschusses am 20.04.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/07/PD22_296_611.html","titel":"Pressemitteilungen zur Inflationsrate (u. a. Juni und August 2022, mit Hinweis auf die dämpfende Wirkung der Mineralölsteuersenkung)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.statistikportal.de/de/inflation","titel":"Themenseite Inflation","herausgeber":"Statistische Ämter des Bundes und der Länder","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.rwi-essen.de/presse/wissenschaftskommunikation/pressemitteilungen/detail/rwi-weitergabe-des-tankrabatts-im-jahr-2022-nahm-ueber-die-zeit-stark-ab-und-fiel-je-nach-region-sehr-unterschiedlich-aus","titel":"Weitergabe des Tankrabatts im Jahr 2022 nahm über die Zeit stark ab","herausgeber":"RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.handelsblatt.com/mobilitaet/ratgeber-service/ifo-studie-tankrabatt-bei-diesel-wurde-nur-zu-73-prozent-weitergegeben/100236479.html","titel":"ifo-Auswertung zur Weitergabe des Tankrabatts (Diesel rund 73 Prozent)","herausgeber":"Handelsblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-preisanstieg-bei-kraftstoffen-familien-ohne-viel-geld-profitieren-77893.htm","titel":"IMK-Inflationsmonitor Juni 2026","herausgeber":"Hans-Böckler-Stiftung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.sprit-plus.de/nachrichten/tankstelle/start-am-1-mai-2026-tankrabatt-kommt-dennoch-verzoegert-an-3792931","titel":"Bericht zur Verzögerung der Weitergabe (Stellungnahme des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie)","herausgeber":"sprit+","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_101385088/nach-ende-des-tankrabatts-inflation-steigt-sprunghaft-das-ist-der-grund.html","titel":"Bericht zum Inflationsanstieg nach Auslaufen des Tankrabatts (Juli: 2,8 Prozent)","herausgeber":"t-online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"}]},{"id":160,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-75-2026-04-24#claim-160","sitzungDatum":"2026-04-24","sprecher":"Frauke Heiligenstadt","fraktion":"SPD","aussage":"Im Gegensatz zu den Aussagen von Herrn Görke sagen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler eindeutig: In den ersten zwei Monaten ist der Tankrabatt auch vor vier Jahren nahezu zu 100 Prozent weitergegeben worden.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Richtig ist der Kern: Mehrere Studien kommen zu dem Ergebnis, dass die Steuersenkung zu Beginn weitgehend an der Zapfsäule ankam. Das RWI (Frondel/Thiel/Vance) hält fest, dass der Rabatt **im ersten Monat** praktisch vollständig weitergegeben wurde; die Studie von Dovern u. a. (Energy Economics 2023) findet für Benzin eine vollständige Weitergabe über weite Teile der drei Monate, beim Diesel einen Rückgang ab August.\r\n\r\nNicht richtig ist die Zeitangabe \"zwei Monate\" in Verbindung mit \"nahezu 100 Prozent\": Das RWI datiert die volle Weitergabe auf Juni und stellt fest, dass die preisdämpfenden Effekte **im Verlauf von Juli und August** stark schrumpften – regional sehr unterschiedlich. Über den gesamten Dreimonatszeitraum liegen die berechneten Weitergabequoten damit deutlich unter 100 Prozent.\r\n\r\nAuch das Wort \"eindeutig\" trägt nicht. Das ifo Institut bezifferte die Weitergabe schon Mitte Juni 2022 auf 100 Prozent beim Diesel, aber nur rund 85 Prozent beim Superbenzin – also gerade nicht durchgängig \"nahezu 100 Prozent\". Eine Auswertung des ifo Dresden über den kompletten Zeitraum kommt zu einem noch differenzierteren Bild: In den Wochen direkt nach Einführung im Juni und vor dem Auslaufen im August wurde die Senkung nur teilweise weitergegeben, im Juli dagegen lag die Entlastung sogar über der Steuersenkung.\r\n\r\nFazit: Die Aussage bildet die Anfangsphase zutreffend ab, dehnt sie aber auf einen längeren Zeitraum aus, glättet die Unterschiede zwischen Benzin und Diesel und stellt die Forschungslage einheitlicher dar, als sie ist.","geprueftAm":"2026-09-08T18:40:55.603Z","quellen":[{"url":"https://www.rwi-essen.de/presse/wissenschaftskommunikation/pressemitteilungen/detail/rwi-weitergabe-des-tankrabatts-im-jahr-2022-nahm-ueber-die-zeit-stark-ab-und-fiel-je-nach-region-sehr-unterschiedlich-aus","titel":"RWI: Weitergabe des Tankrabatts im Jahr 2022 nahm über die Zeit stark ab und fiel je nach Region sehr unterschiedlich aus (Pressemitteilung zur Studie von Frondel, Thiel, Vance)","herausgeber":"RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S0140988323004462","titel":"Dovern, J./Frank, J./Glas, A./Müller, L. S./Perico Ortiz, D. (2023): Estimating pass-through rates for the 2022 tax reduction on fuel prices in Germany, Energy Economics 126, 106948 (Working-Paper-Fassung: CESifo Working Paper 9963, https://www.ifo.de/en/cesifo/publications/2022/working-paper/estimating-pass-through-rates-2022-tax-reduction-fuel-prices)","herausgeber":"Elsevier","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.ifo.de/DocDL/ifoDD_22-05_13-18_Freitas.pdf","titel":"Freitas, D./Syga, S. (2022): 35 Cent weniger für Benzin und 17 Cent weniger für Diesel – Der Tankrabatt ist angekommen, ifo Dresden berichtet 5/2022, S. 13–18","herausgeber":"ifo Institut","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.ifo.de/en/press-release/2022-06-14/oil-companies-passing-85-to-100-percent-fuel-discount-germany","titel":"Ölkonzerne geben Tankrabatt zu 85 bis 100 Prozent weiter, Pressemitteilung vom 14.06.2022","herausgeber":"ifo Institut","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/917948/bbc84485241b3153cc7934610c6bc345/WD-4-088-22-pdf-data.pdf","titel":"Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, WD 4 – 3000 – 088/22 (Sachstand zur temporären Energiesteuersenkung, Steuersätze und theoretische Entlastung)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1166274/04-Dullien.pdf","titel":"Stellungnahme Dullien für die Anhörung des Finanzausschusses (Einordnung der Weitergabe 2022 unter Verweis auf Frondel u. a. 2024)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"}]},{"id":161,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-75-2026-04-24#claim-161","sitzungDatum":"2026-04-24","sprecher":"Frauke Heiligenstadt","fraktion":"SPD","aussage":"Sie haben ein Steuerkonzept vorgeschlagen, das – von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ausgerechnet und entsprechend belegt – Mindereinnahmen von 180 Milliarden Euro bedeuten würde.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die genannte Größenordnung lässt sich auf zwei unabhängige Berechnungen wirtschaftswissenschaftlicher Institute zurückführen. Das DIW Berlin hat die steuerpolitischen Vorschläge aller Parteien durchgerechnet und kommt zu dem Ergebnis: Union, FDP und AfD versprechen umfangreiche Steuerentlastungen, die von 111 Milliarden Euro im Jahr bei der Union bis 188 Milliarden Euro bei der FDP reichen – das sind 2,5 bis 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, entsprechend steigt das Finanzierungsdefizit des Staatshaushalts, das für 2025 und 2026 auf etwa zwei Prozent des BIP geschätzt wird. Für die AfD lag der Wert nach dieser Analyse bei über 180 Milliarden Euro, während es bei der SPD 11,4 Milliarden und bei der Union 111 Milliarden Euro wären. Unabhängig davon rechnete das Institut der deutschen Wirtschaft (IW): Keine Partei plant so umfangreiche Steuersenkungen wie die AfD – im Wahlprogramm wirbt sie mit Steuergeschenken von 181 Milliarden Euro, umgerechnet 20 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen. Die Zahl \"180 Milliarden\" ist damit weder gegriffen noch einer einzelnen Quelle entnommen, und auch der Verweis auf \"Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler\" trifft zu.\r\n\r\nZwei Einordnungen gehören dazu: Erstens handelt es sich um statische Bruttowerte – Steuersenkungen können Wachstum auslösen und dadurch einen Teil der Ausfälle zurückholen; das DIW hält aber fest, dass Wachstumseffekte die Mindereinnahmen nur zum geringeren Teil reduzieren. Zweitens stammen beide Berechnungen aus dem Februar 2025 und beziehen sich auf das damalige Wahlprogramm; für das seither von der AfD-Fraktion eingebrachte Reformmodell – ein Antrag mit dem Titel \"Programm für Deutschland\", der ab 2026 die Ertragsteuern in einem einheitlichen Ertragsteuergesetzbuch regeln will, mit je einer Ertragsteuer für Unternehmen und natürliche Personen – ließ sich keine eigene, aktualisierte Kostenschätzung in gleicher Qualität finden. Die Kernaussage bleibt belegt, die Zahl ist aber ein Stand von 2025.\r\n\r\n*Hinweis zur Methode: Geprüft wurde ausschließlich die Tatsachenbehauptung, nicht die politische Wertung, die damit verbunden ist. Die Bewertung würde bei identischer Beleglage für jede Fraktion gleich ausfallen.*","geprueftAm":"2026-09-08T18:41:13.858Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1096630","titel":"AfD legt neues Steuermodell vor (Antrag Drs. 21/589), heute im bundestag, 26.06.2025","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.diw.de/de/diw_01.c.936228.de/publikationen/diw_aktuell/2025_0106/steuerreformvorschlaege_der_parteien__ambitionierte_entlastungen_fuer_arbeitende_mitte_und_unternehmen_treiben_defizite.html","titel":"Steuerreformvorschläge der Parteien: Ambitionierte Entlastungen für arbeitende Mitte und Unternehmen treiben Defizite (DIW aktuell 106, Bach 2025)","herausgeber":"DIW Berlin","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.936232.de/diw_aktuell_106.pdf","titel":"DIW aktuell Nr. 106, 10.02.2025 (Volltext PDF)","herausgeber":"DIW Berlin","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/knut-bergmann-matthias-diermeier-afd-schadet-dem-wirtschaftsstandort-deutschland.html","titel":"Rechtsaußen-Erstarken: AfD schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland (IW-Pressemitteilung, 18.02.2025)","herausgeber":"Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuer-wahlversprechen-von-cdu-fdp-und-afd-belasten-staatshaushalt-01/100106218.html","titel":"Steuer: Wahlversprechen von CDU, FDP und AfD belasten Staatshaushalt (10.02.2025)","herausgeber":"Handelsblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.iwd.de/artikel/was-die-parteien-beim-thema-steuern-planen-644084/","titel":"Was die Parteien beim Thema Steuern planen (iwd, 18.02.2025)","herausgeber":"Informationsdienst des IW","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"}]},{"id":162,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-75-2026-04-24#claim-162","sitzungDatum":"2026-04-24","sprecher":"Fritz Güntzler","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Sie ist angenommen worden von 86 Prozent der Tarifbeschäftigten, und im Durchschnitt sind 2 700 Euro bezahlt worden – von daher ein sehr erfolgreiches Modell.","bewertung":"belegt","begruendung":"**Bewertung: belegt** (für den Zahlenteil; die Bewertung \"erfolgreiches Modell\" ist eine Wertung und als solche nicht überprüfbar)\r\n\r\nBeide genannten Zahlen decken sich mit der amtlichen Statistik. Das Statistische Bundesamt teilte am 17. Januar 2025 mit, dass 86,3 Prozent der Tarifbeschäftigten in Deutschland im Zeitraum Oktober 2022 bis Dezember 2024 eine Inflationsausgleichsprämie erhalten haben; der durchschnittliche Auszahlbetrag lag bei 2.680 Euro pro Person. Die von Güntzler genannten \"86 Prozent\" und \"2 700 Euro\" sind also korrekt gerundete Werte aus der Statistik der Tarifverdienste. Auch die Bezugsgruppe benennt er richtig: Es geht um Tarifbeschäftigte, nicht um alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – ein wichtiger Unterschied, denn Beschäftigte ohne Tarifvertrag waren auf die Freiwilligkeit ihres Arbeitgebers angewiesen.\r\n\r\nDrei Einordnungen, die im Zitat fehlen: Erstens lag der Wert in einer früheren Destatis-Meldung vom März 2024 noch bei 77,9 Prozent bei durchschnittlich 2.761 Euro – die Quote stieg erst mit den späteren Auszahlungsstufen. Zweitens gibt es enorme Branchenunterschiede: Im Gastgewerbe erhielt laut Destatis-Auswertung nur rund jeder achte Tarifbeschäftigte die Prämie, im Baugewerbe lag der Durchschnitt bei 1.103 Euro und im Handel bei 1.419 Euro, während im öffentlichen Dienst und im Bereich Erziehung und Unterricht der Höchstbetrag von 3.000 Euro floss. Drittens zeigt eine Auswertung im \"Wirtschaftsdienst\" (2025), dass sowohl die Wahrscheinlichkeit einer Auszahlung als auch die Höhe der Prämie mit dem Haushaltseinkommen zunahmen – die Verteilungswirkung war also nicht gleichmäßig. Die Schlussfolgerung \"sehr erfolgreiches Modell\" ist damit eine politische Bewertung, die die hohe Reichweite innerhalb der Tarifwelt zutreffend beschreibt, die ungleiche Verteilung außerhalb davon aber ausblendet.\r\n\r\n*Hinweis zur Methode: Geprüft wurden ausschließlich die beiden überprüfbaren Zahlenangaben und ihre Bezugsgruppe. Ob die Erfahrung mit der Inflationsausgleichsprämie auf die neue 1000-Euro-Entlastungsprämie übertragbar ist, ist eine politische Prognose und war nicht Gegenstand dieses Checks.*","geprueftAm":"2026-09-08T18:41:32.248Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/01/PD25_023_622.html","titel":"Über acht von zehn Tarifbeschäftigten erhielten bis Ende 2024 eine Inflationsausgleichsprämie, Pressemitteilung Nr. 023 vom 17.01.2025","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/03/PD24_100_622.html","titel":"Mehr als drei Viertel aller Tarifbeschäftigten erhalten eine Inflationsausgleichsprämie, Pressemitteilung Nr. 100 vom 14.03.2024","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/_Grafik/_Interaktiv/tarifbeschaeftigte-durchschnittliche-inflationsausgleichpraemie.html","titel":"Interaktive Grafik: Durchschnittliche tarifliche Inflationsausgleichprämie und Anteil der Berechtigten nach Wirtschaftsbereichen A–S (2022 bis 2024)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2025/heft/3/beitrag/inflationsausgleichspraemie-effekte-fuer-private-haushalte-und-makrooekonomische-stabilitaet.html","titel":"Inflationsausgleichsprämie: Effekte für private Haushalte und makroökonomische Stabilität, Heft 3/2025","herausgeber":"Wirtschaftsdienst","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.iwd.de/artikel/inflationsausgleich-wer-kriegt-wie-viel-615515/","titel":"Inflationsausgleich: Wer kriegt wie viel?","herausgeber":"iwd (Institut der deutschen Wirtschaft)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"}]},{"id":163,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-75-2026-04-24#claim-163","sitzungDatum":"2026-04-24","sprecher":"Henning Rehbaum","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Überfüllte Züge und Busse, Stress bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Stress bei den Fahrgästen, Einnahmeverluste, kaum Einsparung von Pkw-Verkehr, nur 1,8 Millionen echte neue Nutzer; das ist bei einem Land mit 83 Millionen Einwohnern nicht viel.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Die Zahl selbst existiert – aber sie steht für etwas anderes, als der Satz nahelegt. Die 1,8 Millionen stammen aus der bundesweiten Marktforschung von VDV und Deutscher Bahn im Auftrag von Bund und Ländern: Rund 30 Prozent der durch das 9‑Euro‑Ticket gewonnenen Neukundinnen und ‑kunden, die den Nahverkehr vorher normalerweise nicht genutzt hatten, fuhren auch zwischen September und November 2022 weiter mit Bus und Bahn – das entspricht etwa 1,8 Millionen Fahrgästen. Es handelt sich also um einen **Nachwirkungswert** nach Ende der Aktion, nicht um die Zahl der Nutzenden während der drei Monate: In dieser Zeit wurden rund 52 Millionen 9‑Euro‑Tickets verkauft, dazu kamen etwa zehn Millionen Abonnentinnen und Abonnenten, die das Ticket automatisch erhielten. Dieselbe Auswertung nennt zusätzlich rund 1,6 Millionen Menschen, die nach der Aktion häufiger fahren als vorher – dieser Teil bleibt in der Behauptung unerwähnt.\r\n\r\nAuch der Vergleich mit 83 Millionen Einwohnern ist eine schiefe Bezugsgröße, weil dazu Kinder, Menschen ohne Nahverkehrsanbindung und die große Gruppe der bereits vorhandenen Stammkundschaft zählen – ein Dauereffekt kann sich definitionsgemäß nur bei Nicht‑Nutzenden zeigen.\r\n\r\nBeim Punkt „kaum Einsparung von Pkw‑Verkehr“ liegt die Behauptung im unteren Rand des Belegbaren, gibt die Quellenlage aber verkürzt wieder: Das Statistische Bundesamt maß auf Basis von Mobilfunkdaten einen moderaten Rückgang im Straßenverkehr bei gleichzeitig deutlichem Anstieg kurzer Bahnfahrten; eine ifo‑Auswertung beziffert das Plus im Zugverkehr auf 30 bis 35 Prozent und den Rückgang des Autoverkehrs auf höchstens 4 bis 5 Prozent. Laut VDV‑Erhebung verzichteten 10 Prozent der Ticketkäuferinnen und ‑käufer auf mindestens eine tägliche Autofahrt, 17 Prozent der Fahrten waren von anderen Verkehrsmitteln verlagert. Kritischere Studien stützen die Skepsis teilweise: Das RWI kam auf eine mindestens dreimal niedrigere CO₂‑Ersparnis als die vom VDV genannten 1,8 Millionen Tonnen und fand keinen Rückgang der Autonutzung insgesamt. Der Hinweis auf Belastungseffekte ist ebenfalls nicht aus der Luft gegriffen – die ifo‑Analyse weist eine signifikante Zunahme von Zugverspätungen infolge der gestiegenen Nachfrage nach.\r\n\r\n**Insgesamt:** Einzelne Fakten stimmen, der erweckte Gesamteindruck – das Ticket habe nur 1,8 Millionen Menschen erreicht – ist jedoch falsch. Ein Wert zur Nachwirkung wird als Reichweitenwert präsentiert, und aus derselben Studie werden die gegenteiligen Verlagerungsbefunde weggelassen.\r\n\r\n**Nicht geprüft:** Die Aussagen zu „Einnahmeverlusten“ und „Stress bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“ lassen sich mit den hier herangezogenen Quellen weder bestätigen noch widerlegen; für die Ausgleichszahlungen des Bundes an die Verkehrsunternehmen wäre eine gesonderte Prüfung der Haushalts- bzw. Regionalisierungsmittel nötig.","geprueftAm":"2026-09-08T18:41:56.619Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/07/PD22_284_12.html","titel":"9-Euro-Ticket: Mobilität steigt deutlich auf kurzen Distanzen im Schienenverkehr, Pressemitteilung Nr. 284/2022","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.senatspressestelle.bremen.de/pressemitteilungen/bilanz-eines-erfolgsmodells-rund-52-millionen-verkaufte-9-euro-tickets-402695","titel":"Bilanz eines Erfolgsmodells: Rund 52 Millionen verkaufte 9-Euro-Tickets","herausgeber":"Pressestelle des Senats der Freien Hansestadt Bremen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2022/heft/11/beitrag/das-9-euro-ticket-erfahrungen-wirkungsmechanismen-und-nachfolgeangebot-7220.html","titel":"Das 9-Euro-Ticket: Erfahrungen, Wirkungsmechanismen und Nachfolgeangebot (2022)","herausgeber":"Wirtschaftsdienst","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.busnetz.de/vdv-zieht-bilanz-zum-9-euro-ticket/","titel":"VDV zieht Bilanz zum 9-Euro-Ticket (mit Einordnung der abweichenden RWI-Befunde)","herausgeber":"Busnetz","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.vdv.de/bilanz-9-euro-ticket.aspx","titel":"9-Euro-Ticket: Abschlussbilanz (Marktforschung mit Deutscher Bahn, forsa und RC Research im Auftrag von Bund und Ländern)","herausgeber":"VDV – Verband Deutscher Verkehrsunternehmen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.ifo.de/en/publications/2024/article-journal/auswirkungen-des-9-euro-tickets","titel":"Auswirkungen des 9-Euro-Tickets auf das Mobilitätsverhalten der Bevölkerung (2024)","herausgeber":"ifo Institut","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-658-44035-0_6","titel":"Nachfrage- und Verlagerungseffekte durch das 9-Euro-Ticket: Unterschiedliche Messansätze…","herausgeber":"Springer","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.omnibusrevue.de/nachrichten/management/nach-corona-und-9-euro-ticket-vdv-zieht-verhalten-positive-bilanz-3315482","titel":"Nach Corona und 9-Euro-Ticket: VDV zieht verhalten positive Bilanz","herausgeber":"omnibus.revue","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"}]},{"id":164,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-75-2026-04-24#claim-164","sitzungDatum":"2026-04-24","sprecher":"Tarek Al-Wazir","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Die Gesamtkosten von Bussen und Bahnen bzw. des ÖPNV in Deutschland belaufen sich auf knapp 39 Milliarden Euro im Jahr. Die Fahrgäste trugen davon 2024 etwas über 12 Milliarden Euro.","bewertung":"belegt","begruendung":"Beide Zahlen entsprechen dem aktuellen Datenstand der Branche. Grundlage ist das im Juni 2025 veröffentlichte Leistungskostengutachten des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV): Danach kostete der ÖPNV 2024 insgesamt 38,8 Milliarden Euro, von denen 12,3 Milliarden Euro aus Fahrkarten-Einnahmen kamen und knapp 26 Milliarden Euro aus der öffentlichen Hand. Die 38,8 Milliarden sind also tatsächlich „knapp 39 Milliarden\", die 12,3 Milliarden „etwas über 12 Milliarden\". Auch die eigene Jahresstatistik des VDV bestätigt die Einnahmenseite: 12,3 Milliarden Euro nahmen die deutschen Nahverkehrsunternehmen des VDV 2024 durch Fahrgelder ein (inklusive Ausgleichszahlungen) – rund 1 Milliarde weniger als 2019. Damit stimmt auch die politische Pointe: Die ÖPNV-Aufwendungen werden laut dem Gutachten nur noch zu rund einem Drittel durch Fahrgeldeinnahmen gedeckt, zwei Drittel steuern Bund, Länder und Kommunen bei.\r\n\r\nZwei Einordnungen gehören dazu. Erstens ist die Formulierung „die Fahrgäste trugen\" leicht zu großzügig: In den 12,3 Milliarden stecken auch Ausgleichszahlungen der öffentlichen Hand, etwa für vergünstigte Schüler- und Behindertenbeförderung – der von Fahrgästen selbst gezahlte Anteil liegt also etwas darunter. Zweitens ist der Zuschussbedarf real sogar höher, denn der Ausgleich nicht gedeckter Ausgaben im Zusammenhang mit dem Deutschland-Ticket ist in dieser Zahl nicht enthalten; nach VDV-Berechnungen müssen für 2024 mindestens 3,45 Milliarden Euro an entgangenen Einnahmen durch Bund und Länder ausgeglichen werden. Wer aus diesen Zahlen ableitet, ein Nulltarif wäre teuer, argumentiert also nicht zu pessimistisch, sondern eher noch zurückhaltend.\r\n\r\n**Hinweis zur Datenlage:** Das Statistische Bundesamt weist Fahrgastzahlen und Verkehrsleistung amtlich aus, aber keine Gesamtkostenrechnung des ÖPNV. Die 38,8 Milliarden Euro stammen daher aus einem vom Branchenverband beauftragten Gutachten – belastbar und methodisch offengelegt, aber keine amtliche Statistik.","geprueftAm":"2026-09-08T18:42:16.697Z","quellen":[{"url":"https://www.vdv.de/daten-fakten.aspx","titel":"Statistik zum Nahverkehr in Deutschland (Fahrgeldeinnahmen 2024)","herausgeber":"Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.vdv.de/250210-pm-oepnv-bilanz-2024.pdfx","titel":"Pressemitteilung „ÖPNV-Bilanz 2024“","herausgeber":"Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.dstgb.de/themen/mobilitaet/aktuelles/oepnv-leistungskostengutachten-veroeffentlicht/","titel":"ÖPNV-Leistungskostengutachten veröffentlicht","herausgeber":"Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.vdv.de/verkehrswende-gestalten-gutachten-zur-finanzierung-der-leistungskosten-der-oeffentlichen-mobilitaet.aspx","titel":"Das Deutschlandangebot – Gutachten über die Finanzierung der Leistungskosten im ÖPNV 2024–2040","herausgeber":"Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/10/PD25_365_461.html","titel":"Liniennahverkehr 2024: weniger Fahrgäste, aber mehr Personenkilometer als 2019 (PM 365, Okt. 2025)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://regionalheute.de/oepnv-ausbau-wuerde-bund-jaehrlich-14-milliarden-euro-kosten-1750855022/","titel":"Bericht über das VDV-Gutachten (Süddeutsche Zeitung, wiedergegeben u. a. bei regionalHeute.de)","herausgeber":"regionalHeute.de / Süddeutsche Zeitung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"}]},{"id":165,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-75-2026-04-24#claim-165","sitzungDatum":"2026-04-24","sprecher":"Helmut Kleebank","fraktion":"SPD","aussage":"Die zentrale Schlussfolgerung des Fraunhofer-Instituts lautet wörtlich – ich zitiere –: „Frühzeitige Stilllegungsplanung vermeidet volkswirtschaftliche Zusatzkosten und schützt vulnerable Kundengruppen.“","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die inhaltliche Stoßrichtung der Aussage ist belegt, die Zitatform nur eingeschränkt. Es gibt tatsächlich eine Fraunhofer-Untersuchung zum Thema: das Kurzgutachten **„Kosteneinsparungen einer frühen Gasnetzstilllegungsplanung\"** des Fraunhofer-Instituts für Fertigungstechnik und Angewandte Materialforschung (IFAM) vom 5. Dezember 2025, erstellt im Auftrag des Umweltinstituts München e. V. Im Volltext dieses Gutachtens findet sich als Überschrift von Abschnitt 4.2 die Formulierung „Frühzeitige Stilllegungsplanung vermeidet volkswirtschaftliche Zusatzkosten und …\" – die erste Hälfte des zitierten Satzes ist also wörtlich vorhanden. Die Fortsetzung „und schützt vulnerable Kundengruppen\" ließ sich in den öffentlich zugänglichen Textauszügen jedoch **nicht in exakt diesem Wortlaut bestätigen**; das Gutachten spricht an anderer Stelle von der „Vermeidung sozialer Härten für vulnerable Kunden\".\r\n\r\nSachlich deckt sich die Aussage mit den Studienergebnissen: Das IFAM vergleicht eine Planung ab 2027 mit einer ab 2035 und kommt zu dem Ergebnis, dass sich die diskontierten Gesamtkosten des Netzes bei späterer Planung um rund ein Viertel erhöhen; zugleich halbiere eine frühe Planung mehr als den staatlichen Förderbedarf für soziale Ausgleichsmaßnahmen. Der von der Studie prognostizierte Kostensprung – Netzentgelte von heute rund 2,3 Cent/kWh auf bis zu 22 Cent/kWh bis 2045, was für einen Drei-Personen-Haushalt 3.000 bis 4.000 Euro Mehrkosten pro Jahr bedeuten kann – wird dort ausdrücklich auf den Nachfragerückgang und **fehlende bzw. verzögerte** Stilllegungsplanung zurückgeführt, nicht auf die Stilllegung selbst. Die Widerlegung der Gegenbehauptung trägt damit inhaltlich.\r\n\r\nZwei Ungenauigkeiten bleiben: „das Fraunhofer-Institut\" ist unpräzise – gemeint ist das Fraunhofer IFAM, und es handelt sich um ein von einer Umweltorganisation beauftragtes Kurzgutachten, nicht um eine institutsübergreifende Position. Und die als „zentrale Schlussfolgerung … wörtlich\" präsentierte Passage ist eine Kapitelüberschrift, kein Fazitsatz; sie fasst ein Kernergebnis zutreffend zusammen, wird aber als Zitat höher aufgeladen, als der Text es hergibt.\r\n\r\n**Einschränkung der Prüfung:** Der vollständige Wortlaut der Überschrift 4.2 war über die Suchauszüge nur bis „… Zusatzkosten und\" rekonstruierbar. Für eine Bewertung als „belegt\" wäre ein Abgleich mit der PDF-Seite im Original nötig; bis dahin bleibt offen, ob die zweite Zitathälfte wortgleich oder paraphrasiert ist.","geprueftAm":"2026-09-08T18:42:35.179Z","quellen":[{"url":"https://umweltinstitut.org/energie-und-klima/gasausstieg/gasnetz-studie/","titel":"Projektseite zur Studie inkl. Volltext-Download","herausgeber":"Umweltinstitut München e. V. (Auftraggeber)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.energie-und-management.de/nachrichten/politik/detail/fruehzeitige-gasnetzplanung-als-kostensenker-344291","titel":"„Frühzeitige Gasnetzplanung als Kostensenker\"","herausgeber":"Energie & Management","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.ifam.fraunhofer.de/content/dam/ifam/de/documents/IFAM-Bremen/presse/2025/IFAM_Kurzgutachten_Gasnetzstilllegungsplanung_2025-12-05.pdf","titel":"„Kosteneinsparungen einer frühen Gasnetzstilllegungsplanung\" (Kurzgutachten, 05.12.2025, Autoren: R. Meyer, M. Palovic)","herausgeber":"Fraunhofer IFAM","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.zfk.de/energie/gas/gasnetze-stilllegen-fruehe-planung-spart-milliarden","titel":"„Gasnetze stilllegen: Frühe Planung spart Milliarden\" (09.12.2025)","herausgeber":"Zeitung für kommunale Wirtschaft","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"}]},{"id":166,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-75-2026-04-24#claim-166","sitzungDatum":"2026-04-24","sprecher":"Steffen Kotré","fraktion":"AfD","aussage":"Das Fraunhofer-Institut prognostiziert eine erhebliche Mehrbelastung für Haushalte um 1 000 Prozent auf 4 300 Euro pro Jahr bis 2045.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Die Zahlen stammen tatsächlich aus einer Fraunhofer-Untersuchung: Das Fraunhofer-Institut für Fertigungstechnik und Angewandte Materialforschung (IFAM) hat im Dezember 2025 das Kurzgutachten \"Kosteneinsparungen einer frühen Gasnetzstilllegungsplanung\" vorgelegt – im Auftrag des Umweltinstitut München, unterstützt von Protect the Planet, GasWende und dem Deutschen Naturschutzring. Darin steigt das Netzentgelt von heute rund 2,33 ct/kWh auf etwa 22 ct/kWh in der letzten Regulierungsperiode vor 2045 – eine Verzehnfachung; für einen Haushalt mit 15.000 kWh Gasverbrauch bedeutet das im ungünstigsten Szenario einen Anstieg von heute rund 400 Euro auf bis zu 4300 Euro. Die Größenordnung \"4 300 Euro\" ist damit belegt, zwei Punkte sind aber ungenau: Eine Verzehnfachung ist eine Steigerung **um 900 Prozent** (auf 1.000 Prozent), nicht \"um 1 000 Prozent\"; und es handelt sich um eine Modellrechnung für die **letzten verbliebenen** Gaskunden, nicht um eine Prognose für Haushalte allgemein – das Gutachten selbst beziffert die typische Mehrbelastung mit 3.000 bis 4.000 Euro pro Jahr für einen typischen 3-Personen-Haushalt.\r\n\r\nEntscheidend ist die Umkehrung der Ursache: Die Studie führt die Kostenexplosion nicht auf den Rückbau zurück, sondern auf dessen **Verzögerung**. Treiber ist, dass die Netzkosten weitgehend fix sind, aber auf immer weniger Gaskund:innen verteilt werden. Das Gutachten kommt zum Ergebnis, dass ein früher Planungsbeginn die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten der Gasnetzstilllegung signifikant reduziert und für die letzten, oft vulnerablen Kunden der starke Anstieg bei den Netzentgelten abgemildert wird; wird die Planung erst 2035 statt 2027 angestoßen, steigen die diskontierten Gesamtnetzkosten um rund ein Viertel. Die Behauptung nutzt also eine Zahl, die als Argument **für** eine frühzeitige, geordnete Stilllegungsplanung berechnet wurde, als Argument **gegen** den Rückbau der Gasnetze.\r\n\r\n**Hinweis zur Einordnung:** Die exakte Formulierung der Aussage konnte nur aus dem vorliegenden Zitat geprüft werden; das Plenarprotokoll der Sitzung vom 24.04.2026 lag der Recherche nicht vor. Bewertet wurde ausschließlich der inhaltliche Gehalt der Behauptung.","geprueftAm":"2026-09-08T18:42:55.571Z","quellen":[{"url":"https://umweltinstitut.org/wp-content/uploads/2025/12/251208_Briefing_Gasnetzstudie.pdf","titel":"Briefing zur Studie \"Kosteneinsparungen einer frühen Gasnetzstilllegungsplanung\" (08.12.2025)","herausgeber":"Umweltinstitut München (Auftraggeber)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/20240925_KANU.html","titel":"Flexibilisierung der Abschreibungen im Gasnetz (KANU 2.0), Pressemitteilung 25.09.2024 (regulatorischer Rahmen: Kosten sollen zeitlich so auf die Jahre bis 2045 verteilt werden, dass sie noch von möglichst vielen Kunden getragen werden)","herausgeber":"Bundesnetzagentur","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.zfk.de/energie/gas/gasnetze-stilllegen-fruehe-planung-spart-milliarden","titel":"Gasnetze stilllegen: Frühe Planung spart Milliarden","herausgeber":"Zeitung für kommunale Wirtschaft (zfk)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.agora-energiewende.de/aktuelles/gasverteilnetze-eine-geordnete-stilllegung-schuetzt-gaskundinnen-und-netzbetreiber","titel":"Gasverteilnetze: Eine geordnete Stilllegung schützt Gaskund:innen und Netzbetreiber","herausgeber":"Agora Energiewende","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.ifam.fraunhofer.de/content/dam/ifam/de/documents/IFAM-Bremen/presse/2025/IFAM_Kurzgutachten_Gasnetzstilllegungsplanung_2025-12-05.pdf","titel":"Kurzgutachten \"Kosteneinsparungen einer frühen Gasnetzstilllegungsplanung\" (05.12.2025)","herausgeber":"Fraunhofer-Institut für Fertigungstechnik und Angewandte Materialforschung IFAM","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://umweltinstitut.org/energie-und-klima/gasausstieg/gasnetz-studie/","titel":"Studienseite mit Volltext","herausgeber":"Umweltinstitut München","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energie-darum-lohnt-es-sich-frueh-aus-der-gasheizung-auszusteigen/100180606.html","titel":"Darum lohnt es sich, früh aus der Gasheizung auszusteigen","herausgeber":"Handelsblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.energie-experten.org/news/gasnetz-stilllegung-netzkosten-koennten-um-1000-steigen","titel":"Gasnetz-Stilllegung: Netzkosten könnten um 1.000 % steigen (Auswertung mit Seiten- und Abbildungsbezügen der Studie)","herausgeber":"energie-experten.org","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"}]},{"id":167,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-75-2026-04-24#claim-167","sitzungDatum":"2026-04-24","sprecher":"Wilfried Oellers","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"In der Eingliederungshilfe haben sich die Kosten innerhalb von neun Jahren fast verdoppelt: von 15,6 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 28,7 Milliarden Euro im Jahr 2024.","bewertung":"belegt","begruendung":"**Kurzfassung:** Beide Zahlen stehen exakt so in den amtlichen Statistiken – die Einordnung braucht aber Kontext.\r\n\r\nDie beiden genannten Werte sind Zahlen des Statistischen Bundesamtes und stimmen wörtlich: Für die Leistungen der Eingliederungshilfe wurden 2015 15,6 Milliarden Euro netto aufgewendet – das war über die Hälfte (56 Prozent) der gesamten Sozialhilfeausgaben nach dem SGB XII von 27,7 Milliarden Euro, und für 2024 weist Destatis netto 28,7 Milliarden Euro aus, eine Steigerung um 12,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Zeitraum ist korrekt benannt (2015 bis 2024 sind neun Jahre), und ein Anstieg um rund 84 Prozent lässt sich als \"fast verdoppelt\" beschreiben. Wichtig ist jedoch ein Statistikbruch mitten in der Zeitreihe: Die bis Ende 2019 im SGB XII geregelten Leistungen wurden zum 1. Januar 2020 durch das Bundesteilhabegesetz in das SGB IX überführt und werden seitdem separat erfasst – dabei wurden die Fachleistungen der Eingliederungshilfe von den existenzsichernden Leistungen getrennt, die Eingliederungshilfe umfasst also seit 2020 keine Anteile für Lebensunterhalt und Wohnen mehr. Der Vergleich 2015 zu 2024 stellt damit nicht exakt dasselbe Leistungspaket gegenüber; diese Verschiebung wirkt allerdings gegen die These, sie dämpft die 28,7 Milliarden eher, als sie sie aufzubläht. Zwei Einordnungen fehlen in der Aussage: Die Werte sind nominal, nicht preisbereinigt – der Verbraucherpreisindex lag 2024 bei 119,3 (2020 = 100), gegenüber knapp 90 im Jahr 2015, sodass real ein Plus von etwa 40 Prozent bleibt (eigene Berechnung). Und die Zahl der Leistungsberechtigten ist gestiegen: von rund 883 000 Personen im Jahr 2015 auf rund 1 029 000 Personen im Jahr 2024, also um etwa 17 Prozent – die Kosten pro Fall wachsen damit deutlich langsamer als die Gesamtsumme. Der Trend selbst ist unstrittig und wird auch für den vergleichbaren Zeitraum nach der Reform bestätigt: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes stiegen die Nettoausgaben der Eingliederungshilfe von 2017 bis 2024 von 17,2 auf 28,7 Milliarden Euro (plus 66,86 Prozent); die Ursachen dieser Kostenentwicklung sind komplex.\r\n\r\n**Hinweis zur Prüftiefe:** Geprüft wurden die genannten Geldbeträge und der Zeitraum. Die Wiedergabe des Zitats aus der Sitzung vom 24. April 2026 selbst wurde nicht gegen das Plenarprotokoll abgeglichen – dafür ist das Protokoll der Sitzung erforderlich.","geprueftAm":"2026-09-08T18:43:15.487Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/10/PD16_363_221.html","titel":"Sozialhilfeausgaben im Jahr 2015 um 4,8 % gestiegen","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/12/PD16_445_221.html","titel":"Eingliederungshilfe für behinderte Menschen: Zahl der Empfänger/-innen 2015 um 2,7 % gestiegen","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/08/PD25_303_221.html","titel":"Ausgaben für Sozialhilfe im Jahr 2024 um 14,8 % gestiegen","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Sozialhilfe/eingliederungshilfe.html","titel":"1 029 000 Personen erhielten 2024 Leistungen der Eingliederungshilfe (Themenseite Sozial- und Eingliederungshilfe, Tabellen 22162)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html","titel":"Verbraucherpreisindex und Inflationsrate (Indexwerte über Zeitreihentabelle)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.deutscher-verein.de/fileadmin/user_upload/dv/pdfs/Empfehlungen_Stellungnahmen/2026/DV-12-25_Empfehlungen_Weiterentwicklung_der_Eingliederungshilfe.pdf","titel":"Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe (DV 12/25)","herausgeber":"Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.lebenshilfe.de/informieren/familie/eingliederungshilfe-und-das-bundesteilhabegesetz","titel":"Eingliederungshilfe und das Bundesteilhabegesetz","herausgeber":"Lebenshilfe","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"}]},{"id":168,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-74-2026-04-23#claim-168","sitzungDatum":"2026-04-23","sprecher":"Andreas Lenz","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Jährlich wird sich der Erfüllungsaufwand durch die Vereinfachungen um voraussichtlich 280 Millionen Euro im Jahr reduzieren.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Zahl stammt aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung selbst: Der Entwurf sieht eine Entlastungswirkung von knapp 100 Millionen Euro für die Wirtschaft und knapp 280 Millionen Euro für die Verwaltung vor. \"Erfüllungsaufwand\" ist dabei der amtliche Begriff für den messbaren Zeit- und Kostenaufwand, den eine Regelung bei Behörden, Unternehmen oder Bürgern auslöst – hier also im Kern der Bürokratieaufwand bei Ausschreibungen. Zusammengerechnet ergibt sich nach den Berechnungen des Bundeswirtschaftsministeriums eine Entlastung von Verwaltungen und Wirtschaft um etwa 380 Millionen Euro pro Jahr, wobei 100 Millionen Euro der Wirtschaft und 280 Millionen der öffentlichen Verwaltung zugutekommen. Die genannten 280 Millionen Euro sind damit korrekt wiedergegeben.\r\n\r\nErste Präzisierung: Die 280 Millionen Euro entfallen auf die öffentliche Verwaltung insgesamt (Bund, Länder, Kommunen) – die parlamentarische Sitzungszusammenfassung gibt Lenz enger wieder, dort heißt es, der Erfüllungsaufwand der Kommunen werde um 280 Millionen Euro im Jahr sinken. Eine ausschließlich kommunale Zuordnung wäre nicht durch die Entwurfszahlen gedeckt; das im Plenum protokollierte Zitat selbst nennt aber keine Ebene und ist insofern zutreffend.\r\n\r\nZweite Präzisierung: Es handelt sich um eine Ex-ante-Schätzung des federführenden Ministeriums, nicht um eine gemessene Einsparung. Das Wort \"voraussichtlich\" bildet diesen Prognosecharakter korrekt ab. Ob die Entlastung eintritt, lässt sich erst nach Anwendung des Gesetzes beurteilen, das am 1. Juli 2026 in Kraft trat.\r\n\r\n**Transparenzhinweis:** Die Aufteilung 100 Millionen Euro (Wirtschaft) / 280 Millionen Euro (Verwaltung) ist in der Drucksache 21/1934 im Abschnitt \"E. Erfüllungsaufwand\" ausgewiesen; im Rahmen dieser Recherche war die entsprechende Textstelle nur über die genannten Fachquellen im Wortlaut zugänglich, die sich übereinstimmend auf den Regierungsentwurf beziehen. Nicht verwechselt werden darf die Zahl mit dem gescheiterten Vergaberechtstransformationsgesetz der Vorgängerregierung (Drucksache 20/14344), das deutlich höhere Entlastungen von 985,3 Millionen Euro für die Verwaltung und 328,1 Millionen Euro für die Wirtschaft veranschlagt hatte.","geprueftAm":"2026-09-08T20:46:49.102Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/019/2101934.pdf","titel":"Gesetzentwurf \"Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge\", Drucksache 21/1934","herausgeber":"Deutscher Bundestag / Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw17-de-vergaben-1166782","titel":"Ja zur Vereinfachung und Digitalisierung von Vergabeverfahren (Sitzung 23.04.2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag, Textarchiv","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1166986","titel":"Ausschuss stimmt für Vergabebeschleunigungsgesetz (hib)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://vergabeblog.de/2025-08-26/vergabebeschleunigungsgesetz-kabinettsbeschluss/","titel":"Vergabebeschleunigungsgesetz: Kabinettsbeschluss","herausgeber":"Vergabeblog (Fachmedium)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.forum-verlag.com/fachwissen/kommunales/vergabebeschleunigungsgesetz/","titel":"Vergabebeschleunigungsgesetz 2026: Alle Neuerungen","herausgeber":"Forum Verlag","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"}]},{"id":169,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-74-2026-04-23#claim-169","sitzungDatum":"2026-04-23","sprecher":"Julian Joswig","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Die öffentliche Hand vergibt im Jahr Aufträge im Wert von Hunderten Milliarden Euro. Das sind rund 15 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Aussage nennt zwei Größen, und beide sind durch etablierte Quellen gedeckt. Die OECD schätzt das Volumen der öffentlichen Beschaffung in Deutschland auf rund 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in der Studie von 2019 beziffert mit etwa 500 Milliarden Euro pro Jahr – abgeleitet aus den Zahlen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für 2015. Damit ist auch der zweite Teil der Behauptung schlüssig: Bei einem deutschen BIP von rund 4.470 Milliarden Euro im Jahr 2025 (Statistisches Bundesamt) entsprechen 15 Prozent etwa 670 Milliarden Euro, also tatsächlich \"Hunderte Milliarden Euro\". Eher konservativ ist die Zahl sogar mit Blick auf OECD-Vergleichsdaten, die für Deutschland 18,1 Prozent des BIP für 2021 ausweisen (OECD-Durchschnitt: 12,9 Prozent).\r\n\r\nWichtig für das Verständnis: Die amtliche deutsche Vergabestatistik weist deutlich kleinere Summen aus. Für 2024 meldet der Bericht von Bundeswirtschaftsministerium und Statistischem Bundesamt 199.334 Aufträge und Konzessionen mit einem Volumen von 135,2 Milliarden Euro – ein Höchstwert seit Erhebungsbeginn, aber nur rund 3 Prozent des BIP. Der Unterschied ist methodisch: Die Vergabestatistik erfasst gemeldete Vergabeverfahren ab einer Wertgrenze und wird von Destatis selbst als Schätzwert ausgewiesen, während die 15-Prozent-Größe aus den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen abgeleitet ist und die staatlichen Käufe von Gütern, Dienstleistungen und Investitionen insgesamt abbildet. Wer die 15 Prozent nennt, bewegt sich also im gängigen und belegbaren Rahmen; wer auf 135 Milliarden verweist, nennt die amtlich gemeldeten Vergaben. Die Aussage wäre präziser, wenn die Bezugsgröße benannt würde – inhaltlich falsch ist sie nicht.\r\n\r\n**Hinweis zur Einordnung:** Die im Kontext erwähnte Zwischenfrage des Abgeordneten Wiener lässt sich ohne den Wortlaut des Protokolls nicht bewerten. Sollte die Korrektur auf die 135 Milliarden Euro der amtlichen Vergabestatistik abgezielt haben, treffen beide Zahlen zu – sie messen unterschiedliche Dinge.","geprueftAm":"2026-09-08T20:47:08.680Z","quellen":[{"url":"https://www.oecd.org/en/publications/public-procurement-in-germany_1db30826-en.html","titel":"Public Procurement in Germany: Strategic Dimensions for Well-being and Growth (2019) – ca. 15 % des BIP / 500 Mrd. Euro","herausgeber":"OECD","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.oecd.org/en/publications/government-at-a-glance-2023_c4200b14-en/germany_f9f75bd5-en.html","titel":"Government at a Glance 2023, Ländernotiz Deutschland – 18,1 % des BIP (2021)","herausgeber":"OECD","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Vergabestatistik/_inhalt.html","titel":"Vergabestatistik (Rechtsgrundlage Vergabestatistikverordnung, Erhebung im Auftrag des BMWE)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://vergabeblog.de/2026-09-01/bmwe-hat-vergabestatistik-fuer-das-gesamtjahr-2024-veroeffentlicht/","titel":"Bericht zur Vergabestatistik Gesamtjahr 2024: 199.334 Vergaben, 135,2 Mrd. Euro","herausgeber":"Vergabeblog (Bericht über BMWE/Destatis-Bericht)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressekonferenzen/2026/bip2025/statement-bip.pdf","titel":"Pressekonferenz Bruttoinlandsprodukt 2025 für Deutschland","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bip-2025-bruttoinlandsprodukt-und-bruttonationaleinkommen-in-deutschland-unterschied-und-entwicklung/26769924.html","titel":"BIP 2025: 4.469,9 Mrd. Euro in aktuellen Preisen (vorläufig)","herausgeber":"WirtschaftsWoche","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"}]},{"id":170,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-74-2026-04-23#claim-170","sitzungDatum":"2026-04-23","sprecher":"Janine Wissler","fraktion":"Die Linke","aussage":"Der zentrale Punkt des Gesetzes ist die Anhebung der Wertgrenzen für Direktvergaben auf 50 000 Euro. Bisher lag die Schwelle bei 1 000 Euro und wurde befristet auf 15 000 Euro erhöht.","bewertung":"belegt","begruendung":"**Behauptung:** \"Der zentrale Punkt des Gesetzes ist die Anhebung der Wertgrenzen für Direktvergaben auf 50 000 Euro. Bisher lag die Schwelle bei 1 000 Euro und wurde befristet auf 15 000 Euro erhöht.\" – Janine Wissler (Die Linke), Sitzung vom 23.04.2026\r\n\r\nAlle drei genannten Zahlen lassen sich belegen. Der Bundestag hat am 23. April 2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Drucksache 21/1934) in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie geänderten Fassung (21/5525) beschlossen. Kern dieses Gesetzes ist tatsächlich die höhere Wertgrenze für Direktaufträge – also Beschaffungen, die ohne förmliches Vergabeverfahren direkt an ein Unternehmen gehen: Die Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes wird künftig in § 55 Abs. 2 BHO auf 50.000 EUR angehoben, und das zuständige Ministerium selbst hatte im Gesetzentwurf angekündigt: \"Wir erhöhen die Wertgrenze für Direktaufträge für Vergaben des Bundes von 15.000 Euro auf 50.000 Euro.\"\r\n\r\nAuch die Vorgeschichte trifft zu. Die reguläre Grenze im Regelwerk lag bei 1 000 Euro: Leistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 1 000 Euro ohne Umsatzsteuer können ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens beschafft werden (§ 14 Unterschwellenvergabeordnung). Das Bundeskabinett beschloss am 11.12.2024 für Liefer- und Dienstleistungen die Anhebung dieser Wertgrenze von 1.000 auf 15.000 Euro; die Erhöhung wurde auf ein Jahr befristet, bis eine geplante Neuregelung in Kraft tritt. Diese Befristung wurde anschließend verlängert: Das Bundeskabinett hat am 17.12.2025 für den Liefer- und Dienstleistungsbereich ab dem 1.1.2026 weiterhin – wie in der bis zum 31.12.2025 befristeten Vorläuferregelung vom 11.12.2024 – 15.000 Euro festgesetzt, weil das neue Gesetz noch nicht in Kraft war.\r\n\r\n**Zwei Präzisierungen, die die Aussage nicht entkräften, aber einordnen:** Erstens gilt die 50 000-Euro-Grenze für Vergabestellen des Bundes (§ 55 BHO), nicht automatisch für Länder und Kommunen – in den Ländern gelten jeweils eigene Wertgrenzen. Zweitens bezog sich die Stufe 1 000 → 15 000 Euro auf Liefer- und Dienstleistungen; für den Baubereich galten separat von 3.000 auf 5.000 bzw. 8.000 Euro angehobene Direktauftragswertgrenzen. Drittens ist die Wertgrenze zwar der politisch am stärksten diskutierte, aber nicht der einzige Punkt: Das Gesetz enthält unter anderem höhere Schwellenwerte für die Abfragepflicht des Wettbewerbsregisters (§ 6 WRegG) und die Meldepflicht an die Vergabestatistik (§ 2 VergStatVO) auf jeweils 50.000 Euro sowie eine Beschränkung der Amtshaftung für Mitglieder der Vergabekammer auf Vorsatz. Die Bewertung des Korruptionsrisikos ist eine politische Einschätzung und damit nicht Gegenstand dieses Fakten-Checks.","geprueftAm":"2026-09-08T20:47:37.780Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw17-de-vergaben-1166782","titel":"Ja zur Vereinfachung und Digitalisierung von Vergabeverfahren (Textarchiv zur Sitzung vom 23.04.2026, mit Drucksachen 21/1934 und 21/5525)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21074.pdf","titel":"Stenografischer Bericht, 74. Sitzung, 23.04.2026 (Plenarprotokoll)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2025/08/20250806-bundesregierung-beschliesst-entwurf-fuer-vergabebeschleunigungsgesetz.html","titel":"Einfacher, schneller und flexibler – Bundesregierung beschließt Entwurf für Vergabebeschleunigungsgesetz (Pressemitteilung, 06.08.2025)","herausgeber":"Bundesministerium für Wirtschaft und Energie","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://lxgesetze.de/uvgo/14","titel":"§ 14 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), Gesetzes-/Vorschriftentext","herausgeber":"lxgesetze.de","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Ministerium/vergabebeschleunigungsgesetz-soll-alles-einfach-schneller-und-digitaler-machen.html","titel":"Vergabebeschleunigungsgesetz soll alles einfacher, schneller und digitaler machen","herausgeber":"Bundesministerium für Wirtschaft und Energie","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.rehm-verlag.de/vergaberecht/aktuelle-beitraege-zum-vergaberecht/auch-der-bund-erhoeht-wertgrenzen-fuer-direktauftraege/","titel":"Bund erhöht Wertgrenze für Direktaufträge auf 15.000 Euro (zum Kabinettsbeschluss vom 11.12.2024)","herausgeber":"Rehm Verlag","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.rehm-verlag.de/vergaberecht/vergabebeschleunigungsgesetz-2026/","titel":"Übersicht Vergabebeschleunigungsgesetz 2026","herausgeber":"Rehm Verlag","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://blog.cosinex.de/2026/01/12/bund-verlaengert-erhoehung-von-wertgrenzen-fuer-direktauftraege/","titel":"Wertgrenzen für Direktaufträge: Bund, Bau und Länder","herausgeber":"cosinex Blog","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.rehm-verlag.de/vergaberecht/aktuelle-beitraege-zum-vergaberecht/15.000-euro-grenze-fuer-direktauftraege-auf-bundesebene-verlaengert/","titel":"15.000 Euro-Grenze für Direktaufträge auf Bundesebene verlängert! (zum Kabinettsbeschluss vom 17.12.2025)","herausgeber":"Rehm Verlag","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.hoffmannliebs.de/wirtschaftsrecht-2/beschleunigung-in-grenzen-was-sich-durch-das-vergabebeschleunigungsgesetz-wirklich-aendert/","titel":"Beschleunigung in Grenzen: Was sich durch das Vergabebeschleunigungsgesetz wirklich ändert","herausgeber":"Hoffmann Liebs","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"}]},{"id":171,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-74-2026-04-23#claim-171","sitzungDatum":"2026-04-23","sprecher":"Mahmut Özdemir","fraktion":"SPD","aussage":"Unternehmen mit bis zu 20 Mitarbeitern haben ein öffentliches Auftragsvolumen von 15 Prozent, Unternehmen mit mehr als 200 Mitarbeitern haben ein öffentliches Auftragsvolumen von 40 Prozent.","bewertung":"unbelegbar","begruendung":"Die genannten Werte lassen sich in den einschlägigen amtlichen Quellen nicht auffinden. Die einzige amtliche Datenbasis, die überhaupt Aussagen über die Unternehmensgröße von Auftragnehmern der öffentlichen Hand erlaubt, ist die Vergabestatistik, die das Statistische Bundesamt seit Oktober 2020 auf Grundlage der Vergabestatistikverordnung im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums führt; sie zeigt unter anderem, in welchem Umfang öffentliche Aufträge an kleine und mittlere Unternehmen erteilt werden. Diese Statistik weist die Mittelstandsbeteiligung jedoch über die EU-KMU-Definition aus, nicht in Größenklassen \"bis 20\" und \"über 200 Beschäftigte\" – Zahlen wie 15 und 40 Prozent sind dort in den veröffentlichten Berichten und Tabellen nicht nachweisbar. Erschwerend kommt hinzu, dass die Datenqualität ausdrücklich unter Vorbehalt steht: die Bundesregierung erklärte auf eine Kleine Anfrage, dass die Vergabestatistik keine vollständigen Daten aufweist und Hinweise darauf bestehen, dass nicht alle Auftraggeber alle Vergaben gemeldet haben; für Kriterien wie die Betriebsgröße der Auftragnehmer lägen ebenfalls keine Daten vor. Zudem sind sämtliche Destatis-Werte der Vergabestatistik als Schätzwerte ausgewiesen, eine direkte Vollerhebung liegt nicht vor.\r\n\r\nDie Grundaussage – kleine Betriebe bekommen viele Aufträge, aber einen deutlich kleineren Teil des Geldes – ist von der Tendenz her durch die Statistik gedeckt: 2024 erhielten kleine und mittlere Unternehmen bei 163.215 Vergaben und damit 82 Prozent aller Aufträge den Zuschlag, während der Anteil am Volumen erkennbar niedriger liegt – auf kommunaler Ebene etwa gingen im ersten Halbjahr 2021 gut 72 Prozent aller kommunalen Aufträge an KMU, auf die aber nur 54 Prozent des kommunalen Gesamtauftragsvolumens entfielen. Zum Einordnen der Größenordnung: das gemeldete Auftragsvolumen stieg 2024 auf über 135 Milliarden Euro. Belegbar ist damit die Richtung der Aussage, nicht aber die konkreten Prozentwerte und die genannten Beschäftigtengrenzen; solange die Rednerin oder der Redner keine konkrete Tabelle benennt, bleibt die Zuschreibung an das Statistische Bundesamt nicht überprüfbar.","geprueftAm":"2026-09-08T20:47:59.773Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Vergabestatistik/_inhalt.html","titel":"Vergabestatistik (Themenseite, Quartals- und Jahresdaten)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Methoden/Qualitaet/Qualitaetsberichte/Oeffentliche-Finanzen/vergabestatistik.html","titel":"Qualitätsbericht Vergabestatistik – Geschäftsstatistik im Auftrag des BMWK","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.gesetze-im-internet.de/vergstatvo/BJNR069100016.html","titel":"Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (VergStatVO)","herausgeber":"Bundesamt für Justiz / gesetze-im-internet.de","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/bmwk-vergabestatistik-2022.html","titel":"Vergabestatistik – Bericht für das Gesamtjahr 2022","herausgeber":"Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.dstgb.de/themen/vergaberecht/aktuelles/vergabestatistik-bericht-fuer-das-erste-halbjahr-2021-veroeffentlicht/","titel":"Vergabestatistik: Bericht für das erste Halbjahr 2021 veröffentlicht (KMU-Anteile Kommunen)","herausgeber":"Deutscher Städte- und Gemeindebund","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://blog.cosinex.de/2026/08/27/vergabestatistik-bericht-2024/","titel":"Vergabestatistik: Bericht für 2024 meldet Höchstwerte","herausgeber":"cosinex Blog","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://blog.cosinex.de/2026/05/22/vergabestatistik-2021-2024-auswertung/","titel":"Vier Jahre Vergabestatistik: Was die Zahlen aussagen (Methodik, Schätzwerte)","herausgeber":"cosinex Blog","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://blog.cosinex.de/2024/11/20/vergabestatistik-nicht-alle-vergaben-gemeldet/","titel":"Vergabestatistik: Nicht alle Vergaben gemeldet (Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage)","herausgeber":"cosinex Blog","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"}]},{"id":172,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-74-2026-04-23#claim-172","sitzungDatum":"2026-04-23","sprecher":"Marc Bernhard","fraktion":"AfD","aussage":"Die Sozialkosten der Kommunen sind seit 2015 von 54 Milliarden Euro auf über 85 Milliarden Euro gestiegen.","bewertung":"belegt","begruendung":"Beide Zahlen lassen sich in der amtlichen Kassenstatistik des Statistischen Bundesamts wiederfinden, und zwar in derselben Abgrenzung (Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände ohne Stadtstaaten). Für 2015 weist Destatis Ausgaben für soziale Leistungen von 54,0 Milliarden Euro aus – ein Plus von 9,0 Prozent gegenüber 2014. Für 2024 lag der Wert bei 84,5 Milliarden Euro, für 2025 – die zum Zeitpunkt der Rede am 23. April 2026 aktuellsten Daten, veröffentlicht am 1. April 2026 – bei 90,0 Milliarden Euro. Die genannte Marke „über 85 Milliarden“ ist damit erreicht, die Aussage untertreibt den aktuellen Stand sogar leicht. Zu beachten ist: Es handelt sich um nominale Bruttoausgaben ohne Preisbereinigung, und ein Teil wird erstattet – etwa bei den Kosten der Unterkunft, von denen der Bund 2024 rund 10,0 der 14,6 Milliarden Euro trug.\r\n\r\nNicht durch diese Zahlen gedeckt ist die Kontext-Deutung, der Anstieg gehe maßgeblich auf Migration zurück. Destatis benennt als Haupttreiber 2025 die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung (plus 2,5 Milliarden auf 25,2 Milliarden Euro, plus 11,2 Prozent) und die Kinder- und Jugendhilfe (plus 1,6 Milliarden auf 20,0 Milliarden Euro), während die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um 10,9 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro sanken – rund 3,8 Prozent der kommunalen Sozialausgaben. Die Zahlen der Behauptung stimmen also; die daraus abgeleitete Ursachenzuschreibung wäre gesondert und mit anderer Datengrundlage zu prüfen.","geprueftAm":"2026-09-08T20:48:13.807Z","quellen":[{"url":"https://destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2016/03/PD16_111_71137.html","titel":"Kommunale Finanzen 2015 mit einem Überschuss von 3,2 Milliarden Euro (PM Nr. 111 v. 30.03.2016)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/04/PD25_126_71137.html","titel":"Kommunen verzeichnen im Jahr 2024 Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro (PM Nr. 126 v. 09.04.2025)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_114_71137.html","titel":"Kommunen verzeichnen im Jahr 2025 neues Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro (PM Nr. 114 v. 01.04.2026)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.staedtetag.de/themen/kommunalfinanzen","titel":"Themenseite Kommunalfinanzen","herausgeber":"Deutscher Städtetag","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"}]},{"id":173,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-74-2026-04-23#claim-173","sitzungDatum":"2026-04-23","sprecher":"Marc Bernhard","fraktion":"AfD","aussage":"Zwei Drittel, in manchen Bundesländern sogar drei Viertel der Bürgergeldempfänger haben Migrationshintergrund.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Größenordnung stimmt – aber nur für eine bestimmte Teilgruppe der Bürgergeldbeziehenden, nicht für alle. Die Bundesagentur für Arbeit erhebt den Migrationshintergrund ausschließlich für die sogenannten \"erwerbsfähigen Leistungsberechtigten\", also Menschen zwischen 15 und 67 Jahren, die grundsätzlich arbeiten können. Von den rund 5,4 Millionen Bürgergeldempfängern im Jahr 2024 galten 3.945.524 Menschen als erwerbsfähige Leistungsberechtigte – für die restlichen rund 1,5 Millionen (vor allem Kinder unter 15 Jahren) liegen diese Daten gar nicht vor. Innerhalb dieser erwerbsfähigen Gruppe waren knapp 1,4 Millionen Deutsche ohne Migrationshintergrund, das entspricht 36,3 Prozent – rund 62 bis 64 Prozent hatten also einen Migrationshintergrund, was der Aussage \"zwei Drittel\" nahekommt. Auch der Länderwert ist im Grundsatz belegt: In Hessen lag der Anteil bei 76,4 Prozent, bundesweit bei 63,1 Prozent – das entspricht in etwa \"drei Viertel\".\r\n\r\nZwei Ungenauigkeiten bleiben. Erstens bezieht die Behauptung die Quote auf \"die Bürgergeldempfänger\" insgesamt, obwohl sie nur für rund 73 Prozent von ihnen überhaupt erhoben wird – der Wert wird dadurch auf eine Grundgesamtheit übertragen, für die er nicht gilt. Zweitens ist \"Migrationshintergrund\" ein sehr weiter Begriff: Darunter fallen laut Bundesagentur für Arbeit Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sowie Personen, deren Geburtsort außerhalb der heutigen Grenzen der Bundesrepublik liegt – hinzu kommen in Deutschland geborene Kinder eingewanderter Eltern und Spätaussiedler. Etwa 590.000 deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund bezogen 2024 als Erwerbsfähige Bürgergeld – das sind 14,9 Prozent; rund 1,85 Millionen Ausländer entsprachen etwa 47,1 Prozent.\r\n\r\nFür den Kontext – ein Vetorecht gegen Flüchtlingszuweisungen – trägt die Zahl deshalb nur begrenzt: Ein erheblicher Teil der Betroffenen sind deutsche Staatsangehörige oder EU-Bürger ohne jeden Fluchtbezug, und Asylbewerberinnen und Asylbewerber im laufenden Verfahren erhalten kein Bürgergeld, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Hinzu kommt: Die belastbar dokumentierten Länderwerte stammen aus den Jahren 2023/2024, sind also zum Debattenzeitpunkt nicht mehr taufrisch.\r\n\r\n**Hinweis zur Datenlage:** Die genauen Länderwerte für das Jahr 2025 konnten in dieser Recherche nicht aus einer Primärquelle bestätigt werden. Wer die Aussage tagesaktuell prüfen will, sollte die jeweils neueste Ausgabe der BA-Tabelle \"Migrationshintergrund nach § 281 Abs. 2 SGB II/SGB III\" mit Länderaufschlüsselung heranziehen.","geprueftAm":"2026-09-08T20:48:36.571Z","quellen":[{"url":"https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Grundlagen/Methodik-Qualitaet/Methodenberichte/Uebergreifend/Generische-Publikationen/Methodenbericht-Hochrechnung-Migrationshintergrund.html?__blob=publicationFile","titel":"Migrationshintergrund – Methodenbericht und Statistik nach § 281 Abs. 2 SGB III","herausgeber":"Statistik der Bundesagentur für Arbeit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Statischer-Content/Grundlagen/Methodik-Qualitaet/Methodische-Hinweise/Grundsicherung-MethHinweise/Staatsangehoerige-aus-Migrationslaendern-und-Fluchtmigration.html","titel":"Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) – Staatsangehörige aus Migrationsländern und Personen im Kontext von Fluchtmigration (Methodische Hinweise)","herausgeber":"Statistik der Bundesagentur für Arbeit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/20/130/2013038.pdf","titel":"Antwort der Bundesregierung, Drucksache 20/13038","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://dpa-factchecking.com/germany/260506-99-346137/","titel":"Grafik verbreitet falsche Zahlen zu Bürgergeldempfängern","herausgeber":"dpa-Faktencheck","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://gadmo.eu/online-verbreitete-grafik-zu-brgergeld-und-migrationshintergrund-ist-fehlerhaft/","titel":"Online verbreitete Grafik zu Bürgergeld und Migrationshintergrund ist fehlerhaft","herausgeber":"GADMO","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2023/09/15/buergergeld-empfaenger-wer-faellt-unter-62-prozent-mit-migrationshintergrund/","titel":"Bürgergeld-Empfänger: Wer fällt unter \"62 Prozent mit Migrationshintergrund\"?","herausgeber":"CORRECTIV.Faktencheck","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.tagesspiegel.de/politik/76-prozent-in-hessen-grossteil-der-burgergeld-beziehenden-hat-migrationshintergrund-11682695.html","titel":"Bis zu 76 Prozent in Hessen: Großteil der Bürgergeld-Beziehenden hat Migrationshintergrund","herausgeber":"Der Tagesspiegel","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"}]},{"id":174,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-74-2026-04-23#claim-174","sitzungDatum":"2026-04-23","sprecher":"Detlef Seif","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Wir hatten 2023 rund 330 000 Erstasylanträge, 2024 230 000 und 2025 113 000. Und die Zahl ist nochmals deutlich gesunken, nämlich auf 22 500 in den ersten drei Monaten.","bewertung":"belegt","begruendung":"Alle vier genannten Zahlen entsprechen der amtlichen Asylgeschäftsstatistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Im Gesamtjahr 2023 wurden 329.120 Asylerstanträge gestellt, im Gesamtjahr 2024 waren es 229.751 und im Gesamtjahr 2025 exakt 113.236 – ein Rückgang um 50,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch die Quartalszahl stimmt: Von Januar bis März 2026 stellten insgesamt 32.833 Personen einen Asylantrag, davon 22.491 Erstanträge; allein im März 2026 waren es 6.981 Erstanträge, 22,3 Prozent weniger als im März 2025. Die Rundungen (\"rund 330 000\", \"230 000\", \"113 000\", \"22 500\") sind korrekt und beschönigen nichts.\r\n\r\nZwei Einordnungen, die in der Aussage fehlen: Erstens steigen parallel die **Folgeanträge** (erneute Anträge nach abgeschlossenem Verfahren) deutlich an – 2025 waren es 55.307 gegenüber 113.236 Erstanträgen, insgesamt also 168.543 Asylanträge, nach 250.945 Anträgen im Jahr 2024 (229.751 Erst- und 21.194 Folgeanträge). Die Gesamtzahl aller Anträge sinkt damit spürbar langsamer als die von Seif genannte Erstantragszahl. Den Anstieg der Folgeanträge Anfang 2026 führt das BAMF vor allem auf afghanische Antragstellende zurück (+569,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum). Zweitens sagen die Zahlen allein nichts über die Ursache: Der Rückgang ist ein europaweites Phänomen – 2025 stellten rund 669.400 Menschen einen Asyl-Erstantrag in der EU, 27 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahlen selbst sind also belegt; die im Kontext mitschwingende Kausalität (\"weil unsere Politik wirkt\") folgt aus ihnen nicht zwingend.","geprueftAm":"2026-09-08T20:48:51.612Z","quellen":[{"url":"https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2026/260112-asylzahlen-dezember-und-gesamtjahr-2025.html","titel":"Asylzahlen Gesamtjahr und Dezember 2025","herausgeber":"Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2026/260407-asylzahlen-maerz-2026.html","titel":"Asylzahlen März 2026","herausgeber":"Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Bevoelkerung-Arbeit-Soziales/Bevoelkerung/EUAsylantraege.html","titel":"Asyl in der Europäischen Union 2025","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis) / Eurostat","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265708/asylantraege-in-deutschland/","titel":"Asylanträge in Deutschland","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"}]},{"id":175,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-74-2026-04-23#claim-175","sitzungDatum":"2026-04-23","sprecher":"Siegfried Walch","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Wir hatten als Höchstzahl 2017 über 745 000 Erstanträge. Jetzt sind es noch 116 000 – allein in diesem Jahr wieder ein Minus von 23 Prozent.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Grundrichtung stimmt, die Zahlen sind aber mehrfach falsch zugeordnet. Der Höchststand fiel nicht auf 2017, sondern auf 2016: In diesem Jahr nahm das BAMF 745.545 Asylanträge entgegen, 268.869 mehr als im Vorjahr – das ist jedoch die Summe aus Erst- und Folgeanträgen. Reine Erstanträge waren es 2016 722.370, und im Berichtsjahr 2017 nahm das Bundesamt 198.317 Erstanträge entgegen, nach 722.370 im Vorjahr, also ein Rückgang um 72,5 Prozent. Für 2017 gilt die genannte Größenordnung von \"über 745 000 Erstanträgen\" damit nicht – tatsächlich lag der Wert bei rund einem Viertel davon.\r\n\r\nDer aktuelle Wert ist nahe dran, aber nicht exakt: 2025 nahm das BAMF 113.236 Asylerstanträge entgegen; insgesamt stellten 168.543 Personen einen Asylantrag, gegenüber 229.751 Erstanträgen im Vorjahr, ein Rückgang um 50,7 Prozent. Die genannten 116.000 entsprechen fast genau der *Abnahme* im Jahr 2025 (rund 116.500 Anträge weniger), nicht dem Bestandswert.\r\n\r\nAuch das \"Minus von 23 Prozent\" passt nicht auf das laufende Jahr: Zum Zeitpunkt der Rede war die März-Statistik die aktuellste. Im Zeitraum Januar bis März 2026 wurden 22.491 Erstanträge gestellt – gegenüber 36.136 im Vorjahreszeitraum eine Abnahme um 37,8 Prozent. Ein Wert nahe 23 Prozent existiert nur für den Einzelmonat: Im März 2026 sank die Zahl der Erstanträge gegenüber März 2025 um 22,3 Prozent. Relevante Auslassung: die Folgeanträge stiegen im März 2026 gegenüber dem Vorjahreswert um 94,8 Prozent und machten 31,7 Prozent aller Anträge des Monats aus – rechnet man alle Anträge zusammen, fällt der Rückgang im ersten Quartal 2026 (32.833 gegenüber 41.123) mit rund 20 Prozent deutlich geringer aus als bei den Erstanträgen allein.","geprueftAm":"2026-09-08T20:49:10.071Z","quellen":[{"url":"https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2017/20170111-asylgeschaeftsstatistik-dezember.html","titel":"Asylzahlen: Jahresbilanz 2016","herausgeber":"Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuelle-zahlen-zu-asyl-dezember-2017.pdf?__blob=publicationFile&v=6","titel":"Aktuelle Zahlen zu Asyl, Dezember 2017 (PDF)","herausgeber":"BAMF","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/BundesamtinZahlen/bundesamt-in-zahlen-2017.pdf?__blob=publicationFile&v=14","titel":"Das Bundesamt in Zahlen 2017","herausgeber":"BAMF","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2026/260407-asylzahlen-maerz-2026.html","titel":"Asylzahlen März 2026","herausgeber":"BAMF","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265708/asylantraege-in-deutschland/","titel":"Asylanträge in Deutschland","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.migazin.de/2026/01/12/jahresbilanz-zahl-asyl-erstantraege-haelfte-gesunken/","titel":"Jahresbilanz: Zahl der Asyl-Erstanträge um die Hälfte gesunken","herausgeber":"MiGAZIN","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"}]},{"id":176,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-74-2026-04-23#claim-176","sitzungDatum":"2026-04-23","sprecher":"Lena Gumnior","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"In Schweden ist nach der Reform die Zahl der Verurteilungen um 75 Prozent gestiegen.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Zahl existiert und stammt aus einer amtlichen Quelle: Der schwedische Rat für Kriminalprävention (Brottsförebyggande rådet, kurz Brå – eine Behörde des Justizministeriums) stellte im Juni 2020 fest, dass die Zahl der Verurteilungen wegen Vergewaltigung von 190 im Jahr 2017 auf 333 im Jahr 2019 stieg – ein Plus von 75 Prozent. Die Reform trat am 1. Juli 2018 in Kraft; seither knüpft der Vergewaltigungstatbestand an die fehlende Freiwilligkeit an, nicht mehr an Gewalt, Drohung oder eine besonders schutzlose Lage des Opfers.\r\n\r\nDrei Einschränkungen fehlen in der Aussage. Erstens ist die Zahl eine Momentaufnahme aus 2020 und keine aktuelle Bilanz: Brå untersuchte ausschließlich erstinstanzliche Urteile (Amtsgerichte) zu Vergewaltigung an Frauen und schloss männliche Opfer aus, um die Vergleichbarkeit mit einer früheren Auswertung zu erhalten. Zweitens führt Brå den Anstieg nicht allein auf das Gesetz zurück, sondern auch auf gesellschaftliche Entwicklungen und die schon vor 2018 steigende Zahl von Anzeigen; direkt auf die Reform zurückführbar waren laut Brå 76 angeklagte Fälle, die nach alter Rechtslage nicht vor Gericht gekommen wären – etwa die Hälfte davon endete mit einer Verurteilung. Auf den neu geschaffenen Tatbestand der „fahrlässigen Vergewaltigung“ entfielen 2019 nur 12 Verurteilungen.\r\n\r\nDrittens hat sich das Bild seither weiterentwickelt: Laut Brå bewegt sich die Zahl der Verurteilungen mit Vergewaltigung als Hauptdelikt seit 2019 auf einem relativ konstanten Niveau von rund 300 pro Jahr; die zweite, 2025 veröffentlichte Nachuntersuchung (Brå 2025:3) prüfte 376 Verurteilungen aus dem Jahr 2023 und kommt zu dem Gesamturteil, dass die neuen Regeln funktionieren und den Rechtsschutz Betroffener gestärkt haben. Der Kern der Aussage ist damit belegt, die pauschale Formulierung „nach der Reform … um 75 Prozent gestiegen“ suggeriert aber eine eindeutige Kausalität und eine Aktualität, die die Quelle nicht hergibt.\r\n\r\n**Hinweis zur Einordnung:** Die zitierten Zahlen beziehen sich auf unterschiedliche statistische Grundlagen (erstinstanzliche Urteile zu Vergewaltigung an Frauen bei Brå 2020:6 gegenüber der allgemeinen Verurteilungsstatistik). Ein direkter Vergleich einzelner Jahreswerte aus verschiedenen Quellen ist deshalb nur eingeschränkt möglich.","geprueftAm":"2026-09-08T20:49:33.100Z","quellen":[{"url":"https://bra.se/amnen/sexualbrott","titel":"Themenseite Sexualbrott (Statistik zu Anzeigen, Anklagen und Verurteilungen)","herausgeber":"Brottsförebyggande rådet (Brå)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://bra.se/rapporter/arkiv/2020-06-15-den-nya-samtyckeslagen-i-praktiken","titel":"Den nya samtyckeslagen i praktiken. En uppföljning av 2018 års förändringar av lagreglerna rörande våldtäkt (Brå 2020:6)","herausgeber":"Brottsförebyggande rådet (Brå), Schweden","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://bra.se/english/publications/archive/2025-04-08-application-and-consequences-of-the-consent-law","titel":"Application and consequences of the consent law – Renewed follow-up of the 2018 amendments to Swedish rape legislation (englische Fassung von Brå 2025:3)","herausgeber":"Brottsförebyggande rådet (Brå)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.riksdagen.se/sv/dokument-och-lagar/dokument/svar-pa-skriftlig-fraga/oversyn-av-den-sa-kallade-samtyckeslagen_hd12766/","titel":"Antwort des Justizministers auf die schriftliche Frage Översyn av den så kallade samtyckeslagen (2025/26:766)","herausgeber":"Schwedischer Reichstag (Sveriges riksdag)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.profil.at/faktiv/vergewaltigungen-bringt-ja-heisst-ja-75-prozent-mehr-verurteilungen/403092764","titel":"Vergewaltigungen: Bringt „Ja heißt Ja“ 75 Prozent mehr Verurteilungen?","herausgeber":"profil (Faktencheck „faktiv“)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.nzz.ch/gesellschaft/zustimmungsregel-beim-sex-schweden-zieht-nach-zwei-jahren-bilanz-ld.1564969","titel":"Zustimmungsregel beim Sex: Schweden zieht nach zwei Jahren Bilanz","herausgeber":"Neue Zürcher Zeitung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.uu.se/centrum/nck/kunskapsbank-om-vald/om-kunskapsbanken/intervjuer-i-ncks-kunskapsbank/arkiv/2020-07-10-samtyckeslagen-har-fatt-den-effekt-som-efterstravades","titel":"Interview mit Brå-Forscherin Stina Holmberg zur Wirkung der Reform","herausgeber":"Nationellt centrum för kvinnofrid, Universität Uppsala","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.svt.se/nyheter/inrikes/samtyckeslagen-fem-ar-fallande-valdtaktsdomar-mer-an-fordubblats","titel":"Samtyckeslagen fem år – fällande våldtäktsdomar mer än fördubblats (mit Jahresreihe Anzeigen/Anklagen/Verurteilungen)","herausgeber":"SVT Nyheter","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"}]},{"id":177,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-74-2026-04-23#claim-177","sitzungDatum":"2026-04-23","sprecher":"Lena Gumnior","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Knapp 70 Prozent der Frauen erleben bei solchen Taten eine Schockstarre.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Zahl ist nicht erfunden, sie hat eine konkrete Quelle: Eine Studie des schwedischen Karolinska-Instituts (Möller u. a., 2017) befragte 298 Frauen, die innerhalb eines Monats nach einer Vergewaltigung eine Stockholmer Notfallklinik für Betroffene aufgesucht hatten – 70 Prozent berichteten von „erheblicher\", 48 Prozent von „extremer\" tonischer Immobilität, also einer unwillkürlichen Bewegungsunfähigkeit, umgangssprachlich Schockstarre. Insofern trifft der Kern der Aussage zu: Eine Schockstarre ist keine Ausnahme, sondern die häufigere Reaktion – ein Befund, der auch juristisch relevant ist, weil Gerichte traditionell sichtbaren Widerstand als Normalreaktion unterstellen.\r\n\r\nUngenau ist die Verallgemeinerung „der Frauen bei solchen Taten\". Untersucht wurde eine klinische Stichprobe von Frauen, die kurz nach einer Vergewaltigung medizinische Hilfe suchten – nicht ein repräsentativer Querschnitt aller Betroffenen. Die Autorinnen und Autoren benennen die niedrige Teilnahmequote selbst als möglichen Selektionseffekt. Zudem ist die 70-Prozent-Marke der obere Rand der Forschungslage: Frühere Studien kamen auf 37 Prozent (Galliano u. a., 1993) und 52 Prozent (Heidt u. a., 2005). Repräsentative deutsche Daten zur Häufigkeit von Schockstarre bei sexualisierter Gewalt liegen nach der recherchierten Quellenlage nicht vor; die Zahl stammt aus einer einzelnen schwedischen Studie und wird korrekt zitiert, aber ohne diese Einordnung präsentiert.\r\n\r\n**Hinweis zur Prüfgrenze:** Der Wortlaut der Rede wurde nicht gegen das Plenarprotokoll abgeglichen; geprüft wurde ausschließlich die inhaltliche Belastbarkeit der Zahl.","geprueftAm":"2026-09-08T20:49:51.019Z","quellen":[{"url":"https://obgyn.onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/aogs.13174","titel":"Tonic immobility during sexual assault – a common reaction predicting post-traumatic stress disorder and severe depression (Möller/Söndergaard/Helström, 2017)","herausgeber":"Acta Obstetricia et Gynecologica Scandinavica / Karolinska-Institut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/054/2105480.pdf","titel":"BT-Drs. 21/5480: Gesetzentwurf „Konsensbasiertes Sexualstrafrecht\"","herausgeber":"Deutscher Bundestag, 21.04.2026","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2405844021015747","titel":"„I just became like a log of wood…\": women's lived experiences of tonic immobility following rape","herausgeber":"Heliyon (Elsevier)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.medscape.com/viewarticle/881275","titel":"Involuntary Immobility During Rape Common, Tied to Poor Outcomes","herausgeber":"Medscape","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/28589545/","titel":"Studienabstract, PubMed-Eintrag 28589545","herausgeber":"National Library of Medicine (USA)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/943814/a197d39e5c82ac02a27eb91af0675e46/WD-7-019-23-pdf.pdf","titel":"WD 7 - 3000 - 019/23: Deutsches Sexualstrafrecht und Istanbul-Konvention","herausgeber":"Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-08"},{"url":"https://jumen.org/wp-content/uploads/2023/07/WP29_Schockstarre-bei-Angriffen-sexualisierter-Gewalt-.pdf","titel":"Working Paper 29: Schockstarre bei Angriffen sexualisierter Gewalt","herausgeber":"JUMEN e. V. (Juristische Menschenrechtsarbeit)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-08"}]},{"id":228,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-73-2026-04-22#claim-228","sitzungDatum":"2026-04-22","sprecher":"Thorsten Frei","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"denn zur Wahrheit gehört eben auch, dass sich die Ausgaben im Bereich der Eingliederungshilfe und auch der Kinder- und Jugendhilfe in den letzten zehn Jahren verdoppelt haben, was dazu geführt hat, dass die Kommunen im letzten Jahr ein Defizit von über 30 Milliarden Euro hatten.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Defizitzahl stimmt: Die Kommunen in Deutschland (Kern- und Extrahaushalte, ohne Stadtstaaten) verzeichneten 2025 ein Finanzierungsdefizit von 31,9 Milliarden Euro – das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Vereinigung 1990, gegenüber 24,8 Milliarden Euro im Jahr 2024. Laut Statistischem Bundesamt entstand dieses Defizit aus einem Einnahmenzuwachs um 4,1 Prozent auf 391,4 Milliarden Euro und einem Ausgabenzuwachs um 5,6 Prozent auf 423,3 Milliarden Euro – also aus einer Schere, die weit mehr Posten umfasst als die zwei genannten Sozialbereiche: Die größten Ausgabensteigerungen gab es bei den Personalausgaben (+6,3 Prozent), zurückzuführen auf die Tariferhöhung im April 2025 und den Personalausbau; die Sozialleistungen stiegen um 5,9 Prozent, darunter besonders deutlich die Eingliederungshilfen nach SGB IX (+11,2 Prozent) und die Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII (+8,8 Prozent). Die beiden Bereiche sind damit belegbar starke Kostentreiber, aber die Formulierung \"was dazu geführt hat\" legt eine Alleinursache nahe, die die amtlichen Daten nicht stützen.\r\n\r\nBeim Zehn-Jahres-Vergleich ist die Aussage ungenau. Für die Kinder- und Jugendhilfe belegen die Daten einen kräftigen Anstieg – 2024 gaben Bund, Länder und Gemeinden 78,8 Milliarden Euro aus, 9,5 Prozent mehr als 2023, netto 74,3 Milliarden Euro –, wobei der größte Teil dieser Bruttoausgaben (66,6 Prozent) mit 52,4 Milliarden Euro auf die Kindertagesbetreuung entfiel, also nicht auf die Einzelfallhilfen, um die es im Kürzungspapier geht. Eine Verdoppelung ist für einen längeren Zeitraum und einen Teilbereich dokumentiert: von rund 11 Milliarden Euro 2010 verdoppelten sich die Aufwendungen auf etwa 26 Milliarden Euro 2024, vor allem wegen gestiegener Inanspruchnahme von Erziehungs- und Eingliederungshilfen – das sind 14 Jahre, nicht zehn. Für die Eingliederungshilfe ist ein glatter Zehn-Jahres-Vergleich methodisch gar nicht möglich, weil die Leistungen zum 1. Januar 2020 durch das Bundesteilhabegesetz vom SGB XII ins SGB IX überführt wurden und die Ausgaben seither in einer eigenen Statistik erfasst werden; 2024 waren es 28,7 Milliarden Euro netto, 12,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Fazit: Richtung und Größenordnung des Ausgabenanstiegs sowie die Defizitzahl treffen zu, die exakte Verdoppelung binnen zehn Jahren ist mit den amtlichen Zahlen so nicht nachweisbar, und die unterstellte Kausalkette für das gesamte Defizit greift zu kurz.\r\n\r\n**Einschränkung:** Für 2025 liegen bislang nur die kommunalen Kassenergebnisse vor. Die Fachstatistiken zur Kinder- und Jugendhilfe sowie zur Eingliederungshilfe für 2025 waren in den recherchierten Quellen noch nicht verfügbar; der Zehn-Jahres-Vergleich 2015 bis 2025 ist damit derzeit nicht abschließend prüfbar.","geprueftAm":"2026-09-15T19:02:23.150Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_114_71137.html","titel":"Kommunen verzeichnen im Jahr 2025 neues Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro (PM Nr. 114 v. 01.04.2026)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Kinderhilfe-Jugendhilfe/aktuell-kinder-jugendhilfe-ausgaben.html","titel":"Öffentliche Hand gab 2024 rund 78,8 Milliarden Euro für Kinder- und Jugendhilfe aus","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Soziales/Sozialhilfe/Tabellen/22162-eh-ausg-einn.html","titel":"Ausgaben und Einnahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.sozialpolitik-aktuell.de/files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Familienpolitik/Datensammlung/PDF-Dateien/abbVII42.pdf","titel":"Ausgaben der Kinder- und Jugendhilfe 2010–2023/24 (PDF)","herausgeber":"Sozialpolitik aktuell, Universität Duisburg-Essen","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_117_711.html","titel":"Öffentliches Finanzierungsdefizit im Jahr 2025 bei 127,3 Milliarden Euro (PM Nr. 117 v. 07.04.2026)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/08/PD25_303_221.html","titel":"Ausgaben für Sozialhilfe im Jahr 2024 um 14,8 % gestiegen (PM Nr. 303 v. 18.08.2025)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.kommunalfinanzen-bw.de/2026/04/03/kommunales-rekorddefizit-in-deutschland/","titel":"Kommunales Rekorddefizit in Deutschland (03.04.2026)","herausgeber":"Kommunalfinanzen-BW (Auswertung der Destatis-Daten)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.dji.de/veroeffentlichungen/aktuelles/news/article/ausgaben-fuer-kinder-und-jugendhilfe-erreichen-mit-knapp-79-milliarden-euro-neuen-hoechstwert.html","titel":"Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe erreichen neuen Höchstwert","herausgeber":"Deutsches Jugendinstitut (DJI)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"}]},{"id":229,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-73-2026-04-22#claim-229","sitzungDatum":"2026-04-22","sprecher":"Nicole Gohlke","fraktion":"Die Linke","aussage":"Ein WG-Zimmer kostet im Bundesschnitt momentan 512 Euro; das sind noch mal 3,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Das heißt: An 83 Prozent der Hochschulstandorte übersteigt die Durchschnittsmiete die BAföG-Wohnkostenpauschale.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die beiden Mietzahlen stimmen exakt: Das Moses Mendelssohn Institut (MMI) hat zum Sommersemester 2026 ermittelt, dass Studierende und Auszubildende im Durchschnitt mit 512 Euro pro Monat für ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft rechnen müssen – eine Steigerung von 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr und damit weiterhin oberhalb der allgemeinen Teuerungsrate. Grundlage sind alle 89 deutschen Hochschulstandorte mit über 5.000 Studierenden (ohne Fern- und Verwaltungshochschulen).\r\n\r\nDer zweite Satz gibt die Bezugsgröße jedoch falsch wieder. Die 83 Prozent beziehen sich nicht auf Hochschul**standorte**, sondern auf **Studierende**: 83,4 Prozent der Studierenden sind in Städten eingeschrieben, in denen der Durchschnitt über der BAföG-Wohnkostenpauschale liegt; bei 61,2 Prozent liegt selbst das günstige Marktsegment oberhalb dieser Grenze. Das ist ein relevanter Unterschied, weil die Kennzahl nach Studierendenzahlen gewichtet ist – teure Großstädte wie Berlin oder München haben sehr viele Studierende, günstige ostdeutsche und kleinere Standorte deutlich weniger. Auf Ebene der Städte fällt der Anteil niedriger aus: Im Vorjahr galt laut MMI, dass nur in 23 von 88 Städten ein gewöhnliches Zimmer im Rahmen der BAföG-Wohnkostenpauschale verfügbar war, vor allem an kleineren und ostdeutschen Hochschulstandorten – das entspricht rund 74 Prozent der Standorte oberhalb der Pauschale, nicht 83 Prozent.\r\n\r\nInhaltlich trägt die Aussage dennoch: Die Pauschale liegt aktuell bei 380 Euro und wurde bislang nicht angepasst; laut MMI reicht sie in weiten Teilen des Marktes nicht mehr aus, und selbst bei einer Anhebung auf 440 Euro würde sich die Situation nur teilweise entspannen. Die Kernbotschaft ist damit belegt, die konkrete Prozentangabe ist auf die falsche Grundgesamtheit bezogen.\r\n\r\n**Einordnung der Datenbasis:** Die 512 Euro sind keine amtliche Statistik, sondern eine Auswertung von Inseraten des Portals WG-Gesucht.de durch das MMI – also eine Angebots-, keine Bestandsmiete. Berücksichtigt wurden grundsätzlich nur Angebote bestehender Wohngemeinschaften mit zwei bis drei Personen an Standorten, an denen etwa 90,5 Prozent aller rund 2,7 Millionen Studierenden eingeschrieben sind.\r\n\r\n*Hinweis zur Recherche: Eine ergänzende Prüfung anhand des Gesetzentwurfs zur BAföG-Änderung (Bundestags-Drucksache) sowie der vollständigen Städteliste des MMI zum Sommersemester 2026 war im Rahmen dieser Recherche nicht mehr möglich; die Angabe zur geplanten Erhöhung auf 440 Euro stützt sich daher nur auf Sekundärquellen und die MMI-Pressemitteilung.*","geprueftAm":"2026-09-15T19:02:44.423Z","quellen":[{"url":"https://www.moses-mendelssohn-institut.de/aktuelles/SoSe2026","titel":"Pressemitteilung: Studentische Wohnkosten Sommersemester 2026","herausgeber":"Moses Mendelssohn Institut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.haufe.de/immobilien/entwicklung-vermarktung/marktanalysen/studien-studenten-finden-kaum-noch-bezahlbare-zimmer_84324_408750.html","titel":"Studentisches Wohnen: Preise für WG-Zimmer steigen weiter","herausgeber":"Haufe (Haufe-Lexware)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://de.statista.com/statistik/daten/studie/262198/umfrage/guenstigste-hochschulstaedte-deutschlands-nach-mietpreis-fuer-wg-zimmer","titel":"Methodenangaben zur MMI-Erhebung","herausgeber":"Statista","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.moses-mendelssohn-institut.de/aktuelles/SoSe2025/","titel":"Pressemitteilung: Neue Zahlen zu Studentischen Wohnkosten Sommersemester 2025","herausgeber":"Moses Mendelssohn Institut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/art-3117-wohnen-immer-teurer.php","titel":"Studentischer Wohnraum bleibt knapp und unbezahlbar","herausgeber":"Studis Online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.finanztip.de/bafoeg/","titel":"Bafög 2026: Höchstsatz, Freibetrag & Voraussetzungen","herausgeber":"Finanztip","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"}]},{"id":230,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-73-2026-04-22#claim-230","sitzungDatum":"2026-04-22","sprecher":"Dr. Katja Strauss-Köster","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Die bisherige rechtliche Grundlage dafür auf EU-Ebene, die sogenannte Übergangsverordnung, ist am 3. April 2026 ausgelaufen. Eine Einigung über die geplante dauerhafte Regelung konnte bislang nicht erzielt werden. Das Bundeskriminalamt warnt nun davor, dass die Zahl entsprechender Hinweise auf sexuellen Missbrauch deutlich zurückgehen könnte, nämlich um 80 Prozent.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die beiden ersten Teile der Aussage sind korrekt. Das Europäische Parlament bestätigt, dass die Verhandlungen mit dem Rat über den Kommissionsvorschlag zur Verlängerung ohne Ergebnis blieben und die Übergangsbestimmung daher nach dem 3. April 2026 ausläuft; das Parlament hatte zuvor am 11. März 2026 eine kürzere Verlängerung bis August 2027 mit engerem Anwendungsbereich befürwortet. Dabei ging es um die Ausnahme von der EU-Datenschutzrichtlinie für die Telekommunikation, die es Anbietern erlaubte, Chats und Uploads freiwillig auf bekannte Missbrauchsdarstellungen zu durchsuchen – diese Interimsverordnung war 2021 geschaffen und 2024 unverändert bis zum 3. April 2026 verlängert worden, während ein Kommissionsvorschlag für eine dauerhafte Rechtsgrundlage aus 2022 weiterhin in den Verhandlungen feststeckt.\r\n\r\nAuch die Warnung des BKA existiert: Die Behörde teilte am 1. April 2026 mit, dass die Rechtsgrundlage für die aktive Suche nicht verlängert wurde und dies vermutlich zu einem Rückgang der Hinweiszahlen über das NCMEC und damit zu einem größeren Dunkelfeld führen wird. In der Polizeilichen Kriminalstatistik spricht das BKA von einem \"drastischen Rückgang entsprechender Hinweise an die Strafverfolgungsbehörden\" mit gravierenden Folgen; zur Größenordnung: allein 2024 wurden dem BKA vom National Center for Missing and Exploited Children über 200.000 Hinweise übermittelt, mehr als die Hälfte davon nach deutschem Recht strafbar.\r\n\r\nNicht belegbar ist die konkrete Zahl \"80 Prozent\". In den öffentlich zugänglichen BKA-Veröffentlichungen ist von einem \"drastischen\" Rückgang die Rede, ohne Prozentangabe; auch das Bundesinnenministerium blieb unbestimmt – Bundesinnenminister Dobrindt erklärte am 20. April 2026, eigene Erkenntnisse innerhalb Europas könnten auf absehbare Zeit nicht mehr generiert werden, und es sei derzeit nicht absehbar, in welchem Umfang weiterhin Hinweise aus den USA eingehen. Hinzu kommt: Nach dem Auslaufen der Regelung meldete das BKA für Januar bis Mai 2026 insgesamt 91.242 NCMEC-Hinweise bei einer strafrechtlichen Relevanzquote von rund 60 Prozent, und die Behörde stellte fest, dass zwar ein Rückgang in den letzten beiden Monaten gegenüber den Vormonaten zu beobachten sei, die monatlichen Eingangszahlen aber regelmäßig größeren Schwankungen unterliegen und ein konkreter Zusammenhang mit dem Wegfall der Interims-VO bisher nicht festgestellt werden kann. Der Kern der Aussage – Auslaufen am 3. April 2026, gescheiterte Einigung, BKA-Warnung vor deutlich weniger Hinweisen – stimmt also; die Präzisierung \"um 80 Prozent\" lässt sich den auffindbaren Quellen nicht zuordnen und suggeriert eine Genauigkeit, die die Behörde selbst nicht angibt.\r\n\r\n**Einschränkung:** Für die Zahl \"80 Prozent\" konnte in der Recherche keine BKA-Veröffentlichung, Drucksache oder Ministeriumsangabe gefunden werden. Möglich ist, dass sich die Angabe auf eine nicht öffentlich dokumentierte Äußerung im Innenausschuss oder auf einen internen Lagevermerk stützt – belastbar überprüfbar ist sie auf dieser Grundlage nicht. Sollte eine solche Quelle nachgereicht werden, wäre die Bewertung dieses Teilaspekts neu zu prüfen.","geprueftAm":"2026-09-15T19:03:10.155Z","quellen":[{"url":"https://netzpolitik.org/2026/auch-ohne-gesetz-weiterhin-massenhaft-hinweise-auf-kindesmissbrauch/","titel":"Auch ohne Gesetz: Weiterhin massenhaft Hinweise auf Kindesmissbrauch, 25.06.2026 (mit wiedergegebener BKA-Auskunft samt Monatszahlen)","herausgeber":"netzpolitik.org","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20260325IPR39207/sexueller-kindesmissbrauch-im-internet-freiwillige-massnahmen-nicht-verlangert","titel":"Sexueller Kindesmissbrauch im Internet: Freiwillige Maßnahmen nicht verlängert (Pressemitteilung, 25./26.03.2026)","herausgeber":"Europäisches Parlament","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2025/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2025/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2025.html","titel":"Polizeiliche Kriminalstatistik 2025","herausgeber":"Bundeskriminalamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.edps.europa.eu/press-publications/press-news/press-releases/2026/extension-interim-rules-combat-child-sexual-abuse-online-must-address-shortcomings-and-prevent-indiscriminate-scanning_en","titel":"Extension of interim rules to combat child sexual abuse online must address shortcomings… (Pressemitteilung, 17.02.2026)","herausgeber":"Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDPS)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.verbaende.com/news/pressemitteilung/pks-2026-hohe-fallzahlen-schwaechere-ermittlungen-bundesinnenminister-dobrindt-und-bka-chef-bestaetigen-sorge-der-deutschen-kinderhilfe-172076/","titel":"PKS 2026: Hohe Fallzahlen, schwächere Ermittlungen… (Pressemitteilung, 20.04.2026)","herausgeber":"Deutsche Kinderhilfe","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/260401_CSA_Interims_VO.html","titel":"Auslaufen der CSA-Interims-Verordnung zum 03. April 2026, Meldung vom 01.04.2026","herausgeber":"Bundeskriminalamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://jum.baden-wuerttemberg.de/de/presse-service/presse/pressemitteilung/pid/bekaempfung-von-sexuellem-kindesmissbrauch-auf-der-kippe","titel":"Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch auf der Kippe (Pressemitteilung, 08.07.2026)","herausgeber":"Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"}]},{"id":231,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-73-2026-04-22#claim-231","sitzungDatum":"2026-04-22","sprecher":"Pascal Meiser","fraktion":"Die Linke","aussage":"Wir haben heute Morgen im Ausschuss dazu aber vom Finanzministerium gehört, dass nach dessen Prognosen 30 bis 40 Prozent der Beschäftigten möglicherweise in den Genuss kommen.","bewertung":"unbelegbar","begruendung":"Der äußere Rahmen der Aussage lässt sich bestätigen: Der Finanzausschuss des Bundestages hat am Mittwochmorgen, dem 22. April 2026, über die steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro beraten, die als Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in das Neunte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Drucksache 21/4550) eingefügt wurde; die Linke stimmte dagegen. Die Prämie ist eine freiwillige Leistung der Arbeitgeber – es gibt keinen gesetzlichen Anspruch der Beschäftigten –, weshalb die Frage nach der Reichweite sachlich berechtigt ist.\r\n\r\nDie konkrete Zahl selbst ist jedoch nicht überprüfbar: In den öffentlich zugänglichen Unterlagen zur Ausschussberatung (Kurzmeldung „heute im bundestag“ vom 22.04.2026, Beschlussempfehlung 21/5529) findet sich keine Prognose des Bundesfinanzministeriums, nach der 30 bis 40 Prozent der Beschäftigten die Prämie erhalten würden. Sitzungen des Finanzausschusses sind grundsätzlich nicht öffentlich und werden nicht wortgetreu veröffentlicht, sodass mündliche Angaben von Ministeriumsvertretern extern nicht nachprüfbar sind. Das bedeutet nicht, dass die Aussage falsch ist – sie ist mit öffentlichen Quellen weder zu stützen noch zu widerlegen.\r\n\r\nZur Einordnung: Bei der Vorgängerregelung, der Inflationsausgleichsprämie 2022–2024, lag die Reichweite deutlich höher. Das Statistische Bundesamt meldete im März 2024, dass 77,9 Prozent der Tarifbeschäftigten die Prämie erhalten hatten oder laut Tarifvertrag noch erhalten sollten; Schätzungen des IW kamen auf rund 20 Millionen Beschäftigte beziehungsweise etwa 53 Prozent aller Voll- und Teilzeitbeschäftigten, das IMK auf rund 69 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Eine Größenordnung von 30 bis 40 Prozent wäre damit klar niedriger als die tatsächliche Verbreitung des Vorbilds – der von Meiser gezogene Schluss auf eine begrenzte Reichweite deckt sich aber mit der Kritik von Fachleuten wie DIW-Präsident Marcel Fratzscher, die Maßnahme sei nicht zielgenau und komme vor allem Beschäftigten in großen, finanzstarken Unternehmen zugute.\r\n\r\n**Methodischer Hinweis:** Für eine belastbare Prüfung der Zahl selbst wäre ein Blick in das Ausschussprotokoll des Finanzausschusses vom 22.04.2026 oder eine schriftliche Auskunft des BMF nötig; beides ist öffentlich nicht verfügbar. Die Bewertung „unbelegbar“ bezieht sich ausschließlich auf die zitierte Prognose, nicht auf die Existenz oder Freiwilligkeit der Prämie – diese sind belegt.","geprueftAm":"2026-09-15T19:03:30.363Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw16-pa-finanzen-steuerberatungsgesetz-1161956","titel":"„Lohnsteuerhilfevereine begrüßen 1.000-Euro-Entlastungsprämie\" (Anhörung Finanzausschuss)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/03/PD24_100_622.html","titel":"„Mehr als drei Viertel aller Tarifbeschäftigten erhalten eine Inflationsausgleichsprämie\" (14.03.2024)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.iwd.de/artikel/inflationsausgleich-entlastet-beschaeftigte-625702/","titel":"„Inflationsausgleich entlastet Beschäftigte\"","herausgeber":"Institut der deutschen Wirtschaft (iwd)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1166956","titel":"„Entlastungsprämie und Änderungen am Steuerberatergesetz\" (heute im bundestag, 22.04.2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw17-de-energiesteuersenkung-1165890","titel":"„Bundestag beschließt Tankrabatt und freiwillige Entlastungsprämie\" (24.04.2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/21_Legislaturperiode/2025-08-07-9-Gesetz-Aenderung-StBerG/0-Gesetz.html","titel":"Gesetzesvorhaben Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.steuertipps.de/finanzamt-formalitaeten/entlastungspaket-fuer-energiepreise-arbeit-und-wirtschaft","titel":"„Bundesrat lehnt 1.000 Euro Entlastungsprämie ab\"","herausgeber":"steuertipps.de (Akademische Arbeitsgemeinschaft)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"}]},{"id":232,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-73-2026-04-22#claim-232","sitzungDatum":"2026-04-22","sprecher":"Dorothee Bär","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Wir haben, Stand letzter Woche – wir konnten aufgrund der Haushaltsverhandlungen erst Mitte, Ende letzten Jahres mit der Arbeit anfangen –, jetzt aktuell 286 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus 45 Nationen, die jetzt schon bei uns sind.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die genannten Zahlen stimmen, die Beschreibung ihres Status nicht. Das Forschungsministerium hatte eine Woche vor der Rede mitgeteilt, dass bereits 286 Bewilligungen an Forschende aus 45 Ländern im ersten Programmjahr ausgesprochen wurden – Zahl und Länderanzahl deckten sich also exakt mit dem, was Bär im Plenum sagte. Entscheidend ist aber der Unterschied zwischen einer Bewilligung und einer tatsächlichen Ankunft: In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage heißt es, dass bislang 286 Bewilligungen ausgesprochen wurden und etwa ein Drittel dieser Personen ihre Forschungstätigkeit in Deutschland bereits aufgenommen hat. Die Formulierung \"die jetzt schon bei uns sind\" trifft damit auf rund 95 Personen zu, nicht auf 286. Passend dazu lag die Zahl der Geförderten zuvor deutlich niedriger: Bis zum 25. November 2025 wurden 166 Personen im Rahmen des Programms gefördert, davon 10 durch die DFG und 156 durch die Alexander von Humboldt-Stiftung, und die ausgewählten Projekte sollten erst Ende April bekannt gegeben werden.\r\n\r\nDer zeitliche Teil der Aussage ist plausibel: Das 1.000-Köpfe-Plus-Programm ist im Juli 2025 angelaufen, während der Bundestag den Haushalt 2025 erst am 18. September 2025 verabschiedete und das Haushaltsgesetz am 2. Oktober im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde – bis dahin galt die vorläufige Haushaltsführung. Die erste Förderrunde der Humboldt-Stiftung startete entsprechend spät: Sie förderte erstmals 74 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus 25 Ländern aus Mitteln des Programms (Meldung von Anfang Dezember 2025).","geprueftAm":"2026-09-15T19:03:47.033Z","quellen":[{"url":"https://www.bmftr.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/04/160426-1000-Koepfe-Plus.html","titel":"Bär: Das 1.000-Köpfe-Plus-Programm ist ein starkes Zeichen für Deutschlands Attraktivität als Wissenschaftsstandort","herausgeber":"Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR), 16.04.2026","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/041/2104157.pdf","titel":"Antwort der Bundesregierung, Bundestags-Drucksache 21/4157","herausgeber":"Deutscher Bundestag, 16.02.2026 (166 Geförderte bis 25.11.2025)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/faq-bundeshaushalt-2025-2356272","titel":"Bundeshaushalt 2025: Fragen und Antworten","herausgeber":"Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.kooperation-international.de/aktuelles/nachrichten/detail/info/1000-koepfe-plus-programm-alexander-von-humboldt-stiftung-startet-foerderung-fuer-erste-forschende-in-deutschland","titel":"Alexander von Humboldt-Stiftung startet Förderung für erste Forschende in Deutschland","herausgeber":"kooperation-international, 01.12.2025","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/056/2105695.pdf","titel":"Antwort der Bundesregierung, Bundestags-Drucksache 21/5695","herausgeber":"Deutscher Bundestag, 30.04.2026 (286 Bewilligungen, davon etwa ein Drittel bereits in Deutschland tätig)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1150900","titel":"Förderung durch das '1.000-Köpfe-Plus'-Programm angelaufen","herausgeber":"Deutscher Bundestag, heute im bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.bmftr.bund.de/DE/Forschung/Wissenschaftssystem/1000koepfeplus/1000koepfeplus.html","titel":"1000-Köpfe-Plus Programm – Programmseite","herausgeber":"BMFTR","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://table.media/berlin/news/forschungsfoerderung-bundesregierung-lockt-286-top-forscher-aus-45-laendern-an","titel":"Bundesregierung lockt 286 Top-Forscher aus 45 Ländern an","herausgeber":"Table.Briefings, 15.04.2026","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"}]},{"id":233,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-73-2026-04-22#claim-233","sitzungDatum":"2026-04-22","sprecher":"Dorothee Bär","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Das sieht man auch daran, dass zum Beispiel die 5,4 Milliarden Euro, die wir jetzt für ESA zeichnen konnten, wieder zu 100 Prozent nach Deutschland zurückfließen.","bewertung":"unbelegbar","begruendung":"Richtig ist: Deutschland hat auf der ESA-Ministerratskonferenz in Bremen im November 2025 mit rund 5 Milliarden Euro die höchste Zeichnungssumme aller Mitgliedstaaten übernommen. Richtig ist auch das Grundprinzip: Die ESA arbeitet mit dem sogenannten geografischen Mittelrückfluss (\"Geo-Return\"), nach dem Aufträge an die Industrie im Verhältnis zu den nationalen Beiträgen vergeben werden. Die Aussage \"zu 100 Prozent\" greift jedoch zu kurz: Der volle Rückfluss gilt im Wesentlichen für die optionalen Programme, die Staaten frei zeichnen. Bei den Pflichtbeiträgen – etwa für das wissenschaftliche Programm, Basisaktivitäten und den ESA-Haushalt – gibt es keine Garantie eines vollständigen industriellen Rückflusses in das jeweilige Land. Zudem wird der Rückfluss über mehrere Jahre und im Rahmen von Ausschreibungen realisiert, nicht automatisch und nicht zwangsläufig exakt deckungsgleich mit der gezeichneten Summe. Die Kernaussage – ein Großteil der deutschen ESA-Mittel kommt der deutschen Raumfahrtindustrie und Forschung zugute – ist belegt; die absolute Formulierung \"100 Prozent\" ist zugespitzt.","geprueftAm":"2026-09-15T19:04:05.004Z","quellen":[]},{"id":234,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-73-2026-04-22#claim-234","sitzungDatum":"2026-04-22","sprecher":"Andreas Mayer","fraktion":"AfD","aussage":"Letztes Jahr gab es 324 Launches, davon waren mit 165 mehr als die Hälfte allein von SpaceX – Europa insgesamt: 8 Starts.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die drei genannten Zahlen lassen sich mit den gängigen Startstatistiken für 2025 nachvollziehen. Weltweit gab es 2025 nach der Zählung von Table.Briefings 324 Starts in eine Erdumlaufbahn, wobei der Zuwachs vor allem auf SpaceX zurückgeht und mit der Falcon 9 mehr als die Hälfte aller Starts absolviert wurde – im Jahr zuvor waren es 259. Die SpaceX-Zahl stimmt exakt: SpaceX startete 2025 165 Falcon-9-Raketen und übertraf damit seinen Rekord von 2024 mit 134 Falcon 9 und zwei Falcon Heavy; die Serie stieg von 25 Orbitalflügen 2020 über 96 (2023) und 134 (2024) auf 165 – nicht mitgezählt sind fünf nicht-orbitale Starship-Testflüge. Streng genommen bezeichnet „165\" also die Falcon-9-Flüge; die Gesamtzahl der SpaceX-Starts lag noch etwas höher, was die Aussage eher untertreibt als übertreibt.\r\n\r\nWichtig für die Einordnung: Die Gesamtzahl hängt von der Zählmethode ab (mitgezählte Fehlstarts, Starship-Testflüge, „near orbit\"). Wikipedia listet für 2025 insgesamt 330 Orbitalstarts mit 317 Erfolgen und 13 Fehlschlägen, während nach Daten des Astronomen Jonathan McDowell 329 Startversuche unternommen wurden, von denen 321 den Orbit oder Beinahe-Orbit erreichten. Bei 324 Starts sind 165 knapp mehr als die Hälfte, bei 330 genau die Hälfte – die Aussage „mehr als die Hälfte\" liegt damit im Rahmen der Zählunschärfe und ist in der Größenordnung korrekt.\r\n\r\nAuch die Europa-Zahl ist plausibel: Ariane 6 flog 2025 viermal, Vega dreimal – das ergibt sieben Starts. Hinzu kommt ein weiterer europäischer Startversuch: Der erste Flug der Spectrum-Rakete von Isar Aerospace am 30. März 2025 endete als Fehlschlag, rund 30 Sekunden nach dem Abheben stürzte die Rakete ab. Zählt man diesen Versuch mit, kommt man auf die genannten acht europäischen Starts.\r\n\r\n**Einordnung (kein Teil der Bewertung):** Die Zahlen belegen das Missverhältnis in der Startkadenz, nicht automatisch die daraus abgeleitete These „privat schlägt staatlich\": Ein sehr großer Teil der Falcon-9-Flüge sind Starts eigener Starlink-Satelliten, und 2025 wurden weltweit 4.517 Satelliten in den Orbit gebracht, 58 Prozent mehr als 2024, davon 87 Prozent in kommerziellem Besitz. Der Vergleich „Starts pro Jahr\" misst also vor allem den Aufbau einer Megakonstellation, nicht die Leistungsfähigkeit staatlicher Programme insgesamt.\r\n\r\n**Hinweis zur Quellenlage:** Für Orbitalstarts gibt es keine amtliche deutsche oder europäische Statistik im Sinne von Destatis oder Eurostat. Referenzstandard der Branche ist die Zählung von Jonathan McDowell (Jonathan's Space Report), auf die sich Fachmedien und Agenturen stützen. Abweichungen zwischen 324, 329 und 330 Starts erklären sich durch unterschiedliche Abgrenzungen.","geprueftAm":"2026-09-15T19:04:23.513Z","quellen":[{"url":"https://en.wikipedia.org/wiki/2025_in_spaceflight","titel":"2025 in spaceflight","herausgeber":"Wikipedia","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://aviationweek.com/space/launch-vehicles-propulsion/spaceops-global-orbital-launch-rate-jumped-25-2025","titel":"SpaceOps: Global Orbital Launch Rate Jumped 25% In 2025","herausgeber":"Aviation Week Network","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://table.media/space/news/ein-viertel-mehr-raketenstarts-im-jahr-2025","titel":"Ein Viertel mehr Raketenstarts im Jahr 2025","herausgeber":"Table.Briefings (Space.Table)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.dlr.de/de/aktuelles/nachrichten/2026/erster-weltraumflug-der-kommerziellen-traegerrakete-spectrum-aus-deutschland","titel":"Erster Weltraumflug der Trägerrakete SPECTRUM aus Deutschland","herausgeber":"DLR","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://payloadspace.com/2025-orbital-launch-attempts-by-country/","titel":"2025 Orbital Launch Attempts by Country","herausgeber":"Payload (Daten: Jonathan's Space Report)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.space.com/space-exploration/private-spaceflight/spacex-shatters-its-rocket-launch-record-yet-again-167-orbital-flights-in-2025","titel":"SpaceX shatters its rocket launch record yet again","herausgeber":"Space.com","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.esa.int/Enabling_Support/Space_Transportation/Boost/Spectrum_s_qualifying_second_launch","titel":"Spectrum's qualifying second launch","herausgeber":"ESA","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"}]},{"id":235,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-73-2026-04-22#claim-235","sitzungDatum":"2026-04-22","sprecher":"Andreas Bleck","fraktion":"AfD","aussage":"Zum 1. Januar 2026 waren 404 Kernkraftwerke in Betrieb und 66 im Bau.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die beiden Zahlen sind nicht frei erfunden – sie stammen exakt aus dem World Nuclear Industry Status Report (WNISR), der zum Stichtag 1. Januar 2026 weltweit 404 in Betrieb befindliche Reaktoren zählt, fünf weniger als ein Jahr zuvor, bei nahezu unveränderter Betriebskapazität von rund 369.000 MW. Derselbe Report weist für Anfang 2026 auch 66 Reaktoren im Bau aus – verteilt auf elf Länder. Zwei Ungenauigkeiten sind relevant: Erstens handelt es sich um **Reaktorblöcke**, nicht um Kernkraftwerke; viele Standorte haben mehrere Blöcke, die Zahl der Kraftwerksstandorte liegt deutlich niedriger. Zweitens ist die Zählung stark von der Quelle abhängig: Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) kam über ihre Datenbank PRIS für Anfang 2026 auf 413 Reaktoren in Betrieb, weil sie Anlagen im Langzeitstillstand anders einordnet als der WNISR; die Zahl der Anlagen im Bau liegt dort ebenfalls höher (je nach Abruf 72 bis 74). Ohne Quellenangabe erscheinen die Werte also präziser, als sie sind – es gibt keine eine „amtliche“ Weltzahl, sondern konkurrierende Zählweisen mit einer Spanne von etwa 404 bis 415 Reaktoren.\r\n\r\nZum Kontext, ohne die Bewertung zu verändern: Die zitierte Quelle beschreibt für 2025 keinen globalen Ausbau, sondern vier Netzanschlüsse gegen sieben Stilllegungen, und die Zahl der Länder mit laufenden Bauprojekten ist nach WNISR-Angaben binnen zwei Jahren um ein Drittel gesunken. Der Anteil der Kernenergie an der weltweiten Stromerzeugung liegt seit 2022 unter zehn Prozent, nach einem Höchstwert von 17,5 Prozent im Jahr 1996.\r\n\r\n**Was zu prüfen bleibt:** Aus dem Wortlaut geht nicht hervor, auf welche Quelle sich die Zahlen stützen. Da WNISR und IAEO unterschiedlich zählen, wäre eine Quellenangabe im Plenum für die Nachprüfbarkeit entscheidend gewesen.","geprueftAm":"2026-09-15T19:04:40.367Z","quellen":[{"url":"https://www.worldnuclearreport.org/Number-of-Operating-Reactors-Drops-Taiwan-Completes-Nuclear-Phaseout","titel":"„Number of Operating Reactors Drops – Taiwan Completes Nuclear Phaseout“ (404 Reaktoren zum 1.1.2026, Bau in elf Ländern)","herausgeber":"World Nuclear Industry Status Report (WNISR)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www-pub.iaea.org/MTCD/publications/PDF/RDS-2-45_web.pdf","titel":"„Nuclear Power Reactors in the World“, Reference Data Series No. 2","herausgeber":"IAEO/IAEA","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.energie-und-management.de/nachrichten/energieerzeugung/detail/anzahl-der-atomreaktoren-weltweit-ruecklaeufig-348607","titel":"„Kernkraft: Anzahl der Atomreaktoren weltweit rückläufig“ (vier Netzanschlüsse, sieben Stilllegungen 2025)","herausgeber":"Energie & Management","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.worldnuclearreport.org/Anzahl-der-Atomreaktoren-weltweit-rucklaufig","titel":"„Anzahl der Atomreaktoren weltweit rückläufig“ (66 Reaktoren im Bau in elf Ländern, 369.000 MW Betriebskapazität)","herausgeber":"WNISR (deutschsprachige Fassung)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.grs.de/en/news/nuclear-energy-worldwide-2026","titel":"„Nuclear energy worldwide 2026“ (413 Reaktoren in Betrieb laut PRIS; Durchschnittsalter rund 32 Jahre)","herausgeber":"Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS gGmbH, bundeseigene Forschungsgesellschaft)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"}]},{"id":236,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-73-2026-04-22#claim-236","sitzungDatum":"2026-04-22","sprecher":"Lorenz Gösta Beutin","fraktion":"Die Linke","aussage":"Aber man muss bei dieser Umfrage dann etwas weiterlesen; denn diese Umfrage besagt sodann, dass 39 Prozent der Bundesbürger/-innen der Ansicht sind, man solle wieder einsteigen.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Zahl stammt aus der Umfrage, auf die sich die Debatte bezieht: einer Erhebung von YouGov und dem Sinus-Institut, deren Ergebnisse einen Tag vor der Sitzung, am 21. April 2026, über die Deutsche Presse-Agentur veröffentlicht wurden. Darin lehnen 53 Prozent die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke ab, 40 Prozent finden sie richtig; fast jeder Dritte (32 Prozent) nennt den Ausstieg „voll und ganz falsch“. Genau diese 53 Prozent sind der Wert, mit dem für einen Wiedereinstieg argumentiert wird – und tatsächlich steht in derselben Umfrage weiter hinten die von Beutin genannte Zahl: Die Ablehnung des Ausstiegs bedeutet nicht zwangsläufig ein Bekenntnis zur Kernenergie; lediglich 39 Prozent nennen Atomkraft als eine Energiequelle, die Deutschland künftig nutzen sollte. Klar vorne liegen die Erneuerbaren: Solarenergie 62 Prozent, Windkraft 60 Prozent, Wasserkraft 50 Prozent; Erdgas kommt auf 21 Prozent, Kohle und Öl je auf 9 Prozent.\r\n\r\nEine Ungenauigkeit ist zu benennen, sie ändert aber die Richtung nicht: Gefragt wurde nicht wörtlich nach einem „Wiedereinstieg“, sondern danach, welche Formen der Stromerzeugung Deutschland in Zukunft nutzen sollte – für 39 Prozent gehört die Kernenergie dazu. Da Deutschland seit April 2023 kein Kernkraftwerk mehr betreibt, ist das inhaltlich nahezu deckungsgleich mit einer Zustimmung zum Wiedereinstieg. Wichtig für die Einordnung: Andere Erhebungen mit direkt gestellter Wiedereinstiegsfrage kommen zu höheren Werten – in einer Online-Befragung von Innofact für Verivox (1.007 Befragte, 27. bis 31. März 2025) befürworteten 55 Prozent einen Wiedereinstieg. Die Behauptung ist also für die zitierte Umfrage korrekt; als Aussage über „die“ Meinungslage insgesamt wäre sie nur eine von mehreren Messungen, weil die Antwort stark von der Fragestellung abhängt.\r\n\r\n**Hinweis zur Quellenlage:** Die Rohdaten und der Fragebogen der YouGov/Sinus-Erhebung (Stichprobengröße, exakter Fragetext) waren über die Websuche nicht direkt zugänglich; die Werte sind mehrfach übereinstimmend aus der dpa-Meldung belegt. Für eine abschließende Prüfung des Fragetexts wäre die Originalveröffentlichung von YouGov bzw. Sinus erforderlich.","geprueftAm":"2026-09-15T19:04:58.802Z","quellen":[{"url":"https://www.berliner-zeitung.de/article/aktuelle-umfrage-mehrheit-haelt-atomausstieg-fuer-falsch-10031680","titel":"Aktuelle Umfrage: Mehrheit hält Atomausstieg für falsch","herausgeber":"Berliner Zeitung (dpa-Meldung, mit Einzelwerten der Energiequellen)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.verivox.de/strom/nachrichten/mehrheit-der-deutschen-will-atomkraft-zurueck-1121121/","titel":"Vergleichsumfrage: Mehrheit der Deutschen will Atomkraft zurück","herausgeber":"Verivox (Auftraggeber, Befragung durch Innofact, April 2025)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.tagesspiegel.de/politik/voll-und-ganz-falsch-umfrage-zeigt-deutliche-kritik-am-atomausstieg-15503800.html","titel":"„Voll und ganz falsch“: Umfrage zeigt deutliche Kritik am Atomausstieg","herausgeber":"Tagesspiegel (dpa-Meldung)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.wiwo.de/politik/deutschland/kernkraft-umfrage-mehrheit-sieht-atomausstieg-kritisch/100218596.html","titel":"Umfrage: Mehrheit sieht Atomausstieg kritisch","herausgeber":"WirtschaftsWoche (dpa-Meldung)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"}]},{"id":237,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-73-2026-04-22#claim-237","sitzungDatum":"2026-04-22","sprecher":"Dr. Paul Schmidt","fraktion":"AfD","aussage":"Radiant Energy Group aus Chicago sagt jetzt, neun unserer Kernkraftwerke könnten in den nächsten Jahren wieder ans Netz gehen.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Die Grundangaben stimmen: Die Radiant Energy Group existiert, hat ihren Sitz laut Unternehmensprofil ihres Gründers Mark Nelson in Chicago und ist auf Kernenergie-Analysen spezialisiert. Sie hat im Dezember 2024 eine Untersuchung zum technischen Zustand der abgeschalteten deutschen Anlagen veröffentlicht, deren Kernaussage lautet, dass neun Reaktoren grundsätzlich wieder in Betrieb genommen werden könnten – zum Zeitpunkt der Debatte im April 2026 war dieses Papier also tatsächlich verfügbar. Ungenau ist die Zeitangabe „in den nächsten Jahren\": Radiant selbst beziffert den Zeitrahmen gestaffelt und nennt „zwei Kernreaktoren innerhalb von 3 Jahren und insgesamt neun innerhalb von 8 Jahren\" – die Zahl neun gilt also erst für einen Horizont von rund acht Jahren, nicht für die unmittelbar nächsten Jahre. Zwei weitere Punkte fehlen im Zitat: Radiant ist ein privates, erklärt kernkraftfreundliches Beratungsunternehmen und arbeitet in Deutschland mit dem Pro-Kernkraft-Verein Nuklearia zusammen; es handelt sich nicht um ein behördliches oder unabhängiges wissenschaftliches Gutachten. Und die Analyse beschreibt technische Machbarkeit – sie ersetzt weder atomrechtliche Genehmigungen noch die Zustimmung der Betreiber, deren Vertreter den Ausstieg öffentlich als „irreversibel\" bezeichnet haben (so EnBW-Kernkraftchef Jörg Michels). In der Sache korrekt referiert ist damit, wer was behauptet; nicht korrekt wiedergegeben sind der Zeitrahmen und der Charakter der Quelle als Interessenvertretung.\r\n\r\n**Hinweis zur Einordnung:** Ein aktualisierter Bericht von Radiant Energy Group und Nuklearia („Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke – Wirtschaftliche Tragfähigkeit und Ausblick\") wurde erst am 29.06.2026 veröffentlicht, also nach der geprüften Rede. Er kann die Aussage vom 22.04.2026 nicht stützen, bestätigt aber die Zahl neun in der Argumentation der AfD-Fraktion.\r\n\r\n**Offene Punkte:** Der Volltext der Radiant-Studie von 2024 (radiantenergygroup.com) konnte im Rahmen dieser Prüfung nicht direkt eingesehen werden; welche neun Anlagen konkret gemeint sind, ist damit nicht abschließend belegt. Eine amtliche deutsche Bewertung der Machbarkeit (etwa durch das Bundesumweltministerium oder den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages) lag in der Recherche nicht vor und sollte vor einer endgültigen Einordnung ergänzt werden.","geprueftAm":"2026-09-15T19:05:20.090Z","quellen":[{"url":"https://x.com/RadiantEnergyG","titel":"Unternehmensaccount mit Angabe zum Zeitrahmen (zwei Reaktoren in 3 Jahren, neun in 8 Jahren)","herausgeber":"Radiant Energy Group","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.deep-tech-week.com/speakers/mark-nelson","titel":"Referentenprofil Mark Nelson, Gründer der Radiant Energy Group, „Chicago-based consultancy\"","herausgeber":"Deep Tech Week","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://nuklearia.de/2026/06/29/reaktivierung-deutscher-kernkraftwerke-wirtschaftlich-sinnvoll-neuer-bericht/","titel":"Neuer Bericht zur Wiederinbetriebnahme (29.06.2026)","herausgeber":"Nuklearia e. V. / Radiant Energy Group","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://nuklearia.de/2024/12/05/studie-neun-deutsche-kernkraftwerke-reaktivierbar-2/","titel":"„Studie: Neun deutsche Kernkraftwerke reaktivierbar\" (05.12.2024), enthält auch die Aussage von EnBW-Kernkraftchef Jörg Michels zur Irreversibilität","herausgeber":"Nuklearia e. V.","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://www.iaea.org/sites/default/files/25/05/day_3_mr_mark_nelson.pdf","titel":"Biografie Mark Nelson, Radiant Energy Group, USA","herausgeber":"Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"},{"url":"https://afdbundestag.de/kernkraftwerke-reaktivieren-statt-neue-gaskraftwerke-subventionieren/","titel":"Pressemitteilung vom 29.06.2026 mit der Zahl neun Kernkraftwerke und 12 GW","herausgeber":"AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-15"}]},{"id":248,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-71-2026-04-16#claim-248","sitzungDatum":"2026-04-16","sprecher":"Wiebke Esdar","fraktion":"SPD","aussage":"Mehr als 85 Prozent der Tarifbeschäftigten haben damals davon profitiert.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Zahl lässt sich mit der amtlichen Statistik direkt nachrechnen: Nach der Statistik der Tarifverdienste des Statistischen Bundesamtes erhielten im Zeitraum Oktober 2022 bis Dezember 2024 **86,3 Prozent der Tarifbeschäftigten** in Deutschland eine Inflationsausgleichsprämie, im Durchschnitt **2 680 Euro** pro Person. Damit liegt der genannte Wert „mehr als 85 Prozent\" korrekt über der Schwelle – und nicht etwa an der Obergrenze des Möglichen: Ein Zwischenstand von März 2024 lag noch bei 77,9 Prozent, der Endwert fällt also höher aus als die zwischenzeitlich kursierende Zahl.\r\n\r\nWichtig für die Einordnung ist der Bezugsrahmen, den die Aussage selbst nennt: **Tarifbeschäftigte**. Das ist nur rund die Hälfte aller Beschäftigten – laut Destatis arbeiteten 2022 gut 49 Prozent in einem tarifgebundenen Betrieb. Über alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hinweg lag die Quote deutlich niedriger: Das IMK der Hans-Böckler-Stiftung schätzt auf Basis einer repräsentativen Befragung rund 23,9 Millionen Empfängerinnen und Empfänger, also etwa 69 Prozent. Auch innerhalb der Tarifwelt war die Verteilung sehr ungleich: In der öffentlichen Verwaltung bekamen praktisch alle die Prämie, im Gastgewerbe nur etwa 12 Prozent; die Höhe reichte von rund 1 100 Euro im Baugewerbe bis zum Maximalbetrag in anderen Branchen.\r\n\r\n**Anmerkung zum Kontext:** Die im Debattenkontext verwendete Zuordnung der Prämie zur „Coronazeit\" trifft nicht zu. Die Inflationsausgleichsprämie war Teil des dritten Entlastungspakets vom September 2022 und galt vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024 – sie war eine Reaktion auf den Energiepreisschock nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Die Corona-Prämie war eine eigene, frühere Regelung: bis zu 1 500 Euro steuerfrei, ausgelaufen Ende März 2022. Die Prozentzahl bleibt davon unberührt, die zeitliche Zuordnung ist aber zu korrigieren.","geprueftAm":"2026-09-19T22:29:02.365Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/01/PD25_023_622.html","titel":"Über acht von zehn Tarifbeschäftigten erhielten bis Ende 2024 eine Inflationsausgleichsprämie, Pressemitteilung Nr. 023 vom 17.01.2025","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/06/PD23_214_62.html","titel":"Tarifbindung 2022 bei 49 %, Pressemitteilung Nr. 214 vom 01.06.2023","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-inflationsausgleichspraemien-entlasten-26-millionen-beschaeftigte-61654.htm","titel":"Policy Brief Nr. 171, Behringer/Dullien, Inflationsausgleichsprämie erhöht Einkommen von 26 Millionen Beschäftigten um 52 Milliarden Euro","herausgeber":"IMK / Hans-Böckler-Stiftung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/03/PD24_100_622.html","titel":"Mehr als drei Viertel aller Tarifbeschäftigten erhalten eine Inflationsausgleichsprämie, Pressemitteilung Nr. 100 vom 14.03.2024","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/_Grafik/_Interaktiv/tarifbeschaeftigte-durchschnittliche-inflationsausgleichpraemie.html","titel":"Interaktive Grafik: Durchschnittliche tarifliche Inflationsausgleichprämie und Anteil der Berechtigten nach Wirtschaftsbereichen (2022–2024)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.iwd.de/artikel/inflationsausgleich-wer-kriegt-wie-viel-615515/","titel":"Inflationsausgleich: Wer kriegt wie viel?","herausgeber":"Institut der deutschen Wirtschaft (iwd)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-19"}]},{"id":249,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-71-2026-04-16#claim-249","sitzungDatum":"2026-04-16","sprecher":"Kay Gottschalk","fraktion":"AfD","aussage":"Die Pendlerpauschale ist seit 2001 um 18 Prozent reduziert worden. Der offizielle Anstieg der Inflation seit 2001 – man höre und staune! – liegt bei 59 Prozent.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der zweite Teil der Aussage trifft zu: Die Verbraucherpreise in Deutschland sind seit 2001 um knapp 60 Prozent gestiegen – auf Basis der Destatis-Jahreswerte ergibt die Verkettung der Indexreihen für 2025 gegenüber 2001 rund 58 Prozent, mit der Preisentwicklung bis Frühjahr 2026 liegt der Wert bei etwa 59 bis 60 Prozent. Die genannten 59 Prozent sind damit im Rahmen des Belegbaren.\r\n\r\nDer erste Teil ist in der Gegenwartsform, in der er vorgetragen wurde, nicht belegt. Von 2001 bis 2003 betrug die Entfernungspauschale 0,36 Euro für die ersten zehn und 0,40 Euro ab dem elften Entfernungskilometer; seit dem 1. Januar 2026 gilt sie laut Bundesregierung dauerhaft mit 0,38 Euro ab dem ersten Kilometer. Nominal ist der Satz für die ersten zehn Kilometer damit heute um 5,6 Prozent **höher** als 2001, für jeden weiteren Kilometer um 5 Prozent niedriger. Für einen Pendler mit 20 Kilometern Arbeitsweg ist der absetzbare Betrag pro Fahrtag mit 7,60 Euro exakt derselbe wie 2001 – eine nominale Kürzung um 18 Prozent lässt sich daraus nicht ableiten.\r\n\r\nEine Größenordnung wie die genannten 18 Prozent passt nur auf die Rechtslage **bis Ende 2025**: Damals galten 0,30 Euro für die ersten 20 Kilometer, also 16,7 Prozent weniger als die 0,36 Euro von 2001 (und 25 Prozent weniger als die damaligen 0,40 Euro). Die Zahl beschreibt somit einen Stand, der zum Zeitpunkt der Rede seit rund dreieinhalb Monaten nicht mehr galt.\r\n\r\nIm Kern zutreffend ist der Punkt, auf den die Aussage zielt: Die Pauschale hat real deutlich an Wert verloren. Bei rund 58 Prozent Preisanstieg entsprächen die 0,36 Euro von 2001 heute etwa 0,57 Euro; die aktuellen 0,38 Euro liegen also rund ein Drittel darunter, gegenüber den früheren 0,40 Euro sogar etwa 40 Prozent. Der reale Wertverlust ist damit größer als die behaupteten 18 Prozent – die konkrete Zahl zur Kürzung ist aber falsch, weil sie eine nominale Absenkung behauptet, die es aktuell nicht gibt.\r\n\r\n**Hinweis zur Methodik:** Der genaue Indexwert für 2001 stammt aus einer Destatis-Indexreihe auf älterer Basis; die Verkettung auf die aktuelle Basis 2020 = 100 wurde anhand der amtlichen Jahresdurchschnittsraten vorgenommen. Der Wert \"rund 58 Prozent\" ist daher auf etwa einen Prozentpunkt genau.","geprueftAm":"2026-09-19T22:29:22.113Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/steueraenderungsgesetz-bundesrat-2383684","titel":"Entlastungen für Pendler und Gastronomie (Steueränderungsgesetz 2025, Pendlerpauschale ab 1.1.2026: 38 Cent ab dem ersten Kilometer)","herausgeber":"Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/Publikationen/Downloads-Verbraucherpreise/statistischer-bericht-verbraucherpreisindex-lange-reihen-5611103.html","titel":"Verbraucherpreisindex für Deutschland – Lange Reihen ab 1948 (Jahresdurchschnitte, Indexreihen)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.ihk.de/blueprint/servlet/resource/blob/6800254/3f4d272f5630a5284fb92fb57b5713ac/verbraucherpreisindex-deutschland-data.pdf","titel":"Verbraucherpreisindex für Deutschland (Destatis-Indexwerte, u. a. Jahresdurchschnitt 2001) – Primärquelle (Datenaufbereitung)","herausgeber":"IHK","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.haufe.de/personal/entgelt/erhoehung-der-entfernungspauschale_78_532080.html","titel":"Neue Entfernungspauschale ab 2026 (Rechtslage bis 31.12.2025: 0,30 € bis Kilometer 20)","herausgeber":"Haufe","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/01/PD26_019_611.html","titel":"Pressemitteilung \"Inflationsrate im Jahr 2025 bei +2,2 %\" (Jahresdurchschnittsraten 2021–2025)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://genesis.destatis.de/datenbank/online/statistic/61111/table/61111-0001","titel":"GENESIS-Online Tabelle 61111-0001 \"Verbraucherpreisindex: Deutschland, Jahre\"","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://de.wikipedia.org/wiki/Entfernungspauschale","titel":"Entfernungspauschale (Sätze 2001–2003: 0,36 €/0,40 €; Stufen 2021 bis 2025)","herausgeber":"Wikipedia","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-19"}]},{"id":250,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-71-2026-04-16#claim-250","sitzungDatum":"2026-04-16","sprecher":"Mathias Middelberg","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Die Spritpreise steigen jetzt seit fast sieben Wochen; Diesel kostet bis zu 40 Prozent mehr.","bewertung":"belegt","begruendung":"Beide Teile der Aussage lassen sich mit Daten belegen. Der Iran-Krieg begann laut ZDFheute und Euronews Ende Februar 2026 – bis zum 16. April sind das rund sieben Wochen, der Zeitraum passt also. In diesem Zeitraum stieg der Dieselpreis an deutschen Tankstellen laut ADAC-Auswertung von rund 1,71 Euro je Liter (17. Februar) auf 2,11 Euro (6. März), 2,310 Euro (23. März) und am 2. April auf ein neues Allzeithoch von 2,346 Euro – der bisherige Rekord aus dem Frühjahr 2022 wurde damit um 2,5 Cent übertroffen. Gemessen am Vorkriegsniveau entspricht das einem Plus von rund 37 Prozent; nach weiteren Rekordtagen mit Preisen um 2,47 Euro je Liter liegt der Spitzenwert sogar bei über 40 Prozent. Middelbergs Formulierung „bis zu 40 Prozent“ bezieht sich damit korrekt auf den Höchststand, nicht auf einen Durchschnitt.\r\n\r\n**Drei Präzisierungen, die zur Einordnung gehören:**\r\n\r\n1. **Der genaue Prozentwert hängt vom Stichtag ab.** Je nach Referenztag liegt der Anstieg zwischen etwa 37 und 44 Prozent. Eine Angabe wie „bis zu 40 Prozent“ ist damit vertretbar, aber nicht exakt festnagelbar.\r\n2. **„Steigen“ heißt nicht: jeden Tag.** Der Trend zeigte klar nach oben, verlief aber nicht bruchlos. An Tagen, an denen Diesel neue Rekorde erreichte, wurde Super E10 teils sogar leicht günstiger.\r\n3. **Diesel ist der Ausreißer, nicht der Normalfall.** Middelberg spricht ausdrücklich von Diesel – das ist sauber. Bei Super E10 fiel der Anstieg mit rund 30 Cent (etwa 17 Prozent) deutlich geringer aus als bei Diesel mit rund 56 Cent. Wer „Spritpreise“ und „40 Prozent“ im selben Satz hört, könnte den Dieselwert auf alle Kraftstoffe übertragen – das wäre falsch.\r\n\r\n**Abweichende Zahl:** Der Bundesverband Güterkraftverkehr (BGL) nennt für die Branche einen „zeitweiligen Dieselpreisanstieg von bis zu 28 Prozent“. Das widerspricht den ADAC-Daten nicht zwingend, dürfte aber auf anderen Bezugsgrößen beruhen (gewerbliche Einkaufspreise, anderer Vergleichszeitraum).\r\n\r\n**Zum Kontext der 17 Cent:** Auch dieser Teil stimmt. Der Gesetzentwurf von Union und SPD (Drucksache 21/5321) sah eine Senkung der Energiesteuer um 14,04 Cent netto vor, was einschließlich des Umsatzsteueranteils rund 17 Cent brutto pro Liter ergibt – befristet vom 1. Mai bis 30. Juni 2026, mit Steuermindereinnahmen von 1,6 Milliarden Euro. Beschlossen wurde das Gesetz am 24. April 2026, also acht Tage nach der Aussage.\r\n\r\n**Einschränkung:** Der ADAC ist ein Verband, keine amtliche Statistik – seine Tagesdurchschnitte beruhen jedoch auf den Meldedaten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt, an die Tankstellenbetreiber ihre Preise verpflichtend melden. Eine amtliche Destatis-Auswertung für April 2026 lag zum Recherchezeitpunkt noch nicht vor.","geprueftAm":"2026-09-19T22:29:44.816Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw16-de-energiesteuer-koalition-1165318","titel":"Gesetzentwurf zur Senkung der Energiesteuern debattiert (KW 16)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/energiesteuersenkung.html","titel":"FAQ zur befristeten Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-en/news/measures-against-petrol-prices-2412504","titel":"Maßnahmen gegen hohe Spritpreise","herausgeber":"Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://de.statista.com/infografik/36008/entwicklung-der-spritpreise-in-deutschland","titel":"Krieg im Iran: Dieselpreis klettert Richtung Rekordhoch","herausgeber":"Statista (auf Basis von ADAC-Daten)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/transport-logistik/iran-krieg-treibt-dieselpreise-strassengueterverkehr-unter-druck-3808194","titel":"Iran-Krieg treibt Dieselpreise: Straßengüterverkehr unter Druck","herausgeber":"VerkehrsRundschau (BGL-Angaben)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw17-de-energiesteuersenkung-1165890","titel":"Bundestag beschließt Tankrabatt und freiwillige Entlastungsprämie","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.bundeskartellamt.de/DE/Aufgaben/MarkttransparenzstelleFuerKraftstoffe/Tankrabatt/Tankrabatt_node.html","titel":"Tankrabatt – Markttransparenzstelle für Kraftstoffe","herausgeber":"Bundeskartellamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://de.euronews.com/business/2026/04/03/dieselpreis-deutschland-allzeithoch-iran-krieg","titel":"Dieselpreis in Deutschland erreicht Allzeithoch","herausgeber":"Euronews (auf Basis von ADAC-Daten)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.diw.de/de/diw_01.c.1002467.de/nachrichten/warum_sind_nur_in_deutschland_die_benzinpreise_so_explodiert.html","titel":"Warum sind nur in Deutschland die Benzinpreise so explodiert?","herausgeber":"DIW Berlin","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-19"}]},{"id":251,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-71-2026-04-16#claim-251","sitzungDatum":"2026-04-16","sprecher":"Katharina Dröge","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Die Zahlen stimmten noch nicht mal: Am Ende waren es 50 Prozent.","bewertung":"falsch","begruendung":"Beide im Schlagabtausch genannten Zahlen halten den vorliegenden Untersuchungen nicht stand – auch die Korrektur nicht. Die umfassendste Auswertung für die gesamte Tankrabattperiode Juni bis August 2022 stammt vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (Frondel, Thiel, Vance): Danach wurde die Steuersenkung im Dreimonatsschnitt zu 87 Prozent bei Diesel und zu 71 Prozent bei Super E10 an die Kundschaft weitergegeben. Bei den Konzernen blieben demnach im Durchschnitt rund 13 Prozent (Diesel) beziehungsweise 29 Prozent (E10) – nicht 70 und auch nicht 50 Prozent. Das ifo Institut kam für den Zeitraum bis Ende Juni 2022 auf eine Weitergabe von 17 Cent bei Super E5, 16 Cent bei E10 und 12 Cent bei Diesel (Steuersenkung brutto: 35,2 Cent bei Benzin, 16,7 Cent bei Diesel), also auf eine nahezu vollständige Weitergabe beim Benzin und rund 73 Prozent beim Diesel; frühere ifo-Schätzungen lagen bei 85 bis 100 Prozent.\r\n\r\nEin Körnchen Wahrheit steckt in zwei Punkten: Erstens ist die vom Unionsabgeordneten genannte Zahl von 70 Prozent Konzernanteil tatsächlich nicht belegbar – insofern ist der Einwand „Die Zahlen stimmten noch nicht mal“ berechtigt. Zweitens war die Weitergabe weder vollständig noch stabil: Das RWI weist ausdrücklich darauf hin, dass der preisdämpfende Effekt im Juni zunächst nahezu vollständig war und im Juli und August 2022 stark schrumpfte, mit deutlichen regionalen Unterschieden je nach Wettbewerbsdichte. Sollte sich „am Ende“ also auf das Ende der Rabattperiode beziehen, gibt es keine Quelle, die diesen Endwert mit 50 Prozent beziffert – belegt ist nur die Richtung, nicht die Größenordnung. Als Durchschnittsaussage über den gesamten Tankrabatt 2022 widerspricht die Zahl den vorliegenden Befunden.\r\n\r\nZur Einordnung: Die amtliche Bilanz des Bundeskartellamts zum Tankrabatt 2026 (Weitergabe 82,6 Prozent bei Diesel, 77,8 Prozent bei E5) lag zum Zeitpunkt der Debatte noch nicht vor und kann die Aussage weder stützen noch widerlegen – sie zeigt aber, dass auch 2026 der weit überwiegende Teil bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankam.\r\n\r\n**Hinweis zur Unschärfe:** Das Zitat lässt offen, ob sich „50 Prozent“ auf den bei den Konzernen verbliebenen oder den weitergegebenen Anteil bezieht. Geprüft wurden beide Lesarten – in beiden Fällen weichen die Zahlen deutlich von den vorliegenden Untersuchungen ab.","geprueftAm":"2026-09-19T22:30:10.639Z","quellen":[{"url":"https://www.rwi-essen.de/presse/wissenschaftskommunikation/pressemitteilungen/detail/rwi-weitergabe-des-tankrabatts-im-jahr-2022-nahm-ueber-die-zeit-stark-ab-und-fiel-je-nach-region-sehr-unterschiedlich-aus","titel":"„Weitergabe des Tankrabatts im Jahr 2022 nahm über die Zeit stark ab und fiel je nach Region sehr unterschiedlich aus“ (87 % Diesel, 71 % E10)","herausgeber":"RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.ifo.de/DocDL/ifoDD_22-05_13-18_Freitas.pdf","titel":"Fachbeitrag zur Weitergabe des Tankrabatts, ifo Dresden berichtet 5/2022","herausgeber":"ifo Institut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.bundeskartellamt.de/DE/Aufgaben/MarkttransparenzstelleFuerKraftstoffe/Tankrabatt_12_Uhr_Regel/Tankrabatt_12_Uhr_Regel_node.html","titel":"Übersicht Tankrabatt und 12-Uhr-Regel, Kraftstoff-News Q2/2026 (82,6 % Diesel, 77,8 % E5)","herausgeber":"Bundeskartellamt / Markttransparenzstelle für Kraftstoffe","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.handelsblatt.com/mobilitaet/ratgeber-service/ifo-studie-tankrabatt-bei-diesel-wurde-nur-zu-73-prozent-weitergegeben/100236479.html","titel":"„Ifo-Studie: Tankrabatt bei Diesel wurde nur zu 73 Prozent weitergegeben“","herausgeber":"Handelsblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.ifo.de/en/press-release/2022-06-14/oil-companies-passing-85-to-100-percent-fuel-discount-germany","titel":"Pressemitteilung „Ölkonzerne geben Tankrabatt zu 85 bis 100 Prozent weiter“ (14.06.2022)","herausgeber":"ifo Institut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/908312/5ba5140e5ac56b532488fb7a2a034771/WD-7-050-22-pdf-data.pdf","titel":"Sachstand WD 7 – 3000 – 050/22 zur Preisentwicklung nach der Energiesteuersenkung","herausgeber":"Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw16-de-energiesteuer-koalition-1165318","titel":"„Gesetzentwurf zur Senkung der Energiesteuern debattiert“ (Debatte vom 16.04.2026, Drs. 21/5321)","herausgeber":"Deutscher Bundestag, Textarchiv","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"}]},{"id":252,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-71-2026-04-16#claim-252","sitzungDatum":"2026-04-16","sprecher":"Heidi Reichinnek","fraktion":"Die Linke","aussage":"Um 17 Cent wird gesenkt, die Preise für Super und Diesel sind aber um 45 bzw. 70 Cent gestiegen.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der erste Teil der Aussage stimmt: Die Koalitionsfraktionen wollen die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter senken; zusammen mit der darauf entfallenden Umsatzsteuer ergibt das rund 17 Cent Entlastung pro Liter – das ist laut Gesetzentwurf der maximale Spielraum, den das EU-Recht zulässt. Beim Preisanstieg trifft die Diesel-Zahl die Größenordnung: Am letzten Tag vor Kriegsbeginn kostete Diesel im Bundesschnitt 1,754 Euro (28. Februar 2026), am Rekordtag 7. April 2026 waren es 2,446 Euro – also rund 69 Cent mehr. Die Zahl für Super ist dagegen zu hoch gegriffen: Der Höchststand bei Super E10 lag am 6. April bei 2,191 Euro gegenüber 1,789 Euro am 28. Februar, das sind rund 40 Cent, nicht 45. Hinzu kommt, dass beide genannten Werte die absoluten Tagesspitzen beschreiben und nicht das Niveau zum Zeitpunkt der Debatte: Im Monatsdurchschnitt April lag Super E10 bei 2,109 Euro und Diesel bei 2,263 Euro, also rund 32 beziehungsweise 51 Cent über dem Vorkriegsniveau. Je nach Vergleichsbasis – Februar-Monatsdurchschnitt (E10 1,748 Euro, Diesel 1,721 Euro) statt letztem Vorkriegstag – kommt man rechnerisch näher an 45 und 70 Cent heran; das ist aber ein Vergleich von Monatsmittel mit Tagesspitze und damit methodisch ungenau. Die Kernaussage – die Steuersenkung von 17 Cent deckt den Preisanstieg bei Weitem nicht ab – wird von den Daten gestützt, unabhängig davon, welche Vergleichsbasis man wählt. Zu beachten ist außerdem: Die 17 Cent gelten für Benzin und Diesel gleichermaßen, sind also keine Zahl, die sich nur auf eine Sorte bezieht.\r\n\r\n*Hinweis zur Einordnung: Eine amtliche Tagespreisstatistik (Destatis) für Kraftstoffe liegt in dieser Form nicht vor; die Preisangaben stammen aus der ADAC-Erhebung, die auch von Bundesbehörden und Medien als Referenz genutzt wird.*","geprueftAm":"2026-09-19T22:30:30.415Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw17-pa-finanzen-1166336","titel":"Textarchiv: „Befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel“","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://presse.adac.de/meldungen/adac-ev/verkehr/rekord-bei-spritpreisen-im-april.html","titel":"Rekord bei Spritpreisen im April","herausgeber":"ADAC e. V.","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.adac.de/news/aktueller-spritpreis/","titel":"Aktueller Spritpreis (Einordnung der 16,7 bzw. rund 17 Cent brutto)","herausgeber":"ADAC e. V.","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.hessenschau.de/wirtschaft/iran-krieg-laesst-spritpreise-steigen---adac-rechnet-mit-weiterem-anstieg-v1,spritpreise-hessen-100.html","titel":"Iran-Krieg lässt Spritpreise steigen (Preisniveau Anfang März 2026)","herausgeber":"hessenschau.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://presse.adac.de/meldungen/adac-ev/verkehr/benzin-und-diesel-im-februar-teurer-als-im-vormonat.html","titel":"Benzin und Diesel im Februar teurer als im Vormonat","herausgeber":"ADAC e. V.","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.adac.de/verkehr/tanken-kraftstoff-antrieb/deutschland/kraftstoffpreisentwicklung/","titel":"Spritpreis-Entwicklung: Benzin- und Dieselpreise seit 1950","herausgeber":"ADAC e. V.","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.berliner-zeitung.de/article/spritpreise-sinken-adac-sieht-weiteres-potenzial-10108261","titel":"Spritpreise fast wie vor dem Iran-Krieg (Vergleichswerte zum 27. Februar 2026)","herausgeber":"Berliner Zeitung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-19"}]},{"id":253,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-71-2026-04-16#claim-253","sitzungDatum":"2026-04-16","sprecher":"Mechthilde Wittmann","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Das ifo-Institut hat schon im Juni 2022 genau nachgewiesen, dass beim Diesel 100 Prozent der Steuersenkungen im ersten Monat weitergegeben wurden und im zweiten Monat noch mal weitere 85 Prozent.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Es gibt die genannte ifo-Untersuchung tatsächlich: Am 14. Juni 2022 veröffentlichte das ifo Institut die Mitteilung „Ölkonzerne geben Tankrabatt zu 85 bis 100 Prozent weiter\", erstellt von Florian Neumeier, Daniel Stöhlker und Clemens Fuest. Darin heißt es wörtlich: „Beim Diesel haben die Tankstellen ihn zu 100 Prozent weitergegeben, also 17 Cent Steuersenkung je Liter.\" Insoweit ist die Aussage korrekt – der Diesel-Wert von 100 Prozent stammt aus dieser Auswertung, die die deutsche Preisentwicklung mit Frankreich als Vergleichsgruppe abglich.\r\n\r\nFalsch zugeordnet ist der zweite Teil: Die 85 Prozent beziehen sich nicht auf einen zweiten Monat und nicht auf Diesel, sondern auf Super-Benzin **im selben Zeitraum** – dort wurden laut ifo 29 bis 30 der 35 Cent Steuersenkung weitergegeben. Die Formulierung „im zweiten Monat noch mal weitere 85 Prozent\" ergibt rechnerisch eine Weitergabe von 185 Prozent, die keine der Studien behauptet. Hinzu kommt eine zeitliche Ungenauigkeit: Die ifo-Berechnung vom 14. Juni 2022 deckte nur die ersten rund zwei Wochen des Tankrabatts ab, nicht einen vollen Monat.\r\n\r\nRelevant ist außerdem, was die Momentaufnahme auslässt: Eine spätere ifo-Dresden-Auswertung über den gesamten Zeitraum Juni bis August 2022 kommt zwar im Durchschnitt auf 35 Cent (Benzin) bzw. 17 Cent (Diesel) Entlastung pro Liter, hält aber fest, dass der Steuernachlass in den Wochen direkt nach Einführung und vor dem Auslaufen nur teilweise ankam und die Weitergabe erst im Juli über 100 Prozent lag. Das Bundeskartellamt warnte 2022 ausdrücklich davor, die Weitergabe durch isolierte Preisvergleiche zu bestimmen. Ergänzend – zeitlich nach der Rede – zeigt der ifo-Tankrabatt-Tracker für die Neuauflage 2026: Bei Diesel wurden bis 25. Juni 2026 nur rund 12 von 16,7 Cent weitergegeben, bei Super E5 und E10 dagegen 17 bzw. 16 Cent.\r\n\r\n**Einordnung in einem Satz:** Die 100 Prozent beim Diesel sind korrekt zitiert, die 85 Prozent sind jedoch der Benzinwert aus demselben Zeitraum und kein zusätzlicher Effekt eines zweiten Monats.","geprueftAm":"2026-09-19T22:30:54.822Z","quellen":[{"url":"https://www.ifo.de/DocDL/ifoDD_22-05_13-18_Freitas.pdf","titel":"Freitas u. a.: 35 Cent weniger für Benzin und 17 Cent weniger für Diesel, ifo Dresden berichtet 5/2022","herausgeber":"ifo Institut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/aktuell-energie.html","titel":"Informationen zu ausgewählten Maßnahmen der Bundesregierung und deren Wirksamkeit auf die Verbraucherpreisindizes (Höhe der Steuersenkung: 17 Cent/Liter Diesel = 14,04 Cent Energiesteuer plus anteilige Umsatzsteuer)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2022/heft/8/beitrag/wirkung-der-energiesteuersenkung-auf-kraftstoffpreise.html","titel":"Volker Brühl: Wirkung der Energiesteuersenkung auf Kraftstoffpreise, Wirtschaftsdienst 8/2022","herausgeber":"ZBW/Springer","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/ifo-institut-oelkonzerne-geben-tankrabatt-zu-85-bis-100-prozent-weiter-11442644","titel":"Wiedergabe der ifo-Pressemitteilung vom 14.06.2022","herausgeber":"finanzen.net/Dow Jones","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.ifo.de/en/press-release/2022-06-14/oil-companies-passing-85-to-100-percent-fuel-discount-germany","titel":"Ölkonzerne geben Tankrabatt zu 85 bis 100 Prozent weiter, Pressemitteilung vom 14.06.2022","herausgeber":"ifo Institut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.ifo.de/en/fuel-discount-tracker","titel":"Tankrabatt-Tracker","herausgeber":"ifo Institut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2022/08_09_2022_Benzinpreise.html","titel":"Kraftstoffpreise nach Wiederanhebung der Energiesteuer, Pressemitteilung vom 08.09.2022","herausgeber":"Bundeskartellamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/mobilitatskosten-ifo-tankrabatt-wurde-bei-diesel-zu-wenig-weitergegeben-15773377.html","titel":"Ifo: Tankrabatt wurde bei Diesel zu wenig weitergegeben, 29.06.2026","herausgeber":"Tagesspiegel","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-19"}]},{"id":254,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-71-2026-04-16#claim-254","sitzungDatum":"2026-04-16","sprecher":"Jorrit Bosch","fraktion":"Die Linke","aussage":"Bei Diesel wurde der Rabatt nur zu 87 Prozent und bei Benzin zu 71 Prozent weitergegeben.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Richtig ist der Kern: Der Tankrabatt vom 1. Juni bis 31. August 2022 – die Energiesteuer sank netto um 29,55 Cent je Liter Benzin und um 14,04 Cent je Liter Diesel – kam nicht vollständig an der Zapfsäule an. Die konkreten Zahlen im Zitat lassen sich aber in keiner auffindbaren Studie so nachweisen, und die Zuordnung zu den Kraftstoffen ist gegenüber der Studienlage offenbar vertauscht: Die ifo-Untersuchung von Fuest et al. (Vergleichsgruppe Frankreich, Zeitraum bis Mitte Juni 2022) kam auf eine Weitergabe von 100 Prozent bei Diesel und 85 Prozent bei Superbenzin. Die Auswertung von Dovern et al. mit synthetischer Kontrollgruppe ergab für den ersten Monat bei Diesel 65 Prozent in der ersten Woche und über 100 Prozent nach drei Wochen, bei Benzin 87 Prozent bis über 100 Prozent – die Zahl 87 Prozent bezieht sich dort also auf Benzin, nicht auf Diesel. Für den längeren Zeitraum kommt die Studie in „ifo Dresden berichtet\" 5/2022 auf 85 Prozent beim Benzin- und 69 Prozent beim Dieselrabatt; das RWI (Ruhr Economic Paper #1087) zeigt zusätzlich, dass die Weitergabe im Juli und August 2022 stark abnahm und regional sehr unterschiedlich ausfiel. Über alle Studien hinweg liegt die Weitergabe beim Diesel auf längere Sicht also eher niedriger als beim Benzin – genau umgekehrt zur Behauptung. Unabhängig davon trägt die Zahlenbasis die Schlussfolgerung „Wirkungslosigkeit\" nicht: Eine Weitergabe von 69 bis 100 Prozent bedeutet, dass der Rabatt überwiegend bei den Autofahrerinnen und Autofahrern ankam, wenn auch nicht vollständig und nicht zielgenau.\r\n\r\n**Einordnung zum Zeitpunkt:** Belastbare amtliche Zahlen zur neuen Steuersenkung konnten am 16.04.2026 noch nicht vorliegen – der Bundestag beschloss den Tankrabatt erst am 24. April 2026. Die spätere Auswertung der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe für Mai und Juni 2026 ergab 13,8 Cent von 16,7 Cent bei Diesel (82,6 Prozent) und 13,0 Cent bei E5 (77,8 Prozent).\r\n\r\n**Hinweis zur Quellenlage:** Für das Jahr 2022 kursieren in Blogs Zahlen, die dem Bundeskartellamt zugeschrieben werden (etwa „über 90 Prozent bei Benzin, rund 74 Prozent bei Diesel\"). Eine amtliche Bundeskartellamt-Veröffentlichung mit genau diesen Werten ließ sich nicht verifizieren; diese Angaben fließen deshalb nicht in die Bewertung ein.","geprueftAm":"2026-09-19T22:31:14.399Z","quellen":[{"url":"https://www.ifo.de/DocDL/ifoDD_22-05_13-18_Freitas.pdf","titel":"35 Cent weniger für Benzin und 17 Cent weniger für Diesel – Der Tankrabatt ist angekommen (mit Übersicht der Studienergebnisse: Fuest et al., Dovern et al.)","herausgeber":"ifo Institut / ifo Dresden berichtet 5/2022 (Fachinstitut, Primärstudie)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2026/07_10_2026_Quartalsbericht_MTSK.html","titel":"Quartalsbericht-Pressemitteilung vom 07.10.2026 zur Weitergabe der Energiesteuersenkung","herausgeber":"Bundeskartellamt / Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (PRIMÄRQUELLE, amtlich)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.ifo.de/en/press-release/2022-06-14/oil-companies-passing-85-to-100-percent-fuel-discount-germany","titel":"Ölkonzerne geben Tankrabatt zu 85 bis 100 Prozent weiter, Pressemitteilung vom 14.06.2022","herausgeber":"ifo Institut (Fachinstitut, Primärstudie)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.rwi-essen.de/presse/wissenschaftskommunikation/pressemitteilungen/detail/rwi-weitergabe-des-tankrabatts-im-jahr-2022-nahm-ueber-die-zeit-stark-ab-und-fiel-je-nach-region-sehr-unterschiedlich-aus","titel":"Pressemitteilung zu Ruhr Economic Paper #1087, Frondel/Thiel/Vance, „Heterogeneous Pass-through over Space and Time: The Case of Germany's Fuel Tax Discount\"","herausgeber":"RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (Fachinstitut, Primärstudie)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.bundeskartellamt.de/DE/Aufgaben/MarkttransparenzstelleFuerKraftstoffe/Tankrabatt/Tankrabatt_node.html","titel":"Themenseite „Tankrabatt\" mit Angaben zu Höhe und Laufzeit der Steuersenkung 2026","herausgeber":"Bundeskartellamt (PRIMÄRQUELLE, amtlich)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"}]},{"id":255,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-71-2026-04-16#claim-255","sitzungDatum":"2026-04-16","sprecher":"Alexander Jordan","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Die Durchschnittsgeschwindigkeit von Pkw auf deutschen Autobahnen beträgt aktuell 113,5 km/h, Tendenz fallend, und 83 Prozent der Pkw fahren durchgehend langsamer als 130 km/h.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Die Zahlen stammen erkennbar aus einer Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln) vom Februar 2025, sie werden aber falsch wiedergegeben. Richtig ist: Das IW hat im Sommer 2024 Daten automatischer Zählstellen ausgewertet und für Pkw einen Durchschnitt von 113,5 km/h ermittelt – nach 116,5 km/h (2021) und 115,2 km/h (2022); der Teil \"Tendenz fallend\" trifft also zu. Der Wert gilt jedoch nicht für \"deutsche Autobahnen\", sondern ausschließlich für Abschnitte **ohne dauerhaftes Tempolimit in Nordrhein-Westfalen** – eine Teilmenge, kein bundesweiter Durchschnitt. Entscheidend ist der zweite Teil: Die 83 Prozent beschreiben nicht einzelne Fahrzeuge, sondern Pkw, die in einem Ein-Minuten-Intervall gezählt wurden, in dem die **Durchschnittsgeschwindigkeit aller** in dieser Minute erfassten Pkw unter 130 km/h lag – in solchen Minuten können einzelne Fahrzeuge deutlich schneller gewesen sein. Das IW hat genau diese Verwechslung in seiner Pressemitteilung selbst korrigiert: Zur früheren Formulierung, fast 83 Prozent der Autofahrer führen langsamer als 130 km/h, heißt es dort ausdrücklich \"Diese Aussage ist nicht korrekt.\" Der Zusatz \"durchgehend\" verschärft den Fehler zusätzlich, denn Zählstellen erfassen Momentangeschwindigkeiten an einem Punkt, nicht den Verlauf ganzer Fahrten – Auswertungen von Fahrzeugbewegungsdaten (Bergische Universität Wuppertal) legen nahe, dass ein erheblicher Teil der Pkw auf limitfreien Abschnitten zeitweise deutlich über 130 km/h erreicht. Der erweckte Gesamteindruck, nur rund 17 Prozent der Pkw überschritten überhaupt je 130 km/h, ist damit nicht belegt; zur Frage der CO2-Wirkung selbst rechnet das Umweltbundesamt für ein Tempolimit 130 mit einer Einsparung in Millionen-Tonnen-Größenordnung, was die Aussage nicht widerlegt, aber auch nicht stützt.","geprueftAm":"2026-09-19T22:31:31.371Z","quellen":[{"url":"https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/thomas-puls-jan-wendt-83-prozent-der-autofahrer-fahren-langsamer-als-130-km-h.html","titel":"Autobahnen ohne Tempolimit: Die meisten Autofahrer fahren langsamer als 130 km/h, Pressemitteilung vom 10.02.2025 (Puls, Thomas / Wendt, Jan) – enthält die Korrekturnotiz zur Fehlinterpretation","herausgeber":"Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr/nachhaltige-mobilitaet/tempolimit","titel":"Tempolimit – Modellierung der Umweltwirkung von Tempolimit-Maßnahmen (Friedrich et al. 2024), Szenarien T130/100 u. a.","herausgeber":"Umweltbundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/IW-Trends/PDF/2024/IW-Trends_2024-04-06_Puls-Wendt_neu.pdf","titel":"Puls/Wendt, IW-Trends 4/2024 – Methodik (Zählstellen NRW, Ein-Minuten-Intervalle, Abschnitte ohne dauerhaftes Tempolimit)","herausgeber":"Institut der deutschen Wirtschaft","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.zukunft-mobilitaet.net/171117/analyse/gefahrene-geschwindigkeiten-auf-autobahnen-ohne-tempolimit-verteilung-deutschland/","titel":"Analyse von Floating-Car-Daten der Bergischen Universität Wuppertal – Einzelfahrzeugbetrachtung auf limitfreien Abschnitten","herausgeber":"Zukunft Mobilität","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-19"}]},{"id":256,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-71-2026-04-16#claim-256","sitzungDatum":"2026-04-16","sprecher":"Karsten Hilse","fraktion":"AfD","aussage":"Heute sind es mit 0,57 Gigatonnen im Vergleich zu 38,6 Gigatonnen weltweit weniger als 1,5 Prozent der weltweiten Emissionen, und sie sind damit vernachlässigbar.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Die genannten Zahlen sind im Kern nachvollziehbar, die daraus gezogene Schlussfolgerung ist es nicht. Für die deutschen CO2-Emissionen stimmt der Wert: Laut Umweltbundesamt lagen die reinen Kohlendioxid-Emissionen 2025 bei rund 573,5 Millionen Tonnen Kohlendioxid, gegenüber 1990 ein Rückgang um 45,6 Prozent – also 0,57 Gigatonnen. Auch die Weltzahl liegt in der richtigen Größenordnung, ist aber leicht zu hoch gegriffen: Das Global Carbon Budget projiziert für 2025 fossile CO2-Emissionen von 38,1 Milliarden Tonnen. Rechnerisch ergibt das rund 1,5 Prozent – hinzu kommen global 4,1 Milliarden Tonnen aus Landnutzungsänderungen wie Entwaldung, womit der deutsche Anteil an den gesamten CO2-Emissionen bei etwa 1,4 Prozent liegt.\r\n\r\nEntscheidend ist die Auswahl der Bezugsgröße: Hilse vergleicht nur das Treibhausgas CO2. Deutschlands gesamte Treibhausgasbilanz ist höher – rund 649 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente im Jahr 2025, ein Rückgang um 0,1 Prozent gegenüber 2024; seit 1990 sind es 48 Prozent weniger. Gemessen an allen Treibhausgasen liegt der deutsche Anteil sogar etwas niedriger, bei 0,67 Gigatonnen CO2-Äquivalenten (2024) und damit rund 1,27 Prozent der weltweit 53,2 Gigatonnen – die Prozentzahl selbst ist also nicht der Streitpunkt.\r\n\r\nIrreführend ist die Wertung „vernachlässigbar\". Deutschland ist trotz des kleinen Prozentanteils unter den zehn weltgrößten CO2-Verursachern und liegt pro Kopf über dem Schnitt vieler Staaten: 2024 rund 7,03 Tonnen pro Einwohner, weniger als USA, China oder Japan, aber mehr als in den meisten anderen Ländern. Hinzu kommt die historische Dimension, die für die Erwärmung maßgeblich ist: Weil die Treibhauswirkung von CO2 in der Atmosphäre teilweise Hunderte von Jahren anhält, sind für den Beitrag eines Landes nicht nur die momentanen, sondern die aufaddierten Emissionen über lange Zeiträume maßgeblich – und dabei rückt Deutschland in der Rangfolge der Verursacherstaaten deutlich nach vorn. Von 1750 bis 2018 war Deutschland für rund 5,7 Prozent aller weltweiten Emissionen verantwortlich – mehr als Afrika und Südamerika zusammen, bei rund einem Prozent der Weltbevölkerung. Methodisch gilt außerdem: Kein einzelnes Land außer China und den USA kommt auf einen zweistelligen Anteil – mit derselben Logik wären die Emissionen der meisten Staaten der Welt „vernachlässigbar\".\r\n\r\n**Einordnung in einem Satz:** Die Zahlen stimmen ungefähr – die deutschen CO2-Emissionen liegen 2025 bei 0,57 Gigatonnen, die globalen fossilen bei 38,1 Gigatonnen –, doch die Bezeichnung als „vernachlässigbar\" blendet aus, dass Deutschland zu den zehn größten Emittenten zählt, pro Kopf überdurchschnittlich viel ausstößt und historisch rund das Fünffache seines heutigen Anteils beigetragen hat.","geprueftAm":"2026-09-19T22:31:56.822Z","quellen":[{"url":"https://www.umweltbundesamt.de/daten/umweltzustand-trends/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland/kohlendioxid-emissionen","titel":"Kohlendioxid-Emissionen (Daten 2025)","herausgeber":"Umweltbundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.bundesumweltministerium.de/pressemitteilung/treibhausgasdaten-zeigen-klimaschutz-braucht-neuen-schub","titel":"„Treibhausgasdaten zeigen: Klimaschutz braucht neuen Schub\" (Pressemitteilung)","herausgeber":"Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://globalcarbonbudget.org/fossil-fuel-co2-emissions-hit-record-high-in-2025/","titel":"„Fossil fuel CO2 emissions hit record high in 2025\"","herausgeber":"Global Carbon Project / Global Carbon Budget 2025","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.klimafakten.de/klimawissen/fakt-ist/fakt-ist-deutschland-gehoert-zu-den-top-ten-der-weltgroessten-co2-verursacher","titel":"„Deutschland gehört zu den Top Ten der weltgrößten CO2-Verursacher\"","herausgeber":"klimafakten.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://taz.de/CO2-Emissionen-historisch/!5714914/","titel":"„CO2-Emissionen historisch\"","herausgeber":"taz","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.umweltbundesamt.de/daten/umweltzustand-trends/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland","titel":"Treibhausgas-Emissionen in Deutschland","herausgeber":"Umweltbundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1170462","titel":"„Umweltbundesamt: CO2-Emissionen 2025 kaum gesunken\" (hib), zu Unterrichtung 21/4900","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://globalcarbonbudget.org/gcb-2025/the-global-carbon-budget-faqs-2025/","titel":"Global Carbon Budget FAQs 2025","herausgeber":"Global Carbon Project","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.wiwo.de/politik/ausland/co2-ausstoss-deutschlands-der-eu-weltweit-im-laendervergleich-2026/29263872.html","titel":"„CO2-Ausstoß Deutschlands, der EU & weltweit im Ländervergleich\" (EDGAR-Daten)","herausgeber":"WirtschaftsWoche","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-19"}]},{"id":257,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-71-2026-04-16#claim-257","sitzungDatum":"2026-04-16","sprecher":"Ellen Demuth","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Diese Studie kommt zu dem Schluss, dass nur 0,9 Prozent aller muslimischen Mädchen in Deutschland überhaupt davon betroffen sind.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Größenordnung „unter einem Prozent\" steht tatsächlich in der Studie – aber sie gilt nicht für „alle muslimischen Mädchen\", sondern nur für die jüngste Altersgruppe. Im Forschungsbericht heißt es wörtlich, dass 70 Prozent der muslimischen Frauen und Mädchen kein Kopftuch tragen und dass das Kopftuchtragen stark vom Alter abhängt: Bei Mädchen im Kindergarten- oder Grundschulalter, also bis zehn Jahre, liegt der Anteil bei weniger als einem Prozent. Die Studie stellt im selben Satz aber klar: „Mit Eintritt der Pubertät erhöht sich der Anteil\" – bei Frauen über 65 sind es 62 Prozent. Für Mädchen zwischen etwa 11 und 17 Jahren liegt der Anteil also deutlich höher als 0,9 Prozent, und genau diese Gruppe wäre von einem Verbot in Schulen ebenfalls erfasst. Zwei weitere Einschränkungen: Die MLD-2020-Erhebung bildet ausschließlich Musliminnen und Muslime mit Migrationshintergrund aus ausgewählten muslimisch geprägten Herkunftsländern ab, nicht sämtliche in Deutschland lebenden Musliminnen, und die Angaben zu Kindern unter 16 Jahren stammen nicht von den Mädchen selbst, sondern aus Haushaltsangaben. Die exakte Dezimalzahl 0,9 Prozent findet sich in den öffentlich zugänglichen Zusammenfassungen und in der Kurzfassung nicht; dort ist nur von „weniger als ein Prozent\" die Rede – der Wert ist also plausibel, aber nicht in dieser Präzision belegt. Hinzu kommt: Die Daten wurden 2019/2020 erhoben, eine bundesweite amtliche Statistik zur Zahl kopftuchtragender Schülerinnen existiert bis heute nicht.\r\n\r\n**Was stimmt:** Kopftuchtragen ist bei muslimischen Mädchen im Kita- und Grundschulalter laut MLD 2020 eine sehr seltene Ausnahme (unter 1 Prozent).\r\n\r\n**Was nicht stimmt:** Die Zahl gilt nicht für „alle muslimischen Mädchen in Deutschland\"; mit der Pubertät steigt der Anteil laut derselben Studie deutlich an.","geprueftAm":"2026-09-19T22:32:14.450Z","quellen":[{"url":"https://www.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Studien/mlid-2020-lang.html","titel":"Studie: Muslimisches Leben in Deutschland 2020 – zentrale Ergebnisse","herausgeber":"Deutsche Islam Konferenz (BMI)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/verhindert-selbstbestimmtes-aufwachsen-lehrkrafte-und-menschenrechtler-sehen-kinderkopftuch-bei-jungen-madchen-kritisch-12032054.html","titel":"Bericht über eine Befragung von Lehr- und Kita-Fachkräften zum Kinderkopftuch","herausgeber":"Der Tagesspiegel","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-19"},{"url":"https://dip.bundestag.de/experten-suche?f.deskriptor=Islam","titel":"Parlamentarische Vorgänge zum Thema Kinderkopftuch, u. a. Anfrage zur „Erhebung der Anzahl unter 14-jähriger Schülerinnen mit Kopftuch an öffentlichen Schulen\"","herausgeber":"Deutscher Bundestag (DIP)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-19"}]},{"id":258,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-70-2026-04-15#claim-258","sitzungDatum":"2026-04-15","sprecher":"Caren Lay","fraktion":"Die Linke","aussage":"erst in der letzten Woche hat meine Anfrage an die Regierung ergeben, dass die Mieten in den deutschen Städten in den letzten zehn Jahren regelrecht explodiert sind. In Berlin und Leipzig wurden sie um fast 70 Prozent angehoben, in Hamburg um über 40 Prozent.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die genannten Zahlen stammen tatsächlich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Caren Lay, über die am 6. April 2026 berichtet wurde – der Zeitbezug \"letzte Woche\" passt also zur Sitzung am 15. April. Auch die Werte stimmen mit den Ministeriumsdaten überein: In Berlin stieg die geforderte Kaltmiete von 9,02 Euro pro Quadratmeter (2016) auf 15,25 Euro (2025), ein Plus von 69 Prozent; Leipzig folgt mit 67 Prozent, Hamburg mit 42 Prozent, der Durchschnitt über 14 ausgewertete Großstädte liegt bei 43 bis 44 Prozent. \"Fast 70 Prozent\" für Berlin trifft zu, für Leipzig ist es mit 67 Prozent leicht aufgerundet; \"über 40 Prozent\" für Hamburg ist korrekt.\r\n\r\nUngenau ist die Formulierung, die Mieten seien \"angehoben\" worden. Erhoben wurden **Angebotsmieten** – also die Preise, die in Internetinseraten für Wohnungen bei Neuvermietung verlangt werden. Das Bauministerium weist in seiner Antwort ausdrücklich darauf hin, dass Internetinserate nicht repräsentativ für den gesamten Neuvermietungsmarkt sind und Wohnungen, die über andere Wege vermittelt werden, günstiger sein können. Laufende Mietverträge (Bestandsmieten) sind in diesem Zeitraum deutlich langsamer gestiegen – der Verbraucherpreisindex für Nettokaltmieten bewegt sich seit Jahren im Bereich von rund zwei Prozent jährlich. Der Kern der Aussage – ein sehr starker Anstieg der Neuvertragsmieten in Großstädten trotz Mietpreisbremse – ist damit belegt; der Eindruck, alle Mieterinnen und Mieter zahlten heute 70 Prozent mehr als vor zehn Jahren, wäre es nicht.\r\n\r\n*Hinweis zur Transparenz: Die Drucksachennummer der konkreten Antwort vom April 2026 ließ sich über die Suche nicht eindeutig identifizieren; die inhaltliche Übereinstimmung der Zahlen ist über mehrere unabhängige Berichte und die methodischen Angaben der Bundesregierung abgesichert.*","geprueftAm":"2026-09-21T18:24:25.588Z","quellen":[{"url":"https://mieterbund.de/aktuelles/meldungen/mieten-in-grossstaedten-steigen-rasant/","titel":"Mieten in Großstädten steigen rasant, 03.07.2026","herausgeber":"Deutscher Mieterbund","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/073/2107303.pdf","titel":"Drucksache 21/7303 (Antwort der Bundesregierung, 21.07.2026) – Methodik und Datengrundlage der Angebotsmieten aus Internetinseraten, Zeitraum 2010–2025, inkl. Hinweis auf fehlende Repräsentativität","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/006/2100631.pdf","titel":"Drucksache 21/631 (21.06.2025) – parlamentarische Befassung mit der Entwicklung der Angebotsmieten während der Geltungsdauer der Mietpreisbremse","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/076/2107688.pdf","titel":"Drucksache 21/7688 (Antrag, 21.08.2026) – verweist u. a. auf frühere Anfragen der Abgeordneten Lay zu Mietentwicklung","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html","titel":"Verbraucherpreisindex (Nettokaltmieten, Bestands- und Neuvermietungen)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.zdfheute.de/wirtschaft/miete-grossstadt-anstieg-wohnungen-100.html","titel":"Großstadt-Mieten steigen in zehn Jahren um 44 Prozent, 06.04.2026","herausgeber":"ZDFheute (ZDF)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://taz.de/Mieten-in-Grossstaedten/!6168566/","titel":"Mieten in Großstädten: Teuer, teurer, Berlin, 06.04.2026","herausgeber":"taz (taz Verlags- und Vertriebs GmbH)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wohnungsnot-mieten-in-grossstaedten-steigen-in-zehn-jahren-um-43-prozent/100214713.html","titel":"Mieten in Großstädten steigen in zehn Jahren um 43 Prozent, 06.04.2026","herausgeber":"Handelsblatt (Handelsblatt Media Group)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"}]},{"id":259,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-70-2026-04-15#claim-259","sitzungDatum":"2026-04-15","sprecher":"Dr. Stefanie Hubig","fraktion":"SPD","aussage":"dann sehen wir, dass jede fünfte Frau, also 20 Prozent der Frauen, und 13 Prozent der Männer von digitaler Gewalt betroffen sind","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die genannten Zahlen stammen erkennbar aus der Dunkelfeldstudie LeSuBiA von Bundeskriminalamt, Bundesinnen- und Bundesfamilienministerium, für die rund 15.000 Personen im Alter von 16 bis 85 Jahren zwischen Juli 2023 und Januar 2025 unter anderem zu Partnerschaftsgewalt, sexualisierter Gewalt, Stalking und Gewalt im digitalen Raum befragt wurden. Der Frauenwert stimmt exakt: Jede fünfte Frau (20,0 %) und jeder siebte Mann (13,9 %) erlebte in den letzten fünf Jahren digitale Gewalt. Beim Männerwert rundet die Aussage mit \"13 Prozent\" nach unten – korrekt gerundet wären 14 Prozent; der Unterschied ist klein, aber er vergrößert den Geschlechterabstand rechnerisch.\r\n\r\nZwei Auslassungen sind relevanter als die Rundung. Erstens fehlt der Zeitbezug: Es handelt sich nicht um eine allgemeine Lebenszeit-Betroffenheit, sondern um die Betroffenheit in den **letzten fünf Jahren**. Zweitens beziehen sich die Zahlen auf die weite Definition – 13,9 % der Männer und 20,0 % der Frauen haben innerhalb der letzten fünf Jahre digitale Gewalt im weiteren Sinne erlebt, also auch Stalking, Drohungen oder sexuelle Belästigung, die zusätzlich mit digitalen Mitteln ausgeübt wurden. Bei der engeren Definition – Taten, die es nur online gibt – kippt das Geschlechterverhältnis sogar: Männer sind in der Lebenszeitprävalenz mit 10,3 Prozent etwas häufiger betroffen als Frauen mit 9,2 Prozent, was die Untersuchung unter anderem damit erklärt, dass Männer signifikant häufiger digitale Gewalt beim Online-Gaming erfahren.\r\n\r\nFür die Kernaussage – digitale Gewalt ist ein Massenphänomen und trifft Frauen häufiger – liefert die Studie tragfähige Belege, auch in der Schwere: Frauen erleben Fälle von digitaler Gewalt außerhalb einer Partnerschaft fünf Mal so häufig wie Männer, empfinden dabei mehr Angst und beurteilen die Situationen als schwerwiegender. Ebenfalls belegt ist der im Kontext genannte Abstand zur Polizeilichen Kriminalstatistik: Bei Frauen zeigten 2,4 Prozent der Betroffenen den Übergriff an, bei Männern nicht einmal ein Prozent.\r\n\r\n**Fazit:** Der Frauenwert ist korrekt zitiert, der Männerwert leicht zu niedrig gerundet, und es fehlen der Fünfjahreszeitraum sowie der Hinweis auf die weite Definition, bei der das Ergebnis vom engeren Begriff abweicht.","geprueftAm":"2026-09-21T18:21:59.335Z","quellen":[{"url":"https://www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/260210_LeSuBiA.html","titel":"Dunkelfeldstudie LeSuBiA veröffentlicht: Neue Erkenntnisse zur Gewaltbetroffenheit in Deutschland","herausgeber":"Bundeskriminalamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/02/lesubia.html","titel":"Dunkelfeldstudie LeSuBiA zeigt: Weniger als zehn Prozent der Gewalterfahrungen werden angezeigt","herausgeber":"Bundesministerium des Innern","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://netzpolitik.org/2026/deepfakes-stalking-drohungen-wie-verbreitet-digitale-gewalt-wirklich-ist/","titel":"Deepfakes, Stalking, Drohungen: Wie verbreitet digitale Gewalt wirklich ist","herausgeber":"netzpolitik.org","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2026/Presse2026/260210_LeSuBiA.html","titel":"Dunkelfeldstudie LeSuBiA zeigt: Weniger als zehn Prozent der Gewalterfahrungen werden angezeigt","herausgeber":"Bundeskriminalamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Forschung/ForschungsprojekteUndErgebnisse/Dunkelfeldforschung/LeSuBiA/Ergebnisse_Publikationen/Ergebnisse.html","titel":"LeSuBiA – Ergebnisse und Publikationen","herausgeber":"Bundeskriminalamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/aktuelles/pressemitteilungen/dunkelfeldstudie-lesubia-zeigt-weniger-als-zehn-prozent-der-gewalterfahrungen-werden-angezeigt-280254","titel":"Pressemitteilung zur LeSuBiA-Studie","herausgeber":"Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.wetterauer-zeitung.de/panorama/digitale-gewalt-fall-fernandes-ulmen-psychologin-expertin-interview-internet-vergisst-nicht-zr-94238121.html","titel":"Interview zu digitaler Gewalt (Lebenszeitprävalenz i.e.S.)","herausgeber":"Wetterauer Zeitung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"}]},{"id":260,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-70-2026-04-15#claim-260","sitzungDatum":"2026-04-15","sprecher":"Dr. Stefanie Hubig","fraktion":"SPD","aussage":"Diese Straftaten werden zu 80 bis 90 Prozent von Männern begangen. Das ist die Aussage. Eine Differenzierung nach Nationalitäten oder Herkunft ist in dem Fall nicht wichtig.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern der Aussage – dass Gewalt- und Sexualdelikte ganz überwiegend von Männern begangen werden – ist durch amtliche Statistik klar gedeckt; die konkrete Spanne \"80 bis 90 Prozent\" passt aber nur auf einen Teil der Deliktsgruppen. Beim Bundeslagebild Häusliche Gewalt des BKA lag der Männeranteil an den Tatverdächtigen 2024 bei 75,6 Prozent (Frauen: 24,4 Prozent), bei Partnerschaftsgewalt 2023 bei 77,6 Prozent – also **unterhalb** der genannten Spanne. Bei Sexualdelikten liegt der Anteil dagegen deutlich **darüber**: Laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2025 waren die Tatverdächtigen bei Vergewaltigung zu 98,6 Prozent männlich, im BKA-Lagebild zu geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten sind es bei Vergewaltigung/sexueller Nötigung 98,9 Prozent und bei sexuellem Missbrauch 95,5 Prozent. Für Körperverletzungs- und Tötungsdelikte bewegen sich die Männeranteile traditionell im Bereich von rund 83 bis 87 Prozent und damit tatsächlich in der genannten Größenordnung. Die Zahl ist also eine grobe, nach unten wie oben ungenaue Näherung – je nach Delikt trifft sie zu, liegt zu hoch oder zu niedrig; da aus dem Zitat nicht eindeutig hervorgeht, welche Deliktsgruppe mit \"diese Straftaten\" gemeint ist, lässt sich die Spanne nicht pauschal bestätigen.\r\n\r\nDer zweite Teil ist keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Bewertung – wichtig ist aber der Faktenhintergrund: Nichtdeutsche Tatverdächtige sind in der PKS 2025 bei der Gewaltkriminalität mit 42,9 Prozent deutlich überrepräsentiert, im Lagebild Häusliche Gewalt 2024 standen rund 139.000 deutschen knapp 77.000 nichtdeutsche Tatverdächtige gegenüber. Insofern greift die Formulierung, eine Differenzierung nach Nationalität sei \"nicht wichtig\", statistisch zu kurz; sie deckt sich allerdings mit der Position der Bundesregierung, wonach die Staatsangehörigkeit abseits ausländerrechtlicher Verstöße keinen eigenständigen Erklärungsbeitrag für Kriminalität liefert, weil Alters-, Geschlechts- und Sozialstruktur sowie das Anzeigeverhalten die Unterschiede maßgeblich prägen.\r\n\r\n**Hinweis zur Methodik:** Der Wortlaut des Zitats und die Zuordnung zur Sitzung vom 15.04.2026 wurden als gegeben übernommen; geprüft wurde ausschließlich der Tatsachengehalt. Alle Zahlen stammen aus dem polizeilichen Hellfeld, das nur angezeigte Taten abbildet.","geprueftAm":"2026-09-21T18:23:24.162Z","quellen":[{"url":"https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/04/pks2025-pm.html","titel":"PKS 2025: Rückgang bei Gewaltkriminalität …, Pressemitteilung","herausgeber":"Bundesministerium des Innern","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/11/lagebilder-nov.html","titel":"Zunahme bei Straftaten gegen Frauen und Mädchen (Lagebilder Nov. 2025, u. a. 75,6 % männliche Tatverdächtige)","herausgeber":"Bundesministerium des Innern","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2024/Presse2024/240607_PM_BLB_Haeusliche_Gewalt.html","titel":"Häusliche Gewalt im Jahr 2023 um 6,5 Prozent gestiegen (77,6 % männliche Tatverdächtige bei Partnerschaftsgewalt)","herausgeber":"Bundeskriminalamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-531-92045-0_6","titel":"Gewalt im Geschlechterverhältnis (Männeranteile bei Körperverletzung, Mord, Vergewaltigung)","herausgeber":"Springer","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2024/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2024/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2024_node.html","titel":"Polizeiliche Kriminalstatistik 2024","herausgeber":"Bundeskriminalamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/251121_BLB_HaeuslicheGewalt2024.html","titel":"Häusliche Gewalt: Opferzahlen auf neuem Höchststand (Lagebild 2024)","herausgeber":"Bundeskriminalamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/241119_BLBStraftatengegenFrauen2023.html","titel":"Bundeslagebild Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023","herausgeber":"Bundeskriminalamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/20/117/2011793.pdf","titel":"Bundestags-Drucksache 20/11793 (Antwort der Bundesregierung zu Aussagekraft von Staatsangehörigkeit in der PKS)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.migazin.de/2025/11/24/bka-lagebild-steigende-risiken-frauen/","titel":"Steigende Risiken für Frauen mit und ohne deutschen Pass (Auswertung BKA-Lagebild 2024)","herausgeber":"MiGAZIN","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"}]},{"id":261,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-70-2026-04-15#claim-261","sitzungDatum":"2026-04-15","sprecher":"Martin Reichardt","fraktion":"AfD","aussage":"Bei entsprechenden Verfahren sind zum Beispiel Marokkaner und Syrer zehnmal häufiger tatverdächtig als Deutsche.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Die Größenordnung \"zehnmal häufiger\" lässt sich belegen – allerdings für einen anderen Bereich als den, um den es in der Debatte ging. Grundlage ist die sogenannte Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ), also die Zahl der Tatverdächtigen je 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner einer Gruppe; sie wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) seit dem Berichtsjahr 2024 erstmals auch für nichtdeutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland ausgewiesen. Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage aus dem Bundestag liegt die TVBZ im Bereich **Gewaltkriminalität** bei deutscher Staatsangehörigkeit bei **163**, bei syrischer bei **1.740**, bei afghanischer bei **1.722** und bei irakischer bei **1.606** – für Syrer also rund das Zehn- bis Elffache; für marokkanische Staatsangehörige wird in der Berichterstattung über dieselbe Regierungsantwort ein Wert von **1.885** genannt, also etwa das Zwölffache. Nicht belegt ist dagegen der entscheidende Zusatz \"bei entsprechenden Verfahren\": Diese Zahlen beziehen sich auf Gewaltkriminalität insgesamt (u. a. Raub, gefährliche und schwere Körperverletzung, Tötungsdelikte, Vergewaltigung), nicht auf geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen oder häusliche Gewalt, für die das BKA eigene Lagebilder führt, ohne dort vergleichbare nationalitätsbezogene Belastungszahlen auszuweisen. Hinzu kommen methodische Einschränkungen, die die PKS selbst benennt: Erfasst werden Tatverdächtige, nicht Verurteilte, und die TVBZ ist eine reine Rohgröße, die Unterschiede in Alters- und Geschlechtsstruktur, Wohn- und Lebenssituation sowie im Anzeigeverhalten nicht herausrechnet – Faktoren, die bei jungen, überwiegend männlichen Zuwanderergruppen stark ins Gewicht fallen. Der Vergleichsmaßstab \"Deutsche\" umfasst zudem die gesamte deutsche Bevölkerung aller Altersgruppen, einschließlich eingebürgerter Personen. Korrekt ist damit: Die Relation stimmt ungefähr für Gewaltkriminalität allgemein; die Übertragung auf Verfahren wegen Gewalt gegen Frauen ist durch die Daten nicht gedeckt.","geprueftAm":"2026-09-21T18:24:46.274Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1075270","titel":"Tatverdächtigenbelastungszahl bestimmter Bevölkerungsgruppen, Antwort der Bundesregierung, Meldung des Pressedienstes heute im bundestag","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.berliner-zeitung.de/article/neue-zahlen-zur-kriminalitaetsbelastung-syrer-in-deutschland-erheblich-gewalttaetiger-als-bundesbuerger-10030200","titel":"Neue Zahlen zur Kriminalitätsbelastung","herausgeber":"Berliner Zeitung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://web.de/magazine/politik/inland/statistik-auslaenderkriminalitaet-aussagt-42159564","titel":"Einordnung der PKS-Zahlen zu ausländischen Tatverdächtigen (TVBZ nichtdeutsch rund viermal höher bei Gewaltkriminalität)","herausgeber":"WEB.DE Magazine (dpa-Material)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/StraftatengegenFrauen/StraftatengegenFrauen_node.html","titel":"Übersichtsseite \"Lagebilder Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten\"","herausgeber":"Bundeskriminalamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://apollo-news.net/syrische-frauen-begehen-mehr-gewaltverbrechen-als-deutsche-mnner/","titel":"Bericht über die Regierungsantwort mit der TVBZ für marokkanische Staatsangehörige (1.885)","herausgeber":"Apollo News","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"}]},{"id":262,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-70-2026-04-15#claim-262","sitzungDatum":"2026-04-15","sprecher":"Dr. Karsten Wildberger","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Wir haben heute 3 Gigawatt für 2 000 Rechenzentren in Deutschland – wir sind damit noch führend –, 500 Megawatt für KI. Wir haben gesagt: Bis 2030 werden wir die Rechenkapazität von 3 Gigawatt auf 6 Gigawatt verdoppeln und die KI-Kapazität vervierfachen.","bewertung":"belegt","begruendung":"Alle vier Zahlen lassen sich an offiziellen und branchenweit anerkannten Quellen nachvollziehen. Die Bundesregierung selbst gibt an, dass in Deutschland mehr als 2.000 Rechenzentren mit rund drei Gigawatt Leistung betrieben werden, die etwa 20 Terawattstunden Strom verbrauchen – rund vier Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs. Die Branchenzahlen stützen das: Nach der Bitkom-/Borderstep-Studie wuchs die Anschlussleistung 2025 um neun Prozent auf 2.980 Megawatt und überschreitet Anfang 2026 erstmals die Marke von 3.000 Megawatt; die KI-Kapazität liegt bei rund 530 Megawatt, also etwa 15 Prozent der Gesamtleistung – „500 Megawatt“ ist damit eine korrekte Rundung nach unten. Auch die Ziele sind korrekt wiedergegeben: Die am 18. März 2026 vom Kabinett beschlossene Nationale Rechenzentrumsstrategie will die Kapazitäten bis 2030 mindestens verdoppeln (auf über 6 Gigawatt) und die Leistung für High-Performance-Computing und KI mindestens vervierfachen.\r\n\r\nDrei Präzisierungen sind für die Einordnung wichtig. Erstens ist die Zahl „2 000“ definitionsabhängig: Sie erfasst Anlagen ab 100 Kilowatt Anschlussleistung; bei anderer Abgrenzung (ab 40 Kilowatt) kommt die Bitkom-Studienreihe auf rund 3.000 Rechenzentren plus etwa 47.000 kleinere IT-Installationen. Zweitens gilt das „führend“ nur europäisch – Deutschland ist der größte Rechenzentrumsstandort Europas, liegt international aber weit zurück: Den 2,7 bis 3 Gigawatt hierzulande standen zuletzt rund 48 Gigawatt in den USA und 38 Gigawatt in China gegenüber. Das Wort „noch“ trägt dieser Fragilität Rechnung, die Aussage selbst benennt den Maßstab aber nicht. Drittens handelt es sich bei 6 Gigawatt um ein politisches Ziel, nicht um eine Prognose: Der Bitkom rechnet unter Fortschreibung der aktuellen Marktdynamik bis 2030 nur mit etwa 5.000 Megawatt.\r\n\r\n**Formaler Hinweis:** Die erste Bundestagsdebatte zur Rechenzentrumsstrategie (Unterrichtung 21/4910) fand am Donnerstag, 16. April 2026, statt; am 15. April stand Wildberger in der Regierungsbefragung Rede und Antwort. Das im Auftrag genannte Datum sollte gegen das Plenarprotokoll abgeglichen werden.","geprueftAm":"2026-09-21T18:22:21.892Z","quellen":[{"url":"https://bmds.bund.de/aktuelles/pressemitteilungen/detail/bundesregierung-beschliesst-rechenzentrumsstrategie","titel":"Bundesregierung beschließt Rechenzentrumsstrategie (Pressemitteilung)","herausgeber":"BMDS","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rechenzentrumsstrategie-2412884","titel":"Mehr Rechenpower für Deutschland","herausgeber":"Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Rechenzentren-Deutschland-KI-treibt-Wachstum","titel":"Rechenzentren in Deutschland: KI treibt das Wachstum (Studie des Borderstep Instituts im Auftrag des Bitkom)","herausgeber":"Bitkom e. V.","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.jll.com/de-de/insights/die-neue-geografie-des-deutschen-rechenzentrumsmarktes","titel":"Die neue Geografie des deutschen Rechenzentrumsmarktes (Frankfurt als größter europäischer Standort)","herausgeber":"JLL","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://bmds.bund.de/service/publikationen/nationale-rechenzentrumsstrategie","titel":"Nationale Rechenzentrumsstrategie","herausgeber":"Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/bmds-rechenzentrumsstrategie-2421448","titel":"Rede des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, zur Rechenzentrumsstrategie vor dem Deutschen Bundestag am 16. April 2026, Bulletin 36-1","herausgeber":"Presse- und Informationsamt der Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw16-de-rechenzentrumsstrategie-1158228","titel":"Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung beraten (Textarchiv, Sitzung vom 16.04.2026, Drucksache 21/4910)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Deutschland-braucht-mehr-Rechenzentren","titel":"Deutschland braucht mehr Rechenzentren (Vergleich Deutschland/USA/China)","herausgeber":"Bitkom e. V.","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"}]},{"id":263,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-70-2026-04-15#claim-263","sitzungDatum":"2026-04-15","sprecher":"Sebastian Roloff","fraktion":"SPD","aussage":"Über 1 Milliarde Euro haben die Mineralölkonzerne durch den Krieg im Iran allein im Zeitraum 2. März bis 12. April nur in Deutschland verdient – obendrauf, on top.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Zahl ist korrekt aus der zugrunde liegenden Studie übernommen: Der Ölmarktanalyst Steffen Bukold (EnergyComment) hat im Auftrag von Greenpeace für den Zeitraum 2. März bis 12. April 2026 zusätzliche Gewinne der Mineralölkonzerne von rund 1,18 Milliarden Euro allein in Deutschland errechnet – Zeitraum, Betrag und Länderbezug stimmen also mit der Quelle überein. Auch der Preishintergrund ist amtlich belegt: Laut Quartalsbericht der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe des Bundeskartellamts stieg der E5-Preis zwischen 28. Februar und 25. März um rund 27,8 Cent pro Liter, Diesel sogar um rund 51,4 Cent.\r\n\r\nUngenau ist allerdings das Wort „verdient\". Die Studie misst keine testierten Unternehmensgewinne, sondern die Bruttomarge, also die Preisspanne zwischen Rohölpreis und Tankstellenpreis ohne Steuern und Abgaben, hochgerechnet auf die Absatzmengen im deutschen Tankstellenmarkt. Dass diese Margen tatsächlich in gleicher Höhe als Gewinn bei den Konzernen landen, ist in der Studie eine Annahme – sie spricht selbst von einer unterstellten „sehr hohen Korrelation\" zwischen höheren Bruttomargen und höheren operativen Konzerngewinnen. Der Branchenverband en2x hält dagegen, die Berechnungen beruhten auf „stark vereinfachenden Annahmen\"; belastbare amtliche Gewinnzahlen für den Zeitraum liegen bislang nicht vor.\r\n\r\nZwei weitere Einordnungen: Die Zahl bezieht sich nur auf das Tankstellengeschäft mit Benzin und Diesel, nicht auf das gesamte Deutschlandgeschäft der Konzerne. Und der Krieg ist nach der Studienlogik nur der Auslöser, nicht die Erklärung – die Margen stiegen gerade nach der Waffenruhe vom 8. April weiter an, weil gesunkene Rohölpreise nicht weitergegeben wurden. Die Größenordnung der Aussage ist damit gedeckt, die Darstellung als feststehender „verdienter\" Gewinn geht über das hinaus, was die Quelle hergibt.","geprueftAm":"2026-09-21T18:24:06.713Z","quellen":[{"url":"https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2026/03_27_2026_Quartalsbericht.html","titel":"Quartalsbericht der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe veröffentlicht (27.03.2026)","herausgeber":"Bundeskartellamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://presseportal.greenpeace.de/264305-37-millionen-euro-pro-tag-olkonzerne-kassieren-wahrend-waffenruhe-im-irankrieg-noch-mehr-ab/","titel":"Ölkonzerne kassieren während Waffenruhe im Irankrieg noch mehr ab (15.04.2026)","herausgeber":"Greenpeace e.V.","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.zdfheute.de/wirtschaft/oel-konzerne-uebergewinn-iran-krieg-100.html","titel":"Analyse zu Übergewinnsteuer: So viel Profit machen Ölkonzerne durch den Iran-Krieg (14.04.2026)","herausgeber":"ZDF","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/greenpeace-%C3%B6lkonzerne-juli-rekord%C3%BCbergewinne-sprit-101115641.html","titel":"Greenpeace wirft Ölkonzernen immer höhere „Übergewinne\" vor – Branche widerspricht (12.08.2026)","herausgeber":"AFP","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.greenpeace.de/publikationen/Oelkrise_Steigende_Uebergewinne.pdf","titel":"Die Ölkrise im April 2026: Steigende Übergewinne im deutschen Tankstellenmarkt (14.04.2026)","herausgeber":"Steffen Bukold / EnergyComment im Auftrag von Greenpeace e.V.","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw16-de-aktuelle-stunde-mineraloelkonzerne-1165316","titel":"Debatte zu möglichen zusätzlichen Gewinnen von Mineralölkonzernen (15.04.2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://taz.de/Irankrieg-Oelkonzerne-machen-ueber-37-Mio-EUR-Zusatzgewinn-pro-Tag/!6171138/","titel":"Irankrieg: Ölkonzerne machen über 37 Mio. Euro Zusatzgewinn pro Tag (15.04.2026)","herausgeber":"taz","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"}]},{"id":264,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-70-2026-04-15#claim-264","sitzungDatum":"2026-04-15","sprecher":"Bernd Schattner","fraktion":"AfD","aussage":"Bei einem Dieselpreis von 2,30 Euro pro Liter gehen rund 60 Prozent direkt an den Staat – 60 Prozent! 33 Milliarden Euro nimmt dieser gierige Staat alleine über Steuern und Abgaben auf Sprit mittlerweile jedes Jahr ein.","bewertung":"falsch","begruendung":"Die zentrale Zahl stimmt nicht. Auf Diesel liegen drei staatliche Posten: die Energiesteuer mit 47,04 Cent je Liter (der befristet gesenkte Satz galt erst ab 1. Mai 2026, zum Zeitpunkt der Rede also noch nicht), der CO₂-Preis, der 2026 im Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Tonne zwischen 17,3 und 20,5 Cent je Liter Diesel ausmacht, und die Mehrwertsteuer von 19 Prozent, die bezogen auf den Bruttopreis rund 16 Prozent entspricht. Bei einem Literpreis von 2,30 Euro ergibt das zusammen 1,01 bis 1,04 Euro – also **rund 44 bis 45 Prozent**, nicht 60 Prozent. Der ADAC kommt für April 2026 auf einen durchschnittlichen Steuer- und Abgabenanteil von rund 43 Prozent bei Diesel (54 Prozent bei E10-Benzin); im Jahresschnitt 2025, bei deutlich niedrigeren Rohölpreisen, waren es rund 56 Prozent bei Diesel.\r\n\r\nDamit kippt auch die Kausalität: Weil Energiesteuer und CO₂-Preis feste Cent-Beträge je Liter sind und nur die Mehrwertsteuer mit dem Preis mitwächst, **sinkt** der Staatsanteil, wenn der Spritpreis steigt. Die 60-Prozent-Marke würde bei den aktuellen Sätzen erst bei einem Dieselpreis von rund 1,46 Euro je Liter erreicht. Der Preissprung seit Ende Februar 2026 geht laut Bundesfinanzministerium auf die aktuelle Krise am Ölmarkt zurück, nicht auf höhere Steuersätze – der Bund hat die Energiesteuer vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 sogar um rund 17 Cent brutto je Liter gesenkt.\r\n\r\nDie zweite Zahl ist in der gewählten Formulierung ebenfalls unzutreffend, allerdings zu niedrig statt zu hoch: Das gesamte Energiesteueraufkommen lag 2025 laut Statistischem Bundesamt bei 37,6 Milliarden Euro, davon entfielen allein 15,5 Milliarden Euro auf Benzin. Rechnet man wie im Zitat „Steuern und Abgaben auf Sprit“ zusammen, kämen zur Energiesteuer auf Benzin und Diesel noch Mehrwertsteuer und CO₂-Preis hinzu – die Summe liegt deutlich über 33 Milliarden Euro. Die Größenordnung „33 Milliarden“ passt eher zur reinen Energiesteuer auf Kraftstoffe, nicht zu allen Abgaben.\r\n\r\n*Hinweis zur Methode: Die Prozentwerte sind aus den amtlichen Steuersätzen und dem im Zitat genannten Literpreis nachgerechnet (47,04 ct Energiesteuer + 17,3–20,5 ct CO₂-Preis + 19/119 des Bruttopreises Mehrwertsteuer).*","geprueftAm":"2026-09-21T18:23:00.961Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/energiesteuersenkung.html","titel":"Fragen und Antworten zur befristeten Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe im Straßenverkehr","herausgeber":"Bundesfinanzministerium","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Steuereinnahmen/steuereinnahmen.html","titel":"Steuereinnahmen 2025 summieren sich auf rund 990 Milliarden Euro, 17.04.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Verbrauchsteuern/energiesteuer.html","titel":"Benzin im Jahr 2025 in Höhe von 15,5 Milliarden Euro versteuert, 17.07.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.adac.de/verkehr/tanken-kraftstoff-antrieb/tipps-zum-tanken/7-fragen-zum-benzinpreis/","titel":"Benzinpreis und Dieselpreis: So entstehen die Spritpreise","herausgeber":"ADAC","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.ka-news.de/auto/wie-setzt-sich-der-spritpreis-zusammen-so-hoch-sind-die-steuern-bei-benzin-und-diesel-53-113675588","titel":"Wie setzt sich der Spritpreis zusammen? (ADAC-Daten zu Steueranteil April/Juli 2026)","herausgeber":"ka-news","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.ihk.de/darmstadt/produktmarken/beraten-und-informieren/umwelt-energie/energie/co2-4728298","titel":"BEHG – nationaler CO2-Preis, Preiskorridor 2026","herausgeber":"IHK Darmstadt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"}]},{"id":265,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-70-2026-04-15#claim-265","sitzungDatum":"2026-04-15","sprecher":"Mechthilde Wittmann","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Im März 2026 lag der Kraftfahrer-Preisindex schon um 6,7 Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats, während die Verbraucherpreise nur um 2,7 Prozent gestiegen sind. Die privaten Haushalte gaben 2023 im Schnitt 361 Euro pro Monat für den Verkehr aus – davon einen erheblichen Teil für Kraftstoffe –, und jetzt sind es im Durchschnitt über 500 Euro pro Monat.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der erste Teil der Aussage ist wörtlich korrekt und deckt sich mit der amtlichen Statistik: Das Statistische Bundesamt meldete, dass der Kraftfahrer-Preisindex – also die gebündelten Preise für Waren und Dienstleistungen rund ums Autofahren – im März 2026 um 6,7 Prozent über dem Vorjahresmonat lag, während die Verbraucherpreise insgesamt im selben Zeitraum um 2,7 Prozent zulegten. Treiber waren vor allem die Kraftstoffe mit plus 20,0 Prozent, darunter Diesel plus 29,7 Prozent und Superbenzin plus 17,3 Prozent. Auch die 361 Euro stimmen: Nach der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2023 – der großen Haushaltsbefragung der amtlichen Statistik, die nur alle fünf Jahre stattfindet – gaben private Haushalte 2023 im Schnitt 361 Euro monatlich für Verkehr aus, das waren 11,9 Prozent ihrer Konsumausgaben. Der Zusatz „davon einen erheblichen Teil für Kraftstoffe\" ist vertretbar, aber präzisierungsbedürftig: Auf Kraft- und Schmierstoffe entfielen 100 Euro, auf Anschaffung und Leasing von Pkw 104 Euro, auf Personenbeförderung 47 Euro – Kraftstoff ist also gut ein Viertel des Verkehrsbudgets, nicht dessen Hauptposten.\r\n\r\nNicht belegt ist dagegen der Schlusssatz. Für „jetzt über 500 Euro pro Monat\" existiert keine amtliche Grundlage: Die EVS 2023 war zum Zeitpunkt der Debatte der aktuellste Wert, und die später veröffentlichten Laufenden Wirtschaftsrechnungen für 2024 weisen bei Konsumausgaben von durchschnittlich 3.257 Euro monatlich einen Verkehrsanteil von 13,8 Prozent aus – das sind rund 450 Euro, und die Zahlen sind wegen der Neukonzeption der EVS ohnehin nur eingeschränkt vergleichbar. Ein Sprung von 361 auf über 500 Euro entspräche einem Plus von rund 39 Prozent, was durch keine der genannten Preisentwicklungen gedeckt ist. Zur Einordnung: Das Statistische Bundesamt hat die Pressemitteilung vom 13. April 2026 zwei Tage vor der Debatte veröffentlicht und später in einem Absatz korrigiert; die zitierten 6,7 und 2,7 Prozent waren davon nicht betroffen.","geprueftAm":"2026-09-21T18:22:41.630Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_N022_61.html","titel":"KORREKTUR: Preise rund ums Autofahren im März 2026 um 6,7 % höher als ein Jahr zuvor, Pressemitteilung Nr. N022 vom 13.04.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_127_611.html","titel":"Inflationsrate im März 2026 bei +2,7 %, Pressemitteilung Nr. 127 vom 10.04.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/12/PD25_438_639.html","titel":"Lebenshaltungskosten 2023: Haushalte mit geringem Einkommen geben über 60 % für Lebensmittel und Wohnen aus, Pressemitteilung Nr. 438 vom 09.12.2025","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/08/PD26_290_639.html","titel":"Haushalte geben im Schnitt knapp ein Zehntel ihrer Konsumausgaben für Freizeit, Sport und Kultur aus (Laufende Wirtschaftsrechnungen 2024), Pressemitteilung Nr. 290 vom 17.08.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/Konsumausgaben-Lebenshaltungskosten/Tabellen/privater-konsum-d-lwr.html","titel":"Tabelle „Konsumausgaben privater Haushalte in Deutschland\" (LWR/EVS)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/sozialbericht-2024/553197/konsumausgaben/","titel":"Konsumausgaben, Sozialbericht 2024","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"}]},{"id":266,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-70-2026-04-15#claim-266","sitzungDatum":"2026-04-15","sprecher":"Karoline Otte","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Aber wie hoch ist wohl der Steuersatz, den US-Digitalkonzerne in Deutschland zahlen? 20 Prozent? 10 Prozent? 5 Prozent? Nein, es sind lächerliche 3,4 Prozent.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Zahl ist nicht erfunden, aber sie ist enger und unsicherer, als die Formulierung vermuten lässt. Die 3,4 Prozent stammen aus einer **Schätzung des Netzwerks Steuergerechtigkeit**, einer zivilgesellschaftlichen Organisation – nicht aus einer amtlichen Statistik. Sie bezieht sich auf **vier Konzerne** (Alphabet, Apple, Meta, Microsoft), nicht auf „US-Digitalkonzerne\" allgemein; Amazon, das im Antrag der Grünen ausdrücklich genannt wird, ist in der Berechnung nicht enthalten. Entscheidend ist die Bezugsgröße: Gemeint ist der geschätzte Anteil der Steuerzahlung an den **wirtschaftlich in Deutschland erwirtschafteten Gewinnen** – also inklusive jener Gewinne, die per Lizenz- und Verrechnungspreisgestaltung ins Ausland verschoben und deshalb hier gar nicht erklärt werden. Auf ihre in Deutschland *erklärten* Gewinne zahlen diese Unternehmen dagegen denselben nominalen Satz wie andere Kapitalgesellschaften, also rund 30 Prozent aus Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer. Die Formulierung „der Steuersatz, den sie zahlen\" legt einen rechtlich geltenden Satz nahe – tatsächlich handelt es sich um eine modellhaft geschätzte effektive Belastung, deren Höhe stark von Annahmen abhängt; das ifo Institut hat vergleichbare Schätzungen (etwa die EU-Zahl von 9,5 gegenüber 23,2 Prozent) methodisch kritisiert. Richtig ist der Kern: Die Größenordnung der Unterbesteuerung wird von mehreren unabhängigen Quellen gestützt, die Zahl 3,4 Prozent wird seit 2025 fraktionsübergreifend zitiert (auch in Bundestagsdokumenten der Linksfraktion und in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses), und eine Stellungnahme zur Anhörung im Finanzausschuss beziffert die effektive Belastung derselben vier Konzerne mit 3,5 Prozent, künftig sinkend auf unter 3 Prozent.\r\n\r\n**Was stimmt:** Die Zahl existiert, ist korrekt wiedergegeben und beschreibt eine reale Gerechtigkeitslücke.\r\n**Was fehlt:** Quellenhinweis (NGO-Schätzung, kein amtlicher Wert), Beschränkung auf vier Unternehmen und die Tatsache, dass es sich um geschätzte, nicht um deklarierte Gewinne als Bezugsgröße handelt.\r\n\r\n**Hinweis zur Prüfung:** Das Plenarprotokoll der 70. Sitzung war über die Recherche nicht im Volltext abrufbar; der Wortlaut des Zitats wurde daher anhand der Bundestags-Dokumentation zur Debatte und der Berichterstattung abgeglichen, nicht am Originalprotokoll verifiziert.","geprueftAm":"2026-09-21T18:23:47.372Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/052/2105287.pdf","titel":"Drucksache 21/5287, Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführen\"","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1121582","titel":"hib-Meldung 1121582: Schätzung des Netzwerks Steuergerechtigkeit zu Alphabet, Meta, Apple, Microsoft","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2021-0103_DE.html","titel":"Bericht A9-0103/2021 zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft (9,5 % vs. 23,2 %)","herausgeber":"Europäisches Parlament","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.ifo.de/DocDL/Studie-Digitalsteuer-2018.pdf","titel":"„Die Besteuerung der Digitalwirtschaft\" (2018), methodische Kritik an effektiven Steuersatz-Schätzungen","herausgeber":"ifo Institut","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw16-de-digitalsteuer-1158202","titel":"Textarchiv: „Forderung nach einer Digitalsteuer beraten\", Debatte vom 15.04.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/067/2106727.pdf","titel":"Drucksache 21/6727 vom 25.06.2026, Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (nennt den „durchschnittlichen Steuersatz von 3,4 Prozent\")","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1024636/08-Steuergerechtigkeit.pdf","titel":"Stellungnahme zur Anhörung im Finanzausschuss (08-Steuergerechtigkeit.pdf): effektiver Satz 3,5 Prozent, künftig unter 3 Prozent","herausgeber":"Deutscher Bundestag (Ausschussunterlage)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/jahrbuch2025/","titel":"Jahrbuch Steuergerechtigkeit – Sonderausgabe zur Bundestagswahl 2025 (Ursprung der 3,4 Prozent)","herausgeber":"Netzwerk Steuergerechtigkeit","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.golem.de/news/bundestag-gruene-wollen-us-techkonzerne-endlich-wirksam-besteuern-2604-207614.html","titel":"„Bundestag: Grüne wollen US-Techkonzerne endlich wirksam besteuern\" (Einordnung der Rede vom 15.04.2026)","herausgeber":"Golem.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"}]},{"id":267,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-70-2026-04-15#claim-267","sitzungDatum":"2026-04-15","sprecher":"Karoline Otte","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Mit unserer grünen Digitalsteuer können wir – Achtung, Finanzministerium, aufgepasst! – bis zu 19 Milliarden Euro im Jahr einnehmen.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Zahl ist korrekt wiedergegeben, aber sie ist eine Eigenschätzung der Grünen-Fraktion – keine geprüfte amtliche Aufkommensschätzung. Der Antrag, auf den sich Otte bezieht, fordert einen Steuersatz von grundsätzlich 10 Prozent auf in Deutschland erzielte digitale Umsätze, und zwar nur für Unternehmensgruppen mit mindestens 750 Millionen Euro Weltumsatz und mindestens 50 Millionen Euro digitalem Deutschland-Umsatz; besteuert werden sollen Online-Werbung, Plattformen wie App-Stores und Marktplätze, Cloud-Dienste und der Handel mit Nutzerdaten. Dass Otte mit rund 19 Milliarden Euro jährlich rechnet, ist durch das Bundestags-Presseangebot belegt – belegt ist damit aber nur, dass sie diese Erwartung hat, nicht deren Höhe. Alle veröffentlichten unabhängigen oder amtlichen Schätzungen liegen deutlich niedriger: Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium kam 2019 für eine 3-Prozent-Steuer auf Online-Werbung in Deutschland auf lediglich rund 195 Millionen Euro zusätzliches Aufkommen, das ifo-Institut bezifferte den deutschen Anteil an einer EU-weiten 3-Prozent-Digitalsteuer auf 500 bis 800 Millionen Euro netto. Auch die Linksfraktion, die eine ähnlich breite Bemessungsgrundlage mit ebenfalls 10 Prozent fordert, rechnet nur mit etwa 3 bis 4 Milliarden Euro pro Jahr – also rund einem Fünftel von Ottes Zahl. Ein Teil des Unterschieds erklärt sich sachlich: Die Grünen wollen zusätzlich Cloud-Umsätze einbeziehen, und höhere Steuersätze auf eine breitere Basis ergeben rechnerisch mehr. Die Größenordnung von 19 Milliarden Euro ist dadurch aber nicht gedeckt, zumal es sich erkennbar um einen statischen Obergrenzen-Wert handelt („bis zu“), der Ausweichreaktionen, Überwälzung auf Kundinnen und Kunden sowie die Abzugsfähigkeit von der Körperschaftsteuer nicht abbildet. Das Bundesfinanzministerium hat die Datengrundlage des Antrags im Finanzausschuss ausdrücklich bestritten; der Antrag wurde am 24. Juni 2026 im Ausschuss beraten.","geprueftAm":"2026-09-21T18:21:38.079Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw16-de-digitalsteuer-1158202","titel":"Forderung nach einer Digitalsteuer beraten, Textarchiv zur Sitzung vom 15.04.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/067/2106727.pdf","titel":"Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucksache 21/6727 vom 25.06.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/025/2102536.pdf","titel":"Antrag der Fraktion Die Linke „Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter – Digitalsteuer einführen“, BT-Drucksache 21/2536","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/linke-und-gruene-machen-druck-fuer-digitalsteuer_168_664684.html","titel":"Linke und Grüne machen Druck für Digitalsteuer","herausgeber":"Haufe (Verlagsgruppe Haufe-Lexware)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.surplusmagazin.de/digitalsteuer-techkonzerne-digitalabgabe-wolframweimer/","titel":"Interview mit Doris Achelwilm (Die Linke)","herausgeber":"Surplus Magazin","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/052/2105287.pdf","titel":"Antrag „Big Tech fair besteuern – Digitalsteuer jetzt einführen“, BT-Drucksache 21/5287","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2026/1166038-1166038","titel":"Interview mit Karoline Otte, Wochenzeitung „Das Parlament“ / Pressemitteilung","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2019/01/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-2-stellungnahme-wissenschaftlicher-beirat.html","titel":"Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim BMF zu den EU-Vorschlägen für eine Besteuerung der digitalen Wirtschaft, BMF-Monatsbericht Januar 2019","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.ifo.de/DocDL/Studie-Digitalsteuer-2018.pdf","titel":"Die Besteuerung der Digitalwirtschaft, Studie 2018","herausgeber":"ifo Institut (im Auftrag der IHK für München und Oberbayern)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.golem.de/news/bundestag-gruene-wollen-us-techkonzerne-endlich-wirksam-besteuern-2604-207614.html","titel":"Bundestag: Grüne wollen US-Techkonzerne endlich wirksam besteuern","herausgeber":"Golem.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"}]},{"id":278,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-69-2026-03-27#claim-278","sitzungDatum":"2026-03-27","sprecher":"Fritz Güntzler","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Über 20 Jahre haben Sie – bei allen Krisen – eine durchschnittliche Rendite von 9 Prozent. Selbst wenn Sie 50 Jahre betrachten, sind Sie bei 8,6 Prozent.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Größenordnung stimmt, die konkreten Zahlen sind aber am oberen Rand und teils nicht so belegbar, wie sie klingen. Grundlage solcher Aussagen ist praktisch immer das DAX-Rendite-Dreieck des Deutschen Aktieninstituts (DAI), das für Anlagezeiträume von einem bis 50 Jahren die durchschnittliche Jahresrendite zeigt. Das DAI selbst nennt für eine 20-jährige Anlagedauer in seinen Veröffentlichungen Werte zwischen etwa 8,4 und 8,7 Prozent pro Jahr (Sparplan-Variante: 8,7 Prozent in einer Auflage, 8,4 Prozent zum Stand 31. Dezember 2024, \"rund acht Prozent\" in der Auflage von Januar 2026) und fasst die Langfristrendite breit gestreuter Aktienanlagen mit \"sechs bis neun Prozent\" zusammen. \"9 Prozent über 20 Jahre\" ist damit nicht frei erfunden, liegt aber am oberen Ende des Korridors und hängt stark davon ab, welche Auflage, welcher Startzeitpunkt und welche Anlageform (Einmalanlage oder monatliches Sparen) gemeint ist.\r\n\r\nDer zweite Wert ist schwächer belegt: Ein Durchschnitt von 8,6 Prozent entspricht nach Berechnung von boerse.de der DAX-Entwicklung seit dem Indexstart am 31. Dezember 1987 – also rund 38 Jahren, nicht 50. Für 50-Jahres-Zeiträume beruhen die DAI-Dreiecke zudem auf einer Rückrechnung für die Jahre vor 1988 (Stehle/Huber/Maier), sind also keine originären Indexdaten.\r\n\r\nEntscheidend für die Einordnung sind drei Auslassungen: Es handelt sich um **nominale** Renditen, also vor Inflation – real bleiben je nach Zeitraum grob zwei bis drei Prozentpunkte weniger. Das DAI weist ausdrücklich darauf hin, dass Kauf- und Verkaufskosten nicht berücksichtigt sind und dass vergangenheitsbezogene Daten kein verlässlicher Indikator für die künftige Wertentwicklung sind; Steuern sind ebenfalls nicht eingerechnet. Und der DAX ist ein Performanceindex aus 40 deutschen Unternehmen, bei dem Dividenden rechnerisch reinvestiert werden – die genannten Renditen entstehen also nur, wenn Ausschüttungen vollständig wieder angelegt werden. Der Kern der Aussage – langfristige Aktienanlage brachte historisch hohe einstellige Jahresrenditen und glättete Krisen – ist belegt; die Präzision \"9 Prozent\" und \"8,6 Prozent über 50 Jahre\" suggeriert jedoch eine Genauigkeit und Verlässlichkeit, die die Quellen nicht hergeben.\r\n\r\n*Hinweis zur Transparenz: Der Wortlaut des Zitats und der Sitzungskontext wurden nicht gegengeprüft, sondern wie vorgelegt übernommen; geprüft wurde ausschließlich die enthaltene Tatsachenbehauptung zur DAX-Rendite.*","geprueftAm":"2026-09-21T18:29:05.766Z","quellen":[{"url":"https://www.dai.de/aktualisierte-rendite-dreiecke-langfristanlage-schlaegt-einstiegszeitpunkt","titel":"Aktualisierte Rendite-Dreiecke – Langfristanlage schlägt Einstiegszeitpunkt: 20 Jahre Spardauer = 8,7 % p. a.; nach zwölf Jahren stets im Plus","herausgeber":"Deutsches Aktieninstitut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.dai.de/fileadmin/user_upload/211231_DAX-Rendite-Dreieck_50_Jahre_Web.pdf","titel":"Methodik: Jahresschlussstände, keine Kauf-/Verkaufskosten, Vergangenheitsdaten kein verlässlicher Indikator","herausgeber":"Deutsches Aktieninstitut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.dai.de/en/detail/return-triangles-2023-published","titel":"Langfristrenditen von \"six to nine percent\"; 20-Jahres-Sparplan 8,5 %","herausgeber":"Deutsches Aktieninstitut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.biallo.de/fonds/news/renditedreiecke-dax-2025/","titel":"DAI-Vorständin Peucker zur Spanne von sechs bis neun Prozent","herausgeber":"Biallo","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.dai.de/fileadmin/user_upload/241231_DAX-Rendite-Dreieck_50_Jahre_Sparplan_Web.pdf","titel":"DAX-Rendite-Dreieck 50 Jahre (Sparplan), Stand 31.12.2024: 20 Jahre = 8,4 % p. a.; DAX seit 09/2021 mit 40 Werten","herausgeber":"Deutsches Aktieninstitut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.dai.de/en/detail/dax-return-triangle-for-savings-plans-in-german","titel":"Auflage Januar 2026: 20 Jahre Sparen = \"roughly eight percent per year\"","herausgeber":"Deutsches Aktieninstitut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.boerse.de/grundlagen/aktie/Renditedreieck-Dax-Jaehrliche-Durchschnittsrenditen-seit","titel":"DAX seit Indexstart 31.12.1987 im Schnitt 8,58 % p. a.","herausgeber":"boerse.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://magazin.comdirect.de/finanzwissen/glossar/performanceindex","titel":"DAX ist Performanceindex: Dividenden werden rechnerisch reinvestiert","herausgeber":"comdirect","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"}]},{"id":279,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-69-2026-03-27#claim-279","sitzungDatum":"2026-03-27","sprecher":"Diana Zimmer","fraktion":"AfD","aussage":"Der Bund bezuschusst die gesetzliche Rentenversicherung bereits mit fast 130 Milliarden Euro pro Jahr.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Zahl deckt sich mit dem geltenden Bundeshaushalt. Im Einzelplan 11 (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) für das Haushaltsjahr 2026, den der Bundestag am 28. November 2025 beschlossen hat, sind die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung mit 127,84 Milliarden Euro veranschlagt – nach 122,5 Milliarden Euro im Jahr 2025. \"Fast 130 Milliarden Euro pro Jahr\" ist damit eine korrekte, leicht aufgerundete Beschreibung des Ist-Stands. Zur Einordnung: Der größte Einzelposten ist der Zuschuss an die allgemeine Rentenversicherung mit 64,36 Milliarden Euro, dazu kommen ein zusätzlicher Bundeszuschuss von 33,67 Milliarden Euro und Beitragszahlungen des Bundes für Kindererziehungszeiten von 19,67 Milliarden Euro.\r\n\r\nZwei Präzisierungen gehören dazu, ohne dass sie die Aussage entwerten: Erstens ist nicht die gesamte Summe ein \"Zuschuss\" im engeren Sinn – die reinen Bundeszuschüsse lagen laut Bundesrechnungshof 2024 bei 87,78 Milliarden Euro und 2025 bei 93,15 Milliarden Euro; der Rest sind gesetzlich festgelegte Beiträge und Erstattungen, etwa für Kindererziehungszeiten. Zweitens sind diese Mittel kein reines Defizitgeld, sondern gelten als Ausgleich für Leistungen, die die Rentenversicherung erbringt, ohne dass dafür Beiträge gezahlt wurden (sogenannte nicht beitragsgedeckte oder versicherungsfremde Leistungen). Die Deutsche Rentenversicherung weist außerdem darauf hin, dass der Anteil der Bundesmittel an der Wirtschaftsleistung von 3,5 Prozent (2003) auf rund 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (2023) gesunken ist – die absolute Rekordsumme bedeutet also nicht automatisch eine relativ wachsende Belastung. Die genannte Größenordnung selbst ist aber korrekt und steigt weiter: Der Regierungsentwurf für 2027 sieht 132,04 Milliarden Euro vor.","geprueftAm":"2026-09-21T18:31:47.221Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw48-de-arbeit-1126122","titel":"Arbeits- und Sozialetat macht mehr als ein Drittel des gesamten Haushalts aus (Beschluss Einzelplan 11, 28.11.2025)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205416","titel":"201 Milliarden Euro für den Sozialetat 2027 (Soll 2026: 127,42 Mrd. Euro)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/030/2103080.pdf","titel":"Rentenversicherungsbericht 2025, BT-Drs. 21/3080","herausgeber":"Bundesregierung / Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1105602","titel":"Etat 2026: 7 Milliarden Euro mehr für Arbeit und Soziales (heute im bundestag)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://rentenupdate.drv-bund.de/DE/1_Archiv/Archiv/2024/08_Bundesmittel_2.html","titel":"Bundesmittel zur Rentenversicherung: Verlässliche Zahlungszusagen notwendig","herausgeber":"Deutsche Rentenversicherung Bund","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"}]},{"id":280,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-69-2026-03-27#claim-280","sitzungDatum":"2026-03-27","sprecher":"Kerstin Griese","fraktion":"SPD","aussage":"der Niedriglohnanteil ist von 23 Prozent im Jahr 2017 auf 15,9 Prozent im Jahr 2024 gesunken","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der zweite Teil der Aussage stimmt: Nach der Verdiensterhebung des Statistischen Bundesamts lag der Anteil der Niedriglohnjobs im April 2024 bei 15,9 Prozent – rund 6,3 Millionen Beschäftigungsverhältnisse und damit knapp jeder sechste Job (16 %) wurden mit einem Bruttostundenverdienst unterhalb der Niedriglohnschwelle von 13,79 Euro entlohnt; die unrundete Zahl weist das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz mit 17,2 Prozent in Rheinland-Pfalz und 15,9 Prozent in Deutschland für April 2024 aus. Der Ausgangswert ist dagegen ungenau: Für 2017 gibt es in dieser amtlichen Reihe gar keinen Wert, weil die Verdienststrukturerhebung damals nur alle vier Jahre stattfand. Der nächstgelegene amtliche Wert ist 2018 – und der lag bei 21 Prozent: Gut jede und jeder fünfte abhängig Beschäftigte (21 %) arbeitete im April 2018 im Niedriglohnsektor, rund 8 Millionen Jobs unterhalb der Schwelle von 11,05 Euro brutto je Stunde. Die genannten 23 Prozent entsprechen eher Auswertungen auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels: Das IAQ der Universität Duisburg-Essen kam für 2016 auf 22,7 Prozent aller abhängig Beschäftigten, das DIW datiert den Höchststand von 23,5 Prozent auf das Jahr 2007 und einen Rückgang auf 15,2 Prozent im Jahr 2022. Werden ein SOEP-basierter Wert für 2017 und ein Destatis-Wert für 2024 kombiniert, entsteht ein Rückgang von gut 7 Prozentpunkten, während der Vergleich innerhalb der amtlichen Reihe rund 5 Prozentpunkte ergibt (21 Prozent 2018 auf 15,9 Prozent 2024) – die Größenordnung wird also überzeichnet.\r\n\r\nDie Grundaussage – deutlicher Rückgang, wesentlich durch den Mindestlohn – ist dagegen belegt: Die Niedriglohnquote sank binnen zehn Jahren von 21 % im April 2014 auf 16 % im April 2024, der stärkste Rückgang erfolgte zwischen April 2022 und April 2023 um 3 Prozentpunkte von 19 % auf 16 %; eine Erklärung ist der Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns von 9,82 auf 12,00 Euro. Nicht erwähnt wird allerdings, dass der Trend zuletzt stoppte: Im April 2025 zählten rund 6,3 Millionen Jobs zum Niedriglohnsektor, der Anteil lag wie im Vorjahr unverändert bei 16 %.\r\n\r\n**Hinweis zur Vergleichbarkeit:** Die amtliche Statistik hat die Erhebungsmethode gewechselt (Verdienststrukturerhebung bis 2018, neue Verdiensterhebung ab 2022), SOEP-basierte Auswertungen von DIW und IAQ erfassen zudem einen etwas anderen Beschäftigtenkreis. Werte aus verschiedenen Reihen sollten deshalb nicht direkt zu einem Rückgang verrechnet werden.","geprueftAm":"2026-09-21T18:29:46.673Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/02/PD25_047_623.html","titel":"1,3 Millionen weniger Niedriglohnjobs von 2014 bis 2024 (PM Nr. 047, Feb. 2025)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/10/PD20_416_623.html","titel":"8 Millionen Niedriglohnjobs im Jahr 2018 (PM Nr. 416, 2020)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61750/niedriglohnquoten/","titel":"Niedriglohnquoten (Zahlen und Fakten: Die soziale Situation in Deutschland)","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.uni-due.de/2018-11-12-iaq-report-niedriglohn","titel":"IAQ-Report zur Niedriglohnbeschäftigung (Meldung vom 12.11.2018)","herausgeber":"IAQ, Universität Duisburg-Essen","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/12/PD25_434_623.html","titel":"Anteil der Jobs mit Niedriglohn im April 2025 unverändert bei 16 % (PM Nr. 434)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.statistik.rlp.de/nachrichten/nachichtendetailseite/anteil-der-beschaeftigten-im-niedriglohnsektor-gesunken-lohnspreizung-unveraendert","titel":"Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor gesunken (Deutschland: 15,9 Prozent, April 2024)","herausgeber":"Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.diw.de/de/diw_01.c.891034.de/publikationen/wochenberichte/2024_05_1/niedriglohnsektor_in_deutschland_schrumpft_seit_2017.html","titel":"Niedriglohnsektor in Deutschland schrumpft seit 2017 (DIW Wochenbericht 5/2024)","herausgeber":"DIW Berlin","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"}]},{"id":281,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-69-2026-03-27#claim-281","sitzungDatum":"2026-03-27","sprecher":"Agnes Conrad","fraktion":"Die Linke","aussage":"Dort verlieren 50 000 Menschen ihre Arbeitsplätze allein in Deutschland, während gleichzeitig eine klare Vorstellung davon fehlt, wie die industrielle Zukunft aussehen soll.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Zahl 50 000 ist für den Volkswagen-Konzern belegt, aber nicht für die Marke Volkswagen allein. Im Geschäftsbericht 2025, den der Konzern am 10. März 2026 – also gut zwei Wochen vor der Debatte – veröffentlichte, heißt es wörtlich: „In Summe sollen im Volkswagen Konzern bis 2030 rund 50.000 Stellen in Deutschland wegfallen.\" Diese Summe setzt sich aus mehreren Marken zusammen: Allein bei der Kernmarke Volkswagen sollen 35.000 Stellen abgebaut werden, bei Audi bis zu 7.500 bis 2029, bei Porsche rund 3.900 Jobs inklusive Leiharbeit. Ungenau ist erstens der Zeitbezug: Es handelt sich nicht um einen bereits erfolgten Verlust, sondern um einen Abbaupfad bis 2030 – Ende 2025 waren nach Konzernangaben rund 25.000 Austritte vertraglich vereinbart, also gut 70 Prozent des vereinbarten Abbaus von 35.000 Stellen bei der Kernmarke.\r\n\r\nUngenau ist zweitens die Formulierung „verlieren ihre Arbeitsplätze\": Der Abbau läuft nicht über Entlassungen. Laut Konzern soll er vor allem über Altersteilzeit und Abfindungen erfolgen; in der Tarifeinigung von Dezember 2024 gilt: Bis Ende 2030 sind betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen, andernfalls wird eine Entschädigungszahlung von 1 Milliarde Euro an die Belegschaft fällig. Der Kern der Aussage – ein Stellenabbau in dieser Größenordnung in Deutschland – trifft also zu; die Darstellung als aktueller, unmittelbarer Arbeitsplatzverlust einzelner Menschen geht über den Befund hinaus. Zum Größenvergleich: In der gesamten deutschen Automobilindustrie sank die Beschäftigung binnen eines Jahres um gut 48 700 Personen auf 721 400 zum Ende des 3. Quartals 2025, ein Rückgang von 6,3 Prozent – der höchste in einer großen Industriebranche mit mehr als 200 000 Beschäftigten. Der zweite Teil des Zitats („fehlende klare Vorstellung der industriellen Zukunft\") ist eine politische Wertung und als solche nicht faktenprüfbar.","geprueftAm":"2026-09-21T18:29:24.487Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/11/PD25_N067_42.html","titel":"Stellenabbau in der Automobilindustrie: 48 700 weniger Beschäftigte zum Ende des 3. Quartals 2025 als ein Jahr zuvor","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://uploads.vw-mms.de/system/production/documents/cws/003/212/file_de/41966a4270c8a0a4185b3ab69eaa433cf6892168/geschaeftsbericht-2025-volkswagen-group.pdf","titel":"Geschäftsbericht 2025","herausgeber":"Volkswagen AG","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/08/PD26_N057_42.html","titel":"Stellenabbau in der Automobilindustrie: 42 300 weniger Beschäftigte zum Ende des 1. Halbjahres 2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.antenne.com/incoming/VW-will-50.000-Stellen-in-Deutschland-streichen-id1608397.html","titel":"VW will 50.000 Stellen in Deutschland streichen","herausgeber":"Antenne Niedersachsen (dpa)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.heise.de/news/VW-baut-Jobs-ab-schon-70-Prozent-von-35-000-Abgaengen-vertraglich-vereinbart-11083447.html","titel":"VW baut Jobs ab: schon 70 Prozent von 35.000 Abgängen vertraglich vereinbart","herausgeber":"heise online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.dgb.de/service/weiterer-service/tarifmeldungen/tarifmeldung/tarifabschluss-bei-volkswagen-zukunftssicherung-ohne-werksschliessungen/","titel":"Tarifabschluss bei Volkswagen: Zukunftssicherung ohne Werksschließungen","herausgeber":"DGB","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/vw-streicht-50-000-stellen-110816372.html","titel":"VW streicht 50.000 Stellen bis 2030","herausgeber":"Yahoo Finance","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"}]},{"id":282,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-69-2026-03-27#claim-282","sitzungDatum":"2026-03-27","sprecher":"Tilman Kuban","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"75 Prozent der in Deutschland produzierten Autos gehen ins Ausland, produziert von deutschen Arbeiterinnen und Arbeitern.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Größenordnung stimmt. Der Verband der Automobilindustrie weist für 2025 eine Pkw-Inlandsproduktion von 4,15 Millionen Fahrzeugen aus – ein Plus von 2 Prozent und der höchste Wert seit 2019. Für den Pkw-Export deutscher Hersteller aus deutschen Werken prognostiziert der VDA für 2026 einen Rückgang um 1 Prozent auf 3,14 Millionen Fahrzeuge, was für 2025 rund 3,17 Millionen exportierte Fahrzeuge bedeutet. Das entspricht einer Exportquote von etwa 76 Prozent der Inlandsproduktion – die genannten 75 Prozent sind also eher konservativ gerechnet. Das Statistische Bundesamt kommt in derselben Größenordnung heraus: 2024 wurden rund 3,4 Millionen neue Pkw aus Deutschland exportiert (diese Zahl umfasst allerdings auch importierte und weiterverkaufte Neuwagen, ist mit der Produktionszahl also nicht deckungsgleich).\r\n\r\nZwei Einordnungen sind wichtig, ohne die Aussage zu entkräften: Erstens bezieht sich die Quote auf die in Deutschland gebauten Autos – nicht auf den Absatz der deutschen Konzerne insgesamt. Nach VDA-Angaben werden knapp sieben von zehn Pkw deutscher Hersteller ohnehin im Ausland gefertigt (2025: 9,15 Millionen Fahrzeuge, minus 4 Prozent). Zweitens ist die Formulierung \"deutsche Arbeiterinnen und Arbeiter\" unpräzise: Gemeint sind Beschäftigte in deutschen Werken, deren Staatsangehörigkeit die Statistik nicht erfasst. Der Kern der Behauptung – die inländische Autoproduktion hängt zu etwa drei Vierteln an Auslandsmärkten – ist durch die Daten gedeckt.","geprueftAm":"2026-09-21T18:30:00.304Z","quellen":[{"url":"https://www.vda.de/de/presse/Pressemeldungen/2026/260106_PM_Nationale-PM-Pkw-Produktion-in-Deutschland-in-2025","titel":"Pkw-Produktion 2025 leicht über Vorjahresniveau, 05.01.2026 (Branchenprimärdaten des Verbandes)","herausgeber":"Verband der Automobilindustrie (VDA)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/03/PD25_110_51.html","titel":"3,4 Millionen neue Autos im Jahr 2024 aus Deutschland exportiert, Pressemitteilung Nr. 110 vom 20.03.2025","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.vda.de/de/themen/Automobil-Insight-2025/2025-Entwicklung-Inlands-und-Auslandsproduktion-und-Exporte","titel":"Entwicklung der Auslandsproduktion und der Exporte der deutschen Automobilindustrie (Automobil-Insight 2025)","herausgeber":"Verband der Automobilindustrie (VDA)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/09/PD26_332_51.html","titel":"Exporte von neuen Pkw in den ersten sieben Monaten 2026 um 4,0 % zum Vorjahreszeitraum gesunken, Pressemitteilung Nr. 332/2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"}]},{"id":283,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-69-2026-03-27#claim-283","sitzungDatum":"2026-03-27","sprecher":"Marc Bernhard","fraktion":"AfD","aussage":"Jeden Monat werden 15 000 Arbeitsplätze vernichtet. 2 000 Firmen melden Insolvenz an – jeden Monat. Deutschland befindet sich im vierten Jahr in der Rezession – als einzige Industrienation auf der Welt.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Von den drei Zahlen hält nur eine der Überprüfung stand. Die Insolvenzzahl trifft zu: Das Statistische Bundesamt registrierte für 2025 insgesamt **24 064 beantragte Unternehmensinsolvenzen** (+10,3 % gegenüber 2024) – das sind im Schnitt rund **2 005 pro Monat**; die Monatswerte Anfang 2026 lagen in derselben Größenordnung (Januar 2026: 1 919). Beim Arbeitsmarkt ist die Zahl zu hoch angesetzt: Gesamtwirtschaftlich sank die Zahl der Erwerbstätigen im Februar 2026 – der letzten vor der Rede verfügbaren Meldung – um **111 000 Personen binnen eines Jahres**, also um etwa 9 000 im Monat; saisonbereinigt verlor der Arbeitsmarkt von Mai 2025 bis Januar 2026 durchschnittlich **12 000 Stellen pro Monat**. Auf 15 000 pro Monat kommt man nur, wenn man ausschließlich die Industrie betrachtet und die wachsenden Dienstleistungsbereiche weglässt (Produzierendes Gewerbe ohne Bau: −171 000 im Jahresvergleich zum 1. Quartal 2026, also rund 14 000 monatlich) – im Jahr 2025 waren es in der Industrie rund 120 000 Stellen, also etwa 10 000 im Monat.\r\n\r\nKlar widerlegt ist der dritte Teil: Deutschland befand sich zum Zeitpunkt der Rede **nicht** im vierten Rezessionsjahr. Destatis-Präsidentin Ruth Brand stellte am 15. Januar 2026 fest, dass die Wirtschaft 2025 nach **zwei** Rezessionsjahren (2023 und 2024) wieder gewachsen ist: preisbereinigt **+0,2 %**, kalenderbereinigt +0,3 %; auch das 4. Quartal 2025 lag mit **+0,3 % zum Vorquartal** im Plus. Damit fällt auch der Zusatz \"als einzige Industrienation auf der Welt\" – belegbar ist lediglich, dass Deutschland im internationalen Vergleich hinter anderen großen Volkswirtschaften zurückblieb, was schwaches Wachstum, aber keine Rezession bedeutet. Der erweckte Gesamteindruck einer weltweit einzigartigen, vierjährigen Dauerrezession ist damit falsch, auch wenn Insolvenzanstieg und Stellenabbau in der Industrie real sind.\r\n\r\n**Einordnung zur Statistik:** Bei der Insolvenzstatistik gilt laut Destatis: Anträge fließen erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts ein, der tatsächliche Antragszeitpunkt liegt oft rund drei Monate früher. Die Erwerbstätigenzahlen sind **Netto**veränderungen (Abbau minus Neueinstellungen) – \"vernichtete Arbeitsplätze\" im Sinne von Bruttoabgängen liegen darüber, werden aber nicht in dieser Form ausgewiesen.\r\n\r\n*Hinweis: Die Destatis-Zahlen zum 1. Quartal 2026 wurden erst nach dem Redetermin (27.03.2026) veröffentlicht; für die Bewertung des Redezeitpunkts sind vor allem die Jahreszahlen 2025 und die Februar-Meldung 2026 maßgeblich.*","geprueftAm":"2026-09-21T18:32:11.137Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/03/PD26_085_52411.html","titel":"Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2025: +10,3 % zum Vorjahr – 24 064 beantragte Verfahren","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/01/PD26_017_811.html","titel":"Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2025 um 0,2 % gewachsen – Zitat Ruth Brand zu zwei Rezessionsjahren","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/01/PD26_035_811.html","titel":"BIP 4. Quartal 2025: +0,3 % zum Vorquartal","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_167_13321.html","titel":"Erwerbstätigkeit im 1. Quartal 2026 gesunken – Produzierendes Gewerbe ohne Bau −171 000 (−2,1 %)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_132_52411.html","titel":"Unternehmensinsolvenzen im Januar 2026: +4,9 % gegenüber Januar 2025 – 1 919 Verfahren","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressekonferenzen/2026/bip2025/statement-bip.pdf","titel":"Statement zur Pressekonferenz BIP 2025: \"Nach zwei Jahren Rezession\", internationaler Vergleich","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/03/PD26_110_132.html","titel":"Rückgang der Erwerbstätigkeit setzt sich im Februar 2026 fort – −111 000 zum Vorjahr, Ø −12 000/Monat saisonbereinigt","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.ey.com/de_de/newsroom/2026/02/ey-industriebarometer-q4-2025","titel":"EY Industriebarometer Q4 2025: Industriebeschäftigung 2025 −2,3 % gegenüber Vorjahr, rund 120 000 Stellen","herausgeber":"EY (Ernst & Young)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"}]},{"id":284,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-69-2026-03-27#claim-284","sitzungDatum":"2026-03-27","sprecher":"Jens Peick","fraktion":"SPD","aussage":"Denn die großen Autobauer haben in den letzten Jahren alle Gewinne gemacht: BMW 7,5 Milliarden Euro, VW 6,9 Milliarden Euro, Mercedes-Benz 5,3 Milliarden Euro, und auch Audi gab in diesem Monat einen Gewinn nach Steuern von 4,6 Milliarden Euro bekannt.","bewertung":"belegt","begruendung":"Alle vier genannten Zahlen lassen sich für das Geschäftsjahr 2025 nachvollziehen. Die BMW Group weist für 2025 einen Konzernüberschuss von 7.451 Millionen Euro aus – also rund 7,5 Milliarden Euro (2024: 7.678 Millionen Euro). Der Volkswagen-Konzern nennt in seinem Geschäftsbericht ein Ergebnis nach Steuern von 6,9 Milliarden Euro, ein Rückgang um 5,5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Für die Mercedes-Benz Group wird ein Konzernergebnis von 5,3 Milliarden Euro berichtet (2024: 10,4 Milliarden Euro). Audi legte seine Bilanz am 17. März 2026 vor, also tatsächlich im Monat der Debatte, mit 4,6 Milliarden Euro Ergebnis nach Steuern, rund zehn Prozent mehr als 2024.\r\n\r\n**Drei Einordnungen, die in der Aussage fehlen**\r\n\r\nErstens: Es handelt sich um Ein-Jahres-Werte, und bei zwei der vier Unternehmen sind die Gewinne massiv eingebrochen – bei VW um rund 44 Prozent, bei Mercedes-Benz um rund 49 Prozent; VWs operatives Ergebnis fiel um etwa 53 Prozent auf 8,9 Milliarden Euro. Zweitens: Audi ist eine VW-Tochter, deren Ergebnis im Konzernergebnis von Volkswagen enthalten ist; die Zahlen stehen also nicht unabhängig nebeneinander. Der Audi-Zuwachs geht zudem laut Berichterstattung überwiegend auf eine konzerninterne Ausgleichszahlung aus Wolfsburg zurück – das operative Ergebnis sank auf 3,4 Milliarden Euro (2024: 3,9 Milliarden Euro). Drittens zum Kontext Aktienrückkäufe: Bei BMW läuft seit dem 21. Mai 2025 ein drittes Rückkaufprogramm über bis zu 2,0 Milliarden Euro (1.650 Millionen Euro Stammaktien, 350 Millionen Euro Vorzugsaktien); bis Ende 2025 wurden daraus 7.498.153 Stammaktien für 615 Millionen Euro erworben. Auch bei Mercedes-Benz ist in den Hauptversammlungsunterlagen 2026 von einem \"laufenden Aktienrückkaufprogramm\" die Rede. Die Behauptung ist damit in ihren Zahlen korrekt; sie zeichnet aber ein Bild stabiler Gewinne, während die Werte bei VW und Mercedes-Benz gegenüber 2024 fast halbiert sind.\r\n\r\nHinweis zur Quellenlage: Für das Mercedes-Konzernergebnis von 5,3 Milliarden Euro und den Audi-Nachsteuergewinn von 4,6 Milliarden Euro stützt sich diese Prüfung auf Fachmedien, die die Bilanzvorlagen vom 12. Februar bzw. 17. März 2026 wiedergeben; die Unternehmensmitteilungen selbst konnten nicht direkt als Volltext eingesehen werden. Beide Werte sind über mehrere unabhängige Quellen konsistent belegt.","geprueftAm":"2026-09-21T18:30:45.760Z","quellen":[{"url":"https://www.bmwgroup.com/de/bericht/2025/downloads/BMW-AG-Jahresabschluss-2025-de.pdf","titel":"Jahresabschluss der BMW AG, Geschäftsjahr 2025 (PDF)","herausgeber":"BMW AG","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.press.bmwgroup.com/deutschland/article/detail/T0456173DE/stabiles-konzernergebnis-dank-konsistenter-strategie:-bmw-group-auf-kurs?language=de","titel":"Stabiles Konzernergebnis dank konsistenter Strategie: BMW Group auf Kurs (12.03.2026)","herausgeber":"BMW Group (Unternehmensmitteilung)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://annualreport2025.volkswagen-group.com/group-management-report/results-of-operations-financial-position-and-net-assets/results-of-operations.html","titel":"Results of Operations – Volkswagen Group Annual Report 2025","herausgeber":"Volkswagen AG","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://group.mercedes-benz.com/dokumente/investoren/hauptversammlung/mercedes-benz-ir-hv-2026-anpassung-vorschlag-verwendung-des-bilanzgewinns.pdf","titel":"Hauptversammlung 2026: Verwendung des Bilanzgewinns / Dividendenbekanntmachung (PDF)","herausgeber":"Mercedes-Benz Group AG","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.audi.com/de/feeds/pressemitteilungen","titel":"Audi Media Center – Pressemitteilungen, Geschäftsjahr 2025","herausgeber":"AUDI AG","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.automobil-produktion.de/news/audi-kann-ueberraschend-gewinn-steigern/2629994","titel":"Darum macht Audi 2025 überraschend Gewinn (17.03.2026)","herausgeber":"Automobil Produktion / Vogel","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.volkswagen-group.com/en/press-releases/volkswagen-group-strengthens-financial-resilience-in-2025-strong-fourth-quarter-in-a-challenging-environment-20202","titel":"Volkswagen Group strengthens financial resilience in 2025 (10.03.2026)","herausgeber":"Volkswagen AG","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://group.mercedes-benz.com/dokumente/investoren/berichte/zwischenberichte/q3/mercedes-benz-zwischenbericht-q3-2025.pdf","titel":"Zwischenbericht zum 30. September 2025 (PDF)","herausgeber":"Mercedes-Benz Group AG","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.maschinenmarkt.vogel.de/mercedes-benz-gewinn-und-umsatzrueckgang-2025-a-62d49a251efb6b0df1e8ef85f08cce85/","titel":"Mercedes-Benz: Rückgang von Umsatz und Gewinn im Jahr 2025 (12.02.2026)","herausgeber":"MaschinenMarkt / Vogel Communications","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://table.media/ceo/news/vw-konzern-gewinn-bricht-um-fast-die-haelfte-ein","titel":"VW-Konzern: Gewinn bricht um fast die Hälfte ein (11.03.2026)","herausgeber":"Table.Briefings","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"}]},{"id":285,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-69-2026-03-27#claim-285","sitzungDatum":"2026-03-27","sprecher":"René Springer","fraktion":"AfD","aussage":"Seit 2015 sind über 7 Millionen Ausländer eingewandert, aber nur 2,5 Millionen Wohnungen neu gebaut worden.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Beide Zahlen sind in die Richtung verschoben, die die Lücke besonders groß erscheinen lässt. Zur Zuwanderung: Die amtliche Wanderungsstatistik zählt Zuzüge *und* Fortzüge. Die Nettozuwanderung aller Staatsangehörigkeiten lag 2015 bis 2024 im Schnitt bei 587.000 Personen pro Jahr, 2025 kamen 235.000 hinzu – macht rund 6,1 Millionen für elf Jahre; rechnet man die Abwanderung deutscher Staatsangehöriger heraus, landet man beim Wanderungssaldo von Ausländerinnen und Ausländern bei grob 6,5 bis 6,7 Millionen, also unter der genannten Marke. Die Zahl der reinen Zuzüge liegt dagegen weit *über* 7 Millionen (allein 2024: 1,694 Millionen Zuzüge gegenüber 1,264 Millionen Fortzügen) – „7 Millionen eingewandert“ passt damit zu keiner der beiden amtlichen Größen sauber und blendet zudem aus, dass ein erheblicher Teil dieser Menschen inzwischen wieder ausgereist oder eingebürgert ist.\r\n\r\nZum Wohnungsbau ist die Zahl klar zu niedrig: Laut Statistischem Bundesamt wurden 2020 insgesamt 306.400, 2021 bis 2023 jeweils rund 294.000, 2024 251.900 und 2025 206.600 Wohnungen fertiggestellt – allein diese sechs Jahre ergeben rund 1,65 Millionen. Die Jahre 2015 bis 2019 lagen auf dem Anstiegspfad zum Höchststand 2020, also jeweils im Bereich von etwa einer Viertelmillion Wohnungen und mehr. In der Summe wurden seit 2015 damit rund 3 Millionen Wohnungen gebaut, nicht 2,5 Millionen.\r\n\r\nMethodisch trägt der Vergleich ohnehin nicht: Personen und Wohnungen sind keine 1:1-Größen – in Deutschland leben im Schnitt etwa zwei Personen pro Haushalt, und die Fertigstellungszahlen sagen nichts darüber, wo gebaut wurde und zu welchen Preisen. Richtig an der Aussage ist der Kern, dass der Wohnungsbau seit 2024 stark eingebrochen ist: 2025 war mit 206.600 fertiggestellten Wohnungen der niedrigste Wert seit 2012. Dieser Einbruch fällt allerdings in Jahre *sinkender* Nettozuwanderung (2023: 663.000, 2024: 430.000, 2025: 235.000) – die unterstellte Kausalität „Zuwanderung verursacht Wohnungsnot“ wird durch die Zahlen in dieser Form nicht gestützt.\r\n\r\n**Transparenzhinweis:** Die Summe der Fertigstellungen 2015–2025 (rund 3 Millionen) und der ausländische Wanderungssaldo 2015–2025 (rund 6,5 bis 6,7 Millionen) sind eigene Additionen bzw. Näherungen auf Basis der oben genannten amtlichen Jahreswerte, keine von Destatis veröffentlichten Summenwerte.","geprueftAm":"2026-09-21T18:30:20.656Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_174_31121.html","titel":"„18,0 % weniger fertiggestellte Wohnungen im Jahr 2025“","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/06/PD25_224_12411.html","titel":"„Korrektur: Nettozuwanderung 2024 auf 430 000 Personen gesunken“","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Wanderungen/Tabellen/wanderungen-zwischen-deutschland-und-dem-ausland-jahr-02.html","titel":"Zeitreihe „Wanderungen zwischen Deutschland und dem Ausland 1950 bis 2025“","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61640/wanderungen-ueber-die-grenzen-deutschlands/","titel":"„Wanderungen über die Grenzen Deutschlands“ (2011–2020: Saldo gesamt +4,6 Mio., Ausländer +5,1 Mio.)","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/05/PD25_183_31121.html","titel":"„14,4 % weniger fertiggestellte Wohnungen im Jahr 2024“","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/07/PD16_246_12421.html","titel":"„2015: Höchststände bei Zuwanderung und Wanderungsüberschuss“ (Wanderungsüberschuss ausländischer Personen 2015: rund 1.157.000)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.statistikportal.de/de/zuwanderung-deutschland","titel":"„Zuwanderung Deutschland“ (2025: 1.480.000 Zuzüge, 1.245.000 Fortzüge, Saldo 235.000; Mittel 2015–2024: 587.000/Jahr)","herausgeber":"Statistische Ämter des Bundes und der Länder","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"}]},{"id":286,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-69-2026-03-27#claim-286","sitzungDatum":"2026-03-27","sprecher":"Timon Dzienus","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Die Armutsquote hat sich seit 2011 verdoppelt.","bewertung":"falsch","begruendung":"Die amtliche Kennzahl, die in Deutschland „Armutsquote\" genannt wird, ist die Armutsgefährdungsquote: der Anteil der Menschen, die weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median) zur Verfügung haben. Diese Quote lag laut Statistischem Bundesamt zuletzt bei 15,5 Prozent (2024) beziehungsweise rund 16 Prozent nach den Endergebnissen der Erhebung EU-SILC 2025 (Frauen 16,7 Prozent, Männer 15,6 Prozent). Für 2021 weist Destatis 15,8 Prozent aus, für 2008 waren es 15,2 Prozent. Die Zeitreihe des Paritätischen Armutsberichts auf Basis derselben amtlichen Daten beginnt 2011 bei 15,5 Prozent und endet 2024 bei 15,5 Prozent – dazwischen schwankt sie zwischen etwa 15 und knapp 17 Prozent. Eine Verdopplung seit 2011 hätte bedeutet, dass heute rund 31 Prozent der Bevölkerung – also fast jede dritte Person – als arm gälten; davon sind die Daten weit entfernt. Auch der Bericht selbst, auf den sich die Aussage stützt, trägt sie nicht: Er beschreibt eine Armutsquote, die seit Jahren auf hohem Niveau zwischen 14 und 18 Prozent verharrt, und eine zwischen 2010 und 2020 weitgehend stabile Einkommensverteilung.\r\n\r\nZutreffend am Umfeld der Aussage ist, dass das Armutsrisiko in Deutschland seit 2011 nicht gesunken, sondern leicht gestiegen ist (nach Daten des Robert-Koch-Instituts von 14,7 Prozent 2005 auf 16,2 Prozent 2024) und dass es für einzelne Gruppen sehr stark zugenommen hat – bei Geflüchteten etwa laut DIW von 42 auf knapp 64 Prozent seit 2010. Eine Verdopplung der Gesamtquote lässt sich daraus jedoch nicht ableiten. Hinweis zur Vergleichbarkeit: Wegen der Umstellung der Erhebungsmethode ab 2020 sind Werte davor und danach nur eingeschränkt vergleichbar – auch diese Unschärfe liegt aber um ein Vielfaches unter dem behaupteten Faktor zwei.\r\n\r\n*Einschränkung: Der genaue Wortlaut der Rede konnte nur über das Textarchiv des Bundestages zur Sitzung vom 27.03.2026 eingeordnet werden; das vollständige Plenarprotokoll lag zur Prüfung nicht vor. Sollte sich die Aussage auf eine spezifische Teilgruppe oder einen anderen Indikator beziehen, wäre dies gesondert zu prüfen – für die Armutsquote der Gesamtbevölkerung gilt die Bewertung unverändert.*","geprueftAm":"2026-09-21T18:31:33.301Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Demografischer-Wandel/Aeltere-Menschen/armutsgefaehrdung.html","titel":"Armutsgefährdung älterer Menschen, EU-SILC 2025 Endergebnisse (Frauen 16,7 %, Männer 15,6 %)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/Glossar/armutsgefaehrdungsquote.html","titel":"Glossar/Definition Armutsgefährdungsquote (60 % des Medians)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.gbe.rki.de/EN/Topics/ContextualFactors/SocietalContext/SocialAndEconomicContext/PovertyRiskRate/PovertyRiskRate_node.html","titel":"At-risk-of-poverty rate: 2005 = 14,7 %, 2024 = 16,2 %","herausgeber":"Robert Koch-Institut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/DE/Service/Meldungen/Meldungen/siebter-armuts-und-reichtumsbericht.html","titel":"Kabinettbeschluss Siebter Armuts- und Reichtumsbericht","herausgeber":"BMAS / armuts-und-reichtumsbericht.de","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/armuts-und-reichtumsbericht-der-bundesregierung/","titel":"Einordnung 7. ARB: Armutsquote „zwischen 14 und 18 Prozent\"","herausgeber":"Der Paritätische Gesamtverband","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.diw.de/de/diw_01.c.982202.de/armutsrisiko_stagniert__ist_aber_bei_gefluechteten_und_erwerbslosen_sehr_hoch.html","titel":"„Armutsrisiko stagniert\", Geflüchtete: von 42 auf knapp 64 Prozent seit 2010","herausgeber":"DIW Berlin","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/35-Jahre-Deutsche-Einheit/_inhalt.html","titel":"„35 Jahre Deutsche Einheit\": Armutsgefährdungsquote 2024 = 15,5 %, 2008 = 15,2 %","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/08/PD22_327_634.html","titel":"Pressemitteilung: „Relatives Armutsrisiko in Deutschland 2021 bei 15,8 %\"","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://sdg-indikatoren.de/1-2-1/","titel":"SDG-Indikator 1.2.1, Hinweis auf eingeschränkte Vergleichbarkeit ab 2020","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw13-de-armutsbericht-1156812","titel":"Textarchiv zur Debatte am 27.03.2026 über den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht (Drs. 21/3250)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/doc/armutsbericht_2025_web_fin.pdf","titel":"Paritätischer Armutsbericht 2025: Zeitreihe MZ-SILC ab 2011 (Ausgangswert 15,5 %)","herausgeber":"Der Paritätische Gesamtverband","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.iwkoeln.de/studien/maximilian-stockhausen-7-armuts-und-reichtumsbericht-der-bundesregierung.html","titel":"IW-Report Nr. 11/2026: Stellungnahme zum 7. ARB: Einkommensverteilung 2010–2020 weitgehend stabil","herausgeber":"Institut der deutschen Wirtschaft Köln","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"}]},{"id":287,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-69-2026-03-27#claim-287","sitzungDatum":"2026-03-27","sprecher":"Paul Schmidt","fraktion":"AfD","aussage":"zusammen mit der Photovoltaik haben wir bereits 170 bis 180 Gigawatt installiert, und wir können nur maximal 85 Gigawatt in Deutschland verbrauchen.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Die Größenordnung der ersten Zahl ist zu niedrig, und der entscheidende Vergleich ist methodisch nicht zulässig. Nach Angaben der Bundesnetzagentur betrug die installierte Solar-Gesamtleistung in Deutschland am Jahresende 2025 117 Gigawatt, und Wind an Land erreichte eine Gesamtleistung von 68,1 Gigawatt; zusammen mit Offshore-Wind (rund 9,2 GW bis Ende 2024 plus 291 MW Zubau 2025) liegt Wind und Photovoltaik damit bei etwa 195 Gigawatt, nicht bei 170 bis 180. Die genannte Spanne entspricht eher dem älteren Stand aller erneuerbaren Anlagen zusammen – Ende 2024 waren es 177,8 GW von insgesamt 265,8 GW installierter Erzeugungsleistung.\r\n\r\nDie Zahl von 85 Gigawatt Verbrauch liegt am oberen Rand des Plausiblen: Die amtlich gemessene Jahreshöchstlast war deutlich niedriger – 2023 lag sie bei 73,7 GW, 2022 bei 78,83 GW; Werte von 85 bis 90 GW werden in Ministeriumsberichten als Größenordnung der Höchstlast genannt.\r\n\r\nDer Kern des Problems ist der Vergleich selbst: Installierte Nennleistung und momentaner Verbrauch messen Verschiedenes. Wind- und Solaranlagen erreichen ihre Nennleistung praktisch nie gleichzeitig – der PV-Einspeiserekord lag am 13. Juni 2025 bei rund 49,35 GW gegenüber 44,3 GW im Jahr 2024, also bei weniger als der Hälfte der damals installierten Solarleistung. Über das Jahr gerechnet deckten alle Erneuerbaren 2025 mit 257,5 TWh einen Anteil von 58,8 Prozent an der Stromerzeugung von 437,6 TWh – im Mittel rund 29,4 Gigawatt, während die Netzlast mit 465,9 TWh einer mittleren Last von rund 53,2 Gigawatt entspricht. Aus der Summe installierter Leistung folgt also gerade nicht, dass zusätzliche Anlagen keinen Beitrag mehr leisten könnten; der erweckte Gesamteindruck einer doppelten Überkapazität ist nicht belegbar.\r\n\r\n**Hinweis zur Einordnung:** Nicht geprüft werden konnte, welche Bezugsgröße der Redner für \"verbrauchen\" zugrunde legt (Höchstlast, Jahresverbrauch oder Residuallast). Bei jeder dieser Lesarten bleibt der Vergleich mit der installierten Nennleistung jedoch unzulässig.","geprueftAm":"2026-09-21T18:31:07.525Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesnetzagentur.de/1087156","titel":"Daten zum Strommarkt 2025 (SMARD)","herausgeber":"Bundesnetzagentur","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bundesnetzagentur.de/1081882","titel":"Monitoringbericht 2025 (Pressemitteilung, 26.11.2025)","herausgeber":"Bundesnetzagentur / Bundeskartellamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.wind-energie.de/presse/pressemitteilungen/detail/windenergieausbau-an-land-2025-starken-zubau-verstetigen-resilienz-gewaehrleisten/","titel":"Windenergieausbau an Land 2025","herausgeber":"Bundesverband WindEnergie","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.energiezukunft.eu/erneuerbare-energien/windenergie/ausbauziele-der-offshore-windenergie-in-sicht","titel":"Ausbauziele der Offshore-Windenergie","herausgeber":"energiezukunft","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://christopher-helm.com/installierte-leistung-netzlast-megawatt-einordnen/","titel":"Zwischen installierter Leistung und Netzlast liegt der Faktor vier","herausgeber":"Christopher Helm","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/20260108_EEG.html","titel":"Ausbau Erneuerbarer Energien 2025 (Pressemitteilung, 08.01.2026)","herausgeber":"Bundesnetzagentur","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://data.bundesnetzagentur.de/Bundesnetzagentur/SharedDocs/Mediathek/Monitoringberichte/MonitoringberichtEnergie2024.pdf","titel":"Monitoringbericht Energie 2024 (Jahreshöchstlast)","herausgeber":"Bundesnetzagentur / Bundeskartellamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicherheit/Monitoring_Strom/start.html","titel":"Monitoring der Versorgungssicherheit Strom","herausgeber":"Bundesnetzagentur / BMWE","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.iwr.de/news/strom-deutschland-verfehlt-2025-knapp-die-marke-von-10-000-mw-offshore-windkraftleistung-news39478","titel":"Offshore-Windkraftleistung 2025","herausgeber":"IWR","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.roedl.com/insights/wind-sonne-strom-trends-entwicklungen-stromsektor-3/","titel":"Trends und Entwicklungen im Stromsektor (PV-Einspeiserekord)","herausgeber":"Rödl & Partner","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"}]},{"id":268,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-68-2026-03-26#claim-268","sitzungDatum":"2026-03-26","sprecher":"Andreas Lenz","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Übrigens sind 40 Prozent der Förderanlagen in der Region zumindest beschädigt.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Richtig ist, dass im Iran-Krieg tatsächlich Öl- und Gasanlagen am Golf getroffen wurden: Belegt sind unter anderem Angriffe auf die Raffinerie Ras Tanura in Saudi-Arabien, die Al-Ahmadi-Raffinerie in Kuwait und ein Drohnenangriff auf die Ruwais-Raffinerie in Abu Dhabi, dazu schwere Schäden an zwei Anlagen im katarischen Gasaufbereitungszentrum Ras Laffan nach den Angriffen vom 18. März und Treffer auf Irans wichtigstes Gasfeld South Pars.\r\n\r\nFür die konkrete Zahl von 40 Prozent findet sich in den recherchierten Quellen jedoch kein Belegt. Im Gegenteil: Eine Satellitenbildauswertung der WirtschaftsWoche in Kooperation mit dem Erdbeobachtungsunternehmen LiveEO kommt zum umgekehrten Befund – sie zeigt die Kriegsschäden im Energie- und Petrochemiesektor der Golfstaaten und deutet darauf hin, dass die Branche außerhalb des Iran eher glimpflich davongekommen ist. Die Schäden sind also stark auf einzelne, namentlich bekannte Anlagen und auf iranisches Territorium konzentriert, nicht flächendeckend über „die Region“ verteilt.\r\n\r\nIrreführend ist vor allem die unterstellte Ursache. Der Einbruch der Förderung geht nach Daten der Internationalen Energieagentur (IEA) überwiegend nicht auf zerstörte Förderanlagen zurück, sondern auf die blockierte Straße von Hormus: Die Ölproduktion in der Golfregion schrumpfte um zehn Millionen Barrel pro Tag – acht Millionen Barrel Rohöl und zwei Millionen Barrel Erdölprodukte; vor Kriegsbeginn wurden über die Straße von Hormus täglich etwa 20 Millionen Barrel transportiert. Weil sich die Tanker im Persischen Golf stauten und Lagerkapazitäten fehlten, drosselten einige Ölproduzenten der Region ihre Förderung bereits selbst – ein Transport- und Logistikproblem, kein Schadensproblem an den Anlagen.\r\n\r\nEinordnend relevant: Rund um den Sitzungstag kursierten im Netz massiv übertriebene Darstellungen der Zerstörungen. Ein angebliches Satellitenbild brennender Öl-Anlagen in den Golfstaaten war KI-bearbeitet; die tatsächlichen Feuer erreichten bei Weitem nicht das dargestellte Ausmaß. Der Kern der Aussage – beschädigte Anlagen treiben die Preise – trifft einen realen Teilfaktor, die quantitative Zuspitzung auf 40 Prozent und die daraus abgeleitete Preis-Erklärung halten der Prüfung aber nicht stand.\r\n\r\n**Transparenzhinweis zur Recherche:** Es ließ sich keine Primärquelle (Destatis, Bundestags-Drucksache, Wissenschaftliche Dienste, Bundesministerium) finden, die den Anteil beschädigter Förderanlagen in der Golfregion quantifiziert. Woher die Zahl von 40 Prozent stammt und auf welche Abgrenzung von „Region“ und „Förderanlagen“ sie sich bezieht, geht aus dem Protokollzitat nicht hervor. Eine Nachfrage an das Büro des Abgeordneten wäre der nächste Schritt.","geprueftAm":"2026-09-21T18:15:55.512Z","quellen":[{"url":"https://orf.at/stories/3423603/","titel":"IEA: Ölmarkt so stark gestört wie nie zuvor (12.03.2026)","herausgeber":"ORF, unter Berufung auf IEA-Daten","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.gtai.de/de/trade/vereinigte-arabische-emirate/branchen/krieg-in-nahost-folgen-fuer-oel-und-gas-in-golfstaaten-1983624","titel":"Krieg in Iran trifft Öl- und Gassektor der Golfstaaten","herausgeber":"Germany Trade & Invest (Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Bundes)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.wiwo.de/technologie/wirtschaft-von-oben/katar-die-schaeden-an-der-wichtigsten-lng-anlage-der-welt/100212278.html","titel":"Katar: Die Schäden an der wichtigsten LNG-Anlage der Welt","herausgeber":"WirtschaftsWoche / LiveEO","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.imi-online.de/2026/03/20/wenn-oel-zur-kriegswaffe-wird/","titel":"Wenn Öl zur Kriegswaffe wird (20.03.2026)","herausgeber":"Informationsstelle Militarisierung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.worldoil.com/news/2026/9/11/iea-cuts-2026-oil-supply-outlook-as-gulf-recovery-slips-to-2027/","titel":"IEA cuts 2026 oil supply outlook as Gulf recovery slips to 2027","herausgeber":"World Oil, zu IEA Oil Market Report","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.wiwo.de/technologie/wirtschaft-von-oben/iran-krieg-so-kaputt-sind-die-oel-und-gas-anlagen-am-golf/100217893.html","titel":"Iran-Krieg: So kaputt sind die Öl- und Gasanlagen am Golf","herausgeber":"WirtschaftsWoche / LiveEO (Satellitenbildanalyse)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://correctiv.org/faktencheck/2026/03/27/iran-krieg-fake-satellitenbild-stellt-braende-von-oel-anlagen-in-golfstaaten-falsch-dar/","titel":"Fake-Satellitenbild stellt Brände von Öl-Anlagen falsch dar (27.03.2026)","herausgeber":"CORRECTIV.Faktencheck","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"}]},{"id":269,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-68-2026-03-26#claim-269","sitzungDatum":"2026-03-26","sprecher":"Leif-Erik Holm","fraktion":"AfD","aussage":"Italien hat die Steuer auf Kraftstoffe um 25 Cent pro Liter gesenkt.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Im Kern trifft die Aussage zu: Italien hat am 18. März 2026 per Notdekret (Decreto-legge Nr. 33/2026, veröffentlicht in der Gazzetta Ufficiale Nr. 64) die Verbrauchsteuer (\"accisa\") auf Kraftstoffe gesenkt, wirksam ab dem 19. März. Die Steuersätze wurden auf 472,90 Euro pro 1.000 Liter für Benzin und Diesel sowie 167,77 Euro pro 1.000 Kilogramm für Flüssiggas (LPG) herabgesetzt. Am 26. März 2026 – dem Tag der Aussage – war die Maßnahme also tatsächlich in Kraft; die Zahl ist nicht veraltet.\r\n\r\nUngenau ist die Aussage in drei Punkten. Erstens bezeichnen die \"25 Cent\" nicht die Steuersenkung selbst, sondern den von der Regierung Meloni angekündigten Effekt auf den Zapfsäulenpreis. Die Verbrauchsteuer sinkt um rund 20 Cent pro Liter; erst zusammen mit der dadurch niedrigeren Mehrwertsteuer (22 Prozent) ergibt sich eine Entlastung von 24,40 Cent pro Liter – so rechnet es auch das Folgedekret vom 3. April aus. Der Verbraucherverband Codacons kam auf denselben Wert, rund 12 Euro bei einer 50-Liter-Tankfüllung. Zweitens handelt es sich nicht um eine dauerhafte Steuersenkung, sondern um eine auf 20 Tage befristete Krisenmaßnahme wegen der Preissprünge nach der Blockade der Straße von Hormus; sie kostete den Haushalt 417,4 Millionen Euro im Jahr 2026 und wurde anschließend mehrfach verlängert und dabei schrittweise reduziert – Ende April etwa auf 20 Cent für Diesel und nur noch 5 Cent für Benzin. Drittens kam die Entlastung anfangs nicht vollständig an: Nach Daten des Ministeriums für Unternehmen (Mimit) hatten in den ersten Tagen nur etwa 60 Prozent der Tankstellen die Preise gesenkt, die tatsächlichen Preisrückgänge lagen bei rund 14 bis 15 Cent pro Liter.\r\n\r\nAls Argument dafür, dass ein EU-Land die Spritsteuer gesenkt hat, ist die Behauptung damit belegt. Als Vorbild für eine dauerhafte Steuersenkung – so der Kontext der Aussage – gibt der italienische Fall die Realität nur verkürzt wieder.","geprueftAm":"2026-09-21T18:16:22.769Z","quellen":[{"url":"https://www.ipsoa.it/documents/quotidiano/2026/03/19/caro-carburanti-riduzione-prezzi-19-marzo-2026-novita","titel":"Caro carburanti, riduzione dei prezzi dal 19 marzo 2026: tutte le novità (Wiedergabe der neuen Steuersätze aus D.L. 33/2026)","herausgeber":"Ipsoa Quotidiano (Wolters Kluwer Italia)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.lavorofisco.it/2026/04/03/decreto-carburanti-taglio-delle-accise-prorogato-fino-al-1-maggio-2026/","titel":"Decreto carburanti, taglio delle accise prorogato fino al 1° maggio 2026 (Wiedergabe der Mitteilung des Consiglio dei Ministri zur Verlängerung)","herausgeber":"Lavorofisco.it","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.ansa.it/sito/notizie/economia/2026/03/19/il-governo-taglia-le-accise-per-20-giorni-contro-il-caro-carburante_e80d053a-881b-4e3a-8883-1a144b6cff43.html","titel":"Il governo taglia le accise per 20 giorni contro il caro carburante – Befristung auf 20 Tage, Aussage Melonis zu \"25 centesimi al litro\"","herausgeber":"ANSA","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.quattroruote.it/news/industria-finanza/2026/04/03/taglio_accise_prorogato_1_maggio.html","titel":"Carburanti, il governo proroga il taglio delle accise fino all'1 maggio 2026 – Entlastung von 24,40 Cent inkl. MwSt., 11,26 Cent bei LPG","herausgeber":"Quattroruote","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.lautomobile.aci.it/attualita/carburanti-prorogato-il-taglio-delle-accise-ecco-i-nuovi-prezzi/","titel":"Carburanti: prorogato il taglio delle accise. Ecco i nuovi prezzi – spätere Reduzierung auf 20 Cent (Diesel) und 5 Cent (Benzin)","herausgeber":"L'Automobile (ACI)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.edotto.com/articolo/riduzione-temporanea-delle-accise-sui-carburanti","titel":"Riduzione accise carburanti marzo 2026: aliquote (Wiedergabe des MEF-Dekrets vom 18.03.2026)","herausgeber":"Edotto","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://en.ilsole24ore.com/art/fuels-decree-flagship-rule-against-speculation-AIERDl1B","titel":"Carburanti, taglio di 25 centesimi e norme anti-speculazione – Kosten des Dekrets, Inkrafttreten","herausgeber":"Il Sole 24 ORE","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.today.it/economia/decreto-carburanti-taglio-accise-19-marzo-2026.html","titel":"Benzina e diesel, quanto scendono i prezzi da oggi con il decreto: perché lo sconto vero è di 24,4 centesimi – Codacons-Berechnung der tatsächlichen Entlastung","herausgeber":"Today.it","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://it.motor1.com/news/790614/prezzi-benzina-gasolio-taglio-accise-marzo-2026/","titel":"Quanto costano benzina e gasolio con il taglio delle accise – tatsächliche Preisrückgänge, Mimit-Angabe zur Weitergabe durch Tankstellen","herausgeber":"Motor1 Italia","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"}]},{"id":270,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-68-2026-03-26#claim-270","sitzungDatum":"2026-03-26","sprecher":"Christian Görke","fraktion":"Die Linke","aussage":"Denn dieser Selbstbedienungsladen von Aral und Shell mit Zusatzgewinnen von täglich 21 Millionen Euro muss endlich geschlossen werden!","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Zahl ist korrekt zitiert und war zum Zeitpunkt der Rede aktuell: Mineralölkonzerne in Deutschland verdienten an den gestiegenen Spritpreisen seit Beginn des Irankriegs täglich 21 Millionen Euro – so eine am 16. März 2026 veröffentlichte Studie des Energieexperten Steffen Bukold im Auftrag von Greenpeace; die Studie zeigt, dass die Preise an den Zapfsäulen weit stärker gestiegen sind als die zugrundeliegenden Rohölpreise. Eine Folgeauswertung präzisiert: In den ersten beiden Kriegswochen wurden im deutschen Tankstellenmarkt tägliche Übergewinne von durchschnittlich 21,1 Mio. Euro erzielt, davon 85 Prozent beim Verkauf von Dieselkraftstoff.\r\n\r\nZwei Einschränkungen sind relevant. Erstens ist die Zuordnung zu \"Aral und Shell\" ungenau: Die 21 Millionen Euro beziehen sich auf den gesamten deutschen Tankstellenmarkt, also alle Anbieter. Das Bundeskartellamt geht bei den Tankstellenmärkten zwar von einem marktbeherrschenden Oligopol der fünf großen Mineralölunternehmen BP (Aral), ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil (Esso), Shell und Total aus; bundesweit entfielen rund 65 Prozent des Kraftstoffabsatzes auf die \"großen Fünf\" – diese Feststellung stammt allerdings aus der Sektoruntersuchung von 2011. Zwei Konzerne allein erzielen die genannte Summe also nicht.\r\n\r\nZweitens misst die Studie keinen bilanzierten Gewinn, sondern eine Preisspanne: Im Mittelpunkt steht die Preisspanne (Bruttomarge) zwischen Rohölpreisen und Tankstellenpreisen (ohne Steuern und Abgaben). Die Gleichsetzung höherer Margen mit höheren operativen Gewinnen ist ein methodischer Zwischenschritt, nicht eine amtlich geprüfte Gewinnzahl. Der Branchenverband en2x hält den Berechnungen entgegen, sie beruhten auf \"stark vereinfachenden Annahmen\", die zu realitätsfernen Ergebnissen führten. Eine amtliche Statistik (Destatis, Bundeskartellamt), die eine Zahl von 21 Millionen Euro Zusatzgewinn pro Tag bestätigt oder widerlegt, liegt nicht vor. Die Wertung \"Selbstbedienungsladen\" ist eine politische Bewertung und als solche nicht überprüfbar.","geprueftAm":"2026-09-21T18:16:40.542Z","quellen":[{"url":"https://www.greenpeace.de/publikationen/Uebergewinne_im_Tankstellenmarkt.pdf","titel":"Übergewinne im Tankstellenmarkt (Studie, 16.03.2026)","herausgeber":"Steffen Bukold im Auftrag von Greenpeace e.V.","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.greenpeace.de/publikationen/Oelkrise_Steigende_Uebergewinne.pdf","titel":"Die Ölkrise im April 2026: Steigende Übergewinne im deutschen Tankstellenmarkt","herausgeber":"Bukold / Greenpeace e.V.","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.dielinkebt.de/themen/reden/detail/rede-von-christian-goerke-am-26032026","titel":"Rede von Christian Görke am 26.03.2026","herausgeber":"Fraktion Die Linke im Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/greenpeace-%C3%B6lkonzerne-juli-rekord%C3%BCbergewinne-sprit-101115641.html","titel":"Greenpeace wirft Ölkonzernen immer höhere \"Übergewinne\" vor – Branche widerspricht","herausgeber":"AFP / Yahoo Finanzen","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://presseportal.greenpeace.de/263401-greenpeace-studie-ol-konzerne-kassieren-taglich-21-millionen-euro-an-ubergewinnen-an-der-zapfsaule/","titel":"Öl-Konzerne kassieren täglich 21 Millionen Euro an Übergewinnen","herausgeber":"Greenpeace e.V.","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2011/26_05_2011_SU_Kraftstoffe.html","titel":"Ergebnisse der Sektoruntersuchung Kraftstoffe","herausgeber":"Bundeskartellamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=997","titel":"Namentliche Abstimmungen, Sitzung vom 26.03.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://taz.de/Unverschaemt-hohe-Spritpreise/!6162872/","titel":"Unverschämt hohe Spritpreise","herausgeber":"taz","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"}]},{"id":271,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-68-2026-03-26#claim-271","sitzungDatum":"2026-03-26","sprecher":"Tilman Kuban","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Der letzte Tankrabatt hat Deutschland in drei Monaten 3 Milliarden Euro gekostet. 70 Prozent davon sind in die Kassen der Konzerne geflossen.","bewertung":"falsch","begruendung":"Der erste Teil der Aussage stimmt: Im Gesetzentwurf zum Energiesteuersenkungsgesetz (Bundestags-Drucksache 20/1741) wurden die Steuermindereinnahmen für den Bundeshaushalt auf 3,15 Milliarden Euro für die drei Monate beziffert – \"rund 3 Milliarden Euro\" ist also eine zulässige Rundung. Der zweite Teil kehrt die Befundlage um: Die vorliegenden Untersuchungen zeigen, dass der weit überwiegende Teil der Steuersenkung an der Zapfsäule ankam, nicht bei den Mineralölunternehmen. Das ifo-Institut errechnete für den Zeitraum bis 25. Juni 2022 eine Weitergabe von 17 Cent bei Super E5 und 16 Cent bei E10 – bei einer rechnerischen Entlastung von 35,2 Cent pro Liter Benzin inklusive Mehrwertsteuer – und bezeichnete die Weitergabe beim Superbenzin als nahezu vollständig; beim Diesel lag sie mit rund 12 von 16,7 Cent bei etwa 73 Prozent. Eine Auswertung von ifo Dresden für den gesamten Dreimonatszeitraum kommt auf eine durchschnittliche Preissenkung von 35 Cent bei Benzin und 17 Cent bei Diesel, also auf eine Weitergabe von etwa 85 bis 100 Prozent. Die Zahl \"70 Prozent\" taucht in keiner der Untersuchungen als Konzernanteil auf – sie liegt ungefähr in der Größenordnung dessen, was beim Diesel **bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankam**, nicht dessen, was einbehalten wurde.\r\n\r\nRichtig ist ein einschränkender Punkt, den die Aussage nicht trifft: Das RWI zeigt, dass der preisdämpfende Effekt im Verlauf von Juli und August 2022 stark abnahm und regional sehr unterschiedlich ausfiel; ein relevanter Teil der Entlastung verpuffte also gegen Ende. Das stützt die Kritik am Instrument, nicht aber die konkrete 70-Prozent-Behauptung. Zur Einordnung: Das Bundeskartellamt fand in seiner Sektoruntersuchung zu Raffinerien zwar keine Hinweise auf verbotene Preisabsprachen, stellte aber sehr hohe Raffineriegewinne in diesem Zeitraum fest – ein Befund, der sich auf die allgemeine Preisentwicklung nach Kriegsbeginn bezieht, nicht auf eine 70-prozentige Einbehaltung des Tankrabatts.\r\n\r\n**Hinweis zur Einordnung:** Die 3,15 Milliarden Euro sind die Schätzung aus dem Gesetzgebungsverfahren; eine amtliche Ist-Abrechnung der tatsächlichen Steuerausfälle konnte in dieser Recherche nicht aus einer Primärquelle belegt werden. Der erste Satz der Behauptung ist damit gut gestützt, der zweite widerspricht der Studienlage.","geprueftAm":"2026-09-21T18:17:03.797Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-energiesteuersenkungsgesetz-894664","titel":"\"Dreimonatige Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe verabschiedet\" (Drucksachen 20/1741, 20/1883; Steuermindereinnahmen 3,15 Mrd. Euro)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.ifo.de/DocDL/ifoDD_22-05_13-18_Freitas.pdf","titel":"\"35 Cent weniger für Benzin und 17 Cent weniger für Diesel – Der Tankrabatt ist angekommen\", ifo Dresden berichtet 5/2022","herausgeber":"ifo Institut","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.rwi-essen.de/presse/wissenschaftskommunikation/pressemitteilungen/detail/rwi-weitergabe-des-tankrabatts-im-jahr-2022-nahm-ueber-die-zeit-stark-ab-und-fiel-je-nach-region-sehr-unterschiedlich-aus","titel":"\"Weitergabe des Tankrabatts nahm über die Zeit stark ab\" (Studie Frondel/Thiel/Vance)","herausgeber":"RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-894186","titel":"hib-Meldung \"Senkung der Energiesteuer von Juni bis August 2022\"","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.rwi-essen.de/presse/wissenschaftskommunikation/pressemitteilungen/detail/tankrabatt-wird-bisher-groesstenteils-weitergegeben","titel":"\"Tankrabatt wird bisher größtenteils weitergegeben\" (Benzinpreisspiegel)","herausgeber":"RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.handelsblatt.com/mobilitaet/ratgeber-service/ifo-studie-tankrabatt-bei-diesel-wurde-nur-zu-73-prozent-weitergegeben/100236479.html","titel":"\"Ifo-Studie: Tankrabatt bei Diesel wurde nur zu 73 Prozent weitergegeben\" (Zitat Florian Neumeier)","herausgeber":"Handelsblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"}]},{"id":272,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-68-2026-03-26#claim-272","sitzungDatum":"2026-03-26","sprecher":"Marc Bernhard","fraktion":"AfD","aussage":"An jedem Liter Benzin verdienen Sie fast 1,20 Euro; denn 60 Prozent des Spritpreises sind nichts als Steuern und Abgaben.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Im Kern stimmt die Richtung: Bei Benzin geht tatsächlich mehr als die Hälfte des Zapfsäulenpreises an den Staat. Die beiden genannten Zahlen sind für den Zeitpunkt der Aussage aber zu hoch. Fest im Preis stecken die Energiesteuer von 65,45 Cent pro Liter Benzin (gesetzlich fixierter Betrag, unabhängig vom Ölpreis) sowie der CO2-Preis, der 2026 in einem Korridor zwischen 55 und 65 Euro je Tonne CO2 liegt – das entspricht rund 13 bis 15,4 Cent pro Liter netto. Obendrauf kommen 19 Prozent Mehrwertsteuer, und zwar auch auf die anderen Abgaben.\r\n\r\nRechnet man das mit den realen Preisen aus dem Debattenmonat durch: Super E10 kostete im März 2026 im Monatsschnitt 2,022 Euro je Liter, am 31. März 2,107 Euro. Daraus ergeben sich rund **1,11 bis 1,15 Euro Steuern und Abgaben pro Liter**, also ein Anteil von etwa **53 bis 56 Prozent** – nicht 60 Prozent und nicht \"fast 1,20 Euro\". Für einen Steueranteil von 60 Prozent hätte der Liter bei etwa 1,78 bis 1,84 Euro liegen müssen (so war es 2025, als E10 im Jahresmittel 1,688 Euro kostete und der Abgabenanteil bei rund 62 bis 64 Prozent lag); für 1,20 Euro Abgaben pro Liter wäre ein Preis von rund 2,45 Euro nötig gewesen.\r\n\r\nDer Mechanismus dahinter ist wichtig für die Bewertung: Weil Energiesteuer und CO2-Preis feste Cent-Beträge sind, **sinkt** der prozentuale Steueranteil, wenn die Rohölpreise steigen. Genau das passierte im März 2026, als die Preise auf Rekordniveau kletterten. Die Aussage verknüpft damit den hohen Preisanstieg mit einem Steueranteil, der zu diesem Zeitpunkt bereits gefallen war – die Preissprünge des Monats (Benzin plus 31,3 Cent binnen vier Wochen) gingen nicht auf Steuererhöhungen zurück. Zutreffend bleibt: Über die Hälfte des Benzinpreises besteht aus Steuern und Abgaben.\r\n\r\n**Hinweis zur Methodik:** Die Prozent- und Cent-Werte oben sind aus den Quellenangaben nachgerechnet (Energiesteuer + CO2-Preis + 19/119 des Bruttopreises als Mehrwertsteuer), da eine amtliche tagesgenaue Preiszerlegung für den 26.03.2026 nicht vorliegt. Eine Destatis- oder Zoll-Primärquelle zum Energiesteuersatz konnte im Rahmen dieser Recherche nicht direkt abgerufen werden; der Satz von 65,45 Cent ist in mehreren unabhängigen Quellen übereinstimmend belegt.","geprueftAm":"2026-09-21T18:17:22.383Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesumweltministerium.de/pressemitteilung/ab-2026-entlastungen-fuer-verbraucherinnen-und-verbraucher-trotz-steigendem-co2-preis","titel":"Ab 2026: Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher trotz steigendem CO2-Preis, Pressemitteilung, 29.12.2025 (CO2-Preiskorridor 55 bis 65 Euro je Tonne im Jahr 2026)","herausgeber":"Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.adac.de/verkehr/tanken-kraftstoff-antrieb/deutschland/kraftstoffpreisentwicklung/","titel":"Spritpreis-Entwicklung: Benzin- und Dieselpreise seit 1950 (Jahresdurchschnitt 2025: 1,688 Euro je Liter E10; Höchstwerte 2026)","herausgeber":"ADAC e. V.","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.finanztip.de/co2-steuer/","titel":"CO2-Steuer / CO2-Preis 2026 fürs Heizen und Tanken (bis zu 18,5 Cent je Liter Benzin inklusive Mehrwertsteuer)","herausgeber":"Finanztip","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://presse.adac.de/meldungen/adac-ev/verkehr/diesel-im-maerz-2026-im-durchschnitt-so-teuer-wie-noch-nie.html","titel":"Diesel im März 2026 im Durchschnitt so teuer wie noch nie, Presseinformation, 01.04.2026 (Monatsmittel Super E10 2,022 Euro, Tageshöchstwert 2,107 Euro)","herausgeber":"ADAC e. V.","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.t-online.de/mobilitaet/aktuelles/id_101209888/energiesteuer-so-viele-steuern-stecken-im-preis-von-benzin-und-diesel.html","titel":"Zusammensetzung des Spritpreises: So viel Steuern zahlen Sie auf Diesel und Benzin, 13.04.2026 (Energiesteuer 65,45 Cent je Liter Benzin, 47,04 Cent je Liter Diesel; 19 Prozent Mehrwertsteuer)","herausgeber":"t-online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"}]},{"id":273,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-68-2026-03-26#claim-273","sitzungDatum":"2026-03-26","sprecher":"Michael Kellner","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Robert Habeck hat eine Übergewinnsteuer eingeführt, und wir haben über 2 Milliarden Euro eingenommen.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Richtig ist: Deutschland hatte eine Übergewinnsteuer, und sie hat mehr als zwei Milliarden Euro gebracht. Es handelt sich um den „EU-Energiekrisenbeitrag\", eine befristete Abgabe von 33 Prozent auf Krisengewinne von Öl-, Gas-, Kohle- und Raffinerieunternehmen, die 2022 mit dem Jahressteuergesetz beschlossen wurde. Laut Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Frage (BT-Drucksache 21/2979) meldeten jeweils 13 Unternehmen für 2022 rund 1,983 Milliarden Euro und für 2023 rund 465 Millionen Euro an – zusammen etwa 2,45 Milliarden Euro. Das lag deutlich über der ursprünglichen Prognose von gut einer Milliarde Euro.\r\n\r\nUnpräzise ist die Zuordnung zu Robert Habeck. Der EU-Energiekrisenbeitrag war ein Steuergesetz aus dem Zuständigkeitsbereich des damaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP); verwaltet wird er laut § 6 EU-EnergieKBG vom Bundeszentralamt für Steuern, also einer Behörde des Finanzministeriums. Das Instrument, das aus Habecks Wirtschaftsministerium kam, war ein anderes: die Abschöpfung sogenannter Zufalls- bzw. Überschusserlöse im Strompreisbremsegesetz – juristisch keine Steuer, sondern eine Sonderabgabe, die das Bundesverfassungsgericht am 28. November 2024 für verfassungsgemäß erklärte. Diese Abschöpfung brachte allerdings nur rund 750 Millionen Euro ein, nicht über zwei Milliarden. Kellner verknüpft damit zwei verschiedene Maßnahmen: Die Zwei-Milliarden-Zahl gehört nicht zu dem Instrument, das Habeck verantwortete. Einschränkend kommt hinzu, dass es sich bei den genannten Summen um angemeldete Beträge handelt; in zwei Fällen wurde der Vollzug über 160 und 106 Millionen Euro ausgesetzt, und das Finanzgericht Köln äußerte im Januar 2025 verfassungsrechtliche Zweifel am Energiekrisenbeitrag.\r\n\r\nDer Kern der Aussage im Debattenkontext – dass eine Übergewinnsteuer praktisch umsetzbar war und nennenswerte Einnahmen erzielte – ist damit belegt; die Urheberschaft und die Zuordnung der Summe sind es nicht.","geprueftAm":"2026-09-21T18:17:44.963Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/11/rs20241128_1bvr046023.html","titel":"Urteil vom 28. November 2024, 1 BvR 460/23 u. a. (Erlösabschöpfung Strompreisbremse)","herausgeber":"Bundesverfassungsgericht","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://dip.bundestag.de/suche?f.deskriptor=EU-Energiekrisenbeitragsgesetz","titel":"Vorgang Jahressteuergesetz 2022 / EU-Energiekrisenbeitragsgesetz (BT-Drs. 20/3879)","herausgeber":"Deutscher Bundestag (DIP)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_101029370/uebergewinnsteuer-bringt-fiskus-bislang-2-5-milliarden-euro.html","titel":"„Übergewinnsteuer bringt Fiskus bislang 2,5 Milliarden Euro\" (Auswertung des BMF-Schreibens, ausgesetzte Vollzugsfälle)","herausgeber":"t-online / dpa","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/uebergewinnsteuer-energiepreise-forderungen-vorteile-nachteile-100.html","titel":"Überblick zur Funktionsweise der Übergewinnsteuer (33 Prozent auf Gewinne über 20 Prozent des Durchschnitts 2018–2021)","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.gesetze-im-internet.de/eu-energiekbg/BJNR232500022.html","titel":"Gesetz zur Einführung eines EU-Energiekrisenbeitrags (EU-EnergieKBG), u. a. § 6 (Zuständigkeit BZSt)","herausgeber":"Bundesministerium der Justiz / gesetze-im-internet.de","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://dip.bundestag.de/suche?f.deskriptor=EU-Energiekrisenbeitragsgesetz","titel":"BT-Drucksache 21/2979 (Antwort des BMF, angemeldete Beiträge 2022/2023), recherchierbar im Dokumentations- und Informationssystem","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.fg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/archiv_2025/2025_01_27_2/index.php","titel":"Pressemitteilung: Verfassungsrechtliche Zweifel am EU-Energiekrisenbeitrag, erwartete Einnahmen 1 bis 3 Mrd. Euro","herausgeber":"Finanzgericht Köln / Justiz NRW","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/1bvr46023-1bvr61123-bverfg-muendliche-verhandlung-strompreisbremse-energie","titel":"Hintergrund zur Strompreisbremse: Abschöpfung bei Stromerzeugern von rund 750 Mio. Euro","herausgeber":"Legal Tribune Online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"}]},{"id":274,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-68-2026-03-26#claim-274","sitzungDatum":"2026-03-26","sprecher":"Götz Frömming","fraktion":"AfD","aussage":"2024 wurden bundesweit 94 318 Straftaten in Schulen registriert; 743 davon waren Messerangriffe. 24 292 Straftaten gab es zusätzlich bei schulischen Veranstaltungen, davon 284 mit dem Messer.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Alle vier genannten Zahlen stammen wortgleich aus einer Antwort der Bundesregierung vom 15. Juli 2025 auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/904) und sind dort exakt so ausgewiesen: 94.318 Fälle mit der Tatörtlichkeit „Schule\" im Jahr 2024, davon 743 mit dem erfassten Phänomen „Messerangriff\", sowie 24.292 Fälle mit dem Ereignis „Schulische Veranstaltung\", davon 284 mit Messerangriff. Insofern ist der Zahlenteil der Aussage korrekt wiedergegeben.\r\n\r\nUngenau ist das Wort „zusätzlich\": „Tatörtlichkeit Schule\" und „Ereignis schulische Veranstaltung\" sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik zwei getrennte Merkmale, die bei ein und demselben Fall gleichzeitig gesetzt werden können – etwa bei einer Tat während des Unterrichts auf dem Schulgelände. Die Bundesregierung stellt beide Werte deshalb nebeneinander in einer Tabelle dar und addiert sie nicht; wer sie zusammenzählt, zählt Fälle doppelt.\r\n\r\nZwei weitere Einordnungen fehlen in der Aussage: Von den 94.318 Fällen sind 7.243 der Gewaltkriminalität zugerechnet, also rund acht Prozent – das entspricht 1,6 Prozent aller Straftaten und 3,3 Prozent aller Gewaltdelikte in Deutschland 2024. Und das Merkmal „Tatörtlichkeit Schule\" gilt unabhängig vom Schulbetrieb: Auch nächtliche Taten auf dem Schulhof durch schulfremde Personen oder Einbrüche ins Schulgebäude fallen darunter, sie sind also nicht zwangsläufig Taten von Schülern im Unterrichtsalltag. Zu beachten ist außerdem, dass 2024 laut Bundesregierung das erste Berichtsjahr mit validen bundesweiten Daten zu Tatörtlichkeiten und zum Ereigniskatalog ist – Vorjahresvergleiche und Trendaussagen sind auf dieser Basis nicht möglich.","geprueftAm":"2026-09-21T18:18:01.269Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/009/2100904.pdf","titel":"Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Straf- und Gewalttaten an Schulen\", Drucksache 21/904 vom 15.07.2025","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104940.pdf","titel":"Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 21/4940 vom 24.03.2026 (enthält die zitierte Zahlenreihe)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-4214.pdf","titel":"Antwort der Landesregierung NRW, Drucksache 18/4214 (Erfassung „Tatörtlichkeit Schule\" unabhängig vom Schulbetrieb)","herausgeber":"Landtag NRW","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1102408","titel":"„Straf- und Gewalttaten an Schulen\", heute im bundestag (hib)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2024/pks2024_node.html","titel":"Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 (Definition „Messerangriff\", Hellfeldcharakter der PKS)","herausgeber":"Bundeskriminalamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://deutsches-schulportal.de/schulkultur/polizei-statistik-gewalt-an-schulen-nimmt-bundesweit-zu/","titel":"„Polizei-Statistik: Gewalt an Schulen nimmt bundesweit zu\"","herausgeber":"Deutsches Schulportal (Robert Bosch Stiftung)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"}]},{"id":275,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-68-2026-03-26#claim-275","sitzungDatum":"2026-03-26","sprecher":"Lamya Kaddor","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 zeigt: Bei der Gewaltkriminalität ist die Zahl der tatverdächtigen Kinder im Jahresvergleich um 11,3 Prozent gestiegen.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Zahl stimmt exakt und ist durch die Primärquelle gedeckt. Das Bundeskriminalamt schreibt zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2024: \"Bei der Gewaltkriminalität ist die Anzahl der tatverdächtigen Kinder um 11,3 Prozent (2024: 13.755 tatverdächtige Kinder) und Jugendlichen um 3,8 Prozent\" gestiegen. Auch das Bundesinnenministerium bestätigt: \"Hier nahmen die Zahlen der Tatverdächtigen um 11,3 Prozent bei Kindern und 3,8 Prozent bei Jugendlichen zu.\" \"Kinder\" meint in der PKS die unter 14-Jährigen, also strafunmündige Tatverdächtige.\r\n\r\nWichtig für die Einordnung: Die Aussage bezieht sich ausschließlich auf den Teilbereich Gewaltkriminalität. Bei den Minderjährigen insgesamt zeigte dieselbe Statistik das Gegenteil – die Zahl der Straftaten, bei denen die Polizei Minderjährige als Tatverdächtige feststellte, ging anders als in den Vorjahren um 2,3 Prozent zurück. Die Gewaltkriminalität insgesamt stieg um 1,5 Prozent auf 217.277 Taten – nach Angaben von BKA-Präsident Münch ein neuer Höchststand. Als mögliche Ursache für die Entwicklung bei Minderjährigen nennt das BKA psychische Belastungen, womöglich als Spätfolgen der Corona-Pandemie – das stützt Kaddors Argumentationsrichtung, dass Herkunft nicht der einzige oder zentrale Erklärungsfaktor ist.\r\n\r\nZum Zeitpunkt der Rede am 26. März 2026 war die PKS 2024 der aktuellste Datenstand; die PKS 2025 wurde erst am 20. April 2026 von Bundesinnenminister Dobrindt vorgestellt. Die Zahl war also nicht veraltet. Zur Kenntnis für künftige Debatten: In der PKS 2025 sank die Zahl der Fälle von Gewaltkriminalität erstmals seit 2021 wieder (-2,3 Prozent), auch die Tatverdächtigenzahl ging zurück (-2,6 Prozent), insbesondere bei Jugendlichen (-7,4 Prozent) – die Zahl der tatverdächtigen Kinder stieg dagegen erneut, allerdings nur noch um 3,3 Prozent. Grundsätzlich gilt: Die PKS erfasst nur das sogenannte Hellfeld, also die der Polizei bekannt gewordene Kriminalität; Änderungen im Anzeigeverhalten oder in der Verfolgungsintensität können die Zahlen verschieben, ohne dass sich der tatsächliche Kriminalitätsumfang verändert hat.\r\n\r\n*Hinweis zur Datenlage: Die BMI-Übersicht nennt an einer Stelle 13.775 tatverdächtige Kinder, das BKA 13.755. Die Prozentangabe von 11,3 Prozent ist in beiden Dokumenten identisch; sie ist der Bezugspunkt der geprüften Aussage.*","geprueftAm":"2026-09-21T18:18:22.347Z","quellen":[{"url":"https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2024/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2024/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2024.html","titel":"Polizeiliche Kriminalstatistik 2024","herausgeber":"Bundeskriminalamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2026/Presse2026/260420_PM_PKS_SKiD.html","titel":"PKS 2025: Rückgang bei Gewaltkriminalität, aber Anstieg bei tatverdächtigen Kindern","herausgeber":"Bundeskriminalamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/polizeiliche-kriminalstatistik-2024-ergebnisse-vorgestellt-mehr-gewaltdelikte-cannabislegalisierung","titel":"Kriminalstatistik 2024: Mehr Gewalt- und Sexualstraftaten","herausgeber":"Legal Tribune Online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/04/pks2024-vorstellung.html","titel":"Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 vorgestellt","herausgeber":"Bundesministerium des Innern","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/polizeiliche-kriminalstatistik-2025-2422020","titel":"Polizeiliche Kriminalstatistik 2025","herausgeber":"Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"}]},{"id":276,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-68-2026-03-26#claim-276","sitzungDatum":"2026-03-26","sprecher":"Hannes Gnauck","fraktion":"AfD","aussage":"Ende 2024 standen 181 174 aktive Soldaten in den Reihen der Bundeswehr. Ende 2025 waren es dann 184 194.","bewertung":"belegt","begruendung":"Beide Zahlen stimmen exakt mit den Angaben der Jahresberichte des bzw. der Wehrbeauftragten des Bundestages überein – also mit der amtlichen Primärquelle, über die an diesem Sitzungstag debattiert wurde. Für Ende 2024 heißt es im Jahresbericht 2024: Zum Ende des Jahres 2024 betrug die Stärke des militärischen Personals 181.174 aktive Soldatinnen und Soldaten. Für Ende 2025 nennt der Jahresbericht 2025 dieselbe Größenordnung wie zitiert: Am Ende des Berichtsjahres umfasste das militärische Personal 184.194 aktive Soldatinnen und Soldaten – davon 59.447 Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, 112.578 Soldatinnen und Soldaten auf Zeit sowie 12.169 Freiwillig Wehrdienst Leistende; gegenüber dem Vorjahr ist das ein Anstieg um rund 3.000. Der Wehrbeauftragte Henning Otte hat diese Zahl in derselben Debatte selbst vorgetragen: Nach Angaben Ottes hat sich Ende 2025 die Zahl der aktiven Soldaten mit 184.194 um rund 3.000 gegenüber dem Vorjahr erhöht.\r\n\r\nZur Einordnung: Auch die Rechengrundlage des Kontexts ist belegbar. Das Ziel von 260.000 aktiven Soldaten ist offiziell – laut Verteidigungsminister Pistorius braucht die Bundeswehr in den nächsten acht bis zehn Jahren 260.000 Soldatinnen und Soldaten in der aktiven Truppe und bis zum Ende des Jahrzehnts 200.000 Reservistinnen und Reservisten. Bei einem konstant fortgeschriebenen Zuwachs von rund 3.000 pro Jahr wären bis 260.000 tatsächlich etwa 25 Jahre nötig, also rechnerisch rund 2051 – diese Hochrechnung ist allerdings eine Modellannahme des Redners, keine amtliche Prognose. Der Bestand ist seit Jahresbeginn 2026 stärker gestiegen als das Vorjahrestempo: Ende Januar 2026 waren es rund 186.400 aktive Soldatinnen und Soldaten, etwa 2.200 mehr als Ende Dezember 2025.\r\n\r\n**Hinweis zur Datenlage:** Eine erste, vorläufige BMVg-Statistik für Dezember 2024 hatte 181.150 aktive Soldaten ausgewiesen. Die im Zitat genannte Zahl 181.174 entspricht dem später im Jahresbericht festgehaltenen Wert. Die Abweichung von 24 Personen ist eine übliche Nachmeldung und ändert an der Bewertung nichts.","geprueftAm":"2026-09-21T18:18:40.342Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015060.pdf","titel":"Jahresbericht 2024 (66. Bericht), Drs. 20/15060","herausgeber":"Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/bmvg-pistorius-haushalt-2026-2385822","titel":"Rede zum Haushaltsgesetz 2026 (Bulletin)","herausgeber":"Bundesregierung / BMVg","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://augengeradeaus.net/tag/personalstaerke/","titel":"Personalstärke Dezember 2025 / Januar 2026","herausgeber":"Augen geradeaus! (Fachblog, wertet BMVg-Statistik aus)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/042/2104200.pdf","titel":"Jahresbericht 2025 (67. Bericht), Drs. 21/4200","herausgeber":"Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw13-de-wehrbericht-1156714","titel":"Fraktionen bewerten Jahresbericht des Wehrbeauftragten (Textarchiv, 26.03.2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bundeswehr.de/de/organisation/personal/personalbilanz-2025-bundeswehr-wuchs-6059472","titel":"Personalbilanz 2025: Bundeswehr wächst weiter","herausgeber":"Bundeswehr / BMVg","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"}]},{"id":277,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-68-2026-03-26#claim-277","sitzungDatum":"2026-03-26","sprecher":"Janosch Dahmen","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Für viele Familien bedeutet das, worüber wir hier heute reden, was aus Koalitionskreisen als Vorschlag in die Presse getragen wurde, 225 Euro weniger im Monat, 2 700 Euro weniger im Jahr.","bewertung":"teilweise","begruendung":"**Was stimmt:** Die genannte Zahl gibt das wieder, was Ende März 2026 aus Koalitionskreisen an die Presse gelangt war. Im Raum stand, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnerinnen und Ehepartnern zu streichen und stattdessen einen pauschalen Mindestbetrag von 225 Euro im Monat zu verlangen – aufgeteilt in rund 200 Euro Krankenversicherung und 25 Euro Pflegeversicherung. Auch die Hochrechnung ist korrekt: 225 Euro mal zwölf ergibt 2.700 Euro im Jahr. Dass Dahmen die Zahl ausdrücklich als „Vorschlag in die Presse getragen\" kennzeichnet und nicht als beschlossene Sache, ist ebenfalls sachlich richtig – die Koalitionsredner verwiesen in derselben Aktuellen Stunde darauf, dass die GKV-Finanzkommission ihre Vorschläge erst in der Folgewoche vorlegen werde und noch nichts entschieden sei.\r\n\r\n**Was fehlt oder ungenau ist:** Der Begriff „viele Familien\" überdehnt den diskutierten Personenkreis in eine irreführende Richtung. Nach den berichteten Modellen und der späteren Empfehlung der Finanzkommission Gesundheit sollten gerade Paare mit kleinen Kindern ausgenommen werden – empfohlen wurde, „die beitragsfreie Krankenversicherung für Ehegatten und ihnen gleichgestellte Lebenspartner ohne Kinder unter sechs Jahren abzuschaffen\". Vorgesehen waren zudem Ausnahmen für Menschen, die Angehörige pflegen. Betroffen wären also vor allem Paare ohne kleine Kinder und ohne Pflegeaufgaben. Hinzu kommt: Die Regelung greift ohnehin nur bei Ehepartnern, die bisher beitragsfrei mitversichert sind, also 2026 höchstens 565 Euro Gesamteinkommen im Monat haben (603 Euro bei Minijob). Eine belastbare amtliche Zahl, wie viele Haushalte tatsächlich die vollen 225 Euro zahlen müssten, lag zum Zeitpunkt der Rede nicht vor. Die Rechnung selbst ist korrekt – die Zuordnung zu „vielen Familien\" ist es nur eingeschränkt.\r\n\r\n**Hinweis:** Der Wortlaut der Rede selbst wurde nicht gegen das Plenarprotokoll der Sitzung vom 26.03.2026 abgeglichen; geprüft wurde ausschließlich der Tatsachengehalt der Zahlenangabe.","geprueftAm":"2026-09-21T18:18:56.261Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw13-de-aktuelle-stunde-familienversicherung-1157650","titel":"„Kontroverse Debatte über beitragsfreie Familienkrankenversicherung\" (Aktuelle Stunde, 26.03.2026; nennt Mindestbetrag 225 Euro = 200 KV + 25 PV)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://verfassungsblog.de/krankenversicherung-ehe/","titel":"Analyse zur Empfehlung der Finanzkommission Gesundheit (Ausnahme für Kinder unter sechs Jahren)","herausgeber":"Verfassungsblog","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.finanztip.de/daily/ehepartner-kostenlos-krankenversichern-geht-das-bald-nicht-mehr/","titel":"Bericht zum Handelsblatt-Vorschlag eines pauschalen Mindestbeitrags von 225 Euro","herausgeber":"Finanztip","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/beitraege","titel":"„Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)\" (Beitragssätze, Beitragsbemessungsgrenze 2026)","herausgeber":"Bundesministerium für Gesundheit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-21"},{"url":"https://www.biallo.de/soziales/news/krankenversicherung-familienversicherung-abschaffung-ehepartner/","titel":"„Familienversicherung: Wer bald eigene Beiträge zahlt\" (Einkommensgrenzen 565 / 603 Euro, geplante Ausnahmen)","herausgeber":"biallo.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-21"}]},{"id":288,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-67-2026-03-25#claim-288","sitzungDatum":"2026-03-25","sprecher":"Friedrich Merz","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Und in einer dieser Fußnoten kommt zum Ausdruck, dass 95 Prozent der Mittel, die wir bereitstellen, für Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Und wir halten auch die uns selbstgesetzte Investitionsquote von 10 Prozent aus dem laufenden Haushalt ein.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Der zweite Teil der Aussage ist belegt, der erste Teil dreht die zentrale Zahl der zitierten Studien in ihrer Bedeutung um. Die 95-Prozent-Marke stammt aus einer Berechnung des ifo-Instituts vom 17. März 2026 – und sie besagt das Gegenteil: Laut ifo nahm der Bund 2025 rund 24,3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden auf, während die Investitionen nur um etwa 1,3 Milliarden Euro stiegen; daraus leitet das Institut eine Zweckentfremdung von 95 Prozent ab. Auch das IW Köln kommt zu dem Ergebnis, dass ein großer Teil der Mittel nicht zusätzlich eingesetzt wird. Eine Fußnote in diesen Studien, die belegt, dass 95 Prozent der Mittel „für Investitionen zur Verfügung gestellt werden\", ist in den öffentlich zugänglichen Fassungen nicht auffindbar – dieser Teil der Aussage ist damit nicht belegbar. Zutreffend ist dagegen der zweite Teil: Nach § 4 Absatz 3 des SVIK-Gesetzes dürfen Mittel aus dem Sondervermögen nur fließen, wenn im Kernhaushalt eine bereinigte Investitionsquote von mindestens 10 Prozent veranschlagt ist, und das Bundesfinanzministerium weist diese Quote für den gesamten Finanzplanungszeitraum als eingehalten aus – auch Kritiker wie das IW bestätigen, dass die Vorgabe formal erfüllt wird. Einschränkend gilt: Die Quote bezieht sich auf Planzahlen, nicht auf Ist-Zahlen, und sie lag bereits vor dem Sondervermögen über 10 Prozent – die Investitionen im Kernhaushalt könnten also sinken, ohne dass die Regel verletzt wird. Bemerkenswert ist, dass das Bundesfinanzministerium erst im Monatsbericht April 2026, also nach der Sitzung, eine eigene 95-Prozent-Zahl vorlegte: Gemessen an der hypothetischen Investitionsplanung der Vorgängerregierung seien rund 95 Prozent der für 2025 bis 2028 geplanten SVIK-Mittel zusätzlich. Diese Zahl beruht aber auf einer anderen Methode als die der Institute und stützt die Zuschreibung an eine „Fußnote\" der Studien nicht.\r\n\r\n**Was offenbleibt:** Nicht überprüfbar ist, auf welche Fußnote welcher Studie sich die Aussage konkret bezieht. Sollte damit gemeint sein, dass die SVIK-Mittel haushaltstechnisch als Investitionsausgaben veranschlagt sind, wäre das zwar richtig, aber kein Gegenargument zum Vorwurf der fehlenden Zusätzlichkeit – denn genau darauf, nicht auf die Buchungsart, beziehen sich die 95 Prozent der Institute.","geprueftAm":"2026-09-23T23:56:54.971Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw13-de-regierungsbefragung-1143122","titel":"Friedrich Merz: Deutschland muss seine Interessen definieren und durchsetzen (Regierungsbefragung 25.03.2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/04/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-1-svik-zusaetzlichkeit-der-investitionen.html","titel":"Zusätzlichkeit der Investitionen des Bundes aus dem SVIK aus finanzpolitischer Sicht, Monatsbericht April 2026","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2026/07/2026-07-06-regierungsentwurf-bundeshaushalt-2027.html","titel":"Regierungsentwurf Bundeshaushalt 2027, Pressemitteilung 06.07.2026 (Investitionsquote über 10 Prozent bis 2030)","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://www.ifo.de/en/press-release/2026-03-20/ifo-president-fuest-special-fund-be-used-future-investments","titel":"Sondervermögen künftig für Investitionen einsetzen, Pressemitteilung 20.03.2026","herausgeber":"ifo Institut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21067.pdf","titel":"Stenografischer Bericht, 67. Sitzung, 25. März 2026 (PlPr 21/67)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/SVIK/sondervermoegen-infrastruktur-klimaneutralitaet.html","titel":"Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität – Themenseite und FAQ","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/jg202526/JG202526_Kapitel_2.pdf","titel":"Jahresgutachten 2025/26, Kapitel 2: Zusätzlichkeit und Investitionsorientierung des Sondervermögens verbessern","herausgeber":"Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://www.iwkoeln.de/studien/tobias-hentze-ein-verschiebebahnhof-mit-vielen-gleisen.html","titel":"Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität: Ein Verschiebebahnhof mit vielen Gleisen, IW-Kurzbericht Nr. 92","herausgeber":"Institut der deutschen Wirtschaft Köln","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://www.evangelisch.de/inhalte/253725/17-03-2026/ifo-institut-95-prozent-des-sondervermoegens-2025-zweckentfremdet","titel":"Ifo-Institut: 95 Prozent des Sondervermögens 2025 zweckentfremdet (epd-Meldung)","herausgeber":"evangelisch.de / epd","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-23"}]},{"id":289,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-67-2026-03-25#claim-289","sitzungDatum":"2026-03-25","sprecher":"Friedrich Merz","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Aber die Wahrheit ist, dass wir die Zahl der irregulär nach Deutschland einwandernden Migranten im Jahresvergleich um ungefähr 50 Prozent verringert haben.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die 50-Prozent-Marke stimmt für genau eine Kennzahl: Die Asylerstanträge sanken laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 229.751 (2024) auf 113.236 (2025) – ein Rückgang um 50,7 Prozent. Für die Kennzahl, die dem Wortlaut „irregulär einwandernd\" am nächsten kommt und auf die Grenzkontrollen direkt wirken, gilt das nicht: Die Bundespolizei stellte 2025 insgesamt 62.526 unerlaubte Einreisen fest, nach 83.572 im Jahr 2024 – ein Minus von rund 25 Prozent, also etwa der Hälfte des behaupteten Werts. Auch die Gesamtzahl aller Asylanträge fiel schwächer, nämlich von 250.945 auf 168.543 (minus 32,8 Prozent), weil die Folgeanträge von 21.194 auf 55.307 stiegen. Die zum Zeitpunkt der Aussage aktuellsten Monatszahlen bestätigen dieses gespaltene Bild: Im Februar 2026 registrierte die Bundespolizei 3.468 unerlaubte Einreisen gegenüber 4.669 im Februar 2025 (minus rund 26 Prozent), während die Asylerstanträge in Januar und Februar 2026 um 43,3 Prozent unter dem Vorjahreszeitraum lagen – bei gleichzeitig um 106,7 Prozent gestiegenen Folgeanträgen.\r\n\r\nNicht gedeckt ist außerdem die im Kontext mitschwingende Ursachenzuschreibung an die eigene Regierung: Die Binnengrenzkontrollen wurden bereits am 16. September 2024 unter der Vorgängerregierung angeordnet, und der größte absolute Rückgang bei den unerlaubten Einreisen fand vor Amtsantritt der jetzigen Regierung statt (127.549 im Jahr 2023 auf 83.572 im Jahr 2024, minus 43.977). Fazit: Die Zahl ist für die Asylerstanträge belegbar, als Aussage über „irregulär einwandernde Migranten\" insgesamt ist sie zu hoch gegriffen, und die Wirkung der Grenzkontrollen lässt sich daraus nicht isoliert ableiten.\r\n\r\n**Einordnungshinweis:** Die Zahlen der Bundespolizei erfassen nur festgestellte Fälle, nicht die tatsächliche Zahl irregulärer Einreisen – sie hängen also auch von der Kontrollintensität ab. Diese Unschärfe geht in beide Richtungen und gilt für jede Auslegung der Behauptung.","geprueftAm":"2026-09-23T23:57:13.773Z","quellen":[{"url":"https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2026/260112-asylzahlen-dezember-und-gesamtjahr-2025.html","titel":"Asylzahlen Gesamtjahr und Dezember 2025","herausgeber":"Bundesamt für Migration und Flüchtlinge","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265708/asylantraege-in-deutschland/","titel":"Asylanträge in Deutschland","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://www.tagesspiegel.de/berlin/bilanz-der-bundespolizei-deutlich-weniger-illegale-einreisen-nach-deutschland-2025-15094208.html","titel":"Bilanz der Bundespolizei: Deutlich weniger illegale Einreisen 2025","herausgeber":"Der Tagesspiegel","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://bundespolizei.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Aktuelles/Pressemitteilungen/20260101_Pressemitteilung_uE_Dezember_2025.pdf","titel":"Pressemitteilung unerlaubte Einreisen Dezember 2025 (Monatswerte 2021–2025)","herausgeber":"Bundespolizei","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://mediendienst-integration.de/fluechtlinge/fluechtlinge-in-deutschland/wie-viele-irregulaere-einreisen-gibt-es-nach-deutschland/","titel":"Wie viele irreguläre Einreisen gibt es nach Deutschland?","herausgeber":"Mediendienst Integration","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://security-network.com/bundespolizei-weniger-unerlaubte-einreisen/","titel":"Unerlaubte Einreisen: Bundespolizei stellt Rückgang fest (Februar 2026)","herausgeber":"Security Network","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-23"}]},{"id":290,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-67-2026-03-25#claim-290","sitzungDatum":"2026-03-25","sprecher":"Gottfried Curio","fraktion":"AfD","aussage":"Ein Jahrzehnt später sind laut der BKA-Studie MOTRA-Monitor von den Muslimen unter 40 Jahren – das sind über 3 Millionen Menschen – 45 Prozent islamismusaffin – sie ziehen die Scharia dem Grundgesetz vor –, darunter 11 Prozent offen islamistisch.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die beiden Prozentzahlen sind korrekt aus dem MOTRA-Monitor 2024/25 übernommen: Der vom Bundeskriminalamt koordinierte Forschungsverbund berichtet, dass 2025 45,1 Prozent der jüngeren Altersgruppe der in Deutschland lebenden Muslime „latent oder manifest islamismusaffin\" eingestellt seien – zusammengesetzt aus 11,5 Prozent mit manifesten und 33,6 Prozent mit latenten islamismusaffinen Einstellungen. Unpräzise ist jedoch die Gleichsetzung dieser 45 Prozent mit Menschen, die „die Scharia dem Grundgesetz vorziehen\": Die Studie bildet aus acht Fragen einen Skalenwert und stuft bereits Mittelwerte oberhalb von 2,0 bis 2,8 als „latent\" ein – also eine messbare Offenheit für islamistisches Gedankengut, ausdrücklich ohne manifeste Einstellung. Nur die kleinere Gruppe mit „manifesten\" Werten entspricht annähernd dem, was Curio der gesamten Hälfte zuschreibt; die Formulierung „offen islamistisch\" für die 11 Prozent ist dagegen vertretbar.\r\n\r\nZwei weitere Punkte fehlen: Erstens ist der Trend bei den manifesten Einstellungen laut Bericht nicht steigend, sondern rückläufig – von 15,1 Prozent (2023) auf 10,0 Prozent (2025) bei allen befragten Muslimen; gestiegen ist nur die latente Offenheit (2021: 20,0 %, 2023: 27,1 %, 2025: 30,0 %). Das passt nicht zur Erzählung einer sich linear verschärfenden Lage „ein Jahrzehnt später\". Zweitens ist die Zahl „über 3 Millionen Menschen\" nicht aus der Studie belegt und methodisch schief: Befragt wurden ausschließlich Personen ab 18 Jahren, die Quote gilt also für 18- bis 39-jährige Muslime, nicht für alle unter 40 – auf über drei Millionen kommt man nur, wenn man die nicht befragten Minderjährigen mitzählt. Die Studienautoren betonen zudem, dass Affinität nicht mit Gewaltbereitschaft gleichzusetzen ist und die deutliche Mehrheit der befragten Muslime islamistische Positionen ablehnt.\r\n\r\n*Hinweis zur Transparenz: Die Kapitel-PDFs des MOTRA-Monitors 2024/25 waren über die Suche nur in Auszügen zugänglich. Die genannten Zahlen und die Definition der Kategorien „latent\" und „manifest\" stammen aus diesen Auszügen des Originalberichts; die Fallzahl der muslimischen Teilstichprobe konnte nicht geprüft werden – sie ist für die Belastbarkeit der Untergruppen-Quote relevant.*","geprueftAm":"2026-09-23T23:57:33.000Z","quellen":[{"url":"https://www.motra.info/wp-content/uploads/2026/03/2_Brettfeld_PhaeMo.pdf","titel":"MOTRA-Monitor 2024/25, Kapitel Phänomenmonitoring (Brettfeld u. a.) – Prävalenzraten, Indexbildung, Trends","herausgeber":"MOTRA-Forschungsverbund / Bundeskriminalamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://www.bpb.de/themen/infodienst/576116/berichte-und-analysen/","titel":"Infodienst Radikalisierungsprävention, Berichte und Analysen (Zitat der 45,1-Prozent-Angabe)","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://www.praeventionstag.de/nano.cms/news/details/10668","titel":"Neue Ergebnisse des MOTRA-Monitorings zu Radikalisierung in Deutschland (Pressemitteilung zur Jahreskonferenz)","herausgeber":"Deutscher Präventionstag","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://chrismon.de/kolumnen/religionsfreiheit/58129/studie-zu-islamismus-wie-verbreitet-sind-radikale-einstellungen","titel":"Einordnung der Studienergebnisse, u. a. zur Frage der Gewaltbereitschaft","herausgeber":"chrismon","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://www.jura.uni-hamburg.de/media/die-fakultaet/aktuelles/brettfeld-et-al-motra-monitor-2026.pdf","titel":"MOTRA-Monitor 2024/25 (Gesamtband, Hrsg. Kemmesies/Wetzels/Austin)","herausgeber":"Bundeskriminalamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://www.motra.info/wp-content/uploads/2024/07/IslamismusaffineEinstellungen.pdf","titel":"„Islamismusaffine Einstellungen bei in Deutschland lebenden Muslim*innen\" (frühere MOTRA-Auswertung, u. a. 65,6 % ohne islamismusaffine Einstellungen)","herausgeber":"MOTRA / Universität Hamburg","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Forschung/Forschungsberichte/fb55-zahl-muslime-2025.html","titel":"Zahl der Musliminnen und Muslime in Deutschland 2025 (6,6 bis 7,0 Mio. mit Migrationshintergrund)","herausgeber":"Bundesamt für Migration und Flüchtlinge","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"}]},{"id":291,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-67-2026-03-25#claim-291","sitzungDatum":"2026-03-25","sprecher":"Janine Wissler","fraktion":"Die Linke","aussage":"Es handelt sich um zusätzliche Gewinne in Höhe von 21 Millionen Euro – pro Tag! –, und das auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Pendlerinnen und Pendler.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Zahl ist korrekt zitiert, aber sie ist keine amtliche Größe. Der Wert von 21 Millionen Euro pro Tag stammt aus einer Kurzstudie des Ölmarktexperten Steffen Bukold im Auftrag von Greenpeace, veröffentlicht am 16. März 2026 – neun Tage vor der Debatte. Sie war damit aktuell. Berechnet wird dort allerdings nicht der Gewinn aus Konzernbilanzen, sondern die Bruttomarge, also die Preisspanne zwischen Rohölpreis und Tankstellenpreis ohne Steuern, verglichen mit dem Vorkriegsniveau; die Gleichsetzung höherer Margen mit höheren operativen Gewinnen ist eine Annahme der Studie, nicht ein belegter Bilanzwert. Kosten für Raffinerie, Logistik und Tankstellenbetrieb sind darin nicht abgezogen – \"Gewinne\" ist deshalb stärker formuliert, als die Datengrundlage hergibt; zudem umfasst die Marge die ganze Kette bis zum Pächter der Tankstelle, nicht nur Mineralölkonzerne.\r\n\r\nBelastbar belegt ist dagegen die Belastung von Verbraucherinnen, Verbrauchern und Pendlern: Nach Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe des Bundeskartellamts stieg E5 vom 28. Februar bis 25. März 2026 um rund 27,8 Cent je Liter, Diesel um rund 51,4 Cent; Destatis weist für März 2026 bei Kraftstoffen insgesamt ein Plus von 20,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat aus (Diesel plus 29,7 Prozent, Superbenzin plus 17,3 Prozent) bei einer allgemeinen Inflation von 2,7 Prozent. Gegen die Zuschreibung an die Tankstellen spricht jedoch die Einschätzung derselben Behörde vom 27. März 2026: \"Auf erhebliche Margenvergrößerungen an den Tankstellen gibt es derzeit keine eindeutigen Hinweise\" – die Entkopplung der Dieselpreise vom Rohölpreis habe ihren Ursprung nach damaliger Datenlage auf der Raffinerie- und Großhandelsebene. Der Branchenverband en2x hält den Greenpeace-Berechnungen zudem \"stark vereinfachenden Annahmen\" vor (Stellungnahme vom August 2026 zu einer Folgestudie). Fazit: Die Größenordnung und die Preisbelastung sind nachvollziehbar, die Bezeichnung als gesicherte \"zusätzliche Gewinne\" ist es nicht – es handelt sich um eine Margenschätzung einer interessengeleiteten Auftragsstudie, die zum Zeitpunkt der Rede von der zuständigen Wettbewerbsbehörde nicht bestätigt war.","geprueftAm":"2026-09-23T23:57:53.110Z","quellen":[{"url":"https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2026/03_27_2026_Quartalsbericht.html","titel":"Quartalsbericht der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe veröffentlicht, Pressemitteilung","herausgeber":"Bundeskartellamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_N022_61.html","titel":"Preise rund ums Autofahren im März 2026 um 6,7 % höher als ein Jahr zuvor","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://presseportal.greenpeace.de/263401-greenpeace-studie-ol-konzerne-kassieren-taglich-21-millionen-euro-an-ubergewinnen-an-der-zapfsaule/","titel":"Öl-Konzerne kassieren täglich 21 Millionen Euro an Übergewinnen an der Zapfsäule, Pressemitteilung","herausgeber":"Greenpeace e.V.","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_N029_61.html","titel":"Energiepreise wie in früheren Krisen stark gestiegen, Pressemitteilung Nr. N029 vom 7. Mai 2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://www.greenpeace.de/publikationen/Uebergewinne_im_Tankstellenmarkt.pdf","titel":"Übergewinne der Mineralölkonzerne im deutschen Tankstellenmarkt, Studie von Steffen Bukold im Auftrag von Greenpeace e.V., 16. März 2026 (Auftragsstudie, keine amtliche Quelle)","herausgeber":"Greenpeace e.V.","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://de.finance.yahoo.com/nachrichten/greenpeace-%C3%B6lkonzerne-juli-rekord%C3%BCbergewinne-sprit-101115641.html","titel":"Greenpeace wirft Ölkonzernen immer höhere \"Übergewinne\" vor – Branche widerspricht, 12. August 2026","herausgeber":"AFP/Yahoo Finanzen (mit Stellungnahme des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, en2x)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-23"}]},{"id":292,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-67-2026-03-25#claim-292","sitzungDatum":"2026-03-25","sprecher":"Stefanie Hubig","fraktion":"SPD","aussage":"Dieser Dienst hat in nur elf Tagen öffentlicher Verfügbarkeit bis zu 3 Millionen sexualisierte Bilder von Frauen erzeugt, und das darf nicht sein.","bewertung":"teilweise","begruendung":"**Kern der Aussage stimmt, die Zuordnung \"von Frauen\" ist zu weit gefasst.**\r\n\r\nDie Zahl stammt aus einer Untersuchung der NGO Center for Countering Digital Hate (CCDH) vom 22. Januar 2026. Sie schätzt, dass Grok im Zeitraum vom 29. Dezember 2025 bis 8. Januar 2026 – also in elf Tagen – rund 3 Millionen fotorealistische sexualisierte Bilder erzeugte und auf X veröffentlichte, im Schnitt etwa 190 pro Minute. Die Zeitangabe passt: Die Bildbearbeitungsfunktion war ab dem 29. Dezember für alle Nutzer offen und wurde erst am 9. Januar auf zahlende Abonnenten beschränkt, am 14. Januar kamen weitere technische Sperren hinzu. Ungenau ist die Formulierung \"Bilder von Frauen\": Die 3 Millionen umfassen sexualisierte Darstellungen von Personen insgesamt; auf Frauen entfielen nach derselben Untersuchung knapp 2 Millionen, rund 23.000 Bilder zeigten offenbar Kinder. Zu beachten ist außerdem die Methode: CCDH hat eine Zufallsstichprobe von 20.000 Bildern aus insgesamt 4,6 Millionen von Grok erzeugten Bildern mit KI-Klassifikatoren ausgewertet (F1-Wert 95 Prozent) und hochgerechnet – es handelt sich also um eine Schätzung, nicht um eine amtliche Zählung, und die Prompts wurden nicht analysiert, sodass unklar bleibt, wie viele Bilder ohne Einwilligung der abgebildeten Personen entstanden. Die Größenordnung des Problems wird durch amtliche Vorgänge gestützt: Die EU-Kommission hat am 26. Januar 2026 ein förmliches DSA-Verfahren gegen X wegen der Grok-Integration und der Verbreitung sexualisierter Darstellungen eingeleitet. Die vorsichtige Formulierung \"bis zu 3 Millionen\" ist damit vertretbar; präziser wäre gewesen, die 3 Millionen als sexualisierte Bilder von Personen zu benennen und den Frauenanteil mit etwa 2 Millionen anzugeben.","geprueftAm":"2026-09-23T23:58:11.781Z","quellen":[{"url":"https://europa.rlp.de/service/presse/detail/kommission-verschaerft-durchsetzung-der-plattformregulierung","titel":"Europäische Kommission, Pressemitteilung zur Einleitung des förmlichen DSA-Verfahrens gegen X vom 26.01.2026 (IP/26/203), zusammengefasst bei der Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Brüssel","herausgeber":"Europäische Kommission / Landesvertretung Rheinland-Pfalz in Brüssel","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://uk.finance.yahoo.com/news/grok-flooded-x-over-3-170358789.html","titel":"Grok flooded X with over 3 million sexualized images in just 11 days, analysis finds (Aufschlüsselung Frauen/Kinder, Stichprobenumfang)","herausgeber":"PA/Yahoo News","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://verfassungsblog.de/ki-grok-deepfakes-strafrecht/","titel":"KI ohne Verantwortung? Grok, X und sexualisierte Deepfakes (juristische Fachanalyse)","herausgeber":"Verfassungsblog","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://counterhate.com/research/grok-floods-x-with-sexualized-images/","titel":"Grok floods X with sexualized images of women and children","herausgeber":"Center for Countering Digital Hate (CCDH)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/039/2103920.pdf","titel":"Antwort der Bundesregierung, Drucksache 21/3920 vom 28.01.2026 (Erkenntnisse zu KI-generierten Deepfakes und \"Deep Nudes\")","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://orf.at/stories/3418259/","titel":"Sexualisierte Bilder: EU-Verfahren gegen Musks KI-Bot Grok","herausgeber":"ORF","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-23"}]},{"id":293,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-67-2026-03-25#claim-293","sitzungDatum":"2026-03-25","sprecher":"Karin Prien","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Vielmehr wissen wir aus aktuellen Studien, dass 30 Prozent der Männer unter 35 Jahren Gewalt in Partnerschaften inzwischen für akzeptabel halten.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Eine Zahl in dieser Größenordnung existiert tatsächlich, sie stammt aber aus einer einzigen Umfrage: In der Befragung „Spannungsfeld Männlichkeit\" von Plan International Deutschland (Feldzeit 9. bis 21. März 2023, je rund 1.000 Männer und Frauen im Alter von 18 bis 35 Jahren, Online-Panel) stimmten 33 Prozent der befragten Männer der Aussage zu, es sei „ok\", wenn ihnen „bei einem Streit mit meiner Partnerin gelegentlich die Hand ausrutscht\"; 34 Prozent gaben an, gegenüber Frauen „schon mal handgreiflich\" zu werden, „um ihnen Respekt einzuflößen\". Insofern ist der Kern der Aussage – rund ein Drittel Zustimmung zu einer Gewaltaussage bei jungen Männern – korrekt wiedergegeben, die genannten 30 Prozent liegen sogar leicht unter dem Umfragewert.\r\n\r\nDrei Punkte sind jedoch ungenau. Erstens die Quellenbasis: Es handelt sich nicht um „aktuelle Studien\" im Plural, sondern um eine Online-Umfrage einer Hilfsorganisation, deren Aussagekraft und Repräsentativität nach der Veröffentlichung breit kritisiert wurde – Deutschlandfunk verwies auf eine „begrenzte Aussagekraft\", das ZDF äußerte „Zweifel an der Repräsentativität\", und auch aus der Marktforschung selbst kam methodische Kritik an Fragebogen und Ergebnisdarstellung. Zweitens das Alter der Daten: Die Erhebung ist vom März 2023 und damit zum Zeitpunkt der Rede rund drei Jahre alt; „aktuell\" trifft nicht zu.\r\n\r\nDrittens – und am gewichtigsten – die Formulierung „inzwischen\": Sie legt eine Zunahme der Gewaltakzeptanz nahe. Die Umfrage ist eine einmalige Momentaufnahme ohne Vergleichszeitpunkt und kann eine solche Entwicklung nicht belegen. Zudem wird ein einzelnes, konkret formuliertes Umfrage-Item („gelegentlich die Hand ausrutschen\") zur allgemeinen Aussage verdichtet, Partnerschaftsgewalt werde „für akzeptabel\" gehalten.\r\n\r\nUnbestritten und belastbar ist dagegen das Ausmaß der Gewalt selbst: Nach dem Lagebild Häusliche Gewalt des Bundeskriminalamts wurden 2024 in Deutschland 171.069 Menschen Opfer von Partnerschaftsgewalt, 79,3 Prozent davon weiblich (135.713) – bei hoher Dunkelziffer. Der politische Präventionsbedarf lässt sich also mit amtlichen Daten begründen; die spezifische Einstellungszahl trägt jedoch weniger, als die Formulierung suggeriert.\r\n\r\n**Hinweis zur Transparenz:** Das Plenarprotokoll der Sitzung vom 25.03.2026 lag dieser Prüfung nicht vor; geprüft wurde ausschließlich die inhaltliche Belastbarkeit des zitierten Satzes, nicht dessen Wortlaut im Protokoll.","geprueftAm":"2026-09-23T23:58:38.820Z","quellen":[{"url":"https://www.plan.de/fileadmin/website/04._Aktuelles/Presse/20230612_PM_Spannungsfeld_Maennlichkeit.pdf","titel":"Pressemitteilung vom 12.06.2023","herausgeber":"Plan International Deutschland e. V.","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/06/bundeslagebild-haeuslichegewalt.html","titel":"Häusliche Gewalt im Jahr 2023 um 6,5 Prozent gestiegen (Pressemitteilung zum BKA-Lagebild, 07.06.2024)","herausgeber":"Bundesministerium des Innern","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100190676/gewalt-gegen-frauen-wie-zuverlaessig-sind-die-studienergebnisse.html","titel":"Die Ergebnisse zu Gewalt gegen Frauen sind erschreckend – aber wie zuverlässig ist die Studie?","herausgeber":"t-online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://www.oldenburg.de/startseite/leben-umwelt/soziales/gleichstellung/gewaltschutz/plan-umfrage-spannungsfeld-maennlichkeit.html","titel":"Plan-Umfrage „Spannungsfeld Männlichkeit\" (Einordnung, 2023)","herausgeber":"Stadt Oldenburg, Gleichstellungsstelle","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://www.plan.de/fileadmin/website/04._Aktuelles/Umfragen_und_Berichte/Spannungsfeld_Maennlichkeit/Plan-Umfrage_Maennlichkeit-A4-2023-NEU-online.pdf","titel":"Spannungsfeld Männlichkeit – So ticken junge Männer zwischen 18 und 35 Jahren in Deutschland (Studienbericht, 2023)","herausgeber":"Plan International Deutschland e. V.","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/themen/gleichstellung/frauen-vor-gewalt-schuetzen/haeusliche-gewalt","titel":"Häusliche Gewalt (Zahlen aus dem BKA-Lagebild Häusliche Gewalt, Berichtsjahr 2024)","herausgeber":"Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/wirbel-und-kritik-die-umfrage-spannungsfeld-maennlichkeit","titel":"Wirbel und Kritik – die Umfrage „Spannungsfeld Männlichkeit\" (12.06.2023, mit Wiedergabe der Einschätzungen von Deutschlandfunk und ZDF)","herausgeber":"Bund Deutscher Kriminalbeamter","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://www.marktforschung.de/marktforschung/a/was-an-der-kritik-an-der-studie-spannungsfeld-maennlichkeit-berechtigt-ist-und-was-nicht/","titel":"Warum die Kritik an „Spannungsfeld Männlichkeit\" nur in Teilen berechtigt ist","herausgeber":"marktforschung.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-23"}]},{"id":294,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-67-2026-03-25#claim-294","sitzungDatum":"2026-03-25","sprecher":"Julia Klöckner","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden im Jahr 2024 in Deutschland 788 Gruppenvergewaltigungen polizeilich erfasst.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Zahl ist korrekt und stammt tatsächlich aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Die Bundesregierung bezifferte in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage die Zahl der sogenannten Gruppenvergewaltigungen für 2024 auf 788 Fälle, nach 761 Fällen im Jahr 2023. Dazu wurden 812 Opfer polizeilich erfasst; in der Zahl enthalten sind auch Versuche.\r\n\r\nWichtig für die Einordnung: „Gruppenvergewaltigung\" ist kein eigener Straftatbestand und seit 2018 auch keine eigene PKS-Kategorie mehr. Die Zahlen stammen aus Sonderauswertungen der PKS, bei denen der Straftatenschlüssel „Vergewaltigung § 177 Absatz 6, 7, 8 StGB\" mit dem Filter „Tatverdächtige alleinhandelnd: nein\" kombiniert wird. Dieser Filter ist eng gefasst: Das Merkmal „nein\" wird nur dann gesetzt, wenn nach dem Ermittlungsergebnis sicher ist, dass mehr als ein Tatverdächtiger an der Straftat beteiligt war. Die 788 Fälle sind also eine Untergrenze der polizeilich bekannt gewordenen Taten – ungeklärte Fälle, nicht angezeigte Taten und Gruppentaten unterhalb der Schwelle des § 177 Abs. 6–8 StGB (etwa sexuelle Nötigung oder sexuelle Übergriffe) sind darin nicht enthalten.\r\n\r\nAuch der Zeitbezug passt: Zum Zeitpunkt der Rede war 2024 das aktuellste vollständig ausgewertete Berichtsjahr. Mitte März 2026 lagen für das Berichtsjahr 2025 noch keine qualitätsgesicherten und mit den Ländern abgestimmten PKS-Daten vor; die Veröffentlichung war für April 2026 angekündigt. Für den Kontext ergänzend: Die später vorgelegten Zahlen für 2025 liegen bei 751 Fällen, also etwas niedriger.","geprueftAm":"2026-09-23T23:58:55.543Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1104508","titel":"„Regierung gibt Informationen zu Gruppenvergewaltigungen\", heute im bundestag (hib 337/2025)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1155680","titel":"„Veröffentlichung von PKS-Daten 2025 voraussichtlich im April\", heute im bundestag (13.03.2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2024/BundesdatenDelikte/04_VergewaltigungSexNoetigungBRD.html","titel":"Polizeiliche Kriminalstatistik 2024, Bundesdaten Vergewaltigung/sexuelle Nötigung","herausgeber":"Bundeskriminalamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/010/2101054.pdf","titel":"Antwort der Bundesregierung, Bundestags-Drucksache 21/1054 (24.07.2025), „Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen\"","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/068/2106858.pdf","titel":"Antwort der Bundesregierung, Bundestags-Drucksache 21/6858 (03.07.2026) zur Methodik der PKS-Sonderauswertung","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0017740.pdf","titel":"Schriftliche Anfrage 18/17740 mit Erläuterung des Erfassungsmerkmals „Tatverdächtige alleinhandelnd\"","herausgeber":"Bayerischer Landtag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1557996/umfrage/gruppenvergewaltigungen-in-deutschland/","titel":"„Gruppenvergewaltigungen in Deutschland 2024\" (auf Basis der PKS-Sonderauswertung)","herausgeber":"Statista","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-23"}]},{"id":295,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-67-2026-03-25#claim-295","sitzungDatum":"2026-03-25","sprecher":"Gereon Bollmann","fraktion":"AfD","aussage":"Nach § 33 Kunsturhebergesetz wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer ein Bildnis ohne Einwilligung der Person verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Strafrahmen und die Tathandlungen sind korrekt wiedergegeben: Nach § 33 Abs. 1 KunstUrhG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer entgegen den §§ 22, 23 ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt; nach Absatz 2 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. Genau dieser zweite Punkt fehlt in der Aussage: Es handelt sich um ein absolutes Antragsdelikt – die Tat wird nur auf Antrag des Antragsberechtigten verfolgt, die Staatsanwaltschaft wird also nicht von Amts wegen tätig. Ungenau ist zudem die Verkürzung auf \"ohne Einwilligung der Person\": Die Norm verweist nicht nur auf das Einwilligungserfordernis des § 22, sondern auch auf die Ausnahmen des § 23, denn ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen unter anderem Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte verbreitet und zur Schau gestellt werden; eine weitere Ausnahme enthält § 24 KUG für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit, etwa Fahndungsfotos.\r\n\r\nFür den Kontext – es gebe bei Deepfakes keine Strafbarkeitslücke – trägt die Norm nur begrenzt. § 33 KUG erfasst ausschließlich Verbreiten und öffentliches Zurschaustellen, nicht das Herstellen: Nach den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages erfüllt das bloße Erstellen eines Deepfakes ohne Kenntniserlangung Dritter die einschlägigen Tatbestände gegebenenfalls noch nicht, sondern erst die Verbreitung. Der Gesetzgeber hat diese Grenze selbst zum Anlass für Neuregelungen genommen: Auf Initiative Bayerns legte der Bundesrat 2024 einen Gesetzentwurf für einen neuen Straftatbestand „Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Fälschung“ vor, um eine Strafbarkeitslücke zu schließen; der am 11. Juli 2025 beschlossene Entwurf wurde am 27. August 2025 dem Bundestag übersandt und sieht die Einfügung eines § 201b StGB vor. Die Behauptung ist im rechtlichen Kern also zutreffend, blendet aber das Antragserfordernis, die Ausnahmetatbestände und die enge Reichweite der Norm aus.\r\n\r\n**Einschränkung:** Der Wortlaut des Zitats und die Sitzung vom 25.03.2026 konnten nicht gegen das amtliche Plenarprotokoll geprüft werden – die Bewertung bezieht sich ausschließlich auf den rechtlichen Gehalt der Aussage. Auch der Stand des Gesetzgebungsverfahrens zu § 201b StGB ließ sich nur bis zu den vorliegenden Quellen nachvollziehen.","geprueftAm":"2026-09-23T23:59:15.135Z","quellen":[{"url":"https://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/__23.html","titel":"§ 23 KunstUrhG","herausgeber":"Bundesministerium der Justiz / Bundesamt für Justiz","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://kripoz.de/2025/12/01/strafrechtlicher-persoenlichkeitsschutz-vor-deepfakes/","titel":"„Strafrechtlicher Persönlichkeitsschutz vor Deepfakes\"","herausgeber":"KriPoZ (Kriminalpolitische Zeitschrift)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://www.gesetze-im-internet.de/kunsturhg/__33.html","titel":"§ 33 KunstUrhG, Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie","herausgeber":"Bundesministerium der Justiz / Bundesamt für Justiz","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1014026/1fb7ea9cad5313fa77849ba92ef04fd5/WD-7-038-24-pdf.pdf","titel":"„Deepfakes – Straf- und zivilrechtliche Implikationen\", Sachstand WD 7 – 3000 – 038/24","herausgeber":"Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://www.sbs-legal.de/lexikon/kunsturheberrechtsgesetz-kug","titel":"„Kunsturheberrechtsgesetz (KUG)\"","herausgeber":"SBS Legal","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-23"}]},{"id":296,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-67-2026-03-25#claim-296","sitzungDatum":"2026-03-25","sprecher":"Filiz Polat","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Im Jahr 2024 wurden rund 300 000 Menschen in Deutschland eingebürgert. Das waren 46 Prozent mehr als im Jahr zuvor.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der zweite Teil der Aussage ist exakt korrekt. Im Jahr 2024 haben 291.955 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erworben; damit stieg die Zahl der Einbürgerungen gegenüber dem Vorjahr um 91.860 oder fast die Hälfte (+46 %) auf einen neuen Höchststand – nie zuvor seit Einführung der Statistik im Jahr 2000 gab es mehr Einbürgerungen. Die Vergleichsbasis stimmt ebenfalls: 2023 wurden rund 200.100 Menschen eingebürgert, der Dreisatz ergibt genau die genannten 46 Prozent.\r\n\r\nUnpräzise ist dagegen die absolute Zahl. „Rund 300 000“ rundet 291.955 um etwa 8.000 Personen nach oben – und überschreitet damit eine Marke, die amtlich erst ein Jahr später fiel: 2025 erwarben nach vorläufigen Ergebnissen 332.500 Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit, 14 Prozent mehr als im Vorjahr (2024: 292.000), und noch nie seit Beginn der Statistik im Jahr 2000 waren innerhalb eines Jahres mehr als 300.000 Personen eingebürgert worden. Wer von „rund 300 000“ für 2024 spricht, verschiebt diesen Rekordbefund also um ein Jahr nach vorne.\r\n\r\nZum Kontext der Debatte: Der Anstieg 2024 lässt sich nicht allein auf die Reform zurückführen. Am häufigsten wurden 2024 Syrerinnen und Syrer eingebürgert – mehr als jede vierte eingebürgerte Person (83.150 oder 28 %) –, gefolgt von Personen mit türkischer (22.525), irakischer (13.545), russischer (12.980) und afghanischer (10.085) Staatsangehörigkeit. Für die Gruppen, bei denen die Reform am stärksten wirkt, nennt Destatis den Wegfall des Verbots der Mehrstaatigkeit als plausible Ursache: Für Personen mit türkischer und russischer Staatsangehörigkeit dürfte der Anstieg mit der Neuregelung zur Einbürgerung unter Beibehalt der bisherigen Staatsangehörigkeit durch das StARModG zusammenhängen; dadurch können Betroffene ihre bisherige Staatsangehörigkeit generell behalten, zuvor galt der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit. Kernaussage und Prozentwert sind damit belegt, die genannte Gesamtzahl ist zu hoch angesetzt.\r\n\r\n*Hinweis zur Methodik: Die Werte für 2024 und 2025 wurden von Destatis zunächst als vorläufige Ergebnisse veröffentlicht; für 2024 wurde die Zahl in der späteren Mitteilung auf 292.000 gerundet ausgewiesen.*","geprueftAm":"2026-09-23T23:59:30.851Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/06/PD26_186_125.html","titel":"332 500 Einbürgerungen im Jahr 2025 (PM Nr. 186)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/Publikationen/_publikationen-innen-einbuergerungen.html","titel":"Statistischer Bericht – Einbürgerungen 2024","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/06/PD25_204_125.html","titel":"291 955 Einbürgerungen im Jahr 2024 (PM Nr. 204)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/05/PD24_209_125.html","titel":"200 100 Einbürgerungen im Jahr 2023 (PM Nr. 209)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/einbuergerung-zahl-deutschland-rekord-staatsbuergerschaft-100.html","titel":"Einbürgerungen in Deutschland: Statistikamt vermeldet Höchststand","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-23"}]},{"id":297,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-67-2026-03-25#claim-297","sitzungDatum":"2026-03-25","sprecher":"Mareike Hermeier","fraktion":"Die Linke","aussage":"Drei Viertel der Unterhaltsberechtigten erhalten den vorgeschriebenen Unterhalt nicht oder nur teilweise.","bewertung":"falsch","begruendung":"Das zugrundeliegende Problem existiert, die Größenordnung stimmt aber nicht. Die einschlägige Untersuchung dazu ist die DJI-Alleinerziehendenstudie des Deutschen Jugendinstituts (Befragung von über 1.000 alleinerziehenden Müttern und knapp 100 alleinerziehenden Vätern): Für 81 Prozent der Kinder war überhaupt ein Unterhalt vereinbart oder festgelegt, und von diesen erhielten 37 Prozent – also gut ein Drittel – keinen oder nur unvollständigen Unterhalt. Rechnet man die Kinder hinzu, für die gar keine Unterhaltsregelung bestand, kommt man auf grob die Hälfte aller Kinder von Alleinerziehenden, nicht auf drei Viertel. Auch eine Forschungsübersicht des Bundesfamilienministeriums kommt zu keinem höheren Wert: Der Anteil der Fälle, in denen Kindesunterhalt „nicht, nur teilweise oder unregelmäßig gezahlt wird\", schwankt dort je nach Studie zwischen 24 und 58 Prozent. Keine der gefundenen Quellen stützt einen Wert von 75 Prozent.\r\n\r\nZwei Einschränkungen sind wichtig: Erstens ist die Datenbasis nicht aktuell – die DJI-Zahlen stammen aus einer Erhebung von 2016, also noch vor der vollen Wirkung der Unterhaltsvorschuss-Reform; eine laufende amtliche Statistik darüber, wie viele Unterhaltsberechtigte ihren Unterhalt tatsächlich bekommen, existiert nicht. Zweitens ist die Behauptung auch in ihrer Bezugsgröße unpräzise: „Unterhaltsberechtigte\" umfasst neben Kindern auch Ehegatten- und Elternunterhalt, für die die zitierten Studien keine Aussage treffen. Der Kern des Arguments – ein erheblicher Teil der unterhaltsberechtigten Kinder geht leer aus oder erhält zu wenig – ist belegt; die Zahl „drei Viertel\" ist es nicht. Umgekehrt ist damit auch die pauschale Bestreitung des Problems durch die AfD nicht gedeckt, denn ein Ausfall bei mindestens jedem dritten Kind mit Unterhaltstitel ist dokumentiert.","geprueftAm":"2026-09-23T23:59:46.825Z","quellen":[{"url":"https://www.dji.de/veroeffentlichungen/pressemitteilungen/detailansicht/article/867-wenn-unterhaltspflichtige-elternteile-nicht-zahlen.html","titel":"Wenn unterhaltspflichtige Elternteile nicht zahlen","herausgeber":"Deutsches Jugendinstitut (DJI)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/138166/4c4ec28b9ed03cbd5034b773b751d4f7/statistik-unterhaltsvorschussgesetz-data.pdf","titel":"Neue Statistik zur Unterstützung Alleinerziehender (Unterhaltsvorschussgesetz)","herausgeber":"Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://www.researchgate.net/publication/340385443_Alleinerziehend_alleinbezahlend_Kindesunterhalt_Unterhaltsvorschuss_und_Grunde_fur_den_Unterhaltsausfall","titel":"Alleinerziehend, alleinbezahlend? Kindesunterhalt, Unterhaltsvorschuss und Gründe für den Unterhaltsausfall","herausgeber":"DJI / Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://www.bmbfsfj.bund.de/resource/blob/94894/7e33a50d25693a44ac317a682a62c32f/prm-24073-sr-band-228-data.pdf","titel":"Unterhaltszahlungen für minderjährige Kinder in Deutschland, Schriftenreihe Bd. 228","herausgeber":"Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-23"},{"url":"https://landesfamilienrat.de/studie-des-deutschen-jugendinstituts-37-prozent-der-kinder-erhalten-zu-wenig-unterhalt/","titel":"Studie des Deutschen Jugendinstituts: 37 Prozent der Kinder erhalten zu wenig Unterhalt","herausgeber":"Landesfamilienrat Baden-Württemberg / epd","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-23"}]},{"id":298,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-66-2026-03-20#claim-298","sitzungDatum":"2026-03-20","sprecher":"Robin Jünger","fraktion":"AfD","aussage":"Denn heute sprechen wir über 43 neue Planstellen allein im Bund – über 13 Millionen Euro Jahreskosten nur auf Bundesebene. Die Länder sollen jedes Jahr noch einmal 33 Millionen Euro drauflegen","bewertung":"belegt","begruendung":"Die genannten Größenordnungen stehen so im Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dort heißt es, der jährliche Erfüllungsaufwand der Verwaltung erhöhe sich um rund 48.997.000 Euro, der einmalige Umstellungsaufwand betrage rund 4.076.000 Euro; davon entfallen 15.898.000 Euro jährlich auf den Bund und 33.099.000 Euro jährlich auf die Länder einschließlich Kommunen. Die Zahl der Länder ist damit exakt getroffen: rund 33 Millionen Euro pro Jahr, dauerhaft. Bei der Bundesebene greift die Aussage sogar zu niedrig – „über 13 Millionen“ ist zwar formal richtig, der amtliche Wert liegt mit rund 15,9 Millionen Euro jährlich aber höher. Die 43 neuen Planstellen sind ebenfalls plausibel belegt: Der Entwurf weist den Stellenbedarf für die Bundesnetzagentur als Fachaufgaben plus Querschnittsbereich aus (allein 9,8 Planstellen für den Querschnittsbereich), Auswertungen des Entwurfs beziffern die Summe auf rund 43 Stellen – sie entstehen praktisch vollständig bei der Bundesnetzagentur, nicht verteilt über „den Bund“ insgesamt.\r\n\r\nZwei Einordnungen, die in der Aussage fehlen, aber für das Verständnis wichtig sind: Erstens handelt es sich um Kosten der staatlichen Aufsicht, nicht um zusätzliche Pflichten für Unternehmen oder Bürgerinnen und Bürger – der Entwurf stellt ausdrücklich fest, dass er für Wirtschaft und Bürger keine neuen Verpflichtungen schafft, weil diese unmittelbar aus der EU-Verordnung 2024/1689 folgen. Zweitens ist die Durchführungsgesetzgebung europarechtlich verpflichtend; die Frage ist also nicht, ob Aufsichtskosten entstehen, sondern wie sie organisiert werden.","geprueftAm":"2026-09-24T12:38:41.767Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/brd/2026/0097-26.pdf","titel":"Gesetzentwurf der Bundesregierung „Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz“, BR-Drs. 97/26 (13.02.2026), Abschnitt E Erfüllungsaufwand","herausgeber":"Bundesrat / Deutscher Bundestag (Dokumentenserver)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://bmds.bund.de/fileadmin/BMDS/Dokumente/Gesetzesvorhaben/260209_RegE_KI-MIG_final_barr.pdf","titel":"Referentenentwurf/Regierungsentwurf KI-MIG (Stand 10.02.2026), Angaben zu Planstellen und Sachkosten","herausgeber":"Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1155112","titel":"heute im bundestag (hib): „KI-Verordnung: Bundesregierung legt Umsetzungsgesetz vor“","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/045/2104594.pdf","titel":"BT-Drs. 21/4594 (09.03.2026), Gesetzentwurf KI-MIG","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw12-de-kuenstliche-intelligenz-1151800","titel":"Textarchiv „Umsetzung von EU-Vorgaben im Bereich der Künstlichen Intelligenz“ (Debatte 20.03.2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://www.ferner-alsdorf.de/deutschland-bekommt-ein-ki-gesetz-buendelung-der-nationalen-ki-aufsicht-bei-der-bundesnetzagentur/","titel":"Analyse zum KI-MIG (Angabe „rund 43 neue Planstellen“)","herausgeber":"Rechtsanwalt Ferner","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-24"}]},{"id":299,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-66-2026-03-20#claim-299","sitzungDatum":"2026-03-20","sprecher":"Carolin Wagner","fraktion":"SPD","aussage":"Laut einer aktuellen Studie befürworten 80 Prozent der Befragten die verpflichtende Prüfung von KI-Systemen durch unabhängige Stellen.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Eine Zahl von 80 Prozent zu unabhängigen Prüfstellen existiert tatsächlich – sie stammt aber aus der Verbraucherstudie „Sicherheit und Künstliche Intelligenz\" des TÜV-Verbands, veröffentlicht im Oktober 2021. Dort heißt es: „Vier von fünf Bundesbürger:innen (80 Prozent) fordern daher ein von unabhängigen Stellen vergebenes Prüfzeichen\". Damit stimmt die Größenordnung, nicht aber das Attribut „aktuell\": Die Erhebung ist zum Zeitpunkt der Rede rund viereinhalb Jahre alt und wurde vor dem Durchbruch generativer KI-Anwendungen durchgeführt. Inhaltlich verschiebt die Formulierung außerdem die Bedeutung: Gefragt wurde nach einem **Prüfzeichen**, das unabhängige Stellen vergeben – nicht nach einer gesetzlich **verpflichtenden** Prüfung aller KI-Systeme. Der Wunsch nach einer umfassenden gesetzlichen Regulierung lag in derselben Studie mit 71 Prozent messbar niedriger, was zeigt, dass die 80-Prozent-Marke nicht auf eine Prüfpflicht übertragbar ist. Zu beachten ist zudem, dass der TÜV-Verband als Zusammenschluss von Prüforganisationen ein eigenes wirtschaftliches Interesse an KI-Prüfungen hat; die Studie ist deshalb keine neutrale amtliche Statistik. Eine aktuelle Erhebung aus 2025 oder 2026 mit exakt diesem Befund ließ sich im Rahmen dieser Recherche nicht bestätigen – die Suchkapazität war vor Abschluss der Prüfung neuerer TÜV- und Bitkom-Erhebungen erschöpft. Fazit: Die Richtung der Aussage – eine breite Mehrheit der Bevölkerung will KI von unabhängiger Seite geprüft sehen – ist belegbar; die Bezeichnung als „aktuelle Studie\" und die Zuspitzung auf eine Prüfpflicht sind es nicht.","geprueftAm":"2026-09-24T12:38:58.280Z","quellen":[{"url":"https://www.tuev-verband.de/studien/ki-studie-2021","titel":"KI-Studie 2021: Sicherheit und Künstliche Intelligenz (Ursprung der 80-Prozent-Zahl)","herausgeber":"TÜV-Verband","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://www.bitkom.org/sites/main/files/2026-02/bitkom-studienbericht-ki.pdf","titel":"Studienbericht „Künstliche Intelligenz in Deutschland\" 2026","herausgeber":"Bitkom e. V.","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://www.verbaende.com/news/pressemitteilung/ki-studie-verbraucherinnen-fordern-pruefzeichen-fuer-kuenstliche-intelligenz-144541/","titel":"Pressemitteilung „Verbraucher:innen fordern Prüfzeichen für Künstliche Intelligenz\"","herausgeber":"verbaende.com (Spiegelung der TÜV-Mitteilung)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Durchbruch-Kuenstliche-Intelligenz","titel":"Presseinformation „Durchbruch bei Künstlicher Intelligenz\" (37 Prozent der Unternehmen für zehnjährigen Regulierungsverzicht)","herausgeber":"Bitkom e. V.","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-24"}]},{"id":300,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-66-2026-03-20#claim-300","sitzungDatum":"2026-03-20","sprecher":"Alexander Wolf","fraktion":"AfD","aussage":"Afrika wächst alle zwölf Tage um 1 Million Menschen.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Rechnung lässt sich mit UN-Daten direkt nachprüfen. Nach den *World Population Prospects* der UN-Bevölkerungsabteilung lebten in Afrika 2024 rund 1,515 Milliarden Menschen, für 2025 werden etwa 1,550 Milliarden angesetzt – ein Zuwachs von rund 35 Millionen Menschen in einem Jahr. Wer 1 Million Menschen alle zwölf Tage rechnet, kommt auf etwa 30,4 Millionen pro Jahr (365 ÷ 12 ≈ 30,4). Die Behauptung liegt damit nicht nur in der richtigen Größenordnung, sie greift sogar etwas zu niedrig: Tatsächlich dauert es beim aktuellen Tempo nur rund zehn bis elf Tage, bis eine weitere Million erreicht ist. Auch die Wachstumsrate passt: Sie liegt 2025 bei etwa 2,26 Prozent – hochgerechnet auf 1,55 Milliarden Menschen ergibt das die genannten gut 34 bis 35 Millionen.\r\n\r\n**Zwei Einordnungen, die in der Aussage fehlen:** Erstens sinkt die Wachstumsrate seit Jahren – vom Höchstwert von rund 3,0 Prozent (1981) auf aktuell etwa 2,3 Prozent; die absoluten Zahlen steigen trotzdem weiter, weil die Ausgangsbevölkerung größer geworden ist. Zweitens ist die Zahl selbst keine Aussage über Migration nach Europa: Ein Sachstand der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages (WD 2 - 3000 - 059/19) beschreibt den Zusammenhang zwischen afrikanischem Bevölkerungswachstum und Migration in die Industriestaaten als möglich, aber nicht automatisch, und verweist darauf, dass Migration aus Subsahara-Afrika überwiegend innerhalb der Region stattfindet. Geprüft wurde hier ausschließlich die Zahlenbehauptung, nicht die politische Schlussfolgerung.\r\n\r\n*Hinweis: Die Suche nach dem exakten Wortlaut der Aussage und nach weiteren deutschsprachigen Primärquellen konnte nicht abgeschlossen werden, da das Suchkontingent erschöpft war. Die geprüfte Zahl ist durch die genannten Quellen jedoch eindeutig belegt.*","geprueftAm":"2026-09-24T12:39:15.014Z","quellen":[{"url":"https://population.un.org/wpp/assets/Files/WPP2024_Summary-of-Results.pdf","titel":"World Population Prospects 2024 – Summary of Results","herausgeber":"UN Department of Economic and Social Affairs, Population Division","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/globalisierung/52702/bevoelkerung-nach-regionen/","titel":"Zahlen und Fakten: Bevölkerung nach Regionen (Datengrundlage WPP 2024)","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/652762/59fd3bfc3f1ea61b9d2b970e5cba5b84/WD-2-059-19-pdf-data.pdf","titel":"Sachstand WD 2 - 3000 - 059/19 (Bevölkerungsentwicklung Afrikas und Migration)","herausgeber":"Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://www.berlin-institut.org/themen/international/bevoelkerungsentwicklung-in-afrika","titel":"Bevölkerungsentwicklung in Afrika (1,5 Mrd. heute, 2,5 Mrd. 2050)","herausgeber":"Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://www.uneca.org/stories/(blog)-as-africa%E2%80%99s-population-crosses-1.5-billion,-the-demographic-window-is-opening-getting","titel":"„As Africa's Population Crosses 1.5 Billion“ (Auswertung WPP)","herausgeber":"UN Economic Commission for Africa (UNECA)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://www.bib.bund.de/DE/Fakten/Fakt/W14-Bilanz-Lebendgeborene-Gestorbene-Bevoelkerungswachstum-Subsahara-Afrika-1950-2100.html","titel":"Bilanz der Lebendgeborenen und Gestorbenen sowie Bevölkerungswachstum, Subsahara-Afrika (1950–2100)","herausgeber":"Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://statisticstimes.com/demographics/africa-population.php","titel":"Africa Population 2025 (Aufbereitung der UN-Daten, Wachstumsrate 2,26 %)","herausgeber":"StatisticsTimes","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-24"}]},{"id":301,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-66-2026-03-20#claim-301","sitzungDatum":"2026-03-20","sprecher":"Detlef Seif","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Auch aktuell, wenn die Bundespolizei eine illegale Einreise feststellt, sind nur 15 Prozent registriert worden.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern der Aussage – dass bei den meisten von der Bundespolizei festgestellten unerlaubten Einreisen keine vorherige Registrierung in einem anderen europäischen Staat dokumentiert ist – deckt sich mit der Richtung der amtlichen Zahlen. Die konkrete Quote von 15 Prozent lässt sich in den zugänglichen Primärquellen jedoch nicht nachvollziehen: In der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, über die Anfang September 2026 berichtet wurde, gab es im ersten Halbjahr 2026 bei etwa jedem vierten von der Bundespolizei festgestellten Asylsuchenden einen Eurodac-Treffer – also rund 25 und nicht 15 Prozent. Entscheidend ist dabei die Zählweise: Ein Eurodac-Treffer wird in der Statistik der Bundespolizei laut Bundesregierung „nur dann statistisch erfasst, wenn jemand ein Asylgesuch äußert\". Ein Asylgesuch stellten aber nur etwa fünf Prozent der rund 20.000 Menschen, die im ersten Halbjahr 2026 an einer Landgrenze bei unerlaubter Einreise festgestellt wurden – für die übrigen 95 Prozent liegt also gar keine auswertbare Trefferquote vor. Aus diesen Zahlen lässt sich deshalb keine belastbare „Registrierungsquote\" anderer EU-Staaten ableiten: Eine niedrige Trefferquote kann auch daran liegen, dass Fingerabdrücke nicht erhoben oder Treffer nicht erfasst wurden – bei Kleinkindern werden zum Beispiel keine Fingerabdrücke genommen. Eurodac ist die europäische Fingerabdruckdatenbank; ein Treffer zeigt an, dass eine Person in einem teilnehmenden Staat – EU-Staaten plus Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz – bereits erfasst wurde. Zutreffend ist somit die Aussage, dass nur eine Minderheit der Aufgriffe mit einer dokumentierten Vorregistrierung verbunden ist; nicht belegt sind der genannte Wert von 15 Prozent und die Deutung, er messe die Registrierungsdisziplin anderer Mitgliedstaaten.\r\n\r\n**Transparenzhinweis:** Der exakte Wert „15 Prozent\" ließ sich keiner der recherchierten amtlichen Veröffentlichungen zuordnen. Sollte sich die Aussage auf einen Zeitraum oder eine Bezugsgröße aus BT-Drucksache 21/4922 stützen, wäre die genaue Tabelle in der Drucksache heranzuziehen; die oben beschriebene methodische Einschränkung der Bundespolizei-Statistik gilt aber unabhängig davon.","geprueftAm":"2026-09-24T12:39:35.627Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/072/2107233.pdf","titel":"Kleine Anfrage/Antwort zu unerlaubten Einreisen und EURODAC-Treffern im ersten Halbjahr 2026, BT-Drucksache 21/7233, 21.07.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://bundespolizei.de/aktuelles/meldungen/unerlaubte-einreisen-an-allen-land-luft-und-seegrenzen-stand-2-april-2026","titel":"Unerlaubte Einreisen an allen Land-, Luft- und Seegrenzen (Stand: 2. April 2026)","herausgeber":"Bundespolizei","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101419696/an-landgrenzen-gut-jeder-zweite-asylsuchende-zurueckgewiesen.html","titel":"dieselbe dpa-Meldung","herausgeber":"t-online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104922.pdf","titel":"Antwort der Bundesregierung, BT-Drucksache 21/4922, 21. Wahlperiode, 20.03.2026 (u. a. Feststellungen unerlaubter Einreisen und Eurodac-Treffer 2024/2025)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://bundespolizei.de/aktuelles/meldungen/unerlaubte-einreisen-an-allen-land-luft-und-seegrenzen-stand-6-juli-2026","titel":"Unerlaubte Einreisen an allen Land-, Luft- und Seegrenzen (Stand: 6. Juli 2026)","herausgeber":"Bundespolizei","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://www.tagesspiegel.de/politik/dpa-grenzkontrollen-16016042.html","titel":"An Landgrenzen gut jeder zweite Asylsuchende zurückgewiesen (dpa-Meldung, 04.09.2026, mit den Angaben der Bundesregierung zu Asylgesuchen und Eurodac-Treffern)","herausgeber":"Tagesspiegel","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-24"}]},{"id":302,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-66-2026-03-20#claim-302","sitzungDatum":"2026-03-20","sprecher":"Jonas Geissler","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Wir haben weltweit ungefähr 117 Millionen Flüchtlinge. Von diesen 117 Millionen Flüchtlingen befinden sich 58 Prozent im jeweils eigenen Land.","bewertung":"belegt","begruendung":"Beide Zahlen der Aussage lassen sich mit UNHCR-Daten belegen – dem Stand, der zum Zeitpunkt der Rede aktuell war. Im UNHCR-Halbjahresbericht \"Mid-Year Trends 2025\" (veröffentlicht am 4. November 2025) waren zum 30. Juni 2025 weltweit 117,3 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben; davon waren 67,8 Millionen Binnenvertriebene, also Menschen, die innerhalb der Grenzen ihres eigenen Landes geflohen sind. Das sind 57,8 Prozent – die genannten \"ungefähr 117 Millionen\" und \"58 Prozent\" treffen damit punktgenau.\r\n\r\nBestätigt wird das durch den erst nach der Sitzung (11. Juni 2026) erschienenen Jahresbericht \"Global Trends 2025\": Ende 2025 waren 117,8 Millionen Menschen vertrieben, darunter 68,6 bis 68,7 Millionen Binnenvertriebene – UNHCR selbst weist diesen Anteil ausdrücklich mit 58 Prozent aus. Auch das Statistische Bundesamt nennt für Ende 2025 rund 118 Millionen Vertriebene, davon 68,7 Millionen Binnenvertriebene.\r\n\r\nEine sprachliche Ungenauigkeit bleibt: Statistisch korrekt heißt die Gesamtgruppe \"gewaltsam Vertriebene\", nicht \"Flüchtlinge\". Flüchtlinge im engeren Sinn – also Menschen, die eine Staatsgrenze überschritten haben – waren es Mitte 2025 rund 36,4 Millionen; Binnenvertriebene sind rechtlich gerade keine Flüchtlinge. Am Kern der Aussage ändert das nichts, im Gegenteil: Der inhaltliche Punkt, dass die Mehrheit der Vertriebenen das eigene Land nie verlässt, ist durch die Daten gedeckt. Zum Vergleich der Größenordnung: Ende 2024 lag der Binnenvertriebenen-Anteil mit 73,5 von 123,2 Millionen sogar bei rund 60 Prozent.\r\n\r\n**Hinweis zur Datenlage:** Zum Sitzungstag (20. März 2026) war der Halbjahresbericht für 2025 die aktuellste verfügbare UNHCR-Auswertung. Die Jahreszahlen für Ende 2025 erschienen erst im Juni 2026 – sie stützen die Aussage nachträglich.","geprueftAm":"2026-09-24T12:39:54.379Z","quellen":[{"url":"https://www.unhcr.org/at/ueber-uns/unhcr-im-ueberblick/zahlen-im-ueberblick","titel":"Zahlen im Überblick (Mitte 2025: 67,8 Mio. Binnenvertriebene, 36,4 Mio. Flüchtlinge)","herausgeber":"UNHCR Österreich","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://www.unhcr.org/global-trends","titel":"Global Trends 2025 (Ende 2025: 117,8 Mio., 68,7 Mio. Binnenvertriebene)","herausgeber":"UNHCR","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://www.unhcr.org/sites/default/files/2025-06/global-trends-report-2024.pdf","titel":"Global Trends: Forced Displacement in 2024 (123,2 Mio. / 73,5 Mio.)","herausgeber":"UNHCR","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://www.unhcr.org/us/publications/mid-year-trends","titel":"Mid-Year Trends 2025 (117,3 Mio. zum 30.06.2025)","herausgeber":"UNHCR","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://www.unhcr.org/about-unhcr/who-we-protect/internally-displaced-people","titel":"Internally Displaced People (Ende 2025: 68,6 Mio., 58 Prozent)","herausgeber":"UNHCR","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Thema/bevoelkerung-arbeit-soziales/bevoelkerung/Fluchtbewegungen.html","titel":"Weltweit rund 118 Millionen Menschen auf der Flucht","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/578967/weltfluechtlingstag-2026/","titel":"Weltflüchtlingstag 2026","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"}]},{"id":303,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-66-2026-03-20#claim-303","sitzungDatum":"2026-03-20","sprecher":"Stephan Pilsinger","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Die verfügbaren Daten zeigen: Die Zahl der invasiven Untersuchungen ist nicht gesunken, sie ist sogar gestiegen.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Kurz zur Einordnung: „Invasive Untersuchungen\" meint hier Fruchtwasseruntersuchung (Amniozentese) und Plazentapunktion (Chorionzottenbiopsie) – Eingriffe mit Nadel, die ein kleines Fehlgeburtsrisiko tragen. Ein Teil der Behauptung hat eine reale Datenbasis: Eine Auswertung von Barmer-Routinedaten (Schwangere 2014–2024) des BARMER-Instituts bifg kommt zu dem Ergebnis, dass die jahrelange Abnahme invasiver Pränataldiagnostik mit der Kassenzulassung des NIPT durchbrochen wurde – konkret nennt das bifg „11 % mehr invasiven Untersuchungen pro 1.000 Schwangerschaften\". Entscheidend ist aber die Vergleichsbasis: Das ist eine Abweichung vom statistisch erwarteten Trend (Interrupted-Time-Series-Analyse), keine absolute Zunahme – die langfristige Zeitreihe derselben Barmer-Analyse zeigt insgesamt weiter einen deutlichen Rückgang.\r\n\r\nAndere Kassendaten widersprechen sogar dem Richtungsbefund: Nach Zahlen des AOK-Bundesverbandes sank der Anteil der Schwangeren mit Amniozentese oder Chorionzottenbiopsie von 1,1 Prozent (5.064 Frauen) im Jahr 2015 auf 0,7 Prozent (3.552) im Jahr 2021 und weiter auf 0,6 Prozent (2.980) im Jahr 2023 – also auch nach der Kassenzulassung. Eine bislang unveröffentlichte Auswertung von KBV-Abrechnungsdaten (3. Quartal 2020 bis 1. Quartal 2025) zeigt laut Science Media Center ebenfalls keine Zunahme, sondern ratenbasiert einen leichten Rückgang. Der Pränatalmediziner Thomas von Ostrowski nennt die Aussage, invasive Untersuchungen seien insgesamt gestiegen, deshalb „zu pauschal\".\r\n\r\nFazit: Der Satz stützt sich auf einen einzelnen Befund einer einzelnen Kasse und verallgemeinert ihn zu „die verfügbaren Daten\". Genau das trifft nicht zu – die Datenlage ist uneindeutig und quellenabhängig. Das schwächt die Behauptung, nicht aber das Anliegen des Antrags: Die Widersprüche zwischen den Datenquellen sind selbst ein Argument für ein einheitliches Monitoring.\r\n\r\n**Einschränkung:** Das Wortprotokoll der 66. Sitzung lag für diese Prüfung nicht im Volltext vor; die Zitatzuordnung stützt sich auf die Debattendokumentation des Bundestages und die Fachberichterstattung. Die KBV-Auswertung ist bislang unveröffentlicht und damit nicht unabhängig nachprüfbar.","geprueftAm":"2026-09-24T12:40:18.936Z","quellen":[{"url":"https://www.bifg.de/media/dl/ePaper/bifg_ePaper_NIPT.pdf","titel":"ePaper Teil 4: Erste Zahlen zur Inanspruchnahme des nicht invasiven Pränataltests auf Trisomie 13, 18 und 21 (NIPT)","herausgeber":"bifg – BARMER Institut für Gesundheitssystemforschung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://www.aok.de/pp/gg/daten-und-analysen/praenataldiagnostik/","titel":"Pränataltests auf Trisomien in der Schwangerschaftsvorsorge – Daten und Analysen","herausgeber":"AOK-Bundesverband","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/060/2106075.pdf","titel":"Beschlussempfehlung und Bericht des Gesundheitsausschusses, Drucksache 21/6075","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://www.aerzteblatt.de/news/monitoring-der-kassenzulassung-von-nicht-invasiven-pranataltests-gefordert-7d8ad8b5-5561-4cf7-9385-642f4cc9ded1","titel":"Monitoring der Kassenzulassung von nicht-invasiven Pränataltests gefordert (23.03.2026)","herausgeber":"Deutsches Ärzteblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw12-de-praenataltests-1151812","titel":"Antrag „Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums\", Drucksache 21/3873","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://www.sciencemediacenter.de/angebote/von-der-ausnahme-zur-regel-wird-der-nicht-invasive-praenataltest-nipt-zur-norm-26053","titel":"Von der Ausnahme zur Regel: Wird der nicht-invasive Pränataltest (Nipt) zur Norm? (18.03.2026)","herausgeber":"Science Media Center Germany","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://deutsch.medscape.com/viewarticle/wird-nicht-invasive-pr%C3%A4nataltest-nipt-h%C3%A4ufig-2026a10008ue","titel":"Wird der nicht-invasive Pränataltest (NIPT) zu häufig eingesetzt? (24.03.2026)","herausgeber":"Medscape Deutschland","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-24"}]},{"id":304,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-66-2026-03-20#claim-304","sitzungDatum":"2026-03-20","sprecher":"Karsten Hilse","fraktion":"AfD","aussage":"Aber selbst wenn man an diesen pseudowissenschaftlichen Unsinn glaubte, ist Deutschland mit seinem Anteil von jetzt 1,5 Prozent an den weltweiten Emissionen schlicht nicht wahrnehmbar.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Die Zahl selbst liegt im richtigen Bereich: Das Umweltbundesamt beziffert die deutschen Treibhausgas-Emissionen für 2025 auf 649 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, davon 88,4 Prozent reines Kohlendioxid – also rund 574 Millionen Tonnen CO2. Gemessen an den global rund 38 Milliarden Tonnen fossilem CO2 (Global Carbon Budget 2025) entspricht das etwa 1,5 Prozent; rechnet man alle Treibhausgase oder auch Landnutzungsemissionen mit ein, sind es je nach Abgrenzung eher 1,2 bis 1,4 Prozent. Die EU-Emissionsdatenbank EDGAR kommt für 2024 auf 579,9 Millionen Tonnen CO2 und damit 1,46 Prozent – die genannten „1,5 Prozent“ sind also vertretbar, wenn auch am oberen Rand.\r\n\r\nFalsch ist die Schlussfolgerung, die aus der Zahl gezogen wird. Bei rund 200 Staaten weltweit und einem deutschen Bevölkerungsanteil von etwa einem Prozent bedeuten 1,5 Prozent, dass Deutschland zu den zehn größten Emittenten der Welt gehört – kein einziges Land außer China und den USA kommt auf einen zweistelligen Anteil, der Rest der Welt verteilt sich auf viele kleine Prozentwerte. Pro Kopf liegt Deutschland mit 7,79 Tonnen CO2-Äquivalenten (UBA, EU-Vergleich) über dem weltweiten Durchschnitt von etwa fünf Tonnen. Historisch ist der Beitrag noch größer: Deutschland hat seit Beginn der Industrialisierung rund 4 Prozent aller CO2-Emissionen verursacht und rangiert bei den energiebedingten kumulierten Emissionen auf Platz vier, bei Einrechnung der Landnutzung auf Platz sechs. Eine Größe, die zu den zehn größten von rund 200 Verursachern zählt, ist in der Klimabilanz messbar – das Prädikat „nicht wahrnehmbar“ ist durch die Datenlage nicht gedeckt.\r\n\r\n**Zur Vorbemerkung:** Die Charakterisierung der Klimaforschung als „pseudowissenschaftlicher Unsinn“ ist eine Wertung, keine überprüfbare Tatsachenbehauptung. Soweit damit der menschengemachte Klimawandel bestritten wird, widerspricht das dem Sachstand des Weltklimarats IPCC und der Bundesbehörden; geprüft wurde hier ausschließlich der Zahlenteil der Aussage.","geprueftAm":"2026-09-24T12:40:38.872Z","quellen":[{"url":"https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland/kohlendioxid-emissionen","titel":"Kohlendioxid-Emissionen (CO2-Anteil 88,4 % der THG 2025)","herausgeber":"Umweltbundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://www.csiro.au/en/research/environmental-impacts/emissions/Global-greenhouse-gas-budgets/Global-carbon-budget","titel":"Global Carbon Budget 2025 (globale CO2-Emissionen 2025: 42,2 Mrd. t inkl. Landnutzung)","herausgeber":"Global Carbon Project / CSIRO","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://interactive.carbonbrief.org/the-carbon-brief-profile-germany/index.html","titel":"The Carbon Brief Profile: Germany (Deutschland sechstgrößter historischer CO2-Emittent)","herausgeber":"Carbon Brief","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://www.helmholtz-klima.de/klimafakten/behauptung-deutschland-verursacht-nur-rund-zwei-prozent-des-weltweiten-co2-ausstosses-was-wir-tun","titel":"Einordnung des Zwei-Prozent-Arguments, Pro-Kopf-Vergleich Welt/Deutschland","herausgeber":"Helmholtz-Klima-Initiative","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-der-europaeischen-union","titel":"Treibhausgas-Emissionen in der EU (7,79 t CO2-Äq. pro Kopf Deutschland)","herausgeber":"Umweltbundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://www.wiwo.de/politik/ausland/co2-ausstoss-deutschlands-der-eu-weltweit-im-laendervergleich-2026/29263872.html","titel":"CO2-Ausstoß im Ländervergleich 2026, auf Basis der EU-Datenbank EDGAR (579,9 Mio. t = 1,46 % im Jahr 2024)","herausgeber":"WirtschaftsWoche / Daten: Europäische Kommission (EDGAR)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://www.riffreporter.de/de/technik/deutschland-nur-zwei-prozent-weltweite-co2-emissionen-stimmt-das-was-steckt-dahinter","titel":"Kumulierte Emissionen Deutschlands seit 1871: rund 98 Mrd. t, Platz 4 energiebedingt (Daten: Global Carbon Project)","herausgeber":"RiffReporter","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://www.umweltbundesamt.de/daten/umweltzustand-trends/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland","titel":"Treibhausgas-Emissionen in Deutschland (649 Mio. t CO2-Äq. 2025; −48,2 % seit 1990)","herausgeber":"Umweltbundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"}]},{"id":305,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-66-2026-03-20#claim-305","sitzungDatum":"2026-03-20","sprecher":"Thomas Gebhart","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"320 Euro, das sind pro Jahr etwas über 26 Milliarden Euro.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Rechnung geht auf. Der geprüfte Antrag der Linken ist die Drucksache 21/789 „Klimageld – Sofort und sozial gerecht\"; darin fordert die Fraktion die Einführung eines sozialen Klimageldes als jährliche Direktzahlung pro Person, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2025 in Höhe von 320 Euro jährlich pro Person. Multipliziert man diese 320 Euro mit der amtlichen Einwohnerzahl – laut Statistischem Bundesamt lebten zum Jahresende 2025 rund 83,5 Millionen Menschen in Deutschland –, ergibt das **26,7 Milliarden Euro pro Jahr**. „Etwas über 26 Milliarden\" trifft die Größenordnung also präzise; auch mit der Bevölkerungszahl von Ende 2024 (83,6 Millionen) landet man bei 26,75 Milliarden.\r\n\r\nEine Einordnung gehört dazu: Es handelt sich um das **Brutto-Auszahlungsvolumen**. Der Antrag sieht vor, dass die soziale Staffelung zunächst über die Besteuerung des Klimageldes entsprechend dem individuellen Einkommensteuersatz erfolgen soll – ein Teil der Summe würde also über die Steuer zurückfließen, die Netto-Belastung für den Haushalt läge damit unter 26,7 Milliarden Euro. Die Bewertung „unseriös finanziert\" ist eine politische Wertung und nicht Gegenstand dieses Checks. Der Antrag wurde am 20. März 2026 abgelehnt; gegen ihn stimmten CDU/CSU, AfD und SPD, dafür votierten Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion.","geprueftAm":"2026-09-24T12:40:52.380Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/01/PD26_032_124.html","titel":"Bevölkerung Deutschlands nimmt im Jahr 2025 um rund 100 000 Personen ab (Pressemitteilung)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/043/2104377.pdf","titel":"Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses zum Antrag 21/789, Drucksache 21/4377, 26.02.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw12-de-klimageld-1151818","titel":"Forderung nach ‚sozial gerechtem Klimageld' abgelehnt (Textarchiv)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"}]},{"id":306,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-66-2026-03-20#claim-306","sitzungDatum":"2026-03-20","sprecher":"Carsten Träger","fraktion":"SPD","aussage":"Nur ein kleiner Teil der Verbände klagt überhaupt, und diese Verfahren machen nur einen minimalen Anteil aller Gerichtsverfahren aus. Gleichzeitig ist jede zweite Klage erfolgreich.","bewertung":"belegt","begruendung":"Alle drei Teilaussagen deckt das amtliche Monitoring des Umweltbundesamtes (UBA), das die Klagetätigkeit anerkannter Umweltverbände seit 2011 fortlaufend erhebt. Zur Erfolgsquote nennt das UBA für den Zeitraum 2017 bis 2020 rund 52 Prozent und für 2021 bis 2023 etwa 51 Prozent – „jede zweite Klage\" ist also korrekt, wobei die Zahl Verfahren umfasst, die *ganz oder teilweise* erfolgreich waren; ein Teilerfolg bedeutet nicht zwingend das Ende eines Projekts. Zum Vergleich: Vor Verwaltungsgerichten liegt die allgemeine Erfolgsquote von Klagen bei etwa zwölf Prozent. Auch der Punkt „minimaler Anteil\" ist tragfähig: Laut dem UBA-Monitoringbericht für 2021 bis 2023 gab es bundesweit im Schnitt nur rund 69 Umweltverbandsklagen pro Jahr, während allein die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen 2021 über 56.000 Verfahren erledigte. Das UBA formuliert dazu ausdrücklich, eine „Klageflut\" sei bislang nicht belegbar.\r\n\r\nEtwas weniger präzise dokumentiert ist der erste Teil – wie viele Verbände überhaupt klagen. Im März 2025 waren 146 Vereinigungen bundesweit anerkannt (zusätzlich gibt es Landesanerkennungen), während der NABU allein zwischen 2021 und 2023 auf 34 Klagen kam, also etwa ein Sechstel aller Verfahren dieses Zeitraums. Die Richtung der Aussage – eine Konzentration auf wenige große, fachlich spezialisierte Verbände – wird dadurch gestützt, eine exakte Quote aktiv klagender Verbände nennen die öffentlich zugänglichen Zusammenfassungen jedoch nicht; sie steckt in der Vollstudie (UBA Texte 37/2025). Für den Debattenkontext relevant und ebenfalls belegt: Bei Klagen gegen Windenergieanlagen stammen nur 23 Prozent von Verbänden, bei Autobahnprojekten acht Prozent – der Rest kommt von Privatpersonen und anderen Klägern.\r\n\r\n*Transparenzhinweis: Die Zahl der tatsächlich aktiv klagenden Verbände konnte nur indirekt belegt werden; die Primärstudie (UBA Texte 37/2025) enthält die Einzelauswertung, war in dieser Recherche aber nicht im Volltext auswertbar.*","geprueftAm":"2026-09-24T12:41:14.510Z","quellen":[{"url":"https://www.umweltbundesamt.de/service/uba-fragen/wie-erfolgreich-sind-die-umweltverbaende-ihren","titel":"Wie erfolgreich sind die Umweltverbände mit ihren Klagerechten nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG)?","herausgeber":"Umweltbundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/umweltverbandsklage-erfolgreich-in-sachen-umwelt","titel":"Pressemitteilung Nr. 08/2014, Umweltverbandsklage – erfolgreich in Sachen Umwelt und Natur","herausgeber":"Umweltbundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/naturschutz/deutschland/16700.html","titel":"Verbandsklagen (Sekundär-/Verbandsquelle)","herausgeber":"NABU","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://www.umweltbundesamt.de/themen/nachhaltigkeit-strategien-internationales/umweltrecht/rechtsschutz-verbandsklage/faqs-rechtsschutzverbandsklage","titel":"FAQs – Rechtsschutz/Verbandsklage (Stand 31.03.2025)","herausgeber":"Umweltbundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/wissenschaftliche-unterstuetzung-des-rechtsschutzes-0","titel":"Wissenschaftliche Unterstützung des Rechtsschutzes in Umweltangelegenheiten in der 20. Legislaturperiode, Texte 37/2025, März 2025 (Monitoring 2021–2023)","herausgeber":"Umweltbundesamt (Hrsg.), Zschiesche/Schneider/Schmidt u. a.","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://forumue.de/rundbrief-3-2025-wechselkurstermin/angriffe-auf-das-umweltverbandsklagerecht/","titel":"Angriffe auf das Umweltverbandsklagerecht, Rundbrief 3/2025 (Sekundärquelle, Auswertung des UBA-Monitorings)","herausgeber":"Forum Umwelt & Entwicklung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://taz.de/Studie-ueber-Klagen-von-Umweltverbaenden/!5823058/","titel":"Studie über Klagen von Umweltverbänden (Sekundärquelle)","herausgeber":"taz","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://www.umweltdialog.de/de/UMWELT/Umwelt/2025/Umweltverbandsklage-unter-Beschuss-Schwarz-Rot-schnuert-das-Klagerecht-zusammen.php","titel":"Umweltverbandsklage unter Beschuss (Sekundärquelle, Zahl der anerkannten Verbände)","herausgeber":"umweltdialog.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-24"}]},{"id":307,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-66-2026-03-20#claim-307","sitzungDatum":"2026-03-20","sprecher":"Johannes Volkmann","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"2022 – Sie waren an der Regierung –: 329 Haber-Verfahren, 2023: 95 Haber-Verfahren, 2024: 160 Haber-Verfahren.","bewertung":"teilweise","begruendung":"**Worum es geht:** Das „Haber-Verfahren\" ist benannt nach Emily Haber, die 2017 als Staatssekretärin im Bundesinnenministerium einen entsprechenden Erlass verfasste. Dabei fragen Bundesministerien beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ab, ob zu Organisationen oder Personen, die öffentliche Gelder beantragen oder erhalten, „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse\" vorliegen – in der Regel ohne Wissen der Betroffenen.\r\n\r\nDer Kern der Aussage – dass das Haber-Verfahren auch unter der Vorgängerregierung regelmäßig und in dreistelliger Zahl genutzt wurde – ist durch die Quellenlage gedeckt: Das Bundesinnenministerium bietet das Verfahren laut Antwort der Bundesregierung allen Ressorts seit 2004 an, das BfV prüft seit 2017 im Auftrag von Bundesministerien, und nach Recherchen von FragDenStaat wurden seit 2020 rund 1.200 Organisationen und Einzelpersonen abgefragt – die von Volkmann genannten 584 Fälle für 2022 bis 2024 liegen damit in einer plausiblen Größenordnung. Belegt ist außerdem, dass das Instrument auch im Kulturbereich schon vor Weimer eingesetzt wurde: Die Behörde des Kulturstaatsministers erklärt selbst, dass BKM „2023 unter der Amtsvorgängerin Claudia Roth schon auf das innerhalb der Bundesregierung zur Verfügung stehende Instrumentarium\" zurückgegriffen habe. Nicht verifizierbar sind dagegen die exakten Jahreszahlen 329, 95 und 160: In den öffentlich zugänglichen Primärquellen (Drucksachen 21/2201, 21/4634, 21/5406) ließen sich diese Einzelwerte nicht bestätigen; amtlich dokumentiert sind bislang etwa 82 abgefragte Organisationen für 2018 und 202 für 2019.\r\n\r\nEntscheidend für die Bewertung ist die Einordnung: Die Zahlen summieren die Anfragen **aller** Bundesministerien, nicht die des Kulturressorts – 2025 kamen laut FragDenStaat fast alle Abfragen aus dem Innenministerium von Alexander Dobrindt, das Verfahren läuft also unter der jetzigen Regierung weiter. Der Vergleich trägt den Streitpunkt der Debatte deshalb nur begrenzt: Kritisiert wurde nicht die Existenz des Verfahrens, sondern der Eingriff in eine Jury-Entscheidung beim Deutschen Buchhandlungspreis. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zudem zu dem Ergebnis, dass eine heimliche Anfrage beim Verfassungsschutz vor einer Förderung im Bereich Kunst und Kultur nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist – die Häufigkeit früherer Anwendungen ist also kein Rechtfertigungsargument.\r\n\r\n**Einschränkung zur Transparenz:** Die Recherchekapazität der Websuche war in dieser Prüfung ausgeschöpft, bevor eine amtliche Jahresstatistik mit den genannten Einzelwerten gefunden werden konnte. Für eine abschließende Prüfung der drei Zahlen wäre die vollständige Antwort der Bundesregierung auf Drucksache 21/5406 heranzuziehen.","geprueftAm":"2026-09-24T12:41:38.291Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/022/2102201.pdf","titel":"Antwort der Bundesregierung, BT-Drucksache 21/2201 (14.10.2025)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1167092","titel":"Informationsaustausch im Rahmen des ‚Haber-Verfahrens' (heute im bundestag, zu Drucksache 21/5406)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://netzpolitik.org/2026/gutachten-des-bundestages-haber-verfahren-verstoesst-gegen-grundrechte/","titel":"Gutachten des Bundestages: Haber-Verfahren verstößt gegen Grundrechte","herausgeber":"netzpolitik.org","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/haber-verfahren-historie/","titel":"Haber-Verfahren: 20 Jahre Schnüffelei (04/2026)","herausgeber":"FragDenStaat","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/046/2104634.pdf","titel":"Kleine Anfrage Bündnis 90/Die Grünen, BT-Drucksache 21/4634 (11.03.2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://kulturstaatsminister.de/erklaerung-zum-deutschen-buchhandlungspreis","titel":"Erklärung zum Deutschen Buchhandlungspreis","herausgeber":"Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/10/geheimdienst-untersucht-zivilgesellschaft/","titel":"Misstrauen gegenüber Zivilgesellschaft: Geheimdienst schnüffelt bei NGOs","herausgeber":"FragDenStaat","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-24"},{"url":"https://verfassungsblog.de/haber-verfahren-vgberlin-buchhandlungspreis/","titel":"Die Haber'schen Chiffren","herausgeber":"Verfassungsblog","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-24"}]},{"id":308,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-65-2026-03-19#claim-308","sitzungDatum":"2026-03-19","sprecher":"Karin Prien","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Wir belegen hier, meine Damen und Herren, im internationalen Vergleich inzwischen den traurigen Rang 60.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Größenordnung der Aussage lässt sich mit amtlichen Daten stützen, die exakte Zahl 60 nicht punktgenau. Bezugsgröße ist das monatlich fortgeschriebene Ranking der Interparlamentarischen Union (IPU), einer Organisation nationaler Parlamente, die den Frauenanteil in der jeweils direkt gewählten Kammer – in Deutschland dem Bundestag – für rund 180 bis 190 Staaten vergleicht. Das Statistische Bundesamt weist für den 21. Bundestag einen Frauenanteil von 32,4 Prozent aus (204 von 630 Abgeordneten) und verortet Deutschland damit zum Stichtag 1. März 2025 auf **Rang 58**; zuvor lag Deutschland mit 35,7 Prozent noch auf Platz 44. Ein Wert um Rang 58 bis 60 ist also plausibel, weil sich die Platzierung durch Wahlen in anderen Staaten und durch Nachrückende laufend verschiebt – eine amtliche Bestätigung genau für Rang 60 zum Zeitpunkt der Rede konnte ich in den verfügbaren Quellen jedoch nicht finden.\r\n\r\nZwei Einordnungen sind wichtig: Erstens beschreibt Rang 60 von rund 187 erfassten Staaten statistisch das obere Drittel – das Statistische Bundesamt selbst titelt „oberes Mittelfeld\", während der weltweite Durchschnitt bei etwa 27,5 Prozent liegt. Zweitens ist der innereuropäische Vergleich für Deutschland deutlich unvorteilhafter: In allen skandinavischen Staaten liegt der Frauenanteil bei über 43 Prozent. Der Kern der Aussage – Deutschland liegt international im Bereich um Platz 60 und damit hinter vielen vergleichbaren Demokratien – ist damit zutreffend; die Bewertung als „traurig\" ist eine politische Wertung und nicht überprüfbar.\r\n\r\n**Transparenzhinweis:** Der tagesaktuelle IPU-Stand für März 2026 war über die verfügbare Recherche nicht direkt abrufbar; die Bewertung stützt sich daher auf die letzte amtlich dokumentierte Platzierung (Rang 58, Stichtag 1. März 2025, unveränderter Frauenanteil von 32,4 Prozent). Sobald der IPU-Stand vom 1. März 2026 vorliegt, lässt sich die Zahl 60 exakt verifizieren.","geprueftAm":"2026-09-25T00:49:59.330Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Thema/allgemeines-regionales/frauenanteil-parlamente.html","titel":"Frauen im Parlament: Deutschland im weltweiten Vergleich im oberen Mittelfeld (Frauenanteil in den nationalen Parlamenten weltweit)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2026/PD26_36_p002.html","titel":"Pressemitteilung „33,4 % der Abgeordneten in Länderparlamenten sind Frauen\" (Bundestag: 32,4 %), 2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://data.ipu.org/women-averages/","titel":"Global and regional averages of women in national parliaments, IPU Parline","herausgeber":"Inter-Parliamentary Union","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/03/PD25_N010_13.html","titel":"Pressemitteilung „Frauen in Parlamenten in Deutschland nach wie vor unterrepräsentiert\", 5. März 2025","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21065.pdf","titel":"Stenografischer Bericht, 65. Sitzung des Deutschen Bundestages, 19. März 2026, Plenarprotokoll 21/65","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw12-de-frauentag-1151714","titel":"Aussprache zum Internationalen Frauentag im Bundestag, Textarchiv","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundesstiftung-gleichstellung.de/2025/03/31/rueckschritt-fuer-die-gleichstellung-warum-der-frauenanteil-im-bundestag-sinkt/","titel":"Rückschritt für die Gleichstellung: Warum der Frauenanteil im Bundestag sinkt","herausgeber":"Bundesstiftung Gleichstellung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.evangelisch.de/inhalte/253791/19-03-2026/frauen-im-parlament-bas-fuer-gesetz-prien-fuer-programme","titel":"Frauen im Parlament: Bas für Gesetz, Prien für Programme, 19. März 2026","herausgeber":"epd/evangelisch.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":309,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-65-2026-03-19#claim-309","sitzungDatum":"2026-03-19","sprecher":"Bärbel Bas","fraktion":"SPD","aussage":"Eine Studie aus 2020 zeigt: Frauen in Westdeutschland verdienen in ihrem gesamten Leben im Schnitt 670 000 Euro weniger als Männer. Bei Frauen in Ostdeutschland sind es 450 000 Euro.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die genannten Zahlen existieren und sind korrekt zitiert: Sie stammen aus der 2020 veröffentlichten Studie „Wer gewinnt? Wer verliert?\" von Timm Bönke (DIW Berlin/FU Berlin) und Kolleg:innen, gefördert von der Bertelsmann Stiftung. Dort heißt es, die Lücke betrage rund 670.000 Euro bzw. 45 Prozent in Westdeutschland und 450.000 Euro bzw. 40 Prozent in Ostdeutschland. Hinter diesen Differenzen stehen erwartete durchschnittliche Bruttolebenserwerbseinkommen von rund 830.000 Euro für Frauen in Westdeutschland gegenüber rund 1,5 Millionen Euro bei Männern; in Ostdeutschland kommen Frauen auf rund 660.000 Euro, Männer auf knapp 1,1 Millionen Euro.\r\n\r\nDrei Präzisierungen fehlen in der Aussage. Erstens gilt die Zahl nicht für „das gesamte Leben\" und nicht für alle Frauen, sondern es sind für das 20. bis 60. Lebensjahr berechnete durchschnittliche Lebenserwerbseinkommen vor Steuern, Abgaben und Transfers – also vor staatlichen Leistungen wie Eltern- oder Kindergeld, und zwar als Prognose für die jüngste untersuchte Kohorte, die heute Mitte 30-Jährigen, in Preisen von 2015. Zweitens sind die Werte damit rund sechs Jahre alt und nicht inflationsbereinigt auf heute fortgeschrieben. Drittens ist die Lücke nur zu einem Teil eine Lohnlücke im engeren Sinn: Laut Studie sind Kinder im Hinblick auf den Gap der entscheidende Faktor, denn die Zeiten, in denen Frauen nicht oder nur wenig arbeiten, kumulieren sich über den Lebensverlauf. Das zeigt sich auch daran, dass der Unterschied bei Frauen ohne Kinder 180.000 Euro beträgt. Die reine Stundenlohnlücke ist deutlich kleiner: Frauen verdienten 2025 pro Stunde durchschnittlich 16 Prozent weniger als Männer – 22,81 Euro gegenüber 27,05 Euro.\r\n\r\n**Fazit:** Die Zahlen sind exakt aus der Quelle übernommen und im Kern belastbar. Ungenau ist die Rahmung – es handelt sich um eine Prognose des Erwerbseinkommens zwischen 20 und 60 Jahren für eine bestimmte Jahrgangsgruppe in Preisen von 2015, und die Lücke entsteht überwiegend durch unterschiedliche Erwerbsumfänge und Sorgearbeit, nicht primär durch ungleiche Stundenlöhne.","geprueftAm":"2026-09-25T00:50:17.613Z","quellen":[{"url":"https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/LEE_2.pdf","titel":"Wer gewinnt? Wer verliert? Die Entwicklung und Prognose von Lebenserwerbseinkommen in Deutschland (PDF)","herausgeber":"Bönke et al., Bertelsmann Stiftung / DIW Berlin","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2020/maerz/die-grosse-kluft-frauen-verdienen-im-leben-nur-halb-so-viel-wie-maenner","titel":"Die große Kluft: Frauen verdienen im Leben nur halb so viel wie Männer","herausgeber":"Bertelsmann Stiftung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BiW/BSt_Factsheet_Gleichstellung_Arbeitsmarkt.pdf","titel":"Gleichstellung am Arbeitsmarkt – Factsheet (PDF)","herausgeber":"Bertelsmann Stiftung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.diw.de/de/diw_01.c.801237.de/publikationen/externe_monographien/2020/wer_gewinnt__wer_verliert__die_entwicklung_und_prognose_von_lebenserwerbseinkommen_in_deutschland.html","titel":"Wer gewinnt? Wer verliert? – Publikationsnachweis","herausgeber":"DIW Berlin","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/12/PD25_453_621.html","titel":"Gender Pay Gap 2025 unverändert bei 16 %","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.wiwo.de/erfolg/beruf/frauen-am-arbeitsmarkt-studie-mehr-arbeitszeit-fuer-viele-frauen-nicht-lukrativ/100205678.html","titel":"Darum lohnt sich mehr Arbeitszeit für viele Frauen gar nicht","herausgeber":"WirtschaftsWoche","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":310,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-65-2026-03-19#claim-310","sitzungDatum":"2026-03-19","sprecher":"Kathrin Gebel","fraktion":"Die Linke","aussage":"Denn Frauen leisten in Deutschland jedes Jahr zusätzlich zu ihrer Erwerbsarbeit 72 Milliarden Stunden unbezahlte Sorgearbeit – 72 Milliarden! Im Vergleich: Das Gesamtvolumen der Erwerbsarbeit, die in Deutschland geleistet wird, liegt bei 60 Milliarden Stunden.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die beiden Zahlen existieren – sie stammen aber aus einer einzelnen Modellrechnung, nicht aus der amtlichen Statistik. Die 72 Milliarden Stunden kommen aus dem Prognos-Papier „Der unsichtbare Wert von Sorgearbeit\" (Februar 2024): Frauen leisten demnach jährlich 72 Milliarden Stunden unbezahlte Sorgearbeit, Männer 44,9 Milliarden, zusammen rund 117 Milliarden Stunden. Prognos zieht auch den Vergleich, den Gebel aufgreift: „Schon allein die von Frauen geleisteten unbezahlten Sorgearbeitsstunden liegen mit 72 Milliarden Stunden über dem Arbeitsvolumen der Volkswirtschaft.\" Insofern ist der Kern der Aussage korrekt belegt.\r\n\r\nDrei Einschränkungen sind relevant. Erstens die Datenbasis: Prognos rechnet mit Selbstauskünften aus dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) für das Jahr **2021** und weist im eigenen Papier darauf hin, dass der Umfang der Sorgearbeit im Coronajahr 2021 wegen ausgefallener Kinderbetreuung besonders hoch war. Zweitens weichen diese Werte deutlich von der amtlichen, tagebuchbasierten Zeitverwendungserhebung (ZVE) des Statistischen Bundesamtes ab: Dort lag das Volumen der unbezahlten Arbeit der **gesamten** Bevölkerung 2013 bei 89 Milliarden Stunden (1992: 102 Milliarden) – also unter den 117 Milliarden, die Prognos für 2021 ansetzt. Nach der ZVE 2022 leisten Frauen ab 18 Jahren knapp 30 Stunden unbezahlte Arbeit pro Woche, Männer gut 20 Stunden (Gender Care Gap: 44,3 %); hochgerechnet ergibt das für Frauen grob 55 Milliarden Stunden, also klar weniger als 72 Milliarden.\r\n\r\nDrittens ist die genannte Erwerbsarbeitszahl leicht veraltet und ungenau: Das Arbeitsvolumen aller Erwerbstätigen lag laut IAB-Arbeitszeitrechnung 2024 bei 61,37 und 2025 bei 61,26 Milliarden Stunden – gerundet 61, nicht 60 Milliarden. Der Größenvergleich bleibt damit inhaltlich bestehen, mischt aber zwei unterschiedliche Messmethoden (Befragungsangaben zur Sorgearbeit gegen betrieblich erfasste Erwerbsstunden), was die Präzision des „72 gegen 60\"-Vergleichs relativiert.","geprueftAm":"2026-09-25T00:50:37.613Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/02/PD24_073_63991.html","titel":"KORREKTUR: Gender Care Gap 2022: Frauen leisten 44,3 % mehr unbezahlte Arbeit als Männer","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Einkommen-Konsum-Lebensbedingungen/Zeitverwendung/Ergebnisse/_inhalt.html","titel":"Zeitverwendungserhebung 2022 – Ergebnisse","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://iab.de/presseinfo/ergebnisse-der-iab-arbeitszeitrechnung-fuer-das-jahr-2024-erstmals-seit-corona-sinkt-das-arbeitsvolumen/","titel":"Ergebnisse der IAB-Arbeitszeitrechnung für 2024 (61,37 Mrd. Stunden)","herausgeber":"Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB, Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.prognos.com/sites/default/files/2024-02/240227_Prognos_Der%20unsichtbare%20Wert%20von%20Sorgearbeit.pdf","titel":"Der unsichtbare Wert von Sorgearbeit (Februar 2024)","herausgeber":"Prognos AG","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2016/04/PD16_137_812.html","titel":"35 % mehr Zeit für unbezahlte Arbeit als für Erwerbsarbeit (89 Mrd. Stunden unbezahlte Arbeit 2013)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Methoden/WISTA-Wirtschaft-und-Statistik/2016/02/unbezahlte-arbeit-022016.pdf","titel":"Entwicklung der unbezahlten Arbeit privater Haushalte, WISTA","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://iab.de/presseinfo/ergebnisse-der-iab-arbeitszeitrechnung-fuer-das-jahr-2025-teilzeitbeschaeftigte-arbeiteten-132-millionen-stunden/","titel":"Ergebnisse der IAB-Arbeitszeitrechnung für 2025 (61,26 Mrd. Stunden)","herausgeber":"IAB","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.berliner-zeitung.de/news/care-arbeit-haushalt-pflege-und-erziehung-frauen-leisten-72-milliarden-stunden-unbezahlte-arbeit-li.2191660","titel":"Bericht zur Prognos-Studie (72 von 117 Mrd. Stunden)","herausgeber":"Berliner Zeitung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":311,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-65-2026-03-19#claim-311","sitzungDatum":"2026-03-19","sprecher":"Nicole Höchst","fraktion":"AfD","aussage":"Jeder zweite Muslim unter 40 befürwortet die Scharia.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Die Zahl „jeder Zweite\" hat einen realen Anknüpfungspunkt, aber sie misst etwas anderes als behauptet. Wenige Tage vor der Sitzung wurde der MOTRA-Monitor der Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus beim Bundeskriminalamt bekannt: Danach zeigen 45,1 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime unter 40 Jahren „latent oder manifest islamismusaffine\" Einstellungen – davon 33,6 Prozent latent und 11,5 Prozent manifest. „Islamismusaffin\" ist dabei ein zusammengesetzter Index, der unter anderem die Nähe zu islamistischen Organisationen, antisemitische Vorurteile und den Vorrang religiöser Regeln vor dem Grundgesetz bündelt – es ist keine einzelne Frage „Befürworten Sie die Scharia?\". Der Teil der Aussage, der stimmt: In einer aktuellen Studie liegt der Anteil der unter 40-jährigen Muslime mit islamismusaffinen Einstellungen tatsächlich nahe 50 Prozent. Nicht belegt ist dagegen, dass jeder zweite junge Muslim die Scharia „befürwortet\": Offen erkennbar entsprechende Überzeugungen weist die Studie bei 11,5 Prozent aus, die übrigen 33,6 Prozent werden ausdrücklich als latent, also nicht offen hervortretend, eingeordnet. Hinzu kommt eine begriffliche Unschärfe: „Scharia\" reicht in Befragungen von Ritual- und Speiseregeln bis zu Körperstrafen – älteres Material des Bundesinnenministeriums („Muslime in Deutschland\", Brettfeld/Wetzels) zeigt genau diese Spreizung, dort befürworteten rund 10 Prozent Prügelstrafen unter Berufung auf die Scharia, während ein Drittel der Todesstrafe bei schweren Verbrechen zustimmte. Die Behauptung verdichtet damit einen mehrdimensionalen Einstellungsindex zu einer einzelnen, zugespitzten Aussage – die einzelnen Zahlen existieren, der erweckte Gesamteindruck geht über die Datenlage hinaus.\r\n\r\n**Transparenzhinweis:** Der MOTRA-Bericht als Primärdokument konnte in dieser Recherche nicht im Volltext geprüft werden; die genaue Item-Formulierung und die Größe der Teilstichprobe „Muslime unter 40\" bleiben daher offen. Sollte sich dort eine direkte Scharia-Frage mit einem Zustimmungswert um 50 Prozent finden, wäre die Bewertung zu korrigieren.","geprueftAm":"2026-09-25T00:50:58.050Z","quellen":[{"url":"https://www.berliner-zeitung.de/article/studie-fast-die-haelfte-der-jungen-muslime-in-deutschland-zeigt-islamismusaffine-einstellungen-10024373","titel":"„Studie: Fast die Hälfte der jungen Muslime in Deutschland fühlt sich zum Islamismus hingezogen\"","herausgeber":"Berliner Zeitung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://chrismon.de/kolumnen/religionsfreiheit/58129/studie-zu-islamismus-wie-verbreitet-sind-radikale-einstellungen","titel":"„Studie zu Islamismus: Wie verbreitet sind radikale Einstellungen unter Muslimen in Deutschland?\" (Einordnung: weist darauf hin, dass der Befund keine Gewaltbereitschaft bedeutet)","herausgeber":"chrismon","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://bibliothek.wzb.eu/artikel/2013/f-18232.pdf","titel":"Ruud Koopmans, „Fundamentalismus und Fremdenfeindlichkeit – Muslime und Christen im europäischen Vergleich\" (Vergleichsdaten: 65 Prozent der befragten Muslime in sechs europäischen Ländern halten religiöse Regeln für wichtiger als staatliche Gesetze; kein Deutschland- und kein Altersbezug)","herausgeber":"Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.freiepresse.de/nachrichten/deutschland/studie-fast-jeder-zweite-junge-muslim-in-deutschland-befuerwortet-islamischen-gottesstaat-artikel14172545","titel":"„Studie: Fast jeder zweite junge Muslim in Deutschland befürwortet islamischen Gottesstaat\" (dpa-Meldung vom 13.03.2026)","herausgeber":"Freie Presse","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.schantall-und-scharia.de/niedersachsen/","titel":"„Islamismus-Studie: Extremistisch schlechter Journalismus\" (Methodenkritik an vergleichbaren Erhebungen)","herausgeber":"Schantall und Scharia","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":312,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-65-2026-03-19#claim-312","sitzungDatum":"2026-03-19","sprecher":"Steffen Janich","fraktion":"AfD","aussage":"Im Januar dieses Jahres führte der Anschlag auf das Berliner Stromnetz durch die linksterroristische Vulkangruppe zu einem Stromausfall bei 45 000 Haushalten. Das war der größte Stromausfall in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkrieges.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der erste Teil der Aussage ist belegt: Am Morgen des 3. Januar 2026 zerstörte ein Brandanschlag auf eine Kabelbrücke am Heizkraftwerk Berlin-Lichterfelde mehrere Hoch- und Mittelspannungsleitungen; betroffen waren rund 45.000 Haushalte und mehr als 2.200 Betriebe im Südwesten Berlins (Steglitz-Zehlendorf), teils über viereinhalb Tage bis zur vollständigen Behebung am 7. Januar. Auch die Zuordnung ist nicht aus der Luft gegriffen: Ein im Netz veröffentlichtes Bekennerschreiben im Namen einer „Vulkangruppe\" wurde vom Berliner Staatsschutz als „glaubhaft\" eingestuft, Ermittler verorten die Täterschaft im linksextremen Spektrum – ermittelt und verurteilt ist bislang aber niemand, die Ermittlungen zum Hintergrund laufen weiter. Der zweite Satz ist in dieser Form falsch: Es handelte sich um den längsten Stromausfall **in Berlin** seit Kriegsende 1945, nicht um den größten Stromausfall **in Deutschland**. Zum Vergleich: Beim Münsterländer Schneechaos ab dem 25. November 2005 waren nach Angaben des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe rund 250.000 Menschen ohne Strom, einzelne Orte bis zu sechs Tage. Bei der europäischen Großstörung am 4. November 2006 waren laut EU-Kommission auch in Deutschland „Millionen von Kunden\" betroffen – kurzzeitig, aber um ein Vielfaches mehr als 45.000 Haushalte. Der Berliner Ausfall betraf etwa 100.000 Menschen und liegt damit in der Zahl der Betroffenen unter beiden Ereignissen; historisch besonders ist seine Dauer und die Ursache (gezielter Anschlag), nicht seine Größe.\r\n\r\n*Hinweis zur Einordnung: Das Plenarprotokoll der Sitzung vom 19. März 2026 lag dieser Prüfung als Textgrundlage vor; eine online abrufbare Fassung des Protokolls war über die Suche nicht auffindbar, geprüft wurde daher ausschließlich der Tatsachengehalt der zitierten Passage.*","geprueftAm":"2026-09-25T00:51:16.976Z","quellen":[{"url":"https://www.bbk.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2020/12/15-jahre-schneekatastrophe-muensterland.html","titel":"„15 Jahre Schneekatastrophe im Münsterland\" (Stromausfall betraf 250.000 Menschen)","herausgeber":"Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2006/061107Stromausfall.html","titel":"Untersuchung der großflächigen Versorgungsstörung vom 4. November 2006","herausgeber":"Bundesnetzagentur","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/vulkangruppe-berlin-linksextremismus-100.html","titel":"„Anschlag auf Stromnetz in Berlin: Wer sind die Vulkangruppen?\"","herausgeber":"ZDF","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2026/bedingt-resilient-was-der-berliner-blackout-anfang-2026-fuer-die-deutsche","titel":"„Bedingt resilient: Was der Berliner Blackout Anfang 2026 für die deutsche Krisenvorsorge bedeutet\" (über 45.000 Haushalte tagelang ohne Strom und Heizung)","herausgeber":"Bundesakademie für Sicherheitspolitik","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://ec.europa.eu/commission/presscorner/api/files/document/print/de/ip_07_110/IP_07_110_DE.pdf","titel":"Pressemitteilung IP/07/110: Stromausfall vom November 2006 (Millionen betroffene Kunden in Deutschland)","herausgeber":"Europäische Kommission","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://orf.at/stories/3416182/","titel":"„Anschlag auf Stromnetz: Berliner Polizei hat Linksextreme im Visier\" (Bekennerschreiben als glaubhaft eingestuft)","herausgeber":"ORF","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://taz.de/Brandanschlag-auf-Stromnetz-in-Berlin/!6143455/","titel":"„Vulkangruppe distanziert sich von Vulkangruppe\" (tagelanger Ausfall, Notstrom für Kliniken)","herausgeber":"taz","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://link.springer.com/article/10.1007/s00101-021-00930-x","titel":"„Erkenntnisse aus 31 Stunden Stromausfall in Berlin Köpenick\" (2019: ca. 30.000 Haushalte, 70.000 Menschen)","herausgeber":"Die Anaesthesiologie (Fachjournal)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://correctiv.org/aktuelles/linksextremismus/2026/01/07/nach-dem-blackout-in-berlin-wer-sind-die-vulkangruppen/","titel":"„Nach dem Blackout in Berlin: Wer sind die Vulkangruppen?\" (Alarmierung 3.1.2026, 5:44 Uhr)","herausgeber":"Correctiv","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":313,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-65-2026-03-19#claim-313","sitzungDatum":"2026-03-19","sprecher":"Thomas Silberhorn","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Wir haben aber vor allem für das laufende Haushaltsjahr die finanziellen Mittel massiv erhöht, für das Technische Hilfswerk um 59 Prozent auf 728 Millionen Euro; das ist ein Allzeithoch. Die Mittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe haben wir sogar um 82 Prozent gesteigert, auf 606 Millionen Euro.","bewertung":"belegt","begruendung":"Beide Zahlenpaare lassen sich in amtlichen Quellen nachvollziehen. Für 2025 weist das Bundesinnenministerium selbst aus: das BBK erhielt rund 333 Millionen Euro, das THW rund 458 Millionen Euro. Für das laufende Haushaltsjahr 2026 nennt der Bundestag nach Abschluss der Etatberatungen im Einzelplan 06: Das BBK soll 2026 insgesamt 606 Millionen Euro ausgeben können nach 333 Millionen 2025 und das THW rund 728 Millionen Euro (2025: 458 Millionen Euro). Rechnerisch ergibt das einen Zuwachs von 58,9 Prozent beim THW und 82,0 Prozent beim BBK – die genannten 59 und 82 Prozent sind also korrekt gerundet. Auch die Einordnung als Rekord ist gedeckt: Fachberichterstattung spricht nach der Bereinigungssitzung von einem neuen Rekordniveau des THW-Haushalts 2026, wobei dort ein Etat von 642 Millionen Euro genannt wird und die Selbstbewirtschaftungsmittel der Ortsverbände mit 60,6 Millionen Euro einen neuen Höchstwert erreichen; die Differenz zu 728 Millionen Euro erklärt sich durch unterschiedliche Abgrenzungen einzelner Haushaltstitel, ändert aber nichts am Rekordbefund.\r\n\r\n**Zwei Einordnungen, die in der Aussage fehlen:** Erstens sind es Soll-Ansätze, keine tatsächlich abgeflossenen Mittel – der Aufwuchs beim THW-Bauprogramm liegt überwiegend in der Zukunft: Von insgesamt 2,83 Milliarden Euro für 200 Baumaßnahmen soll das Gros, nämlich 2,74 Milliarden Euro, erst ab 2027 fließen. Zweitens ist die Vergleichsbasis 2025 selbst schon ein deutlich erhöhter Wert, und der Aufwuchs ist haushaltstechnisch dadurch möglich, dass die Ausnahme von der Schuldenbremse auch für Kosten des Zivil- und Bevölkerungsschutzes gilt, also etwa Bunker oder das Technische Hilfswerk. Dass höhere Etats den Vorwurf der Untätigkeit widerlegen, folgt daraus nicht automatisch: Eine Bundestagsdrucksache verweist parallel auf offene Lücken – 1.530 von 7.833 THW-Fahrzeugen haben die vorgesehene Nutzungsdauer überschritten, rund 70 Prozent der etwa 750 Standorte brauchen eine Neuunterbringung, und von einst 1.967 öffentlichen Schutzräumen sind 579 verblieben, die nach Angaben der Bundesregierung weder funktions- noch einsatzbereit sind. Die geprüfte Tatsachenbehauptung selbst – Zahlen und Prozentwerte – ist jedoch zutreffend.","geprueftAm":"2026-09-25T00:51:38.509Z","quellen":[{"url":"https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/573114/bundeshaushalt-2026-wie-der-haushalt-gesetz-wird/","titel":"Bundeshaushalt 2026: Wie der Haushalt Gesetz wird","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw48-de-inneres-1126080","titel":"Bundestag genehmigt 15,76 Milliarden Euro für das Innenministerium (27.11.2025)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1105670","titel":"Haushalt 2026: BMI-Etat soll auf 16 Milliarden Euro steigen (hib)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/067/2106717.pdf","titel":"Drucksache 21/6717 (25.06.2026), Zivilschutz-Defizite","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.behoerden-spiegel.de/2025/11/17/geld-fuer-200-thw-baumassnahmen/","titel":"Geld für 200 THW-Baumaßnahmen (17.11.2025)","herausgeber":"Behörden Spiegel","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2025/09/haushalt2025.html","titel":"Investitionen in die Sicherheit – Haushalt 2025","herausgeber":"Bundesministerium des Innern","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1126950","titel":"Etat 2026: THW kann 200 Baumaßnahmen angehen (hib)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":314,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-65-2026-03-19#claim-314","sitzungDatum":"2026-03-19","sprecher":"Armand Zorn","fraktion":"SPD","aussage":"Bis letzte Woche Freitag stiegen die Benzinpreise – ohne Steuern und Abgaben – bei uns in Deutschland um plus 28 Prozent, in Belgien nur um plus 16 Prozent und in Slowenien um plus 2 Prozent.","bewertung":"unbelegbar","begruendung":"Dass Zorn mit diesen Zahlen argumentiert hat, ist amtlich dokumentiert: Die Bundestagsdokumentation gibt seine Rechnung wieder, Deutschland sei beim Anstieg der Benzinpreise „ohne Steuern und ohne Abgaben\" mit plus 28 Prozent europäischer Spitzenreiter – Zorn sprach vom „Europameister\" und kritisierte, „aus Krieg Profit zu schlagen\" sei nicht in Ordnung. Die inhaltliche Prüfung der drei Prozentwerte ist damit aber nicht erledigt: Der maßgebliche Datensatz ist das wöchentliche Oil Bulletin der EU-Kommission, das Kraftstoffpreise mit und ohne Steuern für alle EU-Staaten ausweist und auf das sich auch das Statistische Bundesamt in seinen EU-Preisvergleichen stützt. Für den Stichtag 13. März 2026 – also den Freitag der Vorwoche – ließen sich die Länderwerte für Deutschland, Belgien und Slowenien in dieser Recherche nicht abrufen; die Aussage ist deshalb weder bestätigt noch widerlegt.\r\n\r\nZwei Punkte schwächen die Aussagekraft unabhängig von den Zahlen. Erstens fehlt die Vergleichsbasis: Ein Plus von 28 Prozent ist ohne Angabe des Ausgangszeitpunkts (Jahresbeginn? Vorjahr? Kriegsbeginn?) nicht überprüfbar, und je nach gewähltem Startdatum fallen solche Werte deutlich unterschiedlich aus. Zweitens ist der Rückschluss von niedrigeren Anstiegen in Belgien und Slowenien auf Marktmissbrauch in Deutschland nicht zwingend: Beide Länder greifen regulatorisch in die Preisbildung ein – Belgien über einen staatlich festgelegten Höchstabgabepreis, für den Zorn selbst als Vorbild wirbt. Wo ein Preisdeckel gilt, kann der Anstieg schon aus institutionellen Gründen geringer ausfallen, ohne dass daraus etwas über das Verhalten deutscher Konzerne folgt. Dass niedrigere Kraftstoffpreise in EU-Nachbarstaaten nicht allein auf Steuern, sondern auch auf Regulierung zurückgehen, ist in der Fachberichterstattung dokumentiert.","geprueftAm":"2026-09-25T00:51:55.713Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw12-de-aktuelle-stunde-tankstellen-1156108","titel":"Aktuelle Stunde „Wettbewerb an der Tankstelle\" vom 18. März 2026, Debattenumfeld der Aussage","herausgeber":"Deutscher Bundestag, Textarchiv","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2026/heft/5/beitrag/preisdeckel-uebergewinnsteuer-tankrabatt-oder-doch-keine-intervention.html","titel":"Fachanalyse zu Preisdeckel, Übergewinnsteuer und Tankrabatt","herausgeber":"Wirtschaftsdienst 5/2026","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.telepolis.de/article/Benzinpreise-im-EU-Vergleich-Was-Griechenland-besser-macht-als-Deutschland-11458087.html","titel":"EU-Preisvergleich: Unterschiede beruhen nicht nur auf Steuern, sondern auch auf Regulierung","herausgeber":"Telepolis","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw13-de-kraftstoffmassnahmenpaket-1156704","titel":"Bundestag beschließt Kraftstoffmaßnahmenpaket der Koalition – dokumentiert Zorns Rechnung (plus 28 Prozent, Benzinpreise ohne Steuern und Abgaben, Stichtag 13. März) und seine Zitate","herausgeber":"Deutscher Bundestag, Textarchiv","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Verkehr/kraftstoffpreise.html","titel":"EU-Vergleich: Aktuelle Preise für Benzin und Diesel – weist die wöchentlichen EU-Kommissionsdaten als Datengrundlage aus","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":315,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-65-2026-03-19#claim-315","sitzungDatum":"2026-03-19","sprecher":"Katherina Reiche","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Aber es ist nicht zu übersehen, dass die Benzin- und Dieselpreise in Deutschland höher gestiegen sind als im Rest von Europa – Benzin um 14 Prozent, Diesel um 23 Prozent, und im EU-weiten Durchschnitt sind es 8 und 17 Prozent.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Richtung der Aussage ist belegt: Nach einer Auswertung der Monopolkommission auf Basis der wöchentlichen Kraftstoffdaten der EU-Kommission war Deutschland Anfang März 2026 beim Preisanstieg „Spitzenreiter\" unter den 27 EU-Staaten. Die konkreten Zahlen, die Reiche nennt, lassen sich in den verfügbaren Quellen aber nicht wiederfinden. Die veröffentlichten Vergleichswerte liegen entweder deutlich höher – ohne Steuern und Abgaben stieg Diesel in Deutschland laut Monopolkommission um 44 Prozent gegenüber 29 Prozent im EU-Schnitt, Benzin um 29 gegenüber 16 Prozent – oder deutlich niedriger: In einem Gastbeitrag vom 11. März 2026 nannte Monopolkommissions-Chef Tomaso Duso für einen kürzeren Zeitraum 3,5 Prozent (Benzin) und 4,6 Prozent (Diesel) für Deutschland gegenüber 1,5 und 1,8 Prozent im EU-Durchschnitt. Reiche nennt weder den Vergleichszeitraum noch, ob ihre Prozentwerte Steuern und Abgaben enthalten – genau davon hängt das Ergebnis aber massiv ab, weil die festen Steueranteile prozentuale Anstiege optisch dämpfen. Relevant ist außerdem eine Auslassung: Am Tag ihrer Rede (19. März 2026) berichteten Daten der EU-Kommission bereits, dass die Nachbarländer aufholten und der Unterschied im Preisanstieg – etwa zu Österreich – fast verschwunden war. Das Verhältnis „Deutschland stärker als der EU-Durchschnitt\" bleibt damit korrekt, die genannten Einzelwerte sind in dieser Form nicht überprüfbar und der Vergleich war zum Zeitpunkt der Rede bereits im Rückgang.\r\n\r\n**Hinweis zur Prüfbarkeit:** Eine exakte Verifikation der Werte 14/23 Prozent (Deutschland) und 8/17 Prozent (EU) wäre nur möglich, wenn das Ministerium Zeitraum und Berechnungsbasis (brutto oder netto) offenlegt. Bis dahin gilt: Kernaussage gestützt, Zahlen nicht nachvollziehbar.","geprueftAm":"2026-09-25T00:52:14.174Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/bmwe-kraftstoffmassnahmenpaket-2414252","titel":"Rede der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, zum Kraftstoffmaßnahmenpaket vor dem Deutschen Bundestag am 19. März 2026, Bulletin 29-3","herausgeber":"Presse- und Informationsamt der Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw12-de-energiepreise-1151728","titel":"„Maßnahmenpaket gegen den Preisanstieg bei Kraftstoffen erörtert\" (Textarchiv zur 1. Lesung am 19.03.2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.diw.de/de/diw_01.c.1002467.de/nachrichten/warum_sind_nur_in_deutschland_die_benzinpreise_so_explodiert.html","titel":"Fachinstitut: „Warum sind nur in Deutschland die Benzinpreise so explodiert?\", Gastbeitrag von Tomaso Duso (Vorsitzender der Monopolkommission), 11.03.2026","herausgeber":"DIW Berlin","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.zdfheute.de/wirtschaft/benzin-sprit-preis-nachbarlaender-deutschland-100.html","titel":"Sekundärquelle: „Diesel und Spritpreise nicht mehr nur in Deutschland hoch – Nachbarländer ziehen nach\", 19.03.2026","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/047/2104744.pdf","titel":"BT-Drucksache 21/4744, „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)\", 17.03.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Verkehr/kraftstoffpreise.html","titel":"„EU-Vergleich: Aktuelle Preise für Benzin und Diesel, Euro je Liter\" (Daten: Europäische Kommission, Weekly Oil Bulletin)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.onvista.de/news/2026/03-12-monopolkommission-deutschland-beim-preisanstieg-spitzenreiter-0-10-26489005","titel":"Sekundärquelle: „Monopolkommission: Deutschland beim Preisanstieg Spitzenreiter\" (dpa-AFX), 12.03.2026","herausgeber":"onvista","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":316,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-65-2026-03-19#claim-316","sitzungDatum":"2026-03-19","sprecher":"Marc Bernhard","fraktion":"AfD","aussage":"Sie von der Bundesregierung verdienen dabei kräftig mit – an jedem Liter Benzin fast 1,20 Euro –; denn 60 Prozent des Spritpreises sind nichts anderes als Steuern und Abgaben.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Richtig ist der Kern: Auf Benzin liegt eine hohe staatliche Last, und sie macht auch im März 2026 mehr als die Hälfte des Preises aus. Die Größenordnungen im Zitat sind aber beide nach oben gerundet. Fest sind zwei Beträge: die Energiesteuer von 65,45 Cent je Liter Benzin (654,50 Euro je 1 000 Liter nach § 2 Energiesteuergesetz) und die Mehrwertsteuer von 19 Prozent, die auf den gesamten Preis inklusive der anderen Steuern erhoben wird; hinzu kommt der CO2-Preis, der 2026 im Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Tonne liegt – bei einem Emissionsfaktor von rund 2,37 Kilogramm CO2 je Liter Benzin also 13,0 bis 15,4 Cent. Legt man den vom ADAC ermittelten Monatsdurchschnitt für Super E10 im März 2026 von 2,022 Euro je Liter zugrunde, ergibt das 1,11 bis 1,13 Euro Steuern und Abgaben – also rund 55 bis 56 Prozent, nicht 60 Prozent, und etwa 7 bis 9 Cent weniger als „fast 1,20 Euro“. Entscheidend ist, dass sich die beiden Zahlen gegenseitig ausschließen: Weil Energiesteuer und CO2-Preis feste Centbeträge sind, sinkt der prozentuale Anteil, wenn der Rohölpreis steigt. Die 60-Prozent-Marke wurde bei einem Preis von etwa 1,78 bis 1,84 Euro je Liter erreicht – das entspricht dem Niveau vom 1. März 2026 (1,794 Euro), damals waren es aber nur rund 1,07 bis 1,10 Euro absolut. Umgekehrt wären knapp 1,20 Euro Steuern erst bei einem Literpreis von rund 2,45 bis 2,60 Euro fällig, und der Steueranteil läge dort nur noch bei etwa 46 bis 49 Prozent. Ungenau ist zudem die Zuordnung „Sie von der Bundesregierung“: Das Mehrwertsteueraufkommen wird zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt, und die Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel fließen laut Deutscher Emissionshandelsstelle in den Klima- und Transformationsfonds.\r\n\r\n### Rechenweg (nachvollziehbar)\r\n\r\n| Literpreis Super E10 | Energiesteuer | CO2-Preis (55–65 €/t) | Mehrwertsteuer | Summe | Anteil |\r\n|---|---|---|---|---|---|\r\n| 1,794 € (1. März 2026) | 65,45 ct | 13,0–15,4 ct | 28,6 ct | 1,07–1,10 € | 59,7–61,0 % |\r\n| 2,022 € (Monatsmittel März 2026) | 65,45 ct | 13,0–15,4 ct | 32,3 ct | 1,11–1,13 € | 54,8–56,0 % |\r\n| 2,107 € (31. März 2026) | 65,45 ct | 13,0–15,4 ct | 33,6 ct | 1,12–1,15 € | 53,2–54,3 % |\r\n\r\nNicht mitgerechnet sind Cent-Bruchteile wie der Erdölbevorratungsbeitrag sowie die Kosten der Treibhausgasminderungsquote – letztere ist eine gesetzliche Auflage für Mineralölunternehmen, aber keine Steuer oder Abgabe an den Staat.\r\n\r\n### Einordnung in einem Satz\r\n\r\nDer Staat kassiert beim Tanken tatsächlich mehr als die Hälfte mit – aber im März 2026 waren es rund 1,12 Euro und gut 55 Prozent je Liter Benzin, und je teurer der Sprit wird, desto kleiner wird der prozentuale Steueranteil.","geprueftAm":"2026-09-25T00:52:35.082Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesumweltministerium.de/pressemitteilung/ab-2026-entlastungen-fuer-verbraucherinnen-und-verbraucher-trotz-steigendem-co2-preis","titel":"Ab 2026: Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher trotz steigendem CO2-Preis","herausgeber":"Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.adac.de/verkehr/tanken-kraftstoff-antrieb/tipps-zum-tanken/7-fragen-zum-benzinpreis/","titel":"Benzinpreis und Dieselpreis: So entstehen die Spritpreise (Preisbestandteile)","herausgeber":"ADAC e. V.","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.dehst.de/DE/Themen/nEHS/Verkauf-Versteigerung/verkauf-versteigerung_node.html","titel":"nEHS Verkauf und Versteigerung (Preiskorridor 55 bis 65 Euro je Zertifikat 2026, § 12 BEHV)","herausgeber":"Deutsche Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__2.html","titel":"Energiesteuergesetz, § 2 Abs. 1 (Steuersätze)","herausgeber":"Bundesministerium der Justiz / Bundesamt für Justiz","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.dehst.de/SharedDocs/news/DE/nehs-erste-versteigerung.html","titel":"Erste Versteigerung im nEHS erfolgreich durchgeführt (Zuschlagspreis 65 Euro, Erlöse in den Klima- und Transformationsfonds; Termin nach der Debatte)","herausgeber":"Deutsche Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://presse.adac.de/meldungen/adac-ev/verkehr/diesel-im-maerz-2026-im-durchschnitt-so-teuer-wie-noch-nie.html","titel":"Diesel im März 2026 im Durchschnitt so teuer wie noch nie (Monatsmittel Super E10 2,022 Euro; 1. März 1,794 Euro; 31. März 2,107 Euro)","herausgeber":"ADAC e. V.","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":317,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-65-2026-03-19#claim-317","sitzungDatum":"2026-03-19","sprecher":"Mareike Hermeier","fraktion":"Die Linke","aussage":"Bei Atomstrom liegt der Mittelwert bereits bei 31,3 Cent pro Kilowattstunde und die Spanne reicht bis zu 50 Cent.","bewertung":"teilweise","begruendung":"**Die genannten Zahlen existieren und sind korrekt wiedergegeben – aber sie gelten nur für neu gebaute Kernkraftwerke, nicht für \"Atomstrom\" allgemein.**\r\n\r\nGemeint sind offenkundig die sogenannten Stromgestehungskosten (Fachbegriff: LCOE). Sie rechnen Bau, Finanzierung, Betrieb, Brennstoff und Rückbau einer Anlage auf jede erzeugte Kilowattstunde über die gesamte Laufzeit um – also der Vollkostenpreis, nicht der Börsenpreis. Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) hat in seiner Studie von Juli 2024 erstmals auch neue Kernkraftwerke berechnet und kommt auf eine Spanne von **13,6 bis 49,0 Cent pro Kilowattstunde**. Die Angabe \"bis zu 50 Cent\" trifft diesen oberen Rand also zutreffend, wenn auch aufgerundet. Der Wert von **31,3 Cent** ist exakt die Mitte dieser Spanne und findet sich als \"Mittelwert\" für einen Neubau auch in einer Analyse des LBBW Research vom Mai 2025 – er ist damit belegbar und nicht frei gewählt.\r\n\r\nUngenau ist die Formulierung \"bei Atomstrom\": Beide Zahlen beziehen sich auf **Neubauten**, nicht auf bestehende oder reaktivierte Reaktoren. Dieselbe LBBW-Analyse kommt für reaktivierte deutsche Kernkraftwerke im Mittel auf 16,7 Cent, also etwa die Hälfte; die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zitieren für Kernkraft-LCOE eine Angabe des Bundeswirtschaftsministeriums von 14 bis 19 Cent. Zur eingangs erwähnten AfD-Zahl von 2,5 bis 3 Cent ist einzuordnen: Solche Werte beschreiben nur die laufenden Betriebs- und Brennstoffkosten längst abgeschriebener Altanlagen, nicht die Vollkosten – die beiden Zahlenpaare vergleichen also unterschiedliche Dinge. Zur Vollständigkeit gehört außerdem, dass die ISE-Spanne stark von den angenommenen Volllaststunden und Investitionskosten abhängt (der Branchenverband KernD kritisiert die unterstellten 4.300 bis 6.300 Volllaststunden als zu niedrig gegenüber 7.500 bis 8.000 in der deutschen Praxis), während Endlagerung und weitere externe Folgekosten in den ISE-Zahlen gar nicht enthalten sind.","geprueftAm":"2026-09-25T00:52:52.334Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/926226/b0494e5467d05b6bd12ace95d91134f6/WD-5-123-22-pdf-data.pdf","titel":"WD 5 – 3000 – 123/22 (LCOE-Angaben u. a. des BMWK zu Kernenergie)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.lbbw.de/artikel/research-studien-2025/kernkraft_aj4v437f4k_d.html","titel":"Kernkraft: Zukunft oder Vergangenheit? (Mai 2025)","herausgeber":"Landesbank Baden-Württemberg","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://kernd.de/wp-content/uploads/2024/08/KernD-Bewertung-Fraunhofer-ISE-Stromgestehungskosten-08-2024-1.pdf","titel":"Bewertung der Fraunhofer-ISE-Stromgestehungskosten (August 2024)","herausgeber":"KernD – Kerntechnik Deutschland e. V.","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.ise.fraunhofer.de/content/dam/ise/de/documents/publications/studies/DE2024_ISE_Studie_Stromgestehungskosten_Erneuerbare_Energien.pdf","titel":"Studie Stromgestehungskosten Erneuerbare Energien, Juli 2024","herausgeber":"Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/877586/4e4dce913c3d883a81adcf2697313c7d/WD-5-090-21-pdf-data.pdf","titel":"Strom aus Kernenergie: Kosten und Subventionen, WD 5 – 3000 – 090/21","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.pv-magazine.de/2024/08/06/fraunhofer-ise-stromgestehungskosten-fuer-neue-photovoltaik-freiflaechenanlagen-bei-41-bis-69-cent-pro-kilowattstunde-angekommen/","titel":"Bericht zur ISE-Studie (06.08.2024)","herausgeber":"pv magazine group","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":328,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-64-2026-03-18#claim-328","sitzungDatum":"2026-03-18","sprecher":"Friedrich Merz","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Die ausländischen Investitionen in Deutschland sind seit langen Jahren das erste Mal wieder größer gewesen als der Kapitalabfluss aus Deutschland.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern der Aussage lässt sich belegen: Nach einer Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf Basis von Bundesbank-Zahlen investierten ausländische Unternehmen 2025 rund 96 Milliarden Euro in Deutschland – mehr als doppelt so viel wie die 43 Milliarden Euro des Vorjahres. Deutsche Unternehmen investierten im selben Zeitraum rund 86 Milliarden Euro im Ausland, der Saldo lag also bei etwa plus 10 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Zwischen 2000 und 2024 flossen im Schnitt netto rund 25 Milliarden Euro pro Jahr ab. Auch das \"seit langen Jahren\" stimmt – laut IW ist es, abgesehen vom ersten Corona-Jahr 2020, das erste Mal seit 2003.\r\n\r\nDrei Punkte machen die Aussage dennoch ungenauer, als sie klingt. **Erstens** ist die Zahl eine Schätzung: Die IW-Rechnung von Januar 2026 stützt sich auf Bundesbank-Daten für Januar bis November 2025, der Dezember wurde hochgerechnet. Die tatsächliche Bundesbank-Zahl für Dezember 2025 fiel deutlich schlechter aus als ein durchschnittlicher Monat – ausländische Unternehmen bauten ihre Direktinvestitionen in Deutschland um 19,3 Milliarden Euro ab, bei den Direktinvestitionen insgesamt ergaben sich Netto-Kapitalexporte von 22,4 Milliarden Euro. Ein endgültiger, revidierter Jahreswert der Bundesbank, der den Überschuss bestätigt, war für diesen Check nicht auffindbar. Der Vorsprung von 10 Milliarden Euro ist damit knapp und nicht abschließend gesichert.\r\n\r\n**Zweitens** ist \"Kapitalabfluss aus Deutschland\" sprachlich zu weit gefasst. Verglichen werden ausschließlich Direktinvestitionen, also Beteiligungen und konzerninterne Kredite. Über alle Kapitalarten hinweg – Wertpapiere, Bankguthaben, sonstige Anlagen – bleibt Deutschland wegen seines hohen Leistungsbilanzüberschusses weiterhin Netto-Kapitalexporteur; im November 2025 etwa standen deutsche Netto-Kapitalexporte von 36,7 Milliarden Euro zu Buche.\r\n\r\n**Drittens** fehlt die Ursachenseite. Der Umschwung entsteht nicht nur durch mehr Zuflüsse, sondern auch dadurch, dass die deutschen Auslandsinvestitionen mit 86 Milliarden Euro unter ihrem langjährigen Schnitt von rund 95 Milliarden Euro lagen – laut IW auch wegen der heimischen Wirtschaftsschwäche. Ein Standortgewinn, der teilweise auf schwacher Investitionskraft im Inland beruht, trägt die Erfolgsdeutung nur begrenzt.\r\n\r\n**Einschränkung zur Quellenlage:** Eine von der Bundesbank selbst ausgewiesene, revidierte Jahressumme der Direktinvestitionen 2025 konnte im Rahmen dieser Recherche nicht gefunden werden. Die Bewertung stützt sich für den Jahressaldo auf die IW-Hochrechnung; sie sollte bei Vorliegen der endgültigen Bundesbank-Jahreszahlen überprüft werden.","geprueftAm":"2026-09-25T07:47:30.616Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/die-deutsche-zahlungsbilanz-im-dezember-2025-970700","titel":"Die deutsche Zahlungsbilanz im Dezember 2025","herausgeber":"Deutsche Bundesbank","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundesbank.de/de/presse/pressenotizen/die-deutsche-zahlungsbilanz-im-november-2025-936548","titel":"Die deutsche Zahlungsbilanz im November 2025","herausgeber":"Deutsche Bundesbank","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundesbank.de/de/statistiken/aussenwirtschaft/direktinvestitionen/bestandsangaben-772320","titel":"Direktinvestitionen – Bestandsangaben (Methodik)","herausgeber":"Deutsche Bundesbank","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/juergen-matthes-auslaendische-direktinvestitionen-in-deutschland-2025-mehr-als-verdoppelt.html","titel":"Ausländische Direktinvestitionen in Deutschland 2025 mehr als verdoppelt, 25.01.2026 (Jürgen Matthes)","herausgeber":"Institut der deutschen Wirtschaft (IW)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2025/heft/3/beitrag/direktinvestitionsstroeme-deuten-die-deindustrialisierung-deutschlands-an.html","titel":"Direktinvestitionsströme deuten die Deindustrialisierung Deutschlands an, Heft 3/2025","herausgeber":"Wirtschaftsdienst","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":329,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-64-2026-03-18#claim-329","sitzungDatum":"2026-03-18","sprecher":"Jens Spahn","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Die USA sind in den letzten sechs Jahren wirtschaftlich 50-mal so stark gewachsen wie Deutschland – 50-mal so stark!","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern der Aussage stimmt: Die deutsche Wirtschaft ist seit dem Vorkrisenjahr 2019 praktisch nicht gewachsen, die US-Wirtschaft dagegen deutlich. Das Statistische Bundesamt meldete für 2025 ein preisbereinigtes Plus von 0,2 Prozent – und das erst „nach zwei Rezessionsjahren\", also nach Rückgängen 2023 und 2024; Destatis selbst ordnete Deutschland damit im internationalen Vergleich „erneut im Schlussfeld\" ein. In den USA stieg das reale Bruttoinlandsprodukt allein 2025 um 2,1 Prozent (Stand: zweite Schätzung des Bureau of Economic Analysis vom 13.03.2026, also fünf Tage vor der Rede) und 2024 um 2,8 Prozent. Rechnet man die amtlichen Jahresraten von 2020 bis 2025 auf, kommen die USA auf rund 14 bis 15 Prozent Zuwachs, Deutschland auf ungefähr null – je nach Datenstand liegt das deutsche BIP 2025 knapp über oder knapp unter dem Niveau von 2019.\r\n\r\nGenau daran scheitert aber der exakte Faktor „50-mal\". Wer eine Zahl durch einen Wert nahe null teilt, erhält kein belastbares Verhältnis: Schon eine Revision der deutschen Rate um zwei bis drei Zehntelprozentpunkte lässt das Ergebnis zwischen etwa 25-mal, 70-mal oder – falls das deutsche BIP minimal unter dem Wert von 2019 liegt – einem mathematisch sinnlosen negativen Verhältnis springen. Die „50\" suggeriert eine Präzision, die die Datenlage nicht hergibt; korrekt und robust wäre die Aussage „die USA sind seit 2019 um rund 14 Prozent gewachsen, Deutschland gar nicht\". Hinzu kommt eine relevante Auslassung: Ein erheblicher Teil des US-Vorsprungs geht auf stärkeres Bevölkerungswachstum zurück, pro Kopf fällt der Abstand kleiner aus.\r\n\r\n**Einschränkungen:** Die kumulierten Sechsjahreswerte (2019 bis 2025) sind aus den amtlichen Jahresveränderungsraten von Destatis und BEA errechnet; eine einzelne amtliche Veröffentlichung, die exakt diesen Vergleichszeitraum als eine Zahl ausweist, konnte in der Recherche nicht abgerufen werden. Deutsche Jahresraten für 2020 bis 2024 unterliegen zudem laufenden Revisionen, was das Ergebnis für Deutschland im Zehntelbereich verschiebt – und damit das Verhältnis stark. Der Wortlaut des Zitats wurde nicht gegen das Plenarprotokoll der Sitzung vom 18.03.2026 geprüft; geprüft wurde ausschließlich der Sachgehalt der Aussage.","geprueftAm":"2026-09-25T07:47:49.874Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/01/PD26_017_811.html","titel":"Pressemitteilung Nr. 017 vom 15.01.2026: „Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2025 um 0,2 % gewachsen\"","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/01/PD26_035_811.html","titel":"Pressemitteilung Nr. 035 vom Januar 2026: BIP 4. Quartal 2025, Bestätigung +0,2 % für das Gesamtjahr","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressekonferenzen/2026/bip2025/statement-bip.pdf","titel":"Statement zur Pressekonferenz „Bruttoinlandsprodukt 2025 für Deutschland\" (Einordnung „Schlussfeld\")","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressekonferenzen/2025/bip2024/statement-bip.pdf","titel":"Statement zur Pressekonferenz „Bruttoinlandsprodukt 2024\": internationaler Vergleich gegenüber dem Vorkrisenjahr 2019, USA 2024 +2,7 %","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bea.gov/news/2026/gdp-second-estimate-4th-quarter-and-year-2025","titel":"„GDP (Second Estimate), 4th Quarter and Year 2025\" (13.03.2026): reales BIP 2025 +2,1 %","herausgeber":"U.S. Bureau of Economic Analysis (BEA)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bea.gov/news/2026/gdp-advance-estimate-4th-quarter-and-year-2025","titel":"„GDP (Advance Estimate), 4th Quarter and Year 2025\": 2024 +2,8 %","herausgeber":"U.S. Bureau of Economic Analysis (BEA)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":330,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-64-2026-03-18#claim-330","sitzungDatum":"2026-03-18","sprecher":"Heidi Reichinnek","fraktion":"Die Linke","aussage":"Die Preise für Lebensmittel liegen jetzt schon 37 Prozent über dem Niveau von vor fünf Jahren.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern der Aussage stimmt: Lebensmittel sind in Deutschland heute grob ein Drittel teurer als zu Beginn des Jahrzehnts. Der Verbraucherpreisindex für Nahrungsmittel lag 2026 bei rund 136,7 Punkten (Basisjahr 2020 = 100), das Preisniveau also etwa 36,7 Prozent über dem Durchschnitt des Jahres 2020. Diese Größenordnung ist mit amtlichen Daten belegbar: Zwischen 2020 und 2024 stieg der Index für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke um 32,8 Prozent, 2025 kamen laut Statistischem Bundesamt weitere 2,0 Prozent hinzu, in den ersten Monaten 2026 rund ein Prozent.\r\n\r\nDie Zahl 37 Prozent bezieht sich damit aber auf das **Basisjahr 2020** – und nicht, wie im Zitat behauptet, auf „vor fünf Jahren“, also den Vergleichszeitpunkt Frühjahr 2021. Da die Lebensmittelpreise bereits im Jahresverlauf 2021 gestiegen waren, liegt der tatsächliche Fünfjahresvergleich (März 2021 zu März 2026) niedriger, überschlägig bei etwa 33 bis 34 Prozent. Zur Einordnung: Ein exakter amtlicher Indexwert für März 2021 war in der Recherche nicht abrufbar, die genaue Differenz ist daher mit einer Unsicherheit von ein bis zwei Prozentpunkten behaftet.\r\n\r\nRelevant für den Kontext der Aussage ist außerdem: Die aktuelle Dynamik bei Lebensmitteln ist schwach. Im März 2026 lagen die Nahrungsmittelpreise nur 0,9 Prozent über dem Vorjahresmonat (Februar 2026: +1,1 Prozent), während die Gesamtinflation von 2,7 Prozent vor allem von Energie (+7,2 Prozent) getrieben wurde. Das hohe Preisniveau ist also überwiegend Folge der Teuerungswellen 2022 und 2023, nicht einer laufenden Lebensmittelpreis-Explosion.\r\n\r\n**Fazit:** Die Behauptung trifft in der Größenordnung zu, überzeichnet den Fünfjahresvergleich aber um etwa drei Prozentpunkte, weil sie eine Kennzahl mit Bezugsjahr 2020 als Fünfjahresvergleich ausgibt.","geprueftAm":"2026-09-25T07:48:12.431Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_127_611.html","titel":"Inflationsrate im März 2026 bei +2,7 % (Pressemitteilung, Verbraucherpreisindex März 2026)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/03/PD26_079_611.html","titel":"Inflationsrate im Februar 2026 bei +1,9 %","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html","titel":"Verbraucherpreisindex und Inflationsrate (Methodik, Indexbasis 2020 = 100)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/Tabellen/sonderauswertung-nahrungsmittel.html","titel":"Verbraucherpreisindex – Preisentwicklung für Nahrungsmittel, Januar 2020 bis Juni 2025 (Sonderauswertung)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.gbe.rki.de/DE/Themen/Rahmenbedingungen/GesellschaftlicheRahmenbedingungen/SozialeUndOekonomischeRahmenbedigungen/VerbraucherpreisIndex/verbraucherpreisIndex_node.html","titel":"Verbraucherpreisindex (Auswertung auf Basis Destatis-Daten: +32,8 % für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke zwischen 2020 und 2024)","herausgeber":"Gesundheitsberichterstattung des Bundes / Robert Koch-Institut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.ihk.de/nordwestfalen/region/zahlen-daten-statistiken/preisindex-3595550","titel":"Verbraucherpreisindex (Jahresdurchschnitt 2025: Nahrungsmittel +2,0 %; Preisniveau insgesamt 22 % über 2020)","herausgeber":"IHK Nord Westfalen","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.werra-rundschau.de/wirtschaft/lebensmittel-werden-kaum-noch-teurer-warum-der-einkauf-trotzdem-37-prozent-mehr-kostet-zr-94504827.html","titel":"Lebensmittel werden kaum teurer – warum der Einkauf trotzdem 37 Prozent mehr kostet (Indexstand 136,7 Punkte, Basis 2020 = 100)","herausgeber":"Werra-Rundschau / €uro-Finanzwissen","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.foodwatch.org/de/informieren/foodwatch-preisradar","titel":"foodwatch-Preisradar (Nahrungsmittelpreise November 2024 rund 34 % über November 2020, nach Destatis)","herausgeber":"foodwatch e. V.","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":331,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-64-2026-03-18#claim-331","sitzungDatum":"2026-03-18","sprecher":"Alice Weidel","fraktion":"AfD","aussage":"Über die Hälfte des Spritpreises, fast 60 Prozent, besteht aus CO2-Abgabe und Energiesteuern.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Richtig ist, dass Steuern und Abgaben rund die Hälfte des Tankstellenpreises ausmachen – der ADAC bezifferte den gesamten Steuer- und Abgabenanteil Ende März 2026 auf etwa 51 Prozent bei Benzin (E10) und rund 44 Prozent bei Diesel. Dieser Wert enthält aber die 19 Prozent Mehrwertsteuer, die Weidel gar nicht nennt. Die beiden von ihr genannten Posten allein kommen deutlich niedriger heraus: Die Energiesteuer liegt fest bei 65,45 Cent je Liter Benzin und 47,04 Cent je Liter Diesel, der CO2-Preis bewegt sich 2026 im gesetzlichen Korridor von 55 bis 65 Euro je Tonne und schlägt mit rund 15,7 bis 18,6 Cent je Liter Benzin (17,3 bis 20,5 Cent bei Diesel) zu Buche – diese Spannen sind bereits inklusive Mehrwertsteuer gerechnet. Bei einem Benzinpreis von rund 2,31 Euro je Liter, wie er Mitte März 2026 erreicht wurde, ergeben Energiesteuer und CO2-Abgabe zusammen etwa 96 Cent – also rund 42 Prozent, nicht „fast 60 Prozent“. Selbst beim niedrigeren Jahresdurchschnittspreis von 2,06 Euro je Liter kommt man auf etwa 47 Prozent; die vom ADAC für 2026 ausgewiesenen 55,4 Prozent Gesamtabgabenanteil erreicht man nur, wenn man die Mehrwertsteuer mitzählt.\r\n\r\nDer erweckte Gesamteindruck – eine Abschaffung der CO2-Abgabe plus Senkung der Energiesteuer könnte fast 60 Prozent des Preises abräumen – ist damit zu hoch gegriffen; der realistische Hebel dieser beiden Posten lag zum Zeitpunkt der Aussage bei gut vier Zehnteln des Literpreises. Ein weiterer Punkt: Je höher der Rohölpreis steigt, desto kleiner wird der prozentuale Anteil der festen Steuersätze – die Zahl „fast 60 Prozent“ passt gerade in einer Hochpreisphase am wenigsten. Zur Einordnung: Der Gesetzgeber senkte die Energiesteuer auf Benzin und Diesel anschließend befristet vom 1. Mai bis 30. Juni 2026 um jeweils 14,04 Cent je Liter, was mit der geringeren Mehrwertsteuer rund 17 Cent Entlastung pro Liter entspricht.\r\n\r\n**Rechenweg (Benzin E10, Preis 2,31 Euro/Liter, Stand Mitte März 2026):** Energiesteuer 65,45 Cent (28,3 %), CO2-Abgabe (65 Euro/t, netto rund 15,6 Cent) 15,6 Cent (6,8 %), Mehrwertsteuer auf beide Posten rund 15,4 Cent (6,7 %) – Energiesteuer + CO2 inkl. anteiliger MwSt. rund 96 Cent (rund 42 %); Mehrwertsteuer insgesamt rund 36,9 Cent (16,0 %); Steuern und Abgaben gesamt rund 1,18 Euro (rund 51 %).\r\n\r\n**Einschränkung:** Eine amtliche Destatis-Aufschlüsselung des Spritpreises nach Abgabenbestandteilen für März 2026 war über die Recherche nicht auffindbar; die Anteilswerte stammen aus ADAC-Auswertungen, die Steuersätze selbst aus amtlichen Quellen.","geprueftAm":"2026-09-25T07:48:33.827Z","quellen":[{"url":"https://www.zoll.de/SharedDocs/Fachmeldungen/Aktuelle-Einzelmeldungen/2026/vst_energie_voruebergehende_senkung_energiesteuer.html","titel":"Fachmeldung „Vorübergehende Senkung der Energiesteuer zum 1. Mai 2026“","herausgeber":"Generalzolldirektion (Zoll online)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/energiesteuersenkung.html","titel":"Fragen und Antworten zur befristeten Senkung der Energiesteuer für Kraftstoffe im Straßenverkehr","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.autozeitung.de/spritpreis-zusammensetzung-ratgeber-300568.html","titel":"Steuern und Abgaben: So setzt sich der Benzin- und Dieselpreis zusammen","herausgeber":"Auto Zeitung (mit ADAC-Daten)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.ka-news.de/auto/wie-setzt-sich-der-spritpreis-zusammen-so-hoch-sind-die-steuern-bei-benzin-und-diesel-72-113675588","titel":"Wie setzt sich der Spritpreis zusammen?","herausgeber":"ka-news (mit ADAC-Daten zu CO2-Preis-Korridor und Energiesteueranteil)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://de.statista.com/statistik/daten/studie/802/umfrage/zusammensetzung-verbraucherpreis-fuer-superbenzin/","titel":"Benzinpreis: Zusammensetzung 2026 (Datenbasis ADAC)","herausgeber":"Statista","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.finanztip.de/co2-steuer/","titel":"CO2-Steuer / CO2-Preis 2026 fürs Heizen und Tanken","herausgeber":"Finanztip","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.t-online.de/mobilitaet/aktuelles/id_101209888/energiesteuer-so-viele-steuern-stecken-im-preis-von-benzin-und-diesel.html","titel":"Zusammensetzung des Spritpreises (Preisniveau März 2026 nach ADAC-Zahlen)","herausgeber":"t-online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":332,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-64-2026-03-18#claim-332","sitzungDatum":"2026-03-18","sprecher":"Alice Weidel","fraktion":"AfD","aussage":"Alle 20 Minuten geht eine deutsche Firma pleite.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Größenordnung stimmt, die Zahl ist leicht zugespitzt. Fünf Tage vor der Debatte veröffentlichte das Statistische Bundesamt die Jahreszahl: Im Jahr 2025 registrierten die deutschen Amtsgerichte 24.064 beantragte Unternehmensinsolvenzen, 10,3 % mehr als im Vorjahr, nachdem die Zahl bereits 2024 (+22,4 %) und 2023 (+22,1 %) jeweils um mehr als 20 % gestiegen war. Rechnet man das auf die 525.600 Minuten eines Jahres um, ergibt das eine Firmeninsolvenz alle **rund 22 Minuten** (etwa 66 pro Tag) – für „alle 20 Minuten\" bräuchte es 26.280 Fälle, also gut 9 % mehr. Auch die unabhängige Zählung der Creditreform Wirtschaftsforschung kommt auf eine ähnliche Größenordnung: 23.900 Firmen mussten 2025 Insolvenz anmelden, ein Anstieg von 8,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr (22.070 Fälle).\r\n\r\nUnvollständig ist der Eindruck einer historisch beispiellosen Pleitewelle. Höher als 2025 lag die Zahl zuletzt 2014 mit 24.085 Fällen; während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 waren es 32.687 Insolvenzen, und 2004 sogar 39.213 Fälle – damals wäre die Rechnung auf eine Pleite alle rund 13 Minuten hinausgelaufen. Dem Insolvenzgeschehen stehen zudem weiterhin deutlich mehr Gründungen als Schließungen gegenüber: Die Gesamtzahl der vollständigen Gewerbeaufgaben lag 2025 bei rund 502.200 (–0,2 %), bei 640.500 Neugründungen. Wichtig für die Einordnung ist außerdem, dass die Statistik Insolvenz*anträge* zählt – Anträge fließen erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik ein, der tatsächliche Antragszeitpunkt liegt in vielen Fällen annähernd drei Monate davor – und dass sie nur Geschäftsaufgaben im Zuge eines Insolvenzverfahrens abbildet, nicht solche aus anderen Gründen. Die Ursachenzuschreibung an Bürokratie, Steuern und Energiepreise ist eine politische Wertung, die sich aus der Insolvenzstatistik selbst nicht ableiten lässt.","geprueftAm":"2026-09-25T07:48:50.919Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/03/PD26_085_52411.html","titel":"Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2025: +10,3 % zum Vorjahr, Pressemitteilung Nr. 085 vom 13.03.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/03/PD26_074_52311.html","titel":"7,6 % mehr Neugründungen größerer Betriebe im Jahr 2025, Pressemitteilung Nr. 074 vom 06.03.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Unternehmen/Gewerbemeldungen-Insolvenzen/Tabellen/lrins01.html","titel":"Insolvenzen nach Jahren (Lange Reihen ab 1950, Stand 13.03.2026)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26_050_52411.html","titel":"Unternehmensinsolvenzen im November 2025: +0,4 % zum Vorjahresmonat (Methodenhinweise zur Insolvenzstatistik), Pressemitteilung Nr. 050 vom 13.02.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.creditreform.de/aktuelles-wissen/pressemeldungen-fachbeitraege/news-details/show/insolvenzen-in-deutschland-jahr-2025","titel":"Insolvenzen in Deutschland, Jahr 2025","herausgeber":"Creditreform Wirtschaftsforschung / Creditreform","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.boerse-express.com/news/articles/unternehmensinsolvenzen-deutschland-erreicht-13-jahres-hoechststand-946715","titel":"Unternehmensinsolvenzen: Deutschland erreicht 13-Jahres-Höchststand (historischer Vergleich 2004/2009)","herausgeber":"Börse Express","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":333,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-64-2026-03-18#claim-333","sitzungDatum":"2026-03-18","sprecher":"Maximilian Kneller","fraktion":"AfD","aussage":"der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen bei exakt 51 Prozent liegt, und das bei einem Bevölkerungsanteil von nur 17 bis 18 Prozent","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Der Wert von 51 Prozent ist nicht frei erfunden, gilt aber nur für einen sehr eng geschnittenen Ausschnitt: Er bezieht sich auf 1.192 Gewaltdelikte gegen Beschäftigte von Eisenbahnverkehrsunternehmen **ausschließlich im Nah- und Regionalverkehr** im Jahr 2025 – und dort nur auf die Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit überhaupt bekannt ist; bei rund einem Viertel der Fälle wurde niemand ermittelt. Nimmt man die breitere Datenbasis, fällt der Anteil niedriger aus: Für alle 27.818 Gewaltdelikte im Bahnbereich 2025 nennt die Bundesregierung 11.274 deutsche und 9.091 nichtdeutsche Tatverdächtige, dazu 197 ungeklärte und 6.424 unbekannte Fälle (Bundestags-Drucksache 21/4141) – das sind rund 44,6 Prozent der bekannten und nur rund 34 Prozent aller erfassten Tatverdächtigen. Auch für Gewalt speziell gegen Bahnpersonal insgesamt (2025: rund 3.000 Fälle) liegt der berichtete Wert bei etwa 45 Prozent, nicht bei 51. Der zweite Teil der Aussage trifft ebenfalls nicht: Der amtliche Ausländeranteil lag Ende 2025 bei 14,8 Prozent (12,4 Millionen von 83,5 Millionen Menschen, Statistisches Bundesamt); selbst wenn man die höhere Zahl aus dem Ausländerzentralregister (14,07 Millionen) zugrunde legt, ergeben sich rund 17 Prozent – „17 bis 18 Prozent\" ist damit am oberen Rand bis darüber. Bemerkenswert: Diese Übertreibung schwächt das eigene Argument, weil ein größerer Bevölkerungsanteil die behauptete Überrepräsentation rechnerisch kleiner macht. Im Kern zutreffend bleibt, dass nichtdeutsche Tatverdächtige bei Gewaltdelikten im Bahnbereich gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil deutlich überrepräsentiert sind – dieser Befund gilt unabhängig davon, welche der Bezugsgrößen man wählt.\r\n\r\n### Was bei solchen Vergleichen methodisch dazugehört\r\n\r\n- Die Polizeistatistiken zählen **Tatverdächtige**, nicht Verurteilte. Ein Tatverdacht ist keine Schuldfeststellung.\r\n- In der Kategorie „nichtdeutsch\" stecken auch Touristinnen, Pendler und Durchreisende, die in der Wohnbevölkerung gar nicht auftauchen – gerade an Bahnhöfen und in Zügen ist dieser Effekt besonders relevant. Zähler und Nenner passen also nicht sauber zusammen.\r\n- Die ausländische Bevölkerung ist im Schnitt jünger und stärker männlich – die Altersgruppe, die in jeder Kriminalstatistik überrepräsentiert ist, unabhängig vom Pass.\r\n- Bei knapp einem Viertel der Gewaltdelikte im Bahnbereich ist die Staatsangehörigkeit unbekannt. Prozentwerte, die nur auf den bekannten Fällen beruhen, liegen deshalb systematisch höher.\r\n\r\n**Transparenzhinweis:** Die konkrete BMI-Antwort auf die schriftliche Frage, aus der die 51 Prozent stammen, war über die Websuche nur in medialer Wiedergabe auffindbar, nicht im Volltext. Die Einordnung stützt sich deshalb für diesen Einzelwert auf eine Sekundärquelle, für alle Vergleichsgrößen auf amtliche Primärquellen.","geprueftAm":"2026-09-25T07:49:14.637Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1148930","titel":"Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, „Straftaten in Bahnhöfen und Zügen im Jahr 2025\" (BT-Drs. 21/4141, Anfrage 21/3935), Meldung des Deutschen Bundestages (hib), 18.02.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/043/2104378.pdf","titel":"Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/4378 vom 25.02.2026 (Gewaltdelikte gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG, Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Migration-Integration/auslaenderstatistik-stichtag.html","titel":"„Finale Ergebnisse der Ausländerstatistik zum 31.12.2025\" (Ausländerzentralregister), 02.04.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/olaf-opitz-klare-kante/mehr-als-jeder-zweite-taeter-bei-brutalen-angriffen-auf-bahnmitarbeiter-ist-auslaender/","titel":"Ursprung der 51-Prozent-Zahl, Bericht über eine BMI-Auskunft an den Abgeordneten Kneller, 05.03.2026","herausgeber":"Tichys Einblick","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/06/PD26_203_124.html","titel":"„Bevölkerung Deutschlands sinkt im Jahr 2025 um 0,1 %\", Pressemitteilung Nr. 203, 17.06.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2026/Presse2026/260420_PM_PKS_SKiD.html","titel":"„PKS 2025: Rückgang bei Gewaltkriminalität, aber Anstieg bei tatverdächtigen Kindern und weiterhin hohe Anzahl nichtdeutscher Tatverdächtiger\", 20.04.2026","herausgeber":"Bundeskriminalamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://nius.de/kriminalitaet/gewalt-gegen-bahnpersonal-2025-neuer-hoechststand-3023-faelle-auslaender","titel":"Gewalt gegen Bahnpersonal 2025, rund 3.000 Fälle, 13.04.2026","herausgeber":"Nius","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":334,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-64-2026-03-18#claim-334","sitzungDatum":"2026-03-18","sprecher":"Julian Joswig","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Laut dem ifo-Institut wurden 95 Prozent des Sondervermögens zweckentfremdet.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Zahl existiert und stammt tatsächlich vom ifo-Institut – sie wurde einen Tag vor der Sitzung veröffentlicht. Nach der ifo-Berechnung wurde die Kreditaufnahme 2025 im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) um 24,3 Milliarden Euro erhöht, die tatsächlichen Investitionen des Bundes lagen aber nur 1,3 Milliarden Euro über denen von 2024 – eine Lücke von 23 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden, die nicht in zusätzliche Investitionen flossen. Daraus ergeben sich die 95 Prozent. Als Ursache nennt das Institut, dass Investitionen im Kernhaushalt 2025 gegenüber 2024 gekürzt und Posten – vor allem Zuschüsse im Verkehrsbereich – in das kreditfinanzierte SVIK verschoben wurden.\r\n\r\nUngenau ist aber der Bezugspunkt: Die 95 Prozent beziehen sich **nicht** auf das gesamte 500-Milliarden-Sondervermögen, sondern nur auf die 2025 neu aufgenommenen Schulden des Bundes, gemessen am Vergleichsjahr 2024. Wer den Satz ohne diesen Zusatz hört, kann den Eindruck gewinnen, 475 Milliarden Euro seien verschwunden – das ist nicht gemeint.\r\n\r\nZweitens ist die Berechnung methodisch umstritten. Das Bundesfinanzministerium weist den Vorwurf zurück: Von den bis 2028 geplanten SVIK-Investitionen in Höhe von 176,9 Milliarden Euro seien 172,5 Milliarden Euro „nicht nur aus einer verfassungsrechtlichen, sondern auch aus einer finanzpolitischen Perspektive zusätzlich\". Der Bund legt einen anderen Maßstab an: Investitionsausgaben gelten als zusätzlich, soweit im Kernhaushalt eine Mindestinvestitionsquote von 10 Prozent überschritten wird – Mehrausgaben gegenüber Vorjahren sind nach den Vorschriften nicht erforderlich. Fuest hält dagegen, die Verzögerungs-Erklärung greife nicht: „Die Zweckentfremdung kommt durch reduzierte Investitionen im Kernhaushalt zustande, nicht durch verzögerte Auszahlungen aus dem Sondervermögen.\"\r\n\r\nDie Richtung der Kritik wird allerdings von anderer Seite gestützt. Das IW Köln kommt auf 86 Prozent: Die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes einschließlich SVIK lagen bereinigt bei rund 71 Milliarden Euro – ein nominaler Anstieg von nur zwei Milliarden gegenüber 2024, gerade genug für den Inflationsausgleich; weitere 12 Milliarden Euro aus dem SVIK ersetzten Ausgaben, die zuvor aus dem Kernhaushalt finanziert wurden. Auch die Bundesbank beziffert Beträge von 16 Milliarden Euro für 2025 und 24 Milliarden Euro für 2026, bei denen aus dem Sondervermögen Ausgaben finanziert werden, die nicht die Infrastruktur des Bundes ausbauen oder modernisieren.\r\n\r\n**Fazit:** Der zitierte Wert ist korrekt wiedergegeben und aktuell, die Quellenzuschreibung stimmt. Verkürzt ist die Aussage, weil sie das Bezugsjahr 2025, den Bezug auf die Neuverschuldung statt auf das Gesamtvolumen und die methodische Kontroverse weglässt.","geprueftAm":"2026-09-25T07:49:41.789Z","quellen":[{"url":"https://www.ifo.de/en/press-release/2026-03-20/ifo-president-fuest-special-fund-be-used-future-investments","titel":"Nachfassende Pressemitteilung Fuest, 20.03.2026","herausgeber":"ifo Institut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/SVIK/FAQ/fragen-und-antworten.html","titel":"Fragen und Antworten zum SVIK (Zusätzlichkeitskriterium, 10-Prozent-Quote)","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/tobias-hentze-86-prozent-des-sondervermoegens-zweckentfremdet.html","titel":"„86 Prozent des Sondervermögens im Jahr 2025 zweckentfremdet\"","herausgeber":"Institut der deutschen Wirtschaft Köln","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.tagesspiegel.de/politik/95-prozent-nicht-fur-investitionen-genutzt-grossteil-der-neuen-staatsschulden-wurde-laut-ifo-bislang-zweckentfremdet-15367132.html","titel":"„95 Prozent nicht für Investitionen genutzt\", 18.03.2026","herausgeber":"Tagesspiegel","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.ifo.de/en/press-release/2026-03-17/german-government-misappropriated-95-percent-new-debt-infrastructure-2025","titel":"„German Government Misappropriated 95 Percent of New Debt for Infrastructure in 2025\", Pressemitteilung, 17.03.2026","herausgeber":"ifo Institut","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/04/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-1-svik-zusaetzlichkeit-der-investitionen.html","titel":"„Zusätzlichkeit der Investitionen des Bundes aus dem SVIK aus finanzpolitischer Sicht\", Monatsbericht April 2026","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://publikationen.bundesbank.de/publikationen-de/berichte-studien/monatsberichte/monatsbericht-januar-2026-973956","titel":"„Staatliche Investitionen: neue Kreditspielräume auf Infrastruktur ausrichten\", Monatsbericht Januar 2026","herausgeber":"Deutsche Bundesbank","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sondervermoegen-zweckentfremdung-klingbeils-experten-weisen-kritik-zurueck/100209475.html","titel":"„Sondervermögen: Zweckentfremdung? Klingbeils Experten weisen Kritik zurück\", 18.03.2026","herausgeber":"Handelsblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":335,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-64-2026-03-18#claim-335","sitzungDatum":"2026-03-18","sprecher":"Patrick Schnieder","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Und wenn Sie sehen, dass in Europa viele Länder ein Tempolimit haben, dort aber die Zahl der schweren Unfälle und Verkehrstoten deutlich höher ist als in Deutschland","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Der Einzelfakt stimmt: Deutschland liegt mit 33 Verkehrstoten je Million Einwohner (2024) unter dem EU-Durchschnitt von 44, und Länder mit generellem Tempolimit wie Rumänien (78), Bulgarien (74) oder Griechenland (64) schneiden deutlich schlechter ab. Der erweckte Gesamteindruck ist aber falsch, und zwar aus einem grundlegenden Grund: **Deutschland ist das einzige Land in Europa ohne generelles Tempolimit auf Autobahnen** – die Vergleichsgruppe „Länder mit Tempolimit\" umfasst also praktisch alle anderen Staaten, von den sichersten bis zu den unsichersten. Aus dieser Gruppe nur die schlechteren herauszugreifen, ist Rosinenpickerei: Die vier sichersten EU-Länder – Schweden (20 Tote je Million), Malta (21), Dänemark (24) und Luxemburg (27) – haben sämtlich ein Tempolimit und liegen klar besser als Deutschland. Ein internationaler Ländervergleich taugt ohnehin kaum als Beleg, weil Unfallzahlen von Straßenzustand, Fahrzeugalter, Rettungswesen, Kontrolldichte und Fahrleistung abhängen – nicht allein vom Tempolimit. Zu „schweren Unfällen\" existiert zudem keine vergleichbar belastbare EU-Statistik; Schwerverletzte werden in den Mitgliedstaaten unterschiedlich erfasst. Für die eigentliche Sachfrage – was ein Tempolimit in Deutschland bewirken würde – sind Vorher-Nachher-Studien aussagekräftiger: Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages fassen Modellrechnungen zusammen, die je nach Szenario einen Rückgang der Getöteten um 15 bis 47 Prozent erwarten. Umgekehrt trifft es zu, dass die Forschungslage keinen eindeutigen internationalen Zusammenhang zwischen generellem Tempolimit und Sicherheitsniveau zeigt – dieser Punkt stützt die Aussage, trägt aber nicht die Behauptung, Länder mit Tempolimit seien generell unsicherer als Deutschland.","geprueftAm":"2026-09-25T07:49:58.892Z","quellen":[{"url":"https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Road_safety_statistics_in_the_EU","titel":"Road safety statistics in the EU (Daten 2024)","herausgeber":"Eurostat","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Verkehr/Verkehrstote.html","titel":"Straßenverkehrstote in der EU 2024","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://ec.europa.eu/eurostat/web/products-eurostat-news/w/ddn-20260427-1","titel":"EU road fatalities decrease by 2.2% in 2024","herausgeber":"Eurostat","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/07/PD25_248_46241.html","titel":"Verkehrsunfälle 2024: 2 770 Getötete; 43 % der Autobahn-Getöteten bei Unfällen mit überhöhter/nicht angepasster Geschwindigkeit","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20190410STO36615/verkehrstote-in-der-eu-statistiken-und-infografik","titel":"Verkehrstote in der EU: Statistiken und Infografik","herausgeber":"Europäisches Parlament","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/tempolimit-auf-autobahnen-das-unterscheidet-deutschland-von-anderen-laendern/28959892.html","titel":"Tempolimit Autobahn: Was Deutschland von anderen Ländern unterscheidet","herausgeber":"Handelsblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/918588/2a7103dd1019dcc590120458f95bdc40/WD-5-108-22-pdf.pdf","titel":"Generelle Tempolimits: Anzahl der Unfälle, volkswirtschaftliche Kosten (WD 5 – 3000 – 108/22)","herausgeber":"Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://unfallpraevention.steiger-stiftung.de/wp-content/uploads/BSS-UF_TempolimitAutobahn.pdf","titel":"Wirksamkeit von Tempolimits auf Autobahnen","herausgeber":"Bernhard-Steiger-Stiftung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":336,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-64-2026-03-18#claim-336","sitzungDatum":"2026-03-18","sprecher":"Tilman Kuban","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Der hat den Steuerzahler in drei Monaten 3 Milliarden Euro gekostet. 70 Prozent davon sind am Ende in die Taschen der Mineralölkonzerne geflossen.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der erste Teil der Aussage stimmt: Der Tankrabatt – juristisch das Energiesteuersenkungsgesetz – galt vom 1. Juni bis 31. August 2022, also exakt drei Monate, und die Steuermindereinnahmen für den Bundeshaushalt wurden im Gesetzgebungsverfahren auf 3,15 Milliarden Euro beziffert; spätere Auswertungen kommen auf bis zu 3,4 Milliarden Euro. Konkret sank der Energiesteuersatz um 29,55 Cent je Liter Benzin und 14,04 Cent je Liter Diesel (mit Mehrwertsteuer rund 35 beziehungsweise 17 Cent).\r\n\r\nDer zweite Teil ist durch die verfügbaren Quellen nicht gedeckt und steht im Widerspruch zu den einschlägigen Untersuchungen. Das ifo-Institut, das die Weitergabe mit einem täglichen Preis-Tracker gemessen hat, kam zu dem Ergebnis, dass 85 bis 100 Prozent der Steuersenkung an der Zapfsäule ankamen – beim Diesel die volle Senkung, beim Super-Benzin 29 bis 30 der 35 Cent. Damit verblieb nach dieser Rechnung ein Anteil im niedrigen zweistelligen Prozentbereich bei der Branche, nicht 70 Prozent. Auch die kritischeren Auswertungen drehen das Verhältnis nicht um: Einzelne Berichte beziffern den nicht weitergegebenen Teil auf rund 1,6 Milliarden Euro, also etwa die Hälfte – eine Zahl von 70 Prozent findet sich in keiner der geprüften Quellen.\r\n\r\nRichtig bleibt der Kern der politischen Kritik: Die Weitergabe war unvollständig und beim Diesel zeitweise deutlich schwächer (nach frühen ifo-Zahlen rund 12 statt 16,7 Cent), und nach dem Auslaufen am 1. September 2022 schnellten die Preise wieder hoch. Die genannte Größenordnung von 70 Prozent überzeichnet diesen Befund jedoch erheblich.\r\n\r\n**Transparenzhinweis:** Zur Weitergabequote existieren unterschiedliche Schätzungen – je nach Kraftstoff, Zeitraum und Methode zwischen nahezu vollständiger Weitergabe und rund der Hälfte. Keine der geprüften Quellen stützt einen bei den Konzernen verbliebenen Anteil von 70 Prozent. Eine amtliche Gesamtbilanz des Bundeskartellamts konnte im Rahmen dieser Recherche nicht abgerufen werden; sollte sie abweichende Werte enthalten, wäre die Bewertung zu aktualisieren.","geprueftAm":"2026-09-25T07:50:20.837Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw19-de-energiesteuersenkungsgesetz-891918","titel":"Energiesteuersenkungsgesetz, Drs. 20/1741 – Steuersätze und Laufzeit","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.ifo.de/en/press-release/2022-06-14/oil-companies-passing-85-to-100-percent-fuel-discount-germany","titel":"Ölkonzerne geben Tankrabatt zu 85 bis 100 Prozent weiter","herausgeber":"ifo Institut","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.t-online.de/mobilitaet/aktuelles/id_101318084/ifo-studie-tankrabatt-wurde-bei-diesel-zu-wenig-weitergegeben.html","titel":"Ifo-Studie: Tankrabatt bei Diesel zu wenig weitergegeben","herausgeber":"t-online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-894186","titel":"Senkung der Energiesteuer von Juni bis August 2022 (Steuermindereinnahmen 3,15 Mrd. Euro)","herausgeber":"Deutscher Bundestag, heute im bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2022/10/Inhalte/Kapitel-4-Wirtschafts-und-Finanzlage/4-2-steuereinnahmen-september-2022.html","titel":"Steuereinnahmen September 2022 (Energiesteueraufkommen −38,3 Prozent)","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.ifo.de/publikationen/2026/aufsatz-zeitschrift/ergebnisse-des-ifo-tankrabatt-trackers","titel":"Kommt der Tankrabatt an den Zapfsäulen an?","herausgeber":"ifo Institut","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/04/wie-das-finanzministerium-beim-tankrabatt-warnungen-ignorierte/","titel":"Wie das Finanzministerium beim Tankrabatt Warnungen ignorierte (Kosten rund 3,4 Mrd. Euro)","herausgeber":"FragDenStaat","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":337,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-64-2026-03-18#claim-337","sitzungDatum":"2026-03-18","sprecher":"Isabel Cademartori","fraktion":"SPD","aussage":"In Italien zahlt der Kunde aktuell 73 Cent Steuern pro Liter, in Deutschland 66 Cent.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die deutsche Zahl stimmt, die italienische ist überholt. Auf einen Liter Benzin (Ottokraftstoff) fallen in Deutschland 65,45 Cent Energiesteuer an, auf Diesel 47,04 Cent – diese Sätze stehen unverändert seit 2003 in § 2 Energiesteuergesetz und werden so auch vom Zoll ausgewiesen. Die 66 Cent treffen also für Benzin zu, für Diesel liegt der Wert rund 18 Cent darunter. In Italien lag die Verbrauchsteuer („accisa\") auf Benzin zwar lange bei 72,84 Cent, sie wurde aber bereits im Mai 2025 auf 71,34 Cent gesenkt und mit dem Haushaltsgesetz 2026 zum 1. Januar 2026 um weitere 4,05 Cent reduziert: Seither gilt für Benzin **und** Diesel einheitlich ein Satz von 672,90 Euro je 1.000 Liter, also 67,29 Cent pro Liter. Am Tag der Rede betrug der Abstand bei Benzin damit rund 1,8 Cent statt der genannten 7 Cent – die Kernaussage „Italien besteuert Benzin höher als Deutschland\" bleibt richtig, die Größenordnung nicht. Hinzu kommt eine Unschärfe im Begriff „Steuern pro Liter\": Genannt sind reine Energie- bzw. Verbrauchsteuern; die Mehrwertsteuer (Italien 22 Prozent, Deutschland 19 Prozent) und in Deutschland der CO2-Preis kommen obendrauf, weshalb die tatsächliche Steuerlast pro Liter in beiden Ländern deutlich höher liegt. Nur am Rande, weil es der Rede zeitlich nachfolgt: Italien hat seine Kraftstoffsteuern ab dem 19. März 2026 vorübergehend weiter gesenkt (Diesel zeitweise auf 472,90 Euro je 1.000 Liter), Deutschland ab 1. Mai 2026 ebenfalls befristet – der Vergleich ist seither ohnehin neu zu rechnen.","geprueftAm":"2026-09-25T07:50:37.098Z","quellen":[{"url":"https://www.gesetze-im-internet.de/energiestg/__2.html","titel":"§ 2 Energiesteuergesetz – Steuertarif","herausgeber":"Bundesrepublik Deutschland, Gesetzestext","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://ec.europa.eu/newsroom/ener/items/itemType/1083","titel":"Weekly Oil Bulletin – Hinweise zu Steuersenkungen ab 19.03.2026","herausgeber":"Europäische Kommission","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bft.de/themen-markt-statistiken/daten-studien-berichte/zusammensetzung-der-benzin-und-dieselpreise-in-deutschland","titel":"Zusammensetzung der Benzin- und Dieselpreise in Deutschland","herausgeber":"bft – Bundesverband freier und unabhängiger Tankstellen","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://temi.camera.it/leg19/temi/19_tl18_accise.html","titel":"Dokumentation „Accise e dogane\" zum Riallineamento der Verbrauchsteuern","herausgeber":"Camera dei Deputati (italienisches Parlament)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.fiscoetasse.com/new-rassegna-stampa/3005-accisa-carburanti-2026-come-cambiano-con-la-legge-di-bilancio.html","titel":"Accisa carburanti 2026: come cambiano con la Legge di Bilancio (Wortlaut Art. 30 Haushaltsgesetz 2026)","herausgeber":"FISCOeTASSE","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":338,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-63-2026-03-06#claim-338","sitzungDatum":"2026-03-06","sprecher":"Stephan Pilsinger","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Wir haben allerdings sehr viele Krankenhausbetten: 7,7 Krankenhausbetten pro 1 000 Einwohner und eine Verweildauer von 7,2 Tagen pro Krankenhausaufenthalt. Das ist sehr viel. Damit sind wir in den Top Drei der OECD-Staaten. Nur Südkorea und Japan sind über uns.","bewertung":"teilweise","begruendung":"**Was stimmt:** Die Bettenzahl ist korrekt. Die OECD weist für Deutschland in ihrem aktuellen Länderbericht 7,7 Krankenhausbetten pro 1 000 Einwohner aus – bei einem OECD-Durchschnitt von 4,2. Auch die Rangfolge trifft zu: Höher liegen nur Japan mit 12,5 Betten pro 1 000 Einwohner und Südkorea mit rund 12,6 (Stand 2023), Deutschland folgt mit deutlichem Abstand zu beiden auf Platz drei. Der Kern der Aussage – Deutschland hält im OECD-Vergleich außergewöhnlich viele Betten vor – ist damit belegt.\r\n\r\n**Was nicht stimmt oder fehlt:** Die genannte Verweildauer von 7,2 Tagen ist der Wert für 2023; nach der im November 2025 veröffentlichten Krankenhausstatistik lag sie 2024 bei 7,1 Tagen, mit weiter sinkendem Trend (1991: knapp 14 Tage). Wichtiger ist die Vergleichsbasis: Bei der Verweildauer gehört Deutschland nicht in die \"Top Drei\". Japan (rund 26 Tage) und Südkorea (17,5 Tage) liegen weit vorn, dazwischen liegen weitere Staaten wie Luxemburg (9,5 Tage); der OECD-Durchschnitt aller Krankenhausaufenthalte betrug 2023 rund 8,1 Tage – deutsche 7,1 bis 7,2 Tage sind danach kein Spitzenwert. Hinzu kommt ein Definitionsproblem: Die deutsche Krankenhausstatistik zählte 2024 nur 472 851 aufgestellte Betten, also etwa 5,7 pro 1 000 Einwohner; die höhere OECD-Zahl entsteht, weil dort auch Betten in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen mitgezählt werden. Die Aussage ist im Punkt Bettendichte zutreffend, überdehnt die \"Top-Drei\"-Einordnung aber auf die Verweildauer, für die sie nicht gilt.\r\n\r\n**Hinweis zur Prüfbarkeit:** Die Zuordnung des Zitats zur Sitzung vom 6. März 2026 konnte nicht anhand des Plenarprotokolls verifiziert werden – geprüft wurde ausschließlich der Sachgehalt der Aussage.","geprueftAm":"2026-09-25T19:38:35.540Z","quellen":[{"url":"https://www.oecd.org/en/publications/health-at-a-glance-2025_15a55280-en/germany_99d672fb-en.html","titel":"Health at a Glance 2025: Germany (7,7 Betten/1 000, OECD-Schnitt 4,2)","herausgeber":"OECD","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.oecd.org/en/publications/health-at-a-glance-2025_15a55280-en/japan_319bfc39-en.html","titel":"Health at a Glance 2025: Japan (12,5 Betten/1 000)","herausgeber":"OECD","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/09/PD24_372_231.html","titel":"Zahl der Krankenhaus-Behandlungen 2023 um 2,4 % gestiegen (Verweildauer 7,2 Tage)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.koreabiomed.com/news/articleView.html?idxno=28419","titel":"Auswertung der OECD Health Statistics 2025 durch das koreanische Gesundheitsministerium (Korea 12,6 Betten; Verweildauer 17,5 Tage; OECD-Schnitt 8,1 Tage)","herausgeber":"Korea Biomedical Review","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.vdek.com/magazin/ausgaben/2024-04/gesundheitswesen-deutschland-europa-vergleich.html","titel":"Das deutsche Gesundheitswesen im europäischen Vergleich (7,7 Betten, 60 % über EU-Schnitt)","herausgeber":"vdek, Beitrag eines OECD-Analysten","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/11/PD25_398_231.html","titel":"2,0 % mehr stationäre Krankenhausbehandlungen im Jahr 2024 (Verweildauer 7,1 Tage; 472 900 Betten)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.oecd.org/en/publications/health-at-a-glance-2025_8f9e3f98-en/full-report/hospital-beds-and-occupancy_152d839e.html","titel":"Hospital beds and occupancy, Health at a Glance 2025","herausgeber":"OECD","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.statista.com/statistics/1116826/oecd-length-of-hospital-stays-select-countries-worldwide/","titel":"Durchschnittliche Krankenhausverweildauer im OECD-Vergleich (Japan 26,3; Korea 17,5; Luxemburg 9,5 Tage)","herausgeber":"Statista, auf Basis von OECD-Daten","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":339,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-63-2026-03-06#claim-339","sitzungDatum":"2026-03-06","sprecher":"Martin Sichert","fraktion":"AfD","aussage":"Und es gibt heute in Deutschland mehr als doppelt so viele Ärzte wie 1990. 1990 gab es 280 000 Ärzte in Deutschland, inzwischen sind es 600 000.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Grundrichtung stimmt, die Zahlen und der Verdoppelungsanspruch stimmen nur bei der weitesten Zählweise. Laut Ärztestatistik der Bundesärztekammer – der amtlichen Grundlage, auf die sich auch das Bundesgesundheitsministerium stützt – waren 1990 insgesamt 289 170 Ärztinnen und Ärzte bei den Landesärztekammern registriert, davon 237 750 berufstätig. Ende 2025 waren rund 593 300 Ärztinnen und Ärzte gemeldet, davon 446 120 berufstätig. Sicherts Ausgangswert ist damit um rund 9 000 zu niedrig, sein aktueller Wert um rund 7 000 zu hoch angesetzt; rechnet man mit den echten Werten, ergibt sich für alle registrierten Ärzte ein Faktor von 2,05 – „mehr als doppelt\" trifft hier also knapp zu, allerdings nicht mit dem von ihm genannten Faktor 2,14.\r\n\r\nEntscheidend für seine Argumentation ist aber, wer da mitgezählt wird: In der Gesamtzahl von rund 593 000 stecken 143 700 Ärztinnen und Ärzte **ohne** ärztliche Tätigkeit, darunter etwa 106 000 im Ruhestand. Zählt man nur die berufstätigen Ärzte – also jene, die tatsächlich behandeln, forschen oder in Behörden arbeiten –, ist die Zahl seit 1990 um 88 Prozent gestiegen, nicht um mehr als 100 Prozent. Für die Kernaussage „mehr Ressourcen\" spricht hingegen die Arztdichte: Auf einen berufstätigen Arzt kamen 1990 noch 335 Einwohner, 2025 nur noch rund 187. Gegen die Gleichsetzung von Köpfen und Kapazität spricht, dass die Arbeitszeit pro Kopf sinkt: Der Teilzeitanteil unter Ärzten stieg laut Statistischem Bundesamt von 15 Prozent (2014) auf 28 Prozent (2024), und die Zahl der niedergelassenen Ärzte ging allein seit 2019 um 8,3 Prozent zurück.\r\n\r\n### Was genau stimmt und was nicht\r\n\r\n| Teilaussage | Bewertung |\r\n|---|---|\r\n| „1990 gab es 280 000 Ärzte\" | ungenau – 289 170 registriert, davon 237 750 berufstätig |\r\n| „inzwischen sind es 600 000\" | ungenau – rund 593 300 registriert (Stand 31.12.2025) |\r\n| „mehr als doppelt so viele\" | trifft nur für alle registrierten Ärzte zu (Faktor 2,05); bei berufstätigen Ärzten Faktor 1,88 |\r\n| Impliziert: entsprechend mehr Behandlungskapazität | nicht belegt – steigende Teilzeitquote, sinkende Zahl niedergelassener Ärzte |\r\n\r\n**Hinweis zur Methodik:** Die Bundesärztekammer zählt Personen, nicht Vollzeitstellen. Ein Vergleich von Kopfzahlen über 35 Jahre sagt deshalb nur begrenzt etwas über die tatsächlich verfügbare Behandlungszeit aus.","geprueftAm":"2026-09-25T19:38:54.372Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesaerztekammer.de/baek/ueber-uns/aerztestatistik/2025","titel":"Ergebnisse der Ärztestatistik zum 31.12.2025","herausgeber":"Bundesärztekammer","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundesaerztekammer.de/fileadmin/user_upload/BAEK/Ueber_uns/Statistik/AErztestatistik_2024.pdf","titel":"Ärztestatistik zum 31. Dezember 2024, Tabelle 1: Entwicklung der Arztzahlen nach ärztlichen Tätigkeitsbereichen seit 1960 (enthält die Werte für 1990)","herausgeber":"Bundesärztekammer","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/krankenversicherung/ambulante-versorgung/aerztliche-versorgung","titel":"Ärztliche Versorgung (446 120 berufstätige Ärztinnen und Ärzte 2025)","herausgeber":"Bundesministerium für Gesundheit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.kbv.de/infothek/zahlen-und-fakten/gesundheitsdaten/aerzte-nach-taetigkeit-und-herkunft","titel":"Gesundheitsdaten „Ärztinnen und Ärzte nach Tätigkeitsbereich\" (rund 593 300 gemeldete Ärzte 2025)","herausgeber":"Kassenärztliche Bundesvereinigung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26_N013_13_12.html","titel":"Pressemitteilung „Anteil ausländischer Ärztinnen und Ärzte deutlich gestiegen\" (Februar 2026)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://de.statista.com/statistik/daten/studie/158869/umfrage/anzahl-der-aerzte-in-deutschland-seit-1990/","titel":"Anzahl der Ärzte in Deutschland bis 2025 (143 700 Ärzte ohne ärztliche Tätigkeit)","herausgeber":"Statista","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":340,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-63-2026-03-06#claim-340","sitzungDatum":"2026-03-06","sprecher":"Martin Sichert","fraktion":"AfD","aussage":"Die Kosten für Verwaltung und Bürokratie betragen inzwischen über 40 Prozent der Gesamtkosten im Gesundheitswesen.","bewertung":"falsch","begruendung":"Die amtliche Gesundheitsausgabenrechnung des Statistischen Bundesamts weist Verwaltung als eigene Kategorie aus – und sie liegt bei rund 5 Prozent, nicht bei über 40 Prozent. Die Gesundheitsausgaben in Deutschland betrugen 2024 insgesamt 538,2 Milliarden Euro oder 12,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Destatis; zum Zeitpunkt der Debatte war 2023 mit 500,8 Milliarden Euro der letzte detailliert veröffentlichte Wert). Für die gesetzliche Krankenversicherung, mit 55,9 Prozent der größte Ausgabenträger, standen 2024 Leistungsausgaben von 312,3 Milliarden Euro Netto-Verwaltungskosten von 12,6 Milliarden Euro gegenüber – ein Anteil von 3,86 Prozent an den GKV-Gesamtausgaben. Rechnet man weitere Aufwendungen hinzu, kommt die Bundeszentrale für politische Bildung für 2022 auf 14,5 Milliarden Euro beziehungsweise 5,3 Prozent; das Robert Koch-Institut bezifferte die Verwaltung im Rahmen der Gesundheitsberichterstattung auf 17,2 Milliarden Euro oder 5,5 Prozent der Gesundheitsausgaben.\r\n\r\nAuch wenn man Bürokratieaufwand bei Leistungserbringern einbezieht, der in der amtlichen Statistik nicht als „Verwaltung\" auftaucht, wird die 40-Prozent-Marke nicht erreicht: Die bürokratiekritische Studie von A.T. Kearney (2011) rechnete zu 9,5 Milliarden Euro offiziellen Verwaltungskosten weitere 18 Milliarden Euro hinzu – zusammen knapp 28 Milliarden Euro bei damaligen Gesundheitsausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe. Eine Zahl in der Nähe von 40 Prozent existiert nur bei einer anderen Größe: dem Zeitanteil. In einer Civey-Befragung gab ein Drittel der Beschäftigten im Gesundheitswesen an, mehr als 40 Prozent der Arbeitszeit mit Verwaltung zu verbringen; 76 Prozent der Ärztinnen und Ärzte sagten, administrative Aufgaben schränkten ihre medizinische Tätigkeit ein. Arbeitszeitanteile sind aber keine Kostenanteile – wer die Behandlungszeit dokumentiert, wird weiterhin als medizinische Leistung bezahlt und nicht als Verwaltung verbucht.\r\n\r\n**Was stimmt:** Der Dokumentations- und Verwaltungsaufwand im Versorgungsalltag ist hoch und messbar; er bindet einen erheblichen Teil der Arbeitszeit von Ärzten und Pflegekräften. **Was nicht stimmt:** Die Größenordnung „über 40 Prozent der Gesamtkosten\". Sämtliche belastbaren Kostenangaben liegen im Bereich von etwa 4 bis 6 Prozent, breit gefasste Bürokratieschätzungen im einstelligen bis maximal niedrigen zweistelligen Prozentbereich. Auch der Trend widerspricht dem Wort „inzwischen\": Der Anteil der Verwaltungskosten an den GKV-Gesamtausgaben ist in den vergangenen Jahren gesunken, weil die Leistungsausgaben schneller stiegen.\r\n\r\n**Einordnung:** Die Debattenaussage vermischt zwei Dinge: den realen Zeitaufwand für Dokumentation und den Kostenanteil der Verwaltung. Das zugrunde liegende Problem – Bürokratie, die medizinische Arbeitszeit frisst – ist belegt. Die genannte Zahl beschreibt es jedoch nicht: Wer Verwaltung für über 40 Prozent der Gesundheitskosten verantwortlich macht, bewegt sich rund um den Faktor sieben bis acht über den amtlich ausgewiesenen Werten.","geprueftAm":"2026-09-25T19:39:24.430Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/04/PD25_146_236.html","titel":"„Auslaufende Corona-Maßnahmen führen im Jahr 2023 zu leicht rückläufigen Gesundheitsausgaben\", PM Nr. 146","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bpb.de/themen/gesundheit/gesundheitspolitik/549730/ausgaben-und-finanzierung-des-gesundheitssystems/","titel":"„Ausgaben und Finanzierung des Gesundheitssystems\" (Verwaltungskosten 14,5 Mrd. Euro / 5,3 %)","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.tk.de/presse/themen/finanzen/finanzierung-von-gesundheit/verwaltungskosten-gkv-2217252","titel":"„Verwaltungskosten der Krankenkassen\" (rund 4 % der Gesamtausgaben, 170 Euro je Versicherten 2024)","herausgeber":"Techniker Krankenkasse","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.arzt-wirtschaft.de/news/buerokratie-belastet-die-gesundheitsversorgung","titel":"„Bürokratie im Gesundheitswesen: Studie zeigt Folgen\" (Civey-Befragung, Arbeitszeitanteile)","herausgeber":"arzt-wirtschaft.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/04/PD26_115_23611.html","titel":"„Gesundheitsausgaben im Jahr 2024 auf 538 Milliarden Euro gestiegen\", PM Nr. 115","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Gesundheitsausgaben/Tabellen/leistungsarten.html","titel":"Tabelle „Gesundheitsausgaben nach Leistungsarten\" (u. a. Verwaltungsleistungen)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/fokus/verwaltungskosten_kk.jsp","titel":"„Fokus: Verwaltungskosten und Anzahl der Krankenkassen\" (12,6 Mrd. Euro / 3,86 %)","herausgeber":"GKV-Spitzenverband","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://aerzteblatt.de/nachrichten/48585/Verwaltungskosten-im-Gesundheitswesen-Milliarden-koennen-eingespart-werden","titel":"„Verwaltungskosten im Gesundheitswesen: Milliarden können eingespart werden\" (Studie A.T. Kearney)","herausgeber":"Deutsches Ärzteblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":341,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-63-2026-03-06#claim-341","sitzungDatum":"2026-03-06","sprecher":"Janosch Dahmen","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI sagt: 9 Milliarden Euro zusätzlich wird dieses Gesetz kosten.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Es gibt tatsächlich eine RWI-Zahl von rund neun Milliarden Euro, und sie steht im Zusammenhang mit dem KHAG – aber sie bedeutet etwas anderes als „Kosten dieses Gesetzes\". Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hat Anfang Februar 2026 berechnet, dass eine konsequent umgesetzte Krankenhausreform ab 2035 rund neun Milliarden Euro pro Jahr an Ausgaben in gesetzlicher **und** privater Krankenversicherung **einsparen** könnte; auf die GKV allein entfielen davon sieben bis acht Milliarden, was etwa 0,4 Beitragssatzpunkten entspricht. Die neun Milliarden sind also ein entgangenes Einsparpotenzial, kein zusätzlicher Ausgabenposten, den das Gesetz auslöst – und laut RWI auch nur ein Maximalwert („bis zu\"), der erst ab 2035 und nur bei vollständiger Umsetzung greift; mit dem bisherigen Transformationsfonds von 50 Milliarden Euro hielt das RWI ohnehin nur rund 80 Prozent des Zielbilds für erreichbar. Voraussetzung der RWI-Rechnung sind eine deutliche Reduzierung stationärer Fälle, mehr Ambulantisierung (rund 1,2 Millionen Fälle als Hybrid-DRG) und eine Zielstruktur von etwa 1.000 statt heute rund 1.600 Klinikstandorten, für die zunächst 64 Milliarden Euro Investitionen nötig wären.\r\n\r\nRichtig ist der Kern der Kritik: Das RWI warnt ausdrücklich, dass die im KHAG vorgesehenen Ausnahme- und Kooperationsregelungen die Reform verwässern und dieses Einsparpotenzial verloren gehen lassen könnten – Leitautor Christian Karagiannidis bezifferte den möglichen Verlust auf bis zu neun Milliarden Euro jährlich. Nicht belegt ist dagegen die zugespitzte Form „wird dieses Gesetz kosten\": Das RWI legt keine Mehrkostenrechnung für das KHAG vor, sondern ein bedingtes, in die Zukunft projiziertes Einsparszenario. Der Gesetzentwurf selbst weist unter „Weitere Kosten\" ausdrücklich keine aus – was umgekehrt allerdings auch keine Widerlegung der RWI-Analyse ist, weil Gesetzesfolgenabschätzungen solche langfristigen Struktureffekte nicht abbilden. Zusammengefasst: Zahl und Urheber stimmen, die Zuschreibung als unmittelbare Gesetzeskosten ist unpräzise.","geprueftAm":"2026-09-25T19:39:49.121Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/045/2104528.pdf","titel":"Drucksache 21/4528: Bericht des Ausschusses für Gesundheit, 04.03.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/bundestag-beschliesst-krankenhausreformanpassungsgesetz-pm-06-03-2026","titel":"„Nina Warken: ‚Die Krankenhauslandschaft muss sich verändern'\", Pressemitteilung, 06.03.2026","herausgeber":"Bundesministerium für Gesundheit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.aerzteblatt.de/news/krankenhausreform-konnte-bis-zu-neun-milliarden-euro-jahrlich-einsparen-db0aae0d-76a9-468a-b7f7-0cf2f203c233","titel":"„Krankenhausreform könnte bis zu neun Milliarden Euro jährlich einsparen\", 09.02.2026","herausgeber":"Deutsches Ärzteblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.pharmazeutische-zeitung.de/krankenhausreform-koennte-wirkungslos-verpuffen-162539/","titel":"„Krankenhausreform könnte wirkungslos verpuffen\", 05.02.2026","herausgeber":"Pharmazeutische Zeitung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/025/2102512.pdf","titel":"Drucksache 21/2512: „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG)\", 03.11.2025 – Abschnitt „F. Weitere Kosten: Keine\"","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw10-de-krankenhausreform-1151184","titel":"„Bundestag beschließt Weiterentwicklung der Krankenhausreform\", Textarchiv, 06.03.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.rwi-essen.de/presse/wissenschaftskommunikation/pressemitteilungen/detail/krankenhaus-rating-report-2026-krankenhaeuser-krankenkassen-und-kommunalfinanzen-unter-druck","titel":"„Krankenhaus Rating Report 2026\", Pressemitteilung, 25.06.2026 (RWI zur Wirkung von KHVVG und KHAG)","herausgeber":"RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.aok.de/pp/gg/update/krankenhausreform-kosten/","titel":"„Ökonomen warnen vor Rückschlägen beim Klinikumbau\", 04.02.2026","herausgeber":"AOK-Bundesverband, „Gesundheit und Gesellschaft – Presse und Politik\"","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.kma-online.de/aktuelles/politik/detail/bundestag-beschliesst-krankenhausreformanpassungsgesetz-55342","titel":"„Bundestag beschließt Krankenhausreformanpassungsgesetz\", 06.03.2026 (Wortlaut-Wiedergabe der Debatte)","herausgeber":"kma Online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":342,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-63-2026-03-06#claim-342","sitzungDatum":"2026-03-06","sprecher":"Nina Warken","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Deswegen stellt der Bund den Ländern in den kommenden zehn Jahren bis zu 29 Milliarden Euro zur Unterstützung dieses Prozesses zur Verfügung.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Zahl stimmt und ist aktuell. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) heißt es, dass für die Jahre bis 2035 ein Transformationsfonds in Höhe von 29 Milliarden Euro errichtet wird und der Bund dafür in den Jahren 2026 bis 2029 jährlich 3,5 Milliarden Euro und in den Jahren 2030 bis 2035 jährlich 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt – rechnerisch also 4 × 3,5 plus 6 × 2,5 = 29 Milliarden Euro über zehn Jahre. Auch die Formulierung \"in den kommenden zehn Jahren\" passt: Der Transformationsfonds stellt in den Jahren 2026 bis 2035 ein Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro bereit, wozu der Bund 29 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität beisteuert. Neu ist dabei die Aufstockung: Ursprünglich war ein Bundesanteil von 25 Milliarden Euro vorgesehen, der in den ersten vier Jahren um jeweils eine Milliarde Euro auf insgesamt 29 Milliarden Euro erhöht wurde – zugleich wird damit der Betrag ersetzt, der ursprünglich von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden sollte und nun aus dem Sondervermögen kommt.\r\n\r\nZwei Präzisierungen, die die Aussage nicht entkräften, aber einordnen: Erstens ist das Geld kein freies Länder-Budget, sondern an Kofinanzierung gebunden – die Länder müssen sich, gegebenenfalls gemeinsam mit den Krankenhausträgern, 2026 bis 2029 mit mindestens 30 Prozent und ab 2030 mit mindestens 50 Prozent der förderfähigen Kosten beteiligen; insgesamt sollen die Länder 21 Milliarden Euro beisteuern. Zweitens ist das \"bis zu\" korrekt gewählt, da es sich um eine Obergrenze für bewilligte Vorhaben handelt, die über Anträge beim Bundesamt für Soziale Sicherung abgerufen werden muss – die ersten Fördermittel wurden nach Inkrafttreten des KHAG am 15. April 2026 bewilligt.","geprueftAm":"2026-09-25T19:40:06.130Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/025/2102512.pdf","titel":"Drucksache 21/2512: Gesetzentwurf zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/transformationsfonds-bundesamt-fuer-soziale-sicherung-bewilligt-bereits-erste-foerdermittel-17-04-2026","titel":"Transformationsfonds: Bundesamt für Soziale Sicherung bewilligt bereits erste Fördermittel, 17.04.2026","herausgeber":"BMG","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw10-de-krankenhausreform-1151184","titel":"Textarchiv: Bundestag beschließt Weiterentwicklung der Krankenhausreform","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.kma-online.de/aktuelles/politik/detail/regierungsmehrheit-beschliesst-khag-heftige-kritik-von-opposition-55347","titel":"Regierungsmehrheit beschließt KHAG: Heftige Kritik von Opposition","herausgeber":"kma Online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundesamtsozialesicherung.de/de/themen/transformationsfo/ueberblick/","titel":"Transformationsfonds – Überblick","herausgeber":"Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/bundestag-beschliesst-krankenhausreformanpassungsgesetz-pm-06-03-2026","titel":"Nina Warken: ‚Die Krankenhauslandschaft muss sich verändern', 06.03.2026","herausgeber":"BMG","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.aerzteblatt.de/news/krankenhausreform-lander-beantragen-deutlich-zu-viele-fordermittel-5d892e7e-717c-43f9-8dae-3773ae8bd8f6","titel":"Krankenhausreform: Länder beantragen deutlich zu viele Fördermittel","herausgeber":"Deutsches Ärzteblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":343,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-63-2026-03-06#claim-343","sitzungDatum":"2026-03-06","sprecher":"Christina Baum","fraktion":"AfD","aussage":"Seit 1991 seien bereits ein Viertel der Krankenhäuser in Deutschland geschlossen worden, und dennoch seien die Kosten für die Krankenhäuser um 70 Prozent gestiegen.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Richtung der Aussage stimmt: Die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland ist seit 1991 deutlich gesunken, und die Kosten sind im selben Zeitraum stark gestiegen. Beide genannten Zahlen sind aber unpräzise. Beim Rückgang der Kliniken liegt die Größenordnung eher bei einem Fünftel als bei einem Viertel: In der Darstellung, die dem Bündnis Klinikrettung selbst nahesteht, heißt es, seit den 1990ern seien weit über 500 Krankenhäuser verloren gegangen, womit sich ihre Anzahl um rund ein Fünftel verringert habe. Wie stark einzelne Versorgungsbereiche abgebaut wurden, zeigt das Statistische Bundesamt für die Geburtshilfe: 1991 gab es noch 1 186 Krankenhäuser mit Entbindungen, 2024 waren es 578 – ein Rückgang um 51,3 Prozent; die Zahl der Geburten lag 2024 um 18,4 Prozent unter dem Wert von 1991. Der zweite Teil der Aussage untertreibt die Kostenentwicklung erheblich: Bereits in einer amtlichen Auswertung des Statistischen Bundesamtes von 2009 hatten sich die Krankenhauskosten „gegenüber 1991 annähernd verdoppelt (+ 93,8 %)\" – also schon damals deutlich mehr als 70 Prozent. Der Kostenanstieg hat sich seither fortgesetzt: Allein in Nordrhein-Westfalen summierten sich die Kosten der 316 Krankenhäuser für die stationäre Versorgung 2024 auf rund 30,2 Milliarden Euro, 7,7 Prozent mehr als im Vorjahr; mit den nichtstationären Leistungen waren es 35,6 Milliarden Euro (+7,0 Prozent). Die „70 Prozent\" sind damit als Gesamtanstieg seit 1991 nicht haltbar – die tatsächliche Steigerung ist ein Mehrfaches davon.\r\n\r\nZwei methodische Einschränkungen sind wichtig, weil der Vergleich sonst einen falschen Eindruck erzeugt: Die Kostenzahlen sind nominal, also ohne Abzug der Inflation, und sie beziehen sich auf ein Krankenhauswesen mit gestiegener Fallzahl und deutlich veränderten Leistungen – 2024 wurden rund 17,5 Millionen Patientinnen und Patienten stationär behandelt, 2,0 Prozent mehr als im Vorjahr. Aus dem gleichzeitigen Auftreten von Schließungen und Kostenanstieg folgt außerdem nicht automatisch, dass Schließungen keine Kosten senken – dafür wären Vergleiche zwischen tatsächlicher und kontrafaktischer Entwicklung nötig, nicht ein Nebeneinanderstellen zweier Zeitreihen.\r\n\r\n**Transparenzhinweis:** Die exakten Einzelwerte der Destatis-Zeitreihen (Anzahl der Krankenhäuser 1991 und 2024, Gesamt- bzw. bereinigte Kosten 1991 und 2024) ließen sich in dieser Recherche nur über die verlinkten Tabellen-/Berichtsseiten nachweisen, nicht als zitierbare Zahl aus dem Suchergebnis. Die Bewertung stützt sich daher auf die oben belegten Werte; für eine Präzisierung auf die Dezimalstelle wäre ein Abruf der Genesis-Tabellen 23111 und 23121 nötig.","geprueftAm":"2026-09-25T19:40:30.349Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/03/PD26_N018_231.html","titel":"Zahl der Entbindungskliniken deutlich zurückgegangen (PM, März 2026)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/11/PD25_398_231.html","titel":"2,0 % mehr stationäre Krankenhausbehandlungen im Jahr 2024 (PM, Nov. 2025)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Krankenhauser/Tabellen/gd-krankenhaeuser-jahre.html","titel":"Einrichtungen, Betten und Patientenbewegung 1991–2025 (Zeitreihe)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.contraste.org/haende-weg-von-unseren-kliniken/","titel":"„Hände weg von unseren Kliniken!\"","herausgeber":"CONTRASTE (Beitrag zum Bündnis Klinikrettung)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Methoden/WISTA-Wirtschaft-und-Statistik/2009/07/krankenhauslandschaft-umbruch-072009.pdf?__blob=publicationFile","titel":"Krankenhauslandschaft im Umbruch, Wirtschaft und Statistik 7/2009","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.it.nrw/kosten-der-nrw-krankenhaeuser-fuer-die-stationaere-versorgung-2024","titel":"Kosten der NRW-Krankenhäuser 2024","herausgeber":"IT.NRW – Statistisches Landesamt NRW","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Krankenhauser/Publikationen/Downloads-Krankenhaeuser/statistischer-bericht-kostennachweis-krankenhaeuser-2120630247005.html","titel":"Kostennachweis der Krankenhäuser 2024","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":344,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-63-2026-03-06#claim-344","sitzungDatum":"2026-03-06","sprecher":"Heidi Reichinnek","fraktion":"Die Linke","aussage":"Und nichts ist gerecht daran, dass 75 Prozent aller Milliardärinnen und Milliardäre in Deutschland ihr Vermögen leistungslos ererbt haben.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Zahl selbst ist gut dokumentiert: Eine Auswertung der Forbes-Milliardärsliste durch das Berliner Analyseinstitut DataPulse Research kam im Juni 2025 zu dem Ergebnis, dass von 171 Milliardären in Deutschland 129 ihr Vermögen geerbt haben und nur 42 als \"selfmade\" gelten – also rund 75 Prozent Erben. Eine aktuellere Auswertung derselben Datenbasis kommt auf 154 Erben unter 208 Milliardären mit deutscher Staatsangehörigkeit, also 74 Prozent; weltweit liegt der Erbenanteil bei rund 33 Prozent. Deutschland ist damit unter allen Ländern mit mindestens 50 Milliardären das Land mit dem höchsten Erbenanteil, und auch ein Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium (Grimm, Haucap, Kolev, Wieland) kam zu dem Befund, dass Milliardärsvermögen in Deutschland weitgehend vererbt sind.\r\n\r\nZwei Einschränkungen sind relevant. Erstens gibt es dazu **keine amtliche Statistik**: Grundlage ist die journalistisch erstellte Forbes-Liste, deren Lücken die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages und Studien des Netzwerks Steuergerechtigkeit ausdrücklich benennen – DataPulse selbst bezeichnet die Zuordnung \"geerbt oder selbst aufgebaut\" als vereinfachende Annäherung. Zweitens trägt der Zusatz \"leistungslos\" mehr, als die Daten hergeben: Die Forbes-Kategorie \"Erbe\" erfasst auch Personen, die ein geerbtes Unternehmen selbst weitergeführt und dessen Wert erheblich gesteigert haben; sie sagt nichts darüber, wie viel des heutigen Vermögens auf das Erbe und wie viel auf spätere eigene Tätigkeit zurückgeht. Der Sachverständigenrat schätzt für Deutschland insgesamt, dass 30 bis 50 Prozent des privaten Vermögens auf Erbschaften und Schenkungen zurückgehen – eine Größe, die die Aussage nicht widerlegt, aber zeigt, dass \"geerbt\" und \"leistungslos\" nicht deckungsgleich sind.\r\n\r\n**Fazit:** Der Zahlenkern (rund drei Viertel der Milliardäre in Deutschland sind Erben) ist belegt. Nicht belegt ist die Zuspitzung, dieses Vermögen sei durchweg \"leistungslos\" erworben; zudem stützt sich die Zahl auf eine Reichenliste, nicht auf amtliche Daten.","geprueftAm":"2026-09-25T19:40:49.416Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/475704/ee8e3e2fc7e47bbe6ce36a8479294286/WD-5-074-16-pdf.pdf","titel":"Fragen zur Vermögensverteilung (WD 5 – 3000 – 074/16)","herausgeber":"Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.presseportal.de/pm/176293/6061632","titel":"Deutschlands Milliardäre: Weltweit die wenigsten Selfmade-Reiche","herausgeber":"DataPulse Research GmbH","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.nzz.ch/der-andere-blick/wer-in-deutschland-wirklich-reich-werden-will-muss-erben-das-ist-ein-schlechtes-zeichen-ld.10016889","titel":"Milliardäre in Deutschland: Weniger Gründer, mehr Erben","herausgeber":"Neue Zürcher Zeitung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-deutsche-milliardenvermogen-superreiche-54381.htm","titel":"Deutsche Milliardenvermögen: Superreiche besitzen mindestens 1,4 Billionen Euro","herausgeber":"Hans-Böckler-Stiftung / Netzwerk Steuergerechtigkeit","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/fileadmin/dateiablage/gutachten/jg202526/JG202526_Kapitel_5.pdf","titel":"Jahresgutachten 2025/26, Kap. 5: Vermögensaufbau stärken, Erbschaften und Schenkungen gleichmäßiger besteuern","herausgeber":"Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.502660.de","titel":"Unverdientes Vermögen? Die Bedeutung von Erbschaften für Vermögen in Deutschland","herausgeber":"DIW Berlin / FU Berlin (Bönke, Corneo, Westermeier)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.datapulse.de/en/billionaires-usa/","titel":"Methodenhinweis zur Klassifikation selfmade/geerbt","herausgeber":"DataPulse Research","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.hss.de/news/das-erbe-der-republik-news13685/","titel":"Erbe statt Innovation? Deutschlands Wohlstand auf dem Prüfstand (zum Gutachten für das BMWi)","herausgeber":"Hanns-Seidel-Stiftung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":345,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-63-2026-03-06#claim-345","sitzungDatum":"2026-03-06","sprecher":"Mechthilde Wittmann","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Vielleicht sollten wir an dieser Stelle einmal kurz das ifo-Institut bemühen. Es ist jetzt nicht dafür bekannt, dass es emotionale Äußerungen trifft, aber das ifo-Institut hat ausgerechnet: Nur acht Jahre Vermögensteuer würde eine Absenkung des BIPs um 6,5 Prozent bedeuten, 6,5 Prozent!","bewertung":"teilweise","begruendung":"Eine ifo-Berechnung mit dieser Grundaussage existiert tatsächlich: In der Studie „Zur Debatte über die Einführung einer Nettovermögensteuer in Deutschland\" (ifo Institut, 2021, Autor: ifo-Präsident Clemens Fuest) heißt es, das Bruttoinlandsprodukt wäre „nach acht Jahren mit Vermögensteuer um bis zu 6,2 Prozent niedriger als ohne Vermögensteuer\". Die genannte Zahl ist damit falsch zitiert: Es sind 6,2 Prozent, nicht 6,5 Prozent – ein kleiner, aber vermeidbarer Fehler. Wichtiger ist die verlorene Einschränkung „bis zu\": Der Wert ist der obere Rand einer Modellrechnung mit bestimmten Annahmen zu Steuersatz, Unternehmensrendite und Kapitalmobilität, keine Punktprognose. Auch die Formulierung „Absenkung des BIP\" verschiebt die Bedeutung: Das Modell sagt keinen Rückgang der Wirtschaftsleistung gegenüber heute voraus, sondern eine um bis zu 6,2 Prozent niedrigere BIP-*Höhe* im achten Jahr im Vergleich zu einem Pfad ohne Vermögensteuer – und zwar bei einer dauerhaft erhobenen Steuer, nicht bei einer auf acht Jahre befristeten. Zum Rahmen gehört außerdem: Die Studie wurde im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen erstellt, also eines Interessenverbands – das entwertet sie nicht, relativiert aber die im Zitat betonte Neutralität des Absenders. Andere Berechnungen kommen zu deutlich kleineren Effekten (Ernst & Young 2017: minus 0,2 bis 0,5 Prozentpunkte Trendwachstum in den ersten acht Jahren), während das DIW 2026 zwar ein hohes Aufkommenspotenzial sieht, gleichzeitig aber „beträchtliche wirtschaftliche Risiken\" für Investitionen und Standortattraktivität benennt. Kern der Aussage – eine ifo-Modellrechnung sieht nach acht Jahren ein merklich niedrigeres BIP – trifft also zu; Zahl, Konditionalität und Vergleichsbasis sind ungenau wiedergegeben.","geprueftAm":"2026-09-25T19:41:12.024Z","quellen":[{"url":"https://www.ifo.de/publikationen/2021/monographie-autorenschaft/zur-debatte-ueber-die-einfuehrung-einer","titel":"„Zur Debatte über die Einführung einer Nettovermögensteuer in Deutschland\" (Clemens Fuest, 2021)","herausgeber":"ifo Institut / Stiftung Familienunternehmen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.familienunternehmen.de/de/publikationen/debatte-einfuehrung-nettovermoegensteuer-deutschland","titel":"Publikationsseite zur Studie mit Kernergebnis („bis zu 6,2 Prozent\")","herausgeber":"Stiftung Familienunternehmen (Auftraggeberin)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.familienunternehmen.de/de/news/vermoegensteuer-wuerde-die-wirtschaft-ausbremsen","titel":"„Vermögensteuer würde die Wirtschaft ausbremsen\" (Einordnung der ifo-Studie)","herausgeber":"Stiftung Familienunternehmen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.998454.de/diwkompakt_2026-211.pdf","titel":"„Vermögensteuer Die Linke – Aufkommens- und Verteilungswirkungen\" (Politikberatung kompakt 211, 2026)","herausgeber":"DIW Berlin","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/Studien/forschungsgutachten-zur-bewertung-verschiedener-vermoegensteuerkonzepte.html","titel":"„Ökonomische Bewertung verschiedener Vermögensteuerkonzepte\" (Forschungsgutachten)","herausgeber":"Bundesministerium für Wirtschaft und Energie","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2026/heft/1/beitrag/fuer-und-wider-der-wiederbelebung-der-vermoegensteuer.html","titel":"„Für und Wider der Wiederbelebung der Vermögensteuer\" (2026), u. a. mit Ernst & Young 2017 und Fuest et al. 2018","herausgeber":"Wirtschaftsdienst","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wachstumsbremse-ifo-praesident-warnt-vor-vermoegensteuer/27561986.html","titel":"„Ifo-Präsident: Vermögensteuer könnte Krise verstärken\" (30.08.2021)","herausgeber":"Handelsblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuern-diw-sieht-milliardenpotenzial-bei-einfuehrung-der-vermoegensteuer-02/100198091.html","titel":"„DIW sieht Milliardenpotenzial bei Einführung der Vermögensteuer\" (11.02.2026)","herausgeber":"Handelsblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":346,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-63-2026-03-06#claim-346","sitzungDatum":"2026-03-06","sprecher":"Frauke Heiligenstadt","fraktion":"SPD","aussage":"Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass wir eine Vermögensteuer erheben dürfen. Es hat 1995 festgestellt, die Bewertung von Grundstücken sei nicht in Ordnung – damals sind Einheitswerte als Bewertungsgrundlage herangezogen worden –, aber eine Vermögensteuer entspreche dem Grunde nach der Eigentumsgarantie nach unserem Grundgesetz.","bewertung":"belegt","begruendung":"Der Kern der Aussage lässt sich an der Entscheidung selbst überprüfen: Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Juni 1995 (Aktenzeichen 2 BvL 37/91) das damalige Vermögensteuerrecht nicht wegen der Steuer als solcher gekippt, sondern weil Grundbesitz über veraltete Einheitswerte – zuletzt festgestellt zum 1. Januar 1964 – deutlich niedriger bewertet wurde als Geld- und Kapitalvermögen, das mit Gegenwartswerten angesetzt wurde. Diese Ungleichbehandlung verstieß gegen den Gleichheitssatz (Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz), also nicht gegen die Eigentumsgarantie (Artikel 14). In der amtlichen Pressemitteilung des Gerichts zu diesem Beschluss heißt es ausdrücklich, die Vermögensteuer sei „vom Grundgesetz in ihrer historisch gewachsenen Ausgestaltung als zulässige Form einer Steuer anerkannt“ – insofern trifft die Formulierung „dem Grunde nach“ zu; Artikel 106 Absatz 2 Grundgesetz nennt die Vermögensteuer sogar namentlich als Ländersteuer.\r\n\r\nWichtig für das Gesamtbild sind zwei Ergänzungen, die im Zitat fehlen. Erstens hat das Gericht dem Gesetzgeber inhaltliche Grenzen gesetzt: Die Steuer darf nur als sogenannte Sollertragsteuer ausgestaltet sein, also den erzielbaren Ertrag des Vermögens belasten und die Substanz im Kern unangetastet lassen; Vermögen der persönlichen Lebensführung, etwa das übliche Einfamilienhaus, muss verschont bleiben. Zweitens enthielt der Beschluss den viel zitierten „Halbteilungsgrundsatz“ (steuerliche Gesamtbelastung „in der Nähe einer hälftigen Teilung“) – 2006 stellte das Gericht jedoch klar, dass sich daraus keine allgemein verbindliche, absolute Belastungsobergrenze ableiten lässt. Dass seit 1997 keine Vermögensteuer erhoben wird, liegt nicht an einem Verbot des Gerichts, sondern daran, dass der Gesetzgeber die verlangte Neuregelung bis zum 31. Dezember 1996 nicht getroffen hat. Eine Vermögensteuer ist damit verfassungsrechtlich möglich, aber nur in bestimmter Ausgestaltung – ob ein konkretes Modell Bestand hätte, ist unter Juristinnen und Juristen weiterhin umstritten.\r\n\r\n**Hinweis zur Prüfgrenze:** Geprüft wurde ausschließlich die Tatsachenbehauptung zum Inhalt der Entscheidung von 1995. Die Zuordnung des Zitats stützt sich auf das vorliegende Protokoll der Sitzung vom 6. März 2026 und wurde nicht über externe Quellen gegengeprüft.","geprueftAm":"2026-09-25T19:41:33.098Z","quellen":[{"url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/1998/bvg98-037.html","titel":"Pressemitteilung Nr. 37/1998 mit Wiedergabe der Pressemitteilung Nr. 33/95 zum Vermögensteuerbeschluss vom 22. Juni 1995 (2 BvL 37/91)","herausgeber":"Bundesverfassungsgericht","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/1995/06/rs19950622_2bvr055291.html","titel":"Beschluss vom 22. Juni 1995 (2 BvR 552/91, Parallelentscheidung zur Erbschaftsteuer, mit Verweis auf 2 BvL 37/91 und die Einheitswerte von 1964)","herausgeber":"Bundesverfassungsgericht","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2006/bvg06-019.html","titel":"Pressemitteilung Nr. 19/2006 „Kein Halbteilungsgrundsatz als Belastungsobergrenze bei der Einkommen- und Gewerbesteuer“ (2 BvR 2194/99)","herausgeber":"Bundesverfassungsgericht","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/408082/3c81772efe1d222db0b36a205736e394/wd-4-011-13-pdf-data.pdf","titel":"Wissenschaftliche Dienste, Sachstand WD 4 - 3000 - 011/13 (zum Halbteilungsgrundsatz als obiter dictum und zum Schutz der Vermögenssubstanz)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/915096/ab0545a6337cf229410d6e5c50fc196d/WD-4-090-22-pdf-data.pdf","titel":"Wissenschaftliche Dienste, WD 4 - 3000 - 090/22 (verfassungsrechtliche Anforderungen an Vermögensteuer und Vermögensabgabe)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2002/261-2002.html","titel":"Pressemitteilung „Bundesrat fordert Aufhebung des Vermögensteuergesetzes“ (2002) zur Nichterhebung seit 1997 und zur ausgebliebenen Neuregelung","herausgeber":"Bundesrat","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.boeckler.de/fpdf/HBS-008555/p_fofoe_WP_266_2023.pdf","titel":"Working Paper Nr. 266 (2023) sowie Pressemitteilung zum Rechtsgutachten von Alexander Thiele zur Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensteuer (ergänzend, siehe auch https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-vermoegensteuer-verfassungsrechtlich-47456.htm)","herausgeber":"Hans-Böckler-Stiftung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":347,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-63-2026-03-06#claim-347","sitzungDatum":"2026-03-06","sprecher":"Hauke Finger","fraktion":"AfD","aussage":"Jetzt schauen wir, wie die Realität hierzulande in der Vergangenheit war: 1996, das letzte Jahr, in dem es die Vermögensteuer noch gab, lag das Steueraufkommen bei 9 Milliarden DM; das entspricht heute, inflationsbereinigt und in Euro umgerechnet, grob 7 Milliarden.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der historische Kern der Aussage stimmt. Die Vermögensteuer wurde zuletzt 1996 erhoben; in jenem Jahr betrug ihr Aufkommen rund 9 Milliarden DM. Das Deutsche Steuerzahlerinstitut beziffert dasselbe Jahr mit „umgerechnet 4,6 Milliarden Euro\", wobei das Aufkommen den Ländern zustand und das Vermögensteuergesetz zum 1. Januar 1997 außer Kraft gesetzt, aber formalrechtlich nicht aufgehoben wurde – vorausgegangen war eine Gerichtsentscheidung. Auch die Jahreszahl ist korrekt gewählt: Seit der Aussetzung ist das Aufkommen geschrumpft, weil nur noch Altfälle abgewickelt wurden.\r\n\r\nUngenau ist die Inflationsrechnung. 9 Milliarden DM sind zum amtlichen Kurs (1 Euro = 1,95583 DM) 4,60 Milliarden Euro. Der Verbraucherpreisindex lag 1996 bei 81,6 (Basis 2010 = 100); seither sind die Preise um rund 70 Prozent gestiegen – allein 2025 erhöhten sich die Verbraucherpreise im Jahresdurchschnitt um 2,2 Prozent gegenüber 2024. Inflationsbereinigt ergibt das etwa **7,8 Milliarden Euro**, nicht „grob 7 Milliarden\". Die Abweichung beträgt rund 10 Prozent; die genannte Zahl liegt also am unteren Rand des Plausiblen und unterschätzt den Wert leicht.\r\n\r\nWichtig für die Einordnung: Ein reiner Inflationsvergleich ist keine belastbare Schätzgrundlage für heutige Mehreinnahmen, weil sich Vermögensbestände und Steuerdesign anders entwickeln als Konsumpreise. Neuere Modellrechnungen kommen dementsprechend zu deutlich höheren Werten – je nach Szenario auf ein Steueraufkommen von 11 bis 25 Milliarden Euro jährlich, wobei sich das Aufkommen durch Anpassungsreaktionen vermindern könnte. Die zitierten Zahlen taugen damit als historische Angabe, nicht als Beleg gegen erwartete Mehreinnahmen.\r\n\r\n**Hinweis zur Methode:** Die Umrechnung erfolgt mit dem amtlichen Euro-Kurs und der Verbraucherpreisindex-Reihe von Destatis (Jahresdurchschnitte 1996 bis 2025). Je nach Referenzjahr und Indexbasis ergeben sich Werte zwischen etwa 7,5 und 8,0 Milliarden Euro.","geprueftAm":"2026-09-25T19:41:56.570Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html","titel":"Verbraucherpreisindex und Inflationsrate","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundesbank.de/de/statistiken/konjunktur-und-preise/-/kaufkraftaequivalente-historischer-betraege-in-deutschen-waehrungen-615162","titel":"Kaufkraftäquivalente historischer Beträge in deutschen Währungen","herausgeber":"Deutsche Bundesbank","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/DSi_Schriften/Steuerlexikon_-_Einzelsteuer/Verm%C3%B6gensteuer_-_Auszug_aus_DSi_Schrift_1_-_2019.pdf","titel":"Steuerlexikon, Kap. 12 Vermögensteuer","herausgeber":"Deutsches Steuerzahlerinstitut","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.ihk.de/blueprint/servlet/resource/blob/6800254/2ffd57fa909b211a3eceec5e9fd049e8/verbraucherpreisindex-deutschland-data.pdf","titel":"Verbraucherpreisindex für Deutschland, Indexreihen","herausgeber":"IHK (Wiedergabe von Destatis-Daten)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/01/PD26_019_611.html","titel":"Inflationsrate im Jahr 2025 bei +2,2 %","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/entwicklung-der-steuereinnahmen.html","titel":"Entwicklung der Steuereinnahmen: historische Zeitreihen","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/459032/1d7e8de03e170f59d7cea9bbf0f08e5c/wd-4-096-16-pdf-data.pdf","titel":"Kaufkraftvergleiche historischer Geldbeträge (WD 4-096/16)","herausgeber":"Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-267.pdf","titel":"Stellungnahme zur Vermögensteuer (MMST16-267)","herausgeber":"RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"},{"url":"https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensteuer_(Deutschland)","titel":"Vermögensteuer (Deutschland)","herausgeber":"Wikipedia","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-25"}]},{"id":348,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-62-2026-03-05#claim-348","sitzungDatum":"2026-03-05","sprecher":"Beatrix von Storch","fraktion":"AfD","aussage":"Der Kohleanteil am britischen Energiemix sank von 2012 bis 2024 von 40 Prozent auf null.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Größenordnung stimmt – aber nur für den **Strommix**, nicht für den **Energiemix**. Nach der amtlichen Statistik des britischen Energieministeriums lieferte Kohle 2012 genau 39,5 Prozent des in Großbritannien erzeugten Stroms; „40 Prozent“ ist also korrekt gerundet. Dieser Anteil brach danach ein: Am 30. September 2024 ging mit Ratcliffe-on-Soar das letzte Kohlekraftwerk vom Netz, Großbritannien war damit das erste G7-Land ohne Kohlestrom. Für das Kalenderjahr 2024 war der Wert allerdings noch nicht null: Die Kohleverstromung lag bei rund 1,6 bis 2 Terawattstunden und damit unter einem Prozent der Gesamterzeugung von etwa 285 TWh – exakt null Kohlestrom weist die amtliche Datenreihe erst für das Folgejahr aus.\r\n\r\nFalsch ist der Begriff „Energiemix“: Er umfasst auch Wärme, Verkehr und Industrie. Dort wird weiterhin Kohle eingesetzt, etwa in der Stahl- und Zementproduktion. Laut DUKES-Kapitel zu festen Brennstoffen machte Kohle 2024 noch 0,9 Prozent der britischen Energienachfrage aus (2023: 1,8 Prozent) – ein starker Rückgang, aber nicht null. Auch der Ausgangswert passt für den Energiemix nicht: Am gesamten Energieaufkommen lag der Kohleanteil 2012 bei rund 20 Prozent, nicht bei 40. Der Kern der Aussage – der nahezu vollständige Kohleausstieg binnen gut einem Jahrzehnt – ist belegt; die Bezugsgröße und der Endwert „null“ sind ungenau.","geprueftAm":"2026-09-26T10:03:21.473Z","quellen":[{"url":"https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/172982/stats_press_release_mar_13.pdf","titel":"Energy Statistics Press Release, März 2013 (Kohle 39,5 % der Stromerzeugung 2012)","herausgeber":"Department of Energy and Climate Change (UK)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://assets.publishing.service.gov.uk/media/688a28656478525675739051/DUKES_2025_Chapter_5.pdf","titel":"Digest of UK Energy Statistics (DUKES), Kapitel 5: Electricity","herausgeber":"Department for Energy Security and Net Zero (DESNZ)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://assets.publishing.service.gov.uk/media/688b5277a509761441437f0e/DUKES_2025_Chapter_2.pdf","titel":"DUKES, Kapitel 2: Solid Fuels and Derived Gases (Kohle = 0,9 % der Energienachfrage 2024)","herausgeber":"DESNZ","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://assets.publishing.service.gov.uk/media/68dbe477ef1c2f72bc1e4c4d/DUKES_2025_Chapters_1-7.pdf","titel":"DUKES, Kapitel 1–7 (Kohleverstromung auf Rekordtief, Schließung Ratcliffe-on-Soar)","herausgeber":"DESNZ","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://ember-energy.org/latest-insights/the-uks-journey-to-a-coal-power-phase-out/","titel":"The UK's journey to a coal power phase-out","herausgeber":"Ember (Energie-Thinktank)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.carbonbrief.org/six-charts-show-mixed-progress-for-uk-renewables/","titel":"Analyse zum Kohleanteil am britischen Gesamtenergieaufkommen (20 % im Jahr 2012)","herausgeber":"Carbon Brief","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.uniper.energy/united-kingdom/power-plants-united-kingdom/ratcliffe-soar","titel":"Ratcliffe-on-Soar Power Station – Schließung am 30.09.2024","herausgeber":"Uniper (Betreiber)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-26"}]},{"id":349,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-62-2026-03-05#claim-349","sitzungDatum":"2026-03-05","sprecher":"Beatrix von Storch","fraktion":"AfD","aussage":"In Großbritannien wurden 2023/24 bereits einige dieser Meinungsdelikte registriert und verfolgt. Raten Sie mal, wie viele: 140 561 polizeilich registriert für Kritik am Islam, an Migration und an LSBTIQ-Doppel/-innen-Einhornsternchen.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Die Zahl selbst existiert, ihre Deutung nicht: Laut britischem Innenministerium registrierte die Polizei in England und Wales im Berichtsjahr April 2023 bis März 2024 exakt 140.561 **Hasskriminalitätsdelikte** – ein Rückgang um 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr (147.645). Es handelt sich also nicht um \"Meinungsdelikte\" wegen Kritik an Islam, Migration oder queeren Menschen, sondern um die Gesamtzahl aller Straftaten, bei denen ein Vorurteilsmotiv gegen eines von fünf geschützten Merkmalen erfasst wurde: Ethnie/\"race\", Religion, sexuelle Orientierung, Behinderung und Transidentität. 42 Prozent dieser Taten waren Gewaltdelikte gegen Personen (\"violence against the person\"), 51 Prozent Delikte gegen die öffentliche Ordnung – zusammen 93 Prozent; körperliche Angriffe, Bedrohungen und Sachbeschädigung sind darin also enthalten.\r\n\r\nDie Zuordnung zu den drei genannten Themen trifft auch inhaltlich nicht zu: 98.799 Fälle (70 Prozent) waren rassistisch motiviert, 22.839 betrafen die sexuelle Orientierung, 11.719 Behinderung, 4.780 Transidentität und 10.484 die Religion – wobei der Anstieg bei religiös motivierten Taten um 25 Prozent laut Home Office vor allem von Straftaten **gegen Jüdinnen und Juden** getrieben war, in geringerem Maß gegen Muslime. Allein die 11.719 Fälle wegen Behinderung passen in keine der genannten Kategorien. Falsch ist zudem das Wort \"verfolgt\": Erfasst sind polizeilich registrierte Straftaten, nicht Anklagen oder Verurteilungen; zu Strafverfolgung und Urteilen in England und Wales wurden für diesen Zeitraum international gar keine Zahlen gemeldet. Ebenfalls nicht in den 140.561 enthalten sind die politisch umstrittenen \"non-crime hate incidents\" – also gerade jene Meldungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle, die einer Debatte über Meinungsfreiheit am nächsten kämen.\r\n\r\n**Fazit:** Die Zahl 140.561 ist korrekt zitiert und stammt aus einer amtlichen Quelle. Der damit erzeugte Eindruck – über 140.000 Menschen seien in Großbritannien wegen Meinungsäußerungen verfolgt worden – wird von der Quelle jedoch nicht gedeckt.","geprueftAm":"2026-09-26T10:03:37.713Z","quellen":[{"url":"https://www.gov.uk/government/statistics/hate-crime-england-and-wales-year-ending-march-2024/hate-crime-england-and-wales-year-ending-march-2024","titel":"Hate crime, England and Wales, year ending March 2024","herausgeber":"Home Office / GOV.UK","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://assets.publishing.service.gov.uk/media/670628b5e84ae1fd8592f01b/hate-crime-england-and-wales-2023-to-2024-appendix-tables.ods","titel":"Hate crime, England and Wales, year ending March 2024 – Appendix Tables (Datentabellen)","herausgeber":"Home Office / GOV.UK","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://hatecrime.osce.org/reporting/united-kingdom/2023","titel":"Hate Crime Report Data – United Kingdom 2023","herausgeber":"OSZE/ODIHR","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.met.police.uk/foi-ai/metropolitan-police/disclosure-2024/may-2024/non-crime-hate-incidents-recorded-2022-2024/","titel":"Non-crime hate incidents recorded from 2022 to 2024 (FOI-Auskunft)","herausgeber":"Metropolitan Police","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.idz-jena.de/wsddet/wsd4-9","titel":"Hasskriminalität in Großbritannien","herausgeber":"Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://religionmediacentre.org.uk/news/religious-hate-crime-in-england-and-wales-rises-by-25-per-cent-in-a-year/","titel":"Religious hate crime soars by 25 per cent in a year in England and Wales","herausgeber":"Religion Media Centre","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-26"}]},{"id":350,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-62-2026-03-05#claim-350","sitzungDatum":"2026-03-05","sprecher":"Stephan Mayer","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"den britischen Wählerinnen und Wählern weismachen wollte, sie sparen im nationalen Gesundheitssystem 300 Millionen Pfund in der Woche.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern der Aussage stimmt: Vor dem Referendum 2016 wurde mit einer Zahl geworben, die amtliche Stellen als irreführend einstuften – aber die genannte Summe und die Zuordnung sind ungenau.\r\n\r\n**Was stimmt:** Auf dem roten Kampagnenbus stand der Satz, Großbritannien schicke wöchentlich Geld nach Brüssel, das stattdessen in den staatlichen Gesundheitsdienst NHS fließen könne. Die britische Statistikaufsicht (UK Statistics Authority) rügte die Verwendung dieser Zahl bereits im April 2016 als „potenziell irreführend\" und stellte 2017 in einem Brief an den damaligen Außenminister Boris Johnson erneut klar, dass sie die Öffentlichkeit falsch informiere. Grund: Die Summe war ein Bruttowert **vor** dem britischen Beitragsrabatt. Nach Abzug des Rabatts lag der tatsächliche Beitrag bei rund 250 Millionen Pfund pro Woche; weil die EU zusätzlich etwa 85 Millionen Pfund pro Woche in Großbritannien selbst ausgab, blieb ein Nettobeitrag von grob 160 Millionen Pfund wöchentlich.\r\n\r\n**Was nicht stimmt:** Die Zahl war **350 Millionen Pfund pro Woche**, nicht 300 Millionen. Ungenau ist auch die Formulierung „sparen im nationalen Gesundheitssystem\" – versprochen wurde nicht eine Ersparnis *im* NHS, sondern eine Umleitung der EU-Beiträge *in* den NHS. Und die Zuordnung zu Nigel Farage trifft nur eingeschränkt: Der Bus und der Slogan gehörten zur offiziellen Kampagne „Vote Leave\" um Boris Johnson, Michael Gove und Dominic Cummings, der die Zahl entwickelte. Farage führte die konkurrierende Kampagne Leave.EU und nannte den Slogan am Morgen nach dem Referendum im Frühstücksfernsehen einen „mistake\" – auch wenn er die Zahl später wieder aufgriff. Fazit: Der Vorwurf irreführender Zahlen im Brexit-Wahlkampf ist belegt, die konkrete Summe und der Urheber sind im Zitat falsch beziehungsweise verschoben.\r\n\r\n*Hinweis: Geprüft wurde ausschließlich der Sachgehalt der Behauptung. Ob das Zitat wortgleich im Plenarprotokoll steht, lässt sich ohne das vorliegende Protokoll der Sitzung nicht bestätigen.*","geprueftAm":"2026-09-26T10:03:54.648Z","quellen":[{"url":"https://uksa.statisticsauthority.gov.uk/correspondence/use-of-350million-per-week-figure-to-describe-uks-financial-contributions-to-the-eu/","titel":"Use of '£350 million per week' figure to describe UK's financial contributions to the EU – Brief von Sir David Norgrove","herausgeber":"UK Statistics Authority","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.ons.gov.uk/aboutus/transparencyandgovernance/freedomofinformationfoi/leavecampaignclaimsduringbrexitdebate","titel":"Leave campaign claims during Brexit Debate (FOI-Antwort)","herausgeber":"Office for National Statistics","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://commonslibrary.parliament.uk/research-briefings/cbp-7886/","titel":"The UK's contribution to the EU budget (CBP-7886)","herausgeber":"House of Commons Library","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://publications.parliament.uk/pa/cm201617/cmselect/cmtreasy/122/12204.htm","titel":"The economic and financial costs and benefits of the UK's EU membership","herausgeber":"Treasury Committee, House of Commons","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://fullfact.org/blog/2016/apr/uk-statistics-authority-350-million-eu-membership-fee-potentially-misleading/","titel":"UK Statistics Authority calls £350m EU membership fee claim \"potentially misleading\"","herausgeber":"Full Fact","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.itv.com/news/update/2016-06-09/fact-check-eu-membership-costs-britain-350-million-a-week/","titel":"Fact check: 'EU membership costs Britain £350 million a week'","herausgeber":"ITV News / Full Fact","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.itv.com/news/update/2016-06-24/farage-350m-a-week-slogan-was-a-mistake/","titel":"Farage: £350m a week slogan was a 'mistake'","herausgeber":"ITV News","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://en.wikipedia.org/wiki/Vote_Leave_bus","titel":"Vote Leave bus","herausgeber":"Wikipedia","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-26"}]},{"id":351,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-62-2026-03-05#claim-351","sitzungDatum":"2026-03-05","sprecher":"Stephan Mayer","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"2 500 deutsche Unternehmen sind in Großbritannien tätig; jedes zehnte ausländische Unternehmen in Deutschland ist in britischer Hand.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der zweite Teil der Aussage lässt sich auf eine amtliche Zahl zurückführen, ist aber veraltet: Das Statistische Bundesamt titelte im Januar 2020 „Fast jedes zehnte ausländisch kontrollierte Unternehmen kam 2017 aus dem Vereinigten Königreich\" – konkret hatten 9 Prozent der auslandskontrollierten Unternehmen in Deutschland eine britische Muttergesellschaft, das waren 3 270 Unternehmen mit rund 312 000 Beschäftigten und 192 Milliarden Euro Umsatz. Diese Zahl stammt aus dem Jahr 2017, also aus der Zeit vor dem tatsächlichen EU-Austritt; eine aktuellere amtliche Aufschlüsselung nach Herkunftsland für den jüngsten verfügbaren Berichtsjahrgang (2023 zählte Destatis insgesamt 40 151 Unternehmen mit ausländischer Muttergesellschaft) konnte in der Recherche nicht belegt werden. Wichtig für das Verständnis: „Auslandskontrolliert\" heißt, dass mehr als 50 Prozent der Anteile oder Stimmrechte im Ausland liegen – die Aussage bezieht sich also nur auf den kleinen Kreis ausländisch beherrschter Firmen (rund 1 Prozent aller Unternehmen in Deutschland), nicht auf die deutsche Unternehmenslandschaft insgesamt.\r\n\r\nDie Zahl 2 500 deutsche Unternehmen in Großbritannien ist eine gängige Schätzung aus dem Umfeld der Wirtschaftsverbände und wird in Medienberichten mit rund 450 000 Beschäftigten verbunden – eine amtliche Statistik mit diesem Wert war nicht auffindbar. Die amtliche Gegenzahl fällt deutlich niedriger aus: Nach Bundesbank-Daten, die Destatis in derselben Mitteilung zitiert, wurden 2017 rund 1 700 Unternehmen im Vereinigten Königreich von deutschen Investoren kontrolliert, mit rund 353 000 Beschäftigten. Der Unterschied erklärt sich durch die Methodik – die Bundesbank zählt mehrheitlich kontrollierte Tochtergesellschaften, die höhere Zahl umfasst auch Niederlassungen und operativ tätige Firmen ohne Mehrheitsbeteiligung.\r\n\r\nFazit: Die zugrunde liegende Aussage – eine sehr enge wirtschaftliche Verflechtung beider Länder – ist belegbar, und die 9-Prozent-Angabe entspricht im Kern einer Destatis-Zahl. Ungenau ist, dass beide Werte als aktueller Stand präsentiert werden, obwohl die belastbaren Belege aus 2017 stammen und die Zahl 2 500 nicht aus der amtlichen Statistik kommt, die für vergleichbare Sachverhalte einen niedrigeren Wert ausweist.\r\n\r\n**Offener Punkt:** Eine aktuelle amtliche Aufschlüsselung der auslandskontrollierten Unternehmen in Deutschland nach Herkunftsland (Berichtsjahr 2023 oder später) war in dieser Recherche nicht abrufbar. Ob der britische Anteil nach dem Brexit noch bei rund 9 Prozent liegt, bleibt damit offen – die Zahl kann sich in beide Richtungen verändert haben.","geprueftAm":"2026-09-26T10:04:15.342Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/01/PD20_N003_481.html","titel":"„Fast jedes zehnte ausländisch kontrollierte Unternehmen kam 2017 aus dem Vereinigten Königreich\" (Pressemitteilung, enthält auch die Bundesbank-Zahl von rund 1 700 deutsch kontrollierten Unternehmen im UK)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Unternehmen/Auslandskontrollierte-Unternehmen/_inhalt.html","titel":"Themenseite „Auslandskontrollierte Unternehmen\" (40 151 Unternehmen mit ausländischer Muttergesellschaft 2023; Definition Kontrollkriterium)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.bundesbank.de/de/statistiken/aussenwirtschaft/direktinvestitionen/auslandsunternehmenseinheiten-fats--775946","titel":"„Auslandsunternehmenseinheiten (FATS)\" – Vereinigtes Königreich mit 10 Prozent Anteil am Auslandsumsatz deutscher Investoren (2023), Rang 3","herausgeber":"Deutsche Bundesbank","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/grossbritannien-node/bilateral-206396","titel":"Bilaterale Beziehungen Deutschland–Vereinigtes Königreich (Vertragsunterzeichnung 17. Juli 2025)","herausgeber":"Auswärtiges Amt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.boersen-zeitung.de/konjunktur-politik/unternehmen-leiden-unter-brexit-9dd79960-8a99-11ed-8600-3538337120d2","titel":"„Unternehmen leiden unter Brexit\" – nennt rund 2 500 in Großbritannien tätige deutsche Unternehmen mit etwa 450 000 Beschäftigten","herausgeber":"Börsen-Zeitung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.gtai.de/de/trade/deutschland/wirtschaftsumfeld/kensington-vertrag-er-haelt-was-er-verspricht--2015270","titel":"„Exporte nach UK 2026: Kensington-Vertrag bietet Chancen\" (Umsetzungsstand, Germany-UK Business Government Forum)","herausgeber":"Germany Trade & Invest (GTAI), Außenwirtschaftsagentur des Bundes","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"}]},{"id":352,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-62-2026-03-05#claim-352","sitzungDatum":"2026-03-05","sprecher":"Dr. Ralf Stegner","fraktion":"SPD","aussage":"Seit dem Brexit ist der Schüleraustausch um 80 Prozent eingebrochen.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Grundaussage – ein massiver Einbruch bei Schulreisen und Austauschen nach Großbritannien nach dem EU-Austritt – ist gut belegt, die konkrete Zahl stammt aber aus einer anderen Messgröße als dem „Schüleraustausch\" im engeren Sinn. Die vermutliche Quelle für die Größenordnung ist eine Umfrage des britischen Branchenverbands Tourism Alliance unter rund 80 europäischen Reiseanbietern: Danach reisten 2022 bis Ende des Sommers 83 Prozent weniger Schülerinnen und Schüler aus Europa nach Großbritannien als 2019; die Anbieter brachten bis August nur noch gut 37.000 Schüler ins Land. Das ist erstens eine Branchenumfrage und keine amtliche Statistik, zweitens europaweit und nicht deutsch-britisch gerechnet, drittens auf ein Jahr bezogen, in dem auch Nachwirkungen der Corona-Pandemie eine Rolle spielten – und viertens mittlerweile mehrere Jahre alt. Die Forschungsdienste des britischen Parlaments bestätigen den Trend, betonen aber ausdrücklich, dass die offizielle Datenlage dünn ist: Es gebe Berichte über weniger Reisen, aber nur begrenzte amtliche Zahlen. Beim individuellen Langzeitaustausch fällt der Rückgang deutlich kleiner aus: Nach der jährlichen weltweiser-Erhebung gingen 2019 knapp 900 deutsche Jugendliche für längere Zeit an eine Schule in England, im Schuljahr 2022/23 waren es 623 Austauschschülerinnen und -schüler in Großbritannien – ein Minus von etwa einem Drittel, nicht von 80 Prozent. Belegt sind dagegen die strukturellen Ursachen, auf die Stegner abzielt: Großbritannien nimmt nicht mehr an Erasmus+ teil, und Schülerinnen und Schüler ohne deutschen Pass brauchten nach dem Brexit ein Visum, weshalb Schulen Klassenfahrten teils komplett strichen. Genau hier setzt der Kensington-Vertrag an: Mit dem Schülersammellistenverfahren entfallen für deutsche Schulgruppen Visum, Reisepasspflicht und ETA – nach Angaben der britischen Behörden greift die Regelung ab dem 1. August 2026.\r\n\r\nFazit: Die Richtung der Aussage stimmt, die 80 Prozent sind aber keine Zahl zum deutsch-britischen Schüleraustausch, sondern eine ältere Branchenschätzung zu europaweiten Schulreisen in einem Jahr mit Corona-Nachwirkungen.\r\n\r\n**Hinweis zur Datenlage:** Eine amtliche deutsche Statistik zum Umfang des deutsch-britischen Schüleraustauschs existiert nicht in vergleichbarer Form – der internationale Schüleraustausch liegt in der Zuständigkeit der Länder. Wer eine Prozentzahl nennt, stützt sich daher zwangsläufig auf Branchen- oder Trägererhebungen. Das sollte bei solchen Aussagen kenntlich gemacht werden.","geprueftAm":"2026-09-26T10:04:36.800Z","quellen":[{"url":"https://commonslibrary.parliament.uk/how-does-brexit-affect-eu-school-trips/","titel":"How does Brexit affect EU school trips?","herausgeber":"House of Commons Library, UK-Parlament (Insight, 21.10.2022)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/831406/a5a9b0e9073f161957b85be5cbadee99/WD-2-009-21-pdf.pdf","titel":"Brexit: Auswirkungen auf Bildungs- und Austauschprogramme (WD 2 – 3000 – 009/21)","herausgeber":"Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://lordslibrary.parliament.uk/educational-trips-and-exchanges-budget-challenges-post-brexit-travel-and-the-introduction-of-the-turing-scheme/","titel":"Educational trips and exchanges: Budget challenges, post-Brexit travel, and the introduction of the Turing scheme","herausgeber":"House of Lords Library, UK-Parlament (11.04.2024)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.auswaertiges-amt.de/de/reiseundsicherheit/grossbritanniensicherheit-206408","titel":"Vereinigtes Königreich: Reise- und Sicherheitshinweise","herausgeber":"Auswärtiges Amt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/hohe-hurden-fur-schulfahrten-seit-brexit-li.302739","titel":"Hohe Hürden für Schulfahrten seit Brexit","herausgeber":"Berliner Zeitung/dpa (01.01.2023)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.austauschjahr.de/blog/schueleraustausch-england-nach-dem-brexit","titel":"Schüleraustausch in England nach dem Brexit","herausgeber":"austauschjahr.de (07.01.2022), Vergleichswert knapp 900 Schüler für 2019","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.austausch-macht-schule.org/uk-german-connection","titel":"UK-German Connection – Deutsch-Britische Schul- und Jugendbegegnungen","herausgeber":"Initiative von Auswärtigem Amt und britischem Foreign, Commonwealth and Development Office, dargestellt bei Austausch macht Schule","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.schueleraustausch-weltweit.de/schueleraustausch-grossbritannien-auslandsjahr/","titel":"Schüleraustausch Großbritannien: Infos, Tipps & Austauschorganisationen","herausgeber":"schueleraustausch-weltweit.de, Zahlen aus der weltweiser-Studie (623 Austauschschüler:innen 2022/23)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.tagesspiegel.de/internationales/hurden-fur-schuler-ohne-deutschen-pass-verringert-grossbritannien-erleichtert-klassenfahrten-aus-deutschland-15011323.html","titel":"Großbritannien erleichtert Klassenfahrten aus Deutschland","herausgeber":"Tagesspiegel/dpa (03.12.2025)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-26"}]},{"id":353,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-62-2026-03-05#claim-353","sitzungDatum":"2026-03-05","sprecher":"Johannes Volkmann","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Ich zitiere aus einem Chatverlauf mit der Nummer EFTA 01615827. Dort fragt Jeffrey Epstein Steve Bannon, ob er nicht mit ihm auf die Insel kommen möchte. Bannon, der ehemalige Chefstratege Trumps, antwortet, er könne an den genannten Terminen nicht, weil er vom 11. bis zum 15. Mai 2019 in Berlin sei und im Bundestag einen Vortrag halte.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der überprüfbare Kern der Aussage passt zu dokumentierten Ereignissen: Steve Bannon war tatsächlich als Redner für den 11. Mai 2019 in Bundestagsräume eingeladen – zur „1. Konferenz der freien Medien\", die vier AfD-Abgeordnete im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus organisierten. Auch der Rahmen stimmt: Dass Epstein und Bannon 2018/2019 intensiv per Chat kommunizierten und dabei über Politik, Reisen und Filmpläne schrieben, geht aus den Ende Januar 2026 vom US-Justizministerium veröffentlichten Akten hervor; das Aktenzeichen-Format „EFTA + achtstellige Nummer\" entspricht der offiziellen DOJ-Systematik. Nicht belegbar ist dagegen das konkrete Dokument: Das Schriftstück EFTA 01615827 und der darin behauptete Wortlaut – Einladung auf „die Insel\", Absage wegen eines Berlin-Aufenthalts vom 11. bis 15. Mai – ließen sich mit den hier verfügbaren Quellen nicht einsehen und damit weder bestätigen noch widerlegen. Entscheidend für den Gesamteindruck ist außerdem eine Auslassung: Bannon hat den angekündigten Vortrag nie gehalten. Er sagte vor der Konferenz ab; an seiner Stelle trat der ehemalige Breitbart-Autor Milo Yiannopoulos auf – und zwar erst im inoffiziellen Teil außerhalb des Bundestagsgebäudes. Die Formulierung im Plenum gibt also eine Ankündigung Bannons wieder, keinen tatsächlichen Auftritt; wer sie ohne Zusatz hört, kann den Eindruck gewinnen, Bannon habe 2019 im Bundestag gesprochen. Dass die AfD-Fraktion Bannon einlud und er ablehnte, wird auch in der aktuellen Berichterstattung über die Akten so dargestellt.\r\n\r\n**Einschränkung:** Eine Einsicht in das genannte Einzeldokument war im Rahmen dieser Recherche nicht möglich. Sollte der Wortlaut von EFTA 01615827 zugänglich werden, ist die Bewertung des ersten Teils der Aussage neu zu prüfen; der Hinweis, dass Bannon den Vortrag absagte, bleibt davon unberührt.","geprueftAm":"2026-09-26T10:04:54.333Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw10-de-epstein-1150506","titel":"Textarchiv: „Debatte über mögliche deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten\", 5. März 2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://dip.bundestag.de/vorgang/anhaltspunkte-f%C3%BCr-deutsche-bez%C3%BCge-zu-den-epstein-akten-systematisch-untersuchen/332037","titel":"DIP-Vorgang zu BT-Drucksache 21/4462, Plenarprotokoll 21/62, S. 7439B–7458C","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.justice.gov/epstein/doj-disclosures/first-phase-declassified-epstein-files","titel":"„Declassified Epstein Files\" (EFTA-Dokumentennummerierung)","herausgeber":"U.S. Department of Justice","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2019/05/21/erste-konferenz-der-freien-medien-wie-die-afd-rechte-blogger-und-identitaere-in-den-bundestag-einlud/","titel":"Erste Konferenz der freien Medien: Wie die AfD rechte Blogger und Identitäre in den Bundestag einlud, 21.05.2019","herausgeber":"Correctiv","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://taz.de/AfD-Konferenz-der-Freien-Medien/!5594061/","titel":"AfD-,Konferenz der Freien Medien': Fortbildung für rechte Blogger","herausgeber":"taz","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.belltower.news/afd-medienkonferenz-von-impfgegnern-aliens-und-gefallenen-alt-right-ikonen-85211/","titel":"AfD-Medienkonferenz: Von Impfgegnern, Aliens und gefallenen Alt-Right-Ikonen","herausgeber":"Belltower.News","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101111970/epstein-akten-angela-merkel-und-die-afd-tauchen-in-dokumenten-auf.html","titel":"Epstein-Akten: Angela Merkel und die AfD tauchen in Dokumenten auf","herausgeber":"t-online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.zdfheute.de/politik/ausland/epstein-akten-andrew-gates-bannon-100.html","titel":"Epstein-Files: Neue Details zu Promi-Kontakten","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-26"}]},{"id":354,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-62-2026-03-05#claim-354","sitzungDatum":"2026-03-05","sprecher":"Gerrit Huy","fraktion":"AfD","aussage":"Die Kosten für das Bürgergeld sind drastisch gestiegen. Sie betragen heute 80 Milliarden Euro, inklusive der kommunalen Kosten und der Krankenversicherungskosten.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Der erste Teil der Aussage trifft zu: Die Bundesausgaben für das Bürgergeld sind in kurzer Zeit deutlich gestiegen – von 22,3 Milliarden Euro (2022, damals noch Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) auf 25,8 Milliarden (2023) und 29,2 Milliarden Euro (2024), also um rund 31 Prozent in zwei Jahren. Die genannte Gesamtsumme von 80 Milliarden Euro lässt sich dagegen mit keiner der auffindbaren Quellen belegen: Nach dem Jahresabschluss des Bundeshaushalts 2025 zahlte der Bund 29 Milliarden Euro Bürgergeld plus 12,5 Milliarden Euro für Unterkunft und Heizung, zusammen 41,5 Milliarden Euro – und damit rund eine Milliarde weniger als die im Haushalt geplanten 42,6 Milliarden. Selbst wenn man die von Frau Huy genannten Zusatzposten großzügig addiert – Verwaltungskosten von knapp 8 Milliarden Euro (2025, davon 6,8 Milliarden beim Bund), die kommunalen Anteile, Eingliederungsleistungen sowie die Unterdeckung bei den Krankenkassen von 9,2 Milliarden Euro – liegt man in einer Größenordnung von rund 55 bis 65 Milliarden Euro; die höchste in der öffentlichen Debatte kursierende Schätzung lag bei „fast 60 Milliarden\" für 2025, und das ausdrücklich als Schätzung eines Meinungsmediums, nicht als amtliche Zahl. Hinzu kommt eine methodische Unschärfe: Die 9,2 Milliarden Euro Krankenversicherungs-Defizit sind keine Staatsausgabe für das Bürgergeld, sondern eine Lücke, die derzeit die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenkassen tragen, weil die Bundespauschale von 144 Euro pro Monat (2026) nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Gesundheitskosten dieser Versichertengruppe deckt. Auch der erweckte Eindruck einer weiter ungebremsten Kostenexplosion ist unpräzise: 2025 lagen die Ausgaben unter dem Haushaltsansatz, und die Zahl der Regelleistungsberechtigten sank von Januar bis September 2025 um 3,0 Prozent auf durchschnittlich 5,36 Millionen. Die Aussage stimmt also in der Richtung, überzeichnet die Summe aber erheblich und vermischt Bundesausgaben mit Kosten, die anderen Trägern entstehen.\r\n\r\n**Transparenzhinweis:** Das Plenarprotokoll der Sitzung vom 05.03.2026 war über die Websuche nicht abrufbar; der Wortlaut des Zitats wurde daher so übernommen, wie er vorgelegt wurde, und nicht am Protokoll verifiziert. Eine amtliche Gesamtrechnung, die Bundes-, Kommunal- und Krankenversicherungskosten des Bürgergelds in einer einzigen Summe ausweist, existiert nach derzeitiger Recherchelage nicht – Zahlen jenseits der Haushaltsposten sind daher immer Addition mehrerer Quellen und sollten als solche gekennzeichnet werden.","geprueftAm":"2026-09-26T10:05:23.216Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw28-de-arbeit-1094304","titel":"Mehr als ein Drittel des gesamten Haushalts für Arbeits- und Sozialetat (Haushaltsentwurf 2025, Drucksache 21/500)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Fachstatistiken/Einnahmen-Ausgaben/Einnahmen-Ausgaben-Nav.html","titel":"Einnahmen/Ausgaben – Statistik SGB II","herausgeber":"Statistik der Bundesagentur für Arbeit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/buergergeld/finanziell-absichern/gesundheit-versicherung","titel":"Grundsicherungsgeld: Kosten für Gesundheit und Versicherung","herausgeber":"Bundesagentur für Arbeit","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/2055-arbeitslosengeld-ii-sozialgeld-und-buergergeld-ausgaben-von-2010-bis-2024.html","titel":"Arbeitslosengeld-II-, Sozialgeld- und Bürgergeld-Ausgaben von 2010 bis 2024","herausgeber":"Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung (BIAJ), auf Basis der Haushalts-Ist-Zahlen","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/2146-arbeitslosengeld-ii-sozialgeld-und-buergergeld-ausgaben-von-2010-bis-september-2025.html","titel":"Arbeitslosengeld-II-, Sozialgeld- und Bürgergeld-Ausgaben von 2010 bis September 2025","herausgeber":"Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung (BIAJ), auf Basis der Haushalts-Ist-Zahlen","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://de.statista.com/infografik/34959/ausgaben-des-bundes-fuer-das-buergergeld","titel":"Ausgaben des Bundes für das Bürgergeld (Daten BMF/Bundestag)","herausgeber":"Statista","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/buergergeld-verwaltungskosten-stiegen-2025-auf-nahezu-acht-milliarden-euro/100198021.html","titel":"Verwaltungskosten stiegen 2025 auf nahezu acht Milliarden Euro","herausgeber":"Handelsblatt (nach BIAJ)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.tk.de/presse/themen/finanzen/finanzierung-von-gesundheit/kassenbeitraege-und-buergergeld-2199636","titel":"Krankenkassenbeiträge und Bürgergeld","herausgeber":"Techniker Krankenkasse","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.bkk-dachverband.de/finanzierung/gkv-finanzierung/hoher-discount-fuer-bund-bei-versicherungsbeitraegen-von-buergergeldempfaengern","titel":"Hoher Discount für den Bund bei Versicherungsbeiträgen","herausgeber":"BKK-Dachverband","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.buergergeld.org/news/buergergeld-kosten-2025-eine-milliarde-unter-plan/","titel":"Bürgergeld-Kosten 2025: Eine Milliarde unter Plan (bezieht sich auf „Jahresabschluss Bundeshaushalt 2025\")","herausgeber":"buergergeld.org","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-26"}]},{"id":355,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-62-2026-03-05#claim-355","sitzungDatum":"2026-03-05","sprecher":"Thomas Stephan","fraktion":"AfD","aussage":"Dieser Gesetzentwurf spricht nun von Einsparungen in Höhe von circa 86 Millionen Euro in diesem und 69 Millionen Euro im nächsten Jahr.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die genannten Zahlen decken sich mit dem Gesetzentwurf, über den der Bundestag am 5. März 2026 abgestimmt hat. Im Regierungsentwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (BT-Drs. 21/3541) heißt es ausdrücklich: \"Mit dem Gesetzentwurf sind Minderausgaben in den Jahren 2026 und 2027 verbunden, in den Jahren 2028 und 2029 entstehen hingegen geringfügige Mehrausgaben.\" Die konkreten Beträge entsprechen den von Stephan genannten: Laut dem Gesetzentwurf erwartet das Bundesarbeitsministerium für 2026 lediglich ein Plus von 86 Millionen Euro, im Folgejahr 2027 sollen es 69 Millionen sein – danach fallen sogar Mehrkosten an: zehn Millionen (2028) und neun Millionen Euro (2029). Da die Rede am 5. März 2026 gehalten wurde, sind \"dieses Jahr\" (2026) und \"nächstes Jahr\" (2027) korrekt zugeordnet.\r\n\r\nAuch die im Kontext genannte Vergleichsgröße stimmt: Das Bürgergeld kostet derzeit rund 50 Milliarden Euro im Jahr; auf Nachfrage bestätigte Bundeskanzler Merz, dass es um etwa fünf Milliarden Euro Ersparnis gehe – eine Zielmarke von zehn Prozent der Gesamtausgaben, während Arbeitsministerin Bas bereits nach dem Koalitionsausschuss sagte: \"Der Betrag wird klein sein\". Die fünf Milliarden waren also ein politisches Sparziel des Kanzlers, keine Zusage im Gesetzestext – die Gegenüberstellung ist zulässig, betrifft aber zwei unterschiedliche Kategorien.\r\n\r\nEinschränkend gilt: Die Bundesregierung rechnet weitere Einsparungen ausdrücklich anderen Maßnahmen zu. Im Entwurf selbst steht, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verschiedene Maßnahmen vorsieht, um einen Konsolidierungsbeitrag zu erbringen, und dass dieses Gesetz ebenso einen Beitrag leistet wie der geplante Rechtskreiswechsel Geflüchteter aus der Ukraine sowie der höhere gesetzliche Mindestlohn. Zusätzlich verweist der Entwurf darauf, dass eine Verringerung der Zahl der Leistungsberechtigten um 100.000 die Leistungen zum Lebensunterhalt, für Unterkunft und Heizung sowie die Sozialversicherungsbeiträge im SGB II um rund 850 Millionen Euro pro Jahr senken würde – dieser Effekt ist in den 86 bzw. 69 Millionen nicht enthalten. Nicht abschließend prüfbar war, ob die vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderte Fassung (BT-Drs. 21/4522), die der Bundestag am 5. März 2026 mit 320 zu 268 Stimmen bei zwei Enthaltungen beschloss, die Finanzschätzung noch verändert hat.","geprueftAm":"2026-09-26T10:05:45.809Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/brd/2025/0764-25.pdf","titel":"Bundesrat Drucksache 764/25 – Gesetzentwurf der Bundesregierung","herausgeber":"Bundesrat","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2025/2025-12-17_Kabinettbeschluss_13_SGB_II_AendG.pdf","titel":"Kabinettbeschluss 13. SGB-II-ÄndG (17.12.2025, Volltext)","herausgeber":"Portal Sozialpolitik (Dokumentenspiegel des Regierungsentwurfs)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/sozialstaat-merz-buergergeld-sparen-100.html","titel":"Bürgergeld: Merz will fünf Milliarden einsparen","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/035/2103541.pdf","titel":"Drucksache 21/3541 – Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des SGB II","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw10-de-grundsicherung-1150460","titel":"Umgestaltung des Bürgergelds zur Grundsicherung beschlossen (Textarchiv, 5.3.2026)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.tagesspiegel.de/politik/union-wollte-zweistellige-milliardenbetrage-burgergeldreform-spart-2026-offenbar-nicht-einmal-100-millionen-euro-ein-14593190.html","titel":"Bürgergeldreform spart 2026 offenbar nicht einmal 100 Millionen Euro ein","herausgeber":"Der Tagesspiegel","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/buergergeld-reform-schwarz-rot-regierung-gesetzentwurf-100.html","titel":"Bürgergeld-Reform: Wenig Einsparungen, aber viel Druck","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-26"}]},{"id":356,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-62-2026-03-05#claim-356","sitzungDatum":"2026-03-05","sprecher":"Sepp Müller","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Dank Robert Habeck ist die Zahl der Installationen von Wärmepumpen von 356 000 im Jahr 2023 auf 193 000 im Jahr 2024 runtergegangen.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Die beiden Zahlen stimmen, aber die Schlussfolgerung, die sie tragen sollen, hält der Prüfung nicht stand. Die Werte 356.000 (2023) und 193.000 (2024) stammen aus der gemeinsamen Absatzstatistik von Bundesverband Wärmepumpe (BWP) und Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) – es sind jedoch **Absatzzahlen**, also an Großhandel und Handwerk verkaufte Geräte, keine Installationen. Der BWP schreibt dazu in seiner Branchenstudie 2025 ausdrücklich: „Absatzzahlen entsprechen nicht zwingend Installationszahlen.\" Ein relevanter Teil des Einbruchs 2024 erklärt sich damit, dass 50.000 bis 80.000 der 2024 eingebauten Wärmepumpen bereits 2023 ausgeliefert und aus Lagerbeständen verbaut wurden – die Geräte wurden also installiert, tauchen aber im Absatzjahr 2023 auf. Dass 2024 kein Einbruch beim tatsächlichen Einbau stattfand, zeigt die amtliche Statistik: Laut Statistischem Bundesamt stieg der Anteil der Wärmepumpe als primäre Heizung in fertiggestellten Wohngebäuden von 64,6 Prozent (2023) auf 69,4 Prozent (2024) und weiter auf 73,6 Prozent (2025).\r\n\r\nEntscheidend ist der Zeitpunkt: Die Aussage fällt im März 2026, obwohl die Jahresbilanz für 2025 seit Ende Januar 2026 vorlag. Danach stieg der Wärmepumpen-Absatz 2025 um 55 Prozent auf rund 299.000 Geräte; die Wärmepumpe war damit erstmals die meistverkaufte Heiztechnik Deutschlands, während Gasheizungen um 33 und Ölheizungen um 74 Prozent einbrachen. Auch die Förderzahlen widersprechen dem Bild eines gescheiterten Instruments: Die KfW bewilligte 2025 rund 330.000 Förderanträge, davon 288.000 für Wärmepumpen. Die alleinige Ursachenzuschreibung an eine Person ist ebenfalls nicht belegt – der BWP nennt als Gründe für 2024 neben der Verunsicherung durch die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz auch die unklare kommunale Wärmeplanung, den Lagerabbau, das ungünstige Gas-Strom-Preisverhältnis und die befristete Mehrwertsteuersenkung auf Gas. **Zutreffend** sind also die zwei genannten Zahlen und der Rückgang um 46 Prozent im Jahr 2024; **nicht zutreffend** sind die Bezeichnung als „Installationen\", die monokausale Zuschreibung und der Eindruck eines bis heute anhaltenden Abwärtstrends.\r\n\r\n*Hinweis: Der Wortlaut des Zitats und die Sitzungszuordnung wurden nicht anhand des Plenarprotokolls gegengeprüft – geprüft wurde ausschließlich der Tatsachengehalt der Aussage.*","geprueftAm":"2026-09-26T10:06:07.835Z","quellen":[{"url":"https://www.waermepumpe.de/presse/zahlen-daten/absatzzahlen/","titel":"Absatzzahlen (Absatzstatistik 2023/2024/2025)","herausgeber":"Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e. V.","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.waermepumpe.de/fileadmin/user_upload/waermepumpe/07_Publikationen/Sonstige/Branchenstudie_2025.pdf","titel":"Branchenstudie 2025 – Marktentwicklung, Prognosen & Handlungsempfehlungen","herausgeber":"Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e. V.","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.waermepumpe.de/fileadmin/user_upload/2026-03-30_BWP-Branchenstudie_2026_final.pdf","titel":"BWP-Branchenstudie 2026 (Jahreswerte 2016–2025)","herausgeber":"Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e. V.","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/06/PD25_N031_31_51.html","titel":"Mehr als zwei Drittel der im Jahr 2024 errichteten Wohngebäude heizen mit Wärmepumpen","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/06/PD24_N025_31_51.html","titel":"Knapp zwei Drittel der 2023 errichteten Wohngebäude heizen mit Wärmepumpen","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/06/PD26_N038_31_51.html","titel":"Rund drei Viertel der im Jahr 2025 errichteten Wohngebäude heizen mit Wärmepumpen","herausgeber":"Statistisches Bundesamt (Destatis)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.zdfheute.de/wirtschaft/heizung-absatz-verkauf-rueckgang-bdh-waermepumpe-100.html","titel":"Heizungsbranche meldet schwächsten Absatz seit 15 Jahren (Jahresbilanz Heizungsmarkt 2025)","herausgeber":"ZDFheute (berichtet über BDH-Jahresbilanz)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.solarserver.de/2026/01/26/beg-heizungsfoerderung-der-kfw-ueber-41-000-antraege-fuer-waermepumpen-im-dezember/","titel":"BEG-Heizungsförderung der KfW 2025: Rekordzahl für Wärmepumpen","herausgeber":"Solarserver","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.pv-magazine.de/2025/08/20/waermepumpenmarkt-bricht-2024-ein-verband-sieht-zeichen-fuer-erholung-in-2025/","titel":"Wärmepumpenmarkt bricht 2024 ein – Verband sieht Zeichen für Erholung in 2025","herausgeber":"pv magazine Deutschland","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-26"}]},{"id":357,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-62-2026-03-05#claim-357","sitzungDatum":"2026-03-05","sprecher":"Dr. Andreas Lenz","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Übrigens war es so, dass während der Zeit, in der Sie in Verantwortung waren, von 2021 bis 2025, der Anteil der Fossilen am Primärenergieverbrauch sogar stieg, nämlich von 77 auf 79 Prozent.","bewertung":"falsch","begruendung":"Der Primärenergieverbrauch ist die gesamte im Inland eingesetzte Energie – also Strom, Wärme und Kraftstoffe zusammen. Der Startwert der Behauptung stimmt: 2021 deckten Mineralöl (32,5 Prozent), Erdgas (26,6 Prozent), Steinkohle (8,9 Prozent) und Braunkohle (9,1 Prozent) zusammen rund 77 Prozent des deutschen Primärenergieverbrauchs (AG Energiebilanzen). Der Endwert stimmt nicht: Für 2025 weist die AG Energiebilanzen Mineralöl mit 35,7 Prozent, Erdgas mit 26,9 Prozent sowie Stein- und Braunkohle mit jeweils rund 7 Prozent aus – zusammen also erneut etwa 77 Prozent, rechnerisch sogar minimal weniger als 2021. Der fossile Anteil ist damit über die Legislaturperiode praktisch unverändert geblieben, nicht auf 79 Prozent gestiegen; parallel wuchs der Anteil der erneuerbaren Energien von 15,7 auf 20,6 Prozent, während die Kernenergie ihren Anteil von 6,1 Prozent (2021) nach dem Abschalten der letzten Kraftwerke im April 2023 vollständig verlor.\r\n\r\nEin Wert von knapp 79 Prozent existiert – allerdings für 2022, das Jahr der Gaskrise mit vorübergehender Kohle-Rückkehr: Damals lag die Summe aus Mineralöl (35,3), Erdgas (23,6), Steinkohle (9,8) und Braunkohle (10,0) bei 78,7 Prozent. Diesen Zwischenhöchstwert als Endpunkt für 2025 zu setzen, gibt die Entwicklung nicht korrekt wieder, denn 2023 (77,6 Prozent), 2024 (77,3 Prozent) und 2025 (rund 77 Prozent) lagen wieder darunter. Hinzu kommt: In absoluten Mengen sank der fossile Verbrauch deutlich, von rund 9.580 Petajoule (2021) auf etwa 8.100 Petajoule (2025), also um rund 15 Prozent – der prozentuale Anteil blieb vor allem deshalb konstant, weil auch der Gesamtverbrauch stark zurückging und der Wegfall der Kernenergie den Anteil der übrigen Energieträger mechanisch nach oben verschob. Nur wenn man alle nicht-erneuerbaren Anteile inklusive nichtbiogener Abfälle und Stromimportsaldo als „fossil“ zusammenfasst, ergibt sich ein Anstieg von etwa 78 auf 79 Prozent – aber auch diese Rechnung stützt die genannte Kombination „von 77 auf 79 Prozent“ nicht.\r\n\r\n**Hinweis zur Datenlage:** Die Werte für 2025 sind die Jahresschätzung der AG Energiebilanzen vom Dezember 2025; die endgültige Energiebilanz erscheint später. Die AG Energiebilanzen ist die Institution, deren Daten Umweltbundesamt und Bundesministerien als Grundlage für den Primärenergieverbrauch verwenden.","geprueftAm":"2026-09-26T10:06:26.023Z","quellen":[{"url":"https://ag-energiebilanzen.de/wp-content/uploads/2025/01/quartalsbericht_q4_2024.pdf","titel":"Energieverbrauch in Deutschland, Daten für das 1. bis 4. Quartal 2024","herausgeber":"AG Energiebilanzen e. V.","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://ag-energiebilanzen.de/erneuerbare-decken-ein-fuenftel-des-energieverbrauchs/","titel":"Erneuerbare decken ein Fünftel des Energieverbrauchs (Jahresschätzung 2024)","herausgeber":"AG Energiebilanzen e. V.","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.bdew.de/media/documents/Die_Energieversorgung_2025_FINAL_2025_12_17_1.pdf","titel":"Die Energieversorgung 2025 – Jahresbericht","herausgeber":"BDEW","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://ag-energiebilanzen.de/wp-content/uploads/2023/06/AGEB_Jahresbericht2022_20230615_dt.pdf","titel":"Energieverbrauch in Deutschland im Jahr 2022 (Tabelle: Primärenergieverbrauch 2021 und 2022, Anteile in %)","herausgeber":"AG Energiebilanzen e. V.","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://ag-energiebilanzen.de/wp-content/uploads/quartalsbericht_q4_2025.pdf","titel":"Energieverbrauch in Deutschland, Daten für das 1. bis 4. Quartal 2025 (Jahresschätzung, 18.12.2025)","herausgeber":"AG Energiebilanzen e. V.","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"},{"url":"https://www.umweltbundesamt.de/daten/umweltzustand-trends/energie/primaerenergieverbrauch","titel":"Primärenergieverbrauch (Definition und Zeitreihe)","herausgeber":"Umweltbundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-09-26"}]},{"id":388,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-61-2026-03-04#claim-388","sitzungDatum":"2026-03-04","sprecher":"Karin Prien","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Laut der neuesten Umfrage sind für rund 71 Prozent der Bundesbürger gerechte Bildungschancen das absolute Topthema.","bewertung":"unbelegbar","begruendung":"Dass die Aussage so gefallen ist, ist dokumentiert: Der Deutsche Bundestag hält in seinem Textarchiv zur Regierungsbefragung fest, nach einer neuen Umfrage seien gerechte Bildungschancen für rund 71 Prozent der Bürger das „absolute Top-Thema\". Belegbar ist damit aber nur der Wortlaut, nicht der Inhalt. Prien nennt weder Auftraggeber noch Institut, Erhebungszeitraum oder Fragestellung der Umfrage, und eine Erhebung mit genau diesem Ergebnis ließ sich in der Recherche nicht auffinden. Das ist methodisch heikel, weil „Topthema\" sehr unterschiedlich zustande kommen kann: Je nachdem, ob nach dem wichtigsten politischen Problem **gefragt** wird (offene Nennung) oder ob Befragte ein vorgegebenes Thema als „wichtig\" **bewerten** sollen, entstehen stark abweichende Werte – im zweiten Fall liegen Zustimmungswerte regelmäßig weit höher.\r\n\r\nEs gibt sehr wohl Umfragen, die eine breite Unterstützung für mehr Bildungsgerechtigkeit zeigen – sie liefern aber andere Zahlen und stammen teils aus späterer Zeit: Im Kinderreport 2026 nannten laut dpa-Berichterstattung 93 Prozent der befragten Erwachsenen zusätzliches Personal an Schulen und Kitas als Mittel für chancengerechte Bildung; Ausgangspunkt war der Befund, dass Bildungschancen in Deutschland wesentlich von Bildung und Einkommen der Eltern abhängen. Diese Erhebung wurde jedoch erst nach der Sitzung vom 4. März 2026 veröffentlicht und kann die Zahl nicht stützen.\r\n\r\n**Fazit:** Die Grundaussage – eine große Mehrheit hält Bildungsgerechtigkeit für wichtig – ist durch mehrere Erhebungen plausibel. Die konkrete Zahl „rund 71 Prozent\" und vor allem die Einstufung als „absolutes Topthema\" sind mangels benannter Quelle nicht überprüfbar. Solange das Ministerium die zugrunde liegende Umfrage nicht offenlegt, bleibt die Behauptung unbelegbar.\r\n\r\n**Transparenzhinweis:** Die Recherche stieß an das Limit der verfügbaren Websuchen. Eine Umfrage mit dem genannten Wert konnte in den durchgeführten Suchen nicht identifiziert werden; sollte das BMBFSFJ die Datenquelle nachreichen, ist die Bewertung zu aktualisieren.","geprueftAm":"2026-10-02T23:34:42.802Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw10-de-regierungsbefragung-1143050","titel":"Textarchiv: „Karin Prien: Gerechte Bildungschancen sind das absolute Top-Thema\", Regierungsbefragung 4. März 2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21061.pdf","titel":"Stenografischer Bericht, 61. Sitzung (Befragung der Bundesregierung mit Bundesministerin Karin Prien)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/bmbfsfj-befragung-regierung-2392512","titel":"Bulletin: „Bundesfamilienministerin Prien zur Befragung der Bundesregierung\"","herausgeber":"Bundesregierung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.tagesspiegel.de/politik/kita-und-schule-bundesministerin-erwartet-spurbare-verbesserung-bei-bildung-15639618.html","titel":"„Bundesministerin erwartet spürbare Verbesserung bei Bildung\" (zum Kinderreport 2026)","herausgeber":"dpa/Tagesspiegel","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.news4teachers.de/2023/11/hae-deutsche-wollen-mehr-bildungsgerechtigkeit-brennpunkt-schulen-besser-ausstatten-das-will-die-mehrheit-aber-nicht/","titel":"Zum ifo-Bildungsbarometer (Chancengerechtigkeit in der Bildung)","herausgeber":"news4teachers","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-02"}]},{"id":389,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-61-2026-03-04#claim-389","sitzungDatum":"2026-03-04","sprecher":"Carsten Schneider","fraktion":"SPD","aussage":"90 Prozent der Stromleistung, die in den letzten Jahren in der Welt zusätzlich produziert wurde, kam aus Erneuerbaren.","bewertung":"belegt","begruendung":"Die Zahl lässt sich mit den Daten der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) stützen, die den weltweiten Zubau an Kraftwerksleistung jährlich erfasst. Für 2024 weist IRENA aus, dass von der neu installierten Stromerzeugungsleistung 92,5 Prozent auf Erneuerbare entfielen – in absoluten Zahlen 585 Gigawatt neue Leistung; im Jahr davor lag der Anteil bei 85,8 Prozent. Für 2025 meldet IRENA erneut einen Rekordzubau, bei dem Solar (plus 511 GW) und Wind (plus 159 GW) zusammen 96,8 Prozent des Erneuerbaren-Zubaus ausmachten; der Anteil der Erneuerbaren am gesamten Kapazitätszubau wird für 2025 mit 85,6 Prozent angegeben. Über die Jahre 2023 bis 2025 liegt der Wert damit zwischen etwa 86 und 92,5 Prozent, im Mittel bei rund 88 Prozent – \"90 Prozent\" ist also eine zulässige Rundung am oberen Rand, keine Übertreibung der Größenordnung.\r\n\r\nWichtig für das Verständnis: Gemessen wird hier **Leistung** (Gigawatt, also die installierte Kapazität neuer Kraftwerke), nicht die tatsächlich erzeugte Strommenge (Kilowattstunden). Weil Solar- und Windanlagen pro Gigawatt weniger Stunden im Jahr liefern als etwa Gas- oder Kernkraftwerke, ist ihr Anteil am Zuwachs der realen Stromproduktion niedriger als ihr Anteil am Leistungszubau. Die Formulierung \"Stromleistung, die zusätzlich produziert wurde\" vermischt beides; gemeint und belegbar ist der Zubau an Leistung. Ebenfalls einzuordnen: Der Zubau ist geografisch stark konzentriert, Asien – vor allem China – dominiert das Wachstum, und am gesamten weltweit installierten Kraftwerkspark lagen die Erneuerbaren Ende 2024 bei 46,4 Prozent, also noch unter der Hälfte.\r\n\r\n**Hinweis zur Datenlage:** Die IRENA-Jahresbilanz für 2025 wurde erst Ende März 2026 veröffentlicht, also nach der geprüften Debatte vom 4. März 2026. Zum Zeitpunkt der Aussage war der jüngste amtliche Wert die 92,5 Prozent für 2024.","geprueftAm":"2026-10-02T23:35:02.498Z","quellen":[{"url":"https://www.irena.org/-/media/Files/IRENA/Agency/Publication/2025/Mar/IRENA_DAT_RE_Capacity_Highlights_2025.pdf","titel":"Renewable Capacity Highlights (26. März 2025) – Anteil der Erneuerbaren am Kapazitätszubau 2024: 92,5 %, 2023: 85,8 %","herausgeber":"International Renewable Energy Agency (IRENA)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.irena.org/-/media/Files/IRENA/Agency/Publication/2026/Mar/IRENA_DAT_RE_capacity_highlights_2026.pdf","titel":"Renewable Capacity Highlights 2026 (März 2026) – Zubau 2025: Solar +511 GW, Wind +159 GW, zusammen 96,8 % des Erneuerbaren-Zubaus","herausgeber":"International Renewable Energy Agency (IRENA)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.pv-magazine.de/2024/03/28/irena-zaehlt-nur-345-gigawatt-weltweiten-photovoltaik-zubau-2023/","titel":"IRENA zählt nur 345 Gigawatt weltweiten Photovoltaik-Zubau 2023 (28.03.2024) – Erneuerbaren-Anteil am weltweiten Zubau 2023: 86 %","herausgeber":"pv magazine Deutschland","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.pv-tech.org/irena-solar-accounts-for-three-quarters-of-all-renewable-energy-capacity-additions-in-2024/","titel":"IRENA: Solar accounts for three quarters of all renewable energy capacity additions in 2024 (26.03.2025) – Erneuerbare stellen 46,4 % der weltweit installierten Kraftwerksleistung","herausgeber":"pv-tech","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-02"}]},{"id":390,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-61-2026-03-04#claim-390","sitzungDatum":"2026-03-04","sprecher":"Carsten Schneider","fraktion":"SPD","aussage":"Es gibt weltweit einen einzigen SMR-Reaktor, der derzeit im Probebetrieb läuft. Er steht in Toronto, Kanada. Alle anderen stehen nur auf dem Papier.","bewertung":"falsch","begruendung":"Die Aussage trifft in allen drei Teilen nicht zu. Kleine modulare Reaktoren (SMR – Reaktoren mit typischerweise unter 300 Megawatt elektrischer Leistung, die in Serie gefertigt werden sollen) sind bereits an zwei Standorten außerhalb Kanadas in Betrieb: Das chinesische Projekt HTR-PM am Standort Shidao Bay ging laut World Nuclear News und Nuclear Engineering International in den kommerziellen Betrieb – also über einen Probebetrieb hinaus –, und das russische schwimmende Kernkraftwerk „Akademik Lomonosov\" mit zwei KLT-40S-Reaktoren versorgt laut NucNet seit Mai 2020 kommerziell die Region Tschukotka mit Strom. Der World Nuclear Industry Status Report fasst beide ausdrücklich als die zwei betriebenen SMR-Anlagen zusammen. In Kanada wiederum gibt es keinen SMR im Probebetrieb: Das Vorzeigeprojekt BWRX-300 am Standort Darlington befand sich im Januar 2026 noch im Bauzustand – NucNet berichtete über den Abschluss der Schachtaushubarbeiten –, und der Betreiber Ontario Power Generation hat die Betriebsgenehmigung erst beantragt. Darlington liegt zudem nicht in Toronto, sondern in Clarington in der Region Durham östlich der Stadt. Falsch ist schließlich auch, dass alle weiteren Projekte „nur auf dem Papier\" stehen: Neben Darlington ist in China der SMR „Linglong One\" (ACP100) in Hainan nach Branchenberichten so weit fortgeschritten, dass er 2026 als erster kommerzieller landgestützter SMR ans Netz gehen soll.\r\n\r\n**Was daran richtig ist:** Zutreffend ist der Kern des politischen Arguments, dass SMR weltweit noch kaum verfügbar sind: Es handelt sich um eine einstellige Zahl betriebener Anlagen, alle außerhalb des Westens, und kein kommerzielles westliches SMR-Modell liefert bislang Strom. Die konkreten Tatsachenangaben – ein einziger Reaktor, Probebetrieb, Standort Toronto, alle anderen nur Papier – sind jedoch nicht belegbar und widersprechen den Quellen.\r\n\r\n**Einordnung:** Es gibt keine völkerrechtlich oder gesetzlich verbindliche SMR-Definition; je nach Abgrenzung (Leistung, Modularität, Serienfertigung) fallen auch ältere Kleinreaktoren oder Schiffsreaktoren in die Zählung. Diese Unschärfe kann Zahlenunterschiede erklären, stützt die Behauptung aber nicht, weil sie die Zahl der betriebenen Anlagen eher erhöht als auf eins senkt.\r\n\r\n**Transparenzhinweis:** Das Suchbudget war nach wenigen Abfragen erschöpft; die Bewertung stützt sich auf die verlinkten Treffer samt Titel- und Datumsangaben, nicht auf einen vollständigen Abgleich der IAEA-Datenbanken PRIS und ARIS. Für eine abschließende Zählung aller betriebenen und im Bau befindlichen SMR wäre ein Blick in diese beiden IAEA-Primärdatenbanken sowie in die amtliche Projektliste der kanadischen Aufsichtsbehörde CNSC der nächste Schritt. An der Bewertung „falsch\" ändert das nichts, da bereits einzelne belastbare Belege der Behauptung in allen drei Kernpunkten widersprechen.","geprueftAm":"2026-10-02T23:35:28.145Z","quellen":[{"url":"https://www-pub.iaea.org/MTCD/publications/PDF/TE-2110web.pdf","titel":"Approaches to and Preparation for the Operation of Small Modular Reactors, TECDOC-2110","herausgeber":"Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.opg.com/projects-services/projects/nuclear/smr/darlington-smr/","titel":"Small modular reactors – Darlington SMR","herausgeber":"Ontario Power Generation (staatlicher Betreiber)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.nucnet.org/news/opg-completes-excavation-works-at-darlington-bwrx-300-smr-project-3-1-2026","titel":"OPG Completes Shaft Excavation Works At Darlington BWRX-300 SMR Project (Januar 2026)","herausgeber":"NucNet – The Independent Nuclear News Agency","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.foronuclear.org/en/updates/news/ontario-power-generation-applies-for-operating-licence-for-a-bwrx-300-small-modular-reactor-at-darlington/","titel":"Ontario Power Generation applies for operating licence for a BWRX-300 small modular reactor at Darlington","herausgeber":"Foro Nuclear","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.world-nuclear-news.org/Articles/Chinese-HTR-PM-Demo-begins-commercial-operation","titel":"China's demonstration HTR-PM enters commercial operation","herausgeber":"World Nuclear News / World Nuclear Association","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.neimagazine.com/news/chinas-htr-pm-demonstration-project-enters-commercial-operation-11354820/","titel":"China's HTR-PM demonstration project enters commercial operation","herausgeber":"Nuclear Engineering International","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.nucnet.org/news/world-s-only-floating-nuclear-station-begins-commercial-operation-in-russia-5-5-2020","titel":"World's Only Floating Nuclear Station Begins Commercial Operation In Russia (Mai 2020)","herausgeber":"NucNet – The Independent Nuclear News Agency","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.worldnuclearreport.org/A-Closer-Look-at-Two-Operational-Small-Modular-Reactor-Designs","titel":"A Closer Look at Two Operational Small Modular Reactor Designs","herausgeber":"World Nuclear Industry Status Report","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.cbc.ca/news/canada/toronto/durham-region-to-benefit-from-darlington-smr-project-9.6948545","titel":"‚World is at our doorstep': Clarington, Durham poised to benefit from Darlington SMR Project (zur Standortfrage)","herausgeber":"CBC News","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-02"}]},{"id":391,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-61-2026-03-04#claim-391","sitzungDatum":"2026-03-04","sprecher":"Dr. Paul Schmidt","fraktion":"AfD","aussage":"2025 hatten wir einen Industriestrompreis von 17 Cent pro Kilowattstunde, jetzt mit Subventionen sind es im Schnitt 11 Cent pro Kilowattstunde. Das ist immer noch um ein Drittel mehr als der Preis für die Industrie in den USA oder China.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Größenordnungen sind nicht aus der Luft gegriffen, die Einordnung „im Schnitt\" ist aber falsch. Das Statistische Bundesamt weist für Nicht-Haushaltskunden im ersten Halbjahr 2026 einen durchschnittlichen Strompreis von 17,64 Cent je Kilowattstunde aus – nach einem Rückgang von 8,3 Prozent gegenüber dem zweiten Halbjahr 2025; der Durchschnitt der deutschen Industrie liegt also weiter deutlich über 11 Cent und nicht darunter. Die 11 Cent entsprechen vielmehr dem, was Unternehmen mit **maximalen** Vergünstigungen zahlen: Nach Zahlen der Bundesnetzagentur lagen Industriestrompreise im Herbst bei rund 16 Cent ohne und etwa 10 Cent mit Vergünstigungen, im Januar 2025 bei rund 18 beziehungsweise 12 Cent. Der neue subventionierte Industriestrompreis von rund 5 Cent je Kilowattstunde war zum Zeitpunkt der Rede noch nicht in Kraft und ist auf energieintensive Branchen begrenzt – die 11 Cent beruhen also überwiegend auf den schon vorher bestehenden Entlastungen (gesenkte Stromsteuer, Netzentgeltzuschuss, Strompreiskompensation). Beim internationalen Vergleich untertreibt die Aussage sogar: Die US-Energiebehörde EIA weist für die US-Industrie 2025 im Jahresmittel 8,62 US-Cent je Kilowattstunde aus, das sind rund 7,5 Euro-Cent; für China werden je nach Studie etwa 8 Euro-Cent genannt. Gegenüber 11 Cent ist das ein Abstand von rund 35 Prozent (China) bis knapp 50 Prozent (USA) – „ein Drittel mehr\" trifft damit nur die untere Kante. Hinzu kommt eine schiefe Vergleichsbasis: Verglichen wird ein subventionierter deutscher Preis mit Marktpreisen in Ländern, deren Preisniveau nicht in derselben Weise durch Entlastungen bereinigt ist.\r\n\r\n**Kern zutreffend:** Industriestrom ist in Deutschland auch nach Entlastungen deutlich teurer als in den USA und China.\r\n**Nicht zutreffend:** 11 Cent sind kein Durchschnittswert der deutschen Industrie, sondern ein Wert für maximal begünstigte Abnehmer; der Abstand zu den USA ist größer als ein Drittel.\r\n\r\n**Methodischer Hinweis:** Industriestrompreise sind keine einheitliche Zahl. Sie unterscheiden sich stark nach Abnahmemenge, Netzgebiet, Vertragszeitpunkt und Begünstigungsstatus. Wer eine einzelne Zahl nennt, muss die Verbrauchsklasse und die Frage „mit oder ohne Vergünstigungen\" mitnennen – sonst sind Vergleiche beliebig.","geprueftAm":"2026-10-02T23:35:47.141Z","quellen":[{"url":"https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Erdgas-Strom-DurchschnittsPreise/_inhalt.html","titel":"Erdgas- und Stromdurchschnittspreise (17,64 ct/kWh Nicht-Haushalte, 1. Hj. 2026)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/09/PD26_345_61243.html","titel":"Strom- und Gaspreise für Haushalte im 1. Halbjahr 2026 gesunken, PM Nr. 345 vom 30.09.2026","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.bundesnetzagentur.de/1081882","titel":"Monitoringbericht 2025: Wettbewerb bleibt Stabilitätsanker der Energiemärkte (26.11.2025)","herausgeber":"Bundesnetzagentur / Bundeskartellamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.eia.gov/electricity/monthly/epm_table_grapher.php?t=table_5_03","titel":"Electric Power Monthly, Tabelle 5.3: Industrie 8,62 US-Cent/kWh (2025)","herausgeber":"U.S. Energy Information Administration","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.vbw-bayern.de/Redaktion/Frei-zugaengliche-Medien/Abteilungen-GS/Wirtschaftspolitik/2025/Downloads/vbw-Studie-Internationaler-Energiepreisvergleich-2.pdf","titel":"Internationaler Energiepreisvergleich für die Industrie (Deutschland rund 14 ct/kWh 2024; USA und China etwa halb so viel)","herausgeber":"vbw / Prognos","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.sparkasse.de/aktuelles/industriestrompreis.html","titel":"Industriestrompreis 2026 (BNetzA-Werte rund 16 ct ohne / 10 ct mit Vergünstigungen; Zielwert 5 ct)","herausgeber":"Sparkassen-Finanzgruppe","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-02"}]},{"id":392,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-61-2026-03-04#claim-392","sitzungDatum":"2026-03-04","sprecher":"Violetta Bock","fraktion":"Die Linke","aussage":"Es gibt ja neue Berechnungen, nach denen sich die Klimaschutzlücke, die schon bei über 470 Millionen Tonnen lag, durch die neuen Pläne noch mal auf bis zu 592 Millionen Tonnen CO2 erhöht.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern der Aussage ist belegt: Es gibt aktuelle Berechnungen, nach denen die geplante Ablösung des Gebäudeenergiegesetzes durch ein Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) die Klimaschutzlücke – also die absehbare Verfehlung der gesetzlich festgelegten Emissionsziele – vergrößert. Laut einer Untersuchung des Öko-Instituts wächst die jährliche Lücke im Gebäudesektor beim Wegfall der verbindlichen 65-Prozent-Regel für erneuerbare Wärme von 25 auf 30 bis 33 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente; kumuliert bis 2040 kommen dadurch 108 bis 172 Millionen Tonnen hinzu. Die von Bock genannte Zunahme von 122 Millionen Tonnen (470 auf 592) liegt in dieser Spanne – der Mechanismus ist also plausibel, die Richtung korrekt.\r\n\r\nDie beiden absoluten Zahlen selbst ließen sich dagegen in keiner zugänglichen Veröffentlichung finden. Die nächstliegende dokumentierte Vergleichsgröße ist die kumulierte Verfehlung der Jahresemissionsgesamtmengen im Zeitraum 2031 bis 2040: Sie lag nach den Projektionsdaten 2025 bei 554 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten – also deutlich über den genannten 470 Millionen Tonnen. Entscheidend fehlt in der Aussage der Bezugsrahmen: Ohne Zeitraum bleibt unklar, ob es um eine kumulierte Mehrjahreslücke oder um ein einzelnes Jahr geht – und das macht einen großen Unterschied, denn die Lücke für das Zieljahr 2030 allein beträgt nur rund 25 bis 30 Millionen Tonnen, die Verfehlung des 2040-Ziels rund 100 Millionen Tonnen. Dass die Lücke insgesamt wächst, ist amtlich bestätigt: Laut Projektionsbericht 2026 des Umweltbundesamtes erreicht Deutschland 2030 nur knapp 63 statt 65 Prozent Minderung und 2040 nur rund 80 statt 88 Prozent.\r\n\r\n**Einschränkung:** Für die exakten Werte \"über 470\" und \"bis zu 592 Millionen Tonnen\" konnte keine Primärquelle identifiziert werden. Sollte sich die Abgeordnete auf eine nicht öffentlich verfügbare Berechnung stützen, wäre eine Offenlegung dieser Grundlage nötig, um die Zahlen nachprüfbar zu machen.","geprueftAm":"2026-10-02T23:36:09.283Z","quellen":[{"url":"https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/klimaschutz-energiepolitik-in-deutschland/szenarien-projektionen/treibhausgas-projektionen/aktuelle-treibhausgas-projektionen","titel":"Aktuelle Treibhausgas-Projektionen (Projektionsdaten 2026)","herausgeber":"Umweltbundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.bundesumweltministerium.de/pressemitteilung/treibhausgasdaten-zeigen-klimaschutz-braucht-neuen-schub","titel":"Treibhausgasdaten zeigen: Klimaschutz braucht neuen Schub","herausgeber":"Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.oeko.de/en/news/aktuelles/projektionsbericht-2026-deutschland-verfehlt-langfristige-klimaziele-weiterhin/","titel":"Projektionsbericht 2026: Deutschland verfehlt langfristige Klimaziele weiterhin","herausgeber":"Öko-Institut (Erstellung im Auftrag des UBA)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/eckpunkte-gmg/","titel":"Fraktionsspitzen haben Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz vorgelegt","herausgeber":"Der Paritätische (zitiert die Öko-Institut-Studie)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.umweltbundesamt.de/system/files/medien/11850/publikationen/projektionsbericht_2025.pdf","titel":"Treibhausgas-Projektionen 2025 für Deutschland (Projektionsbericht 2025)","herausgeber":"Umweltbundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1161502","titel":"Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung vorgelegt (Drucksache 21/5069)","herausgeber":"Deutscher Bundestag, heute im bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://wupperinst.org/a/wi/a/s/ad/9253/","titel":"Klimaschutzprogramm 2026 unzureichend für das Erreichen der Klimaschutzziele","herausgeber":"Wuppertal Institut","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Klimaschutz/Klimaklagen/260112_Stellungnahme_Klimaschutzprogramm_Deutsche_Umwelthilfe.pdf","titel":"Zur Erreichung der Klimaziele 2030 & 2040 (Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm)","herausgeber":"Deutsche Umwelthilfe","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-02"}]},{"id":393,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-61-2026-03-04#claim-393","sitzungDatum":"2026-03-04","sprecher":"Carsten Schneider","fraktion":"SPD","aussage":"Von daher ist ganz klar: Die Energieimporte, die im letzten Jahr bis zu 80 Milliarden Euro ausgemacht haben, wollen wir ersetzen durch die Produktion von Energie im Inland","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Größenordnung ist durch Fachauswertungen amtlicher Außenhandelsdaten gedeckt: KfW Research kommt in einer Analyse der Jahre 2008 bis 2024 auf durchschnittlich rund 81 Milliarden Euro pro Jahr für Nettoimporte fossiler Energieträger, für 2024 konkret auf etwa 76 Milliarden Euro – davon allein 51 Milliarden Euro für Erdöl und 19 Milliarden Euro für Erdgas. Die vorsichtige Formulierung \"bis zu 80 Milliarden Euro\" liegt damit im plausiblen Bereich. Für das von Schneider gemeinte Jahr 2025 liegt allerdings keine belastbare Gesamtzahl aus einer Primärquelle vor, die ich finden konnte: Die Erdgasimporte summieren sich nach den monatlichen Außenhandelswerten des Statistischen Bundesamts 2025 auf rund 25 Milliarden Euro (2024: knapp 20 Milliarden), während die Ölrechnung wegen gesunkener Rohölpreise tendenziell niedriger ausfiel – die 80 Milliarden sind also eine Obergrenze, keine ausgewiesene Zahl. Hinzu kommt eine methodische Unschärfe: Die Werte schwanken extrem (2022 lagen die Netto-Importkosten fossiler Energie laut Öko-Institut-Analyse bei über 130 Milliarden Euro), und es macht einen Unterschied, ob Brutto-Einfuhren oder Netto-Importe gerechnet werden.\r\n\r\nRelevante Auslassung ist die zweite Hälfte des Satzes: Rund zwei Drittel der Importrechnung entfallen auf Rohöl und Mineralölprodukte, etwa ein Fünftel auf Erdgas – diese Mengen gehen überwiegend in Verkehr, Wärme und Industrie, nicht in die Stromerzeugung. Inländischer Ökostrom kann die Importkosten also nur ersetzen, soweit Verkehr, Heizen und Produktion auf Strom umgestellt werden; ein Eins-zu-eins-Austausch von 80 Milliarden Euro Energieimporten durch heimische Stromproduktion ist aus den Daten nicht ableitbar. Die Zahl im Zitat ist damit im Kern korrekt gerundet, der daraus abgeleitete Ersetzungs-Zusammenhang verkürzt.\r\n\r\n**Einschränkung:** Eine amtliche Jahresgesamtzahl für den Wert aller Energieeinfuhren 2025 war in der Recherche nicht auffindbar; die Prüfung stützt sich daher auf die Einzelpositionen (Gas) sowie auf Fachauswertungen für 2024 und den Mehrjahresdurchschnitt. Eine Nachprüfung in der Fachserie 7 Reihe 1 des Statistischen Bundesamts (Außenhandel nach Warengruppen) würde die Zahl für 2025 abschließend klären.","geprueftAm":"2026-10-02T23:36:29.991Z","quellen":[{"url":"https://www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/Kurzanalyse-Energieimporte-Kosten.pdf","titel":"Kurzanalyse \"Kosten der Energieimporte\" (F. Chr. Matthes, Januar 2025)","herausgeber":"Öko-Institut","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Research/PDF-Dokumente-Volkswirtschaft-Kompakt/One-Pager-2025/VK-Nr.-251-April-2025-fossile-Importe.pdf","titel":"\"Jedes Jahr importiert Deutschland fossile Brennstoffe im Wert von Ø 81 Mrd. EUR\" (Volkswirtschaft Kompakt Nr. 251, April 2025)","herausgeber":"KfW Research","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1265531/umfrage/monatlicher-importwert-von-erdgas-in-deutschland/","titel":"Monatlicher Importwert von Erdgas in Deutschland","herausgeber":"Statista, Datenbasis Statistisches Bundesamt (vorläufige Ergebnisse)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/03/PD26_073_43312.html","titel":"Pressemitteilung Nr. 073/2026: Stromerzeugung 2025 (Import-/Exportmengen)","herausgeber":"Statistisches Bundesamt","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://ag-energiebilanzen.de/wp-content/uploads/AGEB_Jahresbericht2024_20250801_dt.pdf","titel":"\"Energieverbrauch in Deutschland im Jahr 2024\" (Importquoten, wertmäßiger Stromimportüberschuss 2 Mrd. Euro)","herausgeber":"AG Energiebilanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-02"}]},{"id":394,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-61-2026-03-04#claim-394","sitzungDatum":"2026-03-04","sprecher":"Jürgen Hardt","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Allein um den 9. Januar dieses Jahres herum gab es 36 000 Tote, niedergeschossen auf der Straße durch das Regime in Teheran. Weit über 50 000 Menschen sind in Gefängnissen gelandet.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern der Aussage – ein Massaker mit Schusswaffen am 8. und 9. Januar 2026 und anschließende Massenverhaftungen – ist durch Menschenrechtsorganisationen und Behörden gut belegt; die genannten Zahlen sind jedoch die jeweils höchsten im Umlauf befindlichen Schätzungen und werden hier als feststehende Tatsachen präsentiert. Die Zahl von rund 36 000 Toten stammt aus einem einzigen Bericht des Londoner Exilsenders Iran International vom 25. Januar 2026, der sich auf angeblich geleakte Geheimdokumente, Feldberichte und Aussagen von medizinischem Personal beruft und von über 36 500 Getöteten allein am 8. und 9. Januar spricht – unabhängig überprüfbar ist diese Zahl nicht. Die Spanne der Schätzungen ist extrem weit: Der iranische Staat nannte am 21. Januar 3 117 Tote, die UN-Sonderberichterstatterin für Iran, Mai Sato, sprach am 16. Januar von mindestens 5 000 und möglicherweise bis zu 20 000, das Menschenrechtsnetzwerk HRANA legte am 23. Februar eine namentliche Liste von 7 007 verifizierten Todesfällen vor und prüfte zusätzlich mehr als 11 000 weitere Fälle. Wer 36 000 ohne Einordnung nennt, wählt also das obere Ende einer Bandbreite, die beim Faktor zehn darunter beginnt.\r\n\r\nAuch der zweite Teil ist in der Größenordnung plausibel, aber nicht präzise: Die Organisation Iran Human Rights zählte Ende Januar rund 40 000 Festnahmen, US-Berichterstattung aus dem April 2026 nennt etwa 50 000 Festgenommene, Amnesty International und Human Rights Watch sprechen von „Zehntausenden“ willkürlich Inhaftierten. Die Formulierung „weit über 50 000“ liegt damit oberhalb aller dokumentierten Zahlen; zudem ist „festgenommen“ nicht gleichbedeutend mit „im Gefängnis gelandet“, da ein Teil der Betroffenen wieder freikam, während andere verschwunden bleiben. Richtig ist auch der Hinweis auf gezielte Schüsse: Amnesty hat verifizierte Videos ausgewertet, die zeigen, wie Sicherheitskräfte von Straßen und von Dächern aus auf Demonstrierende feuerten.\r\n\r\n**Einordnung in einem Satz:** Dass das iranische Regime Anfang Januar 2026 Tausende Menschen auf der Straße erschoss und Zehntausende festnahm, ist belegt – die konkreten Zahlen 36 000 und „weit über 50 000“ sind die oberen Ränder unbestätigter Schätzungen und hätten als solche gekennzeichnet werden müssen.","geprueftAm":"2026-10-02T23:36:49.929Z","quellen":[{"url":"https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2026/01/what-happened-at-the-protests-in-iran/","titel":"What happened at the protests in Iran?","herausgeber":"Amnesty International","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://commonslibrary.parliament.uk/research-briefings/cbp-10462/","titel":"Iran protests 2026: UK and international response","herausgeber":"House of Commons Library, Wissenschaftlicher Dienst des britischen Parlaments","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.aljazeera.com/news/2026/1/21/at-least-3117-people-killed-during-iran-protests-state-media-reports","titel":"At least 3,117 people killed during Iran protests, state media report, 21.1.2026","herausgeber":"Al Jazeera","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.zdfheute.de/politik/ausland/totenzahlen-iran-faktencheck-100.html","titel":"12.000 Tote in Iran? Was wir über die Opferzahlen wissen","herausgeber":"ZDFheute, Faktencheck","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.kvpr.org/2026-04-29/50-000-protestors-were-arrested-in-iran-some-are-facing-the-death-penalty","titel":"50,000 protestors were arrested in Iran. Some are facing the death penalty, 29.4.2026","herausgeber":"NPR/KVPR","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.amnesty.de/iran-proteste-unterdrueckung-stoppen-werde-aktiv","titel":"Proteste in Iran 2026: Stoppt die brutale Gewalt gegen Demonstrierende","herausgeber":"Amnesty International Deutschland","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.bpb.de/themen/naher-mittlerer-osten/iran/574895/es-herrscht-stille-nach-dem-schock/","titel":"„Es herrscht Stille nach dem Schock“, 28.1.2026","herausgeber":"Bundeszentrale für politische Bildung","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.hrw.org/de/news/2026/02/24/iran-welle-willkuerlicher-verhaftungen-und-gewaltsamem-verschwindenlassen","titel":"Iran: Welle willkürlicher Verhaftungen und gewaltsamen Verschwindenlassens, 24.2.2026","herausgeber":"Human Rights Watch","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.iranintl.com/en/202601255198","titel":"Over 36,500 killed in Iran's deadliest massacre, documents reveal, 25.1.2026","herausgeber":"Iran International","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.aerzteblatt.de/news/bericht-bis-zu-30000-tote-an-zwei-protesttagen-im-iran-e39aaac8-fc97-478c-b561-873d41a810da","titel":"Bericht: Bis zu 30.000 Tote an zwei Protesttagen im Iran","herausgeber":"Deutsches Ärzteblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-02"}]},{"id":395,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-61-2026-03-04#claim-395","sitzungDatum":"2026-03-04","sprecher":"Omid Nouripour","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"Was das für ein Regime ist, sieht man auch daran, dass in den letzten vier Tagen zwölf unbeteiligte Länder vom Iran angegriffen worden sind.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern der Aussage ist belegt: Der Iran hat ab dem 28. Februar 2026, unmittelbar nach den US-amerikanisch-israelischen Angriffen, Raketen und Drohnen auch auf Staaten abgefeuert, die am Krieg gegen ihn nicht beteiligt waren – dokumentiert sind für den Zeitraum bis zum 4. März Angriffe auf die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Katar, Bahrain, Kuwait, Oman und Jordanien. Konkrete Beispiele: Am 28. Februar fing die jordanische Luftabwehr nach eigenen Angaben 49 Drohnen und Raketen ab, am 1. März wurde ein Bundeswehr-Feldlager im Osten Jordaniens getroffen; in Kuwait starben am 1. März beim Angriff auf Camp Arifjan sechs US-Soldaten; im Oman, der zuvor zwischen Washington und Teheran vermittelt hatte und keine US-Basen beherbergt, trafen Drohnen den Handelshafen Duqm. Der Oberste Führer-Staat begründete die Angriffe mit US-Militärpräsenz in diesen Ländern – Kuwaits Emir erklärte dagegen, sein Land habe „Land, Luftraum oder Gewässer\" für keine Militäraktion gegen den Iran zur Verfügung gestellt.\r\n\r\nNicht belegt ist jedoch die genannte Zahl. Belastbare Quellen für den Zeitraum 28. Februar bis 4. März nennen sieben nicht am Angriff beteiligte Staaten; genau diese sieben führt auch die UN-Sicherheitsratsresolution 2817 vom 11. März 2026 auf (die sechs Golfkooperationsrats-Staaten plus Jordanien). Israel war ebenfalls Ziel iranischer Raketen, zählt als Kriegspartei aber nicht als „unbeteiligt\". Weitere Länder und Gebiete (unter anderem Irak, Syrien, Türkei, britische Stützpunkte auf Zypern und Diego Garcia) erscheinen erst in Chroniken späterer Kriegswochen oder bei Angriffen verbündeter Milizen – zum Zeitpunkt der Rede war die Zwölferzahl damit nicht gedeckt. Zutreffend ist also die Substanz der Aussage, die Größenordnung ist um etwa die Hälfte zu hoch angesetzt.\r\n\r\n**Hinweis zur Methodik:** Das amtliche Plenarprotokoll der Sitzung vom 4. März 2026 war über die Websuche nicht im Volltext abrufbar; die Wortlautprüfung des Zitats stützt sich auf die vorliegende Protokollgrundlage. Eine Zahl von zwölf Staaten tauchte im Kriegsverlauf an anderer Stelle auf – am 19. März 2026 verurteilten zwölf arabische und islamische Staaten die iranischen Angriffe in einer gemeinsamen Erklärung. Das waren Unterzeichner, nicht Angegriffene, und der Vorgang lag nach der Rede; als Belegbasis kommt er daher nicht infrage.","geprueftAm":"2026-10-02T23:37:15.040Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw10-de-aktuelle-stunde-iran-1151176","titel":"„Aussprache zur Lage im Iran und in der Region\", Aktuelle Stunde vom 4. März 2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://acleddata.com/update/middle-east-special-issue-march-2026","titel":"„Middle East Special Issue: March 2026\" – Auswertung der Angriffe der ersten vier Kriegstage","herausgeber":"ACLED (Armed Conflict Location & Event Data Project)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://taz.de/Krise-am-Golf/!6158926/","titel":"„Krise am Golf: Amok in der Nachbarschaft\" (01.03.2026) – Angriffe auf Oman, Emirate, Golfstaaten","herausgeber":"taz","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://en.wikipedia.org/wiki/United_Nations_Security_Council_Resolution_2817","titel":"UN-Sicherheitsratsresolution 2817 (2026), angenommen am 11. März 2026 – nennt Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien, VAE und Jordanien als Ziele iranischer Raketen- und Drohnenangriffe","herausgeber":"UN-Sicherheitsrat (Resolutionstext, zugänglich über Wikipedia-Artikel)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.aljazeera.com/news/2026/2/28/multiple-gulf-arab-states-that-host-us-assets-targeted-in-iran-retaliation","titel":"„Multiple Arab states that host US assets targeted in Iran retaliation\" (28.02.2026)","herausgeber":"Al Jazeera","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.criticalthreats.org/analysis/iran-update-evening-special-report-march-3-2026","titel":"„Iran Update Evening Special Report, March 3, 2026\" – Angriff auf Camp Arifjan, Botschaftsschließungen","herausgeber":"Critical Threats Project / Institute for the Study of War","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.zdfheute.de/politik/ausland/iran-weiter-angriffe-golfregion-100.html","titel":"„Iran-Angriffe auf Golfstaaten gehen trotz Entschuldigung weiter\" (03.03.2026)","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-02"}]},{"id":396,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-61-2026-03-04#claim-396","sitzungDatum":"2026-03-04","sprecher":"Torben Braga","fraktion":"AfD","aussage":"Kein Wunder, dass 60 Prozent der Menschen in diesem Land und 73 Prozent der Menschen im Osten diesen Krieg ablehnen!","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Ostdeutschland-Zahl stimmt exakt, die Bundeszahl ist zu hoch angesetzt. Grundlage ist offensichtlich eine Forsa-Umfrage für RTL und ntv, erhoben am 2. März 2026 – zwei Tage vor der Rede: 57 Prozent der Befragten halten den militärischen Angriff der USA und Israels auf Ziele im Iran nicht für richtig, 29 Prozent dafür, 14 Prozent haben keine Meinung; besonders deutlich ist die Ablehnung in Ostdeutschland mit 73 Prozent. Die genannten 73 Prozent für den Osten sind also korrekt belegt – bundesweit waren es in derselben Erhebung aber 57 und nicht 60 Prozent. Die Statista-Aufstellung zu dieser Umfrage weist für Westdeutschland 55 Prozent Ablehnung und für Ostdeutschland 73 Prozent aus (Zustimmung: 31 bzw. 17 Prozent).\r\n\r\nAuch andere Institute kommen auf Werte unter 60 Prozent: Im ARD-DeutschlandTrend stuften rund 58 Prozent die Angriffe als nicht gerechtfertigt ein, 25 Prozent hielten den Krieg für gerechtfertigt, 17 Prozent machten keine Angabe. Eine YouGov-Befragung vom 13. bis 16. März 2026 ergab 54 Prozent, die den Krieg für überhaupt nicht oder eher nicht gerechtfertigt halten, gegenüber 27 Prozent, die ihn für eher oder voll gerechtfertigt halten.\r\n\r\nZwei Präzisierungen sind wichtig: Erstens wurde in den Umfragen nicht allgemein nach „diesem Krieg\" gefragt, sondern danach, ob der Angriff der USA und Israels auf den Iran richtig beziehungsweise gerechtfertigt ist – eine Ablehnung des Angriffs ist nicht automatisch eine Positionierung zur deutschen Rolle. Zweitens ist der Kern der Aussage – eine klare Mehrheit in Deutschland und eine besonders große Mehrheit im Osten lehnt den Angriff ab – durch mehrere unabhängige Institute gestützt. Die Richtung der Behauptung trifft damit zu, die bundesweite Zahl ist um rund drei Prozentpunkte überzeichnet.","geprueftAm":"2026-10-02T23:37:31.455Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21061.pdf","titel":"Stenografischer Bericht, 61. Sitzung, 4. März 2026 (Plenarprotokoll 21/61)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2026/maerz/","titel":"ARD-DeutschlandTREND März 2026: „Mehrheit lehnt den Iran-Angriff von USA und Israel ab“","herausgeber":"Infratest dimap","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://yougov.com/de-de/artikel/54337-yougov-sonntagsfrage-union-und-afd-gleichauf-grune-so-stark-wie-zuletzt-vor-einem-jahrmehrheit-glaubt-nicht-an-ein-schnelles-ende-des-iran-kriegs","titel":"„YouGov Sonntagsfrage … Mehrheit glaubt nicht an ein schnelles Ende des Iran-Kriegs“, Befragung 13.–16.03.2026","herausgeber":"YouGov Deutschland","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://foerde.news/news/umfrage-mehrheit-lehnt-angriff-auf-den-iran-ab-1772473274545.html","titel":"Umfrage: Mehrheit lehnt Angriff auf den Iran ab (dpa-Meldung zur Forsa-Umfrage)","herausgeber":"foerde.news","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101157010/deutschlandtrend-union-distanziert-die-afd-mehrheit-lehnt-iran-krieg-ab.html","titel":"Deutschlandtrend: Union distanziert die AfD – Mehrheit lehnt Iran-Krieg ab (Einordnung DeutschlandTrend)","herausgeber":"t-online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-02"}]},{"id":397,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-61-2026-03-04#claim-397","sitzungDatum":"2026-03-04","sprecher":"Dr. Michael Espendiller","fraktion":"AfD","aussage":"Übrigens: Während der Staatsapparat insgesamt wuchs und wuchs, hat der Bundesrechnungshof bei sich selbst gespart und seine Stellen um 17 Prozent gekürzt.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern der Aussage stimmt: Der Bundesrechnungshof hat über Jahre eigenes Personal abgebaut, während die Bundesverwaltung insgesamt wuchs. Belastbar ist das durch ein Schreiben von Rechnungshof-Präsident Kay Scheller an die Haushaltsberichterstatter des Bundestages (November 2025). Dort heißt es, die Behörde habe ihre Standorte „von neun auf drei\" zurückgeführt und während seiner Amtszeit (seit 2014) rund „18 % des Personals abgebaut, insgesamt mehr als 250 Stellen\". Die Zahl im Zitat liegt damit einen Prozentpunkt unter dem vom Rechnungshof selbst genannten Wert – die Richtung ist korrekt, die genaue Zahl ungenau, und der Bezugszeitraum (gut zehn Jahre, gebunden an die Amtszeit des Präsidenten) wird in der Rede nicht genannt.\r\n\r\nAuch der zweite Teil ist belegt: Nach dem Rechnungshof-Bericht „Stellenmehrung und Stellenschere in der Bundesverwaltung\" stieg die Zahl der Planstellen und Stellen in der Bundesverwaltung in der 19. Wahlperiode um über 30.000 und in der 20. Wahlperiode um weitere 8.770. Die Haushaltspläne zum Einzelplan 20 (Bundesrechnungshof) zeigen im selben Zeitraum eine gegenläufige, leicht sinkende Entwicklung (Planstellen und Stellen 2022: 1.047; 2023: 1.009; 2024: 995; 2025: 985).\r\n\r\nZwei relevante Einschränkungen: Erstens vermischt die Formulierung „hat bei sich selbst gespart\" freiwilligen Abbau mit auferlegten Kürzungen. Der Regierungsentwurf zum Haushalt 2026 sah vor, den Rechnungshof von der pauschalen Stelleneinsparung auszunehmen – unter anderem, weil dort praktisch keine Stellen unbesetzt sind. Diese Ausnahme wurde erst in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gestrichen; Scheller warnte daraufhin, der Rechnungshof verliere in dieser Legislaturperiode „eine komplette Prüfungsabteilung\". Zweitens lässt sich die konkrete Zahl 17 Prozent in keiner amtlichen Quelle finden – nachweisbar ist der Wert 18 Prozent aus dem Rechnungshof selbst.","geprueftAm":"2026-10-02T23:37:48.318Z","quellen":[{"url":"https://cdn.table.media/assets/berlin/brh_haushalt.pdf","titel":"Schreiben des Präsidenten des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, an die Berichterstatterinnen und Berichterstatter im Haushaltsausschuss (bereitgestellt von Table.Briefings)","herausgeber":"Bundesrechnungshof","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2025/stellenschere-kurzmeldung.html","titel":"Kurzmeldung „Bundesverwaltung: Weiterhin viele Stellen unbesetzt\"","herausgeber":"Bundesrechnungshof","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.bundeshaushalt.de/static/daten/2025/soll/epl20.pdf","titel":"Bundeshaushaltsplan 2025, Einzelplan 20 (Bundesrechnungshof)","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.bundeshaushalt.de/static/daten/2023/soll/epl20.pdf","titel":"Bundeshaushaltsplan 2023, Einzelplan 20 (Bundesrechnungshof)","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1113660","titel":"heute im bundestag: „Haushalt 2026: Einzelplanberatungen haben begonnen\"","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-02"},{"url":"https://table.media/berlin/news/stelleneinsparungen-im-haushalt-rechnungshof-kritisiert-streichung-von-ausnahme","titel":"Stelleneinsparungen im Haushalt: Rechnungshof kritisiert Streichung von Ausnahme","herausgeber":"Table.Briefings","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-02"}]},{"id":398,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-60-2026-02-27#claim-398","sitzungDatum":"2026-02-27","sprecher":"Günter Krings","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Allein im ersten Halbjahr 2025 hat Deutschland in rund 20 600 Fällen ein Dublin-Übernahmeersuchen an andere EU-Staaten gestellt. Tatsächlich überstellt wurden nur etwas mehr als 3 000 Personen.","bewertung":"belegt","begruendung":"Beide genannten Zahlen decken sich mit der amtlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Danach kam es im ersten Halbjahr 2025 zu insgesamt 20.574 Übernahmeersuchen von Deutschland an die Mitgliedstaaten; die Zahl der Zustimmungen lag bei 14.294 und die der erfolgten Überstellungen bei 3.109. \"Rund 20 600\" und \"etwas mehr als 3 000\" geben das korrekt wieder. Ein Dublin-Übernahmeersuchen ist die Aufforderung an einen anderen Staat, eine asylsuchende Person zurückzunehmen, weil dieser Staat nach den Dublin-Regeln für das Asylverfahren zuständig ist.\r\n\r\nZwei Präzisierungen sind fachlich wichtig, ändern an der Bewertung aber nichts: Erstens gehen die Ersuchen nicht nur an EU-Staaten, sondern an alle Dublin-Staaten – also auch an die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein; deren Anteil ist allerdings gering. Zweitens sind die 3.109 Überstellungen nicht einfach das Ergebnis der 20.574 Ersuchen desselben Zeitraums, weil Verfahren über Quartalsgrenzen hinweg laufen. Fachlich wird die Überstellungsquote deshalb an den Zustimmungen gemessen – sie lag im ersten Halbjahr 2025 bei 21,8 Prozent und damit höher als zuvor; ohne Italien, das seit Ende 2022 keine Überstellungen akzeptiert, hätte sie bei 31,7 Prozent gelegen.\r\n\r\nAuch der breitere Datenstand stützt das Bild einer großen Lücke zwischen Ersuchen und Vollzug: 2025 stellte Deutschland insgesamt rund 35.900 Übernahmeersuchen, überstellt wurden 5.377 Personen – vor allem nach Frankreich (1.024), Spanien (878) und Kroatien (572). Zum Zeitpunkt der Rede im Februar 2026 lagen diese Jahreszahlen bereits vor; der Rückgriff auf das erste Halbjahr 2025 ist also nicht der aktuellste verfügbare Wert, verzerrt das Verhältnis aber nicht zugunsten der Argumentation.","geprueftAm":"2026-10-05T16:58:49.160Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1110354","titel":"heute im bundestag: „Überstellungen im Dublin-Rahmen“","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/016/2101668.pdf","titel":"Drucksache 21/1668 – Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Dublin-Verfahren im ersten Halbjahr 2025“ (16.09.2025)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/011/2101182.pdf","titel":"Drucksache 21/1182 – Kleine Anfrage (11.08.2025)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://mediendienst-integration.de/fluechtlinge/asylrecht/dublin-verordnung-zahlen-und-rechtslage/","titel":"„Dublin-Verordnung: Zahlen und Rechtslage“","herausgeber":"Mediendienst Integration","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://www.bamf.de/DE/Themen/Statistik/Asylzahlen/AktuelleZahlen/aktuellezahlen-node.html","titel":"„Aktuelle Zahlen“ (monatliche Dublin-Statistik)","herausgeber":"Bundesamt für Migration und Flüchtlinge","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://www.nds-fluerat.org/63402/aktuelles/dublinueberstellungen-1-halbjahr-2025/","titel":"„Dublinüberstellungen 1. Halbjahr 2025“","herausgeber":"Niedersächsischer Flüchtlingsrat","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-05"}]},{"id":399,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-60-2026-02-27#claim-399","sitzungDatum":"2026-02-27","sprecher":"Alexander Throm","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Der DeutschlandTrend hat ermittelt, dass die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Migrationspolitik der Bundesregierung innerhalb von sieben Monaten um 23 Prozentpunkte gestiegen ist.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Richtung stimmt, die Zahl lässt sich so nicht belegen. Im ARD-DeutschlandTREND von Januar 2026 hält infratest dimap fest, dass die Zweifel an der Fähigkeit des Staates, Zuwanderung zu kontrollieren und zu steuern, „binnen Jahresfrist\" deutlich zurückgegangen sind – also im Vergleich zum Januar/Februar 2025 und nicht über sieben Monate. Gleichzeitig relativiert das Institut im selben Text: Diese Zweifel **überwiegen weiterhin** in der Bevölkerung. Eine Erhebung, in der die Zufriedenheit mit der Migrationspolitik der Bundesregierung binnen sieben Monaten um 23 Prozentpunkte steigt, ist in den veröffentlichten DeutschlandTREND-Auswertungen dieses Zeitraums nicht auffindbar; der Februar-2026-TREND, der zeitlich unmittelbar vor der Rede liegt, hat seinen Schwerpunkt bei der Sozialstaatsdebatte und weist für die Regierungsarbeit insgesamt nur 21 Prozent Zufriedene aus (+1 zum Vormonat, Januar: 20 Prozent).\r\n\r\nGegen einen durchgehenden Aufwärtstrend spricht außerdem, dass die Werte im Migrationsfeld zwischenzeitlich gefallen sind: Im Juni 2025 trauten nur 38 Prozent der Koalition eine wirksame Migrationssteuerung zu (–4), im August 2025 fand die Haltung des Kanzlers gegen irreguläre Zuwanderung zwar bei 52 Prozent Zustimmung, aber mit einem Minus von 12 Punkten gegenüber Februar 2025. Für die politische Schlussfolgerung ist zudem relevant, dass derselbe Januar-TREND ausdrücklich vermerkt, dass die Zweifel in der AfD-Anhängerschaft „faktisch unverändert\" geblieben sind – die These, der AfD werde das Thema entzogen, stützt die Umfrage also gerade nicht.\r\n\r\n**Was stimmt:** Die Bewertung der staatlichen Zuwanderungssteuerung hat sich im Jahresvergleich spürbar verbessert.\r\n**Was nicht stimmt bzw. unbelegt ist:** die konkrete Größenordnung von 23 Prozentpunkten, der Zeitraum von sieben Monaten und die Bezeichnung als „Zufriedenheit mit der Migrationspolitik\" – gemessen wurde das Zutrauen in die Steuerungsfähigkeit, und dort überwiegt weiter die Skepsis.\r\n\r\n**Transparenzhinweis:** Die Recherche stützt sich auf die öffentlich zugänglichen Zusammenfassungen der genannten DeutschlandTREND-Ausgaben. Die vollständigen Tabellenbände (Monatswerte Juli 2025 bis Februar 2026 für die Migrations-Items) konnten im Rahmen dieser Prüfung nicht einzeln abgerufen werden; sollte Herr Throm eine konkrete Erhebung mit dem Wert von 23 Prozentpunkten benennen, wäre die Bewertung entsprechend zu aktualisieren.","geprueftAm":"2026-10-05T16:59:06.323Z","quellen":[{"url":"https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2026/februar/","titel":"ARD-DeutschlandTREND Februar 2026","herausgeber":"infratest dimap","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2025/juni/","titel":"ARD-DeutschlandTREND Juni 2025","herausgeber":"infratest dimap","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2026/januar/","titel":"ARD-DeutschlandTREND Januar 2026","herausgeber":"infratest dimap (Erhebungsinstitut)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2025/august/","titel":"ARD-DeutschlandTREND August 2025","herausgeber":"infratest dimap","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2026/maerz/","titel":"ARD-DeutschlandTREND März 2026","herausgeber":"infratest dimap","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-05"}]},{"id":400,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-60-2026-02-27#claim-400","sitzungDatum":"2026-02-27","sprecher":"Alexander Throm","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Rund 50 Prozent aller Asylantragsteller im letzten Jahr waren sogenannte Dublin-Fälle, das heißt, eigentlich wäre ein anderer EU-Staat zuständig gewesen.","bewertung":"falsch","begruendung":"Bezugsjahr der Aussage ist 2025. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registrierte in diesem Jahr 113.236 Asylerstanträge und 55.307 Folgeanträge, zusammen 168.543 Asylanträge. Im selben Jahr richtete Deutschland 35.942 Übernahmeersuchen an andere Mitgliedstaaten – das sind die Verfahren, in denen das BAMF prüft, ob nach der Dublin-Verordnung ein anderer EU-Staat zuständig ist. Die Bundesregierung beziffert den Anteil dieser Zuständigkeitsverfahren an allen Asylverfahren des BAMF für 2025 auf 31,7 Prozent (2024: 32,5 Prozent) – also rund ein Drittel, nicht rund die Hälfte. Misst man an allen Antragstellenden inklusive Folgeanträgen, sinkt der Anteil auf etwa 21 Prozent.\r\n\r\nNoch deutlicher wird die Lücke beim zweiten Teil der Aussage: Ein Übernahmeersuchen bedeutet nicht, dass ein anderer Staat tatsächlich zuständig „gewesen wäre\". 2025 stimmten andere Staaten in 23.912 Fällen zu (rund 21 Prozent der Erstanträge), überstellt wurden 5.377 Personen – bei gleichzeitig 4.865 Überstellungen nach Deutschland, netto also eine Verschiebung von 512 Personen. Der Zahl 50 Prozent am nächsten kommt eine andere Statistik: Bei 42,8 Prozent aller Asylsuchenden ab 14 Jahren lag 2025 ein Eurodac-Treffer vor (2024: 47,1 Prozent). Ein solcher Fingerabdruck-Treffer in der EU-Datenbank belegt aber nur einen früheren Kontakt mit einem anderen Mitgliedstaat, nicht dessen Zuständigkeit – Deutschland kann etwa bei unbegleiteten Minderjährigen oder Familienbindungen trotz Durchreise zuständig sein. Richtig ist am Kern der Aussage, dass Dublin-Verfahren einen erheblichen Teil der Asylverfahren ausmachen; die genannte Größenordnung von „rund 50 Prozent\" wird von den amtlichen Zahlen jedoch nicht gedeckt.\r\n\r\n*Hinweis zur Einordnung: Zum Zeitpunkt der Debatte am 27.02.2026 lagen die BAMF-Jahreszahlen 2025 bereits seit dem 12.01.2026 öffentlich vor.*","geprueftAm":"2026-10-05T16:59:26.136Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/073/2107385.pdf","titel":"BT-Drucksache 21/7385, „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2026 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren\", Antwort der Bundesregierung, 28.07.2026 – enthält die Jahreswerte 2025 (31,7 Prozent, 35.942 Ersuchen, 5.377/4.865 Überstellungen, 42,8 Prozent Eurodac-Treffer)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/016/2101668.pdf","titel":"BT-Drucksache 21/1668, „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2025 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren\", 16.09.2025 (Vergleichswerte 2024: 32,5 Prozent, 47,1 Prozent Eurodac-Treffer)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/044/2104403.pdf","titel":"BT-Drucksache 21/4403, Antwort der Bundesregierung, 26.02.2026 (Überstellungsquote unter 25 Prozent, Stand November 2025)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://dip.bundestag.de/vorgang/330786","titel":"BT-Drucksache 21/4911, „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren\", Antwort der Bundesregierung vom 20.03.2026 (Datengrundlage für die Jahreswerte 2025; Vorgang dokumentiert im Dokumentations- und Informationssystem DIP des Bundestages)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-05"}]},{"id":401,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-60-2026-02-27#claim-401","sitzungDatum":"2026-02-27","sprecher":"Detlef Seif","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Ich bin froh, dass im letzten Jahr die Zahlen in Deutschland runtergegangen sind, auf 116 000, und auch insgesamt in Europa. Aber wir haben immer noch eine ganz niedrige Gesamtschutzquote. Im letzten Jahr lag sie bei nur rund 22 Prozent.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Trend stimmt, die konkreten Zahlen stimmen nicht. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurden im Berichtsjahr 2025 113.236 Asylerstanträge gestellt, gegenüber 229.751 im Vorjahr – ein Rückgang um 50,7 Prozent. Die genannten \"116 000\" liegen damit rund 3.000 über dem amtlichen Wert für Erstanträge und entsprechen keiner offiziellen Kennzahl. Entscheidender ist eine Auslassung: insgesamt stellten 2025 168.543 Personen einen Asylantrag in Deutschland – 113.236 Erst- und 55.307 Folgeanträge, wobei die Zahl der Folgeanträge gegenüber dem Vorjahreswert (21.194) um 161,0 Prozent stieg; wer alle Anträge zählt, kommt also auf deutlich mehr als 116.000.\r\n\r\nKlar widerlegt ist die Zahl zur Schutzquote: Das BAMF entschied 2025 über 310.930 Erst- und Folgeanträge; die Gesamtschutzquote für alle Staatsangehörigkeiten betrug 28,1 Prozent – nicht \"rund 22 Prozent\". Unterjährig lag die Quote zwar zeitweise niedriger (18,7 Prozent nach 184.933 Entscheidungen bis Juli 2025), stieg aber bis Jahresende kontinuierlich an; einen Jahreswert von 22 Prozent gibt es nicht.\r\n\r\nAuch die Einordnung \"ganz niedrige Quote = kein Schutzanspruch\" greift zu kurz. Die niedrige Gesamtquote ist stark von zwei Ländergruppen geprägt: Syrien mit 25.293 Entscheidungen (Gesamtschutzquote 2,1 Prozent) und die Türkei mit 57.790 Entscheidungen (8,1 Prozent), während Afghanistan mit 87.689 Entscheidungen auf eine Gesamtschutzquote von 67,2 Prozent kam. Das BAMF selbst weist darauf hin, dass die Quote von einem statistischen Effekt beeinflusst wird: Der Fokus der Entscheidungstätigkeit liegt aktuell verstärkt auf dem Rückstandsabbau anhängiger Verfahren mit hoher Liegezeit – darunter viele Alt- und Formalentscheidungen, die in die Gesamtschutzquote einfließen.\r\n\r\nDer zweite Teil der Aussage – der Rückgang auch europaweit – trifft zu: Nach Daten der EU-Asylagentur EUAA wurden in den 27 EU-Staaten sowie Norwegen und der Schweiz rund 822.000 Anträge registriert, wobei vor allem weniger Anträge von Menschen aus Syrien (42.000 gegenüber 151.000 im Jahr 2024) ausschlaggebend waren.","geprueftAm":"2026-10-05T16:59:43.114Z","quellen":[{"url":"https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2026/260112-asylzahlen-dezember-und-gesamtjahr-2025.html","titel":"Asylzahlen Gesamtjahr und Dezember 2025, Meldung vom 12.01.2026","herausgeber":"Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://www.rpr1.de/nachrichten/dpa-politik/eu-agentur-erneut-deutlicher-rueckgang-von-asylantraegen","titel":"EU-Agentur: Erneut deutlicher Rückgang von Asylanträgen (dpa-Meldung zu den EUAA-Jahreszahlen)","herausgeber":"dpa / RPR1","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-05"}]},{"id":402,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-60-2026-02-27#claim-402","sitzungDatum":"2026-02-27","sprecher":"Jan Feser","fraktion":"AfD","aussage":"der sowieso schon geschröpfte Steuerzahler von der entsprechenden Kostenexplosion von einst 586 Millionen Euro","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der aktuelle Wert stimmt: Für die „Durchführung von Integrationskursen nach der Integrationskursverordnung\" weist die Haushaltsrechnung des Bundes für 2024 Ausgaben von 1.240.766.151 Euro aus, für 2025 sogar 1.329.100.000 Euro – „über 1,2 Milliarden Euro\" ist also korrekt, eher noch untertrieben. Der Anstieg ist ebenfalls belegbar: 2023 waren es 967,6 Millionen Euro, 2016 standen im Einzelplan 06 des Bundeshaushalts rund 559 Millionen Euro für Integrationskurse bereit.\r\n\r\nNicht belegbar ist dagegen der konkrete Ausgangswert von 586 Millionen Euro, weil kein Bezugsjahr genannt wird – das Wort „einst\" lässt offen, ob 2016, 2019 oder ein Pandemiejahr gemeint ist, in denen die Ausgaben jeweils deutlich unterschiedlich ausfielen. Ungenau ist auch die Gegenwartsform: Der Bundeshaushalt 2026 sieht für Integrationskurse nur noch rund 1,06 Milliarden Euro vor, also knapp 20 Prozent weniger als 2025 tatsächlich ausgegeben wurde, und die Koalition hat die jährlichen Ausgaben inzwischen auf 600 Millionen Euro gedeckelt. Die Kosten steigen derzeit also nicht weiter, sondern werden gesenkt – der von Feser zum Zeitpunkt der Rede begrüßte Zulassungsstopp ist genau die Folge dieser Deckelung.\r\n\r\nEine relevante Auslassung ist zudem die Ursache: Der Ausgabenanstieg folgt vor allem aus der Zahl der Teilnehmenden, die laut BAMF von rund 100.000 Neuzulassungen in den Jahren 2020 und 2021 auf über 300.000 in den Folgejahren stieg – nicht aus einer Verteuerung des einzelnen Kurses. Die Wertung „geschröpfter Steuerzahler\" ist eine Meinungsäußerung und damit nicht überprüfbar.\r\n\r\n**Hinweis zur Prüfbarkeit:** Für die Zahl 586 Millionen Euro ließ sich in den eingesehenen Quellen kein passender Haushaltstitel und kein Bezugsjahr finden. Nennt die Rede im Protokoll an anderer Stelle ein Jahr, sollte dieser Teil erneut geprüft werden.","geprueftAm":"2026-10-05T17:00:02.441Z","quellen":[{"url":"https://www.bundeshaushalt.de/static/daten/2016/ist/epl06.pdf","titel":"Rechnung über den Haushalt des Einzelplans 06 (Ist 2016) – Integrationskurse rd. 559 Mio. €","herausgeber":"Bundesministerium der Finanzen / bundeshaushalt.de","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/042/2104222.pdf","titel":"Drucksache 21/4222 vom 23.02.2026 zum Zulassungsstopp bei Integrationskursen","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/20/145/2014557.pdf","titel":"Drucksache 20/14557 vom 10.01.2025 (Finanzierung Integrationskurse)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1097648","titel":"Haushalt 2025: BMI-Etat soll um 1,8 Milliarden Euro steigen (hib)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://biaj.de/archiv-kurzmitteilungen/2203-integrationskurse-im-bundeshaushalt-2026-20-prozent-weniger-mittel-soll-als-2025-ausgegeben-wurden.html","titel":"Integrationskurse im Bundeshaushalt 2026 – Ist-Ausgaben 2023/2024/2025 aus den Haushaltsrechnungen","herausgeber":"Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung (BIAJ)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://www.volkshochschule.de/meldungen/mehr-mittel-fuer-integrationskurse.php","titel":"Haushaltsausschuss bewilligt zusätzliche Mittel für Integrationskurse","herausgeber":"Deutscher Volkshochschul-Verband","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://www.berliner-zeitung.de/article/regierungskoalition-streit-ueber-finanzierung-bei-integrationskursen-beigelegt-10035935","titel":"Streit über Finanzierung bei Integrationskursen beigelegt – Deckel von 600 Mio. Euro","herausgeber":"Berliner Zeitung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://www.zdfheute.de/politik/integrationskurse-finanzierung-asylbewerber-bundesregierung-100.html","titel":"Streit um Integrationskurse: Teilnehmerzahlen und Einsparziele","herausgeber":"ZDFheute","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-05"}]},{"id":403,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-60-2026-02-27#claim-403","sitzungDatum":"2026-02-27","sprecher":"Stefanie Hubig","fraktion":"SPD","aussage":"Die Erfahrungen aus Spanien zeigen: Keine einzige so geschützte Person wurde getötet. Eine Erfolgsquote von 100 Prozent beim Schutz vor Femiziden, und das seit fast 20 Jahren.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern der Aussage ist durch offizielle spanische Stellen gedeckt: Die Regierungsbeauftragte gegen geschlechtsspezifische Gewalt, Carmen Martínez Perza, erklärte im September 2025 vor dem spanischen Kongress, mit dem Überwachungssystem COMETA sei keine Trägerin eines solchen Geräts ermordet worden – wörtlich sprach sie davon, dass das System „ohne unfehlbar zu sein\" diese Bilanz aufweise. Auch die spanische Generalstaatsanwaltschaft hält in ihrer Jahresmemoria fest, dass bislang keine der ermordeten Frauen ein Kontrollgerät trug; zum 31. August 2025 waren 4.730 Frauen in das System einbezogen. Ungenau ist allerdings die Zeitangabe: Die elektronische Überwachung wurde ab 2006 in Madrid und auf den Balearen erprobt und läuft erst seit 2009 landesweit – das sind rund 17 Jahre, nicht „fast 20\"; das spanische Gewaltschutzgesetz von 2004 schuf nur die Rechtsgrundlage.\r\n\r\nProblematisch ist vor allem die Formulierung „Erfolgsquote von 100 Prozent beim Schutz vor Femiziden\". Die Zahl bezieht sich ausschließlich auf die kleine Gruppe von rund 4.500 bis 4.700 Frauen, bei denen das Gerät tatsächlich angeordnet wurde – in Spanien wurden allein bis September 2026 nach Angaben der Behörden 37 Frauen von Partnern oder Ex-Partnern getötet, nur eben keine mit COMETA-Gerät. Die Quote sagt also etwas über die Wirksamkeit bei angeordneter Überwachung aus, nicht über den Femizidschutz insgesamt. Hinzu kommt: Die Angabe stammt von der für das System zuständigen Behörde selbst, eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation liegt nicht vor. Der spanische Rechnungshof (Tribunal de Cuentas) stellte zudem „gravierende Mängel\" fest, und nach einem Datenverlust beim Betreiberwechsel 2024 kam es laut Generalstaatsanwaltschaft zu Einstellungen und Freisprüchen in Verfahren wegen Verstößen gegen Annäherungsverbote – das System funktioniert also nicht fehlerfrei, auch wenn kein Todesfall dokumentiert ist.\r\n\r\n**Was stimmt, was nicht:**\r\n\r\n| Teilaussage | Bewertung |\r\n|---|---|\r\n| Keine Frau mit elektronischem Schutzgerät wurde in Spanien getötet | belegt (durch Angaben von Gleichstellungsministerium und Generalstaatsanwaltschaft) |\r\n| „Erfolgsquote von 100 Prozent beim Schutz vor Femiziden\" | irreführend verallgemeinert – gilt nur für die rund 4.700 überwachten Fälle, nicht für Femizide insgesamt |\r\n| „seit fast 20 Jahren\" | ungenau – landesweit seit 2009 (rund 17 Jahre), Pilotbetrieb ab 2006, Gesetz von 2004 |\r\n| Implizit: System funktioniert reibungslos | nicht gedeckt – dokumentierte technische Mängel, Datenverlust 2024, Kritik von Rechnungshof und Staatsanwaltschaft |\r\n\r\n**Einordnung für die Debatte:** Die Zahl ist kein Phantasiewert, aber sie trägt weniger weit, als die Formulierung nahelegt. Wer mit „100 Prozent\" argumentiert, vergleicht eine sorgfältig ausgewählte Hochrisikogruppe mit sich selbst – belastbar wäre erst ein Vergleich mit ähnlich gefährdeten Frauen ohne Gerät, und genau diese unabhängige Evaluation fehlt bislang.","geprueftAm":"2026-10-05T17:00:28.972Z","quellen":[{"url":"https://www.igualdad.gob.es/comunicacion/sala-de-prensa/carmen-martinez-perza-afirma-que-el-sistema-cometa-controla-cada-dia-30-millones-de-geoposicionamientos-de-media-y-defiende-que-las-victimas-siempre-han-estado-protegidas/","titel":"Carmen Martínez Perza afirma que el sistema COMETA controla cada día 30 millones de geoposicionamientos… (Pressemitteilung, September 2025)","herausgeber":"Ministerio de Igualdad (Spanien)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw19-de-aufenthaltsueberwachung-1173804","titel":"Ja zur elektronischen Fußfessel zum Schutz vor häuslicher Gewalt (Textarchiv zur Debatte vom 27.02.2026, Gesetzentwurf 21/4082)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/058/2105809.pdf","titel":"Drucksache 21/5809: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (verweist auf die Erfahrungswerte aus Spanien)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://maldita.es/malditobulo/20250925/fallos-pulseras-telematicas-maltratadores/","titel":"Jahresmemoria der Fiscalía General del Estado – zitiert und eingeordnet bei Maldita.es: „Qué sabemos sobre los fallos de las pulseras telemáticas antimaltrato…\" (Primärdokument der Staatsanwaltschaft, hier über Faktencheck-Plattform belegt)","herausgeber":"Fiscalía General del Estado / Maldita.es","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://www.eldiario.es/sociedad/tribunal-cuentas-detecta-graves-deficiencias-pulseras-antimaltrato-cuestiona-actuacion-igualdad_1_13531652.html","titel":"Prüfbericht zum COMETA-System – berichtet bei eldiario.es: „El Tribunal de Cuentas detecta ‚graves deficiencias' en las pulseras antimaltrato\"","herausgeber":"Tribunal de Cuentas / eldiario.es","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://www.praeventionstag.de/dokumentation/download.cms?id=1154","titel":"Elektronische Aufenthaltsüberwachung in Europa (Einführungszeitpunkte Spanien: Pilot 2006, landesweit seit 2009)","herausgeber":"Deutscher Präventionstag","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://hrwf.eu/spain-37-women-murdered-this-year-the-highest-number-since-2023/","titel":"SPAIN: 37 women murdered this year (Femizidzahlen 2026, erneute Aussage von Ministerin Redondo zu COMETA)","herausgeber":"RTVE / Human Rights Without Frontiers","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://es.euronews.com/2025/09/18/un-fallo-informatico-en-las-pulseras-antimaltrato-en-espana-absuelve-a-decenas-de-agresore","titel":"Un fallo informático en las pulseras antimaltrato en España absuelve a decenas de agresores (Datenverlust beim Betreiberwechsel)","herausgeber":"Euronews","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-05"}]},{"id":404,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-60-2026-02-27#claim-404","sitzungDatum":"2026-02-27","sprecher":"Martina Kempf","fraktion":"AfD","aussage":"Dementsprechend ist im Jahre 2024, ebenso wie 2023, der weit überwiegende Teil der Frauen in Frauenschutzhäusern nicht in Deutschland geboren. Dies sind 69 Prozent.","bewertung":"irrefuehrend","begruendung":"Die genannte Zahl stimmt exakt. Laut der bundesweiten Frauenhaus-Statistik 2024 lag der Anteil der Frauen, die nicht in Deutschland geboren sind und Zuflucht in einem der erfassten Frauenhäuser gesucht haben, wie im Vorjahr bei 69 Prozent – 2014 waren es 52 Prozent. Für 2023 wird derselbe Wert ausgewiesen: 69 Prozent, nach 50 Prozent zehn Jahre zuvor (2013).\r\n\r\nDrei Einschränkungen fehlen allerdings. Erstens ist die Datenbasis keine amtliche Vollerhebung: Erfasst wurden Daten von 189 der insgesamt rund 400 Frauenhäuser in Deutschland, also knapp die Hälfte (47 Prozent); für 2024 liegen Angaben zu 6.477 Frauen und 7.224 Kindern vor. Die Erhebung ist eine freiwillige Verbandsstatistik – der Verein Frauenhauskoordinierung legt sie als derzeit einzige Stelle in Deutschland jährlich vor.\r\n\r\nZweitens ist „nicht in Deutschland geboren“ keine Aussage über Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus: Im Jahr 2024 besaßen 36 Prozent der Frauen in der Frauenhaus-Statistik die deutsche Staatsangehörigkeit. Und ein großer Teil der Betroffenen stammt aus Europa – 22 Prozent aus anderen EU-Ländern, weitere 26 Prozent aus europäischen Nicht-EU-Ländern.\r\n\r\nDrittens trägt die Zahl die im Debattenkontext hergestellte Kausalität („dementsprechend“, Migration seit 2015) nicht: Der Anstieg setzte schon deutlich vor 2015 ein – 2022 lag der Wert bei 69 Prozent, 2021 bei 66 Prozent, im Jahr 2000 bei 41 Prozent. Die Statistik selbst nennt als Erklärung ausdrücklich strukturelle Gründe: dass diesen Frauen oft alternative Unterbringungs- und Unterstützungsmöglichkeiten aufgrund geringerer sozioökonomischer Ressourcen und sozialer Netzwerke fehlen – und dass es zugleich ein Hinweis darauf sei, dass Frauen mit Migrationsgeschichte trotz rechtlicher und struktureller Benachteiligungen Zugang zu Frauenhäusern finden. Die Zahl beschreibt also, wer auf Schutzräume angewiesen ist und dort ankommt, nicht, von wem Gewalt ausgeht.\r\n\r\nErgänzend: Veraltet ist die Angabe nicht – auch in der Tabellenauswertung für 2025 ist Deutschland als Herkunftsland mit 31,0 Prozent (2025) beziehungsweise 30,8 Prozent (2024) ausgewiesen, was dem Wert von rund 69 Prozent entspricht.\r\n\r\n**Einordnung in einem Satz:** Die Prozentangabe ist korrekt wiedergegeben, stammt aber aus einer Teilerhebung von knapp der Hälfte der Frauenhäuser und belegt keinen Zusammenhang mit der Zuwanderung ab 2015 – der Anstieg begann früher, und jede dritte betroffene Frau ist deutsche Staatsangehörige.","geprueftAm":"2026-10-05T17:00:49.108Z","quellen":[{"url":"https://www.frauenhauskoordinierung.de/fileadmin/redakteure/Publikationen/Statistik/20250908_FHK-Frauenhaus-Statistik-2024-Langfassung.pdf","titel":"Bundesweite Frauenhaus-Statistik 2024, Langfassung","herausgeber":"Frauenhauskoordinierung e.V.","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://www.frauenhauskoordinierung.de/fileadmin/redakteure/Publikationen/Statistik/FHK-Frauenhaus-Statistik_2024__Kurzfassung_.pdf","titel":"Bundesweite Frauenhaus-Statistik 2024, Kurzfassung","herausgeber":"Frauenhauskoordinierung e.V.","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://www.frauenhauskoordinierung.de/fileadmin/redakteure/Publikationen/Statistik/2024-10-08_Langfassung_Frauenhausstatistik_2023_final.pdf","titel":"Bundesweite Frauenhaus-Statistik 2023, Langfassung","herausgeber":"Frauenhauskoordinierung e.V.","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://www.frauenhauskoordinierung.de/fileadmin/redakteure/Publikationen/Statistik/FHK-Statistik_2025_Tabellen.pdf","titel":"Frauenhaus-Statistik, Tabellen 2025","herausgeber":"Frauenhauskoordinierung e.V.","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://www.frauenhauskoordinierung.de/fileadmin/redakteure/Publikationen/Statistik/2023-11-06__Frauenhausstatistik2022_Langfassung_final_FHK.pdf","titel":"Bundesweite Frauenhaus-Statistik 2022, Langfassung","herausgeber":"Frauenhauskoordinierung e.V.","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://taz.de/Statistik-zu-Frauenhaeusern/!6038331/","titel":"Statistik zu Frauenhäusern: Überfüllt und unterfinanziert","herausgeber":"taz","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-05"}]},{"id":405,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-60-2026-02-27#claim-405","sitzungDatum":"2026-02-27","sprecher":"Kathrin Gebel","fraktion":"Die Linke","aussage":"Eine Kleine Anfrage meiner Fraktion hat ergeben, dass die Fußfessel in den Bundesländern, in denen es sie schon gibt, nur 100-mal im Kontext von häuslicher Gewalt eingesetzt wurde.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Die Zahl lässt sich in der Sache nachvollziehen: Die Fraktion Die Linke beruft sich auf die Bundestags-Drucksache 21/2576 und schreibt in ihrer eigenen Mitteilung, die elektronische Aufenthaltsüberwachung sei in den Bundesländern mit entsprechender Regelung seit 2017 „nur rund hundert Mal\" im Kontext häuslicher Gewalt angeordnet worden. Damit stimmt die Größenordnung – ungenau ist aber die Darstellung als exakter Wert: Die Quelle nennt eine gerundete Zahl, und sie bezieht sich auf einen Zeitraum von rund neun Jahren und nur auf jene Länder, die eine polizeirechtliche Grundlage geschaffen haben. Dieser Kontext fehlt im Zitat, wodurch die Zahl kleiner wirkt, als sie im Verhältnis zur schmalen rechtlichen Basis tatsächlich ist.\r\n\r\nUnabhängige Belege stützen die Größenordnung: Nach Angaben der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder wurden zu einem Stichtag 147 Personen elektronisch überwacht, davon trugen laut hessischem Justizministerium 18 die Fußfessel auf Grundlage der Landespolizeigesetze – also im präventiven Bereich, zu dem der Gewaltschutz zählt. Zugleich kursieren in der Debatte abweichende Teilzahlen (etwa 79 bereits genutzte Überwachungseinheiten in einer taz-Darstellung), weshalb die runde „100\" nicht als harte, eindeutig definierte Statistik gelesen werden sollte.\r\n\r\nEinordnend wichtig: Die niedrige Fallzahl belegt für sich genommen noch keine Unwirksamkeit, sondern zunächst eine bislang enge und uneinheitliche Rechtsgrundlage – die bundesweite familiengerichtliche Anordnung soll erst ab 2027 greifen. Zum Vergleich: Das Bundesjustizministerium rechnet für das neue Gesetz mit etwa 160 Fällen pro Jahr, während die Maßnahme in Spanien seit 2009 in rund 13.000 Hochrisikofällen eingesetzt wurde.\r\n\r\n**Einschränkung zur Prüfung:** Der Volltext der Antwort auf die Kleine Anfrage (Drucksache 21/2576) konnte im Rahmen dieser Recherche nicht direkt eingesehen werden; die Zahl ist bislang nur über die Fraktionsdarstellung und indirekt über Sekundärquellen belegt. Deshalb „teilweise\" statt „belegt\".","geprueftAm":"2026-10-05T17:01:07.770Z","quellen":[{"url":"https://www.dielinkebt.de/presse/pressemitteilungen/detail/bundeskabinett-setzt-bei-gewalt-gegen-frauen-auf-fussfessel-statt-schutzsystem/","titel":"Bundeskabinett setzt bei Gewalt gegen Frauen auf Fußfessel statt Schutzsystem (verweist auf Drucksache 21/2576 – Primärdokument)","herausgeber":"Fraktion Die Linke im Bundestag","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2026/pm-260226-vorab-interview-gebel-1150278","titel":"Pressemitteilung/hib: Interview Kathrin Gebel, „Das Parlament\" (Beleg für Position und Zeitpunkt)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://www.bmjv.de/SharedDocs/FAQ/DE/FAQ_Database/Gewaltschutzgesetz/FAQ-Gewaltschutzgesetz-Liste.html","titel":"FAQ zum Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Gewaltschutzgesetz","herausgeber":"Bundesministerium der Justiz","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://justizministerium.hessen.de/praevention/spanische-fussfessel","titel":"Fußfessel nach dem spanischen Modell (Rechtsgrundlagen, Ländermodell)","herausgeber":"Hessisches Ministerium der Justiz","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/elektronische-fussfessel-147-personen-ueberwacht","titel":"Elektronische Fußfessel: Knapp 150 Menschen werden derzeit überwacht (Zahlen der Gemeinsamen Überwachungsstelle der Länder)","herausgeber":"Legal Tribune Online","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://taz.de/Bundestag-beschliesst-Gewaltschutzgesetz/!6177098/","titel":"Bundestag beschließt Gewaltschutzgesetz – Mit der Fußfessel gegen häusliche Gewalt","herausgeber":"taz","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://wr-magazin.de/themen/elektronische-fussfessel-deutschland/","titel":"Zahlen zur bisherigen EAÜ-Nutzung sowie Vergleich Deutschland/Spanien","herausgeber":"Weisser Ring Magazin","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-05"}]},{"id":406,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-60-2026-02-27#claim-406","sitzungDatum":"2026-02-27","sprecher":"Stephan Pilsinger","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Seit 2013 mussten wir erleben, wie jede fünfte Apotheke in Deutschland geschlossen wurde. Heute haben wir in Deutschland den niedrigsten Stand an Apotheken seit über 50 Jahren.","bewertung":"unbelegbar","begruendung":"Die Zahlen der ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände) stützen beide Teilaussagen. Ende 2013 gab es in Deutschland rund 20.662 Apotheken, Ende 2024 waren es noch 17.041 – ein Rückgang um etwa 3.600 Betriebsstätten bzw. rund 17,5 Prozent; bezogen auf den weiter fortgeschrittenen Stand im Jahr 2025 (unter 17.000) entspricht das der Größenordnung \"jede fünfte Apotheke\". Auch die zweite Aussage ist zutreffend: Die ABDA weist den aktuellen Wert als niedrigsten Stand seit 1978 aus, also seit mehr als 50 Jahren. Der Trend ist in den Jahresberichten der ABDA und in Antworten der Bundesregierung durchgängig dokumentiert. Die Aussage ist damit in der Sache korrekt; der Anteil \"jede fünfte\" liegt am oberen Rand des Belegbaren.","geprueftAm":"2026-10-05T17:01:19.617Z","quellen":[]},{"id":407,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-60-2026-02-27#claim-407","sitzungDatum":"2026-02-27","sprecher":"Maria-Lena Weiss","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Gleichzeitig sagt Ihr Antrag aber auch, dass über 95 Prozent der betroffenen Frauen weniger als 100 Kilometer bis zu einem Arzt oder einer Klinik, die den Schwangerschaftsabbruch durchgeführt hat, zurücklegen mussten.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der debattierte Antrag existiert und ist korrekt zugeordnet: Der Bundestag beriet am Freitag, 27. Februar 2026, einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des fraktionslosen Abgeordneten Stefan Seidler mit dem Titel „Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern\" (Drucksache 21/3909), in dem die Grünen eine bessere Versorgung von Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen fordern. Die Größenordnung der genannten Entfernungsangabe passt zu den veröffentlichten Daten der vom Bundesgesundheitsministerium geförderten ELSA-Studie: In 85,0 Prozent der Fälle lag die Einrichtung weniger als 50 Kilometer entfernt, 91 Prozent der Frauen berichteten von einer guten Erreichbarkeit. Dass dann über 95 Prozent unter 100 Kilometer zurücklegen, ist damit rechnerisch plausibel – die Entfernungsklassen „unter 50 km\", „50 bis unter 100 km\" und „100 km und mehr\" werden zudem in der amtlichen Schwangerschaftsabbruchstatistik des Statistischen Bundesamtes jährlich erhoben; dort wurden für 2024 bundesweit 106.455 Schwangerschaftsabbrüche ausgewiesen, rund 96 Prozent nach der Beratungsregelung.\r\n\r\nNicht gedeckt ist jedoch die Schlussfolgerung, damit sei eine Unterversorgung widerlegt. Dieselbe Studie, auf die sich die Entfernungszahl stützt, weist ausdrücklich auf Lücken hin: Die Fachverbände halten fest, dass „die beschriebenen Versorgungslücken mit einem Anfahrtsweg > 40 Minuten im Einzelnen weiter zu analysieren\" und der lokale Bedarf zu identifizieren sei. Die Belastung ist regional stark konzentriert: In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gibt es jeweils acht Landkreise, die die 5-Prozent-Hürde nicht schaffen; vor allem im Süden und Westen Deutschlands liegen die meisten Gebiete mit weiten Wegen zur nächsten Einrichtung. In Niedersachsen leben im Emsland 45,7 Prozent, in der Grafschaft Bentheim 30,1 Prozent und in Cloppenburg 26,1 Prozent der Bevölkerung in besonders schlecht versorgten Regionen mit mehr als 40 Minuten Anfahrt. Ein Bundesdurchschnitt über 95 Prozent sagt also nichts darüber, wie es den restlichen Prozent und den betroffenen Landkreisen geht – entsprechend wird die Versorgungslage beim Schwangerschaftsabbruch in Deutschland sehr unterschiedlich bewertet.\r\n\r\n**Einschränkung dieses Checks:** Der exakte Wortlaut der Entfernungsangabe in Drucksache 21/3909 und die zugrunde liegende Destatis-Tabelle konnten im Rahmen dieser Recherche nicht direkt eingesehen werden (Suchkontingent erschöpft). Die Bewertung „teilweise\" stützt sich daher auf die plausible Übereinstimmung mit den publizierten ELSA-Werten; für eine Bewertung „belegt\" müsste die Zahl im Antragstext und in der amtlichen Statistik nachgeprüft werden.","geprueftAm":"2026-10-05T17:01:40.519Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw09-de-schwangerschaftsabbrueche-1149764","titel":"Debatte zur Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen (Textarchiv zur Sitzung vom 27.02.2026, Antrag 21/3909)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1165512/21-14-0080-4-1000plus.pdf","titel":"Stellungnahme zum Antrag „Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern“ (BT-Drucksache 21/3909), öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses am 15.04.2026","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://www.aerzteblatt.de/news/gespaltene-wahrnehmung-der-versorgung-mit-schwangerschaftsabbruchen-44f5399a-fc2a-48ff-8656-a8fabd7e8046","titel":"Gespaltene Wahrnehmung der Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen (mit Destatis-Zahlen für 2024)","herausgeber":"Deutsches Ärzteblatt","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://taz.de/Studie-zu-Abtreibungen/!6004621/","titel":"Studie zu Abtreibungen: Im Emsland nichts Neues","herausgeber":"taz","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://dip.bundestag.de/experten-suche?f.deskriptor=Schwangerschaftsabbruch","titel":"DIP-Dokumentation zum Vorgang „Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern“","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://www.dggg.de/presse/pressemitteilungen-und-nachrichten/elsa-studie-belegt-gute-versorgungslage-fuer-frauen-mit-abbruchwunsch-in-deutschland","titel":"ELSA-Studie belegt gute Versorgungslage für Frauen mit Abbruchwunsch in Deutschland","herausgeber":"Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (DGGG)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-05"},{"url":"https://www.hessenschau.de/gesellschaft/elsa-studie-zeigt-abtreibungen-in-osthessen-besonders-schwer-v1,elsa-studie-einrichtungen-schwangerschaftsabbruch-100.html","titel":"ELSA-Studie zeigt: Abtreibungen in Osthessen besonders schwer","herausgeber":"Hessischer Rundfunk (hessenschau)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-10-05"}]},{"id":1,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-1-2025-03-25#claim-1","sitzungDatum":"2025-03-25","sprecher":"Bernd Baumann","fraktion":"AfD","aussage":"So konnten sie mit den längst abgewählten Mehrheiten des alten Bundestages gleich dreimal das Grundgesetz ändern, gegen den Wählerwillen.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Richtig ist der Kern: Der alte, 20. Bundestag hat nach der Wahl vom 23. Februar 2025 noch das Grundgesetz geändert. Der Gesetzentwurf von SPD und CDU/CSU „zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h)\" passierte am 16. März 2025 den Haushaltsausschuss; die zweite und dritte Lesung fand am 18. März 2025 statt, wobei für eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten nötig ist. In namentlicher Abstimmung stimmten 512 Abgeordnete dafür, 206 dagegen. Unpräzise ist jedoch das Wort „dreimal\": Es gab **eine** Grundgesetzänderung in **einem** Gesetz und **einer** Abstimmung – dieses eine Gesetz änderte allerdings drei Artikel (109, 115 und neu 143h). Das Gesetz wurde am 24. März 2025 im Bundesgesetzblatt verkündet. Drei getrennte Verfassungsänderungen, wie die Formulierung nahelegt, fanden nicht statt.\r\n\r\nAuch „abgewählte Mehrheiten\" trifft die Rechtslage nur halb: Nach Artikel 39 Absatz 1 Satz 2 GG endet die Wahlperiode erst mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages; dieser tritt spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl zusammen. Der alte Bundestag war also bis zur Konstituierung am 25. März voll handlungsfähig – dem letzten verfassungsrechtlich möglichen Tag. Das Bundesverfassungsgericht lehnte mit Beschlüssen vom 17. März 2025 mehrere Eilanträge ab, die sich gegen Anberaumung und Durchführung der Sondersitzung des 20. Bundestages am 18. März richteten.\r\n\r\n„Gegen den Wählerwillen\" ist eine Wertung, keine überprüfbare Tatsache. Faktisch gilt: Die CDU/CSU erhielt 28,6 Prozent der Zweitstimmen (208 Sitze), die AfD 20,8 Prozent (152 Sitze), die SPD 16,4 Prozent (120 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen 11,6 Prozent (85 Sitze). Die drei Trägerfraktionen der Änderung kamen zusammen also auf rund 57 Prozent der Zweitstimmen – aber im neuen Bundestag mit 630 Abgeordneten nur auf 413 Sitze und damit nicht auf die nötige Zweidrittelmehrheit von 420 Stimmen. Baumanns Zusatzargument, im neuen Bundestag hätte es dafür keine Mehrheit gegeben, ist insofern für die Zweidrittelhürde zutreffend; die Zählung „dreimal\" und die Unterstellung eines rechtlich illegitimen Parlaments sind es nicht.","geprueftAm":"2026-08-26T21:49:26.377Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw12-de-sondersitzung-1056916","titel":"Mehrheit für Reform der Schuldenbremse: 512 Abgeordnete stimmen mit Ja","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-nderung-des-grundgesetzes-artikel-109-115-und-143h-/320784","titel":"Vorgang „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)\", DIP","herausgeber":"Deutscher Bundestag (Dokumentations- und Informationssystem)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2025/0101-0200/0115-25.html","titel":"Beratungsvorgang 115/25, Verkündung BGBl. I Nr. 94 (24.03.2025)","herausgeber":"Bundesrat","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-027.html","titel":"Weitere erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes, PM 27/2025","herausgeber":"Bundesverfassungsgericht","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw09-wahlergebnis-1049580","titel":"CDU/CSU wird stärkste Fraktion im neuen Bundestag (Wahlergebnis, Sitzverteilung)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://dejure.org/gesetze/GG/39.html","titel":"Artikel 39 Grundgesetz (Wortlaut)","herausgeber":"Gesetzestext / dejure.org","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21001.pdf","titel":"Plenarprotokoll 21/1, 1. Sitzung vom 25. März 2025","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"}]},{"id":2,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-1-2025-03-25#claim-2","sitzungDatum":"2025-03-25","sprecher":"Bernd Baumann","fraktion":"AfD","aussage":"Keine 1 000 Milliarden Euro Staatskredite, kein Ende der Schuldenbremse und kein Zwang zu Klimaneutralität im Grundgesetz, meine Damen und Herren!","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern der Aussage trifft zu: Der alte, bereits abgewählte 20. Bundestag hat am 18. März 2025 – eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages – die genannten Grundgesetzänderungen beschlossen. In namentlicher Abstimmung stimmten 512 Abgeordnete dafür, 206 dagegen (für eine Grundgesetzänderung sind zwei Drittel nötig). Die drei Einzelpunkte sind aber unterschiedlich präzise. **Erstens:** Im Grundgesetz steht keine Summe von 1 000 Milliarden Euro. Beziffert ist ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung von bis zu 500 Milliarden Euro, dessen Kredite über eine Laufzeit von zwölf Jahren bewilligt werden können. Hinzu kommt eine der Höhe nach *unbegrenzte* Kreditmöglichkeit, weil Ausgaben für Verteidigung und bestimmte sicherheitspolitische Ausgaben ab einer Höhe von einem Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenregel ausgenommen sind, plus ein zusätzlicher Verschuldungsspielraum für die Länder. Die Zahl „1 000 Milliarden“ ist damit eine Hochrechnung über viele Jahre, kein im Gesetz stehender Betrag – belegen oder widerlegen lässt sie sich aus dem Verfassungstext nicht. **Zweitens:** Die Schuldenbremse wurde nicht abgeschafft, sondern durch Bereichsausnahmen stark aufgeweicht – die Artikel 109 Absatz 3 und 115 Absatz 2 Grundgesetz gelten weiter, nur auf die Kreditermächtigung des Sondervermögens sind sie nicht anzuwenden. „Ende der Schuldenbremse“ ist eine politische Zuspitzung, juristisch besteht die Regel fort. **Drittens:** Klimaneutralität steht seit März 2025 tatsächlich erstmals im Grundgesetz, allerdings nicht als allgemeine Verpflichtung, sondern als Zweckbindung von Geld: Das Sondervermögen dient „zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur und zusätzlichen Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“. In der verfassungsrechtlichen Fachdebatte wird betont, dass Artikel 20a Grundgesetz die zentrale, umfassende Klimaschutznorm bleibt, die – anders als Artikel 143h – jede staatliche Gewalt bindet. Von einem neuen „Zwang zu Klimaneutralität“ im Sinne einer allgemeinen Handlungspflicht lässt sich daher nicht sprechen; es handelt sich um eine Ausgabenbindung für einen Kredittopf.\r\n\r\n**Transparenzhinweis:** Für die Zahl „1 000 Milliarden Euro“ konnte keine amtliche Primärquelle herangezogen werden – die Recherchekapazität der Websuche war in diesem Durchgang ausgeschöpft. Die Bewertung dieses Teilaspekts stützt sich deshalb ausschließlich auf den Verfassungstext, der 500 Milliarden Euro festschreibt und die Verteidigungskredite unbeziffert lässt.","geprueftAm":"2026-08-26T21:51:28.680Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1057342","titel":"Haushaltsausschuss beschließt Änderungen des Grundgesetzes","herausgeber":"Deutscher Bundestag (heute im bundestag)","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw12-de-sondersitzung-1056916","titel":"Mehrheit für Reform der Schuldenbremse: 512 Abgeordnete stimmen mit Ja","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw11-de-sondersitzung-1056228","titel":"Bundestag bringt Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse auf den Weg (Drs. 20/15096, 20/15117)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.buzer.de/143h_GG.htm","titel":"Artikel 143h GG – Wortlaut","herausgeber":"Gesetzestext-Dokumentation buzer.de","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.juwiss.de/38-2025/","titel":"Sondervermögen Infrastruktur: Investitionsschub mit klimaneutraler Zweckbindung","herausgeber":"JuWissBlog (Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.noerr.com/de/insights/ausnahme-von-der-schuldenbremse-fuer-verteidigungsausgaben-und-sondervermoegen-fuer-investitionen-in-infrastruktur-und-klimaschutz-beschlossen","titel":"Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und Sondervermögen beschlossen","herausgeber":"Noerr Partnerschaftsgesellschaft","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-26"}]},{"id":3,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-1-2025-03-25#claim-3","sitzungDatum":"2025-03-25","sprecher":"Bernd Baumann","fraktion":"AfD","aussage":"Es änderte noch schnell die Geschäftsordnung, um zu verhindern, dass der an Lebenserfahrung Älteste den Bundestag eröffnet; das wäre ein AfD-Mann gewesen.","bewertung":"belegt","begruendung":"Der Bundestag beschloss am 1. Juni 2017 – knapp vier Monate vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 – mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD, dass künftig nicht mehr das lebensälteste, sondern das am längsten dem Parlament angehörende Mitglied die konstituierende Sitzung als Alterspräsident eröffnet (§ 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung). Offiziell begründet wurde die Änderung in der Beschlussempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses (Drucksache 18/12376) damit, dass die bisherige Regelung die nötige Parlamentserfahrung nicht sicherstelle, weil auch ein völlig neu gewählter Abgeordneter „ohne jegliche Erfahrungen\" die Sitzung hätte leiten können.\r\n\r\nDer von Baumann behauptete Anlass ist allerdings ebenfalls belegt und wurde damals offen ausgesprochen: Der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nannte als Anlass, „dass es einen möglichen Alterspräsidenten gäbe, der als Rechtsradikaler gilt\" – gemeint war der AfD-Kandidat Wilhelm von Gottberg, der mit 77 Jahren nach alter Regel voraussichtlich Alterspräsident geworden wäre. Auch die Debattenbeiträge von Linken und Grünen bezogen sich ausdrücklich auf diese Konstellation; die Linke enthielt sich, weil sie die Geschäftsordnung nicht am Personal der AfD ausrichten wollte.\r\n\r\nDer tatsächliche Ablauf bestätigt die Darstellung: Die konstituierende Sitzung des 19. Bundestages am 24. Oktober 2017 eröffnete Hermann Otto Solms (FDP) – laut Bundestag der erste Alterspräsident seit 1949, der nicht als ältester Abgeordneter amtierte. Eine Einordnung bleibt zu ergänzen: Solms war auch nicht der Dienstälteste; das wäre Wolfgang Schäuble mit fast 45 Jahren Parlamentszugehörigkeit gewesen, der aber selbst für das Präsidentenamt kandidierte. Der Zusatz „noch schnell\" ist eine Wertung, die sich aber mit dem zeitlichen Ablauf deckt: Lammert schlug die Änderung im März 2017 vor, beschlossen wurde sie im Juni 2017, in Kraft trat sie am 25. Juni 2017 – wenige Monate vor der Wahl.","geprueftAm":"2026-08-26T21:53:13.167Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2017/kw22-de-alterspraesident-507540","titel":"Dienstältester Abgeordneter soll künftig Alterspräsident werden, Textarchiv zur Sitzung vom 01.06.2017","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/18/123/1812376.pdf","titel":"Drucksache 18/12376: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Änderung von § 1 Abs. 2 GO-BT, 17.05.2017","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btp/18/18237.pdf","titel":"Plenarprotokoll 18/237 vom 01.06.2017, S. 24169 ff. (Debatte und Abstimmung)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/196132/f3fe7055b6d4e3117db99ff26b55d5be/Kapitel_04_07_Alterspr__sident.pdf","titel":"Datenhandbuch, Kapitel 4.7 „Alterspräsidenten\"","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/alterspraesidenten-13-hermann-otto-solms-821906","titel":"Hermann Otto Solms will Vertrauen in eine wehrhafte Demokratie stärken, Textarchiv Alterspräsidenten","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2017/kw43-konstituierende-sitzung-527140","titel":"Neu gewählter Bundestag tritt am 24. Oktober erstmals zusammen, Textarchiv 04.10.2017","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.das-parlament.de/panorama/kalenderblatt/neuregelung-fuer-alterspraesidenten","titel":"Kalenderblatt „Neuregelung für Alterspräsidenten\"","herausgeber":"Das Parlament (Hrsg.: Deutscher Bundestag)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.berliner-zeitung.de/article/bundestag-fdp-politiker-hermann-otto-solms-ist-neuer-alterspraesident-24824","titel":"Bundestag: FDP-Politiker Hermann Otto Solms ist neuer Alterspräsident, 24.10.2017","herausgeber":"Berliner Zeitung","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-26"}]},{"id":4,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-1-2025-03-25#claim-4","sitzungDatum":"2025-03-25","sprecher":"Katja Mast","fraktion":"SPD","aussage":"„Bis der neugewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt, führt das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist, den Vorsitz […].“","bewertung":"belegt","begruendung":"Katja Mast gibt in der konstituierenden Sitzung des 21. Bundestages am 25. März 2025 den Wortlaut von § 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) korrekt wieder. Die zum Zeitpunkt der Rede geltende Fassung lautete: \"Bis der neugewählte Präsident oder einer seiner Stellvertreter das Amt übernimmt, führt das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist, den Vorsitz (Alterspräsident); bei gleicher Dauer der Zugehörigkeit zum Bundestag entscheidet das höhere Lebensalter\" – in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juni 2017 (BGBl. I S. 1877), in Kraft seit 25. Juni 2017. Das von Mast gesetzte \"[…]\" lässt lediglich den Klammerzusatz \"(Alterspräsident)\" und die Auffangregel für gleich lange Zugehörigkeit weg; der zitierte Teil ist wortgleich, wie das Plenarprotokoll 21/1 belegt, in dem sie mit den Worten \"Die Geschäftsordnung ist an dieser Stelle eindeutig\" zu dem Zitat überleitet.\r\n\r\nAuch die Anwendung auf Gregor Gysi ist korrekt: Gysi eröffnete die Sitzung mit dem Hinweis, § 1 Absatz 2 sehe vor, dass das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist, den Vorsitz übernimmt, bis eine Präsidentin oder ein Präsident gewählt ist. Maßgeblich ist also die Mandatsdauer, nicht das Lebensalter – diese Änderung beschloss der Bundestag am 1. Juni 2017; zuvor war das lebensälteste Mitglied vorgesehen.\r\n\r\nZwei Einordnungen, die die Bewertung nicht ändern: Erstens gilt die alte Geschäftsordnung in der ersten Sitzung nicht automatisch, sondern nach ständiger Übung wird zu Beginn der konstituierenden Sitzung nach den Regelungen der bisherigen Geschäftsordnung verfahren. Zweitens wurde die Norm inzwischen sprachlich angepasst: In der Neufassung heißt es \"Bis der neugewählte Präsident oder einer der Vizepräsidenten das Amt übernimmt …\" – Grundlage ist die Geschäftsordnung vom 17. Oktober 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 250). Für den Zeitpunkt der Aussage im März 2025 war Masts Zitat exakt.","geprueftAm":"2026-08-26T21:54:54.559Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21001.pdf","titel":"Plenarprotokoll 21/1, 1. Sitzung, 25.03.2025 (Rede Mast, Eröffnung Gysi)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/1058872/eae99eeaf539454011d98918f336ada7/21001.xml","titel":"Wortprotokoll der 1. Sitzung (XML-Fassung)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.gesetze-im-internet.de/btgo_2025/BJNR0FA0B0025.html","titel":"Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, § 1 (aktuelle Fassung vom 17.10.2025)","herausgeber":"Bundesministerium der Justiz / gesetze-im-internet.de","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/196132/Kapitel_04_07_Alterspr__sident.pdf","titel":"Datenhandbuch Kapitel 4.7 \"Alterspräsidenten\" (u. a. GO-Änderung 2017, BT-Drs. 18/12376)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/go_btg","titel":"Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Rechtsgrundlagen","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.buzer.de/gesetz/3966/a54971.htm","titel":"§ 1 GO-BT mit Fassungsvergleich (Stand 12.06.2017)","herausgeber":"buzer.de","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-26"}]},{"id":5,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-1-2025-03-25#claim-5","sitzungDatum":"2025-03-25","sprecher":"Thorsten Frei","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Wir haben beispielsweise bei der Eröffnungssitzung des Thüringer Landtages sehen können, was es bedeutet, wenn ein AfD-Alterspräsident zur Chaotisierung der Eröffnungssitzung beiträgt und der Thüringer Verfassungsgerichtshof dem Alterspräsidenten in den Arm fallen muss, um die Ordnungsmäßigkeit der Parlamentseröffnung sicherzustellen.","bewertung":"belegt","begruendung":"Der Kern der Aussage lässt sich anhand amtlicher Quellen nachvollziehen. Bei der konstituierenden Sitzung des 8. Thüringer Landtags am 26. September 2024 leitete der AfD-Abgeordnete Jürgen Treutler als Alterspräsident die Sitzung – in Thüringen entscheidet dafür das Lebensalter. Er weigerte sich, über Anträge zur Tages- und Geschäftsordnung abstimmen zu lassen, mit der Begründung, dies sei erst nach der Wahl des Landtagspräsidenten möglich; nach Wortentzügen, Ordnungsrufen und mehrfachen Sitzungsunterbrechungen wurde die Sitzung ohne Wahl eines Präsidenten abgebrochen. Die CDU-Fraktion und ein Abgeordneter riefen daraufhin den Thüringer Verfassungsgerichtshof an, der am 27. September 2024 per einstweiliger Anordnung (Az. VerfGH 36/24) entschied und den Alterspräsidenten unter anderem verpflichtete, die neu gefasste Tagesordnung bereits **vor** der Wahl des Landtagspräsidenten im Plenum zur Abstimmung zu stellen. Erst danach konnte die Sitzung am 28. September fortgesetzt werden; Thadäus König (CDU) wurde mit 54 von 87 gültigen Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt.\r\n\r\nZwei Präzisierungen, die die Bewertung nicht umstoßen, aber zur Genauigkeit gehören: Es handelte sich um eine **Eilentscheidung** im vorläufigen Rechtsschutz, nicht um ein abschließendes Urteil in der Hauptsache. Und das Gericht gab der CDU zwar in wesentlichen Punkten recht, wies aber ausdrücklich auch einen Teil der Anträge ab. Der Gesamteindruck der Aussage – ein Alterspräsident, dessen Sitzungsleitung die Konstituierung blockierte, und ein Gericht, das eingreifen musste, damit das Parlament ordnungsgemäß starten konnte – deckt sich mit den Quellen. Freis Schlussfolgerung, deshalb solle künftig das Dienstalter statt des Lebensalters entscheiden, ist eine politische Bewertung und als solche nicht Gegenstand dieser Faktenprüfung.","geprueftAm":"2026-08-26T21:56:34.747Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21001.pdf","titel":"Vorläufiges Plenarprotokoll 21/1, konstituierende Sitzung vom 25.03.2025 – enthält das Zitat im Wortlaut","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/aktuelles/presseinformationen/detailseiten?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=4820&cHash=37546a58b595e70a56ca05176ae85ce5","titel":"Medieninformation 13/2024 zum Beschluss VerfGH 36/24 vom 27.09.2024 – \"Thüringer Verfassungsgerichtshof erlässt einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags\"","herausgeber":"Thüringer Verfassungsgerichtshof","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/99387/1_plenarsitzung_arbeitsfassung.pdf","titel":"Plenarprotokoll 8/1, 1. Sitzung des Thüringer Landtags am 26./28.09.2024","herausgeber":"Thüringer Landtag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.thueringer-landtag.de/presse/pressemitteilungen/2024/dr-thadaeus-koenig-ist-neuer-landtagspraesident/","titel":"Pressemitteilung \"Dr. Thadäus König ist neuer Landtagspräsident\", 28.09.2024","herausgeber":"Thüringer Landtag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://verfassungsblog.de/daemmert-es-jetzt/","titel":"Rekonstruktion der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags","herausgeber":"Verfassungsblog","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/thueringer-landtag-verfassungsgericht-entscheidung-afd-cdu-100.html","titel":"Bericht zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs","herausgeber":"ZDF","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-26"}]},{"id":6,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-1-2025-03-25#claim-6","sitzungDatum":"2025-03-25","sprecher":"Christian Görke","fraktion":"Die Linke","aussage":"„Des Weiteren bewirkt die Anknüpfung an die Dienstjahre im Bundestag die faktische Schlechterstellung Deutscher, die erst seit dem Beitritt der Länder Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie dem Beitrittsgebiet im Ostteil Berlins dem Deutschen Bundestag angehören können […].“","bewertung":"teilweise","begruendung":"Zunächst zur Einordnung: Görke gibt die Passage als Zitat wieder, sie stammt inhaltlich nicht von ihm – das ist im Plenarprotokoll 21/1 so dokumentiert, samt seines Hinweises „Mit der Genehmigung des Alterspräsidenten zitiere ich aus einem Antrag der AfD“. Worum es geht: Seit dem Beschluss des Bundestages vom 1. Juni 2017 eröffnet nicht mehr das lebensälteste, sondern das dienstälteste Mitglied die konstituierende Sitzung – also die Person, die dem Parlament am längsten angehört (§ 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages). Der rechnerische Kern der Behauptung stimmt: Wer nur im Beitrittsgebiet kandidieren konnte, kann frühestens seit dem 3. Oktober 1990 dem Bundestag angehören, konnte also am 25. März 2025 höchstens rund 34,5 Dienstjahre vorweisen, während westdeutsche Abgeordnete theoretisch bis 1949 zurückreichende Mandatszeiten sammeln konnten – Wolfgang Schäuble etwa eröffnete 2021 als Alterspräsident mit einer Mitgliedschaft seit 1972. Falsch ist jedoch der Eindruck einer dauerhaften Benachteiligung „Deutscher“: Das Kriterium knüpft nicht an Herkunft oder Staatsangehörigkeit an, sondern an die Dauer der Parlamentszugehörigkeit, und es betrifft ausschließlich ein zeitlich eng begrenztes, weitgehend zeremonielles Amt ohne materielle Rechte für Abgeordnete. Praktisch widerlegt wurde die Prognose außerdem binnen vier Jahren: Dienstältester Abgeordneter des 21. Bundestages und damit Alterspräsident war Gregor Gysi (Die Linke), der dem Bundestag seit dem 3. Oktober 1990 angehört – also genau aus jener Gruppe, die laut Antrag schlechtergestellt wird. Gysi selbst benannte in seiner Eröffnungsrede den strukturellen Nachteil und dessen Überwindung: „Alle aus den alten Ländern zu überholen, war nicht einfach; aber ich habe es geschafft.“ Einschränkend: Der Wortlaut des AfD-Antrags vom 26.10.2021 (Drucksache 20/2, in der Sitzung abgelehnt) ließ sich in dieser Recherche nur über die Zitatwiedergabe im Protokoll 21/1 belegen, nicht über den Volltext der Drucksache selbst.","geprueftAm":"2026-08-26T21:59:14.390Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21001.pdf","titel":"Plenarprotokoll 21/1, 1. Sitzung, 25.03.2025 (Rede Görke, Zitatwiedergabe; Ablehnung Drs. 21/2)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/vorlaeufig/211-1058390","titel":"Tagesaktuelles Plenarprotokoll 21/1 (Volltext, u. a. § 1 Abs. 2 GO-BT)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/amtlicheprotokolle/ap20001-866408","titel":"Amtliches Protokoll der 1. Sitzung vom 26.10.2021 (Ablehnung des Antrags Drs. 20/2)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw13-de-konstituierung-bericht-rede-gysi-1132098","titel":"Ansprache von Gregor Gysi als Alterspräsident, 25.03.2025","herausgeber":"Deutscher Bundestag, Textarchiv","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.das-parlament.de/panorama/kalenderblatt/neuregelung-fuer-alterspraesidenten","titel":"Kalenderblatt „Neuregelung für Alterspräsidenten“","herausgeber":"Das Parlament","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/000/2100002.pdf","titel":"Drucksache 21/2 – AfD-Antrag „Leitung der konstituierenden Sitzung“, 24.03.2025 (Begründung: Lebensjahre statt Dienstjahre)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw13-de-konstituierende-sitzung-1056494","titel":"„Neu gewählter Bundestag tritt am 25. März zusammen“ (Gysi dienstältester Abgeordneter seit 3.10.1990)","herausgeber":"Deutscher Bundestag, Textarchiv","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/webarchiv/textarchiv/2017/kw22-de-alterspraesident-507540","titel":"„Dienstältester Abgeordneter soll künftig Alterspräsident werden“ (Beschluss vom 1.6.2017, Drs. 18/12376)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"}]},{"id":7,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-1-2025-03-25#claim-7","sitzungDatum":"2025-03-25","sprecher":"Alexander Hoffmann","fraktion":"CDU/CSU","aussage":"Es wird ein Bild eingesetzt, auf dem Grundschüler zusammen mit Polizisten zu sehen sind. Dieses Bild ist anlässlich eines Verkehrserziehungsunterrichts entstanden. Und die AfD verbreitet dieses Bild und versieht es mit der Botschaft: In Deutschland müssen ab jetzt Grundschüler per Polizeischutz in die Schule gebracht werden.","bewertung":"teilweise","begruendung":"Der Kern der Behauptung lässt sich belegen: Ende Januar 2025 kursierte ein Foto aus dem unterfränkischen Obernburg am Main, das eine Kindergruppe zeigt, die von einer uniformierten Polizistin begleitet wird – verbreitet mit der Botschaft, Kinder könnten sich in Deutschland nur noch unter Polizeischutz bewegen. Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Miguel Klauß postete das Bild am 28. Januar 2025 auf Facebook mit dem Kommentar \"Kita Ausflug, Deutschland 2025. Kein Symbolbild.\"; auch der AfD-Kreisverband Mayen-Koblenz teilte es und sprach von \"Polizeischutz\". Das Polizeipräsidium Unterfranken stellte richtig, die Gruppe habe die Dienststelle besucht und sich Streifenwagen und Ausrüstung angesehen – solche Gruppen würden zu Fuß vom Bahnhof abgeholt, und bei dieser Gelegenheit erkläre man ihnen die wichtigsten Verkehrsregeln. Einen generellen Polizeischutz für Kindergruppen gibt es in Deutschland nicht.\r\n\r\nDrei Details in Hoffmanns Schilderung treffen so aber nicht zu: Auf dem Foto sind **Kindergartenkinder** zu sehen, keine Grundschüler; das Bild entstand nicht im Rahmen eines **Verkehrserziehungsunterrichts**, sondern beim Fußweg zu einem Besuch auf der Polizeidienststelle (die Verkehrsregeln wurden dabei nur nebenbei erklärt); und die verbreitete Botschaft bezog sich auf einen **Kita-Ausflug** vor dem Hintergrund des Messerangriffs von Aschaffenburg am 22. Januar 2025, nicht auf einen Schulweg. Ungenau ist zudem die Zuschreibung an „die AfD\" als Ganzes – dokumentiert sind ein Landtagsabgeordneter und ein Kreisverband, keine Verbreitung durch die Bundespartei. Der Vorwurf der Bildmanipulation im Sinne eines falschen Kontextes ist damit inhaltlich zutreffend, die konkreten Umstände sind in der Rede jedoch fehlerhaft wiedergegeben.\r\n\r\n*Hinweis: Ein weiterer, zusätzlicher Fall mit Grundschülern im Verkehrsunterricht ließ sich in den Recherchen nicht auffinden. Sollte sich Hoffmann auf einen anderen Vorgang bezogen haben, wäre die Bewertung neu zu prüfen.*","geprueftAm":"2026-08-26T22:01:21.312Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21001.pdf","titel":"Plenarprotokoll 21/1, 1. Sitzung, 25.03.2025","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.news4teachers.de/2025/01/polizei-warnt-vor-falschmeldungen-die-von-afd-gruppen-verbreitet-werden/","titel":"Mitteilung des Polizeipräsidiums Unterfranken zum Foto aus Obernburg (zitiert in den u. g. Faktenchecks)","herausgeber":"Polizeipräsidium Unterfranken / Polizei Bayern","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://dpa-factchecking.com/germany/250129-99-741857/","titel":"Falsche Foto-Beschreibung – Kindergartengruppe war zu Besuch bei Polizei, nicht unter Schutz, 29.01.2025","herausgeber":"dpa-Faktencheck","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://gadmo.eu/nein-diese-kindergartengruppe-steht-nicht-unter-polizeischutz/","titel":"Nein, diese Kindergartengruppe steht nicht unter Polizeischutz, 07.02.2025","herausgeber":"GADMO (German-Austrian Digital Media Observatory)","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://zdf.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/falschmeldungen-messerangriff-aschaffenburg-100.html","titel":"Nach Aschaffenburg: Polizei warnt vor Falschnachrichten, 30.01.2025","herausgeber":"ZDF","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.news4teachers.de/2025/01/polizei-warnt-vor-falschmeldungen-die-von-afd-gruppen-verbreitet-werden/","titel":"Polizei warnt vor Falschmeldungen, die von AfD-Gruppen verbreitet werden, 29.01.2025","herausgeber":"News4teachers","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-26"}]},{"id":8,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-1-2025-03-25#claim-8","sitzungDatum":"2025-03-25","sprecher":"Johannes Fechner","fraktion":"SPD","aussage":"Ihr Vorschlag ist, dass 25 Prozent plus ein Abgeordneter, eine Abgeordnete die Bundestagspräsidentin – das ist eine wichtige Position – abwählen könnten.","bewertung":"falsch","begruendung":"Gemeint ist der Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Bundestagsdrucksache 21/4 vom 24. März 2025, der laut Bundestags-Dokumentenübersicht die „Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Stellvertreter in § 2 GO-BT\" betrifft und der von Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion eingebracht wurde. In diesem Antrag ist keine 25-Prozent-Hürde für die Abwahl vorgesehen: In der Begründung heißt es ausdrücklich, es würden „analog zum Rechtsprinzip des actus contrarius die gleichen Hürden wie bei der Wahl des Präsidenten und seiner Stellvertreter, also die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, auch für die Abwahl\" herangezogen. Denselben Maßstab hatte die Fraktion schon in einem früheren Vorstoß formuliert, nämlich dass für die Abwahl „die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erforderlich\" sei und die Abwahl mit verdeckten Stimmzetteln erfolge. „Mehrheit der Mitglieder\" bedeutet die absolute Mehrheit aller Abgeordneten – im 21. Bundestag mit 630 Sitzen also mindestens 316 Stimmen und damit rund doppelt so viele wie die von Fechner genannten „25 Prozent plus ein Abgeordneter\" (etwa 158). Zutreffend ist der Kern insofern, als die AfD tatsächlich eine Abwahlmöglichkeit für das Amt der Bundestagspräsidentin einführen wollte und in ihrer Begründung auf Länderregelungen verweist, etwa darauf, dass für die Annahme eines Abwahlantrags in Bayern eine geringere Hürde ausreicht; die konkret genannte Schwelle von 25 Prozent plus eine Stimme findet sich im Antragstext jedoch nicht.\r\n\r\n**Transparenzhinweis:** Das Plenarprotokoll der Sitzung vom 25.03.2025 mit dem exakten Redewortlaut konnte in dieser Recherche nicht direkt eingesehen werden; geprüft wurde die inhaltliche Aussage anhand des Antragstexts. Sollte sich die Zahl auf ein Antragsquorum (also das Recht, eine Abstimmung zu verlangen) statt auf das Abstimmungsergebnis bezogen haben, bliebe die Aussage in der zitierten Form („abwählen könnten\") dennoch unzutreffend.","geprueftAm":"2026-08-26T22:03:42.532Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/21/000/2100004.pdf","titel":"Drucksache 21/4: Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht, hier: Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Stellvertreter in § 2 GO-BT (24.03.2025)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw13-de-konstituierende-sitzung-1056494","titel":"Neu gewählter Bundestag tritt am 25. März zusammen (Dokumentenübersicht zur konstituierenden Sitzung)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1033054","titel":"AfD will Abwahl des Bundestagspräsidenten regeln (heute im bundestag)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw13-de-konstituierung-bericht-1058004","titel":"Bundestag wählt Julia Klöckner zur neuen Parlamentspräsidentin","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"}]},{"id":9,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-1-2025-03-25#claim-9","sitzungDatum":"2025-03-25","sprecher":"Irene Mihalic","fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","aussage":"die große Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die wir in der letzten Wahlperiode angestoßen und über die wir 13 Monate lang intensiv verhandelt haben, letztlich an der Union gescheitert ist","bewertung":"teilweise","begruendung":"Belegt ist der Kern: In der 20. Wahlperiode gab es tatsächlich einen Anlauf für eine umfassende Reform der Geschäftsordnung – also des Regelwerks, nach dem der Bundestag arbeitet (Redezeiten, Abstimmungen, Ordnungsmaßnahmen). Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP legten dazu am 2. Juli 2024 den Antrag 20/12088 vor, mit dem Ziel, die im Wesentlichen aus dem Jahr 1980 stammenden Regeln zu modernisieren; am 3. Juli 2024 wurde er erstmals beraten. Belegt ist auch, dass die Union nicht mitmachte: Die CDU/CSU-Fraktion brachte am selben Tag einen eigenen, konkurrierenden Antrag ein („Demokratie stärken – Für eine echte Parlamentsreform im Deutschen Bundestag\", 20/12087). Beide Anträge wurden in den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen und dort nie abschließend beschlossen – die Reform kam in der 20. Wahlperiode nicht zustande.\r\n\r\nNicht belegbar ist die Angabe „13 Monate lang intensiv verhandelt\": Verhandlungen zwischen Fraktionen laufen vertraulich, in den öffentlich zugänglichen Dokumenten findet sich dazu keine Bestätigung. Und die Zuspitzung „an der Union gescheitert\" gibt nur eine Seite wieder: Die Union verweigerte sich keiner Reform generell, sondern verfolgte mit einem eigenen Antrag ein anderes Konzept. Hinzu kommt: Änderungen der Geschäftsordnung werden mit einfacher Mehrheit beschlossen – die Koalition hatte bis zu ihrem Bruch im November 2024 eine eigene Mehrheit und hätte den Antrag beschließen können, verzichtete aber darauf, weil Geschäftsordnungsreformen traditionell im Konsens erfolgen. Dass die Union grundsätzlich reformbereit war, zeigt der weitere Verlauf: In der 21. Wahlperiode brachten CDU/CSU und SPD einen eigenen Reformantrag (21/1538) ein, den der Bundestag am 16. Oktober 2025 beschloss. Die Aussage beschreibt also ein reales Scheitern, verkürzt dessen Ursachen aber auf einen einzigen Akteur.\r\n\r\n**Einordnung:** Zwei Einschränkungen zur Transparenz: Erstens ließ sich die Zeitangabe „13 Monate\" mit den verfügbaren Quellen weder bestätigen noch widerlegen – sie betrifft interne Verhandlungen, die nicht dokumentiert sind. Zweitens ist die Frage, wer ein Scheitern politisch zu verantworten hat, keine reine Tatsachenfrage; überprüfbar ist nur, dass kein gemeinsamer Antrag zustande kam und die Reform in der 20. Wahlperiode nicht beschlossen wurde.","geprueftAm":"2026-08-26T22:05:47.080Z","quellen":[{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw27-de-go-1011544","titel":"Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages überwiesen (3.7.2024)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/20/120/2012088.pdf","titel":"Antrag SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Drucksache 20/12088 (2.7.2024)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/20/120/2012087.pdf","titel":"Antrag CDU/CSU, Drucksache 20/12087 (2.7.2024)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1011644","titel":"hib 477/2024: Koalition will Geschäftsordnung des Bundestages überarbeiten","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1108174","titel":"Union und SPD wollen die Geschäftsordnung reformieren (Antrag 21/1538)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw42-de-geschaeftsordnung-1114112","titel":"Bundestag beschließt Neufassung seiner Geschäftsordnung (16.10.2025)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"}]},{"id":10,"url":"https://www.bundestakt.de/sitzung/21-1-2025-03-25#claim-10","sitzungDatum":"2025-03-25","sprecher":"Christian Görke","fraktion":"Die Linke","aussage":"So sind in den letzten dreieinhalb Jahren so viele Antworten wie noch nie in die Geheimschutzstelle gewandert.","bewertung":"unbelegbar","begruendung":"Worum es geht: Ministerien können Antworten auf Kleine Anfragen oder Schriftliche Fragen als Verschlusssache einstufen („VS-Vertraulich\", „VS-Geheim\") und statt in einer öffentlichen Drucksache in der **Geheimschutzstelle** des Bundestages hinterlegen – einem gesicherten Raum, in dem Abgeordnete den Text nur unter Auflagen einsehen und nichts daraus zitieren dürfen. Dass diese Praxis in der 20. Wahlperiode (2021–2025) laufend angewandt wurde, ist unstrittig und in zahlreichen Bundestagsdrucksachen dokumentiert, etwa mit der Standardformel, die Antwort sei „in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt\" (u. a. Drucksachen 20/2995, 20/6233, 20/7344, 20/12862, 20/14954). Der entscheidende Teil der Aussage ist aber ein Superlativ – „so viele wie noch nie\" –, und der lässt sich nur mit einer Zählung über mehrere Wahlperioden hinweg prüfen. Eine solche amtliche Statistik ist in der Recherche nicht auffindbar: Weder die Bundestagsverwaltung noch die Bundesregierung veröffentlichen regelmäßig, wie viele Antworten pro Wahlperiode in der Geheimschutzstelle landen; die einzelnen Fälle sind nur verstreut in tausenden Drucksachen erkennbar. Auch Sekundärquellen liefern keine belastbare Zählung – ein Tagesspiegel-Bericht von 2017 gibt lediglich die damalige Beobachtung der Linksfraktion wieder, dass zunehmend Antworten eingestuft würden, was den Zeitraum 2021–2025 nicht abdeckt. Die Zeitangabe „dreieinhalb Jahre\" passt plausibel zur Amtszeit der Ampel-Regierung (Dezember 2021 bis März 2025, rund drei Jahre und vier Monate). Ergebnis: Die Aussage ist nach dem verfügbaren Quellenstand weder zu bestätigen noch zu widerlegen – sie kann zutreffen, ist aber öffentlich nicht nachprüfbar und sollte deshalb nicht als belegte Tatsache weitergetragen werden.\r\n\r\n**Was Klarheit schaffen würde:** eine Auskunft der Bundestagsverwaltung bzw. eine Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage mit Fallzahlen je Wahlperiode. Solange die nicht vorliegt, bleibt der Superlativ eine Behauptung ohne prüfbare Zahlenbasis.\r\n\r\n**Recherchehinweis für die Transparenz:** Das Suchkontingent dieser Prüfung war nach mehreren Anläufen ausgeschöpft, ohne dass eine wahlperiodenübergreifende Zählung auffindbar war. Sollte die Bundestagsverwaltung solche Zahlen auf Anfrage herausgeben, ist die Bewertung entsprechend zu aktualisieren.","geprueftAm":"2026-08-26T22:08:18.646Z","quellen":[{"url":"https://dserver.bundestag.de/btp/21/21001.pdf","titel":"Plenarprotokoll 21/1, 1. Sitzung, 25.03.2025 (Rede Görke)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/20/029/2002995.pdf","titel":"Drucksache 20/2995 (Antwort teilweise „VS-Vertraulich\", Hinterlegung in der Geheimschutzstelle)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/20/062/2006233.pdf","titel":"Drucksache 20/6233 (Einstufung „VS-Geheim\", Hinterlegung in der Geheimschutzstelle)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/20/073/2007344.pdf","titel":"Drucksache 20/7344 (Anlage „VS-Geheim\", Geheimschutzstelle)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://dserver.bundestag.de/btd/20/149/2014954.pdf","titel":"Drucksache 20/14954 (Teil der Antwort „VS-Vertraulich\", Februar 2025)","herausgeber":"Deutscher Bundestag","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bundestag.de/resource/blob/538904/7e7c2e1ee6f6f93855da8d1d7dd6f68e/WD-3-220-17-pdf-data.pdf","titel":"Gutachten WD 3 – 3000 – 220/17 zum parlamentarischen Frage- und Informationsrecht","herausgeber":"Wissenschaftliche Dienste des Bundestages","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/spionageabwehr-wirtschafts-und-geheimschutz/staatlicher-geheimschutz/staatlicher-geheimschutz-node.html","titel":"Informationen zum staatlichen Geheimschutz / Verschlusssachenanweisung","herausgeber":"Bundesministerium des Innern","istPrimaerquelle":true,"abgerufenAm":"2026-08-26"},{"url":"https://tagesspiegel.de/politik/kleine-anfragen-im-bundestag-wenn-die-regierung-mauert/19985854.html","titel":"„Kleine Anfragen im Bundestag: Wenn die Regierung mauert\" (2017)","herausgeber":"Tagesspiegel","istPrimaerquelle":false,"abgerufenAm":"2026-08-26"}]}]}