Was im Bundestag verhandelt wurde

Bauministerin Hubertz räumt ein, dass die Kürzung 'schmerzt', verteidigt sie aber als notwendigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Das Wohngeld soll nicht abgeschafft, sondern effizienter gestaltet werden. Laufende Bescheide sollen weitergelten.

„Das Wohngeld bleibt. Und das ist auch ein wichtiges Signal."

Die Grünen kritisieren die geplante Kürzung scharf als 'drastischste Sozialkürzung' der Regierung. Sie warnen, dass Betroffene in die Grundsicherung fallen könnten, und fordern einen Mietendeckel sowie wirksamere Mietregulierung.

„Was beim Wohngeld da an Plänen auf dem Tisch liegt, ist die drastischste Sozialkürzung, die diese Regierung bisher diskutiert hat."

Die AfD stellt die Wohnungsnot primär als Folge von Migration dar und fordert, den Zuzug zu begrenzen. Zur Wohngeldkürzung selbst stellt die AfD kritische Fragen, ohne klare Gegenposition zu formulieren.

„Wie sollen sich die Menschen überhaupt dann noch eine Wohnung leisten können?"

Die Linke spricht von einem 'riesengroßen Kahlschlag' und fordert einen bundesweiten Mietpreisdeckel. Sie kritisiert, dass der Staat mit Wohnkonzernen wie Vonovia kooperiert, während gleichzeitig soziale Leistungen gekürzt werden.

„Solange nicht ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, brauchen wir das Wohngeld."

CDU/CSU sieht die IPCC-Korrektur als Bestätigung des bisherigen Kurses: Das Extremszenario sei weggefallen, weil erneuerbare Energien wirken. Klimaschutz bleibe eine Generationenaufgabe – aber mit Technologieoffenheit und Schutz des Industriestandorts.

„Die Anpassung der Szenarien zeigt doch, dass die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, der technologische Fortschritt und der Ausbau der erneuerbaren Energien wirken."

Finanzminister Klingbeil betont, dass die Bundesregierung mehr in Klimaschutz investiert als je zuvor – über den Klima- und Transformationsfonds (10 Milliarden Euro jährlich). Er widerspricht dem Vorwurf, erneuerbare Energien auszubremsen, räumt aber ein, den Ausbau sozialverträglich gestalten zu wollen.

„Ich brauche keine Zahlen, um zu wissen, dass es richtig ist, auf erneuerbare Energien zu setzen."

Die Grünen kritisieren die Regierung scharf: Das eigene Expertengremium bescheinige ihr, die Klimaziele zu verfehlen. Konkrete Nachbesserungen – beim Heizungsgesetz, im Verkehrssektor, bei klimaschädlichen Subventionen – blieben aus. Sie fordern sofortiges Handeln.

„Ich stelle fest, dass Sie jetzt keine einzige zusätzliche Maßnahme für den Klimaschutz benannt haben."

Die AfD nutzt die IPCC-Korrektur, um den Klimawandel als politisch instrumentalisiert darzustellen und eine vollständige Abkehr von der deutschen Klimapolitik zu fordern – bis hin zur Abschaffung der CO2-Steuer.

„Deutschland, einst Exportweltmeister, ist leider bald nur noch ein Schatten seiner selbst, lebt auf Pump."

Die Linke unterstützt ambitionierten Klimaschutz, kritisiert aber, dass Klimakosten vor allem auf Geringverdiener abgewälzt werden, während Übergewinne von Energiekonzernen nicht abgeschöpft werden.

CDU/CSU lehnt den Linken-Antrag entschieden ab. Abschreckung brauche Glaubwürdigkeit, und die Geschichte zeige: Stärke schafft Frieden. Der NATO-Doppelbeschluss habe nicht zum Krieg geführt, sondern zum Ende des Kalten Krieges.

„Frieden schafft man durch Stärke und nicht durch Appeasement."

Die SPD lehnt den Antrag ab, zeigt aber Gesprächsbereitschaft für Rüstungskontrollinitiativen. Ralf Stegner mahnt zur Vorsicht vor einem Wettrüsten, bekennt sich aber klar zur Abschreckungslogik und zur NATO-Bündnisfähigkeit.

„Sicherheit gibt es nicht durch Schwäche; Abschreckung funktioniert nicht durch gute Absichten."

Die Grünen lehnen den Linken-Antrag ab, kritisieren aber die Bundesregierung scharf dafür, nicht rechtzeitig Alternativen zur US-Stationierung vorbereitet zu haben. Europa müsse eigene Kapazitäten entwickeln – koordiniert mit den Verbündeten.

„Dass man das nicht öffentlich infrage stellt, ist ja völlig klar; aber gar keine Vorbereitungen zu treffen für den Fall, dass genau das passiert, was die Amerikaner jetzt machen, das halte ich für naiv und unverantwortlich."

Die AfD teilt das Ziel, keine fremden Erstschlagsysteme auf deutschem Boden zu dulden, lehnt aber den Weg der Linken über UN-Appelle und OSZE-Dialoge als wirkungslos ab. Sie fordert stattdessen eigene deutsche Streitkräfte und Souveränität.

Die Linke sieht im US-Rückzieher eine Chance für Diplomatie. Sie fordert ein mittelstreckenwaffenfreies Europa nach dem Vorbild des INF-Vertrags und einen dauerhaften Stationierungsverzicht Deutschlands.

„Diplomatie ist niemals naiv. Diplomatie ist eine professionelle Hartnäckigkeit im Angesicht von Frustration."