Was im Bundestag verhandelt wurde

Die Union setzt auf Strukturreformen und mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz, um die Wirtschaft zu stärken und damit die Finanzierungsbasis des Sozialstaats zu sichern. Das neue Arbeitszeitgesetz soll Familien bessere Vereinbarkeit ermöglichen.

Bas betont, das Rentenniveau sei mit dem Rentenpaket stabilisiert worden. Eine Erhöhung des Rentenalters über 67 hinaus schließt sie nicht explizit aus – sie will erst die Ergebnisse der Kommission abwarten. Der Sozialstaat soll 'klüger, nicht kleiner' werden.

„Soziale Sicherheit soll nicht kleiner werden, sondern klüger."

Die Grünen warnen vor Kürzungen beim Wohngeld und in der Eingliederungshilfe. Sie fordern belastbare Folgenabschätzungen für geplante Maßnahmen und mehr Investitionen in Prävention und Rehabilitation.

„50 Prozent der Wohngeldbeziehenden sind Rentner/-innen."

Die Linke fordert klare Absagen an eine weitere Erhöhung des Rentenalters und kritisiert, dass der aktuelle Sozialstaat bereits nicht ausreicht, um Armut zu verhindern. Sören Pellmann mahnt auch faire Entlohnung in Behindertenwerkstätten an.

„Wie erklären Sie Menschen, dass sie mit circa 200 Euro netto Einkommen im Monat ihr Leben gestalten sollen?"

Die Union sieht ihre Koalition auf Kurs und verweist auf konkrete Maßnahmen: Industriestrompreis genehmigt, Stromsteuer gesenkt, Gasspeicherumlage abgeschafft. Deutschland müsse Industrieland bleiben – Chemi-, Automobil-, Maschinenbauland.

„Fast jeder fünfte Euro unserer Wirtschaftsleistung entsteht nämlich in der Industrie."

Die SPD verweist auf externe Schocks (Irankrieg, Trump-Zölle) als Hauptursache der Konjunkturflaute. Langfristig setzt die Partei auf Klimaschutzverträge und staatliche Unterstützung bei der Transformation energieintensiver Industrien.

„Das Zeitalter ausschließlich freier Märkte ist vorbei."

Die Grünen kritisieren fehlende Gesetzgebung in der Energiepolitik und werfen der Regierung vor, das Sondervermögen für Wahlgeschenke statt Zukunftsinvestitionen zu nutzen. Der Tankrabatt subventioniere Mineralölkonzerne statt Bürger zu entlasten.

„Keine Koalition hatte so gute Chancen wie diese mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro."

Die AfD fordert das Ende der Koalition und Neuwahlen. Sie plädiert für Kernkraft, Verbrenner und den Ausstieg aus angeblich schädlicher Klimapolitik. Außerdem sollen Ausgaben für Migrationsprogramme eingespart und Steuern gesenkt werden.

„Beenden Sie diese Koalition! Denn wenn Sie es nicht tun, beenden Sie Deutschland, so wie wir es kennen."

Die Linke fordert einen starken, gestaltenden Staat mit echter Industriepolitik und sozialen Bedingungen für Staatssubventionen. Sie kritisiert, dass Aktionäre 60 Milliarden Euro Dividenden kassierten, während Arbeitnehmer um ihre Jobs fürchten.

„Kein Geld ohne Bedingung! Wer Steuergeld bekommt, muss liefern."

Die Union lehnt den AfD-Antrag ab, betont aber, dass ausländische Tatverdächtige bei bestimmten Delikten überrepräsentiert seien und das benannt werden müsse. Die Regierung handle bereits mit konkreten Maßnahmen wie elektronischer Fußfessel und erweiterter IP-Datenspeicherung.

„Wer straffällig wird, muss gehen. Humanität braucht Ordnung, und Ordnung braucht Durchsetzung."

Die SPD warnt vor einer Pauschalisierung und betont, dass Kriminalität durch soziale Faktoren wie Armut und fehlende Integration mitbedingt wird. Sie lehnt eine rein nationalitätsbezogene Erklärung von Kriminalität ab.

„Genauso falsch ist es, kriminelles Verhalten allein mit der Nationalität zu begründen."

Die Grünen kritisieren den AfD-Antrag als ideologisch und biologistisch. Mihalic betont, die PKS bilde nur Tatverdächtige ab, nicht Täter, und werde durch Anzeigeverhalten und Kontrolldichte beeinflusst. Echte Sicherheit brauche Prävention, bessere Opferunterstützung und Frauenhausplätze.

„Für die AfD entscheidet nämlich nicht die Staatsangehörigkeit darüber, wer Deutscher ist, sondern die Abstammung."

Die AfD will mehr Transparenz in der PKS: Migrationshintergrund und Mehrstaatigkeit sollen auch bei deutschen Tatverdächtigen erfasst werden. Die Partei argumentiert, nur so lasse sich die Sicherheitslage ehrlich analysieren.

„Wer maximale Transparenz in Deutschland herstellen will, wer Deutschland wieder sicher machen will, der stimmt den Maßnahmen dieses Antrages zu."

Die Linke sieht im AfD-Antrag Stimmungsmache gegen Migranten. Sie verweist auf strukturelle Schwächen der PKS, auf Racial Profiling als verfälschenden Faktor und fordert stattdessen mehr Prävention, Frauenhäuser und Sozialarbeit.

„Bessere Standards in Notunterkünften, schnellere Aufnahmeverfahren, schnellere Arbeitserlaubnisse würden vielen Delikten den Nährboden tatsächlich entziehen."