Sitzung 21/75 · 24. April 2026
Was im Bundestag verhandelt wurde
Seit dem Irankrieg treiben Mineralölkonzerne von den Verbrauchern täglich weit mehr als 20 Millionen Euro an krisenbedingten Übergewinnen ein. Was macht die Bundesregierung, um gegenzuhalten? Sie kopiert gescheiterte Maßnahmen aus Ampelzeiten, und zwar noch schlechter, als Sparversion.
Doris Achelwilm kritisierte in ihrer Rede zum 2. Energiesteuersenkungsgesetz den temporären Tankrabatt der Koalition als wirkungslos. Sie argumentierte, dass die Entlastung bei den Ölkonzernen lande statt bei den Bürgerinnen und Bürgern, und forderte stattdessen ein Energiekrisengeld und ein 9-Euro-Ticket.
Management Summary
Was du wissen musst
Bundestag, 24. April 2026 – Energiekrise trifft auf Sozialpolitik
Zwei Themen beherrschten diesen Sitzungstag: Wie entlastet der Staat Menschen, die unter explodierenden Energiepreisen leiden – und wie sicher ist der Sozialstaat für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen? Beide Debatten zeigten: Die Koalition liefert Kompromisse, die Opposition findet sie unzureichend.
Gesetzentwurf: 2. Energiesteuersenkungsgesetz
CDU/CSU und SPD verteidigten gemeinsam die Senkung der Energiesteuer um 17 Cent je Liter für zwei Monate ab Mai sowie eine freiwillige steuerfreie Entlastungsprämie von 1 000 Euro, die Arbeitgeber bis Juni 2027 auszahlen können. Dr. Matthias Hiller (CDU/CSU) betonte die Zielgenauigkeit: Das Gesetz entlaste Pendler, Handwerk und Logistik mit insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Frauke Heiligenstadt (SPD) verteidigte die Maßnahme gegen Angriffe von rechts und links: Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigten, dass der Tankrabatt 2022 fast vollständig weitergegeben worden sei.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnte das Gesetz ab. Andreas Audretsch warf der Regierung vor, fossile Abhängigkeit zu befeuern statt zu überwinden, und nannte die Maßnahme schlicht „Wahnsinn". Lisa Badum kritisierte, Deutschland verspiele in der Internationalen Klimapolitik jede Glaubwürdigkeit.
Die Linke nannte den Tankrabatt ein „Strohfeuer" und forderte ein Energiekrisengeld von 150 Euro, das 9-Euro-Ticket und eine Übergewinnsteuer. Christian Görke verlangte einen nationalen Gesetzentwurf ohne Zeitverzug.
Die AfD stimmte dem Gesetz zu, nutzte die Redezeit aber überwiegend für grundsätzliche Angriffe auf die Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte und für Forderungen nach dauerhaften Steuersenkungen.
Aktuelle Stunde und Anträge: ÖPNV und 9-Euro-Ticket
Die Linke forderte die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets; Luigi Pantisano warf der Bundesregierung vor, täglich 27 Millionen Euro Übergewinne an Mineralölkonzerne zu verschenken. Die Koalition lehnte ab: Henning Rehbaum (CDU/CSU), selbst ehemaliger Busunternehmer, verwies auf überfüllte Züge, Einnahmeverluste und Stress für Beschäftigte im Sommer 2022. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellten drei Anträge zu ÖPNV-Infrastruktur, Elektrobussen und günstigen Tickets.
Aktuelle Stunde: Sozialabbau bei Kindern und Menschen mit Behinderungen
Ein geleaktes internes Arbeitspapier aus dem Bundeskanzleramt hatte kurz vor der Sitzung für Aufruhr gesorgt: Es enthielt Überlegungen zu Kürzungen in der Eingliederungshilfe, bei Hilfen zur Erziehung und beim Unterhaltsvorschuss. Heidi Reichinnek (Die Linke) und Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) griffen die Koalition frontal an. Ralph Edelhäußer (CDU/CSU) und Wilfried Oellers (CDU/CSU) betonten, es handele sich nur um ein Arbeitspapier ohne Beschlussstatus, verteidigten aber die Notwendigkeit von Strukturreformen angesichts explodierender Kommunalhaushalte.
Stimmung der Debatte
Wie wurde diskutiert?
Die Debatte war überwiegend sachlich und lösungsorientiert.
Die Positionen gingen deutlich auseinander – es wurde leidenschaftlich diskutiert.
Die Debatte war von scharfen Auseinandersetzungen und persönlichen Angriffen geprägt.
Einordnung dieser Sitzung
Die Sitzung war von scharfen gegenseitigen Angriffen geprägt. Im TOP 6 beschimpfte die AfD die Koalition als 'steuerliche Wegelagerer', während SPD-Abgeordnete der AfD vorwarfen, mit ihren Steuerplänen den Bundeshaushalt um 230 Milliarden Euro zu ruinieren. Im TOP 19 zur Sozialpolitik eskalierte die Stimmung weiter: Linke und Grüne warfen der Koalition 'tiefste Verachtung' für die Schwächsten vor, CDU-Abgeordnete sprachen von 'Skandalisierung' und 'Populismus'. Konstruktive Sachdebatten gab es punktuell, etwa beim Steuerberatungsrecht, gingen aber im Lärm unter.
Die wichtigsten Themen
Worum es wirklich ging
Tankrabatt und Energiesteuer: Pflaster oder echte Hilfe?
Hintergrund
Die Spannungen im Nahen Osten – insbesondere rund um die Straße von Hormus – haben die Rohölpreise stark steigen lassen. Benzin und Diesel sind spürbar teurer geworden, was Haushalte und Unternehmen belastet. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD reagierte mit dem 2. Energiesteuersenkungsgesetz: Für zwei Monate ab Mai wird die Energiesteuer um 17 Cent pro Liter gesenkt, was die Verbraucher laut Koalition um 1,6 Milliarden Euro entlastet. Dazu kommt eine freiwillige Arbeitgeberprämie von bis zu 1 000 Euro, die steuer- und abgabenfrei ausgezahlt werden kann.
Was heißt das für dich?
Wer pendelt, zur Ausbildung fährt oder im Handwerk arbeitet, merkt steigende Spritpreise sofort im Geldbeutel. Auch wer nicht direkt tankt, spürt sie über höhere Lebensmittelpreise, weil Transport teurer wird. Die Frage, ob zwei Monate Entlastung ausreichen oder ob langfristigere Maßnahmen nötig wären, ist auch eine Frage danach, welche Energiepolitik die nächsten Jahrzehnte prägt – also genau die Zeit, in der die heutige junge Generation ihren Lebensweg gestaltet.
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Die Union sieht den Tankrabatt als schnelle, zielgenaue Akutmaßnahme. Durch eine verschärfte Kartellrechtsklausel soll sichergestellt werden, dass die Entlastung wirklich an der Zapfsäule ankommt und nicht in den Margen der Ölkonzerne versickert.
„Er wirkt schnell, weil die Entlastung unmittelbar beim Tanken wirksam wird."
Die SPD verteidigt das Gesetz als das effizienteste und schnellste Instrument in der aktuellen Krisensituation. Man wolle insbesondere Pendler mit geringen Einkommen entlasten und verweist auf Studien, die belegen, dass der Tankrabatt 2022 fast vollständig weitergegeben wurde.
„Das, was wir heute machen, hilft genau an der richtigen Stelle."
Die Grünen lehnen das Gesetz ab und nennen es kontraproduktiv: Es befeuerere den Verbrauch fossiler Brennstoffe genau dann, wenn eine Abkehr dringend nötig wäre. Stattdessen fordern sie Investitionen in Erneuerbare Energien, günstigeren ÖPNV und eine Stromsteuersenkung für alle.
„In dieser Krise schreiben Sie so etwas auf. Dieses Gesetz ist einfach Wahnsinn, und es ist ein Wahnsinn mit Ansage."
Die AfD stimmt dem Gesetz zu, nennt es aber ein unzureichendes 'Notpflästerchen'. Sie fordert dauerhafte Entlastungen: Abschaffung der CO2-Steuer, Absenkung der Energiesteuer auf das europäische Minimum und eine deutliche Anhebung der Pendlerpauschale auf 50 Cent pro Kilometer.
„Zwei Monate Entlastung sind kein Energiepolitik. Zwei Monate Entlastung sind ein Notpflästerchen, mehr nicht."
Die Linke nennt den Tankrabatt ein 'Strohfeuer', das bei den Ölkonzernen lande statt bei den Menschen. Sie fordern ein Energiekrisengeld von 150 Euro, die Rückkehr des 9-Euro-Tickets, Mehrwertsteuerfreiheit auf Grundnahrungsmittel und eine Übergewinnsteuer auf Krisengewinne.
„Die Krise der Lebenshaltungskosten wird so nicht bekämpft. Herzlichen Glückwunsch!"
9-Euro-Ticket: Günstige Mobilität oder finanzielle Illusion?
Hintergrund
Die Linke forderte die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets als Reaktion auf die Energiekrise. Gleichzeitig stellten die Grünen mehrere Anträge zu mehr Bundesförderung für ÖPNV-Infrastruktur, barrierefreie Bahnhöfe und Elektrobusse. Das Deutschlandticket kostet aktuell 63 Euro im Monat; der ÖPNV in Deutschland hat ein jährliches Defizit von knapp 27 Milliarden Euro, das durch Steuermittel ausgeglichen wird. Ein 9-Euro-Ticket würde laut Berechnungen rund 9 Milliarden Euro zusätzlich kosten.
Was heißt das für dich?
Für viele junge Menschen – Azubis, Studierende, Berufseinsteiger – ist Mobilität ein echter Kostenfaktor. Wer in der Stadt lebt, kann oft auf Bus und Bahn umsteigen; wer auf dem Land zur Ausbildung pendelt, ist häufig aufs Auto angewiesen. Die Debatte dreht sich um eine grundlegende Frage: Soll der Staat Mobilität als Daseinsvorsorge günstiger machen – oder lieber in den Ausbau der Infrastruktur investieren, damit der ÖPNV überhaupt eine echte Alternative wird?
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Die Union lehnt das 9-Euro-Ticket ab. Es überlaste das System, schaffe Einnahmeverluste von bis zu 9 Milliarden Euro und lasse keinen Spielraum für Lohnerhöhungen oder den Ausbau des Angebots. Stattdessen setzt die CDU/CSU auf Infrastrukturinvestitionen und das bestehende Deutschlandticket.
„Wat nix kost, is auch nix wert."
Die SPD erkennt Handlungsbedarf, lehnt das 9-Euro-Ticket aber ebenfalls ab. Zu hoch seien die Kosten und zu groß die Gefahr, dass ein günstiges Ticket die notwendigen Investitionen in Infrastruktur verdränge. Der Fokus der SPD liegt auf dem Ausbau der Schieneninfrastruktur.
Die Grünen fordern günstige Tickets in Kombination mit echtem Infrastrukturausbau – barrierefreie Haltestellen, mehr Elektrobusse, dauerhaft erhöhte GVFG-Mittel. Günstiger ÖPNV allein reiche nicht; der Nahverkehr müsse auch zuverlässig und flächendeckend sein.
„Günstiger und verlässlicher ÖPNV bietet den Menschen dauerhafte Wahlfreiheit statt Abhängigkeit von Diesel und Benzin."
Die Linke will ein 9-Euro-Ticket für alle sowie ein 0-Euro-Ticket für Schülerinnen, Azubis, Studierende und Senioren. Finanziert werden soll das über die Abschöpfung von Übergewinnen der Mineralölkonzerne. Auch bessere Arbeitsbedingungen und Lohnerhöhungen für ÖPNV-Beschäftigte gehören zur Forderung.
„Hören Sie endlich auf, die Menschen zu belügen! Es gibt genug Geld für ein 9-Euro-Ticket."
Geleaktes Kürzungspapier: Sozialabbau bei Kindern und Behinderten?
Hintergrund
Kurz vor der Sitzung wurde ein internes Arbeitspapier aus dem Bundeskanzleramt öffentlich, das von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam erarbeitet worden war. Es enthielt Überlegungen zu Kürzungen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, bei Hilfen zur Erziehung, beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende sowie bei der Unterstützung junger Erwachsener. Die Koalition bezeichnete das Papier als unverbindliche Ideensammlung; Grüne und Linke werteten es als konkreten Kürzungsplan. Hintergrund ist der dramatische Anstieg der Sozialausgaben in den Kommunen: Die Ausgaben für Eingliederungshilfe haben sich laut CDU-Angaben innerhalb von neun Jahren von 15,6 auf 28,7 Milliarden Euro fast verdoppelt.
Was heißt das für dich?
Betroffen sind unter anderem 450 000 junge Menschen mit Behinderungen, denen schulische Assistenz gestrichen werden könnte, sowie 100 000 Jugendliche beim Übergang in die Selbstständigkeit. Für junge Menschen ohne stabile Familienverhältnisse kann der Wegfall von Jugendhilfe-Leistungen den direkten Weg in Wohnungslosigkeit bedeuten. Zudem würde die Streichung des Unterhaltsvorschusses 300 000 Kinder von Alleinerziehenden direkt in die Armut treiben. Das sind alles Themen, die die Generation junger Erwachsener entweder selbst betreffen oder ihre Chancengerechtigkeit im System direkt beeinflussen.
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Die Union besteht darauf, dass es sich nur um ein Prüfpapier ohne Beschlussstatus handelt. Man wolle den Sozialstaat nicht abbauen, aber angesichts explodierender Kommunalhaushalte seien Strukturreformen unumgänglich. Ziel sei es, Leistungen effizienter zu gestalten – ohne Ansprüche zu streichen.
„Es geht hier nicht um Sozialabbau; es geht um Struktur, Verlässlichkeit und letztendlich um die Zukunftsfähigkeit unseres Sozialstaates."
Die SPD zeigt sich besorgt und kündigt an, konkrete Gesetzentwürfe kritisch zu prüfen. Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss und bei der Jugendhilfe lehnt sie ab. Gleichzeitig räumt sie ein, dass stetig steigende Sozialausgaben ein ernstes Problem seien.
„Einsparungen auf dem Rücken der Schwächsten wird es mit uns nicht geben."
Die Grünen, die die Aktuelle Stunde beantragten, werfen der Koalition vor, Versprechen zu brechen: Kanzler und Ministerpräsidenten hätten individuelle Leistungsrechte für unangetastet erklärt. Die vorliegenden Pläne seien keine offene Diskussion, sondern eine konkrete Drohung mit konkretem Plan.
„Dieses Papier ist kein Beschluss – erzählen Sie das mal den Verbänden, die seit Monaten dasselbe in Papieren lesen."
Die Linke spricht von einem beispiellosen Kahlschlag und fordert, dass die Koalition die Pläne öffentlich und eindeutig zurückweist. Heidi Reichinnek und Heike Heubach warnen vor dem Abrutschen junger Erwachsener in Obdachlosigkeit und betonen: Teilhabe sei ein Menschenrecht, kein Kostenfaktor.
„Diese Liste ist eine Schande, und Sie alle auf der Regierungsbank sollten sich in Grund und Boden schämen."
Themenfokus & Konfrontation
Wer blieb beim Thema – wer griff an?
Eine KI-Einordnung, wie konsequent die Fraktionen beim eigentlichen Thema geblieben sind – und wie konfrontativ sie dabei gegenüber anderen aufgetreten sind.
Skala 1–10 · Themenfokus: 10 = voll beim Thema, 1 = vom Thema abgewichen · Konfrontation: 1 = konstruktiv, 10 = maximal konfrontativ
CDU/CSU-Redner blieben überwiegend beim Thema und lieferten sachliche Begründungen für Koalitionsbeschlüsse. Gelegentliche Seitenhiebe gegen AfD und Opposition hielten sich in Grenzen; Fritz Güntzler nutzte sein Schlussstatement jedoch für einen expliziten Wahlkampfaufruf.
Die SPD-Redner konzentrierten sich mehrheitlich auf die Sachargumente zum Tankrabatt und Steuerberatungsrecht. Frauke Heiligenstadt eskalierte die Konfrontation gegen die AfD mit einer ausführlichen Gegenrechnung zu deren Steuerplänen, was sachlich relevant, aber auch scharf formuliert war.
Andreas Audretsch und Lisa Badum blieben inhaltlich beim Energiethema, aber mit sehr zugespitzter Rhetorik – persönliche Angriffe auf Ministerin Reiche und Markus Söder gingen über die reine Sachebene hinaus. Im ÖPNV-Teil lieferten Grüne-Redner konstruktive Antragsargumente.
AfD-Redner nutzten die Redezeit überwiegend für grundsätzliche Systemkritik, Aufzählungen vermeintlicher staatlicher Bevormundung und persönliche Angriffe. Der Bezug zum konkreten Tagesordnungspunkt war oft nur ein Aufhänger für themenübergreifende Angriffe auf alle anderen Fraktionen.
Die Linke blieb inhaltlich weitgehend bei den verhandelten Themen und brachte konkrete Alternativvorschläge ein. Luigi Pantisano und Heidi Reichinnek griffen die Koalition jedoch mit deutlich persönlich zugespitzter Sprache an, was den Konfrontationswert erhöht.