Was im Bundestag verhandelt wurde

Die Union sieht das Gesetz als Erfolg: Schnellere Vergabe, weniger Bürokratie für Kommunen, Schutz des Mittelstands durch angepasste Losvergabe. Mittelstand und Handwerk sollen weiter an öffentlichen Aufträgen beteiligt bleiben.

„Die öffentliche Vergabe muss schneller, sie muss einfacher und sie muss flexibler werden. Vor allen Dingen aber muss sie mittelstandsfreundlich bleiben."

Die SPD betont Beschleunigung mit sozialen Leitplanken: Tariftreue bleibt Pflicht, Klimakriterien bleiben im Gesetz verankert, und der Staat soll gezielt grüne Leitmärkte für emissionsarmen Stahl und Zement schaffen.

„Öffentliche Beschaffung muss auch ein Instrument wirtschaftlicher Souveränität sein."

Die Grünen kritisieren das Gesetz als verpasste Chance. Verbindliche Klimakriterien für öffentliche Beschaffung seien in eine Verordnung ausgelagert worden, die frühestens 2027 komme – zu spät für die Stahlindustrie, die jetzt Planungssicherheit brauche.

„Robert Habeck hat Ihnen den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt, hat Ihnen eine Steilvorlage gegeben, und Sie verstolpern ihn kurz vorm Tor."

Die AfD begrüßt Bürokratieabbau und schnellere Verfahren grundsätzlich, lehnt aber grüne Leitmärkte als staatliche Planwirtschaft ab. Sie sieht den Mittelstand durch die aufgeweichte Losvergabe benachteiligt.

„Grüne Leitmärkte darf es nicht geben. Es ist nicht Aufgabe des Staates, Märkte zu definieren."

Die Linke warnt davor, Transparenz und Standards für mehr Tempo zu opfern. 125.000 Aufträge sollen künftig ohne Ausschreibung vergeben werden – das öffne Vetternwirtschaft Tür und Tor. Tariftreue und Umweltstandards müssen Bedingung für öffentliche Aufträge bleiben.

„Sie setzen mit diesem Gesetzentwurf auf weniger Transparenz, auf weniger Nachweise und nennen das Ganze dann 'Bürokratieabbau'."

Die Union lehnt den AfD-Antrag als handwerklich schlecht und politisch überholt ab. Asylzahlen seien 2025 deutlich gesunken. Die Bundesregierung handle bereits mit Zurückweisungen an der Grenze und weiteren Maßnahmen. Lösung der Wohnungskrise sei mehr Neubau.

„Sie versuchen hier, mit unvollständigen Asylzahlen den Menschen Angst zu machen."

Die SPD kritisiert, die AfD spiele Mieter gegen Geflüchtete aus. Wohnungspolitik müsse aus Neubau, Regulierung und Mieterschutz bestehen. Geflüchtete seien nicht Ursache der Wohnungskrise, sondern Teil der Gesellschaft.

„Wir können ein solidarisches Land sein und gleichzeitig die Rechte der Mieterinnen und Mieter schützen."

Die Grünen verweisen auf historische Wohnungskrisen, die nie durch Migration verursacht wurden, sondern durch Urbanisierung, Spekulation und Deregulierung. Der AfD-Antrag sei Rassismus in juristischer Verkleidung. Kommunen bräuchten finanzielle Unterstützung vom Bund.

„Der politische Horizont der AfD endet genau dort, wo ihr Lieblingsthema beginnt."

Die AfD sieht die Hauptursache der Wohnungsnot in der Migration und fordert ein kommunales Vetorecht gegen Zwangszuweisungen von Geflüchteten. Kommunen seien finanziell und räumlich überlastet.

„Hätten Sie alle nicht seit 2015 Millionen von Menschen hier hereingewunken, stünden wir ganz anders da."

Die Linke wirft der AfD vor, von den eigentlichen Profiteuren der Wohnungskrise – Immobilienfonds und Konzernen – abzulenken. Abschiebungen schafften keine Wohnung. Gefordert wird ein kommunales Vorkaufsrecht und ein Ende der Immobilienspekulation.

„Abschiebungen schaffen keine einzige bezahlbare Wohnung in diesem Land."

Die Union hält den deutschen Atomausstieg mitten in der Energiekrise für einen Fehler. Neue Technologien zur Wiederaufbereitung und sauberere Reaktoren seien keine Utopie. Man solle sich auf Lösungen für den Atommüll konzentrieren statt auf Angstdebatten.

„Mit etwas Abstand wird man noch klarer sehen, wer in dieser Frage die politischen Geisterfahrer waren."

Die SPD sieht Atomkraft als zu gefährlich, nicht versicherbar und teuer. Der Krisenwinter 2022/23 zeige, wie überfällig der Umstieg auf Erneuerbare war. Der Angriff Russlands auf Atomanlagen in der Ukraine verdeutliche das Risiko.

„Wer Atomkraftwerke betreiben will, der lebt mit dem Risiko eines atomaren Unglücks."

Die Grünen erinnern an Tschernobyl als Mahnung und verteidigen den Atomausstieg. Widerstand gegen Atomkraft sei historisch wirksam gewesen und bleibe notwendig gegenüber Bestrebungen zum Wiedereinstieg.

„"Atomkraft? Nein danke" bleibt unser Motto."

Die AfD wirft den Grünen vor, den Tschernobyl-Jahrestag für Propaganda zu nutzen. Deutschland habe sichere und moderne Reaktoren abgeschaltet und zahle nun für Strom aus französischen Kernkraftwerken. Das sei ideologische Selbstverstümmelung.

„Tschernobyl war das Versagen eines sozialistischen Unrechtsregimes: marode Technik, Lügen nach oben, Vertuschung nach außen."

Die Linke steht klar gegen Atomkraft und betont die ungelöste Endlagerfrage. Der Widerstand der Zivilgesellschaft sei historisch erfolgreich gewesen und müsse gegen neue Atomlobbyisten aufrechterhalten werden.