Was im Bundestag verhandelt wurde

CDU/CSU sieht im Gesetzentwurf einen echten Paradigmenwechsel und einen Meilenstein. Die Fraktion befürwortet die unabhängige Sportagentur, will aber die Zusammensetzung des Stiftungsrats noch zugunsten des organisierten Sports anpassen.

„Der Entwurf der Bundesregierung kann dafür aus meiner Sicht zum epochalen Wendepunkt im deutschen Spitzensport werden."

SPD trägt den Gesetzentwurf mit und betont, dass Athletinnen und Athleten im Mittelpunkt stehen müssen. Sie sieht noch Optimierungsbedarf, insbesondere bei der Unabhängigkeit der Agentur von Verbandsinteressen.

„Der deutsche Spitzensport leidet nicht in erster Linie an einem Mangel an finanziellen Mitteln. Er leidet an einem Steuerungs- und Strukturproblem."

Die Grünen begrüßen das Gesetz als Chance, halten den Entwurf aber für zu vorsichtig. Sie fordern stimmberechtigte Athletenvertretung im Stiftungsrat, ein Transparenzportal und verbindliche Safe-Sport-Standards als Fördervoraussetzung.

„Wer über Athletinnen und Athleten entscheidet, muss auch mit ihnen entscheiden."

Die AfD begrüßt das Gesetz grundsätzlich, kritisiert aber die lange Verzögerung und mahnt die Länder, ihrer Bringpflicht bei Talentsuche und Schulsport nachzukommen. Ein zweiter AfD-Redner thematisierte die fehlende Absicherung schwangerer Spitzensportlerinnen.

„Wir begrüßen das Spitzensportfördergesetz ausdrücklich; denn zum ersten Mal wird die Spitzensportförderung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt."

Die Linke kritisiert das Gesetz als Symbolpolitik ohne echten Paradigmenwechsel. Sie fordert einen jährlichen Haushaltsaufwuchs von 10 Prozent für den Spitzensport und eine Mindestförderung von 1.800 Euro monatlich für alle Bundeskader.

„Das Einzige, was sich mit Ihrem Gesetz sicherlich ändert, sind Briefköpfe und Organigramme, aber die alte Logik bleibt unangetastet."

CDU/CSU lehnt den Untersuchungsausschuss ab: rechtlich, weil Strafverfahren noch laufen und ein Ausschuss diese konterkarieren würde; politisch, weil der Antrag der AfD handwerklich fehlerhaft sei und vor allem russische Narrative bediene.

„Hier ist kein Platz für Gerüchte oder für politische Inszenierung. Unsere Behörden und unsere Justiz kommen ihrer Aufgabe nach."

SPD verweist auf die laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts und die bereits beschlossenen Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastruktur. Einen Untersuchungsausschuss hält die SPD für überflüssig und sieht darin einen Versuch der AfD, Misstrauen in den Rechtsstaat zu säen.

„Anträge der AfD sind so zielführend wie zwei Tage Kreisverkehr."

Grüne lehnen den Ausschuss ab und werfen der AfD vor, die Pipeline als geopolitisches Instrument Russlands zu verteidigen. Gleichzeitig fordern sie eine ernsthafte Aufarbeitung der deutschen Russlandabhängigkeit und schlagen eine Gesetzeslücke beim Investitionsschutz kritischer Infrastruktur zu schließen.

„Ihre Breitbeinigkeit hier im Plenum, Herr Frohnmaier, ist in Wahrheit ein Kniefall vor Wladimir Putin."

Die AfD fordert vollständige parlamentarische Aufklärung über den Anschlag, Auslieferungsersuchen gegenüber der Ukraine und Akteneinsicht. Sie wirft der Bundesregierung vor, die Wahrheit zu verschleiern und deutsche Souveränitätsinteressen zu ignorieren.

Die Linke lehnt den Ausschuss ab und bezeichnet ihn als populistisches Wahlkampfinstrument. Sie sieht die eigentliche politische Aufgabe darin, Deutschlands Abhängigkeit von fossilen Energien zu überwinden – nicht darin, Nord Stream zu rehabilitieren.

„Nichts anderes als rückwärtsgewandte Ressourcenverschwendung statt sachlicher politischer Arbeit wird hier wieder einmal versucht."

CDU/CSU begrüßt die Steuersenkung als notwendigen ersten Schritt für die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandorts Deutschland. Sie verweist auf doppelt so hohe staatliche Belastungen wie im europäischen Durchschnitt und will mittelfristig prüfen, ob weitere Entlastungen möglich sind.

„Wir wollen unsere Verkehrsflughäfen, unsere Drehscheiben, die Menschen und unsere Unternehmen wieder besser anbinden."

SPD trägt die Senkung mit, betont aber, dass die Maßnahme nicht an unmittelbaren Preissenkungen für Tickets gemessen werden dürfe. Es gehe um strukturelle Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in der Branche.

„Die Absenkung sei ein Mutmacher für die Beschäftigten, die nun seit Jahren erleben, dass ihre Arbeit aufgrund von Kostendruck automatisiert oder sogar wegrationalisiert wurde."

Grüne lehnen die Senkung ab. Sie sehen darin ein Geschenk an eine Lobby ohne soziale Gegenleistung und fordern stattdessen eine Reform der Steuer nach dem Verursacherprinzip: höhere Belastung für Premium-Tickets und Privatjets, Beitritt zur internationalen Allianz für höhere Besteuerung klimaschädlicher Flüge.

„60 Prozent der Menschen in Deutschland steigen selten oder nie in ein Flugzeug – oft, weil sie es sich gar nicht leisten können."

Die AfD fordert die vollständige Abschaffung der Luftverkehrsteuer und bezeichnete die Koalitionslösung als zu halbherzig. Sie berief sich auf Sachverständigengutachten, wonach die Abschaffung ein Wachstum von bis zu 8 Prozent bringen würde.

„Mit unserer Luftverkehrsteuer subventionieren wir also den Luftverkehr im Ausland."

Die Linke lehnt die Senkung ab. Sie kritisiert, dass Kerosin weiterhin steuerfrei ist, Privatjets kaum besteuert werden und die Senkung finanzpolitisch zu Lasten des Verkehrsetats geht, während das Deutschlandticket jährlich teurer wird.

„Fliegen wird weiter privilegiert, während das Deutschlandticket für die bahnfahrende Masse jährlich teurer wird."