Was im Bundestag verhandelt wurde

Befürwortet das Gesetz als ausgewogenen Verbraucherschutz ohne Bevormundung. Setzt sich dafür ein, dass der in Deutschland beliebte 'Kauf auf Rechnung' erhalten bleibt und kein überschießendes nationales Gold-Plating entsteht. Unterstützt die Entschließung zum Recht auf Vergessen für Krebsüberlebende.

„Wer im Jahr 2026 noch an der Schriftform festhält, hat die digitale Realität schlicht nicht verstanden."

Treibende Kraft hinter dem Gesetz. Betont den Schutz vor Schuldenfallen, stärkere Schuldnerberatung und das Recht auf faire Rückzahlungsraten. Setzt sich besonders für das Recht auf Vergessen für Krebsüberlebende ein – Abgeordneter Ahmetovic sprach als Betroffener.

„Hinter jedem Kredit steht kein abstrakter Vorgang – dahinter steht jedes Mal ein Mensch."

Lehnt das Gesetz trotz Zustimmung zu den Zielen ab. Kritisiert zu viele Schutzlücken: Kleinstkredite werden weiter zu lasch geprüft, Debitkarten wurden aus der Regelung herausgenommen, und der Verzicht auf die Schriftform bei Onlinekrediten öffne Betrug Tür und Tor.

„Ein Mausklick also reicht, und der Kredit ist abgeschlossen. Das lädt doch regelrecht zum Betrug ein."

Lehnt das Gesetz ab. Kritisiert schlechten Gesetzgebungsstil, unverständliche Texte durch EU-Richtlinienübernahme und fehlende Adressierung der Grundursachen von Überschuldung wie Bildungsmängeln.

Sieht das Gesetz als unzureichend. Kritisiert, dass es auf formale Anforderungen setzt, aber strukturelle Ursachen von Überschuldung – steigende Kosten, unsichere Einkommen – nicht angeht. Fordert ein wirksames Widerrufsrecht und Transparenz bei Scoringsystemen.

Erkennt die Problemlage bei Energiepreisen und Bürokratie an, lehnt die AfD-Anträge aber als zu pauschal ab. Setzt auf konkrete Einzelmaßnahmen wie Agrardiesel-Rückerstattung und Forschungsförderung für energieeffiziente Gewächshäuser. Will Ökonomie und Ökologie zusammendenken.

Betont die geopolitischen Ursachen des Preisanstiegs und verteidigt erste Entlastungsmaßnahmen wie die 17-Cent-Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Sieht dauerhaften Frieden am Persischen Golf als wirksamsten Hebel. Tritt für tierwohlgerechten Stallbau und verlässliche Unterstützung der Landwirtschaft ein.

Plädiert für Resilienz durch Kreislaufwirtschaft: weniger Kunstdünger, mehr Biobetriebe, erneuerbare Energien auf Höfen. Kritisiert, dass die Regierung statt auf Unabhängigkeit auf Subventionierung fossiler Energie setzt. Fordert, die Landwirtschaft zukunftsfest zu machen statt auf kurzfristige Entlastungen zu setzen.

„Wer nur Krisen beschwört, ohne Lösungen anzubieten, hilft keinem einzigen Hof in diesem Land!"

Fordert sofortige Aussetzung der CO2-Bepreisung, mehr Anbauflächen durch Abbau von Umweltauflagen und günstigere Düngemittelimporte auch aus Russland. Sieht übermäßige Regulierung als Hauptursache für das Höfesterben.

„Essen ist nämlich ein Stück Freiheit der Nation."

Fordert eine soziale und ökologische Agrarwende: regionale Wertschöpfungsketten, gerechte Bodenverteilung, Begrenzung der Marktmacht von Handelskonzernen und bessere soziale Absicherung für Landwirtinnen und Landwirte.

Unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung, mahnt aber zur Verhältnismäßigkeit. Sieht in der Entwaffnung der Hisbollah das zentrale Ziel und will den libanesischen Staat stärken – finanziell und politisch, aber mit klaren Bedingungen. Begrüßt direkte Verhandlungen zwischen Israel und dem Libanon als historische Chance.

Bezeichnet die Angriffe Israels als unverhältnismäßig und völkerrechtswidrig. Betont, dass militärische Gewalt allein die Hisbollah-Idee nicht besiegt. Fordert eine echte Waffenruhe, internationale Geschlossenheit und setzt auf Entwicklungszusammenarbeit als Friedenspolitik.

„Die von Donald Trump und Benjamin Netanjahu verantworteten Angriffe sind nicht nur unverhältnismäßig, sondern sie sind auch völkerrechtswidrig."

Kritisiert das Ende von UNIFIL als Fehler und wirft der Bundesregierung vor, dem amerikanischen und israelischen Druck zu wenig Widerstand entgegenzusetzen. Warnt vor einer Destabilisierung des Libanon und einem möglichen Bürgerkrieg. Lehnt deutsche Militärbeteiligung in der Straße von Hormus ab, sofern sie andere NATO-Verpflichtungen gefährdet.

Betont Israels Recht auf Selbstverteidigung und die Verantwortung der Hisbollah als Terrororganisation. Fordert eine neue robuste UN-Mission zur Stärkung der libanesischen Regierung. Mahnt gleichzeitig, dass Strategien der maximalen Zerstörung langfristig neue Instabilität schaffen.

Lehnt Waffenexporte nach Israel, einen deutschen Militäreinsatz in der Straße von Hormus und die Bereitstellung von US-Basen für völkerrechtswidrige Kriege kategorisch ab. Fordert konsequente Diplomatie, Verteidigung des Völkerrechts und Investitionen in sozialen Zusammenhalt statt Aufrüstung.