Sitzung 21/70 · 15. April 2026
Was im Bundestag verhandelt wurde
Friedrich Merz ist ein Klempner ohne Rohrzange.
Michael Kellner kritisierte in einer Aktuellen Stunde scharf die Energiepolitik der Koalition. Er erinnerte daran, dass Friedrich Merz als Oppositionsführer die frühere Regierung stets als Stückwerk-Klempner verhöhnt hatte – und drehte das Bild nun ironisch gegen den amtierenden Kanzler um.
Management Summary
Was du wissen musst
Bundestag, 15. April 2026 – Was heute passierte
Diese Sitzung war vollgepackt: Vier Themenblöcke, viele hitzige Momente, und eine Frage zog sich wie ein roter Faden durch den Tag: Wer schützt wen – und wie?
Regierungsbefragung: Gewalt, Mieten, Digitales
Den Anfang machte die Regierungsbefragung. Justiz- und Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) präsentierte ein ganzes Paket an Vorhaben: ein Digitales Gewaltschutzgesetz (Deepfakes sollen strafbar werden, Accounts gesperrt werden können), besserer Schutz von Mietern durch ein Mietenpaket (Indexmieten deckeln, Mietwucher schärfer bestrafen, Mietpreisbremse nachbessern) und eine Reform des Sorgerechts zugunsten von Gewaltopfern.
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU/CSU) berichtete über die Fortschritte seines fast einjährigen Ministeriums: Eine Deutschland-App für Behördengänge ist in Entwicklung, die EUDI-Wallet (digitaler Ausweis) soll am 2. Januar 2027 starten, und eine nationale Rechenzentrumsstrategie wird debattiert. Außerdem legte er dar, wie Deutschland digitale Souveränität aufbauen will – mit Open-Source-Software, europäischen Cloud-Lösungen und enger Zusammenarbeit mit Frankreich.
Die AfD nutzte die Befragung wiederholt für Provokationen: Sie versuchte, die Herkunft von Gewalttätern zu thematisieren und unterstellte der Ministerin politische Hintergedanken beim Gewaltschutzgesetz. Hubig wies das mehrfach entschieden zurück – mit breitem Rückhalt im Haus.
Aktuelle Stunde: Energiepreise und Tankrabatt
In einer Aktuellen Stunde debattierten die Fraktionen über die explodierenden Spritpreise infolge des Kriegs im Iran. Die Koalition (CDU/CSU + SPD) verteidigte eine temporäre Senkung der Energiesteuer (ca. 17 Cent pro Liter ab 1. Mai). Grüne und Linke kritisierten das scharf als kurzfristiges Flickwerk – sie forderten stattdessen Tempolimit, günstige ÖPNV-Tickets und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Die AfD wollte noch radikalere Steuersenkungen – und forderte die Wiederaufnahme russischer Energielieferungen.
Digitalsteuer für Plattformen
Bündnis 90/Die Grünen brachten einen Antrag für eine Abgabe auf digitale Plattformen ein, deren Einnahmen dem Qualitätsjournalismus zugutekommen sollen. Die Koalition zeigte Sympathie fürs Ziel, kritisierte aber den Vorschlag als rechtlich zu simpel. Die AfD lehnte jede neue Steuer grundsätzlich ab.
Wissenschaftsfreiheit – der heiße Schlusspunkt
Den emotional lautesten Abend gab es beim AfD-Antrag zur Wissenschafts- und Meinungsfreiheit. Die AfD beklagte Selbstzensur und Einschüchterung an Hochschulen – alle anderen Fraktionen warfen ihr Heuchelei vor: Wer Weidels Ankündigung folge, Gender-Studies-Professoren rauszuschmeißen, rede nicht von Wissenschaftsfreiheit, sondern plane politische Säuberung. Der Debatte fehlte es nicht an Schärfe.
Stimmung der Debatte
Wie wurde diskutiert?
Die Debatte war überwiegend sachlich und lösungsorientiert.
Die Positionen gingen deutlich auseinander – es wurde leidenschaftlich diskutiert.
Die Debatte war von scharfen Auseinandersetzungen und persönlichen Angriffen geprägt.
Einordnung dieser Sitzung
Die Sitzung war in weiten Teilen von scharfen Auseinandersetzungen geprägt. Besonders die AfD provozierte wiederholt durch gezielte Unterstellungen gegenüber Ministerin Hubig und nationalistische Einwürfe zum Thema Gewalt gegen Frauen. Die Debatte zur Wissenschaftsfreiheit eskalierte zu einem Schlagabtausch mit persönlichen Angriffen und lautstarken Zwischenrufen von allen Seiten. Konstruktive Momente – etwa in der Regierungsbefragung zu Digitalisierung und Mietrecht – gingen in der Gesamtatmosphäre unter.
Die wichtigsten Themen
Worum es wirklich ging
Digitales Gewaltschutzgesetz: Deepfakes & Co. sollen strafbar werden
Hintergrund
Justizministerin Hubig (SPD) hat ein umfangreiches Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt auf den Weg gebracht. Es soll das Erstellen und Verbreiten von pornografischen Deepfakes unter Strafe stellen, Betroffenen ermöglichen, Accounts sperren zu lassen (per Gerichtsbeschluss), und Opfern von Hasskommentaren Zugang zu Kontodaten von Tätern verschaffen. Das Gesetz liegt seit dieser Woche in der interministeriellen Abstimmung – ein wichtiger Schritt vor der parlamentarischen Beratung. Hintergrund ist u.a. eine aktuelle Dunkelfeldstudie: 20 Prozent der Frauen und 13 Prozent der Männer sind von digitaler Gewalt betroffen.
Was heißt das für dich?
Digitale Gewalt trifft überproportional junge Menschen – ob Deepfakes, Stalking über Social Media oder Verbreitung intimer Aufnahmen ohne Einwilligung. Wer aktiv im Netz ist, ist potenzielle Zielscheibe. Dieses Gesetz könnte das erste Mal echte rechtliche Handhabe schaffen, um sich zu wehren: Accounts löschen lassen, Täter identifizieren, strafrechtliche Konsequenzen. Für alle, die auf Instagram, TikTok oder Telegram aktiv sind, ist das direkt relevant.
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Die Union trägt das Vorhaben mit. Abgeordnete der CDU/CSU stellten Nachfragen zur konkreten Umsetzung und Plattformregulierung, zeigten sich aber grundsätzlich konstruktiv.
Die SPD treibt das Gesetz aktiv voran. Ministerin Hubig betont, dass digitale Gewalt so brutal wie physische Gewalt sein kann. Pornografische Deepfakes sollen sowohl in der Herstellung als auch in der Verbreitung strafbar werden.
„Digitale Gewalt kann so brutal sein wie physische Gewalt, wie physische sexuelle Gewalt."
Die Grünen begrüßen das Gesetz grundsätzlich, drängen aber auf konsequentere Maßnahmen. Helge Limburg warf der AfD vor, mit Verschwörungstheorien vom eigentlichen Problem abzulenken.
„Diese Verschwörungstheorien, die von rechts außen rund um die Entstehung eines konkreten Gesetzentwurfes verbreitet werden, lenken von dem massiven Problem digitaler sexualisierter Gewalt ab."
Die AfD stellte die Entstehung des Gesetzes infrage und unterstellte der Ministerin einen politisch motivierten Zusammenhang mit einem Medienfall. Sie fragten auch, ob Deepfakes zu Unrecht mit Vergewaltigung gleichgesetzt würden.
Die Linke stellte weitergehende Fragen zum Konsensprinzip im Sexualstrafrecht ('Ja heißt Ja') und zur Regulierung von Plattformen.
Mietpreisexplosion: Was tut die Regierung für 44 Millionen Mieter?
Hintergrund
Die Mieten in deutschen Städten sind laut Regierungsantworten in den letzten zehn Jahren um bis zu 70 Prozent gestiegen. Die bestehende Mietpreisbremse hat das offenbar nicht ausreichend verhindert. Die Regierung arbeitet an einem Mietenpaket, das Indexmieten deckeln, möbliertes Wohnen regulieren und die Mietpreisbremse schärfer machen soll. Außerdem wird über Bußgelder für Wucherverstöße nachgedacht. Parallel soll durch den 'Gebäudetyp E' günstiges Bauen erleichtert werden.
Was heißt das für dich?
Wer unter 35 ist und in einer Großstadt wohnt, kennt das Problem: Die Miete frisst einen immer größeren Teil des Einkommens auf. Ob Studium, erster Job oder WG – bezahlbarer Wohnraum ist für junge Menschen kaum noch zu finden. Das Mietenpaket könnte Indexmieten bremsen und illegale Überhöhungen sanktionieren. Wer in einer möblierten Wohnung lebt oder einen befristeten Vertrag hat, könnte direkt profitieren.
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Die Union begleitet das Mietenpaket mit, setzt aber zusätzlich auf mehr Neubau und Bürokratieabbau beim Bauen als langfristige Lösung.
Die SPD drängt auf schnelle Umsetzung des Mietenpakets. Ministerin Hubig will es noch im April ins Kabinett bringen. Zusätzlich soll Mietwucher besser bekämpft und die Mietpreisbremse nachgeschärft werden.
„Wir wollen eine Deckelung bei 3,5 Prozent."
Die Grünen fordern weitergehende Maßnahmen: einen fünfjährigen Ausschluss von Eigenbedarfskündigungen nach erfolgreich durchgesetzter Mietpreisbremse sowie Regelungen zu Gewerbemieten.
„Wir Grüne haben vorgeschlagen, dass die Eigenbedarfskündigung für fünf Jahre ausgeschlossen wird, wenn die Mietpreisbremse erfolgreich durchgesetzt wurde."
Die AfD lehnt Eingriffe in Indexmietverträge als einseitig zulasten der Vermieter ab und fordert marktwirtschaftliche Lösungen.
Die Linke sieht die bisherigen Maßnahmen als wirkungslos an. Sie fordert scharfe Sanktionen bei Mietrechtsverstößen und mehr Schutz gegen vorgetäuschte Eigenbedarfskündigungen.
„Alle bisherigen mietrechtlichen Maßnahmen entfalten überhaupt gar keine abschreckende Wirkung aufseiten der Vermietenden."
Energiepreiskrise: Tankrabatt, Übergewinnsteuer und die fossile Abhängigkeit
Hintergrund
Der Krieg im Iran hat die globalen Ölpreise in die Höhe getrieben. An deutschen Tankstellen explodieren die Preise, was auch Inflation und Versorgungskosten antreibt. Die Koalition beschloss eine temporäre Senkung der Energiesteuer um ca. 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel, die ab 1. Mai gelten soll. Gleichzeitig wird diskutiert, wie eine Übergewinnsteuer auf Mineralölkonzerne europarechtlich möglich wäre. Das Bundeskartellamt bescheinigt erhebliche Wettbewerbsverzerrungen am Kraftstoffmarkt.
Was heißt das für dich?
Wer pendelt, auf dem Land wohnt oder ein Auto braucht, zahlt jetzt deutlich mehr. Aber auch alle anderen spüren die Krise: Steigende Transportkosten erhöhen die Preise für Lebensmittel, Wohnen und Konsum. Gleichzeitig zeigt die Krise einmal mehr, wie abhängig Deutschland von fossilen Energien ist – was langfristig die Zukunft junger Menschen betrifft: Klimaziele, Energieunabhängigkeit und Jobaussichten in der Transformation hängen alle daran.
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Die Union verteidigt den Tankrabatt als schnelle und wirksame Entlastung für Pendler, Logistik und Mittelstand. Eine Beweislastumkehr soll sicherstellen, dass die Entlastung auch wirklich ankommt.
„Wir handeln heute, und wir werden auch weiterhin handeln."
Die SPD unterstützt den Tankrabatt, betont aber, dass er allein nicht reicht. Finanzminister Klingbeil kämpft für eine Übergewinnsteuer. Es dürfe nicht sein, dass Konzerne sich in der Krise bereichern.
„Wirksamkeit geht vor Perfektion."
Die Grünen lehnen den Tankrabatt als Fehler ab – er helfe nur Mineralölkonzernen. Sie fordern stattdessen ein 9-Euro-Ticket, Tempolimit und Stromsteuersenkung, um die fossile Abhängigkeit zu reduzieren.
„Die einzigen Gewinner dieses Tankrabatts sind die Mineralölkonzerne."
Die AfD will massiv stärkere Steuersenkungen (CO2-Steuer abschaffen, Mehrwertsteuer senken) und fordert die sofortige Beendigung der EU-Sanktionen gegen Russland, um wieder günstiges Gas und Öl zu beziehen.
„Massive Steuersenkungen jetzt und nicht nur in homöopathischen Dosen!"
Die Linke fordert eine Übergewinnsteuer, Direktzahlungen an Bürger und ein günstiges Nahverkehrsticket. Der Tankrabatt sei sozial ungerecht – wer kein Auto hat, bekommt nichts.
„Reiche entlassen statt Reiche entlasten."
Debattenschärfe
Wer wie scharf war
Eine KI-Einordnung, wie konfrontativ und feindselig die Fraktionen in dieser Sitzung aufgetreten sind.
Skala 1–10: 1 = sachlich/konstruktiv, 10 = maximal scharf bzw. feindselig
Die Union trat überwiegend sachlich und verteidigend auf – als Regierungsfraktion präsentierte sie Maßnahmen, ohne groß zu attackieren. In der Wissenschaftsdebatte gab es deutliche, aber argumentativ fundierte Kritik an der AfD.
Die SPD verteidigte ihre Positionen bestimmt und ließ sich von AfD-Provokationen nicht aus der Ruhe bringen. Einzelne Redner wie Hakan Demir wurden deutlich persönlicher, blieben aber im Rahmen.
Die Grünen traten offensiv und pointiert auf – Michael Kellners 'Klempner ohne Rohrzange' war nur eine von vielen scharfen Formulierungen. Inhaltlich gut unterfüttert, aber klar auf Konfrontationskurs zur Koalition und zur AfD.
Die AfD fiel in mehreren Debatten durch gezielte Provokationen auf: Unterstellungen gegenüber Ministerin Hubig, rassistisch konnotierte Fragen zu Täternationalitäten, Diffamierungen anderer Fraktionen in der Wissenschaftsdebatte und Drohungen gegenüber Wissenschaftlern wurden zitiert. Mehrere Redner wurden von der Präsidentin zur Ordnung gerufen.
Die Linke argumentierte klar und fordernd, teils emotional – etwa Janine Wisslers Forderung 'Reiche entlassen'. Gegenüber anderen demokratischen Parteien aber konstruktiv, die Schärfe richtete sich primär gegen Koalitionsversagen und die AfD.